Ministerien

Herr Forster fährt nach London  

England und die Danziger Verfassung

-

Sein Umfall ist für ihn und den Fascio peinlich, aber die Kriegspropaganda muss. einem, der nicht mehr weiter kann, erheb­lich wichtiger erscheinen, als Erinnerun­gen an das Hohnwort gegen nordischen Grössenwahn und fellbekleidete Barbaren. Man soll Diktatoren, die daheim keinerlei Dem Beispiel Henleins folgend, ist in den Aussenminister, er ist zugleich auch der ser Hinsicht missglückten Polenreise Kritik unterliegen, nicht beim Wort neh- letzten Tagen der Gauleiter der NSDAP.   in Vorsitzende des für die Danziger Verfas- Reise Herrn Forsters   nach London  . Dies Danzig  , der deutsche   Reichstagsabgeordnete sungsfragen vom Rat seinerzeit eingesetzten Reise wurde in Danzig   streng geheim men, denn sie können immer anders. Albert Forster  , der sich Gauleiter von Dan- Dreier- Komitees, bestehend aus den Aus- halten. Sie wurde jedoch noch früh gen zig(!) nennt Danzig   soll bekanntlich senministern Grossbritanniens  , Frankreichs   bekannt, um die englische Oeffentlichke nach und Schwedens  . Wenn man also auch noch auf den erlesenen Besuch vorzubereiten. eine unabhängige Freie Stadt sein Geheime Unfälle London   gereist. Forster will in London   bei auf die formale Verfassungsänderung Wert ist schwer anzunehmen, dass sich die mas Kreise in England von de Ein aufklärender Runderlass den massgebenden Faktoren Stimmung ma- legt, so muss man mit Herrn Halifax   oder gebenden chen für eine formale Aenderung der Dan- einem Stellvertreter verhandeln. Und das Plan Herrn Forsters einfangen lassen we Mehrere deutsche und ziger Verfassung, die freilich schon heute ist nun der Zweck der Reise, auf der den. Behörden haben einen gemeinsamen praktisch aufgehoben ist und einem totali- Forster von dem Generaldirektor der Dan- Um aber noch einmal auf das Ziel der Runderlass herausgegeben, der den ären nationalsozialistischen Regierungs- ziger Werft, einem mit internationalen Ka- planten Verfassungsänderung zurückzuko Justizbehörden in Nr. 28 der ,, Deut- system Platz gemacht hat. Es gibt in Dan- pital finanzierten Grossbetrieb, Professor men, so sind die Pläne der Nazis wohl es gibt keine Noé früher demokratischer Senator in von aussenpolitischen Gesichtspunkten he schen Justiz" zur Beachtung bekannt- zig keine Parteien mehr, nichtnationalsozialistische Presse, es gibt Danzig   begleitet wird. zu verstehen. In Danziger Nazi- Parteikre gegeben wird: Schutzhaft, es gibt den brutalsten Antisemi­Die Reise des Herrn Forster hat eine Vor- sen wird gedankenvoll über die Möglich tismus alles wie im Dritten Reich  . Erst geschichte. Vor etwa 18 Monaten hatte Herr keit eines Wandels der europäischen kürzlich berichteten wir, wie auch das Forster eine Reise nach Polen   gemacht. denkt an den ersten wirklichen Fehlschl senpolitischen Lage gesprochen. führer SS.   und Chef der deutschen   Polizei Danziger Parlament, der Volkstag, mit den Sie galt der Reorganisierung der dortigen Hitlers   am 21. Mai in Bezug auf die Tsch Methoden der Gewalt gleichgeschaltet deutschen   Nazibewegung und ebenfalls wurde. Es gibt zwar noch immer einen der Förderung der Verfassungsänderungs­choslovakei. Man denkt an die Haltung lens in jenen Tagen und weiss, dass sie f Kommissar des Völkerbundes in pläne der Danziger Nazis. Forster wurde Danzig   der Völkerbund soll bekanntlich damals auch von dem polnischen Aussen­die neudeutschen Imperialisten zum m 1. Dem Versorgungsamt I Berlin  - Schöne- der Garant der demokratischen Danziger minister Beck empfangen. Sein Plan war desten nicht ermunternd war. Verfassung sein aber dieser Mann, der neue Rückschläge kommen wie man von zuverlässiger Seite hört Schweizer   Professor Burckhardt, den Hit- die Durchführung der Aenderung der Dan­weiss, was schliesslich noch mit Danzig  in einer seiner letzten Reden einen ziger Verfassung auf eigene Faust, das schehen kann, das formal noch immer demokratische Verfassung hat, Format" genannt hat, deckt heisst, ohne Zustimmung des Völkerbundes. durch seine Gegenwart nur die Blösse zu, Dieser Plan sollte am 20. Juni dieses Jahres Garantie des Völkerbundes unterstelltis die sich der Völkerbund   in der Danziger durchgeführt werden, am fünften Jahrestag Völkerbundes geniessen soll, und das selbst als Freie Stadt den Schutz Leistungen durch den Versicherungsträger Frage gab. Trotzdem wollen die Herren von der nationalsozialistischen Machtergreifung schliesslich immer noch polnischer Hal vorgeschriebene Verfahren, das Spruchver- Danzig jetzt auch die formale Verfassungs in Danzig  . Der Volkstag war auf diesen Tag ist. Gewiss, das ist recht weit gedacht, ab

