Grundsätzliche Wandlung

der Sozialpolitik

Braune Leitsätze zur Gefolgschaftsversorgung

seiner

,, Wahrung voller Freizügigkeit für das und regelmässig durchgeführt werden Gefolgschaftsmitglied im Rahmen des sollen. Gemeinwohls".

staatlichen Sozialversicherung, sondern wahrscheinlich infolge der fehlenden Ge­fahrengemeinschaft teilweise viel höher als

bisher.

Im Leitsatz 10 wird die Familienfürsorge gefordert, d. h. auch die bisher vom Staate getragenen Kosten der bevölkerungspoliti schen Massnahmen haben künftig die Ge folgschaften selbst zu tragen.

Jeder Staat ist zur Behauptung Nach N° 11 wird die kollektive Gefolg Macht und seiner Staatsform gezwungen, schaftsversicherung in Verbindung mit pri Sozialpolitik zu betreiben. Er kann nicht Die folgende Bestimmung über den vaten Versicherungsgesellschaften empfoh darauf verzichten, selbst regulierend in das Dieser Propagandaleitsatz wird keinen Rechtsanspruch auf Versorgungsleistung len. Prämiengewinne und Provisionen sol Verhältnis der Klassen zueinander und zum Arbeiter darüber täuschen, dass die Frei bestätigt nur, dass die bisher vereinzelten en dabei begrenzt werden. Der erhöhte Staate selbst einzugreifen. Auch der kapi zügigkeit längst durch Kriegsverordnungen Betriebseinrichtungen allmählich an die Umsatz, den die privaten Gesellschaften talistische Staat, vornehmlich jeder Staat aufgehoben ist. Der Kommentar besagt Stelle der staatlichen Zwangsversicherung aus der allmählichen Uebernahme der der allgemeinen Wehrpflicht, wird Massnah- denn auch:„ Wenn staatspolitische Erfor- treten werden. staatlichen Versicherung haben werden, men treffen, einem physischen Verfall der dernisse eine Einschränkung der Freizü dürfte sie für diese ,, Opfer" an Einzelpro­breiten Volksmassen vorzubeugen. Da die gigkeit notwendig machen, ist es Aufgabe Wenn dann im Leitsatz 7 die Sicherung fit im ganzen reichlich entschädigen. Millionen der Besitzlosen die zahlenmässig des Staates einzugreifen." der Rücklagen durch entsprechende Anlage Versicherungsdividenden wachsen. grössten Klassen darstellen, so wäre ihr Es wird weiter für verwerflich erklärt, dass im heutigen Deutschland die Betriebs- her mögliche einmalige Kapitalabfindung gewährleistet sein soll, so weiss jedes Kind, Schliesslich wird im Leitsatz 12 die bis­physischer Verfall gleichbedeutend mit den Leistungslohn der älteren Arbeiter und vermögen und die Rücklagen der Betriebs- beim Ausscheiden aus dem Betriebe aufge dem Ruin des Staates selbst. Diese von ein- Angestellten im Hinblick auf die Höhe der kassen zwangsweise in Reichsanleihen und hoben. Bei der Energie, die von den Nazis fachster Staatsraison diktierte Sozialpolitik Altersversorgung zu kürzen. Zur gleichen anderen Schuldverschreibungen des Rei- in der Beseitigung der alten klassenkämp hat einmal das alte Preussen veranlasst Zeit wird eine Anordnung des Präsidenten ches angelegt werden müssen. Von einer ferischen die Fabrikarbeit der Kinder zu beschränder Reichsanstalt bekannt, endlich auch die Sicherheit ist keine Rede. ken. Später folgte die Bismarcksche Sozial­älteren Ingenieure, Chemiker und Physiker

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Nach Leitsatz 5 soll verhindert werden,

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Einrichtungen ausgeübt wird,

