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ne Auffassung mitzuteilen. Und wenn Zeit und Gelegenheit zwischen Auftrag und Durchführung vorhanden ist, dann kann es auch vorher schon möglich sein, dass der Gefolgsmann zum Führer sagt: Ich befolge den Befehl, weil Du ihn gibst, meine persönliche Meinung ist aber eine andere."

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Nach der« Rettung» Oesterreichs

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,, Der Umsatz der Herrenkleidung ging im Jahre 1937 sogar um 6 Prozent bis 58 zurück."

Im ,, Neuen Vorwärts" vom 27. März ist Was man mit Oesterreichs Holzreichtum von Dr. Richard Kern gezeigt worden, dass vorhat, braucht man nicht gedruckt zu Merzdorf stösst den braunen Knechten die Kriegsrüstung des Dritten Reichs zur sehen. Das Verbot der Holzausfuhr war Der Index der Einzelhandelsumsätze in die Faust in die Rippen. Seid keine Zeit des Ueberfalls auf Oesterreich auf eine eine der ersten wirtschaftspolitischen Ta­Textilien und Bekleidung im Reich stieg Schwächlinge! Habt doch keine solche Schranke gestossen war, die sonst kaum ten Görings in der neuen Ostmark. Angst! Auch die Führer sollten bedenken, zu durchbrechen gewesen wäre. Das Ver- Reichtum ihrer Wälder wird also zur Lin- allerdings in dieser Zeit von 65 auf 74, also um 9 Punkte. Aber gleichzeitig war der , widerlichen und ekelhaften sacken der braunen Wirtschaftspolitik ist derung der deutschen Holznot vor allem Schleicher", die sich vor Ergebenheit und der eine, wenn auch nicht der einzige verwendet werden. Oesterreich wird seine Preisindex für Oberkleidung um 3,1 gestie­hling Unterwürfigkeit garnicht fassen könnten, Grund des braunen Raubzugs. Was Hitler Produktion von Zellwolle und Papier steigen. Rechnet man hinzu die Verschlechte­ihre allergefährlichsten Begleiter seien. Sie als Rettung der deutschen Brüder seiner gern und dadurch die deutsche Holzbilanz rung der Stoffqualität, die eine indirekte Allerdings stellt ein Verteuerung der Stoffe ist, so verliert die sind, so schreibt er wörtlich ,,, seine Erzie- Heimat ausgibt, ist eher eine Rettungsak- verbessern helfen. Allerdings stellt ein her zur Arroganz und zur Einbildung und lion für des Dritten Reiches Kriegsvorbe- österreichischer Forstfachmann, Ingenieur Besserung der Umsätze viel von ihrer Be­damit seine Totengräber": reitung. Dass es so ist, braucht nicht be- Peter Freiherr Handel- Mazzetti, fest, die deutung als Zeichen höheren Verbrauchs. ,, Der Schuhumsatz gab um 2 Prozent wiesen zu werden, denn es wird von den vollkommen verfehlte Forstpolitik der bis­auf 63 nach, mengenmässig hat er sogar ,, Das Aufsteigen von derartigen Krea­um 10 Prozent abgenommen." turen in der nationalsozialistischen Füh- deutschen Wirtschaftskapazitäten selbst zu- herigen Regierungen habe eine weitgehende Ausplünderung der österreichischen Wäl­Die„ Frankfurter Zeitung " schrieb am rungsordnung könnte damit zu einem Sy- gegeben. Im Deutschen Volkswirt" vom 18. März der zur Folge gehabt. Sie hatte also das glei- 30. Januar 1938, der Verbrauch an Schu­stem und zu einer Gefahr für das Ganze werden, wenn in dieser verpesteten Luft wird zwar der österreichischen Wirtschaft che Ergebnis wie die Forstpolitik des Drit- hen habe sich seit 1936 nicht mehr erhöht, der Angeber und der Schmeichler nicht die schöne Aussicht eröffnet, sie würde ten Reiches, wenn auch aus anderen Grün- und fügte hinzu: jede wirkliche Leistung und Arbeit un- wieder zur Blüte kommen, die Arbeitslo - den. Es klingt denn auch wie eine Mah­möglich würde. Für jeden kommt der Tag, wo der Verrat an der Aufgabe sich sigkeit beseitigt, der soziale Fortschritt ge- nung an die jetzige Regierung der Vorwurf bitter rächt und wo ein furchtbares Er- fördert und der Lebensstandard gehoben", des Freiherrn an die Adresse der bisheri­wachen zeigt, dass schliesslich kein ech- aber zugleich auch mit Genugtuung festge- gen, man habe die Forstwirtschaft bisher ter Freund übrig geblieben ist und die stellt, dass die deutschen Bemühungen im nur als Melkkuh behandelt und vergessen, Leistung dieser Gemeinschaft" gleich Rahmen des Vierjahresplanes um eine mög- dass eine Wirtschaft auch gepflegt werden Null geworden ist." liche Beseitigung der Auslandsabhängig- muss, um dauernd erhalten zu bleiben.

