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NEUER VORWÄRTS

Der Kampf ums Recht

Was Recht ist, nützt dem deutschen Volke

Was Recht ist, das nützt dem deut- nihilistischen Grundsatz: Recht ist, schen Volke!

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26. Juni 1938

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Das Dritte Reich bekennt sich zu ner Rechtgemeinschaft von was dem deutschen Volke nützt", und dem Grundsatz: ,, Recht ist, was dem anzugehören, kann so Das Dritte Reich unterwirft die Ver- sie führt ihn- indem sie unter dem deutschen Volke nützt". Damit ist der nicht bestehen bleiben, wenn nicht alle mögen der Juden einer Sonderbehand- Nutzen des Volkes ihren eigenen au- Rechtsgedanke preisgegeben und Kultur zugrunde gehen soll. lung. Nicht bloss die der inländischen, genblicklichen Vorteil versteht so- durch einen blossen Nützlichkeits- Für das deutsche Volk gibt es keine sondern auch die der ausländischen. wohl in der Innenpolitik wie auch in standpunkt ersetzt. Erlaubt ist alles, Rettung als durch die Rückkehr zum Noch vor fünf Jahren wäre eine Ak- der Aussenpolitik mit vollkommener wovon man vorgeben kann, dass es Rechtsgedanken. Nirgends hat der dass tion sämtlicher betroffenen Staaten Konsequenz durch. Logischer Weise dem deutschen Volke nützlich sei, und Rechtsgedanke eine tiefere Verwurze­zugunsten ihrer geschädigten Bürger könnte man ja eigentlich gar nicht wehe dem, der diese Nützlichkeit anzu- lung erfahren als in Deutschland und selbstverständlich gewesen, und eben- mehr von Rechtsbrüchen sprechen, zweifeln versuchte! Auch die Konzen- in seiner Philosophie. Niemand hat die so selbstverständlich wäre gewesen, weil ja dieses System den Begriff des trationslager und die Erschiessungen Majestät des Rechts tiefer erfasst und dass das III. Reich vor ihr zurückgewi- Rechts überhaupt nicht mehr kennt. auf der Flucht" sind Recht", weil sie feierlicher verkündet, als die grossen chen wäre. Damals hat sich sogar auch Um die Weite des Rückschrittes zu ,, nützlich" sind niemand im Dritten Juristen, die in früheren Zeiten die Polen seiner in Deutschland verfolg- erkennen, der damit vollzogen ist, Reich darf fragen, wem? Katheder der deutschen Universitäten ten jüdischen Staatsbürger mit aner- muss man sich den Unterschied klar zierten. Von der Jugend von einst, die kennenswerter Energie und bemer- machen, der zwischen dem positiven Rudolf Iherings Kampf ums Recht" kenswertem Erfolg angenommen. Inhalt des Rechts und dem Rechtsge- Recht, sondern nur Interessen- so- mit Begeisterung las, sind freilich nur Diesmal war es, soviel bekannt wurde, danken selbst besteht. Gewiss, vieles,

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Die Anwendung dieser nazistischen Theorie, nach der es überhaupt kein

noch wenige graue Köpfe vorhanden,

nur die amerikanische Regierung, die was die Menschen in früheren Zeiten genant ,, nationale"-gibt, konnte na aber kann man sich eine Jugend vor­sich zu einem sofortigen Protest auf- für Recht hielten, war heutiges Un- turgemäss nicht auf die innere Politik geschwungen hat, und das Dritte recht. Aber weil sie es für Reich wich keineswegs zurück, son- Recht hielten, darum dern erteilte eine ablehnende Antwort sie danach. Vor voll schnodriger Rabulistik. Gleich Jahren z. B. waren die meisten Men­darauf kam der Anschlag auf auf die schen in Europa , auch die gebildeten, Tschechoslovakei, der alles Interesse überzeugt, dass das Recht des Königs schlagende Widerlegung. Wie könnte marsch in Belgien , der ein Unrecht in Anspruch nahm, und damit schien von Gott herkomme, und darum jene andere Angelegenheit völlig er- respektierten sie es. Aelter als die kon- es auch anders sein, und wer könnte war, hat dem deutschen Volke nicht

ledigt.

mögen droht.

