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Nr 256 BEILAGE

NEUER VORWÄRTS

15. Mai 1938

Konservatismus gegen Freiheit

Reaktionäre Tendenzen der europäischen Politik

Die politische Konstellation in Eu- der Geschichte- gezeigt, dass ein al-| vornherein gegenüber dieser Grund- stellation nachgefolgt. Diese Nachfol­ropa hat sich im Laufe von fünf Jah- les Geschehen in Gegensatzpaare zer- lage der Volksfront skeptisch bis zum ge ist mit dem allgemeinen Zuge der ren völlig gewandelt, die Machtver- legendes Denken so ungenaue Abbil- Aeussersten sein. Diese demokratische europäischen Entwicklung in einer be­hältnisse sind verschoben. Dennoch der der Wirklichkeit liefert, dass die Gebärde Sowjetrusslands ist inzwi- stimmten Richtung erfolgt: entschie­treten gerade heute einige Linien klar Nichtübereinstimmung sehr rasch er- schen auch gründlich zerstört worden; den von der eigentlichen Volksfront­hervor, auf denen schon unmittelbar kenntlich wird. Die kommunistische denn zwischen dem Bekenntnis der ideologie hinweg zum nationalen nach dem Ende des Weltkrieges die Art des politischen Denkens, die vor französischen Kommunisten zu Frei- Konservatismus hin, und sie hält Politik der europäischen Mächte be- 1933 alles politische Geschehen auf heit ud Demokratie und der barba- gegenwärtig bei den Vereinbarungen trieben worden ist. Die unmittelbare die Zweiteilung der Welt in Kommu- risch- despotischen Wirklichkeit in mit der Regierung Chamberlain. militärische Kraft Deutschlands ist nisten und Antifaschisten zurück- Sowjetrussland ist eine Kluft, die heute zu einem ausschlaggebenden führte, ist von ihnen selbst notge- durch keine Gedanken akrobatie über­Faktor der europäischen Po- drungen aufgegeben worden, als der brückt werden kann.ise ob nolain't litik geworden. Indessen hat die fran- Anbruch des wirklichen Faschismus Die Volksfrontideologie ist auf das zösische Politik gleich nach der Nie- ihnen schmerzhaft den Unterschied engste verbunden worden mit der derlage und der Entwaffnung zwischen ,, bürgerlicher Demokratie" Idee der kollektiven Sicherheit und ste von den Kommunisten propagier­Deutschlands die virtuelle militäri- und Faschismus klarmachte. Heute der Führung der Aussenpolitik unter sche Kraft des geschlagenen Deutsch- wird uns allen schmerzhaft zum Be- dem Gesichtspunkt des antifaschisti- Masstabe klar erkennbar geworden. land nicht weniger ernst genommen wusstsein gebracht, dass die europäischen Kampfes. Sie ist in Frankreich Die Illusionen, dass in Westeuropa auf als heute die tatsächliche militärische sche Politik sich nicht auf den Gegen- praktisch verbunden gewesen mit

Im Laufe dieser Entwicklung ist der Stern der der Volksfrontideologie immer stärker verblasst und der epi­sodenhafte Charakter, der aufs stärk­

ten Volksfront im internationalen

dem Boden des

Völkerbundspaktes

Macht des Dritten Reiches. Aus dieser satz zwischen demokratischer Freiheit dem Kampfe gegen die Politik Lavals, eine von den Ideen der Demokratie Sorge um die virtuelle militärische und Faschismus reduzieren lässt, dessen Sturz sie herbeigeführt hat. und des Rechtes getragene Politik Kraft ist das französische Sicherheits. sondern dass es einen nationalen Kon- Aber es hat sich in Frankreich wie sich durchsetzen würde, verfliegen. Es bedürfnis entsprungen das Streben servatismus gibt, der mit seinen weit auch in England erwiesen, dass sie war dabei immer eine gefährliche Fik­nach Allianzen für den Tag, an dem zurückgehenden politischen Traditio- wohl vorübergehend stark genug war, tion, dass der französisch- sowjetrussi­die deutsche virtuelle Macht in tat- nen und Denktraditionen den Gang politische Aktionen zu verhindern, die sche Pakt ein demokratisches Bünd­sächliche umgewandelt werden würde. er europäischen Politik entscheidend mit der Idee der kollektiven Sicher- nis gegen den Faschismus darstelle. Diese tiefste und innerste Sorge der beeinflusst. Was wir alle den Verrat heit unvereinbar waren so die im- Ein despotisch regiertes Land als ei­französischen Politik hat mancherlei an Spanien nennen, ist die Tatsache, perialistischen Geschäfte Lavals mit nen Vorkämpfer der Freiheit bezeich­Ausdruckformen gefunden: die Pläne dass zwischen diesem nationalen de - Mussolini und den Laval- Hoare- Plan nen, muss notwendig ideologische Ver­auf das linke Rheinufer und die mokratischen Konservatismus und dass sie aber niemals stark genug wirrung schaffen. So wenig wie die Ruhrbesetzung, das gescheiterte Gen- der militanten, antifaschistischen Ver- war, um im Positiven der Politik we- Idee der demokratischen Freiheit in fer Protokoll wie den Locarnovertrag, tretung des Freiheitsprinzips sehr be- nigstens Frankreichs ihr Siegel aufzu- Sowjetrussland lebendig geworden die Bemühungen des Poincarismus trächtliche Unterschiede bestehen, drücken. Im Kampfe gegen Laval ist, so wenig ist sie in Westeuropa in

