Treudienstpflicht statt Arbeitsrecht

Mitwir­

» Der Treudienstvertrag stellt keinen schuldrechtlichen Vertrag mit Leistung und Gegenleistung dar, sein Wesen besteht in der Begründung eines dauernden persönli­lichen Verhältnisses zwischen Herrn und Gefolgsmann.<

Den

ten

und Arbeiter als Gefolgschaft gemeinsam.

der

eines Betriebs gemacht wurde. Jetzt wird grundsätzlich die Auffassung vertreten, daß der Betrieb das Recht haben muß, alle diese Erfindungen, die in sein Tätigkeits­feld fallen, von seinem Beschäftigten in An­spruch zu nehmen.<<

So sieht die Volksgemeinschaft und der >> Dienst am Volke« aus, die in der neuen Ar­

auf

Die In­

Nachdem das republikanische Arbeitsrecht| bewußt zum Vergleich herangezogen wird, zerschlagen war, hat Hitler   einen Arbeits im folgenden bestand: rechtsausschuß eingesetzt, der die Vor­Der Führer ist zur Fürsorge, der Gefolgs- beitsverfassung verankert werden sollen. Ein arbeiten zu einem allgemeinen Arbeitsgesetz­mann zur Treue verpflichtet, so ist das enge Angestellter oder Arbeiter, der ja um leben buch leisten sollte. Der gleichgeschaltete Ber­persönliche Band aus dem altgermanischen zu können, in irgend einem Betriebe beschäf­liner Universitätsprofessor Dr. H. Dersch, Treudienstverhältnis im Arbeitsrechtsaus- tigt sein muß, macht eine Erfindung. Sie wird in jedem Falle von seinem Unternehmer zu >> Mitglied der Akademie für Deutsches Recht  < schuß neu geknüpft worden. Schon in erstattet jetzt den ersten Tätigkeitsbericht engen Beziehungen zwischen Herrn äußeren Anordnung der Referate dieses Aus- privaten Gewinnzwecken ausgebeutet. Wo des Ausschusses, der zunächst einen 100 Para- und Gefolgsmann waren die Formalitäten an- schusses hat Dersch seine Kenntnisse aus dem bliebe der Geist der neuen Betriebsverbunden­graphen umfassenden Gesetzentwurf über das gepaßt. So heißt es im Sachsenspiegel von Lehenswesen zum Ausdruck gebracht. Wir heit, wenn der besitzlose Erfinder seine freie künftige Arbeitsvertragsrecht vorlegt. Dersch dem, der Dienste annimmt:> er vormytet sich finden in der Aufzählung der Referate u. a.: Erfindung selbst verwerten dürfte. bekennt sich einleitend zu den Grundgedan- selbirk. Die Form besagt, wie Herbst kom- Die Arbeitspflicht des Beschäftigten, Treue- anspruchnahme des fremden geistigen Eigen­tums durch den Betriebsführer aber ist ken des faschistischen Umbruchs der Sozial- mentiert, daß das Verhältnis gewissermaßen pflicht, Schweigepflicht, Wegfall der Pflege der Volksgemeinschaft. verfassung, indem er das Führerprinzip die ganze Persönlichkeit umfaßt.» Die Treu- Vertragsparteien usw. In dem Bericht wird auch andeutungs­als allein maßgebend für die Arbeitsverfas- pflicht umfaßt die Pflicht alles zu tun,> was Die Arbeit wird als sittliche Verpflich­sung erklärt. seinem Herrn nützlich ist.