,, Runderlass des Reichsministers der Luftfahrt und Oberbefehlshabers der Luft­waffe im Einvernehmen mit dem Reichs­

im Reichsministerium des Innern   vom 11. Mai 1938- ZL I 3 e 1230-38 und 0.- Kdo R V/ L( L 3) 3 b Nr. 2-38-.

berg als Ausführungsbehörde für Unfall­versicherung sind wiederholt Schreiben in Unfallangelegenheiten unter der Bezeich­nung„ Geheim" zugeleitet worden. Das in den Paragraphen 1545 ff. der Reichsver­sicherungsordnung für die Feststellung der

Hohen

ler ., Mann

-

von

änderung.

-

-

-

fahren vor den Oberversicherungsämtern und das Verfahren vor dem Reichsver­bereits angesetzt. Aber Herr Forster hatte Das Ziel dieser Wünsche ist auf den sich verrechnet. Die polnische Regierung sicherungsamt machen es der Ausführungs­behörde unmöglich. Unfallangelegenheiten ersten Blick nicht ohne weiteres klar. Zwei- dachte gar nicht daran, die Danziger Nazi­als., Geheim" zu behandeln." fellos ist es für die Nazis in gewisser Weise Pläne in dieser Hinsicht zu fördern. Man

Nr 2

Fried

Nr. 263 willkür einen a

der m

kaiserl

Jahrzel

im

59

aus

jener b nationa

Ma

Satz he

,, Deut

Wille al

für imm siegreich

Pe

ein

Der

Es könne

Nieman

sinnfäl braune

die de

soll, d

de

schen

de

sem Ze

schen c

, son

setzung

einem

For

Artikel

doyer

den Ke

De

Stampf

,, Belast

formul

P

man hat doch das Bestreben, die Gewal herrschaft in Danzig   auch dem Buchstabe nach ein für alle Mal zu sichern. Ausserde sollen im April 1939 nach der Wer ist so interessiert daran, Versor- von Vorteil, wenn sie ihre verfassungsbre- verwies Herrn Forster ,, zuständigkeitshal- schrift der Verfassung Neuwahlen gungs- d. h. Rentenverfahren geheim cherische Praxis in Danzig   auch noch ,, le- ber" an den Rat des Völkerbundes, ohne die Danziger Volkstag stattfinden, und da w abzuwickeln? Man weiss es nicht. Aber galisieren" können. Eine formale Verfas- Stellungnahme Polens   zu dem Plan zu pra- man die letzten Kontrollmöglichkeiten, dass das Versorgungsamt die Anstalt nichts anderes bedeuten. Man würde die sitzung am 20. Juni nicht, wohl aber die zunächst nämlich zisieren. So unterblieb zwar die Volkstags die polnische Minderheit noch in Dan zur Auszahlung von Kriegsrenten ist, ist Juden- Gesetzgebung auch formal dekretie- Verfassungsänderung und der geplante Hit­bekannt. Und von einer der beteiligten ren, die Schutzhaft wirklich Konzentra- ler- Besuch, an dessen Stelle Dr. Goebbels  Behörden, dem Reichsluftfahrtministe- tionslager nennen, das Einpartei- System ge- am 28. Juni in Danzig   über die neudeut­rium und von dem Oberbefehlshaber setzmässig festlegen können. Aber das ist sche ,, Kultur" eine Propaganda- Rede hielt. Forster- Reise bisher nicht unterrichtet w der Luftwaffe weiss man zum minde- natürlich nicht allein der Grund der Wün- Es gab dabei noch einen Zwischenfall. Der polnische Generalkommissar in Danzig  , heimlich diskutiert. Es ist selbstverstän den. Bekannt ist sie dennoch und wir sten, dass in ihrem Amtsbereich in der sche der Nazis. Man braucht zu einer formalen Aende- Minister Chodacki, war zu der Goebbelsver- lich, dass die freiheitliebende Danziger letzten Zeit rentenpflichtige Unfälle in das Licht der Oeffentlichkeit scheuten. zwei Drittel aller Abgeordneten des Danzi- schien, wurden

