Die Mit- Ganoven

der Junker

Zum Ende der Osthilfe

Das Ende der Osthilfe wird vom» Natio­

Die politischen Flüchtlinge und ihre Rechte

Von Louis de Brouckère.

nalsozialistischen Wirtschaftsdienste in einer Präsident der Kommission zur Untersuchung der Lage der politischen Gefangenen

Darlegung behandelt, die den Gipfel national­sozialistischer Heuchelei darstellt. Es heißt

darin:

M> Damit schließt eines der unerfreulich­sten Kapitel der deutschen Wirtschafts­geschichte. Tatsache ist, daß von den durch die Osthilfe gegangenen Betrieben( 80.000) die ganz überwiegende Zahl Großbetriebe waren, die in der Hauptsache durch eigene Schuld der Eigentümer in Schwierigkeiten geraten sind. Daß man auf höheren Einfluß so weit ging, die Osthilfe bis auf Brandenburg und die Provinz Sachsen östlich der Elbe auszu­dehnen, ist eine Groteske, die ihresgleichen nicht hat, denn Güter mit staatlichen Mit­teln zu entschulden, die unmittelbar vor den Toren der Stadt Berlin mit seinen fast 4 Millionen Verbrauchern liegen, über­steigt das erlaubte Ausmaß wirtschaft­

licher Unvernunft beträchtlich.

Leider ist ja nur zu bekannt, daß sei­nerzeit von einer sehr hohen Stelle aus einer Stelle, deren eigene wirtschaftliche Urteilsfähigkeit peinlich

war-

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sehen, bei den Osthilfeverfahren immer wieder hintertrieben worden.

der er das Emigrantenproblem auf der

Diktator das Reden verbietet, heißt, zum

Der folgende Artikel des Genossen de das Wesen der Rechte des politischen Flücht- 1stem des Schweigens und des Zwanges wie­Brouckère ist ein ehrendes Zeugnis lings angestellt, die ich hier wiedergeben derfinden, das im Dritten Reich herrscht? für die tief menschliche Gesinnung, mit möchte. Ihre Hauptzüge können wie folgt Jene zum Schweigen zu verurteilen, denen ihr Asylrechtskonferenz in Paris und auf der zusammengefaßt werden: Staatenkonferenz für die Flüchtlinge in 1. Das Recht, irgendwo leben zu Helfershelfer des Despoten werden, ihm er­Genf zu fördern versuchte. Brouckère können. Das bedeutet für das Land, in das möglichen, seine Opfer über den ganzen Erd­war in Genf Vertreter Belgiens . Er wurde wirksam unterstützt von dem Ge- er genötigt ist zu flüchten, die Verpflichtung, ball zu verfolgen, seine Autorität selbst in nossen Longuet, der Frankreich ver- thn aufzunehmen und ihm einen Identitäts- den freien Ländern auszuüben. trat, und von dem Genossen Hedhoft- und Reise- Ausweis zu geben, ohne den man Die Geschichte lehrt uns, daß es immer Hansen, den die dänische Regierung in der gegenwärtigen Welt keine soziale wieder die Aktion der Flüchtlinge vom Aus­die land her war, zum Sturz der Gewalt­Wenn heute die Eng­systeme geführt hat.

entsandt hatte. Die Sozialistische Arbei­ter- Internationale war also durch drei an der Schaffung

führende Mitglieder

uns vor.

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und

Existenz hat. 2. Das Recht auf Arbeit,

um

um

reiten.