<< Herbst schildert tung gegenüber der Volksgemeinschaft er- weise darauf verwiesen, daß der Entwurf die weiter in allen Einzelheiten » Der Gegensatz zum Vergangenen ist die Zuchtgewalt klärt, in der die kapitalistische Unternehmer sog. Risikolehre der Reichsarbeitsgerichts­Rechtsprechung verwertet. Es handelt sich augenfällig. In der Zeit des Herrn über seinen Gefolgsmann, die Be- absolute Führerrechte haben. Eine Ver­vergangenen darum, in den arbeitsrechtlichen Bestimmun­herrschte in der Arbeitsverfassung allent- fugnisse, wie die der Tötung oder des Ver- pflichtung, ihre Betriebe der Volksgemein­halben der liberalistische Grundsatz der kaufs in die Knechtschaft, in sich schlossen. schaft zur Verfügung zu stellen, besteht na- gen eine Risikoverlagerung vom Unternehmer gleichberechtigten Der Der Treudienstvertrag wird dann dem mo- türlich nicht, denn die Erhaltung des Be­die Gefolgschaft herbeizuführen. kung. Das Gepräge der vergangenen Ar­frühere arbeitsrechtliche Grundgedanke, daß beitsverfassung war demgemäß die Bedernen Gegenseitigkeitsvertrag im Arbeits- sitzes der kapitalistischen   Unternehmer an triebs demokratie, wie sie in dem recht gegenüber gestellt. Der Verfasser be- den Produktionsmitteln am Grund und Boden der private Unternehmer das wirtschaftliche Zusammenwirken von Arbeitgeber und ge- dauert, daß ein Weiterwirken des Gedankens- ist gleichfalls ein Risiko seines Betriebes zu tragen hat, ver­setzlicher Betriebsvertretung( Betriebsrat, Arbeiterrat, Angestelltenrat) im Betriebs- guts in den späteren arbeitsrechtlichen Bil- äußere Form des Vertrags soll zwar nicht trägt sich eben mit dem Grundgedanken der neudeutschen Sozialverfassung von der Be­rätegesetz und überhaupt in dem Gedanken dungen fast völlig verloren gegangen sei. Als ganz aufgehoben werden, aber für alle Rechts­des Mitwirkungsrechts des ehemaligen Ar- eine unmittelbare Fortbildung des Treudienst- geschäfte und Rechtshandlungen des Arbeits- triebsverbundenheit und Betriebsgemeinschaft tikels 165 der Reichsverfassung zum Aus- vertrags wird allerdings der Gesindevertrag lebens gelten nach Dersch künftig» Aus- nicht mehr. Aber schließlich ist es die Auf­druck kam.< bezeichnet, der trotz seiner schon vorhande- legungsgrundsätze, die mehr auf>> verinner- gabe des Faschismus, die Folgen der kapitali­Nachdem hier Herr Dr. Dersch seine nen schuldrechtlichen Merkmale immer noch lichte Momente abgesteilt sind, also Gedanken aus der Zeit vor dem Januar 1933 starke persönliche Bindungen bei- Geiste einer von Ehre, Vertrauen, Treue und Mit dem neuen> Arbeitsvertrag erfüllt der noch einmal zitiert, proklamiert er seine un- behalten hat: Fürsorge getragenen Betriebsgemeinschaft freiwillige geistige Wandlung, wie sie im >> Erst die neueste Zeit hat dann wieder entsprechen.<< neuen Gesetzentwurf niedergelegt ist: eine entscheidende Wendung zum Gedan­kengut des Treudienstvertrags hin voll­zogen. Das Gesetz zur Ordnung der natio­ nalen Arbeit   hat an seine Gedanken ange­knüpft, wie denn auch bei der Einführung des Begriffs der Gefolgschaft von diesem frühdeutschen Rechtsinstitut ausgegangen ist... Der zielbewußte Weiterbau des Be­gonnenen wird die Aufgabe der Zukunft sein.<<

