Die Staatsbeamten als Diener der Partei

ten

Das neue deutsche   Beamtengesetz

spielt hätten und der betreffende Ortsgrup­penleiter der herrschenden Partei» griffe dann zu, d. h. er besetzte das Heim durch SA   und acht Tage darauf war die fette Beute schon für immer und» rechtsgültig einge­sackt. Was damals lokal und» spontan< ge­

vom

>> Allen Beamten wird die Freiheit ihrer Strafarten spielt die Entziehung der für die eigene Tasche bietet sich aber jetzt politischen Gesinnung und die Verei- Pension eine maßgebliche Rolle. nigungsfreiheit gewährleistet.

neben dem kirchlichen Besitz noch eine an­

Mit dem 1. Juli 1937 treten das neue| gesetz übergangen, daß die entscheidenden mangel» flüstert«. Und was ist im Dritten schah, macht heute ein Frick-> Gesetz<< nur deutsche   Beamtengesetz und der für ganz Harmlose weniger kriminologisch! die Reichs- Grundsätze der republikanischen Verfassung Reich nicht schon alles> Verletzung Der erwähnte Amtsverschwiegenheit<<? Die Bekanntgabe Kleptomanie in der oder jener Form dienststrafordnung in Kraft. Sie ähneln dem endgültig aufgehoben sind. für die Arbeiter und Angestellten bestimm- Art. 130 der Weimarer Verfassung prokla- der Namen von den aus der Kirche ausgetre- Dritten Reich getätigt, gehört zur Hitlerei, Arbeitsordnungsgesetz wie Zwillings- mierte nicht nur die Freiheit der politischen tenen Nazis ist schon als solche Verletzung wie zur Katze das Mausen. ausdrücklich: bestraft worden. Auch bei den vorgesehenen geschwister. Schon die Ankündigung dieser Gesinnung. Er besagte auch Auf der Suche nach soliden Sachwerten Sklavenordnung war in beiden Fällen von den gleichen Kundgebungen der Demütigung Januar begleitet. Mußten die Arbeiter im 1934 im Lustgarten zu Berlin   antreten, um durch den großen Mund des Göbbels  ' ihrem Führer für den Erlaß zur Entrechtung der Arbeit ihren ergebensten Dank abzustatten, so erfolgte diesmal die Danksagung der Reichs-, Länder- und Kommunalbeamten in einer Rundfunkrede des Innenministers Frick mit den Worten:

Bisher galt als Beamter derjenige, dem ein Amt, d. h. ein durch öffentliches Recht be­grenzter Kreis von staatlichen oder kommu­nalen Funktionen übertragen war und der

Die Beamten erhalten nach näherer reichsgesetzlicher Bestimmung Beamtenvertretungen.<<

Damit war das in Art. 159 allen Deut- ein Kommentar zu§ 18:

Ein Angeschuldigter kann im Dienst- dere, höchst ergiebige Möglichkeit für die besondere strafverfahren weder verhaftet noch vorläu- braunen Enteigner. Das System propagiert fig festgenommen werden, aber, so erklärt als Opfertat, die man der Volksgemeinschaft schulde, daß der regierenden Partei >> Hierdurch werden nur Verhaftungen ohne Verzug sämtliche bisheri usw., die im Dienststrafverfahren erfolgen, gen studentischen Verbindungs­ausgeschlossen, aber nicht Maßnahmen, die häuser» geschenkweise überlas­

schen zuerkannte Koalitionsrecht nochmals ausdrücklich auch den Beamten zugesichert worden.

Im neuen Gesetz ist an keiner Stelle von auch nur einer Organisation der Beamten noch die Rede. Der Reichsbund ist sogar bei Zusammensetzung der der Dienststraf­

