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1938

Nr 254 BEILAGE

NEUER VORWÄRTS

Emigrantenrecht

Grundsätzliche Bemerkungen zu einem aktuellen Thema

1. Mai 1938

den

retisch denselben Schutz der allge- Was hier vollzogen ist oder erstrebt willigen Gleichschaltungsdienst gar streiten, ohne diese Rechtsgrundsätze

meinen Gesetze geniesst wie ein ande­rer Landesbewohner, so wird dieses theoretische Recht praktisch doch wieder aufgehoben durch das Recht der Regierungen, gegen unerwünschte

wird, ist nichts anderes, als ein Akt

hinaus. Der totalitäre Staat kann es

Das Recht der Emigranten, Das Wort ,, Emigrantenrecht" mag ten sei, andere sind durch Druck von sich schon von den Grundsätzen des manchen als ein Widerspruch in sich aussen auf diesen Standpunkt ge- demokratischen Rechtsstaates und der Kampf für ihre Ideen zu führen, ist selbst, anderen sogar als eine Anmas - drängt worden, die dritten werden französischen Revolution entfernt hat. nur ein Teil der Rechtsgrundsätze, auf sung erscheinen. Denn wenn auch der mit allen Mitteln bearbeitet, dass auch Sie wird dann auch nicht mehr be- denen ein freiheitliches Staatswesen Emigrant in einem Rechtsstaat theo- sie sich ihm anschliessen mögen. non merken wollen, dass sie mit ihrem frei- aufgebaut ist; man kann es nicht be­nicht dem Frieden dient, sondern viel- selbst zu bestreiten. Logischerweise der Gleichschaltung über die Grenzen mehr den Kriegsvorbereitungen eines kann es ja auch eine rechtliche Son­angriffslustigen Gegners. Es ist in die- derbehandlung der politischen Emi­nicht vertragen, dass seine Bürger im sen Blättern schon darauf hingewiesen granten in Angelegenheiten der geisti­Auslande Rechte besitzen, die er sel- worden, wieviel der sogenannte Pres- gen Freiheit nicht geben; der gegen Oesterreich dazu beigetragen hat, die die einheimischen Geistesarbeiter über Annexion vorzubereiten: das Opfer und schliesslich wird sich eine kom­wurde moralisch ruiniert, bevor es promissbereite Regierung vor die aber wahr ist, dass in den grossen ge- geblichen Interesse des Friedens die schichtlichen Schicksalsstunden der Freiheit der öffentlichen Meinung Geist und nicht die Gewalt den Aus- ganz allgemein einzuschränken. Das schlag gibt, dann bedeutet der Ver- kann dann z. B. dazu führen, dass ein zicht auf den eigenen Geist schon den Staatsoberhaupt A. eine Regierung B. in allen Tonarten beschimpfen und

Ausländer mit der Ausweisung vorzuber ihnen genommen hat, dass sie sei sefrieden zwischen Deutschland und sie geübte Zwang greift bald auch auf

gehen. Ausweisung bedeutet für den Emigranten oft fast ein Todesurteil; um ihm zu entgehen, wird der Be­

müssen, die auferlegt werden.

ner autoritären Meinung ihre eigene freie entgegenstellen, dass sie seiner eigenen privilegierten Lügenberichter­

drohte alle Bedingungen annehmen stattung mit wahrheitsgemässen Be- physisch vergewaltigt wurde. Wenn es Notwendigkeit gestellt sehen, im an­