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wie die Bemühungen der französi- ohne dass dieser Konservatismus dar- hatte sie der auf Gleichgewicht und praktische Politik umgesetzt worden. schen Sozialisten um die kollektive um schon Faschismus wäre. Machtrechnung eingestellten Opportu- Der Völkerbund hätte zu einem In­Abrüstung, die Bündnispolitik Frank- Politisches Denken in Gegensatz- nitätspolitik Lavals eine europäische strument der europäischen Demokra­reichs in Ost- und Mitteleuropa, die paaren ist von grossem propagandisti- Konzeption im Geiste des Völkerbund tie werden können, wenn die grossen Versuche, die französische Sicherheit schen Wert im Parteikampfe, und in paktes entgegengesetzt, die sich auf Regierungen die Prinzipien des Pak­in der kollektiven Sicherheit durch einem kommenden Kriege wird es si- das stärkste auf die Teilnahme Sow- tes zu Prinzipien ihrer Politik ge­Beistandspakte zu verankern, den cherlich wieder Triumphe feiern. Bei jetrusslands am Völkerbund stützte. macht hätten. Indessen sind die Re­Bündnisvertrag mit Sowjetrussland so der Suche nach der Erkenntnis des- Die Regierungspraxis der französi- gierungen der grossen Länder heute gut wie die Lavalpolitik. Durch diese en, was wirklich ist, steht es immer schen Volksfront hat alsbald gezeigt, davon weiter entfernt als jemals zu­Sorge ist die Politik aller französi- hemmend im Wege. Es wird immer dass der Gemeinschaft der innerpoliti- vor. Die konservative englische Regie­schen Staatsmänner bestimmt worden, bewirken, dass Episoden einer Ent- schen Zielsetzungen der von ihr um- rung ist ebensowenig wie die Sowjet­ der Poincaré , Briand , Barthou , Laval, wicklung, wenn sie schon abgeschlos- fassten Parteien im Kampfe gegen die regierung eine Kraft der europäischen Léon Blum , Daladier. Die englisch- sen sind, in der Ideologie noch als französische Gegenrevolution keine Freiheit. Sie ist die typischste Vertre­französische Allianz von heute steht existent angesehen werden und das Gemeinschaft der aussenpolitischer terin des nationalen demokratischen am Ende eines fünfzehnjährigen politische Urteil trüben, wenn alles Zielsetzung im Kampfe gegen die eu- Konservatismus, der der Bewegung Strebens nach Sicherheit, sie erscheint schon ganz anders ist. Die heutige ropäische Gegenrevolution entsprach zur Freiheit als Widerstand entgegen­allen Franzosen als eine effektivere Konstellation der europäischen Poli- dass vielmehr die Traditionen der tritt. Der englisch- italienische Vertrag Garantie der Sicherhit als seinerzeit tik wird nicht richtig gefasst, wenn französischen Aussenpolitik und die ist der Versuch eines egoistischen der Beistandspakt mit Sowjetrussland. man sie nach dem Gegensatzpaar Staatsraison des Nationalstaates Ausgleiches zwischen einem älteren Diese Allianz entspricht einer in der Volksfront Faschismus begreifen Frankreich auf die führenden Politi- konservativen Imperialismus und ei­Tiefe des französischen Volkes ruhen- wollte. Die Entwicklung der Bezie ker der Volksfront stärker wirkten als nem jüngeren eroberungslustigen Im­den Tendenz aber ist sie auch der hungen zwischen England , Frankreich das Prinzip der europäischen Freiheit. perialismus. Von dem Bekenntnis zu Ausdruck einer rein ideellen Ten- und Italien, und vor allem die innere Die Regierungspolitik der Volksfront Liberalismus und Demokratie, dass denz? Ist die Allianz zwischen den Entwicklung in Frankreich nötigen hat sich sofort festgelegt auf die The­beiden demokratischen Mächten Eng- dazu, die aussenpolitischen Erwartun­land und Frankreich nicht auch eine gen, die mit dem Begriff und