Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 5 (1937) [370

scheint über das Schicksal der Völker zu entscheiden. Der Krieg zerstört die Staatsmacht in den besiegten Ländern, erschüttert das Gefüge der Gesellschaft und öffnet den Weg für entschlossene festorganisierte Gruppen, sich der Gewalt zu bemächtigen und sie durch neu organisierte Gewalt zu behaupten. In Rußland errichten Lenin und Trotzki mit Iflfe der zurückflutenden Soldaten ihre Äferrschaft. Im siegreichen Bürgerkrieg schaffen sie in der Roten Armee und in der GPU die Machtmittel ihrer unbeschränkten Gewalt. Zum erstenmal seit der französi sehen Revolution wird ein Staat neu geschaffen, in dem die persönliche Freiheit und alle politischen Rechte vernichtet sind. Freilich wähnten die Gründer, die Vernich tung der Freiheit werde nur ein vorübergehender Zustand sein, die wahre Demokratie schließlich kommen. Zum erstenmal auch waren Freiheit u n d S o z i a 1 i s m u s getrennt. Sollte der Sozialismus— und war dies sein tiefster Sinn— verwirklicht werden, um damit die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen auch von ihren wirtschaftlichen Schranken zu befreien, so wurde jetzt die Freiheit vernichtet, der neue Untertan der totalen Staatsgewalt in einen Staatssklaven verwandelt, sein Denken zwangsweise genormt, in der vagen Hoffnung, daß Freiheit und Selbstbestimmung den Versklavten einmal gleichsam als Abfallprodukt aus der Umorganisation der materiellen Produktivkräfte zufallen könnte. Als ob je in der Geschichte Despoten sich selbst beseitigt hätten und Sklaven Träger der Freiheit geworden wären, der Stalinismus nicht die notwendige Konsequenz des Leninismus sein müßte. Aber der Sieg des Bolschewismus übte zunächst eine ungeheuere Wirkung aus. Zum erstenmal schienen die unterdrückten Massen, noch dazu rückständige unorganisierte— Bauern und Arbeiter— die Staatsmacht in dem größten Reich der Erde erobert zu haben. Nicht der unendlich mühselige Kampf der Arbeiterbewegung in den fortgeschrittenen Ländern, nicht Aufklärung und Organisation hatten den Erfolg gebracht, sondern die rücksichtslose und geschickte Anwendung der Gewalt durch außerordentliche, zum Aeußersten entschlossene Führer. Man übersah die einzigartigen Bedingungen einer solchen Siegesmöglichkeit, die Schwäche des russischen Bürgertums, dem jeder Rückhalt In städtischen Mittelschichten und einer wohlhabenden Bauernschaft fehlte, die Zerrüttung und Unterhöhlung des Herrschaftsapparats, gegen den fast die ganze russische Gesellschaft schon im Frieden in erbitterter und verachtender Opposition gestanden hatte, die zur Revolte bereite Verzweiflung der landarmen Bauernschaft, und vor allem den Umstand, daß erst die Zerschlagung der Staatsmacht von außen her den Weg freigemacht hatte. Man sah nur den Sieg, und was in Rußland wirklich geworden war, mußte das nicht erst recht in den fortgeschrittenen Ländern möglich sein? In der Tat alles schien möglich, jetzt wo man an der Staatsmacht des größten Reichs den Rückhalt gefunden hatte. Die Stunde der Unterdrückten, hatte sie nicht endlich geschlagen? So mußte auch dlebolschewisti- sche Ideologie gewaltigen Einfluß gewinnen und zum selbständigen Faktor politischen Geschehens werden. Wir haben nicht die Absicht, den Einfluß der bolschewistischen Ideologie auf die europäische Arbeiterbewegung zu verfolgen. Das grausige Trümmerfeld vom Ural bis zum Rhein spricht eine zu