lischen und der franzöischen Regie­rung? Hat Chamberlain nicht deshalb das Abkommen mit Italien geschlos­sen, das den Frieden im Mittelmeer stabilisieren, den Rückzug der Italie­

Das Los der Verbannten

Emigranten ohne Land und Recht

Am 6. Juli wurde die Flüchtlings kon- selbst in einfachen Rechts- und Passfra- nicht auf Flüchtlinge beschränkt werd ner mit allen Truppen und Kriegsma- ferenz von Evian eröffnet. Sie geht zu- gen grosszügige Lösungen. Die Sterili- die ein Vermögen oder ein Einkomm terial von Spanien und allen Stütz- rück auf die Initiative des Präsidenten tät der Politik der demokratischen nachweisen. Jede Bevorzugung wohlhabe Amerika , Mächte gegenüber dem Faschismus wird der Flüchtlinge hat zu unterbleiben. punkten auf den spanischen Inseln der Vereinigten Staaten von 2. Die Einreisebewilligung muss in all der die Regierungen aufgefordert hatte, ergänzt durch ihre Sterilität gegenüber erster Linie für die dringlichsten Fälle und der nordafrikanischen Küste brin­auf einer Konferenz über das Los der dem Flüchtlingsproblem. teilt werden; insbesondere gen soll? Waren nicht hereits die ita­Flüchtlinge aus Deutschland und lienisch- französischen Besprechungen Oesterreich zu beraten. Im Augenblicke, aufgenommen, die zu einem analogen in dem wir schreiben, ist noch keinerlei Vertrage führen sollten? Floss nicht wesentliches Ergebnis dieser Konferenz sichtbar. die italienische Presse plötzlich von überströmender Freundlichkeit für England über, den Erzfeind

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a) für diejenigen, denen als politisch Gegnern die Verhaftung droht, b) für diejenigen, die als politis Gegner des Regimes verhaftet und nur unter der Bedingung freit werden können, dass sie ihrer Familie auswandern,

c) für diejenigen, die, obwohl sie de sche Staatsbürger sind,

deutschen Behörden werden.

