schafft die Menschen ab....
In der letzten Zeit war es etwas stiller um Carl Schmitt geworden, der aus einem Lobredner des jüdischen Vaters der Weimarer Verfassung , Hugo Preuß , und einem Bewunderer der bolschewistischen Jünger Hegels in Moskau sich zum führenden NS - Staatsrechtler>> zeitentsprechend geläutert hatte. Es gab Kreise, die meinten, daß alte Parteikämpfer diesem Nationalsozialisten von 1933 die Karriere zerstört hätten. Es war ja kein Geheimnis bei denen, die Carl Schmitt vor 1933 kannten, daß er den Nationalsozialismus als> organisierten Massenwahnsinn< bezeichnete, daß er seine> Verfassungslehre 1928 seinem jüdischen gefallenen Freunde Eisler gewidmet hatte.
Aber Carl Schmitt scheint unentbehrlich zu sein. Er hat sich behauptet allerdings
hat er die Behauptung seiner Position( Staatsrat, Professor in Berlin , Fachgruppenleiter der Hochschullehrer bei den NS deutschen Juristen) mit neuen Würdelosigkeiten bezahlen müssen. So mußte er in der Deutschen Juristenzeitung vom 1. Oktober 1935 eine Lobhudelei der Nürnberger Gesetze publizieren, über deren Geschmacklosigkeit er sich sicher im Stillen am meisten lustig machen wird. So sagt er von den Gesetzen, welche a. a. den außerehelichen Geschlechtsverkehr
Neue Zuchthaus- Urteile
Der Justizterror gegen die Sozialdemokratie
Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 12. Dezember 1935 eine nene Serie von Bluturteilen gegen Sozialdemokraten verbängt. Es wurden verurteilt:
1. Hermann Blume, Billstedt . Verurteilt wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu 3 Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Ehrverlust.( Beantragt waren 5 Jahre Zuchthaus und 5 Jahre Ehrverlust.)
2. Willkens, Billstedt . Verfahren eingestellt.( Beantragt waren 1 Jahr 3 Monate Gefängnis unter Anrechnung der Untersuchungshaft.)
3. Winkelmann,
Billstedt , verurteilt wegen Vergehens gegen das Parteiverbotsgesetz zu 1 Jahr 3 Monaten Gefängnis.( Beantragt waren 1 Jahr 9 Monate Gefängnis unter Anrechnung der UnterSuchungshaft.)
4. Dürkop, Billstedt , verurteilt wegen Beihilfe zur Vorbereitung zum Hochverrat zu 2 Jahren Zuchthaus und 2 Jah
ren Ehrverlust.( Beantragt waren 2 Jahre 6 Monate Zuchthaus und 3 Jahre Ehrverlust.)
5. Karl Strutz, Billstedt , verurteilt wegen Vergehens gegen das Parteiverbotsgesetz zu 2 Jahren Gefängnis.( Be- 10. antragt waren 4 Jahre Zuchthaus und 4 Jahre Ehrverlust.)
6. Ernst Blume, Billstedt , verurteilt zu 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis wegen Vergehens gegen das Parteiverbotsgesetz.( Beantragt waren 3 Jahre Zuchthaus und 3 Jahre Ehrverlust.)
9. Künder, Wandsbek, verurteilt wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu 3 Jahren Zuchthaus und 3 Jahren Ehrverlust.( Beantragt waren je 4 Jahre unter Anrechnung der Untersuchungshaft.) Topp, Wanmsbek, verurteilt wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu 2 Jahren 6 Monaten Zuchthaus und 2 Jahren 6 Monaten Ehrverlust. ( Beantragt waren 3 Jahre 6 Monate Zuchthaus .) 11. Böhnke, Wandsbek, verurteilt wegen Vorbereitung zum Hochverrat z 2 Jahre 6 Monaten Zuchthaus mud 2 Jahre 6 Monate Ehrverlust. ( Beantragt waren 4 Jahre Zuchthaus.)
