Einheit

und Freiheit

Dem deutschen Volke gegenüber

Volkes darstellt.

mus

-

die

Pressefrieden- Pressefriedhof

Die oesterreichische Erfahrung

einen der unveräusserlichen Bestand­

N

0

B

ge

te

let

De

au

SC

ZIL

Ja

gen

un

zu

Be

der

der

ma

tel

sch

sch

ne

Tro sel

ters

die

fäh

V

wie dur

duk

Pur

Sch

tere

verübt das Plebiszit die Infamie, dass Es ist vielleicht nicht unnütz, auf eine am Nazismus schlossen sie ganz richtig, das ist die Tatsache, dass die Staats­es die Politik Hitlers als die Erfüllung Seite des Falles Oesterreich hinzuwei- dass sie sich allerhand erlauben dürften, männer der demokratischen Länder die­sen, die soweit wir sehen, noch nirgends und dass die Zeit nicht mehr ferne sei, sen Schwindel nicht schon längst durch­der ewigen Wünsche des deutschen Beachtung gefunden hat. Auch Oester- in der sie sich alles würden erlauben schaut und daraus ihre praktischen reich hatte mit dem Dritten Reich einen können. Sie haben Recht behalten. Heute Schlussfolgerungen gezogen haben. Sie Aber ist denn das ,, Gesamtdeut- sogenannten Pressefrieden. Aus Anlass ist die ganze östererreichische Presse hätten es so bequem gehabt, wenn sie vom gleichgeschaltet: der Pressefrieden hat nur auf dem Wege der Tugend, das sche Reich" Hitlers, wie es uns die des berühmten Staatsvertrages 11. Juli 1936 wurden auch Abmachun- ganz folgerichtig auf den Pressefriedhof heisst in diesem Falle des demokrati­Karten in der deutschen Presse nach gen über die Presse getroffen, und eben- geführt. schen Prinzips, geblieben wären und der Annektion Oesterreichs zeigen, so wie der Staatsvertrag die Unabhän- Werden andere Länder aus der trau- wenn sie auf jeden Versuch der presse­friedlichen Einschüchterung mit nicht wirklich der Traum der Sehn- gigkeit Oesterreichs für ewige Zeiten si- rigen Erfahrung Oesterreichs etwas ler­sucht des deutschen Volkes? Haben chern sollte, sollten die Abmachungen nen? Nach so vielen entmutigenden Er- dem Hinweis auf die Pressefreiheit als über die Presse den ewigen Frieden zwi- lebnissen wagt man es kaum noch zu nicht die deutsche und die österreichischen den beiden deutschen Staaten ge- hoffen. Und doch redet der Fall Oester - teile einer demokratischen Ordnung ge­sche Sozialdemokratie nach 1918 den währleisten. Oesterreich hatte allerdings reich eine so laute Sprache, dass auch antwortet hätten! Die Kleinen konnten Anschluss gewollt? schon vor dem 11. Juli 1936 für den Schwerhörige sie verstehen müssten. das allerdings nur dann tun, wenn sie miteinander und mit den Grossen zu­Was war der Pressefrieden mit Waren nicht Marx und Engels, Be- Pressefrieden mit dem Dritten Reich so­viel getan, dass ihm zu tun fast nichts sammenstanden. Anstatt dessen haben als ein wir erlebt, dass manche der kleinen bel und Wilhelm Liebknecht gross- mehr übrig blieb. Zeitungen, Zeitschrif- Oesterreich? Nichts anderes schlau ersonnener und erfolgreich Nachbarn Deutschlands von vornherein deutsch gesinnt? ten und Bücher, die den Nazismus vom War dies ,, Gesamtdeutsche Reich" demokratischen oder gar- da sei Gott durchgeführter Versuch, Oesterreich zu der Pressekritik am Dritten Reich enge vor- vom marxistischen Standpunkt entwaffnen, um es desto bequemer ver- Grenzen zogen, worauf denn die anderen nicht der Traum der Paulskirche, und aus bekämpften, waren in dem christli- gewaltigen zu können. sich beeilten, dem glorreichen Vorbild ging dieser Traum nicht noch weit chen Ständestaat Schuschniggs streng Dass das Dritte Reich nach dieser ge- zu folgen. So konnte es zum Beispiel in über das hinaus, was heute ist? verpönt. Die Abmachungen vom 11. Juli lungenen Generalprobe noch mehr Dum- einem Lande, das sonst mit Recht allge­Für die ersten Anfänge der deut- 1936 hatten die Folge, dass national- me sucht, um mit ihnen Pressefriedens- meine Sympathien geniesst, passieren, sozialistische Zeitungen in breitem verträge abzuschliessen, versteht sich dass ein gewisser Teil der Presse den schen Demokratie, für die Pauls- Strom in Pauls- Strom das Einmarsch Hitlers festlich begehen Land hineinfluteten, von selbst. kirche, für die Führer des Sozialis- während sich der Druck auf die antina- Aber betrachten wir einmal im Lichte konnte, während der andere sehr vor­von Marx bis Liebknecht war zistische Literatur nur noch verstärkte. der