die

Laufes eines zwar während des Dienst­sen werden. Auch das dürfte eine fette strafverfahrens, aber ohne unmittelbaren Zusammenhang mit diesem gegen den Be- Vermögenstransaktion werden, weil jede Uni­» Dem Führer ist die Beamtenschaft dank­in bester schuldigten verhängt werden, zum Beispiel versitätsstadt solche Immobilien bar dafür, daß er ihr am Ende der ersten Schutzhaft.< Verfassung und Lage in mancher Dutzendzif­vier Jahre nationalsozialistischen Auf­baues durch diese Gesetze das Vertrauen gerichte absolut ausgeschaltet. Es gibt dem- Es hätte dieses Kommentars erst nicht be- fer aufzuweisen hat. So ist zum Beispiel mit Grundpfeiler den schenkt, als einer der des nach im Dritten Reich   für Beamten durft, um festzustellen, daß >> Schutz dem Corps- Haus der vornehmen Verbindung Staates ihm nationalsozialistischen faschistischen und Deutschland   eine Marcomannia- Bonn bereits eine solche Schen­auch nicht ein Minimum an Mitwirkung bei haft<< im der Bewegung Gefolgschaft leisten zu dür­der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse, kei- außerhalb jedes geordneten Rechtsverfahrens kungszeremonie an die Partei vonstatten ge­fen.< wie die deutschen   Zeitungen dieser nen noch SO geringen Schutz gegen Vor- liegende Terroraktion darstellt, gegen die es gangen, für irgend- Tage berichteten. Und der>> beschenkte< gesetzten- Willkür. Die deutschen Beamten weder für den Beamten noch werden in ihrer gesellschaftlichen Stellung einen anderen deutschen   Staatsbürger einen Kreisleiter hat die pickfeine Villa ausdrück­Dem Deutschen lich unter dem Vermerk feierlich übernom­um ein Jahrhundert in die Periode des fin- Rechtsschutz geben kann. stersten Fürstenabsolutismus zurickgewor- im Dritten Reich ist nur noch eines sicher: men, daß das nur ein Anfang sei und der die Rechtsunsicherheit. Nachahmung ganz dringlich empfohlen wer­Der Gang des Verfahrens und die Die Degradierung der Beamten zeigt sich Zu den müsse... Die Freiwilligkeit der Aktion der Dienststrafgerichte be- ist hier sicherlich noch bedeutend ausgepräg­nicht minder in der gleichzeitig verfügten sammensetzung Reichsdienststrafordnung. Die vor- stimmen nur die Befugnisse und Vorrechte ter als beim Lohnabzug für die Arbeiter oder gesetzte Dienstbehörde allein entscheidet, ob der Dienstbehörden. Zur Kennzeichnung der bei der> Spende< zur Straßensammlung: Bol­nur noch be- schewismus oder auch gemeines Briganten­eines Dienstvergehens einzuschrei- Beamtenstraf- Exekution sei wegen merkt, daß wohl der Richter und der An- tum, das sich wirklich lohnt! ten ist. >> Sie hat dabei das gesamte dienstliche und kläger berechtigt sind, in die Personalakten Dem außerdienstliche Verhalten zu be- des Angeklagten Einsicht zu nehmen. rücksichtigen.<< beschuldigten Beamten und seinem Anwalt in dagegen ist der Einblick die Personal­akten nicht erlaubt.

in einem öffentlich- rechtlichen Dienstver­hältnis stand. Nach dem neuen Gesetz kön­nen Beamtenstellen nur dort eingerichtet werden, wo es sich um ausgesprochen obrig­keitliche Aufgaben handelt oder > wo aus Gründen der Staatssicherheit die Arbeit nicht von Angestellten oder Arbei­tern versehen werden kann<. Im$ 148/ 1 werden Funktionen licher Art oder einfache Büroarbeiten im

wirtschaft­

fen.

neuen

Verwaltungsdienst von der Beamtentätigkeit Der Vorgesetzte befindet also willkürlich, ob ausdrücklich ausgenommen. Bei der zuneh­der Beamte> die ihm obliegenden Pflichten menden wirtschaftlichen Betätigung des verletzt hat«. Der§ 22 fügt noch hinzu: Staates bedeutet diese Aenderung, daß Tau­> Als Dienstvergehen gilt es auch, wenn sende von Stelleninhabern von Beamten zu ein Ruhestandsbeamter sich staatsfeindlich Angestellten auf Privatdienstvertrag ge­Beamten ist der Parteikuli der Nazis ge­macht werden, d. h. ihre Anstellung ist der worden. Es war auch nichts anderes zu er­Unsicherheit politischer und wirtschaft­Eine Diktatur, die das Menschen­licher Schwankungn unterworfen. Wehe dem Pensionsempfänger, der auch nur warten. Die ein­über die herrschende Teuerung, das ver- recht mit Füßen tritt, kann kein Beamten­an das stigen Versprechungen der Nazis oder den Lebensmittel- recht gewähren. Personal der öffentlichen Betriebe und Ver- schlechterte Brot waltungen werden gebrochen.

