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Nr. 130. 17. Jabrgang. 1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

erledigt.

Reichstag . me

hr.

Freitag, 8. Juni 1900.

verwendet werden sollen. Diese wird aber ein frommer Wunsch der Flotte ganz minimal. Alles andre, was vorgeschlagen ist. bleiben, sobald fie in Konkurrenz tritt mit den Ausgaben der ver- trifft die unteren Volksklaffen, so z. B. die Besteuerung von 205. Sigung. Donnerstag, den 7. Juni 1000, 1 bei uns der, daß wir beweglicher Einnahmen, beweglicher Schichten der Küstenbevölkerung, von den Arbeitern in Hamburg und schiedensten Ressorts. Der Grundfehler des Finanzsystems ist eben Rum und Cognac in Fässern. Dieser Rum wird von weiten Am Bundesratstisch: Tirpis, Thielmann. Steuern entbehren.( Sehr wahr! links.) Hier wäre die wunder Bremen in großen Massen fonsumiert. Was die Erhöhung der Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste und event. zweite schönste Gelegenheit gewesen, fie einzuführen. suf Steuer auf Bier anlangt, so hat der Vertreter von Sachsen in der Beratung der Deklaration des Artikels 35 zu der am 19. März 1897 Hätte ich die Spur einer boshaften Ader( Große Seiterkeit), so Stommiffion erklärt, daß in den sächsischen Grenzbezirken ein erheb zu Benedig unterzeichneten internationalen Sanitäts würde ich mich darüber freuen, daß jezt gerade die Streise, die sich licher Teil des böhmischen Bieres auch von der Arbeiterbevölkerung übereinkunft betreffend Maßregeln gegen die Ein- so für die Flotte begeistert haben, durch die Steuern getroffen werden tonsumiert wird. schleppuug und Verbreitung der Be st. sollen. In der That werden nicht die speciellen Interessenten, Weiter wird eine Erhöhung der Börsenstener verlangt. Man Danach wird Artifel 35 dahin abgeändert: Jeder Kapitän, sondern viel weitere Streife des Volks dadurch berührt. Durch den hat aus unsrem Widerstand gegen die Stener Veranlassung ge­welcher überführt wird, ohne Anwesenheit eines oder Emissionsstempel wird die Entwicklung zu Aktiengesellschaften, zu der nommen, der socialdemokratischen Partei vorzuwerfen, sie schüße die gegebenenfalls eines zweiten in Gemäßheit der Vorschriften des unsre ganze Zeit drängt, erschwert. Die Einführung einer Steuer Großkapitalien. Wenn Sie die Börse für ein unmoralisches Institut Art. 11 ermächtigten Arztes, Pilger an Bord zu haben auf Sture scheint besonders unangebracht in einem Moment, halten, dann schaffen Sie doch Geseze dagegen. Sie wissen aber oder gehabt zu haben, verfällt in eine Geldstrafe von 300 türkischen wo so über Kohlenmangel geklagt wird. Was den selbst ganz genant, daß die Börse für die heutige Gesellschaft eine Pfund. Emissionsstempel betrifft, so hat man in der Kommission gesagt, Lebensnotwendigkeit ist, und wir befämpfen jede Vesteuerung des Die Deflaration wird in erster und zweiter Lefung debattelos dieje Steuer werde nicht schaden. Dann könnte man ja die Steuer Handels und Verkehrs, einerlei, welches Organ desselben sie trifft. auch verdreifachen. Schließlich wird es wohl auch hier eine Grenzen der Beziehung fann ich Herrn von Siemens nur zu Hierauf wird die zweite Beratung der Flottenvorlage fort geben, über die man nicht hinausgehen darf. Man hat auch ge- stimmen, wenn er fagt, daß alle Maßnahmen, die in den gesetzt.. sprochen von einer Neubelastung des Getreides. Jezt tönnen wir legten Jahren gegen die Börse unternomment find, das. Die§§ 2 bis 5 werden debattelos erledigt. die Termingeschäfte nicht mehr besteuern, darum nehmen wir die Gegenteil von dem bewirkt haben, was sie bewitfen sollten. Lieferungsgeschäfte, die Zeitgeschäfte. Dabei wurde in der Kommission Die großen Geschäfte haben nur den Vorteil davon gehabt. Das geklagt, wie die Berliner Produktenbörse in den letzten Jahren gelitten hat ihnen mit der größten Offenheit der Repräsentant eines der habe. Früher habe sie die Führung des Getreide handels der ganzen größten Weltinstitute hier dargelegt. In Berlin ist die Zahl der Welt gehabt. Jezt fomme es vor, daß ein Großmaller an einem Bankgeschäfte in den letzten Jahren von 444 auf 381 zurückgegangen. Börsentage nicht ein einziges Geschäft machen könnte. In einem Das liegt daran, daß eben durch die Börsengesetzgebung es den folchen Augenblick wollte man die Zeitgeschäfte im Getreidehandel fleinen Unternehmern unmöglich geworden ist, ihre Eristenz aufrecht bestenern. Was den Zoll auf Schaumwein anbetrifft, so spielt er zu erhalten. Auch das Börsenpersonal hat sich mit aller finanziell eine untergeordnete Rolle. Wenn aber die Steuer mun Entschiedenheit gegen eine neue Besteuerung der Börse einmal erhöht werden soll, so sollte das beim inländischen Sprit wie gewandt. Es ist eine Eigentümlichkeit gerade dieses Per­beim ausländischen der Fall sein. Im Laufe der Beratung hat sich sonals, daß es es so einseitig geschult ist, daß es im gezeigt, daß die Besteuerung des inländischen Schaumweins in viel einem andren Handelszweige schwer ein Unterkommen findet. Volle engerem Zusammenhang mit der Zollfrage steht, als man in ber 71 Proz. aller Börsengeschäfte werden unter 6000 M. gemacht, Kommission angenommen hat. Die ganze Schaumweinfrage sollte das heißt von Heinen Sentiers, Geschäftsleuten, Handwerkern. Also am besten vorläufig zurückgestellt werden. auch durch diese Art der Besteuerung werden die kleinen Leute gang erheblich belastet.