richtigungen begegnen. Daher die fort­Die Schaffung eines wirklich inter - gesetzten unermüdlichen Bemühungen nationalen weltumfassenden Emigran- der totalitären Staaten, sich bei der tenrechts scheitert an dem Umstand, Bekämpfung und Verfolgung ihrer dass manche der heutigen Gross- Staa- Emigranten auch alle fremden Regie­ten längst keine Rechtsstaaten mehr rungen dienstbar zu machen. Die im Beginn der Kapitulation. sind. Ihr Verhalten den Emigranten Sinne eines demokratischen Rechts­Dem eigenen Geist eines demokrati - verleumden lässt, worauf die Regie­gegenüber wird nicht durch rechtliche, staates vollkommen legale Aktivität schen Staatswesens entspricht es kei- rung B. um des lieben Friedens willen sondern ausschliesslich durch macht der Emigranten wird unter groteskerneswegs, wenn Emigranten unter ein alle Zeitungen, die sich über das politische Gründe bestimmt. Das beste Umkehrung aller Tatsachen und Be­drückendes Sonderrecht gestellt und Staatsoberhaupt A. kritisch äussern, konfiszieren lässt. Beispiel dafür liefert Hitler - Deutsch - griffe als eine Bedrohung des Friedens jeder Möglichkeit, ihre Ideen zur Gel- erbarmungslos land, das zwar nazistische tung zu bringen, beraubt werden. Je-( Das ist ein Fall, der keineswegs er­Mörder- hingestellt, und den demokratisch- pa- der demokratische Staat hat das funden ist, sondern der sich wirklich Emigranten liebevoll in seine Vater- zifistischen Regierungen wird der Ge­arme nimmt, emigrierte Gegner aber, danke nahegelegt, sie könnten den Recht, Zumutungen, die ihm in die- zugetragen hat.) die nur mit geistigen Waffen fechten, Frieden dadurch schützen, dass ser Richtung gemacht werden, unter sie über die Grenzen hinaus mit grimmi- den autoritären Regierungen ihre gem Vernichtungswillen verfolgt. Die Dienste gegen die Emigranten zur Ver­Schaffung eines internationalen Emi- fügung stellten.

grantenrechts wäre also nur zwischen

setze

Möge also jeder freiheitliebende Berufung auf seine eigenen Daseinsge- Bürger demokratischer Staaten daran abzulehnen. Europa stünde denken, dass es sich nicht um die Emi­wahrscheinlich heute besser da, wenn granten allein handelt, wenn von Emi­die Regierungen allesamt dieses Recht grantenrecht die Rede ist, sondern

Rechtsstaaten möglich. Hier ist sie Einem solchen Ansinnen zu willfah- für sich in Anspruch genommen und auch um sein eigenes Recht. Tua res auch freilich doppelt notwendig. Denn ren, wird einer Regierung desto leich- nach allen Seiten hin tatkräftig ge- agitur! Es ist Deine eigene Sache, um die es geht! so dankbar auch die Emigranten an- ter fallen, je weiter auch sie selber wahrt hätten.

erkennen, was ihnen als Wohltat er­

-

wiesen wird die grösste Wohltat an

ihnen ist es doch, wenn ihnen wieder ein fester Rechtsboden gegeben wird, auf dem sie sicher stehen können. sein,

Denn das Gefühl, rechtlos zu

drückt sie noch schwerer als, alle ma­terielle Not.