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** Es ist nicht bloß im Interesse der politi­wenn wir ihre

brauchen sie! Wer erkennt nicht,

bestehen, wachsen kann, ohne den Beitrag wertvoller Elemente

des Rechtsstatuts für die deutschen Emi- 1 eben zu können. Nichts ist lächerlicher stirnigkeit der Demokratien diese Aktion un­granten beteiligt. Die Sopade hatte den Genossen Dr. Paul Hertz zu den Gen- als den Flüchtling, der fast immer mittellos möglich macht, so wird das Ergebnis sein, daß die Tyrannei fortbesteht und ihren Herr­fer Beratungen entsandt. ist, zwar aufzunehmen, ihm aber die Aus­schaftsbereich weiter ausdehnt. Welche Ge­Eine eigene sachliche Würdigung der übung jeglichen Berufs zu untersagen. Ge­Ergebnisse der Genfer Staatenkonferenz, wiẞ könnte ein beträchtlicher Zustrom von fahren das für den Frieden mit sich bringt, des Asylrechtskongresses in Paris und weiß jedermann. Man trägt so, indem man Ausländern den örtlichen Arbeitsmarkt un­der Emigrantenkonferenz behalten wir seine Untertanen dem Faschismus erlaubt, ( Die Redaktion.) günstig beeinflussen und Schwierigkeiten in der ganzen Welt zum Schweigen zu ver­Für den 2. Juli hatte der Völkerbund nach schaffen, die vermieden werden sollten. Aber urteilen, ebenso zum Kriegsausbruch bei, wie gering, deren Beeinflußbarkeit ebenso groß Genf eine Konferenz einberufen, die sich die Zahl der wirklichen politischen Flücht­wenn man ihm gestattet, straflos seinen An­die Osthilfe zu einem Instrument mit den> Flüchtlingen aus Deutschland zu linge ist gegenwärtig nicht groß genug, ansich immer noch privilegiert vorkommen­Ihr Hauptergebnis war wirklich ein solches Ergebnis herbeizuführen griff auf die Nachbarvölker weiter vorzube­der Kreise gemacht worden ist. Wer glaubt, beschäftigen hatte. daß in der Bevölkerung die Erinnerung an die Annahme einer provisorischen Vereinba- und überdies ist eine solche Störung des Ar­diese Dinge erloschen ist, der täuscht sich rung zwischen den Regierungen. Ein be- beitsmarktes im allgemeinen nur vorüber­völlig. Selbst die Landabgabe zu Sied- scheidenes, höchst bescheidenes gehender Natur und kann durch geeignete lungszwecken ist, obwohl gesetzlich vorge- Ergebnis. Fast alle an der Konferenz ver- Gelegenheitsmaßnahmen vermieden werden. schen Flüchtlinge gedacht, tretenen Behörden, schienen es als ihre Die Geschichte zeigt, daß die Arbeit der poli- Rechte, besonders ihre politischen und mora­Das, was sich in der großen Krise als Hauptaufgabe anzusehen, keine formellen| tischen Emigranten fast immer schließlich lischen Rechte, energisch verteidigen. Wir lebensunfähig herausgestellt hat, ist Verpflichtungen zu übernehmen, nicht einmal eine Reichtumsquelle für die Länder gewesen der ostelbische Großgrundbe­sitz gewesen. jene, ihre gegenwärtige Praxis, soweit sie ist, die sie freundlich aufgenommen haben. daß es für die Welt keine Rettung Die Zukunft wird lehren, gibt, wenn nicht das Weltgewis­daß bis auf hervorragend tüchtig geleitete liberal ist, fortzusetzen. Daraus braucht man 3. Das Recht, für ihre Sache sen neue Kraft erhält und eine Betriebe er auch jetzt nicht mehr lebens- freilich nicht zu schließen, daß man künftig leben zu können, für ihre Ideen wahre Weltkultur geschaffen fähig ist. Ueberall, wo man hinhört, ist zu schlechter vorgehen wolle als bisher. Aber reden und schreiben zu können. wird? erfahren, daß der Mangel an Arbeitskräf­Glaubt man, daß eine solche Kultur die Verwaltungsbehörden es waren Das ist das bestrittenste Recht des politi­ten bei Großbetrieben empfindlich ist. Die und fruchtbar werden die Behörden der Fremdenpolizei in schen Flüchtlings und darauf möchte ich be­Aufgabe besteht nicht darin, wie es der eben Großgrundbesitzer immer noch gern erster Linie an der Konferenz vertreten sonders energisch beharren. aus der deutschen oder der italienischen Kul­möchte, die Bevölkerung in die Landarbeit empfinden es als am bequemsten, sich völlig Wer nicht wie Hitler oder Mussolini denkt, tur? dieser Art hineinzuzwingen, sondern die Und wer könnte heute uns solche Bei­freie Hand zu wahren und ihre unfreiwilligen dem ist es in Deutschland und Italien ver- träge liefern, Aufgabe ist die, durch Aufsiedlung wenn nicht die Flüchtlinge Gäste nach Gutdünken zu behandeln, selbst eine totale Strukturänderung boten zu denken. Es gibt Menschen, die