deutliche Sprache. Uns interessiert eine andere Seite: Die bolschewistische Ideologie mußte natürlich ihre stärkste Kraft ausüben in den Ländern »denaturierter Demokratie«, dort wo der Drang nach persönlicher und politischer Freiheit am wenigsten Wurzel geschlagen hatte. Das waren aber nicht nur europäische Länder; das waren die großen Kolonien, das waren die durch den Krieg aus ihrem geschichtlichen Dasein aufgeweckten Völker Asiens und Nordafrikas , die indische, chinesische und arabische Welt und auch manche mittel- und südamerikanische Staaten. In den letzteren erhebt sich unmittelbar und fast ohne soziale Uebergangsstufen über einem verelendeten Landproletariat, das kolonial-feudalen Ausbeutungsmethoden unterworfen ist, und über einer halbpauperisierten, halb proletarischen, zumeist aus einer Mischimg von Indianern, Negern und Weißen entstandenen, jeder Organisation noch widerstrebenden Massen in den Städten eine kleine Schicht Reicher, die die politische und wirtschaftliche Macht monopolisiert haben. Zugleich fühlen sich diese Länder, die herrschenden wie die beherrschten Schichten als Ausbeutungsobjekte des fremden, zumal des nordamerikanischen und englischen Kapitals. Damit sind für die bolschewistische Auffassimg die Voraussetzungen für eine Revolution gegeben. Voraussetzungen, die am günstigsten zu sein scheinen in Mexiko , am geringsten in dem am meisten fortgeschrittenen Ar gentinien , während das größte Reich, Brasilien , etwa in der Mitte steht. In der Tat beginnt nach der Oktober- Revolution die Sammlung all dieser oppositionellen, sozialen und nationalen Befreiungstendenzen unter bolschewistischen Losungen. Das Resultat ist das gleiche wie in Ost-, Süd- und Mitteleuropa : nach kurzem Aufflammen werden die kommunisti schen Bewegungen unterdrückt und mit ihnen zugleich jede Form der Arbeiterbewegung. Aber die Unterdrückung geht weit über die Grenzen hinaus, die in der Zeit vor dem Krieg, in der Zeit der Herrschaft der liberal-demokratischen Idee möglich erschienen. Denn der bolschewistisch e n Id e o 1 o g i e setzt sich jetzt die faschistisch- national�istische entgegen. Sie übernimmt die Lehre vom totalen Staat, die Leugnung der Demokratie, die Verneinung der geistigen und politischen Freiheit Sie bleibt in der Grausamkeit der Anwendung nicht hinter ihrem Vorbild" zurück. Aber auch dort, wo halb- und ganzfaschistische Parteien sich noch nicht der Staatsmacht bemächtigt haben, beginnt die faschistische Ideologie ihren Einfluß auszuüben. Das Streben all dieser rückständischen oder unterworfenen Völker geht nach nationaler Selbständigkeit, nach Begründung eines eigenen und unabhängigen Staates. Träger des Kampfes ist die neu sich bildende einheimische Bourgeoisie und die Intelligenz. Die fremden Oberherren, die Einflüsse des ausländischen Kapitals sollen beseitigt,(jazu alle Kräfte der Nation zusammengefaßt werden. Auch die bolschewistische Ideologie war dort, wo sie Boden gefunden hatte, nationalistisch denaturiert worden. Aber die bolschewistische Ideologie droht beständig die kämpfende Nation sozial zu zerspalten, während der aggressive Natio- nalispus sie eint. Bürgertum und Intelligenz übernehmen die neue Ideologie, die in den beiden europäischen Großstaaten gesiegt hat; nicht mehr an Rußland , sondern an Italien und Deutschland suchen sie ihren Rückhalt. Die Unterdrückung und Aufpeitschung aller oppositionellen Tendenzen in den