>> bei den Vorschlägen des Entwurfs zur Regelung der Pflichten aus dem Arbeits­vertrag tritt der deutschrechtliche Gedanke der beiderseitigen Treupflicht besonders hervor.<<

» Der Arbeitsvertrag ist kein rein schuld­rechtlicher Vertrag in der altherkömmli­lichen Weise, sondern ein Vertrag eige­ner Art, der sein Gepräge durch das per­sönliche Band zwischen den am Vertrag

>> sittliches Gebot.<< Die

dem

stischen Krise auf die Arbeiter abzuwälzen.

deutsche Faschismus nur die eigene Treu­dienstpflicht gegenüber seinen kapitalisti­

schen Herren. Die gesetzliche Regelung soll nach dem

Wofür die Mittel fehlen Die> Preußische Zeitung meldet:

Der Reichs- und Preußische Arbeits­minister hat die Auflösung der Orthopädi­ schen   Versorgungsstelle Allenstein   mit Ab­lauf des 30. September 1935 verfügt. Die Ge­schäfte dieser Dienststelle übernimmt vom 1. Oktober 1935 ab die Orthopädische Ver­sorgungsstelle Königsberg Pr.

Entwurf, der Uebereinkunft weitesten Spielraum lassen. Ein gesetzlicher Schutz des wirtschaftlichen Schwächeren ist in der so­zialen Friedensgesellschaft Hitlers   nicht mehr erforderlich. Ueber die einzelnen Bestimmun­gen des Entwurfs wird zwar von Dersch noch nichts mitgeteilt. Immerhin zeigen einige Der Schöpfer des neuen> Arbeitsvertrags<, Hinweise auf die Neuregelung des Schutzes beteiligten Personen erhält... Die Arbeits- in dem es keine Vertragsparteien gibt, Herr der Angestelltenerfindung, wie im heutigen gemeinschaft zwischen diesen Personen Dersch bemüht sich in der gleichen Zeit- Deutschland   die schöpferische Leistung des Auf die Linderung der alten Kriegsleiden wird nunmehr das ethisch Hervortretende schrift seinen Gesetzentwurf im Rahmen der Technikers, d. h. wie das Recht der Persön- kommts nicht mehr an. Geld wird nur für sein und ist auf Ehre, Vertrauen, Treue geschichtlichen Darlegungen und Fürsorge gegründet.<< von Herbst zu lichkeit künftig geschützt<< sein soll. Die die Ausstattung und Abrichtung der nächsten begründen. Die Grundsteinlegung einer sozia- Akademie für deutsches Recht   vertritt den Opfer ausgegeben. len Gegenspielerschaft<< zwischen Unterneh- Standpunkt, daß der nationalsozialistische mer und Arbeiter ist durch den Klassenfrie- Geist der neuen Betriebsverbundenheit dienstpflicht allmählich bekannt zu machen, den im Dritten Reich   überwunden. Als>> treff- der

Um die Arbeiter mit den deutschrechtli­chen Gedanken und dem Begriff der Treu­

und

damit zusammenhängenden Treupflicht Alliance Française  

liche Früchte der Gemeinschaftsarbeit<< stellt des Beschäftigten eine andere Einstellung Dersch an die Spitze seiner neuen Sozial­zu der sog. Angestelltenerfindung erfordert, ordnung den§ 1 des Arbeitssklavengesetzes, als früher: in dem es heißt:

> im Betriebe arbeiten der Unternehmer als Führer des Betriebes, die Angestell­

veröffentlicht ein Gerichtsassessor Herbst im» Deutschen Arbeitsrecht eine geschichtliche Abhandlung über das alte Lehenswesen, in dem der alte deutsch­rechtliche Treudienstvertrag zwischen dem Lehensherrn und dem Gefolgsmann gegolten hat. Es war die Zusammenfassung der auf die Leistung von Abhängigkeitsverhältnissen gerichteten Dienste zwischen> Freien< in der germanischen und fränkischen Zeit. In der germanischen Zeit war es das Rechtsinstitut der Gefolgschaft, in der fränkischen das der Vasallität, im Dritten Reich soll die erstge­nannte primitivere Form als Vorbild für den Des Führers Worte:

101, Bd. Raspail, Paris  ( VIe)

>> Früher machte man einen Unterschied Kurse für die praktische Erlernung der zwischen der Betriebserfindung und der französischen   Sprache freien Erfindung, die vom Beschäftigten

Führerworte gegen Tatsachen

onde coIllustrationen zu Nürnberg

I.

Die Tatsachen sprechen:

In dem Jahre, für das Hitler in Nürnberg  

Arbeitsvertrag genommen werden. Herbst hat» Unter keinen Umständen können wir den> Bericht<< gab, also von Ende 1933 bis als gründlicher Geschichtsschreiber aus der eine Erhöhung der Löhne und Gehälter und Ende 1934, ist nach dem Statistischen Reichs­altgermanischen Formelssammlung ein sol- unter keinen Umständen aber auch amt die deutsche Auslandsver­ches> Vertragsdokument in Wortlaut festge- eine Erhöhung der Preise gestatten.< schuldung um rund 400 Millionen Die Tatsachen sprechen:

halten:

RM gestiegen. Dazu sind noch die ein­Ende 1934 annähernd 250 Millionen RM be­gefrorenen Clearingsaldi zu rechnen, die bis tragen haben. Statt der wesentlichen Ver­minderung also eine Neuverschuldung an das Ausland um wenigstens 650 Millio­nen Reichsmark.