haben könnte, möglichst inhibieren. Wunsch nach wird so also verständlich. Die Danziger Bevölkerung ist von

der Verfassungsänderu

de

wor

Be

grösserer Zahl vorgekommen sind, die rung der Verfassung die Zustimmung von sammllung geladen. Als jedoch sein Auto er- völkerung, die sich noch fast vier Jahr von den Absperrmann nach 1933 mutig und offen gegen die Na Es hat sich um die Unfälle gehandelt, mehr, denn es gibt im Danziger Volkstag laut, worauf Herr Chodacki es vorzog, nach 1935 ihre demokratische Gesinnung bew Es hat sich um die Unfälle gehandelt, ger Volkstages. Das wäre kein Kunststück schaften, SS  - Leuten, polenfeindliche Rufe Diktatur geschlagen und in den Wahle

worden sind.

daher

sen hat, wenigstens erwartet, dass der

ha

regime in Danzig   ,, legalisieren" hilft, nach seiner verfassungsbreche

Danzig   von

Jedenfalls ist die Konsequenz der in die- schen Herrschaft zu befreien.

von denen gewisse nicht vorhandene ausser den zwei Polen   nur noch National- Hause zu fahren und Herrn Forster, der deutsche   Flieger in Spanien   betroffen sozialisten, im ganzen 70. Man braucht zu sich bei ihm am nächsten Tage entschul­kerbund nun nicht auch noch das Gewal einer Verfassungsänderung formal aber digen wollte, nicht zu empfangen. In der Demzufolge heisst es denn auch be- auch die Zustimmung des Rats des Völker- Danziger Presse las man darüber allerdings dem er schon alle Versuche aufgegeben h ruhigend in Ziffer 2 der Verordnung: bundes. Der ständige Berichterstatter des kein Wort. Rats in Danziger Fragen ist der britische sind Versorgungsamt ,, Dem Schreiben in Unfallangelegenheiten des Luftschutzes grundsätzlich offen legen. Durch diese Anordnung werden die Dienststellen von der Pflicht, im Einzelfall nach den Vorschriften der Verschluss­sachenvorschrift zu verfahren, nicht ent­bunden."

vorzu­

So wird man glücklicherweise nie er­fahren, was die Verschlussachen gewe­sen sind.

gen

Gesetzesscheu

Werner Best   gegen Adolf Hitler  

Alle Anordnungen, durch die von der Führung her das Zusammenwirken der Einzelnen im Ganzen und für das Ganze geregelt werden, sind Recht. Auf die Form, in der diese Anordnungen erlassen werden, kommt es nicht mehr an. Da das Gesetz ebenso wie eine Dienstanweisung, ein Organisationserlass oder eine Einzel­anordnung letzten Endes ,, Führerbefehl" ist, kann ihm kein Vorzug mehr zuer­kannt werden."

laufen immer wieder Nachrichten über ein, dass..." usw.

dar

( ,, Kölnische Zeitung  " Nr. 352) Ueberschrieben ist die Notiz: Frei

mischten Gefühlen der Vollendung des Entwurfs entgegen. Wenn es auch nicht so schwer sein sollte, eine Summe von Funktionen, in denen man selbst steht, zusammenschauend zu beschreiben, verursachen die Gedanken an die Aus- lige Spenden". wirkungen einer solchen Kodifikation einiges Unbehagen insbesondere im

SO

Volk b

Mässign

und s

Wendu ,, Sich

Frieden.

den Fre

für ihn

heimkeh

der Ver siegten

sind."