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Die Maschen des Gesetzes

,, Der Kaufkraftzuwachs wurde durch die Preissteigerungen für Schuhe aufge­fangen. Ferner wird in der Schuhindu­strie und bei der Lederwarenherstellung, wo es angeht, an Leder gespart. Für Le­derfutter, hatten, Zwischensohlen und Brandsohlen gibt es schon seit längerer Zeit eine Reihe von Austauschstoffen, auf die jetzt in steigendem Masse zurück­gegriffen wird." Rückgängig war ferner der Fleischver­brauch in Wien um rund 2 Prozent. Der Fleischverbrauch je Kopf der Bevöl­

blieb die Verbrauchswirtschaft günstig wird, dazu herhalten müssen, dem Mangel stenfalls auf einem toten Punkt, häufig im Reich abzuhelfen. Was im Reich schon musste sie weitere Terrainverluste bu­

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Man erkennt, dass hier einer ganz tief keit durch den österreichischen Anschluss Da das Dritte Reich keine Zeit zu ver­in die braune Seelenküche Einblick hat. Er eine fühlbare Erleichterung erfahren" lieren hat, sondern sich beeilen muss, mit Weiss genau, dass sein Schrei nach aufrech- werden. Es wird auch zugegeben, dass man dem, was eine neue Ostmark hergibt, seine emein ten Männern, an Führer oder Gefolgsleute, hofft, mit Hilfe Oesterreichs oder auch auf Lücken zu füllen, wird es kaum imstande d in ohne Wirkung bleiben muss, weil er den seine Kosten über die schwachen Punkte, sein, den österreichischen Rohstoffreich­eichs Subordinationsgesetzen widerspricht, unter die die stärksten Hemmnisse der deutschen tum besonders pfleglich zu behandeln. kerung hatte im Reich in den ersten 10 denen die braunen und die schwarzen For Aufrüstung sind, hinwegzukommen, die Ar- Für das Dritte Reich ist Oesterreich ein Monaten des Jahres betragen 1935 43, 1937 enein mationen angetreten sind. beiternot, die Eisennot und die Holznot. Arsenal , aus dem es Waffen für seine wirt- 40 Kilo. In den letzten zwei Jahren war in diesem Regime gilt Voltaires„ Es erhellt", heisst es da ,,, dass die gesamte schaftliche Mobilmachung holt. Das öster- also der Fleischverbrauch um etwa 8 Pro­Wort, dass die einen mit Sätteln, die an- deutsche Eisen- und Stahlwirtschaft über reichische Volk wird sie bezahlen müssen, zent kleiner geworden. arden dern mit Sporen geboren werden, und wer Nacht eine nachhaltige Verbesserung er- aber vorläufig wird es damit getröstet, dass ,, Auch die Abnahme der Butterzufuhren es nicht versteht, sie den Knechten in die fahren hat". Abgesehen von der steigen- es ihm in Zukunft so gut gehen soll wie nach Wien um 8 Prozent und die der Eier­Weichen zu drücken, der ist zum Führer den Eisen- und Stahlerzeugung in der seinen neuen Volksgenossen im Reich. So zufuhren um 3 Prozent zeigt, dass der Ver­weder berufen noch auserwählt. deutschen Ostmark würden hochwertige heisst es im ,, Deutschen Volkswirt": brauch keine Besserung erfahren hat." Erze in verstärktem Umfang den deutschen ,, Da in Oesterreich der Kampf gegen Auch im Reich soll die Zufuhr von But­Hütten zur Verfügung stehen. Es wird al­die Arbeitslosigkeit so gut wie fruchtlos ter und Eiern manches zu wünschen übrig lerdings gleichzeitig konstatiert, dass auch blieb und das allmählich, aber dauernd lassen. bisher schon die österreichischen Eisen­rückgängige Einkommen der breiten Zunächst aber wird der Ueberfluss öster­erze den deutschen Hütten in erheblichem Schichten der Bevölkerung die Kaufkraft reichischer Nahrungsmittel, bevor er für