halb- und ganzkolonialen Gebieten ist für die Sowjets nie eine ideologische Angelegenheit gewesen, sondern nur ein sehr realistisches Mittel ihrer Außenpolitik. Bis zum Sieg des Nationalsozialismus betrachteten sie die Westmächte, vor allem England, als ihre gefährlichsten Feinde. Die Erregung der Gärungen in China und In dien , in Vorderasien und Nordafrika war ein wirksames Mittel, die Stellung der großen Kolonialmächte zu schwächen, in dessen Dienst auch die kommunistische Partei Frankreichs sich stellen mußte. Jetzt treten Faschismus und Nationalismus darin die bolschewistische Erbschaft an und suchen die Ernte in die Scheuern zu bringen, deren Aussaat für sie die Außenpolitik der Sowjets besorgt hat. Ihnen geht es nicht um Ideologie, sie vertreten keine Gesinnung: aber die nationalen Bewegungen, die sich gegen Frankreich und England richten, können unter Umständen wichtige Faktoren werden in der großen Auseinandersetzung um die Neuverteilung der Welt. Deshalb scheuen sie vor keinem Aufwand der Propaganda zurück, um die Verbreitung ihrer Ideologie zu sichern, die alle Kräfte der kolonialen und halbkolonialen Völker gegen England und Frankreich mobilisieren soll. Der neueste Erfolg der faschistischen Ideologie ist ihr Sieg in Brasilien , und damit ihr offizieller Einzug in Südamerika . Man braucht an sich die Bedeutung der Umgestaltung Brasiliens in einen»faschistischen Korpo- ratjonsstaat« unter Führung des bisherigen Präsidenten Vargas nicht zu übertreiben. Brasilien , das zweitgrößte Reich der Erde, ist noch wenig von Eisenbahnen und Straßen erschlossen. Die Zentralgewalt ist schon deshalb schwach und erstreckt sich in vielen Gebieten des zum Teil noch unerforschten Gebietes kaum über den Umkreis einiger Städte hinaus, wenn auch die Entwicklung des Flugwesens in neuerer Zeit zur Stärkung der Staatsmacht beigetragen hat. Die Provinzen, manche von der Ausdehnung europäischer Großstaaten. besaßen bisher weitgehende Autonomie und werden auf sie um so leichter verzichten, als die wirtschaftlichen Gegensätze etwa zwischen dem Kaffeestaat Sao Paulo und und einem an dem industriellen Ausbau so stark interessierten Gebiet wie Minas Geraes mit seinen Eisenlagern sehr groß sind. Der Totalität der Staatsmacht sind also von vornherein Grenzen gesetzt. Zugleich befindet sich das Land— infolge des Zusammenbruchs der bisherigen Kaffeepolitik, die auch eine Währungsentwertung nach sich zieht und bereits zur Suspendierung der Zinszahlungen an die ausländischen Gläubiger geführt hat, in einer schweren Wirtschaftskrise. Wie also das faschistische Experiment weiter verlaufen wird, läßt sich schwer voraussehen. Aber die Ersetzung einer, wenn auch noch so denaturierten Demokratie durch den totalen Staat zeigt den starken Einfluß der faschistischen Ideologie auf alle Gebiete, denn die Träger einer demokratischen Staatsentwicklung fehlen, sei es aus Gründen ihrer geschichtlichen Entwicklung, ici es aus sozialen Ursachen— es sind erst etwa 50 Jahre verflossen, seif in Brasilien die Negersklaverei abgeschafft worden ist. Auch wird man die Tatsache nicht übersehen, daß der Präsident Vargas, der vor sieben Jahren auf dem Weg einer der üblichen»Revolutionen« zur Macht gekommen war, seit fünf Jahren fast ununterbrochen schon mit dem Belagerungszustand regierte und den Vorwurf, den ihm ein angebüch kommunistischer Putsch geboten hatte, rücksichtslos auszunützen verstanden