Devisenreserve

Osterreich unter Göring

Ein Opfer des Vierjahresplanes

in

In dem Oesterreich, aus der Wirtschaftseinheit men, also um fast 40 Prozent. 60 Prozent| Nahrungsmittelbedarfs entzogen. der alten Monarchie gelöst, war auf aus- dieser Zunahme fielen auf Italien . Würde Masse wie das Dritte Reich mit österreichi­Autarkisierung Für moderne Rechtsstaaten demo- ländische Kredite angewiesen. Die frühe- die gesamte Eisenerzförderung, die 1937 schen Erzeugnissen seine ren österreichischen Regierungen waren 1,8 Millionen Tonnen betragen hatte, in den vervollständigt, entzieht es Oesterreich die kratischer Prägung dürfte eigentlich bemüht, die Verpflichtungen an ihre Gläu- Dienst der deutschen Aufrüstung gestellt, Mittel, sich selbst mit dem Nötigen zu ver­kein Zweifel daran bestehen, dass es biger getreulich zu erfüllen, und die Schul- so würde damit nicht mehr als 8 Prozent sorgen. Ausser Holz und Eisenerz fehlen auch ein Recht der Emigranten gibt, den ans Ausland mit Warenausfuhr zu be- des Eisenerzbedarfs gedeckt. Aber Oester- Oesterreich fast alle Rohstoffe, die es für zahlen. In der Zeit von 1932 bis 1937 war reich hat, um den Eisenhunger der zum seine Industrie braucht, und auch in sei­das aus den allgemeinen Grundsätzen die österreichische Ausfuhr von 764 Millio- Kriege rüstenden Welt stillen zu helfen, ner Ernährung ist es vom Auslandsbezug der Menschenrechte entspringt. Zu den nen auf 1,2 Milliarden Schilling gestiegen, nicht nur seinen Export von Eisenerz, son- abhängig. Mehr als die Hälfte aller Menschenrechten gehört auch das der Einfuhrüberschuss von 619 auf 237 Mil- dern auch von Eisenwaren forcieren kön- Oesterreich verarbeiteten Rohstoffe ist aus­lionen Schilling gesunken. In der Zeit von nen. 1937 war für Oesterreich ein Rekord- ländischer Herkunft. Textilrohstoffe, Kaut­Recht auf geistige Betätigung, auf gei- Ende 1932 bis Ende 1936 waren die gesam- jahr des Exports von Eisen- und Metall- schuk, Nichteisenmetalle, Kohle und Mi­stigen Kampf im Rahmen der allge- ten österreichischen Auslandsschulden zur waren. Er war von 765 000 Doppelzentner neralöl müssen ganz oder überwiegend im­mein geltenden Gesetze. Hälfte zurückgezahlt und eine Gold- und 1936 auf 1 500 000 Millionen Doppelzentner portiert werden. 1936 hatte die österrei­1247 Millionen Gesamteinfuhr von 400 Millionen aufge- 1937, also auf das Doppelte angewachsen. chische Es wäre gewiss in keiner Weise zu sammelt, die allerdings jetzt von Hitler Das Dritte Reich kann seine Eisenlücke Schilling betragen, davon waren auf Roh­rechtfertigen, wenn Emigranten das requiriert worden ist. Aber der Preis, den mit Hilfe seiner neuen Ostmark zwar nicht stoffe 565 Millionen, also fast die Hälfte Oesterreich für die gewissenhaften Einlö- auffüllen, aber doch verkleinern, allerdings entfallen. Gastrecht, das sie in einem Lande ge- sungen seiner Schuldverpflichtungen hatte unter der Voraussetzung, das ein wesentli- Ganz besonders gross ist der Einfuhr­niessen, dazu missbrauchen wollten, zahlen müssen, war die Schwächung seines cher Teil der bisherigen Ausfuhr nach dem bedarf für Getreide und Futtermittel. Der politische Attentate und bewaffnete Inlandsmarktes. Dem Dienst an den aus- Reich umdirigiert, die österreichische Er- Anteil der Einfuhr an der der Versorgung ländischen Gläubigern wurde die heimi- zeugung so gut wie vollständig dem Vier- Oesterreichs betrug 1936-37 bei Weizen fast Aufstände zu organisieren. Mit Recht sche Kaufkraft geopfert. Die Arbeitslosig- jahresplan dienstbar gemacht wird. die Hälfte, bei Roggen nahezu ein Drittel. würde die Regierung des Gastlandes keit war seit 1933 fast unverändert hoch. Aehnlich steht es mit Holz, einerlei ob Auch für die Versorgung mit Schlacht- und gegen ein solches Verhalten, das sie in Im Durchschnitt des Jahres 