§ 6 handelt von der Kostendeckung und bestimmt, daß die Mittel nicht durch Erhöhung oder Vermehrung der indirekten, den Wassenverbrauch belastenden Reichsabgaben aufgebracht verden dürfen. Zu der Debatte wird Bezug genommen auf die positiven Vorschläge zur Dedung der Kosten, die folgendermaßen lauten: Zollerhöhung für Schaumweine;

"

Liqueure und Branntwein aller Art; Bier; rdjaxted grandro DHOOD

Erhöhung des Emissionsstempels

a) auf in- und ausländische Aktien;

b) auf Renten- und Schuldverschreibungen. Einführung eines Emissionsstempels auf Anteile gelverkschaftlich betriebener Bergwerke( Kuge).

disut

Erhöhung des Stempels auf Kauf und sonstige Anschaffungs­geschäfte. Erhöhung des Stempels auf ausländische Werte und inländische Dividendenpapiere.

Erhöhung des Stempels auf Lotterielofe. Einführung eines Stempels auf Konoffemente. Einführung eines Stempels auf Schiffahrtstarten.

Abg. Dr. v. Siemens( frs. Bg.):

Was die Erhöhung der Abgaben auf Branntwein anlangt, so handelt es sich nicht um eine Belastung des Lurus, fie betrifft viel­mehr die Roh- und Hilfsmittel für die Destillation. Der echte Rum zum Beispiel wird zu 90 Proz. zur Verfeinerung und Veredelung des Branutiveins, der es häufig auch sehr nötig hat, verwendet. Weite Kreise des Volts sind nun aber auf den Genuß des Brannt weins angewiefen. Da ist es durchaus unangebracht, dieses Genuß­mittel höher zu besteuern.

