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Vor der Entscheidung in der Tschechoslovakei

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Störungsfaktor Berlin

Die nächsten Wochen werden aller Vor­

brauchen für den

Demokratie desinteressiert

Faktoren des Dritten Reiches damit rech­nen, die Tschechoslovakei durch ein kom­biniertes System von Pressionen kapitula­tionsreif zu machen. Angesichts dieser Mö­Konstatierungen notwendig.

Demokratische Gleichberechtigung oder nationalsozialistiche Totalität?/ Von Wenzel Jaksch Die Verhandlungen in Prag haben einen autonomie) und Länder( Länderautonomie) zielle Beobachter, sondern auch zahlreiche Ob in Nürnberg ein Plebiszit oder eine toten Punkt erreicht. Es müsste ein Wun- vor. Durch die Schaffung nationaler Ku- englische, amerkanische, französische und Autonomie à la Danzig für die Henlein­der geschehen, damit sie wieder flott ge- rien in den Provinzial- Parlamenten wür- skandinavische Journalisten haben in den partei gefordert werden wird, dürfte durch macht und zu einem guten Ende geführt den die Deutschen in Böhmen und Mäh- letzten Monaten die Verhältnisse in den Su- die taktisch- propagandistischen Erwägun­werden können. Wir glauben nicht an ren repräsentative Vertretungskörperschaf- detengebieten eingehend studiert. Sie konn- gen Berlins entschieden werden. Immer Wunder. Die Führung der Henleinpartei ten mit ziemlich weitgehenden Befugnis- ten sich davon überzeugen, auf welcher noch scheint man sich dort der Hoffnung hat keine Freiheit der Entscheidung mehr. sen erhalten. Innerpolitisch gesehen, be- Seite der Wille zum Frieden herrscht und hinzugeben, dass durch ein geschicktes Ihre direkte Abhängigkeit von Berlin trit deutet das eine entschiedene Besserung auf welcher Seite die Politik durch Lüge, Manövrieren die englische öffentliche Mei­immer deutilcher in Erscheinung. In Ber- der deutschen Position in der Administra- Hass und Terror diktiert wird. Wie immer nung an dem Schicksal der tschecho­lin aber ist der emigrierte Führer der Su- tive. Die Henleinpartei ist aber in diesem also Lord Runciman seine Mission erfül- slovakischen deten- Nazis, Herr Krebs, ein einflussreiche- wichtigen Punkte eine Gefangene ihrer na- len wird wir sehen dem Urteil der de- werden könnte. Wir haben auch bestimmte rer Mann als Henlein. Die Prager Unter- zistischen Konzeption. Ihre Vorschläge mokratischen Weltöffentlichkeit mit Ruhe Gründe, zu glauben, dass massgebende händler der Henlein - Partei müssen in stän- streben die Errichtung eines nationalsozia- und Zuversicht entgegen. diger Angst leben, in Berlin in Ungnade listischen Teilstaates innerhalb der demo­zu fallen. Ihr weiteres Verhalten wird von kratischen Republik an. Henlein braucht dem Wortlaut der Berliner Direktiven be- im Rahmen eines sogenannten ,, Volkstums­verbandes" die totalitäre Macht über alle aussicht nach eine Verschärfung der Si- glichkeiten sind von unserer Seite einige Sudetendeutschen, um die Tätigkeit einer tuation bringen. Bleibt die Henleinpartei Prag und Berlin demokratischen Opposition oder die Re- bei ihrer Weigerung, in meritorische Ver­Die Partie wird also zwischen Prag und Demokratisierung der sudetendeutschen Be- handlungen einzugehen, so kann dies nur 1. Ein Plebiszit im Schatten der grössten Militärmaschine der Welt wäre natürlich Berlin weitergespielt. Wir haben den be- völkerung verhindern zu können. Henlein in der Absicht geschehen, das ganze Pro­stimmten Eindruck, dass die Prager Re- braucht die Exekutiv - Gewalt über die stra- blem auf ein anderes Gebiet zu verschie­eine Farce. Es hätte nur den Zweck, den Armeen des Dritten Reiches ohne Krieg gierung alles vermeiden will, was von Ber- tegisch wichtigen Grenzdistrikte des Staa- ben. Die nationalsozialistichen Machthaber lin aus als Vorwand zur Verschärfung der tes. Während die Sozialdemokraten ein Mades Dritten Reiches den Weg in die Ebenen Böhmens und Lage benützt werden könnte. Trotz wach- ximum Mährens zu bahnen. Wer unter solchen senden Grolles in der tschechischen Bevöl- die