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politik, um der aufsteigenden Sozialdemo- einzustellen. Die Bewerber werden jedoch Weiter wird verlangt, dass die Mittel die heutige betriebliche Zusatzversicherung kratie den Wind aus den Segeln zu neh- gewarnt ,,, ihre Unterbringung nicht durch vom Unternehmer aufgebracht werden sol- allmählich die staatliche Sozialversiche­zu hohe Gehaltsforderungen zu erschwe- len, eine Massnahme, die bei der Stabilisierung verdrängt und ersetzt haben dürfte. In der Weimarer Republik erst kam es rung der niedrigen Löhne für die Unter- betriebliche Einrichtungen zerschlägt die Die Zerreissung der Reichsversicherung in zu einer gewerkschaftlichen Sozialpolitik nehmer immer noch ganz rentabel wäre. d. h. Ablösung einer Sozialpolitik für die soziale Gefahrengemeinschaft, verteuert die Aber schon der folgende Leitsatz 9 hebt Beiträge und vermindert die Leistungen. Arbeiter durch Sozialpolitik der Arbeiter. dass die Werksversorgung sich durch ärzt­An die Stelle einer Wohlfahrtspflege tra! liche Untersuchungen die ungünstigen Ri seinen Vorgänger auf und bestimmt, dass Aber entscheidend ist der staatspolitische der Eingriff des Staates in die Eigengesetz siken fernhält. An anderer Stelle wird je bei Altersversorgungen„ grösseren Umfan- Zweck, die Verankerung der Volksgemein lichkeit der kapitalistischen Wirtschaft mit doch rühmend hervorgehoben, dass die Ar- ges" die Gefolgschaft bis zu 50 Prozent zu schaft im Betriebe. Die Wandlung der staat­dem Ziel, die Arbeiter vor den vollen Aus- beitsfront im Berichtsjahr in 1762 Betrieben Beiträgen heranzuziehen ist. Die Sozialab- lichen zur Sozialpolitik durchgeführt hat, züge werden sich also bei der Betriebsfür Werkspolitik vollzieht sich mit Riesen­faschistischen wirkungen des Kapitalismus zu schützen. Reihenuntersuchungen Vor allem war es die deutsche Sozialver- die allmählich auf alle Betriebe ausgedehnt sorge nicht geringer gestalten als bei der schritten. sicherung, die im Rahmen der lohnpoliti­schen Entwicklung wachsende Bedeutung gewonnen hatte. Die Abnutzung und Be­schädigung der Arbeitskraft hatte eine neue Risikoverteilung erfahren. In den Beiträgen

Etwas anderes

chung ausgesetzt werden, bei ihren Anprei- allein 5 bereits ältere Juden, die jetzt eng sungen zu unlauteren Mitteln zu greifen", lisch lernen. Sie haben einen britischen Chef und Angestellter während der Chef in der gleichen Lage Sprachlehrer, der ihnen wöchentlich zwei der Unternehmer konnte ein teilweiser Während darüber debattiert wird, ob dem Reichsgericht über jeden Zweifel er- Stunden gibt, und zwar immer in der gros­Ausgleich für den vorenthaltenen ausrei- sich Arbeiter oder Arbeitgeber im Dritten haben zu sein scheint. sen Wohnung des einen Juden. Letzthin er chenden Lohn gefunden werden. Hugo Reiche wohler fühlen, sprechen die deut- Es bleibt dabei. Der Angestellte ist in schien während des Unterrichts die Ge Sinzheimer bezeichnete diese sozialpolitischen Gerichte Recht. Das Reichsgericht der Sprache des Reichsgerichts ein un- stapo und nur der Umstand, dass der ari sche Periode einmal als eine Zeit der ab- beschäftigt sich in seiner Entscheidung nützer Zwischenverdiener". Und die Spra- sche Lehrer energisch auftrat, hat den Ju­nehmenden Herrschaft des Eigentums über vom 19. Januar 1938 II 154-37( ,, Ju- che der Urteile wirft immer ein Licht auf den geholfen, dass sie nicht abgeführt wur den Menschen. ristische Wochenschrift" 1938, S. 883) mit den sozialen Geisteszustand eines Staates. den. Gemeinsamen Unterricht dürfen sie Die Nazi- Diktatur hat nun in fünf Jahren einer Klage wegen unlauteren Wettbe­jedoch nicht nehmen. nicht nur Stück um Stück dieses sozialen werbs. Eine Fabrik, die an Wiederverkäu­Aufbauwerkes abgetragen, sondern in dem fer lieferte, hatte diesen eine Umsatzprä­ganzen Gewirr ihrer Gesetze, Verordnun- mie eingeräumt, mit der Bestimmung, dass