·

Der Führers Worte:

IV.

Im Oktober:

-

1. Tagesunterricht praktischer Unterricht: 15 Stunden in der Woche; 32 Vorträge; 10 Führungen durch Paris   und Umgebung mit Vorträgen.

Der Kursbeitrag beträgt monatlich 180 Fr. 2. Abendunterricht täglich außer Sonn­abend und Sonntag. Der Mittwoch ist in der Regel der Erlernung der Handels­sprache vorbehalten.

Der Kursbeitrag beträgt monatlich 100 Fr.,

für 5 Monate 350 Francs. Auskunft erteilt der Direktor der Schule, Herr Robert Dupouey.

Veuer Vorwärts

Gozialdemokratisches Wochenblatt

Herausgeber: Ernst Sattler; verant­wortlicher Redakteur: Wenzel Horn; Druck:> Graphia«; alle in Karlsbad  . Zeitungstarif bew. m. P. D. Zl. 159.334/ VII- 1933. Printed in Czecho- Slovakia.

> Wer sich in die Gewalt eines anderen Die Löhne und Gehälter sind seit ihrem begibt, jenem erlauchten Herrn nämlich, Tiefstand nicht nur nicht erhöht worden, son­jener, der im folgenden von sich selbst spricht: Nachdem es allen Leuten klar ge- dern haben durch die viel zahlreicheren Ab­worden ist, daß ich kaum habe, wovon ich züge sogar eine Senkung erfahren. Die mich nähren und kleiden kann, habe ich Preise für Lebensmittel sind seit dem mich Eurer Frömmigkeit genähert und mein Wille hat beschlossen, daß ich mich in Machtantritt um durchschnittlich 20 Pro­Euren Schutz begeben und überantworten zent gestiegen, auch die Preise für Ver­müsse; was ich auch so getan habe: in der brauchsgüter haben eine Erhöhung erfahren. Weise nämlich, daß Ihr mich ebenso mit Unterhalt so auch mit Kleidung entspre­chend wie ich Euch zu dienen mich um Der Führers Worte: Euch verdient zu machen in der Lage sein werde, unterstützen und unterhalten müßt>> Die nationalsozialistische Regierung war recht zu erhalten. Und tatsächlich Quartal bei freier Zustellung Kč 18.-). Preis und daß ich solange ich lebe, Euch nach aber weiter entschlossen, unter keinen ist die Beteiligung Deutschlands   am inter  - der Einzelnummer im Ausland Kč 2.-( Kč Art eines Freien Dienst und Gehorsam lei- Umständen in die alte Schulden- nationalen Handel trotz dem jüdischen Welt- 24. für das Quartal) oder deren Gegenwert wirtschaft zu verfallen, sondern grund- boykott in keinem größeren Umfange zurück- das Quartal stehen in Klammern): Argentinien  in der Landeswährung( die Bezugspreise für sätzlich nur soviel einzukaufen, als wir wie gegangen als der Außenhandel der anderen Pes. 0.30( 3.60). Belgien   Frs. 2.45( 29.50). Bul­

sten muß und daß Eurer Gewalt und Muntschaft Zeit meines Lebens nicht die Möglichkeit habe mich zu entziehen...< Herbst legt weiter dar, daß die Besonder­heit des Treudienstvertrages, der für die Neu­bildung des Arbeitsvertrags im Dritten Reich

II.

der verkaufen können.<< Die Tatsachen sprechen:

Allein unter der Wirksamkeit des>> neuen Planes<, der angeblich eine Abkehr von der > alten Schuldenwirtschaft< darstellen sollte,

gläubisch. Seinen einstigen Busenfreund, hat Deutschland   viel mehr ein-, als ausge­Herrn Röhm, traf das Blei des vom Freund führt und die verschiedenen Staaten, mit de­aufgestellten Mordpelotons just in dem Augen­nen ein Verrechnungsabkommen abgeschlos­blick, als auch er sich dem Lieblingsspiel sen wurde, um rund 700 Millionen der Großen des Dritten Reiches  , dem Bauen, RM neu angepumpt. Der Zweck der

>> Um die uns fehlenden Lebensmittel und Rohstoffe einzukaufen, hat die Regierung ver­sucht, den deutschen   Export auf­

Länder auch.<

Die Tatsachen Sprechen:

Nach den Berechnungen des Instituts für Konjunkturforschung in Berlin   waren im ersten Halbjahr 1932 unter den 28 wichtig­sten Welthandelsländern 14, die einen gerin­geren Export aufwiesen als Deutschland  . Sein Ausfuhrwert betrug damals 46,5 des Ausfuhr­wertes von 1929. Bis zum ersten Halbjahr 1935 ist Deutschlands   Ausfuhrwert auf 31

Der.» Neue Vorwärts« kostet im Einzel­verkauf innerhalb der CSR. Kč   1.40( für ein

garien Lew 8,-( 96.-), Danzig Guld. 0.45 ( 5.40), Deutschland   Mk. 0.25( 3:-), Estland  E. Kr. 0.22( 2.64), Finnland   Fmk. 4.-( 48.-), Frankreich   Frs. 1.50( 18.-). Großbritannien  d 4.( Sh. 4.-), Holland Gld. 0.15( 1.80), Ita­ lien   Lir. 1.10( 13.20), Jugoslawien   Din  . 4.50 ( 54.-). Lettland   Lat. 0.30  ( 3.60), Litauen   Lit. 0.55( 6.60), Luxemburg B. Frs. 2.45( 29.50), Norwegen   Kr. 0.35( 4.20). Oesterreich Sch. 0.40( 4.80), Palästina P. Pf. 0.020( 0.216), Polen Zloty 0.50( 6.-). Portugal   Esc. 2.­24.-). Rumänien   Lei 10.-( 120.-), Schwe Spanien   Pes. 0.70( 8.40), Ungarn   Pengö 0.35 ser 28 Länder in dem gleichen Zeitraum ins-( 4.20), USA  . 0.08( 1.-). gesamt von 47,2 auf 50,6 gestiegen ist. Einzahlungen können auf folgende Post­Deutschland. steht Tschechoslowakei  : scheckkonten erfolgen: Zeitschrift> Neuer Vorwärts< Karlsbad  . Prag  Halbjahr 1935 mit seinem Export 46.149. Oesterreich: Neuer Vorwärtse Karls­unter den 28 wichtigsten Welt- bad. Wien   B- 198.304. Polen  :» Neuer Vorwärts< handelsländern an letzter Karlsbad  . Warschau   190.163. Schweiz  :>> Neuer Stelle! Die deutsche Regierung hat also Vorwärts Karlsbad. Zürich   Nr. VIII 14.697. Ungarn  : Anglo- Čechoslovakische und Prager  den Export nicht aufrecht zu erhalten ver- Creditbank Filiale Karlsbad  . Konto> Neuer wird es, könnte man also fragen, gar erst mit> Wir gedenken aber nicht nur, keine mocht, der Rückgang ist, wie die Ueberho- Vorwärtse Budapest   Nr. 2029. Jugoslawien  : einem>> Haus des Führers und einer Kon- neuen Schulden zu machen, sondern lung Deutschlands   durch 14 Länder beweist, Anglo- Čechoslovakische und Prager   Credit­greẞhalle<< sein, zu der man volle acht Jahre haben im Gegenteil unsere internationalen in viel rascherem Tempo als anderswo vor benötigt? Schulden wesentlich vermindert.<< sich gegangen.

hingab. Er hatte sich eine pompöse Villa Verrechnungsabkommen war gerade ein ent- gesunken, obwohl der Außenhandelswert die- den Kr. 0.35( 4.20), Schweiz   Frs. 0.30( 3.60),

in den Alpen ausgedacht und acht Tage vor gegengesetzter, aber die nationalsozialisti­seinem Ableben sah man das noch lebendige schen Wirtschaftsführer haben ihre Handels­» Schwert des Führers< inmitten von selbst­partner raffiniert betrogen. Die 700 Millio­

gestifteten Freibier für die Bau- Belegschaft nen RM, die das Ausland als neue Waren­>> deutsche Volksgemeinschaft darstellen, wie schulden erhält, sind eingefroren. es in der Unterschrift unter diesem Photo­

Idyll aus Hitlerien hieß. Als dann die Glaser

kamen, war schon Röhm nicht mehr. Wie Des Führers Worte:

4+

III.

..

im

ersten

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bank, Filiale Belgrad  , Konto» Neuer Vor­wärts<, Beograd Nr. 51.005. Genaue Bezeich­nung der Konten ist erforderlich.