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In der Sackgasse der Kriegswirtschaft

Unendliche Finanzschwierigkeiten im Dritten Reich

Es sind erst einige Wochen her, seit der steuer stand auch die der Umsatzsteuer auf 13 958 Millionen Reichsmark angewach- deren Armenfürsorge miserabler Staatssekretär Reinhard- der Finanzmini- um 0,5 Prozent zur Debatte. Schliesslich sen waren. wird, wird zunächst die Biersteuer genom­ster Krosigk darf schon lang nicht mehr verzichtete man darauf aus Furcht, dass men. Natürlich nicht zugunsten der Konsu­den Mund auftun Die Vollanspannung der deutschen Pro- menten. Vielmehr wird die bisherige Ge­

feierlich erklärte, neue diese Erhöhung eine allgemeine Preisstei­

den 1936 um 20 auf 30 Prozent erhöht. Jetzt

an die Betriebe der Gemeinden beseitigt.

Steuererhöhungen kämen nicht in Be- gerung mit all ihren gefährlichen Folgen duktivkräfte hat tatsächlich zu einer Ver meindebiersteuer mit der Reichsbiersteuer tracht; die durch die verbesserte Erhebung herbeiführen könnte und beliess es bei der mehrung der Selbstkosten der Unterneh vereinigt, deren Sätze entsprechend( oder und durch die steigenden Umsätze erhöh- neuen Steigerung der Körperschaftssteuer. mungen und damit zu einer Verlangsa- gar darüber hinaus?) erhöht werden. Da­ten Steuereinnahmen deckten alle Anforde­mung des Gewinnanstiegs geführt. Die Verdurch werden etwa 170 Millionen Reichs­rungen. Es war wieder mal gelogen. Der Steuersatz dieser Einkommensteuer schärfung der Steuer bedeutet eine weitere mark jährlich von den Gemeinden auf die Schon seit einiger Zeit erreichten uns Be- der Aktiengesellschaften und Gesellschaf- Verringerung der Gewinnspanne. Dies ist Reichsfinanzen übertragen. Ferner wird richte aus Berlin , die von den wachsenden ten mit beschränkter Haftung wurde bereits umso empfindlicher, als von den Gross- die Rückerstattung der Körperschaftssteuer Finanzschwierigkeiten sprachen. In unternehmungen zur Durchführung des Zahlungen an die Rüstungslieferanten wur- wird die Steuer für alle Kapitalgesellschaf- Vierjahresplanes bedeutende und kostspie- Gewinn des Reiches: etwa 120 Millionen. den Verzögerungen bemerkbar; die Durch- ten mit über 100 000 Reichsmark Reinge- lige Investitionen gefordert werden, die sie von der Grunderwerbssteuer sollen künf­führung der ihren Gewinnen finanzieren sollen tig drei Prozent dem Reich zufliessen, etwa verrückten Städteumbauten winn auf 35 Prozent rückwirkend für das aus von Berlin , Hamburg , München und Nürn - Jahr 1938 und auf 40 Prozent für die Jahre Was das Reich so an eigener Finanzie 95 Millionen. Im Ganzen überträgt so das berg musste verlangsamt werden, nicht nur 1939 und 1940 erhöht.