Beamter kann nur noch werden, wer Blutes deutschen oder artverwandten Ein Beamter darf die Ehe nur mit einer Person deutschen oder artverwandten Blu­tes eingehen. Da die politischen Reichsmini­ster keine Reichsbeamten sind, wird bei ihnen vermutlich eine Beibringung des Tauf­scheines der Großmutter nachträglich nicht verlangt werden.

Im 1 des Gesetzes werden die Staats­bürger- Grundrechte des Beamten aufgeho­ben. Es heißt dort:

betätigt oder wenn er gegen§ 8( Ver­letzung der Amtsverschwiegenheit).. ver­stößt.<

,, Unangebrachte

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Der

Menschenfreundlichkeit" Statt Sanatorien: Landarbeit Reichsnährstand   regiert die deutschen  Aerzte.

Die neue Zeitrechnung

Im BdM- Führerinnenlager Tenkitten( Ost­So wären denn nach vier Jahren Hitler- preußen) hielt der Gauleiter Koch   den jun­Diktatur auch die Reichs-, Staats- und Kom- gen Mädchen eine belehrende Rede. Er sagte munalbeamten erledigt. Aus dem freien( lt.> Preußischer Zeitung<< Nr. 184) u. a.: Die BdM  - Führerinnen im Zeltlager for­dern gewissermaßen einem Vergleich und einer Gegenüberstellung mit der Gou­vernante aus dem Jahre 1913 heraus. Die welche beiden Typen zeigen, ungeheure Entwicklung Deutschland   und nicht zuletzt Deutschlands   Jugend seit dem Jahre 1933 durchgemacht haben.

beitsamt melden. Dieses kann ihn durch seinen Vertrauensarzt nach­

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zu

Es gab zwischen 1913 und 1933 nichts, kei­nen Hohen Meißner   und keine sozialistische prüfen und gegegebenenfalls erst dann die sogar den Reifrock ab­Untauglichkeit anerkennen lassen. Die den Jugendbewegung zu- und den Badeanzug angeschafft zu haben ist, Anordnungen der KVD offensichtlich widerhandelnden Kassenärzte können durch genau betrachtet, Hitlers   Verdienst, wäh­die Kreis- oder Landesbauernschaften der rend alles, was seit 1933 schlecht und falsch KVD namhaft gemacht, und von ihr zur gemacht wurde, in die Zeit vor Hitler   fällt.

Verantwortung gezogen werden.

In Deutschland   mangelt es immer noch an landwirtschaftlichen Arbeits­kräften, obgleich während der Erntezeit in den ländlichen Bezirken vom Pimpf bis zum Jubelgreis alles auf den Aeckern versammelt » Der deutsche Beamte steht zum Füh- wird.» Die Landflucht hält an«, stel­rer und zum Reich in einem öffentlich- len die Zeitungen fest und ergehen sich in rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis Mutmaßungen, worauf das wohl zurückzufüh- sie in den elendesten Löchern hausen,

( Beamtenverhältnis).

> Die Beamten sind Diener Gesamtheit, nicht einer

der

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tei.<

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Und welcher Arzt möchte sich dem aus­setzen? Also: Herzkranke, ant reten zum Korndreschen! Tuberkulose in den Kuhstall! Todeskandida­ten auf den Kartoffelacker! Laßt die

Kranken, eng zusammengepfercht wie das Vieh. Es geschieht für die> Gesundung des Volkes«. Mit so brutaler Offenheit sind die Verschickungs- Methoden des Dritten Reiches  selten zugegeben worden.

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Es wird geklau

nach» Sachwerten<<.

Wenn die 1000 Jahre um sind, werden die letzten Nationalsozialisten behaupten, Hitler  habe von 1918 bis 1933 regiert denn in dieser Zeit war Deutschland   noch sauber..