Abg. Bebel( Soc.):

In der Kommission wurde darauf hingewiesen, welche Gewinne einzelnen Unternehmern aus den Aufträgen zufließen würden, die sie infolge der Flottenvermehrung bekommen. Es wurde ein Brief des Herrn von Stumm verlesen, worin er dagegen Verwahrung einlegt, wie in einent Teile der Presse behauptet worden wäre, die großen Werte von Krupp und die Dillinger Werke hätten in den nächsten 16 Jahren allein aus der erwarten. Lieferung von Panzerplatten einen Gewinn von 176 Millionen zu Er führte aus, daß das gesamte Panzermaterial ca. 113 Millionen tosten werde. Selbst wenn man annehmen wollte, daß die Hälfte des Preises Reinverdienst set, so würde das nur einen Vorteil von 56 Millionen ergeben, welche verteilt auf 16 Jahre pro Jahr 3/2 Millionen oder für jedes Werk 14 Millionen ergeben würden. Dent gegenüber wurde int der Koma mission festgestellt, daß der Gesamtbetrag an Banzermaterial in den nächsten 16 Jahren nicht 113, sondern 260 Millionen ausmachen würde. Wenn also die Hälfte Reingewinn wäre, so handelte es sich um einen Nußen von 130 Millionen für die beiden Firmen. Nehmen wir an, daß durch den Abstrich der Auslands­

Abg. Dr. Paasche( natl.):