neuesten Ereignisse, was ein Presse- sichtig sein musste, um nicht konfisziert nicht die nationale Einheit an sich der Die Tatsache, dass sich ein Blatt wie frieden für die unmittelbare Gegenwart zu werden. Die Absicht, keine Vorwände die berüchtigte Essener ,, Nationalzei- wie für die nächste Zukunft bedeuten zu liefern, Reizungen zu vermeiden usw. übergeordnete Wert, sondern tung" der weitesten Verbreitung erfreu- muss. liegt auf der Hand. Das ändert aber Freiheit. nichts daran, dass durch die Anwen­te, während der Neue Vorwärts" ver­Ein solcher Pressefrieden muss zum dung solcher pressfriedlicher Methoden Für Marx und Engels war die euro - boten war und verboten blieb, Beispiel bedeuten, dass in dem Lande, in schon Richtung auf die Gleichschaltung päische Freiheit das übergeordnete zeichnet diesen Zustand. Der gute Glaube Schuschniggs, dass dem er besteht, über den militärischen genommen, der Weg zum Pressefriedhof Prinzip, mit dessen Hilfe sie die Er- er durch die Methoden eines solchen Einbruch Hitlers in Oesterreich nur die schon beschritten ist. scheinungen des grossen revolutionä- Pressefriedens seinem geliebten Oester- goebbelsoffiziöse Darstellung der Ereig- Würden die Staasmänner der demo­ren und kriegerischen Prozesses gei- reich Ruhe und Sicherheit vor einem nisse gedruckt werden darf, aber bei­stig ordneten, der zu ihren Zeiten Eu- Angriff verschaffen könne, soll nicht leibe nicht die Wahrheit. Er muss be- kratischen Länder das Manöver der Na­bestritten werden. Ebenso unbestreit- deuten, dass über die nazistischen Me- zi richtig durchschauen, so würden sie bemerken, welche geradezu pani­Diese Anschauung, bar ist aber auch, dass der Düpierte bei thoden, mit Verträgen, gentlemen agree- sche Angst vor der Wahrheit die die das Recht auf nationale Selbstbe- diesem Handel kein anderer als der gut- ments und Ehrenworten des stimmung bejahte, aber es gleichzei- gläubige Schuschnigg gewesen ist. Er umzugehen, kein einziges wahres Wort Machtinhaber des Dritten Reiches ha­ an der Diktatoren sterblich sind. Es ist tig an den Freiheitswillen der Völker hat mit redlichem Eifer den Ast abge- geschrieben und gedruckt werden darf. ben, und sie würden die Stelle erkennen. Dass ein solcher Zustand der Presse doch nichts als Lug und Trug, wenn die und an den höheren Zweck der För- sägt, auf dem er selber sass. Er selber hat die Propaganda unterbunden, die er in möglichst vielen Ländern der Welt Nazi von einem Pressefrieden sprechen derung der europäischen Freiheit dringend gebraucht hätte, um sich ge- das Schönste und Beste ist, was sich die so, als ob das wirklich ein Stück des band, war das höhere Prinzip gegen- gen die nazistische Strömung halten zu Nazi überhaupt vorstellen können, ist allgemeinen, von allen heissersehnten begreiflich. Sie möchten den Zustand, Friedens wäre und nicht ein ordinäres über dem rein nationalen, das die Na- können. Die Nazi haben wenig Empfänglich- den sie in den von ihnen beherrschten Manöver zur moralischen Entwaffnung tionalität und ihre staatliche Eigenexi- keit für logische Argumente oder für Ländern mit brutaler Gewalt geschaffen eines vermutlichen Gegners, ein Akt der stenz um ihrer selbst willen bejahte, menschliche Gefühle, desto stärker ist haben, auf dem Vertragsweg über die Kriegsvorbereitung. Es ist immer die weil sie, wie Hitler , Hegel nachahmend bei ihnen der Instinkt für tatsächliche ganze Welt verbreiten, wobei sie freilich alte Geschichte von dem Fuchs, der den sagt, von Gott gewollt ist. Von diesem Machtverhältnisse entwickelt. Aus der nicht an freiwillig geschlossene Verträge Hühnern predigt, und man wundert übergeordneten Prinzip haben Marx bereitwilligen Duldung der reichsdeut- denken, sondern an erzwungene, durch sich mit der Zeit nicht mehr darüber. schen Nazipresse bei gleichzeitiger Un- Hervorrufung von Kriegsangst erpresste. mit wieviel Hühnerverstand ein grosser und Engels die Kriege des zweiten na- terdrückung jeder prinzipiellen Kritik Was weniger leicht zu begreifen ist, Teil der Welt regiert wird. poleonischen Kaiserreiches, den ita­lienischen Kampf um die Unabhängig­keit, den Krimkrieg, die Kriege von 1866 und 1870, die Balkanfragen und hat, hat mit dem Hitlersystem und die polnische Frage beurteilt. Prinzip war der Leitfaden, durch den Wechsel der Konstellatio- Sache!