Verstärkte Ausbeutung

gen und Erlasse verbirgt sich auch eine sie den Rabatt ihren Angestellten zugute soll im Jahre 1937 die industrielle Gesamt­Nach der amtlichen deutschen Statistik

bisher zu wenig beachtete Problematik der kommen lassen sollten. Das Reichsgericht

17 Prozent überschritten haben.

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Sich stark machen. In Görings ,, Essener faschistischen Sozialpolitik überhaupt. Die ist über die Manipulation erregt und Produktion die des Jahres 1928 um etwa National- Zeitung" erschienen Berichte über Dieser die Völkerbunds- Tagung in Genf unter fol hohe Stand kann nur ausgewiesen werden, genden Ueberschriften: ,, Genfer Hinder ,, Gewiss ist das Rabattgewähren an weil vor allem die Schwerindustrie und der niskriechen gestartet. sich nicht unerlaubt oder sittenwidrig... Bergbau Vom Hindernis infolge der umfangreichen Rü- kriechen zum Hürdenspringen. Genfer Wenn es aber soweit käme, dass volkstümlich gesprochen immer etwas die Höhe getrieben haben. stungsaufträge die Erzeugung sprunghaft in Kabarett- Programm. Hauptattraktion: Haile Selassie . Auch Litwinow ist noch dabei. an den Angestellten hängen bleiben" müsste, dann würde ben schliesslich Dagegen bleibt der Geschäftsgang ande­jeder Lieferant, wenn er nicht ins Hin- rer Industriezweige weit hinter dieser Ent­tertreffen gelangen will, sich genötigt se wicklung zurück. Die geleisteten Arbeiter­hen, die Zuwendung zu bewilligen, und stunden in Prozent der vorhandenen Ka­

Neuordnung der Sozialpolitik im Dritten meint: Reich geht davon aus, dass sie ein Teil der faschistischen Staatspolitik ist und niemals losgelöst von ihr betrieben werden kann. ,, Noch so berechtigte sozialpolitische Be­dürfnisse eines Volkes können nicht erfüllt werden, wenn diese Erfüllung gegen das Staatswohl verstossen würde." Die Nazi­Theoretiker erklären, dass der Betrieb, der in der Republik Herd sozialer Unruhen war, der wichtigste Stützpunkt der Volks­gemeinschaft werden muss. Ob Arbeits­ front , Schönheit der Arbeit, Kraft durch Freude, Wohlfahrtseinrichtungen oder Winterhilfswerk, alle neue Sozialpolitik ist darauf ausgerichtet, das Recht des Ar­beiters auf staatlichen Arbeiterschutz abzu­lösen durch eine volksgemeinschaftliche Wohlfahrtspflege der Besitzenden für ihre Volksgenossen, die staatliche Sozialpolitik mehr und mehr zu ersetzen durch eine Sozialpolitik des Unternehmers.

Es ist deshalb im Rahmen der Naziauf­fassung nur folgerichtig, wenn der Abbau­prozess der deutschen Sozialversicherung, ihre Enteignung durch die Reichskasse und ihre zunehmende Verkümmerung Hand in Hand geben mit der Schaffung eines So­zialversicherungsersatzes im Betrieb und durch den Betriebsführer. Ein entscheiden­der Anfang zum Uebergang der staatlichen Sozialversicherung zur Gefolgschaftsfür­sorge durch den Betrieb wird soeben ge­macht. Die Deutsche Arbeitsfront gibt zum 1. Mai 1938 die Leitsätze für die zusätzliche Gefolgschaftsversorgung bekannt, die wir wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung für die ganze Nazi- Sozialpolitik in ihren we­sentlichsten Teilen anführen.