( Dabei ist zu beach- rungsmöglichkeit durch die Steuererhö- Reich etwa 385 Millionen Reichsmark in wegen Eisen- und Arbeitermangel, sondern ten, dass diese Gewinne einer doppelten hung gewinnt, verliert andererseits die seine Kassen. auch wegen Erschwerung der Finanzierung. Besteuerung unterliegen; denn die ausge- Wirtschaft durch die Verringerung der Fi- Die Steigerung der Reichseinnahmen um Auf der anderen Seite ist das Rüstungs- schütteten Dividenden usw. unterliegen nanzierungskraft der Kapitalgesellschaften. fast 900 Millionen Reichsmark in den kom­tempo, wie wir es ebenfalls vorausgesagt beim Bezieher der veranlagten Einkom- Die Börse hat auf die neue Steuer mit ei- menden Etatjahren würde für einen nor­haben, nicht nur nicht herabgesetzt, son- menssteuer, deren Sätze in den höchsten nem neuerlichen starken Rückgang der Akmalen Haushalt eine recht grosse Verbes­dern im Zusammenhang mit der Annexion Einkommensstufen bis 40 Prozent anstei- tienkurse reagiert. Zugleich mit dieser serung bedeuten. Aber in der deutschen Oesterreichs und der tschechischen Krise gen). Die Steuererhöhung bedeutet für Steuererhöhung führt die Diktatur durch Finanzwirtschaft ist eben nichts mehr nor­fieberhaft beschleunigt worden. In Oester- 1938 eine Mehreinnahme von etwa 250 eine Aenderung des Finanzausgleichs auch mal. 900 Millionen bedeuten bei dem jähr­reich wird eine dem deutschen Stand ent- Millionen, für die folgenden Jahre eine eine neue Verteilung des gesamten Steuerlichen Ausgabenzuwachs um mehrere Mil­sprechende Aufrüstung durchgeführt. An solche um 500 Millionen Reichsmark jähr- aufkommens zugunsten des Reiches und liarden nur einen Tropfen auf den heissen der Grenze gegen die Tschechoslovakei wer- lich. Die Bedeutung, die die Körperschafts- zu Lasten der Gemeinden durch, die schon Stein. Schachts Anstrengung zu einer Ein­der rapiden Schuldenvermeh­grosse Befestigungsanlagen errichtet. steuer allmählich im deutschen Steuersy- Mitte Juni auf dem deutschen Gemeindetag dämmung Fieberhaft wird der Ausbau der riesigen stem gewonnen hat, geht daraus hervor, vom Innenminister Frick angekündigt rung zu kommen, muss an den inneren Ge­Befestigungen an der Westgrenze, die jetzt dass sie im Krisenjahr 1932 nur 106 Mil- worden war. Den Gemeinden, die, wie wir setzen der Wehrwirtschaft, an den mass­als Sperrgebiet erklärt wurde, betrieben. lionen Reichsmark oder noch nicht zwei bereits wissen, ohnehin die dringendsten losen Kosten der Rüstungs- und Autarkie­Man schätzt das damit beschäftigte Arbei- Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Bauten, Erneuerung baufälliger Brücken, ausgaben scheitern, deren Vollstrecker Gö­terheer auf 200.000 Mann; neben dem Ein- 6 647 Millionen Reichsmark erbrachte, da- Kinderheime oder Spitäler, zur Schonung ring ist. Auf dem Weg, den die Diktatur satz des Arbeitsdienstes hat die umfang- gegen 1937 mit 1553 Millionen bereits elf der Eisenvorräte nicht ausführen dürfen, eingeschlagen, gibt es kein Zurück. reiche Anwendung des Arbeitspflichtge- Prozent der Gesamteinnahmen, die bereits deren Kulturausgaben gedrosselt sind und setzes Görings die Rekrutierung dieser Ar- bind gautami aib Jej hoolda beitsarmee trotz des Arbeitermangels ge- insia nabatiloizognA 6b, sichert. Die Produktion der Rüstungsindu- ov flex strie ist überdies gesteigert worden; sie ar­beitet zum grossen Teil in zwei Schichten

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Dr. Richard Kern.