Es g

tigen Frankr

die da

Kern d

damals

gespro

schen

auf sie

ein

Art,

Tatbestand: die deutschen   Zeitungen Hinblick auf die bisherige Rechtspre- gen, Entrüstung zu spielen, weil chung der Oberverwaltungsgerichte. freiwillige Spende, gleich welcher Denn nichts widerspräche dem Geiste irgendeinem Lande der Welt, gleich in des nationalsozialistischen Polizeirech- chem, angeblich nicht ganz ,, freiwillig

Spend

tes mehr, als wenn die neue Polizeiord- Dies ist einer der Fälle, in denen Wor nung mit einem Seufzer der Erlösung als nichts mehr auszurichten vermögen. die neue gesetzliche Grundlage einer im man daran erinnern, dass es in Deutschla alten Geiste fortgesetzten Rechtsprechung entgegengenommen würde. Es wäre des- seit fünf Jahren keine freiwillige halb erwünscht, wenn bis zum Erlass der mehr gibt? Wozu? Jeder Mensch weiss! Deutschen   Polizeiordnung sowohl die Soll man erzählen, in welcher Weise wie auch die Rechtsprechung Winterhilfsgelder, die Sammelbeiträge sich soweit im Sinne des neuen Rechts- die NS- Volkswohlfahrt  , für die SA  , für denkens   weiter entwickelt hätten, dass Dankopfer   der Nation", für unzählige der Erlass eines grundlegenden Gesetzes dere Sondersteuer- Fonds erpresst die künftige Rechtsentwicklung nicht mehr beeinträchtigen kann."

Theorie

Ausland

Ist es

gen,

der

Deutsc

sichtba

langen

niger v

de

einem

Eindru

darübe

werde

achse

Das heisst, dass das Gesetz des Führers, die Dienstanweisung des Ministerialdiri­genten, der Organisationserlass des Reichs­statthalters und die Einzelanordnung des Oberwachtmeisters der Staatspolizei, dass Assessor Werner Best  , der damals in den alle diese Anordnungen" auf einer Stufe Boxheimer Dokumenten die Nacht der lan­tehen und sich gegenseitig bestätigen oder Messer theoretisch vorbereitete, ist. ufheben können, von oben nach unten noch immer gegen alle Gesetze, selbst wenn ber auch von unten nach oben gelesen. sie vom Führer verkündet werden. Er ist Best wäre Anarchist, wenn ihm dazu nicht inzwischen allerhand geworden: Doktor, inige intellektuelle Voraussetzungen fehl­SS- Oberführer, Ministerial dirigent und Vor- en. Er meint das übrigens nicht nur theo­Und deshalb falten die Leser im In­sitzender des Ausschusses für Polizeirecht etisch, sondern zeigt für jeden leicht ver­die deutschen   Zeitungen der Akademie für deutsches Recht  . Gesetze tändlich, wie man seine Grundsätze in setze einhalten. Aber solange Best der Ge- Zweck, zu widersprechen. Es hat Man sieht, nur keine grundlegenden Ge- zuckend zusammen: ,, Es hat gar sind ihm dennoch zuwider. In einem Ar- ler Praxis anwenden soll: heimen Staatspolizei befiehlt, besteht keine tikel ,, Werdendes Polizeirecht"( Deutsches Recht, 8. Jahrgang Heft 11-12) schreibt er: ,, Die Rechtsprechung insbesondere des preussischen Oberverwaltungsge­richts sieht das hauptsächliche Hemm­nis für die Anwendung neuer polizei­rechtlicher Grundsätze in der Bindung des Richters an das Gesetz. Man befürch­tet, dass durch eine Verleugnung des überholten Gesetzes die Rechtssicherheit

-

keine

nen Zweck, gegen diesen Schmutzstrom

tikel a

noch s

krieg, denssc

als zeit

Warnu

Deutsc

nahme

Soziale

..Der Eindruck eines Rechtszwiespaltes Gefahr, dass in Deutschland   ein Gesetz be- schwimmen. Er hat die Welt schon wird allerdings dann verursacht, wenn folgt werden könnte, und wäre es ein Ge- schlammt, er wird sie weiter bis zur die Verwaltungsgerichte auf Grund alter setz mit der Unterschrift Adolf Hitlers  . kenntlichkeit verschlammen. ,, Damit und nach den hier vertretenen Grund­sätzen bereits abgeänderter Bestimmun­gen( gemeint ist die Gewerbeordnung

Red. d.„ Neuen Vorwärts") Entscheidun- Wenn

gen fällen, die dann durch polizeiliche Wenn zwei das gleiche

Massnahmen wieder unschädlich ge­macht werden müssen. Wenn die Ver­

tun

die

habe

alle

Nationalsozialisten ihren Zweck

reicht. Sie haben es darauf angelegt,

was in der Welt geschieht, derart frech richtigen möchte, mit ihrer Verdrehu

kunst Schritt halten kann.