immer mehr und mehr verminderte, den heimischen Verbrauch verwendet Der Umstand, dass zu viele Verbrecher Masse zur Verfügung gestanden haben. Die durch die Maschen des Gesetzes schlüpf- Alpine Montan, die sich seit einigen Jah­ten, hat den Nationalsozialisten schon seit ren zu 50 Prozent im Besitz der Vereinig­jeher Sorge bereitet. Infolgedessen haben len Stahlwerke befindet, habe seit der Ein­chen.. Die Eingliederung Deutsch - als Verbesserung der Ernährungsgrundlage sie am 28. Juni 1935 ein in der Welt viel flussnahme reichsdeutschen Kapitals einen Oesterreichs in das Deutsche Reich wird angesehen wird und als erstrebenswerter besprochenes Gesetz zur Abänderung des starken Aufschwung genommen.„ Ein Aus­auch auf diesem Gebiet rasch Wandel Zustand, zeigt folgende Stelle eines Arti­Strafgesetzbuchs verkündet, in dem es tausch von Erzen gegen Koks war mit die schaffen." des ,, Nationalsozialistischen heisst( RGBI. 1935 I S. 839): Grundlage der Belebung." Das Gebiet des ( 3. Dezember- Heft 1937) Der Deutsche Volkswirt" will bewei- schaftsdienstes" ,, Bestraft wird, wer eine Tat begeht, steirischen Erzbergbaues, das in den Kri­dass die Lage des österreichischen über„ Erfahrungen mit der Lenkung des die das Gesetz für strafbar erklärt oder senjahren durch Arbeitslosigkeit in schwe­Volkes vor dem Einmarsch deutscher Nahrungsmittelbedarfs"; die nach dem Grundgedanken eines re Not geraten war, ist seit 1937 frei von Strafgesetzes und nach gesundem Volks- Beschäftigungslosen. Die teilweise Abnah- Truppen in Oesterreich ständig schlechter empfinden Bestrafung verdient. Findet me der Erze durch deutsche Hütten war auf die Tat kein bestimmtes Strafgesetz dafür entscheidend." 1936 hatte Deutsch - Tat Hitlers das Elend immer grösser ge­unmittelbar Anwendung, so wird die Tat land 18,5 Millionen Tonnen Eisenerz ein­nach dem Gesetz bestraft, dessen Grund- geführt und 7,5 Millionen Tonnen selbst gedanken auf sie am besten zutrifft." gefördert. also 26 Millionen Tonnen ver­Wie befruchtend die Neuerung auf die braucht. Oesterreich hatte 1936 etwas mehr ach deutsche Rechtspflege gewirkt hat, mögen als 1 Million Tonnen gefördert, davon zwei Fälle aus der Praxis demonstrieren. etwas mehr als ein Fünftel exportiert. 1937 Der erste liegt schon ein wenig zurück. waren Erzeugung und Export kräftig ge­Das Amtsgericht Homburg hat mit Urteil stiegen, hauptsächlich zur Linderung der vom 2. September 1936 5 Cs 213/ 36,, Jur. deutschen Eisennot. Sollen die österrei­Wochenschrift" 36 S. 3015 unter Anwen- chischen Erzquellen noch intensiver aus- delsumsätze in Nahrungs- und Genussmit­dung der obigen Gesetzbestimmung einen geschöpft werden, so intensiv. dass die teln zur gleichen Zeit gestiegen von 78 auf Mann gleich einem Betrüger verurteilt: litischen Aufklärungsmittel." deutsche Eisennot zum Verschwinden ge- 82, also um vier Punkte. Dabei ist zu be­bracht wird, so müsste die Erzeugung ge- rücksichtigen, dass sich die Preise der Le­8. Juni 1936 bei dem Postagenten D. und waltig intensiviert und grosse Mengen Ka- bensmittel verbessert haben und ihre Be­gab sich diesem gegenüber als ein ge- pitalien investiert werden. wisser M. und Privatsekretär des Herrn Dr.( einer einflussreichen Persönlichkeit) aus. Er veranlasste den Postagenten D., beim Arbeitsamt St. anzurufen, im Auf­trage des Herrn Dr. solle R. der Ange­klagte selbst- unverzüglich in Arbeit ge- den, so sehr sich auch die deutschen Ge­bracht werden."