als Mittel der Kriegsrüstung

eine Funktion der Naziwirtschaft

So wird in der setz verletzt und Menschen

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Der Ausbau und die Rationalisierung der österreichischen Produktionsstätten erfor­Es klingt wie ein Märchen, und ist den weil der Zufall eine Wahrheit doch an den möglich sein wird, weil die Anhäufung noch Wirklichkeit: im Dritten Reich wird Tag bringen kann, während wahre Anga- ausländischer Warenschulden bei gleich­einiger Milliarden Reichsmark. Wie sehr von Amts wegen Abbau des Terrors anbe- ben zum Bekanntwerden von Vorgängen zeitigem Rückgang der Ausfuhr zwingen dadurch auch die österreichischen Roh- fohlen, das ist das Märchen- führen, die der Gesetzgeber nach aussen könnte, die Einfuhr zu drosseln und das an der Sache, unter Berufung auf hin hat unerkennbar machen wollen." Tempo der Kriegsrüstung zu verlangsamen. merkung der Deutschen Bank", dass die ein humanes Gesetz, das in den ersten Die Westdeutsche Wirtschaftszeitung" so schlimm, wie die veröffent­Das lichten Ziffern der Handels- und Zahlungs­Gleichschaltung und die Jahren der Weimarer Republik geschaffen erzählt also richtige Greuelmärchen. Vierjahresplans in worden und im totalen Staat völlig in Ver- Dritte Reich hat fünf Jahre lang das Ge- bilanz die Zahlungsfähigkeit des Dritten Oesterreich wesentlich grössere Eisenmen- gessenheit geraten war. unter wirt- Reiches erscheinen lassen, ist sie aller­gen erfordern wird, als der österreichische Westdeutschen Wirtschaftszeitung" vom schaftlichen Druck gesetzt, um als ab- dings nicht. Denn zur Zeit lässt sich das Erzbergbau an das Reich abzugeben ver- 21. Juli das Straftilgungsgesetz vom 9. April schreckende Beispiele verwendet zu wer- Dritte Reich ganz programmwidrig von mag. Durch die Annexion Oesterreichs habe 1920 in Erinnerung gebracht, das Landes- den. Dass die bisherige Praxis, die auch Juda retten. Der„ Economist ” vom 23. Juli dass die Rohstofflage der deutschen Eisenwirt- regierungen und Landesjustizverwaltungen von den Unternehmern zumeist nicht frei- berichtet, trotz passiver Handels­schaft deshalb im Ganzen genommen keine berechtigt, die Aemter von der Verpflich- willig geübt wird sie müssen sich zu bilanz die Einfuhr von Gold nach Deutsch­machen, weil sie land anhält. Es sei wahrscheinlich, dass Eisen, wird bald auch für die österreichi- zu befreien, noch bevor die Frist zur Strei- selbst sonst fürchten müssen, Objekte des diese Importe mit enteigneten Wertpapie­schen Arbeitskräfte zutreffen. chung aus dem Strafregister abgelaufen ist. Terrors zu werden so ausgesehen hat, ren bezahlt werden. In dem Reichsbank­Es der Au-„ Die Vorschrift hatte den Zweck", schreibt ist aber nicht etwa nur die private Mei- ausweis erschienen sie allerdings nicht. arkiewirtschaft. Es wird uns berichtet, die„ Westdeutsche Wirtschaftszeitung", nung der Westdeutschen Wirtschaftszei- Allein im Juni hatte die Nettoeinfuhr von waren. Die Kosten für die Ersatzstoffabri- lichen dass die Berechnungen zu optimistisch betrafte Personen zu straffreiem polizei- tung", sondern auch der höchsten Instan- Gold 16 Millionen Reichsmark betragen, ken liegen sehr erheblich, teilweise um 50 um ihnen die Wiedereingliederung in das schaftsministers, Führungszeugnissen zu verhelfen, zen des Dritten Reiches , des Reichswirt- im ersten Halbjahr 1938 war für 6 Millio­des Reichsarbeitsmini- hen Mark Gold ausgeführt und für 97 Mil­Prozent und mehr, über den Voranschlä- allgemeine bürgerliche Leben zu erleich- sters, des Reichsführers der SS, des Chefs lionen Mark Gold eingeführt worden. Diese gen. Die Inbetriebstellung der Werke ver- tern." der Deutschen Polizei sowie der Deut- Summen, um die die ausländischen Waren­Zeitschrift stellt aber gleichzeitig schen Arbeitsfront. Im Einvernehmen mit gläubiger geprellt werden, ist fast so gross Goldzufuhren bleibt nach dem zu dem humanen stand zu nehmen, neben den in den poli- visenbestand mit seinen rund 70 Millionen niedrig und werden wohl statt der Zweck des Straftilgungsgesetzes gestanden zeilichen Führungszeugnissen enthaltenen unverändert niedrig. Aber diese Art Rettung durch Juda ist auf an, den Bestraften davor zu bewahren, ihren Gefolgschaftsmitgliedern zu fordern, der Natur der Sache nach kurz befristet. über die Strafzeit hinaus ein vielmehr bei Einstellung von Arbeitskräf- Mangels Exports braucht man die Unter­Weise geht, einen