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Neuer Vorwärts

Gozialdemokratisches Wochenblatt

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die ren sei. Einige haben schon gewagt, Er ist der Vollstrecker des Willens des durchschnittlichen Landarbeiterwoh­von der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei ge- nungen als> nicht ganz genügend<< zu be­zeichnen, andere machten gar Andeutungen tragenen Staates.< Im Artikel 130 der Weimarer Verfassung   über» manchmal nicht besonders gute Ar­Wer erinnert sich nicht der Jahre 1917­Herausgeber: Ernst Sattler; verant­jetzt Aber erst beitsbedingungen<. dagegen hieß es: Redakteur: Wenzel Horn; nachdem die Großgrundbesitzer heftig ge- 1918, als sie bei der Heeresmusterung» alles wortlicher nahmen und jeden Krüppel k. v. schrieben? Druck:> Graphia<; alle in Karlsbad  . Par- gen derartige, fast bolschewistisch anmu­Zeitungstarif bew. m. P. D. Zl. 159.334/ VII- 1933. Jetzt schreibt man>> KVD<<. Es ist wieder Printed in Czechoslovakia  . Kontrollpostamt: tende Unterstellungen protestiert hatten Poštovní úřad Karlovy Vary 3. Aufgabe­Der Beamte ist heute auch außerdienstlich, ist der Reichsnährstand dahinter ge- große Zeit. postamt Karlsbad   3. Z. B. bei Uebernahme von Nebenämtern, an kommen, woran Die es eigentlich liegt. Der» Neue Vorwärts« kostet im Einzel­die Zustimmung seines Vorgesetzten gebun- Aerzte, selbst die nationalsozialistischen Ver­verkauf innerhalb der CSR Kč 1.40( für ein den. Eine Ausnahme besteht nur bei Ueber- trauensärzte der nationalsozialistisch geleite­nahme von Parteifunktionen. Die Zusiche- ten Krankenkassen, haben kranken Arbeitern Das Dritte Reich auf erfolgreicher Suche Quartal bei freier Zustellung Kč 18.-). Preis der Einzelnummer im Ausland Kč 2.-( Kč rung der lebenslänglichen Anstellung kann in unangebrachter Menschen­24. für das Quartal) oder deren Gegenwert in einer Reihe von Fällen täglich aufgehoben freundlichkeit«(» Preußische Zeitung  < Nach verläßlichen Nachrichten aus dem in der Landeswährung( die Bezugspreise für werden, z. B. bei Verlust des Reichsbürger- Nr. 186) allzu bereitwilig die Untauglichkeit Reich, die von den Berliner   Korrespondenten das Quartal stehen in Klammern): Argentinien  Pes. 0.30( 3.60), Belgien  : Belg  . Frs. 2.45( 29.50), rechts, längeren Freiheitsstrafen oder wegen zum Landdienst bescheinigt. Hier also ist ausländischer katholischer Blätter bestätigt Bulgarien   Lew 8.-( 96.-). Danzig Guld. 0.45 Hoch- und Landesverrates. Ein Beamter, der die Wurzel alles Uebels! werden, werden vom Reichsministerium des( 5.40), Deutschland   Mk. 0.25( 3.-), Estland  E. Kr. 0.22( 2.64), Finnland   Fmk. 4.-( 48.-), Frankreich   Frs. 1.50( 18.-), Großbritannien  d 4.( Sh. 4.-), Holland Gld. 0.15( 1.80), Ita­ lien   Lir. 1.10( 13.20), Jugoslawien   Din  . 4.50 ( 54.-), Lettland   Lat. 0.30( 3.60), Litauen   Lit. 0.55( 6.60), Luxemburg B. Frs. 2.45( 29.50), Norwegen   Kr. 0.35( 4.20), Oesterreich Sch. 0.40( 4.80), Palästina P. Pf. 0.020( 0.216), Polen Zloty 0.50( 6.-), Portugal   Esc. 2.­( 24.-), Rumänien   Lei 10.-( 120.-), Schwe­ den   Kr. 0.35( 4.20), Schweiz   Frs. 0.30( 3.60), Spanien   Pes. 0.70( 8.40), Ungarn   Pengö 0.35 ( 4.20), USA   0.08( 1.-).