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Am 4. Juli hat in Paris eine von der SAI einberufene Tagung über die Kon­Das Flüchtlingsproblem ist ein Teil ferenz von Evian stattgefunden. Es nah­des allgemeinen politischen Problems in men teil die Mitglieder der Kommission Europa . Die Flüchtlinge sowohl die zur Prüfung der Lage der politischen gestern? Freudig wurde die interna- politischen als auch die Juden sind Gefangenen und Vertreter sozialistischer tionale Entspannung begrüsst; die die Opfer des stillen Krieges, der zwi- Organisationen der Flüchtlingshilfe in tschechoslovakische Krise ging vor- schen den europäischen Staaten geführt den verschiedenen Ländern. Die Tagung über und über Spanien lichtete sich wird. Sie sind schon in der Vorberei- entsandte eine Delegation nach Evian, tungsperiode des Krieges heimat- und der ein französischer, ein der Horizont. existenzlos geworden, zermürbt und zer- scher Genosse und Genosse Paul Hertz erlaubnis zu erteilen. Sozialdemokratischen Parteivor­noch rieben. Sie sind nirgends gern gesehen, 4. Angesichts der grossen und stets wa vielen. Aber Mussolini bricht nach sie sind überall Objekte für polizeiliche stand angehörten. Sie legte ihre Forde­dem Rom - Besuch Hitlers plötzlich die Behandlung und für Schikanen. Die stu- rungen in folgender Resolution nieder: ternationale Regelung sicherstellen, re wirtschaftsnationalistische Gesinnung, ,, Die von der SAI. einberufene Tagung zur der Strom der Flüchtlinge auf alle Staa Verhandlungen mit Frankreich brüsk die in allen europäischen Ländern seit Beratung der Lage der politischen Flücht- in solcher Weise verteilt werde, dass ab, obwohl er weiss, dass ihr Ab- der grossen Krise um sich gegriffen hat, linge spricht sowohl im Namen der Flücht Aufnahme der Einwanderung durch linge, die ihr Land um ihrer Ueberzeugung Volkswirtschaft der einzelnen Länder schluss eine stillschweigende Voraus- verhindert, dass sie in anderen Ländern willen verlassen mussten und Hilfe erwar- besten ermöglicht werde. So wichtig setzung des Inkrafttretens des engli- wirklich heimisch und gleichberechtigt ten, als auch im Namen der Organisationen, Auswanderung in überseeische Länder schen Vertrages bildet, nicht werden können. Niemand erfährt so sehr die seit nunmehr fünf Jahren ein vorbild- in die Kolonien ist, so kann und muss wie sie die Absperrungstendenzen der liches Werk solidarischer Hilfe aufgebaut ein erheblicher Teil der Flüchtlinge England Frankreich , und damit zu- Völker untereinander. haben. Sie begrüsst, dass die am 6. Juli in in Europa verwurzelt bleiben. Keinesf gleich sich selbst, der Achse preis­Evian auf Grund der dankenswerten Ini- darf die Bereitwilligkeit der Uebersees Die europäischen Länder, die bisher tiative des Präsidenten Roosevelt zusammen- ten zur Aufnahme von Flüchtlingen geben. Mussolini selbst und seine Flüchtlinge aufgenommen haben, erklä- tretende Staatenkonferenz ein umfassendes wand dafür dienen, Flüchtlinge, die ber Presse beschimpfen seitdem unab- ren heute, dass sie nicht mehr in der Werk zur Erleichterung des Schicksals der in Europa Fuss gefasst haben, dorthin lässig Frankreich in einer Sprache. Lage seien, weitere Flüchtlinge aufzu- politischen und konfessionellen Flüchtlinge zuschieben. 5. Erforderlich ist, dass alle Bemühun wie sie früher nur am Vorabend eines nehmen. Soweit es sich dabei um grosse errichten will. Das Problem der Flüchlinge hat in den unternommen werden, um zu erreich Krieges geführt wurde. Gleichzeitig Länder handelt, liegt keine objektive fordert. Graf Ciano , der italienische Unmöglichkeit vor, sondern ein Mangel letzten beiden Jahrzehnten die verschieden. dass die Genfer Konvention für deuts an Willen zu weiterer Aufnahme, der sten Phasen durchlaufen. Wenn das Schick- Flüchtlinge vom 10. Februar 1938 von und österreichischen Staaten ratifiziert und ihre Geltung Aussenminister, am 4. Juni von Cham - erkennen lässt, wie sehr sich auch die sal der deutschen aus Flüchtlinge gegenwärtig als das aktuellste Flüchtlinge berlain die sofortige Ratifizierung des demokratischen Länder von liberalen im Vordergrund steht, so bedeutet das kei- werde. englisch - italienischen Vertrages, ob- Grundsätzen abgewandt haben. Deutsch - neswegs, dass das Schicksal der übrigen Die Massenauswanderung wird nur wohl der Vertrag selbst ausdrücklich land aber kündigt kaltblütig an, dass es Flüchtlinge weniger wichtig ist. reibungslos vor sich gehen und den bis zum Herbst weitere 50 000 Personen Die Massenflucht aus Deutschland und nahmeländern nützen, wenn durch die Bestimmung enthält die einzige aus Deutschland hinauswerfen werde. Oesterreich ist das Ergebnis des Krieges, enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherung, die sich die englische Re­Wenn in Deutschland auch nur die den das Dritte Reich gegen seine eigenen den und den privaten Organisationen gierung ausbedungen elementarsten Grundsätze der Mensch. Staatsbürger führt. Es zwingt Hunderttau- Kräfte eingesetzt werden, deren Sachken sende unter Zurücklassung von Hab und nisse wertvoll werden können. Die der vorher die spanische Frage befriedi- lichkeit respektiert werden würden, so Gut Zuflucht ausserhalb der Grenzen ihres angeschlossenen Organisationen und gend geregelt sein muss. Die Erfüllung würde es kein Flüchtlingsproblem ge- Vaterlandes zu suchen. richtungen, die vielen tausend politisch dieses herausfordernden Verlangens ben. Solange aber dort die Rechtlos- und Das Dritte Reich verletzt alle Grundsätze Flüchtlingen in Europa und Uebersee hätte bedeutet, Mussolini trotz aller Friedlosmachung von Hunderttausenden des internationalen Zusammenlebens, indem der Gründung einer neuen Existenz Vereinbarungen des Nichtinterven- Staatsprinzip ist, solange wird es auch es seine eigenen Staatsbürger aus seinem lich waren, sind bereit, ihre Erfahrun keine endgültige Lösung des Flücht- Gebiet austreibt. Durch die Massenauswei- zur Verfügung zu stellen und bei der tionsausschusses in Spanien freie lingsproblems geben- es sei denn, man sung von Staatsbürgern seiner Nachbarlän- sung der Aufgabe mitzuwirken. der, die seit langer Zeit auf deutschem Bo­Hand einzuräumen und ihm überdies wolle es als eine mögliche Lösung an den wohnen, erzeugt es starke Unruhe und rem Umfang verwirklicht werden, so Soll aber eine Auswanderung in gros Frankreichs Mittelmeerinteressen aus- sehen, dass die vom System in Deutsch - gibt gerechtfertigten Anlass zu Vergeltungs- man von vornherein an die Beschaf selbst land Gebannten auch internationaler massnahmen. Es vergewaltigt offen die an von erheblichen Mitteln denken. Die zuliefern. Chamberlain kann, selbst land Gebannten auch wenn er wollte, nicht auf Mussolinis Rechtlosigkeit und Schutzlosigkeit an- erkannten Regeln des Völkerrechts, indem stungsfähigkeit der privaten und es die Habe derjenigen beschlagnahmt, die nen reicht dafür nicht aus. Es müssen Forderung eingehen; Mussolini lässt Absterben preisgegeben werden. Das es austreibt oder denen es das Leben im fentliche Mittel zur Verfügung gestellt deshalb durch seinen Franco die eng- Schicksal des armenischen Volkes zeigt, Lande unmöglich macht. Diesen Missbränden, damit gerade jenen geholfen we Tischen Schiffe in den spanischen Hä- welches Mass von internationaler Un- chen muss durch eine internationale Ak kann, die mittellos sind und nicht tion Einhalt geboten werden. Schicksal überlassen bleiben dürfen. fen bombardieren und ihn die engli- menschlichkeit möglich ist. Die Tagung lenkt die Aufmerksamkeil Die Delegation ist in Evian von schen Genugtuungs- und Sicherungs- Eine wahre Lösung des Prohlems ist ganz besonders folgende Gesichts- Regierungsvertretern empfangen Der Geist punkte: wünsche kalt abweisen. Der Ton der auch heute nicht sichtbar. bürokratischer Engherzigkeit verhindert 1. Die Erteilung von Einreisevisen darf rungen vorgetragen. italienischen Presse gegen England wird plötzlich wieder aggressiv.