An die Bezieher des

es würde dadurch, sobald sich erst ein pazität liegen im Jahresdurchschnitt 1937 Neuen Vorwärts!

das

fester Brauch herausgebildet hat, im Endergebnis gerade nur wieder in einigen Industrien zwischen 70 und 80 Gleichgewicht hergestellt werden. Der Prozent, in anderen sogar nur zwischen 60 Erfolg wäre also lediglich die Einschie- und 70 Prozent. Zu Beginn des vierten Wir bitten, Zahlungen nach bung eines volkswirtschaftlich unnützen Vierteljahres 1937 betrugen die geleisteten Zwischenverdieners... Hierzu kommt Arbeiterstunden in Prozent der Kapazität: noch, dass den Angestellten dadurch zu-( ,, Deutsche Wirtschaft Deutsche Wertpa­gemutet wird, sich in der Hoffnung auf piere ", Dresdner Bank 1938) die ihnen in Aussicht gestellte Belohnung

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Bezugspreise

Der Neue Vorwärts" kostet im Einzel verkauf innerhalb Frankreichs 1.50 Frs( für ein Quartal bei freier Lieferung 18 Frs) Preis der Einzelnummer im Ausland( d

Diese Uebersicht zeigt, dass die Pro- Bezugspreise für das Quartal stehen Klammern).

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ohne weiteres an, dass die Angestellten wird. Trotzdem soll die Produktionsmenge( 12.-), Bulgarien Lew 8.-( 96.-), Tsche

ten... besondere Vorteile erhalten."