nur die

Man hat den Versuch gemacht, die Lasten für die Vermehrung der Flotte den leistungsfähigen Schultern aufzuerlegen. Diejenige Jch meine, Deutschlands Biertonfum ist so hervorragend, daß man Noch einige Worte zur Besteuerung der auswärtigen Biere. Steuer, die das meiste Geld einbringen soll, ist die Steuer auf die fich hüten sollte, auf diesem Gebiet eine Zollerhöhung eintreten zu Kuge, die Konoffemente und der Emissionsstempel. Ich habe schon lassen; es fönnte zu nachteilig für uns werden. In der Kommission früher darauf aufmerksam gemacht, daß die Konsequenz dieser Befagte man: Wenn wir jetzt den Zoll erhöhen, können wir ihn später steuerung der Börse das Verschwinden des Mittelstands und die als Konzession für Oestreich wieder erniedrigen. Ein solches Er­Züchtung von Groß- Kapitalisten bedenten würde. Ich habe nie perimentieren lönnte nur die allerstörendsten und nachteiligsten Folgen mals verschwiegen, daß, wenn ich mich durch meine persönlichen haben.( Sehr richtig! links.) Wir können also nur für eine Reichs Interessen leiten lassen würde, ich begeistert diesen neuen Vermögenssteuer und für die Erhöhung der Lotterieſteuer stimmen, Steuervorschlägen zustimmen würde.( Hört! Hört!) alle andren Steuern lehnen wir ab.( Beifall links.) Die Börse wird durch alle Abgaben, die Sie ihr auferlegen, nicht untergehen, denn sie ist ein ebenso unentbehrliches Institut, wie jedes Abg. v. Kardorff( Rp.): zipp Institut, das zur Befriedigung der notwendigsten Lebensbedürfnisse Ich habe für meine politischen Freude die Erklärung abzugeben, fchiffe 40 Millionen abgehen, so bleiben noch ca. 220 Millionen Dient. So lange Sie Getreide verkaufen wollen, so lange daß wir bei den Kommiffionsbeschlüssen stehen bleiben und Amende- Mark übrig, also für beide Werke ein Gewinn von 110 Millionen Sie Kaffee, Thee trinken, sich mit Baumwolle fleiden wollen, ments nach keiner Richtung hin annehmen werden, unt die Mark. Was glauben Sie aber wohl, was Krupp und der Eigen-, werden Sie die Börse nicht abschaffen. Die Kommissionäre haben Flottenvorlage perfelt werden zu laffen. Der Abg. Bebel führte timer der Dillinger Werke auf Grund der vorliegenden noch niemals unter irgend einer Steuer gelitten; feit Noahs Zeiten gestern am Schluß seiner Rede die vorgeschlagenen Steuervorschläge abgeben muß? Reine 1000 Mark geben haben sie die Spesen stets den Auftraggebern in Rechnung gestellt. Steuern reichten zur Deckung nicht aus. Der Abg. Richter dagegen fie danach her.( Sört! hört! bei den Socialdemokraten.) Die Börse trägt also nicht einen Pfennig von den Stenern, führte aus, so viel Geld, wie hier bewilligt werden solle, werde zur Würde aber der Weg der direkten Besteuerung beschlossen, so daß fondern nur die Geschäfte, die die Börse vermittelt, leiden Flottenverstärkung gar nicht gebraucht. Ich halte die Summe, die auf Einkommen von 100 000 W. at 4 Proz. gegeben werden müssen, darunter. In der Kommission ist das Wort Verkehrsdusel gefallen. sich aus den einzelnen neuen Steuern ergeben wird, im ganzen für dann würden die Herren Krupp und Stummm, die nach den Angaben Unfre moderne Kultur ist aber aufgebaut auf dem Princip der richtig gegriffen. Herr v. Siemens hat uns eine volkswirtschaftliche des Herrn v. Stumun jeder jährlich 23/4 Millionen an den Panzer­Arbeitsteilung und diese ist nur erreichbar durch möglichste Vorlejung gehalten, in der er den bekannten Satz verfocht, daß Geld platten verdienen, davon 4 Proz., also über 100 000 m. an das Reich Steigerung des Verkehrs. Je mehr Sie also den Verkehr eine große Macht ist.