7. Wulf, Billstedt , verurteilt wegen Vergehens gegen das Parteiverbotsgesetz zu 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis.( Be- 12. Singelmann, Wandsbek, verurteilt
antragt waren 2 Jahre Gefängnis unter Anrechnung der Untersuchungshaft.)
8. Krogmann, Billstedt , freigesprochen. ( Beantragt waren 1 Jahr Gefängnis unter Anrechnung der Untersuchungshaft.)
zwischen Juden und Ariern und das Halten Wir sind Deutsche , weil wir keine Nationalsozialisten sind.
von Dienstmädchen unter 45 Jahren jüdischen Haushalten verbieten:> Zum ersten Male seit
99
Zu den niederdrückendsten
und beschä
der
von
man es vor
zu schweigen. Wozu hat man übrigens das neue Schlagwort vom» politischen Katholizismus« erfunden? Nicht nur auch für die für die Dummen, sondern Kiugen, die ein Betäubungsmittel für ihr Gewissen brauchen. Und sobald der Katholizismus
vielen Jahrhunderten sind die Begriffe unse- mendsten Erscheinungen der Gegenwart gehört das Verhalten eines großen Teils > Von rer Verfassung wieder deutsche...< den Vorgängen ihnen aus bestimmt sich, was für uns Sitt- Auslandsdeutschen im Reich gegenüber. Zum Unterschied Anstand lichkeit und öffentliche Ordnung, den Deutschen im Reich haben die Auslandsmit dem Geschäft in Konflikt kommt, und gute Sitten genannt werden kann.< wird er» politisch«, ist zu verwerfen, und Aber diese Apologie der Nürnberger Ge- deutschen die Möglichkeit, sich objektiv zu man kann dann mit gutem Gewissen< dem setze schien noch ungenügend. Und so stellte, unterrichten, und ihre Meinung ungefährdet Geschäft den Vorzug geben. Sie könnten infolge dieser wie die Frankfurter Zeitung vom 19. Novem- auszusprechen. Der Vorwurf, den Dr. Pant gegen die ber berichtet, die Fachgruppe Hochschullehrer günstigen Lage eine wahrhaft nationale Mistrifft den allergrößten des NS - Juristenbundes unter dem Vorsitz von sion am deutschen Volke erfüllen, wenn sie Katholiken erhebt, der nichtmarxistischen Auslandsdeutvon seiner gegen- Teil Staatsrat Carl Schmitt den Antrag, den ihm helfen wollten sich der schen überhaupt. Dr. Pant ist einstweilen Aber wärtigen Regierung zu befreien. Rechtsbegriff> Mensch< zu beseitigen: bürgerliche oder bürgerlich beeinflußte Teil nur ein Prediger in der Wüste. des Auslandsdeutschtums ist in seiner Masse zu blind, zu träge und zu eigennützig, um und zu eigennützig, um Auf tönernen Füßen in Frankfurt a. M. Sondergericht den Kampf für die Rettung Deutschlands aufzunehmen, sie überlassen ihn den>> vater- fällte an einem Vormittag zwei Urteile, die landslosen Gesellen<, der marxistisch gesinn- jedes für sich ein ganzes Kapitel> Drittes
ver
» Der Rechtsbegriff » Mensch«... deckt und verfälscht die Verschiedenheiten von Volksgenosse, Reichsbürger, Ausländer, Jude usw.<
ten Arbeiterschaft.
Das
Reich« erzählen.