der po- sen des nationalen Konservatismus: demokratische Allianz, ein„ ideologi- litischen Erscheinung Volksfront in scher Block"? Es ist kein Zweifel, dass Frankreich verknüpft worden sind, zugunsten der Demokratie, keine Fül­ein Bündnis, das auf der einen Seite als eine abgeschlossene Episode an- rung der Aussenpolitik unter dem Ge­von der Regierung Daladier, auf der zusehen. Diese Erscheinung Volks- sichtspunkt der Förderung der euro päischen Demokratie, sondern aus­anderen von der Regierung Chamber- front ist in einer bestimmten europäi­geschlossen worden ist, keinen schen Konstellation entstanden: ist zurückgefallen in die keinen schen Konstellation entstanden: mit schliesslich unter dem Gesichtspunk! demokratisch- antifaschistischen Block dem Eintritt Sowjetrusslands in den nationaler Besitzinteressen, keine Aera der imperialistischen Blockbil­darstellt, und dass es nicht mit den Völkerbund und der damit verbunde­Blockbildung unter unter ideologischem dung. Fronten für einen kommenden Parteipro- nen Umkommandierung der kommu- Gesichtspunkt. In der Praxis hat sie Krieg schieben sich zusammen, aber gramms übereinstimmt. Es ist am nistischen Ideologie ins Demokrati- die Liquidation der Sanktionen geger nach Motiven und Prinzipien, die mit schärfsten an den Männern der fran- sche. In Frankreich wurde die Grund- das faschistische Italien durchgeführt den Ideen der demokratischen Frei­zösischen Volksfront hervorgetreten, lage dazu geschaffen beim Abschluss hat mit der Politik der Nichtinterven heit wenig zu tun haben. Dieser Pro­zwischen ihren grossen aussenpo- des Beistandspaktes zwischen Frank- tion in Spanien auf das stärkste den zess wird begleitet von grenzenloser litischen Aktionen und der Ideologie reich und der Sowjetunion durch Unterschied zwischen ihrer Ideologic ideeller Verwirrung und Zerstörung. ihrer durch die Volksfront verbunde- ausdrückliche Erklärungen Stalins und ihrer Politik aufgezeigt, und is Es ist gefährlich für die demokrati­bemerkenswerte über die Revision der Stellungnahme eben im Begriffe, dort wieder anzu- sche Idee, wenn sie als ideologische Nichtübereinstimmung besteht. Wollte der kommunistischen Partei zu den knüpfen, wo sie mit dem Einsetzer Verhüllung für eine Politik benutzt man diese Nichtübereinstimmung auf Militärrüstungen Frankreichs und der Völkerbundssanktionen gegen Ita wird, die von ganz anderen geistigen Formel bringen, müsste durch entsprechende Anweisungen der lien die traditionelle Linie verlassen und materiellen Grundlagen ausgeht, sagen, dass die Bedürf- Komintern. Nun pflegen sich im allge- hatte. In aussenpolitischen Dingen ha noch gefährlicher ist es, wenn die de­demokratischen Kon- meinen grosse Meinungsströmungen ben sich jedenfalls alle französischer mokratischen Parteien sich darüber Forde- von selbständigem geschichtlichen Ge- Volksfrontregierungen keineswegs al täuschen würden, welchen Gefahren des demokratischen antifa- wicht nicht durch einfache Befehle in Gefangene der Volksfrontideologie ge- die Demokratie in einem kommenden schistischen Aktivismus hinweggegan- ein entgegengesetztes Bett umlenken fühlt, sie sind vielmehr elastisch der Kriege entgegengeht wie immer in zu lassen. Man musste deshalb von Wandlungen der europäischen Kon- gehen wie er will.

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der frühere konservative Ministerprä­sident Baldwin abgelegt hatte, ist bei der Regierung Chamberlain nicht mehr die Rede. Die Trennung der

Staatspolitik der demokratischen Län­kann heute niemand mehr übersehen,

der von den demokratischen Ideen .

Europa

-

mag er aus­

C. G.