( Heiterkeit rechts.) Das haben wir aber alle abgeben müssen. Krupp allein hat ein Einkommen von 8 Millionen erschweren, um so mehr erichweren Sie den fulturellen schon gewußt. Herr v. Siemens hat es auch so hingestellt, als seien au verſteuerit, milßte also bei 4 Proz. 220 000 m. an das Reich Fortschritt. ( Sehr richtig! lints.) Wir haben ja bisher das die einzigen Menschen mit einem weiten politischen Horizont die zahlen. In Wahrheit zahlt er aber feine 1000 m. Wir haben hier große Glück gehabt, daß, wenn wir die Börsensteuer erhöhten, stets Großbankiers. Das ist eine kindliche Auffassung. So scheidet sich eine ganze Reihe von Flottenenthusiasten, ich nenne Die Franzosen und Engländer famen und auch der Börse Steuern hente Bildung und Gefittung bei den einzelnen Ständen nicht Herren v. Siemens, Frhr. Heyl zu Herrnsheim, Prinz Arenberg, Graf auferlegten. Aber auf dieses große Glück kann man doch nicht immer mehr. An den Diskontnöten der Gegemvart ist schuld, daß Stolberg . Diese Herren verfügen über ungeheure Vermögen und rechnen. Die Besteuerung des Emissionsstempels ist eine innere die Banken ihre Kapitalien wesentlich haben vergrößern müssen. Ich wenn der ganze Reichstag nach seinem Vermögen zu der wirtschaftliche Frage und auch eine politische. Die gegenwärtige möchte aber doch Herrn v. Siemens darauf aufmerksam machen, daß Flottenvorlage beifteuern müßte, fo müßte er 700 000 M. Bewegung geht dahin, daß die Privatvermögen nicht mehr ausreichen, Deutschland das einzige Land ist, das sein Geld spazieren gehen zahlen. Nach den neuen Steuervorschlägen zahlt aber der gange. um die industriellen Bedürfnisse der Nation in der Weise zu be- läßt.( Lachen links.) Frankreich sperrt sein Geld ein, ebenjo alle deutsche Reichstag keine 7000 Mart zur Flottenvorlage.( Heiter friedigen, wie das bisher der Fall war. Daher verwandeln sich alle andern Länder. Das ist die Bankpolitik, die ich nie verstanden habe, feit.) Wenn also jemals die Versprechungen, die man der Oeffent­großen Unternehmungen in Attiengesellschaften, und diese notwendige die aber Herr v. Siemens so außerordentlich bewundert. Die" Post" lichkeit gegenüber gegeben hat, nicht gehalten worden find, Entwicklung wird durch den Emissionsstempel erschwert. Auf der führte fürzlich aus, die Börsen müssen gekräftigt werden, damit sie dann in Bezug auf die Dedungsfrage. Auch hier sind die andern Seite hat dieser Emissionsstempel, wie gesagt, auch politische fich unabhängig von England machen können. Von einem solchen einzigen, die betrogen find, die deutschen Wähler.( Beifall bei Wirkungen, die sich äußern bei den Anleihen, die ein fremder Staat Streben habe ich leider bisher noch nichts gemerkt. Die finanzielle den Socialdemokraten.) aufnehmen will. Ueberhaupt bedeutet jede Schwächung der Börse Ausrüstung ist eben in allen Ländern besser als bei uns. Bum stets auch eine Schwächung der politischen Geltung. Die Freund- Schluß wiederhole ich, daß wir an den Kommissionsbeschlüssen fest­schaft zwischen Frankreich und Nußland wäre gewiß nicht so intim halten werden.( Bravo ! rechts.) Daß wir bei dem Bestreben, die Lasten der Flotte den leistungss, geworden, wenn Frankreich nicht sieben Milliarden nach Nußland fähigen Schultern aufzuerlegen, die Socialdemokraten als energische gegeben hätte. Der Kampf, der sich jetzt zwischen Rußland und Gegner finden würden, hätten wir nicht erwartet. Herr Bebel hat England in Aften abspielt, ist ein rein finanzieller Stampf, enn hätte gestern gesagt, die vorgeschlagenen Steuern würden zur die Börse sei ein Verkehrsinftitut.( Gewiß, es ist auch niemand Der Abg. v. Kardorff ist im Irrtum, wenn er annimmt, ich sein Eintreten für die Börse zu entschuldigen versucht. Er meinte, Sie unsre Börse schwächen, so schwächen Sie auch den politischen Einfluß unsres Landes. Worauf beruht Deckung nicht hinreichen. Davon habe ich kein Wort gefagt, ich von uns eingefallen, den Verkehr an der Börse so zit hemmen, öffentlichen Schädigungen für den Verkehr denn z. B. der Einfluß Oestreichs auf Serbien als nur darauf, daß, als habe nur das Centrum darauf hingewiesen, daß die Vorschläge der daß fönnten. Serbien in Not war, die östreichische Regierung der dortigen Regie- Kommission mit dem Deckungsprogramm, was hier Herr