D

diesem seltsam

gefährdet werde. Das preussische Ober- waltungsgerichte immer wieder Juden. Die deutschen   Zeitungen bereiten ihren Le- Aber die Sieger in ehemaligen Fremdenlegionären und der- sern, so unwahrscheinlich das klingen mag. Tournier begehen einen gefährlichen verwaltungsgericht geht darin sogar so weit, zu erklären, dass das Gesetz ange­wendet werden müsse, auch wenn es noch so sehr den Erfordernissen Gegenwart widerspreche."

der

seien Staatsbeamte

chen, wird die Geheime Staatspolizei   auf berichten sie, Grund des ihr erteilten Auftrages, Volk und Staat gegen die aus dem Hausieren Damit niemand annehme, das preus­solcher Personen erwachsenden Gefah- detendeutsche Staatsbeamte sische ren zu schützen, immer wieder die er- vorgesetzten Oberverwaltungsgericht betätigte

-

mel

Auge

En

gleichen Wandergewerbescheine zuspre- noch immer Ueberraschungen. Neuerdings tum. Zufrieden, die Waffe des Gegn in der Tschechoslovakei schartig gehauen zu haben, übersehen angeblich sogar su dass auch ihr eigenes Schwert nicht von ihren intakt ist. Die Wahrheit wird im Behörden aufgefordert wor- blick nicht gehört. Doch die erlogene men. Die aus dieser Divergenz etwa ent- Spende zu leisten. Die Goebbels- Presse fin- Verdrehungen werden deshalb noch Scheine den Inhabern wegneh- den, zugunsten der Staatsverteidigung eine rüstung, die erlogene Freude, die dreist springende Ansehensminderung trifft det in dieser Aktion einen Grund zur Ent- nicht geglaubt. Vielmehr haben die dabei bestimmt nicht die Geheime Staats- rüstung. Welchen Grund? Ist ihr der Ge­rolizei, deren Massnahme als letzte im- danke daran, dass die Tschechoslovakei derart an Ansehen verloren, dass schen Zeitungen auch im eigenen

teilten

mer recht behält."

lans

trennu

ger sic

bin ich

der du

durch

fremde

mus re

es s

nicht w

ber ab

de

Land

selbs

Best aber, und das muss man dann auch überhaupt verteidigt werden soll, wider wahre Nachrichten erst dann für voll

sich heimlich oppositionell, sei gesagt, dass es in dem von Best apostrophierten Urteil ( ,, Juristische Wochenschau" 1938, S. 988) nur bescheiden gemeint hat, ein bestehen­des Gesetz abzuändern, sei Sache des Ge­setzgebers selbst. Der Führer möge das frü­here Gesetz aufheben und das von Best ge- wieder loben, geht in seiner Gesetzesscheu wünschte Gesetz verkünden, dann wolle das sogar so weit, dass ihn die Gesetze Oberverwaltungsgericht gern danach rich- driessen, die er selbst zu geben im Begriff ten. Aber das langt Best nicht. Ihn ärgert ist. Er, der Vorsitzende des Ausschusses für ja nicht der Inhalt dieses oder jenes Ge- Polizeirecht, fährt nämlich fort: setzes. Das Gesetz schlechthin ist ihm zu­wider. Seine Vorherrschaft muss gebro­chen werden:

ver­

,, Deshalb sehen auch die Mitarbeiter an der in der Entstehung begriffenen ,, Deutschen Polizeiordnung" mit ge­

wärtig? Das auch. Aber es geht noch um etwas Anderes.

,, Obwohl der Gouverneur der tschecho­

nommen werden, wenn ein ausländisc

Sender sie bestätigt hat.

Es ist die Frage, ob Siegesmeldungen

slovakischen Nationalbank, Dr. Englisch, einem kommenden Krieg dieselben

dem Parlamentarischen Klub der Sude- kungen ausüben werden wie 1914. Diesm

tendeutschen Partei die Versicherung

hat, dass im Rahmen unge

auf niemand ein Druck ausgeübt werde, begonnen hat.

aktion zugunsten der Staatsverteidigung erschöpft, noch ehe die eigentliche Sais

Gibt

wohl,

eine w

klärun

kratie