hatte. Aber wichtig bleibt es doch, daß die faschistische Ideologie jetzt in Südamerika Eingang gefunden hat, und wenn der Versuch gelingt, wird das brasilianische Beispiel in anderen Staaten Süd amerikas leicht Nachfolge finden. Das bedeutet auch für die Ver einigten Staaten eine neue Situation. Am 1. Dezember hatte Roosevelt in Buenos Aires am pro-amerikanischen Kongreß die in der Demokratie verbunde- Xeurath In den knalügen Pressephotos der Hitlerzeitungen vom Mussolini -Besuch in Deutschland sieht man den derzeitigen Außenminister von Neurath mit hoch befriedigtem Gesichtsausdruck bereits in der ihm jüngst verliehenen SS-Uniform einherstolzieren. Auf die Verkrampfung der politischen Verantwortlichkeiten, die in dieser»Beförderung«, bezw. Unterstellung liegt, haben wir bereits früher hingewiesen. Jetzt erinnert eine katholische Stimme, die des»Kulturkampfes« in Paris , noch an eine andere, sicherlich nicht weniger wichtige Nuance des Reflexes dieses Vorganges im SS -Bereich. Die SS ist ja das eigentliche Exekutivorgan des Nationalsozialismus im deutschen öffentlichen Leben, wie das ja auch aus unserer Veröffentlichung der Geheimrede Himmlers vor den Offizieren mit aller Drastik hervorging. In ihrer Personalunion mit der Gestapo ist sie aber in der allervordersten Linie auch der Träger des deutschen Kulturkampfes! Und so stellt denn der»Kulturkampf« mit Recht fest; »Mit jener Kapitulation der Wilhelmstraße vor der Partei... werden auch wieder einmal die eines Besseren belehrt, die die Legende glauben und verbreiten, der sogenannt konservativ-bürgerliche Flügel der Machthaber wisse sich gegen die Partei zu behaupten... Mhn braucht sich zwar nicht gleich vorzustellen, daß der Reichsaußenminister nun, wenn er den päpstlichen Nuntius empfängt, die SS-Uniform mit der Sleg- rune trägt. Wichtig ist, daß In Zukunft die Instanz, bei der der Nuntius etwa den päpstlichen Protest gegen Konkordatsver- letzungen durch die Gestapo oder grobe Beleidigungen des Helligen Stuhls durch das »Schwarze Korps« vorträgt, identisch mit dem Konkordatsver- letzer oder mit dem Beleidiger ist. Paktisch bedeutet die Geste nichts Neues. Aber die winzige Nuance, um die sie Tatsachen doch weitertreibt, läßt den Zustand jetzt in einer zwingenden Sinnfälligkeit erscheinen.« Bekanntlich sind gerade außenpolitische »Siege« vermittels eines Kulturkampfes nur in sehr geringem Maße zu erzielen. Das wußte und bekannte schon kein Geringerer als Napoleon der Erste. Warum also Herr von Neurath so siegesbewußt lächelt, wenn er sich jetzt öffentlich mit dem Totenkopf- Krätzchen präsentiert, ist nicht recht ersichtlich. Es sei denn, der Herr von Neurath dünkt sich so viel staatsmännischer als ein Napoleon.,. nen Staaten Amerikas als Friedenshort gefeiert; der neue Kontinent kenne den Kampf zwischen Faschismus und Demokratie nicht; die Demokratie, die die Hoffnung der Welt bleibe, werde in den beiden Hälften des amerikanischen Erdteils stets ihre sichere Zufluchtsstätte finden... Noch kein Jahr ist vergangen und Roose velt ist um eine Illusion ärmer. Wenn aber die neue Erfahrung den Präsidenten in seiner Ueberzeugung bestärkt, daß auch für die Vereinigten Staaten die Zeit der Isolierung vorbei ist, wenn es ihm gelingt, auch dem amerikanischen Volke die Erkenntnis einzupflanzen, daß Friede und Freiheit keine isolierten europäischen Angelegenheiten sind, dann mag der brasilianische Staatsstreich