Schädler entstehen Meine politischen Freunde würden Flottenvorlage auch bewilligen, rung die nötigen finanziellen Mittel durch ihre Bankiers zur Ver- aufgestellt hat, nicht übereinstimmen. Ich will das hente des näheren die filgung stellen fonnte. Es ist gestern viel auf Bismard Bezug ge- Flotte milffen von den leistungsfähigen Schultern getragen werden, aber nicht abgeneigt, die Frage der Dedung hier zu erledigen, da nachweisen. Am 8. Februar fagte Herr Schädler, die Kosten der gar teine neue Steuern gefordert würden, wir sind nommen. Ich will auch einmal einen Ausspruch Bismarcks citieren. damit ihren diese auch Er hat gesagt:" Seßen wir Deutschland nur erst in den Sattel, Patriotismus praktisch beweisen die einflußreichste Partei des Hauses erklärt hat, ohne Lösung der fönnen. lind eine Spalte weiter reiten wird es schon fönnen". Wenn Sie aber eine Politit befolgen Gedanken noch einmal aus und sagt: Belastung der leistungs- werden vor allem dahin wirken, daß das Mehr, was an Einnahmen spricht er den gleichen Deckungsfrage nicht für die Flottenvorlage eintreten zu können. Wir wie ein Stallmeister, der nur immer sagt: Du sollst reiten, aber falle nur nicht herunter, das heißt eine Vorsichtspolitit, so ist das fähigen Schultern und Entlastung der schwachen. Noch ein Stück bewilligt ist, zur Tilgung der Reichsschulden verwandt wird. nicht der richtige Weg, um reiten zu lernen.( Sehr richtig! links.) hauses, welche die Regierung aufforderte, feine diretten Steuern, gesagt nicht. Was die Börsensteuer anlangt, so hat Herr v. Siemens nicht der richtige Weg, um reiten zu lernen.( Sehr richtig! lints.) weiter bespricht er die Resolution Mirbach des preußischen Herren- Widerstand gegen die einzelnen Steuervorschläge verstehen wir, wie Die Expansionskraft der Nation gerade in einem Moment zu fondern nur indirekte Steuern vorzuschlagen und wendet sich ganz selbst zugegeben, daß die Börse felbft feinen Pfennig der schwächen, wo man die Weltmachtpolitit inaugurieren will, halte ich energisch gegen den Grundgedanken dieser Resolution. Aber auch Steuern zahlt, sondern die Kapitalisten, die hinter derselben stehen für das allerverkehrteste.( Beifall links.) noch in der Budgetkommission zu Anfang der Verhandlungen ist der und diese werden die kleinen Summen, um die es sich hier handelt, Abg. Richter( fr. Vp.): Abg. Gröber mit allem Nachdruck für eine Reichsleicht tragen. Was die Bollerhöhungen anlangt, so möchte ich be­Wenn wir auch gegen die Flottenvermehrung sind, so wollen Vermögenssteuer eingetreten. Erst als die Regierung haupten, daß alle die von uns getroffenen Artikel im wesentlichen wir doch daran mitarbeiten, das Gesetz in seiner Ausführung mög- wiederholt erflärt hatte, hierauf nicht eingehen zu können, Lugusartikel sind. Die Gelegenheit, den Luruskonsum zu treffen, lichst wenig nachteilig zu gestalten. Ich kann das Centrum nicht hat mant sich dazu hergegeben, in allent Eden die durften wir nicht ungemust vorübergehen lassen. Herrn Siemens tadeln, daß es die Steuerfragen in unmittelbare Verbindung gebracht Steuermilliönchen zusammenzutragen.( Sehr gut! links.) Mit Nede flang in die Worte aus: Geld regiert heute die Welt. Aber hat mit der Flottenvorlage, daß es sich nicht auf den Standpunkt dem ursprünglichen Centrumsprogramm stimmen alfo die die Börse an sich darf doch nicht die Welt regieren.( Beifall rechts der Regierung einlassen wollte, kommt Zeit, tommt Rat, denn in Dedungsvorschläge der Kommiffion nicht überein. Mit der Lösung und bei den Nationalliberalen.) folchen Fragen kommt gewöhnlich das dide Ende nach. Diese Erfah- der Deckungsfrage werden diejenigen am meisten zufrieden sein, rung haben wir ja bei der Militärvorlage gemacht, infolge welche zuerst am meisten in Angst waren, denn die industriellen Abg. Graf v. Kanik( t.) deren große Industriezweige im Land durch Steuervorschläge Kreise find stenerfrei geblieben.