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vorausgesetzt, noch Vertreter bei General Franco zurück- chinesischen und japanischen Solda - dazu verpflichtet, dem japanisc

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Ein Jahr ist seit jenem unbedeuten- im Völkerbund vereint, durch Feder sträubt sich, diese Worte nie- Dass die englische Regierung ihren den Zusammenstoss zwischen einigen Neun- Mächte- Abkommen derzuschreiben längere Zeit in Anspruch nehmen. Es berufen musste, weil die öffentliche ten verflossen, den die Japaner zum Eroberer kann Oktober werden, bis mit der Meinung die Versenkung der Evakuierung auch nur ein Anfang ge- schen Handelsschiffe nicht dulden nahmen. Von einer raschen Unterwer- des zu nationalem Bewusstsein macht wird. Bis dahin bleiben alle will, dass Chamberlains Abkommen fung des riesigen, aber militärisch Freiheitsdrang erwachten Möglichkeiten, die schlimmsten, offen. mit Italien das Schicksal von Edens schwachen, innerlich scheinbar zer- schen Volkes. Trotz aller Siege, Werden die Bombardements der Zi- Gentlemen- Agreement zu erleiden klüfteten Reiches träumten die japa- der Entbehrungen, die die japanis vilbevölkerung fortdauern, werden scheint, knickt die frohen Hoffnun- nischen Militärs. Die schwächlichen Militärdiktatur ihrem unglücklic die neutralen Schiffe weiter versenkt gen; der konservative und regierungs- Gegenvorstellungen der grossen Volke auferlegt, obwohl wird Franco , das heisst die italieni - freundliche ,, Daily Telegraph " muss Mächte wurden höhnisch abgewiesen; Million Soldaten bis jetzt gegen sche und die deutsche Luftflotte, ihre konstatieren, dass der Bericht des mit Deutschland und Italien wurde aufgeboten sind, verlieren Kraft einsetzen, um eine vollständige nach London berufenen englischen das ,, weltpolitische Dreieck" gebildet. Japaner in den unermesslichen Luftblockade durchzuführen, dem re- Vertreters in Burgos über die spani- Im Besitze von China und seinen ge- men, ohne das Ziel der Nieder publikanischen Gebiet die Lebensmit sche Situation die Skepsis der engli- waltigen Hilfsquellen so glaubten fung Chinas erreichen zu können. telzufuhr abzuschneiden und es durch schen Minister über die Möglichkeit, die Japaner würde es ein leichtes eines haben sie bisher erzielt: Hunger niederzuzwingen, obwohl die deutsche und italienische Durch sein, die europäischen Mächte fährdung, der England und Franco die ,, Rechte des Kriegsfüh- dringung Spaniens nach dem Kriege Asien zu verdrängen und unaufhalt­renden", noch nicht zuerkannt sind? wieder rückgängig zu machen, ausser­Niemand kennt die Zwischenfälle" ordentlich gesteigert hat. Nicht nur der nächsten Monate. Aber der Wille der englische Plan, die ganze Politik weitergehen im Süden und im Norden ropo bedroht, einzusetzen, und Mussolinis und Hitlers steht fest, den Chamberlains erweist sich als recht gegen die Philippinen und Niederlän- leichterte Mussolini und Hitler Sieg Francos zu erzwingen. Papie- fragwürdiges Mittel und die Methoden disch- Indien , gegen Hongkong und Spiel. Aber die Wendung, die das rene Verträge sollen sie daran hin- der westeuropäischen Mächte, den Singapur , gegen Indochina und Sibi- nesische Volk dem japanischen dern, sich Spanien politisch anzueig Frieden

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