stitutionelle Monarchie oder die demo­

und

stellen, die den Glauben an das Recht beschränkt bleiben. Sehr rasch fand verloren, den Kampf um das Recht die idiotische Diplomatenvorstellung, die im Zusammenbruch des deutschen aufgegeben hat? Rechtsstaats nur eine innere Ange- Der Satz Recht ist, was nützt", ist legenheit des deutschen Volkes" gese- von Schurken erfunden und wird nur hen hatte, durch die Tatsachen ihre von Dummköpfen geglaubt. Der Ein­

von einer Regierung, die für ihre Un- genützt, sondern entsetzlich geschadet, In Wirklichkeit ist sie es keines- kratische Republik ist der Rechts- tertanen kein Recht kennt, erwarten, und die tausend Rechtsbrüche, die dass sie das Recht des Auslandes und heute im Dritten Reich täglich be­wegs. Gewiss, wenn ein paar amerika- staat, der auch in der Form einer ab­der Ausländer respektieren werde? gangen werden, nützen nur denen, die nischen Juden in Wien und in Berlin soluten Monarchie möglich ist Selbstverständlich tut sie das nur in- sich durch sie bereichern, aber dem ein gewaltsamer Eingriff in ihr Ver- tatsächlich bestanden hat. Theore­soweit, als sie fürchten muss, durch deutschen Volke fügen sie einen Scha­so braucht man sich tisch wenigstens stand über der ver­seine Nichtrespektierung sich selber den zu, der in Geldsummen gar nicht Ungelegenheiten zu bereiten. Von dem ausgedrückt werden kann. Auch für Augenblick an, in dem die Herren des die Unverschämtheiten, die sich seine Dritten Reiches erkannten, dass ihnen Machthaber gegenüber den Vereinig­die Friedensliebe der Demokratien auf ten Staaten leisten, wird es noch ein­

darüber nicht aufzuregen; es gesche- gänglichen Majestät der Monarchen hen in dieser Zeit wahrlich noch viel die ewige Majestät des Rechts. schlimmere Dinge. Aber es geht ja gar

Wir Sozialisten haben stets das

nicht um das persönliche Wohler- Recht des Absolutismus, die Vorrechte gehen einiger mehr oder weniger sym- der privilegierten Klassen und all das pathischer Zeitgenossen, sondern es hundertfältige Unrecht bekämpft, das geht um die Tatsache, dass das Dritte im Namen des Rechts begangen wor­Reich einen internationalen Vertrag, den ist. Wir haben gekämpft, um ein der allen amerikanischen Staatsbür- schlechtes Recht durch ein gutes zu gern in Deutschland eine gleichmässig ersetzen. Niemals aber sind wir auf gerechte Behandlung zusichert, in der den wahnwitzigen und schnödesten Weise gebrochen hat.

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wahrhaft

schändlichen Gedanken verfallen, das

lange Zeit hinaus gestattete, ungestraft mal furchtbar zahlen müssen. praktisch zu existieren auf. Einer

zu sündigen, hörte das Völkerrecht

Nicht ,, was dem deutschen Volke nützt, ist Recht", sondern umgekehrt: der grössten Fortschritte der Mensch­,, Was Recht ist, das nützt auch dem heit, ein Kernstück ihrer vieltausend­deutschen Volke". Seine Wiedererhe­jährigen Kultur, war damit vernichtet. bung muss mit der Rückkehr Ohne Recht, nationales und inter - Rechtsgedanken beginnen. Das ist die Dabei handelt es sich keineswegs Recht selbst zu negieren, weil uns sein nationales, sinkt die Menschheit in den Grundlage, auf der alles andere auf­um einen Vertrag, der Deutschland augenblicklicher Inhalt nicht gefällt. Zustand der Wildheit zurück. Dass da- zubauen ist: die den Frieden sichernde irgendwie aufgezwungen worden ist. Wir haben immer gewusst, dass das mit irgend einem Volk in der Welt ge- internationale Rechtsordnung wie die Der deutsch - amerikanische Handels- Bekenntnis zum Rechtsgedanken ei- nützt wird, glaubt kein Denkender. künftige sozialistische Wirtschaftsord­und Niederlassungsvertrag ist

zum

zwi- nen der grössten Fortschritte in der Am allerwenigsten kann dieser Ver- nung. Jene Spitzbuben aber, die das schen Deutschland und Amerika voll- Entwicklung der Menschheit bedeutet fall dem Volk zum Vorteil gereichen, Recht negieren, wissen genau, warum kommen freiwillig abgeschlossen wor- und dass eigentlich erst mit ihm der von dem es seinen Ausgang genommen sie das tun, nämlich weil Recht für sie den, und er bietet Deutschland unver- Aufstieg aus der Tierheit begonnen hat. Dieses Deutschland , das kein nichts anderes bedeutet als den tau­

gleichlich viel grössere Vorteile als hat. Amerika , weil ja bekanntlich viel mehr Deutsche in den Vereinigten Staaten leben als Amerikaner in Deutschland . Dies sei nur angeführt,

um zu

zeigen, dass gerade die Be­

stimmungen, die die gegenseitige Be­handlung der Staatsbürger betreffen,

Rechtsstaat ist und das unfähig ist, ei- sendmal verdienten Galgen.

Die friedlichen Brandstifter

durchaus dem Willen der deutschen wildesten Weise gegen

Während die deutsche

Vertragsteilnehmer. entsprechen. Im hetzt, wird Hitler als

Unrecht.