Dritten Reich eines Tages solcher Schuld be­

gen

des Reichsnährstandes be- kirchlich- klösterlichen

Besitz

glaubt, außer seinem Amt noch eine Mei- Die KVD(>> Kassenärztliche Vereinigung Innern jetzt umfangreiche Expropria nung haben zu können, ist nie sicher, im Deutschlands  <<) hat> den Vorstellun- tionsgesetzentwürfe gegen den zichtigt zu werden. Die Denunziation eines reitwilligst stattgegeben« und hat in Deutschland   vorbereitet. Dem Namen guten Freundes genügt, und die wohlerwor- augenblicks beschlossen, diesem Treiben einen nach sollen alle die Klöster, in denen die >> festgestellt<<

benen Beamtenrechte sind zum Teufel.

Die sozialen Dienstverhältnisse diktieren bestimmen die nur noch die Behörden. Sie Arbeitszeit, den Urlaub usw.

» Der Beamte ist zu unentgeltlicher Ueber­stundenarbeit verpflichtet<<(§ 16).

» Der Beamte kann Beschränkungen in der Wahl seiner Wohnung unterworfen werden«(§§ 19/19).

sene

schaftlichen Betrieben.

unter

Riegel vorzuschieben. Sie hat festgestellt: Nazibüttel Sexualverbrecher >> Die Landarbeit ist nicht nur für viele und vor ihre Justiz gebracht haben, körperlich geschädigte oder krank gewe- Aufsicht und Verantwortung der Partei» ge­Leute gesundheitsfördernd, schlossen<< werden. Drei große Klöster allein es finden vielmehr solche nicht ganz voll­wertigen Kräfte immer noch genügend Be- am Mittelrhein mit umfangreichem Immobi­schäftigungsmöglichkeiten in den landwirt- lienbesitz, aber auch andere Klöster und Klo­stergüter im Rheinland   und in Hessen   sind Einzahlungen können auf folgende Post­scheckkonten erfolgen: Tschechoslowakei  : Die Mitglieder der KVD wurden deshalb für die Prozedur bereits unmittelbar ins Auge Zeitschrift> Neuer Vorwärts< Karlsbad  . Prag  Untauglichkeitsbescheinigungen gefaßt. Was> Schließung< unter solchen Um- 46.149. Oesterreich:» Neuer Vorwärts< Karls­Jede Organisation zur Wahrnehmung der angewiesen, noch in allerdringendsten ständen heißt, kann draußen höchstens einem bad. Wien   B- 198.304. Polen  :» Neuer Vorwärtse Beamteninteressen, jede betriebliche Beam-> nur Fällen auszustellen< tenvertretung haben aufgehört. Der sog. - d. h. kurz vor dem Manne von der Taubeneinfalt Lansburys ent- Karlsbad  . Warschau   194.797. Schweiz  :> Neuer >> Reichsbund der deutschen Beamten<< hat Ende des zum Landdienst angeforderten Pa- gehen. Mit weniger Formalität und Gesetzes- Vorwärtse Karlsbad  . Zürich   Nr. VIII 14.697. Ungarn  : Anglo- Čechoslovakische und Prager  Aber nicht genug. damit: krimskrams haben die Katholiken ja zum Creditbank Filiale Karlsbad  . Konto> Neuer gleich der Deutschen Arbeitsfront   lediglich tienten. die nationalsozialistische Propaganda zu er- Der landwirtschaftliche Betriebsführer, Beispiel vor Jahren auch schon alle ihre Ju- Vorwärts< Budapest   Nr. 2029. Jugoslawien  : dem eine ärztliche Bescheinigung über gendheime an die Nazis verloren: Man be- Anglo- Čechoslovakische und Prager   Credit­füllen. Landarbeitsuntauglichkeit vorgelegt wird, bank, Filiale Belgrad  , Konto Neuer Vor­kann, wenn er berechtigte Zweifel an der hauptete, daß sich in ihnen wüste Dinge zwi wärtse, Beograd Nr. 51.005. Genaue Bezeich­Richtigkeit hat, den Fall sofort dem Ar- schen Kaplan und Schutzbefohlenen abge- nung der Konten ist erforderlich.

Mit völligem Stillschweigen wird in den lauten Kundgebungen zum neuen Beamten­

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