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gels, zum Teil infolge Nichteinhaltens der fest, dass in den fünf Jahren Drittes Reich ihnen hat die Reichswirtschaftskammer an wie der Einfuhrüberschuss dieser Periode. Lieferfristen. Die Preise der ohnedies mit den vorbestraften Volksgenossen in die Betriebsführer der gewerblichen Wirt- Trotz teueren Ersatzstoffe, die auf der ursprüng- einer Weise verfahren worden ist, die im schaft die Mahnung gerichtet ,,, davon Ab- Reichsbankausweis aber der Gold- und De­lichen Kostenbasis kalkuliert sind, erschei- strikten Widerspruch versprochenen Senkung eine Erhöhung er- hat. Der Weimarer Republik kam es dar- Angaben noch weitere Erklärungen von

fahren müssen.

ben. Sie werden bis jetzt gedeckt ausser Makel anhafte, dem Dritten Reich kommt ten in erster Linie die fachliche Eignung werfung Südosteuropas , All das bedingt rapid steigende Ausga- dass ihm

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die Ersparnisse an den Sozialaus- den politischen Verbrecher" als einen nur in berechtigten Ausnahmefällen und Krieg riskieren, um das Kriegspotential zu gaben, namentlich an

Arbeitslosenunter- für sein ganzes Leben Gezeichneten zu be- auch nur dann als Hinderungsgrund für erhalten

stützung, durch fortgesetzte Schuldenauf- handeln. Das Straftilgungsgesetz war zum eine Einstellung anzusehen, wenn die Art nahme. Seit 1934 sind etwa 10,5 Milliarden Schutz von Leuten bestimmt, die sich wirk- der Vergehen eine Beschäftigung Reichsmark durch sogenannte konsolidierte licher Verbrechen oder Vergehen schuldig bietet." 9 of Anleihen aufgebracht worden; daneben gemacht hatten, das Dritte Reich verfolgt, Wer aber meint, es handle sich hier auch

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etwa 15 Milliarden Reichsmark es han- schonungs- und erbarmungslos Leute, de- nur um den Beginn einer grundsätzlichen für das Jahr 1938 sieht vor:

und man wird,

G. A. F.

Drefundzwanzig zu eins Der Haushaltsplan der Stadt München um eine Mindestschätzung ren Verbrechen nur in totalitären Staaten Abkehr vom Terror, würde sich gründlich Für ,, Gründerwerbungen zum Ausbau der Vermehrung der schwebenden als solche angesehen werden. Das Strafre- täuschen. Es geht nicht darum, Volksge- Hauptstadt der Bewegung" 3 500 000 RM. Eine weitere Steigerung der gister wurde zur Waffe des politischen nossen vor der Strafe lebenslänglicher Ar­

tarnte Form

Notenbankkredits darstellt, ist aber jetzt schildert.

Schuldenwirtschaft, die ja nur eine ge- Terrors. Das wird von der Westdeutschen beitslosigkeit zu schützen, nicht um die Hauptstadt der Bewegung" 50 000 000 RM..

besonders gefährlich geworden. Denn da

der Inanspruchnahme des Wirtschaftszeitung" sehr anschaulich ge- Rettung der Bestraften, sondern des Re­gimes selbst, das auch auf die Arbeit der Das polizeiliche Führungszeugnis sei in bisher Verfemten nicht verzichten kann, es seine Kriegsvorbereitung mehr

die deutschen Produktivkräfte, die mensch- den letzten Jahren gewissermassen zu weil

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und die ,, Westdeutsche Wirtschaftszeitung",

Für Wohnungsfürsorge 2 285 000 RM.