Methoden der Ablenkung

ubrigen geht es hier nicht um Vorteil feiert. Man will damit den peinlichen Ein- nen verhiess. Die Kriegspolitik der Achse oder Nachteil, sondern um Recht und mischen Grenze verübte und missglückte gerichtet. Sie zieht alle Register und ver­

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F. St.

Presse in der Radikalinskis aus. Es ist kaum vier Monate die„, Tschechei" her, dass Hitler den Seinen die baldige Friedensfürst ge- Vereinigung aller Deutschen in wilden Tö­druck verwischen, den der längs der böh- ist auf Elastizität und Sprunghaftigkeit ein­Kein Kind, kein Engel ist so rein... Im deutsche Aufmarsch im Ausland gemacht schmäht auch die der Sentimentalität nicht, Juli 1934 wurde von braunen Agenten der hat. Rudolf Hess ' dreiste Rede anlässlich wenn es zur Einlullung des eignen Volkes Putsch gegen Dollfuss inszeniert, längs der

liche Volksstimmungen? Der Volkswagen , die KdF. - Fahrten, Schönheit der Arbeit ist das alles ein Nichts? Zeugt das für oder gegen den Friedenswillen Deutschlands ?"

Am 4. August 1914 sprach im Reichs- ins autreffens in Stettin war auf den wie der übrigen Welt nötig erscheint. Man Tiroler Grenze lagen deutsche Truppen auf tag Bethmann Hollweg von dem Un- Ton gestimmt: der Führer hat am 20. Mai muss beobachtet haben, mit welch biede- der Lauer und in Deutschland wurden recht, das Deutschland an Belgien be- den Frieden gerettet, indem er sich durch rem Augenaufschlag die Rede des Hess von trotzdem Strassen gebaut. 1935 überfiel der gangen habe und das nach dem Kriege vozieren liess, wieder gutgemacht werden Später hatte man das Glück, Doku- Kunst, des Bauwillens seines Volkes ein- nen als Beweis für Deutschlands Friedens- erstand der neue Kunsttempel. Gleichzeitig

Imente zu finden, aus denen man be­wies, dass Belgien selbst seine eigene Neutralität gebrochen habe.

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aber wurde wegen seines

deutschabträglichen" Rechtsfanatis­

bald

gestellt..." Weiter:

,, Er bekämpft den Krieg; er weiss, dass er das Ende all seiner friedlichen Pläne bedeuten würde. Er weiss noch mehr, dass ein europäischer Krieg das Ende der Kultur Europas bedeute." Auslandsblätter, die ohne rosenroten Op­

Abessinien.

die tschechische Mobilisation nicht pro- Goebbels Hetzpresse eingeleitet wurde. Auf Achsenbruder das friedliche denn sein ,, Sinnen und der einen Seite wilde Brandartikel gegen Hitler deckte Duces Rücken, ein allgemei­müsse. Handeln ist auf Grosstaten der Kultur, der Prag , auf der anderen lange Riemen, in de- ner Weltbrand drohte und in München seligkeit die ,, Mobilmachung der deutschen bereitete das braune Arkadien mit viel in­Kunst" gefeiert wurde. Wir zitieren die ternationalem Getön die Olympiade vor. Der Lärm um die Olympiade war Tarnung Rheinisch Westfälische Zeitung": für den vom braunen und schwarzen Fa­,, Die Feste der Kunst sind ein klarer schismus geschmierten und protegierten Beweis für den politischen Optimismus Franco- Putsch in Spanien ; er brach prompt des deutschen Volkes, dem es sich mit gutem Grunde hingeben kann. Sind diese aus, als die olympische Fackel in Berlin Feste doch letzten Endes nichts anderes eintraf. Dieselben Friedensspiele bedeute­als Höhepunkte der kulturellen Gesamt- ten Schirm und Schleier für die Rheinland­lage Deutschlands . Theaterneubauten besetzung von 1936. sind entstanden oder sie sind im Bau Oesterreich wurde nächtlicherweile über­errichtet man solche Bauten, wenn man die Volksstimmung aber war Krieg denkt? Berlin und München wer­und deutsche Bau­den städtebaulich grundlegend umgestal- durchaus friedlich tet- ist das etwa ein Beweis für unfried- meister bebrüteten die Umgestaltung Ber­

mus in Acht und Bann getan und starb timismus nicht leben können, haben Hess'

So sässe er bestimmt in Dachau .

Rede als Absage an die radikalen Dränger

nach dem Kriege. Lebte er noch, der NSDAP gewertet. Das ist leider ein Wunschtraum. Alle die Bedrohungen der

Die Regierung des Dritten Reiches Welt, die uns das Hahenkreuz in den letz­bekannte sich offiziell zu dem rechts- Regime, nicht aber von einzelnen braunen

ten Jahren bescherte, gingen vom braunen

an

fallen

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