die- selbst in engster Verbindung mit der Zusam­innerhalb der Landwirtschaft wenn sie die Absicht haben, sie gut zu be­sen Zwang unerträglich finden. Sie können menarbeit aller freien Völker? herbeizuführen. handeln. Wie tragisch das Los der Flücht­eine SO schmählich entwürdigte Existenz Wenn die Osthilfe jetzt erledigt ist, so linge durch diese Ungebundenheit der Ver- nicht ertragen. Sie überschreiten daher die bannten, aus allen Gegenden, aller Meinungs­Wir brauchen die geistige Hilfe aller Ver­ist die Frage der Siedlung noch für lange Zeit eine der dringlichsten Aufgaben. Sie waltungsbureaus wird, daß sie rechtlos, ohne Grenze, um die Freiheit zu suchen. Und was richtungen. Nichts wäre verderblicher als ist ein wirtschaftspolitisches Mahnmal, irgend eine Sicherheit bleiben, nicht wissen, tun die freien Länder, in die diese Oppo- unter ihnen Unterscheidungsmerkmale suchen nachdem die Osthilfe, obwohl die Möglich- was der morgige Tag ihnen bringt, und daher keit dazu vorlag, nicht zum Instrument der nichts unternehmen können, was sie auf lange erlauben ihnen zu leben, soferne sie reich Wahrheit weiterschreiten, dann brauchen wir sitionellen flüchten? Sie nehmen sie auf, zu wollen. Sollen wir auf dem Wege zur Siedlung geworden ist.<< Sicht dem neuen Milieu anpassen würde, in genug sind, um essen zu können, ohne einen den Beitrag der einen und die Kritik der an­das das Schicksal sie verschlagen hat, ver- Gehalt zu beziehen; damit aber die guten deren. Versuchen wir also nicht, sie nach Beziehungen zu den Ländern der Diktatur Gegnern und Freunden zu unterscheiden und Was vor allem nötig ist, das ist die Schaf- nicht gestört werden, verbieten sie den Neu- sie verschieden zu behandeln. Und selbst des politischen Flücht- ankömmlingen zu schreiben oder zu reden. wenn wir solche Listen fung eines Statuts aufstellen wollten, lings, die Anerkennung gewisser Rechte, So daß die Flüchtlinge aus den Ländern des könnten wir sicher sein, daß sie überall nach deren Anwendung er fordern kann. Er muß Zwangs genau solchen Zwang wiederfinden! gleichen Gesichtspunkten aufgestellt würden? die Möglichkeit haben, Gerechtigkeit zu verlangen, was vielleicht das kennzeich­nendste Vorrecht der menschlichen Persön- stens der Gefahr Die Flüchtlinge aus Deutschland , Italien , lichkeit ist, statt wie eine Sache der Will- entrinne. Sehr häufig hätte er es auch in Polen haben einst entscheidenden Einfluß auf kür und dem Gutdünken anderer ausgesetzt seinem Vaterland vermeiden können, wenn er die Bewegung des jungen Europa und damit sich nur dazu bereitgefunden hätte, feige auf die ersten größeren Schöpfungen der na­Das hatte die Pariser Konferenz zu schweigen. Wenn er aber in seinem neuen tionalen Demokratie ausgeübt. Die Flüchtlinge, vergessen wir das nie­über das Asylrecht wohl verstanden, Wohnort diese Feigheit und dieses Schweigen die einige Tage vor der Genfer Konferenz nicht ertragen kann, wird er ausgewiesen, mals, haben noch mehr dazu beigetragen, die stattfand. Ihr Statut des politischen Flücht- vielleicht Hitler ausgeliefert oder dem ruhe- erste sozialistische Bewegung internationalen men, man hat vielmehr die Siedlung syste- lings ist eine vorzügliche Formulierung der losen Leben eines Menschen überantwortet, Charakters zu schaffen. des Flüchtlings. Und wenn der von der Polizei aller Länder gejagt wird Aber jetzt rechnet man mit der Unorien- man auch im heutigen Europa nicht hoffen und Schrecknisse zu ertragen hat, die mit- zen und Streitigkeiten getan. der Konzentrationslager noch in kann, daß viele Regierungen es verwirklichen unter die Wir wären unserer Aufgabe nicht gewach­werden, so wird es doch in hohem Maße die Schatten stellt. sen, wollten wir nicht erkennen, daß die Verwaltungspraxis beeinflussen und der Pro- Der Belgier, der Franzose, der Engländer, Flüchtlinge heute eine noch grö­Hitler ihm unentwegt Kränze am Grabe nie- paganda ein klares, fest umrissenes Pro- der nach Deutschland reist, haben dort nicht Bere Rolle bei der Geburt der die demokratischen Freiheiten, deren sie sich neuen Welt zu spielen haben wer­derlegen läẞt! in ihrem Vaterland erfreuen können. Warum den. Wir haben die gebieterische Pflicht, In einer kurzen Erklärung vor der Pariser muß der Deutsche , der nach England, nach ihnen die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleich­