Künftig also soll es keine Menschen mehr geben wenigstens nicht für die deutsche Rechtssprechung, wenn Carl Schmitts VorTöne, wie sie der Führer der Deut- Ein Angeklagter aus der Limburger Geschlag durchgeht. Die Entmenschschen Christlichen Volkspartei gend bekam zehn Monate Gefängnis, chung wird von Carl Schmitt sozusagen in Polen , Dr. Eduard Pant kürzlich in weil er sich in böswilliger und verächtlicher juristisch sanktioniert, wobei er natürlich dain Kattowitz angeschlagen hat, Form gegen ein Regierungsmitglied geäußert einer Rede mit rechnet, daß ihn niemand frägt: wie und wen sie un- hatte«. Den Richtern erschien das Vorgehen wirken daher ganz neu kommt es, daß er vor 1933 sein wichtigstes ter den bürgerlichen Deutschen außerhalb des Angeklagten» umso verwerflicher<, juristisches Buch seinem Freunde Eisler widDeutschlands ein Echo fänden, könnten sie er schon vor dem Umschwung der Bewegung mete, der doch nach Carl Schmitt 1935 nur politisch bedeutsam werden. Dr. Pant führte nahe stand. Alter Kämpfer
Jude, aber kein Mensch mehr ist, also unmöglich sein Freund sein kann; denn schließlich kann man ja nur mit Menschen befreundet sein. Der Freund von Carl Schmitt , Eisler, ist allerdings gefallen. Er wird also zu dem Treiben jenes Mannes schweigen müssen, der micht sein Los, auf dem Feld der Ehre geblieben zu sein, geteilt hat,
-
-
-
-
Der Antrag von Carl Schmitt enthüllt natürlich unfreiwillig, aber dafür besonders drastisch zu welchen Konsequenzen die Denn die NS - Weltanschauung führen muß. Abschaffung des Rechtsbegriffes> Mensch< würde natürlich zur Aufhebung entscheidenführen; etwa Mord der Rechtsbegriffe dieser Begriff setzt voraus, daß Mord Mord bleibt, ob es sich um einen Reichsbürger oder um einen Ausländer oder Juden handelt. Denn alle Menschen sind eben Menschen. Es gibt etwas, was sie über alle Verschiedenheiten hinaus eint. Aber für Carl Schmitt gibt es mur Verschiedenheiten. noch Hitler auf dem Reichsparteitag 1933: Zwischen der höchsten und niedrigsten Menschenrasse ist ein größerer Unterschied als zwischen der niedrigsten Menschenrasse und dem höchstentwickelten Tier.<
Wie sagte doch
Die neue Sprache
In einer Broschüre über Dichtkunst mauschelt der braune Skribent Kolbenheyer folgenden Satz:
>> Die Freiheit der Kunst ist erst
u. a. aus:
-
-
als
neuer
die
Meckerer. Daß er einst an die Verspreder Führer glaubte, wirkt heute > Alles ist in Bewegung, alles macht in chungen Bewegung, alles will Bewegung sein. Nie- strafverschärfend, und daß er, als diese Vermand fragt und niemand weiß, wohin es und sonders gebrochen sprechungen samt geht, zu welchem Ziel diese Bewegung führen soll. Wir sehen nur, wie Deutsche wurden, seinen Glauben verlor, scheint sich gegenseitig bekämpfen, wie der Bru- Richter noch zu wundern. derkampf geführt wird mit einer Zähigkeit und Leidenschaftlichkeit, die einer besseren Sache würdig wären. Man will den Nationalsozia- Geschäft schwerwiegende Aeußerungen gelismus verwirklichen und zer- gen die Winterhilfe< getan hatte. Die Richter stört das Deutschtum. glaubten, wie es im Gerichtsbericht heißt, Man will einen neuen Glauben schaffen, > Milderungsgründe darin zu finden, daß die den deutschen Glauben, und vernichtet die die Angeklagte einen Herzfehler habe, sehr ergeistigen und sittlichen Werte, ohne eine Gemeinschaft nicht bestehen kann. regt sei und einige Tage ohne LeUnd an Stelle dieser Werte kommen Ha B. bensmittel gewesen wäre.<<> EiniLüge und Brutalität. Nur wenige
Eine Frau wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie in einem
-
am Verhungern.
wegen Vergehens gegen das Parteiverbotsgesetz zu 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis.( Beantragt waren 1 Jahr 6 Monate einbezogen bereits 8 Monate verbüßter Gefängnishaft.)