ropa umwälzte.

Dies dem der sie lers

kenn­

..Gesamtdeutschen Reich" Hit­geendet. Das ist nicht unsere

geendet.

Ultimatun

macht Schule

Führers

Das polnische Ultimatum

tem

wes

sche

leib

scha

teru

star

ma

dar: zu

wer

Fab

weil

Jug

nacl

stim

Ren

taus

wer

eine

bed

dem neuen Ultimatum steht, läuft dar auf hinaus, an möglichst vielen Punkten Gefahr und Unruhe zu schaffen, damit er ungestört von den Westmiächten das Die Politik der Ultimaten macht Schu- republikanische Spanien erwürgen kann. nen hindurchführte. Für sie war der So sicher die wahrhaft demokrati- le. Der polnische Aussenminister Beck, Angesichts der Unbekümmertheit, mil Kern ihrer Politik nicht ein Zwei- schen Elemente in Deutschland seit eine der verderblichsten Figuren der eu- der die Diktaturen mit dem Ultimatum kampf mit den Kräften der innerdeut- 1849 die Freiheit über die Einheit des ropäischen Politik, hat, aufgereizt von spielen, erhebt sich die Frage: warum Hitler und Mussolini , dem Kleinstaat Li- fordern die beiden grossen Westmächte schen Reaktion, der eine rein natio- Beherrschtwerdens gestellt haben, so tauen ein Ultimatum geschickt. Zwi- die Einstellung des Luftbombardements nale, isolierte Angelegenheit gewesen sicher stellen wir jetzt das Interesse schen den ursprünglichen Ueberfalls- offener Städte von Franco nicht ultima wäre, sondern das Bewusstsein von der deutschen und der europäischen und Eroberungsplänen Becks und den tiv? Warum drohen sie nicht, gegen die der Verbindung dieses Kampfes mit Freiheit der leeren, erzwungenen Ein- endgültigen Forderungen des Ultima- schändlichste, unmenschlichste Gewalt dem allgemein europäischen Frei- heit durch gewaltsame Annektion tums besteht ein unverkennbarer Unter- wieder Gewalt zu setzen? schied. Die englische, die französische heitskampf, in dem es weder den Be- gegenüber, die nichts anderes ist als und die russische Regierung haben auf griff der inneren Angelegenheiten ei- ein Sprungbrett für die Vergewalti- ihn Karl Kautsky ist mit seiner Frau in Pra eingewirkt, um ihn von einem eingetroffen. Er wird nach Holland weiter nes Volkes, noch den Begriff der Neu- gung anderer Völker, die zu Kolonial- rechtsbrecherischen Ueberfall abzuhal- reisen, um dort zu leben. Robert Danneber sind ten. Er hat sich vorläufig mit der An- und Karl Renner sind in Wien verhafte tralität, noch den Begriff der Nicht- völkern gemacht werden sollen. nahme seines Ultimatums durch die worden.