( Sehr richtig! links.) Davon, Herr Nichter sagte heute wieder, die Flottenbegeisterung sei im beunruhigt wurden, so daß man noch noch froh fein konnte, daß die leistungsfähigen Schultern allein getroffen feien, tann bei Volt nicht groß. Ich will ihm nicht widersprechen, obwohl ich selbst day es fein Bewenden bei einer Erhöhung der Börsen- diesen Deckungsvorschlägen feine Rede sein. Das wäre der Fall der Flottenvorlage sehr sympathisch gegenüberstehe. Ginmütig ver­steuer und des Lotteriestempels hatte. Die Erörterungen, gewesen, wenn man eine Reiche Einkommensteuer beschlossen langt das Volt, daß die Kosten der Flotte von den leiftimgsfähigen die jetzt bereits Monate lang über die neuen Stenern hätte, die die größeren Einkommen progressiv steigend gefaßt hätte. Schultern getragen werden. Die Montan- und Eisenindustrie hat geführt werden, haben eben außerordentlich ernüchternd gewirkt Dann hätten auch die Flottenlieferanten bezahlen müssen. ungeheure Vorteile von der Flotte, fie muß bezahlen. Da diese und ich zweifle nicht, daß sie in Zukunft in Bezug auf militärische Eine Reichs- Einkommensteuer hätte auch nirgends Verkehrsbeziehungen Industrien heute die Börse beherrschen, mußte vor allem die Börse und Marinefragen erzicherisch auf manche Kreise der Bevölkerung gestört oder geschäftliche Verbindungen gehindert. Im Gegenteil, sie zur Steuer herangezogen werden.( Sehr richtig! rechts.) Herr wirken werden. Ich habe von Anfang an die Ansicht vertreten, daß hätte das alles nur gefördert, ein jeder wäre bestrebt gewesen, sein Siemens sagte, die Börsenstener schädige den Mittelstand. Aber eine solche Flottenvermehrung ohne neue Steuern nicht durchführbar Einkommen möglichst zu erhöhen. Solche Verkehrssteuern, wie sie doch nur den Wittelstand an der Börse. Herr Siemens sagte, ist. Aber ich bin nicht dafür, daß solche neuen Steuern dauernd hier für den Börsenverkehr vorgeschlagen find, wirken pessimistisch, die Stener ist auf das Publikum abgewälzt worden. bewilligt werden, sondern in der Form, die es ermöglicht, fie je erzeugen nur Mißbrauch oder Lauheit.( Sehr richtig! links.) Warum beflagt dann Herr v. Siemens die Börsensteuer.( Sehr nach Bedarf anzuwenden oder nicht. Darauf beruht unser Direfte Steuern zahlt niemand gern, daher war der Weg der richtig! rechts.) Mit den Vorschlägen der Kommission bin ich nicht Borschlag der Einführung einer Reichs- Vermögensstener, indirekten Besteuerung der allerbequemste, da kann man die Last sehr einverstanden. Das im Auslande investierte deutsche Auch für die Erhöhung des Lotteriestempels find wir abwälzen auf Schultern, die sie wieder auf andre abwälzen, Rapital ist gar nicht herangezogen.( Sehr richtig! rechts.) Die Herren, zu haben; diese soll jedoch nicht dauernd sein, sondern sich nur auf fo daß ein erheblicher Teil der Lasten doch grade von den die ihr Geld im Ausland angelegt haben, werden mir von der Flotte Die nächsten fünf Jahre beziehen. Wenn die Steuer jezt angenommen Schwachen aufgebracht werden muß. Wenn man die einzelnen geschüßt, ohne daß sie zu den Kosten dieses Schußes etwas beitragen wird, besteht die Gefahr, daß zuviel Einnahmen zur Verfügung Steuervorschläge durchgeht, so kann man höchstens von der Be: brauchen.( Sehr richtig! rechts.) Ganz ähnlich verhält es sich mit stehen und dadurch der Anreiz entsteht für gesteigerte foloniale, mili steuerung des Champagners und der Flaschenliqueure behaupten, daß den Emissionen für industrielle Unternehmungen. Es ist schon tärische und andre Aufwendungen. Es ist ja eine Resolution an- sie zu Lasten der befizenden Klassen fallen. Aber die Summe, die zu viel Kapital in unsren industriellen Unternehmungen. Die Kurse genommen, daß alle überschüssigen Gelder nur für Schuldentilgung durch diese Steuer aufgebracht wird, ist im Verhältnis zu den Koften dieser Unternehmen stehen 230, 280, also mehr als das doppelte

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