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richte darum bemühen. Der Herr Ortsgrup­

Die einflussreiche Persönlichkeit Dr. penführer ist nämlich unschuldig. Er hat muss ein guter Heil- Hitler gewesen sein, gegen denn der sympathisch pfiffige Angeklagte wurde alsbald in Arbeit gebracht, später graph 174 StGB:

allerdings

vom Amtsgericht Homburg zu

einer Gefängnisstrafe verurteilt, mit der Begründung, dass in seinem Tun nach dem Buchstaben des Gesetzes zwar kein Betrug gefunden werden könne, dass er aber nach gesunden Volksempfinden des Amts­

dem

,, Mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren wer­den bestraft: 2. Beamte, die mit Perso­nen... welche ihrer Obhut anvertraut sind, unzüchtige Handlungen vorneh­men."

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geworden ist, und dass ohne die rettende

worden wäre. Aber ist denn dem deut­ schen Volke im Reich Hitlers Kur soviel besser bekommen?

Wie steht es nach dem ,, Deutschen Volkswirt" in Oesterreich ?

,, Der Index der Lebensmittelumsätze hat sich im Jahre 1937 gegenüber dem Vorjahr um 5 Prozent auf 78 gebessert." Im Reich war der Index der Einzelhan­

schaffenheit verschlechtert.

gewissem Umfang über die Zuteilung der Gaben zu entscheiden hatte..."

anvertraut:

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Wirt­

,, Dass eine Aufklärungsaktion über die Mangellage bei Fett und ihre Gründe im Rahmen eines solchen grossen politi­schen Werbefeldzuges nötig war, ist nicht bestritten worden. Das Verständnis des Verbrauchers für diese Lage ist im vergangenen Winter gegenüber dem Win­ter 1935-36 erheblich gestiegen, was sich an dem starken Rückgang der Nervosität beim Einkauf bemerkbar machte. Auch die Forderung mit Brot sparsam umzu­gehen, die im Oktober dieses Jahres ei­nen schlagartigen Erfolg dadurch zu ver­zeichnen hatte, dass die Brotabfälle in Abfalleimern merklich zurückgingen, rechtfertigt den Einsatz der grossen po­An solchen politischen Aufklärungsmit­teln jedenfalls wird auch in der neuen Ost­mark nicht gespart werden.

Niveau

G. A. F.

,, Als der Führer in einer stillen Stunde ,, In diesem Umfang", ein gewisses am Freitag sich bei mir über den Wohl­keinen„, Grundgedanken eines Ge- Wohlwollen" und nochmals ,, in gewissem kampf hier im Osten unterrichtete, habe Es heisst zwar in Para- Umfang", aber der Obhut des Angeklagten ich stolzen Herzens sagen können: Wenn waren die armen Frauen eben doch nicht Sie, mein Führer, heute abend gesprochen haben, dann sind über 90 Prozent des ost­,, Diese wirtschaftliche Abhängigkeit preussischen Wahlkampfes vorbei."( Minu­die Frage: bewirkte aber nicht, dass die Frauen der tenlanger Beifall.) Und auf des Angeklagten anvertraut wa- Warum? konnte ich dem Führer sagen: ren... Eine wirtschaftliche Abhängig- Ich kann mir solch einen Trottel, der am keit besteht in sehr vielen Fällen, wenn 10. April mit ,, Nein" stimmt, einfach nicht Volksgenossen Anträge bei Behörden vorstellen. Wer das tut, den möchte ich gern persönlich kennenlernen.( Erneut to­sender Beifall.)" Aus einer Versammlungs­rede des Gauleiters Koch in Elbing - Ost­

Dem Laien möchte es so scheinen, als ob

richters in Homburg doch ein Betrüger sei. es keiner neuen Gesetze bedürfe, sondern Der zweite Fall ist soeben erst veröffent- als ob sich der Herr Ortsgruppenführer licht worden. Die Zeitschrift der Akade- schlechthin gegen§ 174 StGB vergangen

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dem

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deutsches Recht 1938 S. 137 habe, weil er als Beamter der NSV mit

es heisst:

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frauen und einer Witwe, die damals sämt­lich von der NSV. betreut wurden, un­züchtige Handlungen vorgenommen, zum Teil auch mit ihnen den ausserehelichen Beischlaf ausgeführt und zwar teilweise auch in den Wohnungen der Frauen. In allen Fällen hat er im Rahmen seiner Be­fugnisse den Anträgen und Wünschen der Frauen. an denen er sich vergangen hatte, eine besonders wohlwollende För derung zuteil werden lassen. Doch wur­den die Gaben, die er ihnen aushändigte. ordnungsgemäss gebucht, und die Frauen mussten den Empfang der Gaben stets be­scheinigen."