> Das ist es doch eben<, meint Korl mit > das dem treuherzigsten Gesicht der Welt, ist eben noch nicht dienstlich geregelt. Und
da weiß ich eben nicht...<
> Na, wenn Dir was passiert, muß es eben die Versicherung bezahlen...< meint Willem begütigend...
> Nee, nee, wat dat nich allens gibt!< meint Korl kopfschüttelnd
Worauf sie beide mit verstehendem Augenblinzeln und mit einem kräftigen» Heil Hit ler < voneinander Abschied nehmen...
Von den tausend Jahren des Dritten Rei ches scheinen wirklich schon ziemlich viel Jährohen herum zu sein-!
Zufriedenes Volk
Pierre
Die Preußische Zeitung schreibt: > Schon die Antike kannte dieses alte das sie damals Frau graue Gespenst, Fama nannte.... In den Nischen und Ecken drückt sich Frau Fama herum, greift aus dem Verborgenen nach neuen Opfern, denen sie mit zischelnder Gebärde ihre Kunde mitteilt. Und so wird ihr Kind gedaß sie weiter boren, das Gerücht, trägt von Haus zu Haus, straßauf, straßab, bis es überall durchgesickert ist und Unfrieden und Zwietracht üppige Blüten treiben... Wer aber glaubt, daß diese Gestalt einer dichterischen Phantasie vor zwei Jahrtausenden für immer in den dunklen Hades verbannt sei, wird sich sagen lassen müssen, daß Frau Fama auch heute noch lebt. Nur mit dem Unterschied, daß sie sich heute auch die Segnungen einer Zivilisation zunutze macht, die ihrem dunklen Treiben zustatten kommen. Mit 100 PS raste sie heute durch das Land bis in die entlegensten Dörfer, ja, wir haben uns sagen lassen, daß Frau Fama sogar sich des Telephons bedient, um schneller ans Ziel zu gelangen. Auch heute wieder wispert, raunt und geifert sie in emsiger Geschäftigkeit, schürt die Lohe des Mißtrauens und Unfriedens und läßt ihr gellend- höhnisches Lachen ertönen, wenn verzagte Menschen zurückbleiben.<
Wenn wir in voller Würdigung dieses Zitates behaupten wollten, daß die Unzufriedenheit im Dritten Reiche wächst, würden die deutschen Zeitungen wiedermal ein verlogenes Hetzblatt< nennen.
uns
gesagt hätten
sind es, die die Auswirkungen des neuen ge Tage ohne Lebensmittel, das heißt auf Geistes sehen, noch geringer ist die Zahl deutsch : diese Frau war derer, die sich über die Ursachen und Zu- Hunger mit Gefängnis zu bestrafen, ist ein Wenn sie das vorher sammenhänge dieser Auswirkungen Re- alter Tyrannentrick. Er hat sich durch die chenschaft geben. Denn die Menschen Jahrtausende noch immer furchtbar gerächt. haben das Denken verlernt, der richtige Gebrauch der Vernunft ist ihnen abhanden gekommen. Das ist die geistige Verfassung eines großen Teils unseres Volkes und es ist deshalb nicht zu verwundern, daß auf allen Gebieten des Lebens ein geradezu katastrophaler Niedergang zu verzeichnen ist, auch bei uns Deutschen in
Der Weg, dem das gleichgeschaltete Deutschtum geht, führt in die Irre, führt zum Abgrund. Deshalb erklären wir allen Anfeindungen zum Trotz:
Wir sind Deutsche, nicht ob
wohl, sondern weil wir keine Nationalsozialisten sind.