Die Rache bleibt nicht aus ,, Maxe, Du brauchst keine Angst zu ha­weinte der deutsche Ansager des dem zunehmenden Mangel von Ar- Rundfunk ins Mikrofon, als Max Schme­

lichen wie die sachlichen, bereits auf das einem Berechtigungsschein für die Zulas- noch als vom Mangel an Rohstoffen vom Aeusserste angespannt sind, so geht den sung zur Arbeit und für die Beibehaltung Arbeitermangel bedroht sieht. Denn, sagt ben, Du kannst ruhig nach Hause kommen" neuen Ausgaben des Staates nicht mehr der Arbeitsstelle geworden". ,, Mehr eine entsprechende Steigerung des Produk - mehr ist man dazu übergegangen, sich bei tionsumfanges parallel. Es kann im Wesent- nicht mit einem polizeilichen Führungs- beitskräften können wir auf den Einsatz ling unter den Schlägen von Joe Louis zu­ lichen nur eine Verschiebung stattfinden, zeugnis, auch wenn es keinen Strafvermerk auch vorbestrafter Personen nicht verzich­indem ein noch grösserer Teil der Produk - aufweist, zu begnügen, sondern von den ten". Auch tivkräfte auf die Herstellung unproduktiver Gefolgschaftsmitgliedern und solchen Per- Reiches, die den Anschein von Humanität Führers telephonisch, dass er unbesorgt

die Massnahmen des Dritten

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sammensackte.

Später bekam es Maxe aus dem Stab des Waffen, Bauten usw.verwandt sonen, die sich um Stellen bewerben, erwecken, sind nur Mittel der Kriegsvor- nach Deutschland zurückkehren könne. Er G. A. F. fuhr zurück, und sein Manager Max Die wann, weshalb und wie sie überhaupt be­

Deutschlands Rettung durch Juda

Machon mit ihm.

wird, ein noch geringerer zur Erzeugung schriftliche Erklärungen zu fordern, ob, bereitung. von produktiven oder Exportgütern. Finanzierung unproduktiver Güterherstel- straft sind. Es wird dabei versucht, nicht| lung mittels Notenbank - und Staatskredits selten unter Ausübung starken Drucks, in bedeutet aber direkte Inflation und rückt persönliche Verhältnisse des Betroffenen in den Zeitpunkt nahe, wo die vorhandene la- dieser Weise einzudringen, so dass jeder tente in die offene Inflation umzuschlagen Bestrafte in dem durch das Straftilgungs­droht. Daher der neue Kampf Schachts um gesetz gewährleisteten eine Aenderung der Finanzierung, um eine mit dem Gesetz verfolgten Zweck von pri- Dr. Richard Kern ausführlich die Schwie- wurde mit Bein- und Rippenbrüchen ius

Rechte und dem

Beschränkung der Staatsausgaben auf das vater Seite beeinträchtigt wird." Mass, in dem sie durch Steuern und echte

ben einer Erhöhung

Max Machon fuhr kürzlich mit seinem Auto, in dem er regelmässig Max Schme­ ling mitzunehmen pflegte, über die Reichs­autobahn. Plötzlich fuhr ihm ein Privat­Aber wie lange? und Max Machon Im ,, Neuen Vorwärts" Nr. 268 hat wagen direkt quer- behandelt, die der deutschen Krankenhaus eingeliefert. So wird der Bestrafte gezwungen, selbst Staatskonjunktur durch die steigende Pas­seine Vorstrafen anzugeben, auch wenn sie sivität der Handelsbilanz bereitet werden.

rigkeiten

Anleihen gedeckt werden können. In diesem Kampf hat Schacht zunächst schon aus dem Strafregister getilgt sind Bisher ist es möglich gewesen, eine neue Steuerbelastung im Umfang von und in Gewissensnot getrieben", denn Rückgang des Exports freigesetzten Ar- reren Freunden verhaftet worden. einer Milliarde Reichsmark gefordert. Ne- ,, die abgegebenen Erklärungen bringen ih- beitskräfte durch Rüstungsaufträge aufzu- einigen Tagen Haft wurde er wieder frei­

Reinhold Wulle, der frühere deutschvöl­die vom kische Reichstagsabgeordnete, ist mit meh­

der Körperschafts- nen nur zu leicht wirtschaftliche Nachteile, saugen. Die Frage ist, ob das fernerhin

gelassen.

Nach