sich vielleicht als die Kraft bewähren, die stets das Böse will und stets das Gute schafft Auf jeden Fall ist das brasilianische Ereignis ein neues Beispiel für die E x- p a n s i o n s k r a f t der faschistischen Ideologie, mag diese auch bei der Uebert ragung auf Länder mit anderer politischer und sozialer Struktur mannigfache Modifikationen erfahren. Wie einst die demokratische wird jetzt die faschistische zur selbständigen Kraft; sie verdrängt rasch die bolschewistische gerade aus dem kolonialen und halbkolonialen Bereich, wo sie noch am ehesten fortbestanden hatte; sie treibt den Nationalsozialismus auf die Spitze und vereinigt so zu gemeinsamem Angriff alles, was aus der Niederwerfung der großen Demokratien des Westens Befreiung oder Bereicherung erwartet. So wird sie zu einem wichtigen Umsturzhebel der Außenpolitik, und zu spät erkennen die Demokratien, deren Regierungen stur und angstvoll den Kampf der Ideologie vermeiden wollen, daß es sich nicht um Ideologien handelt, sondern um harte Realitäten, nicht um Ideale, sondern um die Existenz und den Besitz der Nationen. Dr. Richard Kern. Tödlidi beleidigt Die»Frankfurter Zeitung « meldet: »Die Große Strafkammer des Hamburger Landgerichts verurteilte den 56jährigen früheren Rechtsanwalt und Notar Dr. Theodor Wohlfahrt wegen fortgesetzter vollendeter Rassensch am. d e in fünf Fällen zu insgesamt zehn Jahren Zuchthaus unter Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei Jahren. Der jüdische Angeklagte erklärte in der Verhandlung, daß er sich keine Gedanken darüber gemacht habe, ob die Frauen, mit denen er verkehrt habe, jüdisch oder deutschblütig gewesen seien. Für Jüdinnen habe er ganz allgemein kein Interesse gehabt. Auf die Frage des Vorsitzenden, was er sich als Folge dieser Einstellung im Hinblick auf die bestehenden Gesetze gedacht habe, erwiderte der Angeklagte, daß er d i e heutige Verhandlung erwartet habe. In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht unter anderem, daß es sich bei dem Angeklagten um einen Mann handle, der von der fixen Idee besessen sei, daß er durch die Nürn berger Gesetze tödlich beleidigt worden wäre. Anders könne sein ganzes Verhalten nach 1933 gar nicht erklärt wer. den. Er habe gewußt, daß er Volljude sei, und in ungeheuerer Dreistigkeit die Nürnber ger Gesetze mißachtet. Er habe damit gegen ein Grundgesetz des deutschen Volkes verstoßen, dem mit allen Mitteln Nachdruck ver» schafft werden müsse.« Das gcs. gesdi* LandsdhaDsblld In Verden wurde einem Einwohner von der Behörde eine höhere Geldstrafe zudiktiert, weil ein von ihm errichteter Neubau »in bezug auf die Anforderungen an das Landschaftsbild von dem genehmigten Bauplan abgewichen und dadurch das Land- schaf tsblld gestört war.« So steht es wörtlich in der»Westfälischen Landeszeitung« vom 6. November.(Zerstörung des deutschen Sprachbildes ist welter erlaubt) Das Amtsgericht* an das der Bauherr appellierte, ermäßigte zwar die Polizeistrafe,»weil der Verurteilte guten Glaubens gehandelt haben könne«, wies aber im übrigen den Einspruch zurück. Die nationalsozialistischen Stadtväter von Verden haben der Stadt also eine vielversprechende neue Einnahmequelle erschlossen. Wenn Partei- bauten das Landschaftsbild stören— und es liegt offenbar in ihrer Natur das zu tun— so wird nicht die Partei, sondern die Landschaft gestraft. Manchmal durch Baumentzug, manchmal nur mit Verachtung

Sammlungen