1937 war etwa es in Stämmen oder aus Zellwolle und Pa- Nutzvieh reicht die Inlandserzeugung nicht ein Viertel aller österreichischen Arbeiter, pier zur Linderung der deutschen Holznot aus. Das Dritte Reich kann also seine eige­Konflikt mit einem fremden Staate Angestellten und Beamten arbeitslos. Wäh- beitragen soll. Nach der„ Frankfurter Zei- ne Devisenbilanz auf Oesterreichs Kosten bringt, alle ihr zur Verfügung stehen- rend Hitler die Arbeitslosen mit den Gel tung"( 26. März 1938) hat der Präsident entlasten, wenn es ihm entzieht, was es Holzwirtschaftsrats, selbst an Rohstoffen und Nahrungsmitteln den Machtmittel in Anwendung brin- dern in die Betriebe brachte, um die die des österreichischen ausländischen Gläubiger geprellt worden Hasslacher, dringend empfohlen, den öster- erzeugt, oder was es braucht, um seinen gen. Das Organisieren von politischen waren, hat Oesterreich für die Befriedi reichischen Wald zu schonen und den Bedarf an Rohstoffen und Nahrungsmitteln Morden und bewaffneten Aufständen gung seiner ausländischen Gläubiger jetzigen Jahresanfall von 9,5 Millionen im Ausland zu decken und wenn es ausser­im Ausland ist und bleibt eine hitler- schwere Opfer gebracht. Sie haben sich Festmeter auf 8,5 Millionen zu beschrän- dem das Ausland um die österreichischen für dieses vertragstreue Verhalten nicht ge- ken. Da es Göring aber darauf ankommt, Guthaben prellt, wie es sie um die reichs­deutsche Spezialität, kein deutscher rade dankbar gezeigt. denn sie haben die Kriegsvorbereitung zu beschleunigen, deutschen geprellt hat. Emigrant wird von einem seiner de- Oesterreich in die Hände des betrügeri- kann er die österreichischen Holzreserven Gewiss wird die Ersatzindustrie auch in Drittes Reich fallen ebensowenig vor Erschöpfung bewahren, mokratischen Gastländer etwas Aehn­der neuen Ostmark mächtigen Auftrieb be­liches erwarten oder gar verlangen. wie er bisher die reichsdeutschen geschont Die Basis der österreichischen Export- hat. Sonst könnte dem deutschen Holzman- kommen, aber um die stillstehenden Ma­Dagegen wäre es nur billig, wenn position sind seine beiden grossen und fast gel mit österreichischen Holz nur abgehol schinen in Gang, neue Werke in Betrieb das Recht der Emigranten, ihre Mei- einzigen Rohstoffreichtümer Eisenerz und fen werden, wenn das Holz, das bisher zu setzen, werden erfahrungsgemäss Holz, also gerade die, an denen es dem hauptsächlich nach Italien ging, ins Reich nächst mehr Rohstoffe verbraucht, als neue nung zum Ausdruck zu bringen, in al- Dritten Reich am meisten mangelt. Allein umgelenkt wird. erzeugt. Die deutsche Rohstoffnot ist ja auch weniger durch Drosselung der Ein­demokratischen Staaten anerkannt im Jahre 1937 konnte die österreichische Damit würden die beiden wichtigsten fuhr als durch übermässigen Verbrauch für würde. Das ist aber bekanntlich leider Ausfuhr um rund 30 Prozent zunehmen, Bestandteile der österreichischen Ausfuhr, die militärische und wirtschaftliche Mo­weil in der Welt Holz und Eisen rar ge die nebst Milch und Milchprodukten und den Einnahmen aus dem Fremdenverkehr wird sehr bald erfahren, was bilmachung verursacht. Auch Oesterreich es heisst, Der Export von Eisenerz war im ver dazu gedient hatten, seine Einfuhr zu be­nach dem Grundsatz regiert zu werden,

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nicht der Fall. Einige von ihnen haben worden waren. sich von vornherein auf den Stand­punkt gestellt, dass den Emigranten gangenen Jahre um 50 Prozent gestiegen. zahlen, zur Linderung der reichsdeutschen dass Kanonen wichtiger sind als Butter. hr von Bau- und Nutzholz hatte Rohstoffnot verwendet, aber der Befriedi­von 855 000 auf 1 186 000 Tonnen zugenom- gung des österreichischen Rohstoff- und

G. A. F.

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