nov Tatbestand ist: Hitler ist von den Inter­essenten der Osthilfe in die Macht geschoben worden, damit er der Osthilfe- Enthüllung ein Ende mache.

Sofort nach seiner Machtergreifung ist die Osthilfe- Untersuchung nie­dergeschlagen worden, Hitler hat dem ostelbischen Grundbesitz drei Jahre lang die Sanierung auf Kosten des Volkes finan­ziell gesichert, und noch jetzt nach dem Auslauf der Osthilfe will man noch rund ein Jahr lang, bis zum 1. April 1937, Osthilfe leisten, bis alle, die Geld haben wollten, es auch erhalten haben werden.

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Man hat drei Jahre lang keine der in der Osthilfe liegenden Möglichkeiten ausgenutzt, Bauernland vom Großgrundbesitz wegzuneh­

matisch sabotiert.

tiertheit des Volkes und ligt das Blaue vom Himmel herunter. Dabei bekommt Hinden­ burg noch den verdienten Tritt obwohl

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steht sich von selbst.

zu sein.

Wesensrechte

gramm liefern.

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Man sage nicht, daß der Flüchtling wenig­des Konzentrationslagers

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vielleicht sogar wegen

Eine Rotte von Verworfenen Konferenz habe ich einige Erwägungen über Frankreich oder Belgien reist, dort das Sy- tern.

> Draußen im Reiche verlautete freilich von dem Glanze des Berliner geistigen Le­

betrieben.

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Sie haben es trotz

ihrer Divergen­

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Hindenburger Gestapo Zeugen ihre früheren Aussagen zurück und Aussageerpressungen und Protokollfälschun­

Der Aussageerpressung und Protokoll­

fälschung überführt.