Obhut

stellen; sie allein kann aber eine Bestra­fung aus§ 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB. nicht rechtfertigen."

Und überdies, der neue Paragraph lässt

November 1937 5 D 731/37 ein Reichsgerichtsurteil vom 11. Frauen, die ohne Unterstützung der NSV sich auf den vorliegenden Fall schon dar- preussen.( ,, Preussische Zeitung " Nr. 87.) ab, in nicht leben konnten, unzüchtige Handlun- um nicht anwenden, weil er nur dort in gen vorgenommen hat. Der Laie irrt, denn Tätigkeit gesetzt werden soll, wo kein an- Auf Befehl Hitlers . Ein deutscher Jour­Der Angeklagte hat als Ortsgruppen- das Reichsgericht fährt fort: deres Strafgesetz Anwendung Anwendung finden nalist und Jude, der seit neun Jahren in geschäftsführer und Ortsgruppenamtskas­als Korrespondent der Wiener senverwalter ,, Durchgreifende Bedenken bestehen könnte. Das Reichsgericht aber kennt ein Rom der NSV. mit drei Ehe­aber dagegen, dass im übrigen die Taten Strafgesetz, gegen das der Herr Ortsgrup- ,, Reichspost" gelebt hat, ist aus Italien aus­des Angeklagten gegen den Grundgedan- penführer verstossen hat. Er hat die vier gewiesen worden. Die italienischen Behör­ken des§ 174 StGB verstossen. Dem Frauen nämlich beleidigt. Darauf steht den erklären, dass die Ausweisung nicht Landgericht ist zwar darin beizutreten, ohnehin nur Gefängnis bis zu einem Jahre. in Zusammenhang mit seiner journalisti­dass§ 174 StGB von dem Gedanken ge- Der Herr Ortsgruppenführer könnte aber schen Tätigkeit stehe. Das heisst, sie funk­tragen ist, die geschlechtliche Freiheit zu auch in diesem Umfange nicht bestraft tionieren als Büttel für Himmler und für sichern und Abhängigkeitsverhältnisse in geschlechtlicher Hinsicht sauber zu hal- werden, denn: ten. Das Landgericht meint, zwischen dem Angeklagten und den Frauen habe ein Verhältnis bestanden, auf Grund des­sen die Frauen... seiner Obhut anver­traut gewesen seien. Dem kann aber nicht beigetreten werden. Die Frauen waren von dem Angeklagten höchstens in ge­wissem Umfange wirtschaftlich abhän­gig, da sie keinen verfolgbaren Rechts­Man macht in der Praxis mit dem neuen zugeführt werden können." Erfasst? Ord­anspruch gegen die NSV hatten und da­Gestohlen zu her auf ein gewisses Wohlwollen des Gesetz ganz gute Erfahrungen, wenn man nungsmässige Verwaltung? Angeklagten angewiesen waren, der in Ortsgruppenführer ist.

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In diesem zweiten Falle versagt sogar neue Gesetz. Der Herr Ortsgruppen­

führer kann auf keine Weise bestraft wer­

Streicher.

,, Falls das Landgericht Beleidigung be- Der gewohnte Diebstahl, Die deutschen jahte, musste es in den Fällen Frau B., amtlichen Stellen melden: ,, Die Leitung der Frau V. und Witwe M. das Verfahren NSBO teilt mit, dass durch einen schnellen einstellen, da diese Frauen keinen Straf­

ersten

antrag wegen Beleidigung gestellt und Zugriff der Beauftragten des Gauleiters die Ehemänner der beiden Bürckel das gesamte Vermögen der Ge­Frauen sichergestellt ausdrücklich abgelehnt hatten, werkschaften habe erfasst, Strafantrag zu stellen." und einer ordnungsmässigen Verwaltung

korruptiven Zwecken!