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besonders für die Ware des Vorteilge- Maschinenindustrie bers einzusetzen und sie vorzugsweise an Feinmechanik und Elektroindustrie den Mann zu bringen. Abgesehen davon, Chemische Industrie dass sie hierbei der Versuchung ausge­Baugewerbe setzt werden, bei ihren Anpreisungen zu unlauteren Mitteln zu greifen, wird da- Papierindustrie durch das wettbewerbliche Bild, das dem Vervielfältigungsgewerbe Käufer entgegen tritt und auf Grund Bekleidungsindustrie dessen er seine Entscheidung zu treffen Lederschuhindustrie glaubt, geradezu verfälscht. Die Mitbe- Lederindustrie werber ebenso wie die Käufer wissen. Nahrungsmittelindustrie dass jeder Händler seine Ware lobt und dass er sie um so mehr loben wird, je mehr daran verdient; sie nehmen duktionskapazität wichtiger aber, solange wenigstens ein derartiger Missbrauch nicht eingerissen ist, nicht zweige bei weitem nicht voll ausgenutzt Argentinien Pes. 0.30( 3.60), Belgien Belg . Frs. 2( 24.-), Brasilien 1 Milreis eines Verkäufers sich für die eine oder auch in diesen Industriezweigen teilweise choslovakei Kr. 1.40( 18.). Danzig andere Ware deshalb besonders ein- die des Jahres 1928 übertroffen haben. Es 0.45( 5.40), setzen, weil sie dafür von dem Lieferan- muss demnach im Zuge der Rationalisie- Estland E. Kr. 0.22( 2.64). Finnland Fmk rungsmassnahmen eine scharfe Intensivie- 4.-( 48,-), Frankreich Frs. 1.50( 18.­Die flüchtigste Betrachtung führt zu der rung der Ausbeutung der Arbeitskräfte er- Grossbritannien d 4.-( Sh. 4.-). Holland Erkenntnis, dass das Reichsgericht weder. folgt sein. Sie wird auch bestätigt durch Gld. 0.15( 1.80). Italien Lir. 1.10( 13.20) Jugoslavien Din. 4.50( 54.-), Lettland triebe in ihren Einrichtungen der Zusatz noch um das Wohl der Konkurrenten be strien, wo der Produktionsstand viel hö- burg B Frs. 2.45( 29.50), Norwegen Kr. Die DAF hat festgestellt, dass die Be- wie es vorgibt, um das Wohl der Kundschaft die Entwicklung in jenen anderen Indu- 0.30( 3.60). Litauen Lit. 0.55( 6.60). Luxem versicherung bisher zwischen Angestellten sorgt ist, sondern dass es einfach der Ge her ausgewiesen wird als im Jahre 1928,( 4.20). Palästina P. Pf. 0.020( 0.216), Polen und Arbeiter unterschieden haben. Künftig danke an den ,, unnützen Zwischenverdie ohne dass sich die Zahl der beschäftigten Zloty 0.50( 6.-), Portugal Esc. 2.-( 24. Arbeiter in dem gleichen Umfang erhöht Rumänien Lei 10.-( 120.-). Schweden mässig von der Betriebsversorgung erfasst Erstens ist es für die Ladenkundschaft 0.35( 4.20), Schweiz Frs. 0.30( 3.60), werden. Die betriebliche Fürsorge wird ganz einerlei, ob der Prinzipal oder dessen Für die deutsche Kapitalistenklasse hat( 4.20), USA 0.08( 1.-). nien Pes. 0.70( 8.40), Ungarn Bengo universell eingeführt. Angestellter den Rabatt erhält; denn, fliesst diese Entwicklung zu einer kräftigen Stei Bisher gab es, wie weiter festgestellt die Umsatzprämie in die Tasche des Chefs, gerung des Profits und zu einer sprunghaf wird, hohe Altersversorgung für einzelne so wird eben er seine Verkäufer anhalten ten Erhöhung der Aktienkurse geführt, die choslovakei: Zeitschrift ,, Neuer Vorwärts Günstlinge. Künftig soll einheitlich die Ab- die ihm vorteilhafte Ware beim Verkauf innerhalb der letzten drei Jahre um hun- Karlsbad . Prag 46 149. Polen : ,, Neuer stufung der betrieblichen Altersfürsorge auf zu bevorzugen. Es ist kaum anzunehmen dert Prozent für einige Papiere sogar wärts" der Grundlage des Leistungslohnes geregelt dass sich in diesem Falle ein Angestellter darüber gestiegen sind. werden. Lohnhöhe und Altersversorgung aus Gründen der Objektivität weigern werden also im gleichen Antreibersystem könnte, der Anweisung des Arbeitgebers zu zusammengefasst. Wer nicht genügend entsprechen. Ebenso fadenscheinig ist das schuftet, wird vom Hunger im Alter be- Argument, dass nun alle anderen Mitbewer­droht. ber die gleiche Vergütung gewähren müss­

sollen alle Gefolgschaftsmitglieder gleich- ner" verdriesst.

hatte.

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Die Verschwörung der Semiten

Der dritte Leitsatz soll gegen den Ver ten. Das müssen sie bei der Rabattgewäh- Aus einer süddeutschen lust der Altersversorgung schützen, der rung an den Ladeninhaber ebenso. Am be- schreibt uns ein Berichterstatter:

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Einzahlungen können erfolgen: Tsch

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Karlsbad . Warschau Schweiz :„ Neuer Vorwärts" Karlsbad .

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rich Nr. VIII 14 697. Rumänien : Angle Tschechoslovakische und Prager Kredit bank, Filiale Bukarest , Konto Neuer Vor wärts", Bukarest Nr. 2088. Ungarn : Anglo und Prager Kredit

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bank Filiale Karlsbad Konto ,, Neuer Anglo- Tschechoslovakische und

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Kleinstadt wärts" Budapest Nr. 2029. Jugoslavie bisher beim Ausscheiden aus dem Betrieb zeichnendsten aber ist die Unterstellung, ,, Hier bereiten sich eine Reihe von Juden Vorwäris", Beograd Nr. 51 005. Genaue Kreditbank. Filiale Belgrad . Konto Neuer dass die Angestellten ,, hierbei der Versu- nun endgültig zur Ausreise vor. Ich kenne zeichnung der Konten ist erforderlich.

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Imp. Union, 13, rue Méchain, Paris .

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Le Gérant: Maurice COQUET.