der Minder­

Am Prozeß selbst zogen die Angeklagten als| dem polnischerseits das Material über die bens und von den Verdiensten der preußischen Die Blamage der Verwaltung weit weniger als von den alber­nen Sünden der Demagogenjagd, welche den beschuldigten die Polizei und die Gestapo der gen beigebracht worden ist. Ruhm der hohenzollernschen Krone befleck­Erpressung, was sie um so leichter tun Es steht nun durch den Gleiwitzer Prozeß ten. Nirgendwo sonst in Deutsch­konnten, als ja das polnische Generalkonsulat fest, daß man nur aus dem Grunde Trom­Man schreibt uns aus Polen : an dem Breslauer Prozeß land wurde die politische Verfol­ihre Vertreter balski den Hochverratsprozeß machen wollte, gung so unerbittlich Dieser Tage fand in Gleiwitz ein Prozeß hatte. Damals mußte unter dem Druck der weil das Anwachsen Es lag im Wesen dies starkknochigen Staa- gegen die polnischen Minderheitsangehörigen polnischen Interventionen Trombalski heitsorganisationen den Nazimacht­tes, daß hier alle deutschen Tugenden kraft- Kindel, Thomalla und Burczyk aus freigesprochen werden und nun wollte habern große Sorgen bereitet und diese durch voll und mächtig, aber auch alle deut- Hindenburg wegen Irreführung der Behörden sich die Polizei an den drei Zeugen die Genfer Konvention geschützt sind. Aber schen Sünden schlechthin ruch- statt, der Einblick in die Arbeit der Gestapo rächen, die durch ihre früheren Aussagen wie mögen dann die zahlreichen Verhaftungen los zutage traten. Fünf Jahre lang bot. Das Anwachsen der Organisationen der vor der Gestapo die Behörden irregeführt bei den deutschen Volksgenossen, die sich im durfte eine Rotte von Verworfenen polnischen Minderheit bereitet den kleinen haben. Konzentrationslager befinden, zustande ge­Wieder setzte die Intervention der polni- kommen sein, wenn schon die Gestapo mit und Verblendeten das kleinliche Miß- und großen Machthabern nicht unerhebliche trauen, das dem bureaukratischen Absolutis- Sorgen und man möchte gern einen Schlag schen Stellen ein und nun mußten die drei den sogenannten> Polaken sich solche Er­mus überall anhaftet, für ihre unheimlichen gegen deren Führer durchsetzen, um ein ab- Angeklagten freigesprochen werden. Aber im pressungs- und Fälschungsstücke leistet? Zwecke ausbeuten und, während sonst überall schreckendes Beispiel zu liefern. Die Hin- Verlauf der Gerichtsverhandlung in Gleiwitz Der polnische Minderheitsangehörige besitzt das Recht unverbrüchlich gehandhabt wurde, denburger Polizei bereitete ein Hochverrats- wurde festgestellt, daß die Polizei die Aus- also im Dritten Reich mehr Freiheit die Opfer ihrer Verdächtigung verfahren gegen den polnischen Sozia- sagen den genannten Zeugen einfach unter- Recht als der deutsche Volksgenosse! mit tyrannischer Willkür miẞ- listen Trombalski in Hindenburg vor, schob und, als sie sich weigerten, zu unter­handeln. Der Fanatiker der Angst, Geh.- zu welchem Zwecke die Gestapo Protokolle schreiben, wurden sie von der Gestapo be­Rat Kamptz, war die Seele dieses finsteren über die Versammlungen der polnischen Ge- droht, mit in den Hochverratsprozeß gegen Treibens.< werkschaften fälschte und auch die drei er- Trombalski verwickelt zu werden, auch die> Wir sehen, wie unter der zielbewußten, als ( Heinrich von Treitschke , Deutsche Ge- wähnten Angeklagten bei Verhören so lange Versammlungsprotokolle Belastungen klaren Führung Adolf Hitlers der Friede in schichte des Neunzehnten Jahrhundert. Drit- malträtierte, daß sie schließlich solche Aus-, wurden von der Gestapo gefälscht. Es blieb Europa immer mehr konsolidiert wird.<< ter Teil. Bis zur Märzrevolution, achte Auf- sagen machten, wie man sie für das Volks- dem Gericht nichts übrig, als die polnischen ( Gauleiter Koch auf dem Bezirkspartei-. lage, Leipzig 1919, S. 433-434.) tag in Tilsit .)

gericht gegen Trombalski in Breslau brauchte. Minderheitsangehörigen freizusprechen, nach­

Ein Spaßvogel

und