Der» Rufer im Dienst«<
Eines der stärksten Agitationsargumente der Nationalsozialisten war der Hinweis auf
In den nahezu drei Jahren, die sie nun
Dr. Pant beschäftigte sich dann auch ausdann gewahrt, wenn die hohe und reinigende führlich mit den Verhältnissen im katholi- genannten» Rufer im Dienst<... Dieser> Ru- ermäßigung wiederholt. biologische Funktion der Kunst im Leben schen Lager und sagte: des Volkes möglich wird.<<
So verlegen quatschen diese Burschen, wenn ihr Thema sie zwingt, auch ein paar Wörtchen über Freiheit zu sagen!
Einer
Pg. Schulze- Wechsungen, Gaupropagandaleiter und einer der engsten Mitarbeiter von Göbbels , hat 60.000 Mark unterschlagen. Das System suchte den Fall mit der Behauptung zu beschönigen, daß es sich nicht um eine wirkliche Unterschlagung handele.
Pg. Schulze- Wechsungen hat> Selbstmord church Erschießen< verübt.
In der Zeitung» Der Deutsche Polizeibe- die hohen Steuern. In ihrer Demagogie brachamtes findet sich in der Nr. vom 1. Dezem- ten sie es fertig, den Eindruck zu erwecken, ber eine ungemein bezeichnende Glosse, die als ob unter ihrer Herrschaft überhaupt keiüber die Stimmung der finanziell abgebauten ne Steuern gezahlt zu werden brauchten. und beruflich im übelsten preußischen Kasernenhofstil gedrillten Polizeibeamten sehr viel diktieren, haben aber die Steuern keinen AbAuch in den Gemeinden Aufschluß gibt! Die Glosse ist in Form eines bau erfahren. die kleinbürgerliche und mittelZwiegesprächs zwischen Korl« und» Willem<, nicht, wo zuerst eine Bezweier Polizeibeamten gehalten und beschäf- ständlerische Gefolgschaft tigt sich mit einer seltsamen Neueinrich- seitigung erhofft hat. In Aussicht gestellt haben sie eine Steuertung des polizeilichen Bürodienstes, dem soNach der Beseitifer im Dienste hat die eminent wichtige Auf- gung der» marxistischen Mißwirtschafte sollgabe, in Vertretung aller übrigen Polizei- te sie ganz bestimmt kommen. Wie die Naziselbst wiederholt versichert haben, beamten auf den> Heil Hitler<-Gruß der ein- führer tretenden Parteien zu erwidern. Da das Heil sind sie damit fertig. Aber statt des SteuerHitler- Gemurmel in Permanenz eine anstren- abbaues kommt zur Ueberraschung bai Angende Beschäftigung ist, wird der> Rufere bruch des vierten Jahres des Dritten Reiches nach einem genauen Plan ausgewählt und eine Steuererhöhung. Verbrechen des Schweigens unser Korl< kommt alle vier Tage daran... Gemeinden! Unter denen, die gezwungen Nachdem die beiden Beamten ein wenig, sind, infolge der kostspieligen Nazimißwirtsprechen, und zwar deshalb, weil nicht außerkirchliche Kreise dieser Vorwurf trifft, aber noch sanft über diese seltsame Tätig- schaft ihrer Bürger stärker zu schröpfen, sondern viele, viele Katholiken selbst. Ge- keit als» Rufer im Dienst<< gemeckert haben, befindet sich auch Hamburg . Dort wird gen Mexiko und gegen Moskau wurden und Resolutionen be- werden sie gegen Schluß der Glosse ent- die Bürgersteuer feierliche Proteste schlossen und in der katholischen Presse schieden deutlicher. Erstens kostete es nichts veröffentlicht. und zweitens schadete es nichts. Wo aber derartige Proteste mit greifbaren und fühldann zieht baren Interessen kollidieren,
Papst Pius XI. hat einst der Welt und insbesondere der Weltpresse gegenüber den Vorwurf erhoben, daß sie zu der Kirchenverfolgung in Mexiko schweige. Er gebrauchte den Ausdruck Komplott des Schweigens<, heute können wir von dem großen
Auch in den