-

Baron Franckenstein, der bisherige öster

die

Die

Arb

den

stri

qua

stur

den

Best

Ver

men

sem

Ei

aucl

wie

ation

näh

mi

Hol:

wirt

ausg

aber

einmischung geben konnte. Die Sou- Für diese Hitler- Einheit muss das litauische Regierung begnügt, das die veränität der europäischen Freiheit deutsche Volk, muss das österreichi- Herstellung normaler Verkehrsverhält- reichische Gesandte in London und de stand für sie über der Souveränität sche Volk den höchsten Preis bezah- nisse und diplomatischer Beziehungen bisherige österreichische Konsul in Paris der Nationalstaaten. len, den es zahlen kann, den vollkom- zwischen den beiden Ländern gefordert bemühen sich, eine Vertretung des Gedan hatte. Seit dem räuberischen Ueberfall kens der Selbständigkeit Oesterreichs in Das ist das Problem, vor dem die menen Verlust seiner Freiheit. Polens auf Wilna waren alle Beziehun- Ausland zu organisieren. deutsche Demokratie immer gestan­Diese Einheit ist diesen Preis nicht gen zwischen beiden Ländern unterbro- Der Vertreter der österreichischen Leg den hat, wenn sie mit der Reaktion, wert wie es nichts gibt, was diesen chen. Die litauische Regierung hat er- timisten, Baron Wiesner, ist rechtzeitig emi klärt, dass sie sich unterwerfe, dass aber griert. mit der Mischung aus Gottesgnaden- Preis aufwiegen könnte. tum, Diktatur und nationalistischem So wenig wie das Bismarcksche die Gewalt kein Recht schaffe. Kardinalerzbischof Innitzer von Wien hal Dieser polnische Vorstoss hat die sich prompt gleichgeschaltet. Machtwahn zusammenstiess, die von Reich die Erfüllung der Träume der Frage des Korridors, die Frage Danzig , Die Aerzte Professoren Neumann jeher das Wesen der preussisch- deut- Paulskirche von Einheit und Freiheit und die Frage Memelland wieder in den Löwy, Wissenschafter von internationale schen Reaktion ausgemacht hat. war, so wenig ist das Hitlersche ,, Ge- Vordergrund des öffentlichen Interesses Ruf, der eine Nobelpreisträger, sind m Einheit und Fretheit aber die samtreich" die Erfüllung der Träume gerückt. Mit diesem Vorstoss hat die pol- vielen anderen Wissenschaftern und Inte nische Regierung der Obersten gezeigt, Reaktion hat immer unter Einheit und der deutschen Demokratie. dass sie von demselben Geiste der Ge­Freiheit etwas anderes verstanden als Wir stellen uns nicht unter das Ge- walt erfüllt ist wie die Hitlerregierung. Goebbels in Hamburg eine Rede, in der Programmgemäss. Am 16. Juni 1933 hic die Demokratie! Nach dem Siege der setz des Nationalismus, wir haben mit Sie ist zwar verbündet mit Frankreich , erklärte: ,, Deutschland hat eine Weltmis Reaktion hat sich in Deutschland der dem deutschen Imperialismus nichts sie ist im Völkerbundsrat vertreten, aber sion zu erfüllen. Die jetzige Revolution wi Begriff des Nationalen vom Begriff gemein- und die Tat Hitlers gegen- sie gehört zu jenen Kräften in Europa , beschränken. Die Kampfansage Hitlers sich nicht allein auf zwei Staaten Europa der Freiheit gelöst. Was mit dem über Oesterreich lehnen wir ab, mit die eine stete Gefahr für den Frieden den demokratischen Staat ist nur ein Auf

Nationalliberalismus nach der Nieder- Empörung und Entrüstung, im Namen lage der Freiheit von 1849 begonnen der Freiheit.

und die Demokratie darstellen.

lektuellen verhaftet worden.

takt. Am Ende der Entwicklung wird Die Taktik von Mussolini , der offen- nationalsozialistisch gegliedertes Euro als Hauptverantwortlicher hinter stehen."

C. G.

bar

päis

meh

meh

Wal

über

aufy

ei