Sudetendeutschen anstreben, will die wort. Von Prag aus wird gewiss nichts von demokratischen Rechten für Nürnberger Parteitag ein aufregendes Stich­Umständen ein Sudeten - Plebiszit fordert, kerung, welche über die reichsdeutschen Henleinpartei ein Maximum von totalitä- geschehen, was zu einer dramatischen Wen­verlangt von der tschechoslovakischen De­Rundfunk- Attacken und über die versch e- rer Macht. Wenn also die Henleinpartei die mokratie, sie solle ohne Schwertstreich denen lokalen Provokationen der Henlein - Verhandlungen kapitulieren. dung der Dinge beitragen könnte. So ist Anhänger immer mehr in Empörung gerät, scheitern lässt, so handelt sie nicht im In- rische Eingriffe von aussen die Lage ver- Prags zu rechnen. Soweit wir die Lage Machtfragen also zu befürchten, dass durch provokato- Fehler erweisen, mit einer Kapitulation 2. Es wird sich als ein verhängnisvoller hat sich die Regierung entschlossen, eine teresse der sudetendeutschen Bevölkerung, schlimmert werden könnte. Man spricht in neue versöhnliche Geste zu machen. Die sondern als eine Filiale der Berliner Kriegs der letzten Zeit wieder viel von der Mög- toren der tschechischen Politik bereit, in Berufung deutscher Beamter an verschie­überlicken, sind die entscheidenden Fak­dene leitende Stellen bedeutet in der gege­partei. lichkeit spontaner Rebellionen in den su­benen Situation ein wesentliches Entgegen­detendeutschen Gebieten. Wir glauben nicht dem Rahmen, den die Rede Chamberleins kommen. Allem Anschein nach sind die daran. Nur eine fanatisierte Minderheit, gesteckt hat, seriöse Konzessionen zu ma­chen. Auch wir deutschen Sozialdemokra­massgebenden Faktoren der tschechischen Auch ausländischen Beobachtern ist die die kaum 20 Prozent der sudetendeutschen ten streben ein Maximum demokratischer Politik auch bereit, im Verlaufe meritori- Tatsache nicht entgangen, dass das sude- Bevölkerung repräsentiert, will die Rech- Gleichberechtigung für die Sudetendeut­scher Verhandlungen über den Entwurf tendeutsche Problem im Verlaufe einer nung mit Prag um den Preis eines Krieges schen an. Konzessionen, welche die Integri­zum Nationalitätenstatut noch weitere Kon- kritischen europäischen Entwicklung von begleichen. Die grosse Masse der Anhän­zessionen zu machen. Die Prager Konzep- einer Rechtsfrage immer mehr zu einer ger Henleins besteht aus mittelständischen tion bewegt sich ungefähr in den Grenzen, Machtfrage geworden ist. Das Dritte Reich Elementen, die um ihr Leben und ihren Selbst auf die Gefahr hin, allein zu blei­welche Premierminister Chamberlain am wirft sein ganzes politisches und propa kleinen Besitz fürchten. Sie werden wohl 24. März 1938 im Unterhaus sikizziert hat. gandistisches Gewicht in die Waagschale, mit Begeisterung an friedlichen Demonstra die Waffen zur Verteidigung des Landes Die Bereitschaft im Rahmen der Verfas- um in den Sudetengebieten eine Entschei: tionen teilnehmen, aber nicht auf die Bar­sang... den vernünftigen Wünschen der dung zugunsten seiner Machtinteressen zu rikaden steigen. Unruhen im sudetendeut­deutschen Minderheit entgegen zu kom- erzwingen. Die Entsendung Lord Runci- schen Gebiete müssen also durch äussere men" ist zweifellos vorhanden. mans nach Prag könnte ein guter Beitrag inszeniert werden. In dieser Ein Kampf um die Schuldfrage zur Erhaltung des europäischen Friedens Richtung ist Vorsicht und Wachsamkeit Die Führung der Henleinpartei hat sicht- mokratischen Westmächte an einer demo deutschen sein, wenn dadurch das Interesse der de geboten. Die disziplinierten Anhänger der Sozialdemokratie werden, im lich grosse Angst vor meritorischen Ver- kratischen Lösung der tschechisch- sudevollen Bewusstsein der kritischen aussen Entscheidung zwischen Berlin und Prag handlungen. Sie fürchtet wahrscheinlich, tendeutschen Differenzen manifestiert wird. Politischen L.age, gegenüber allen Provoka­gass ung in sachlichen Streitfragen keineswegs Lord Runciman seine verantwortungsvolle Nur ein organisierter Angriff auf die Le­unmöglich erscheinen würde. Die tsche- Mission zu erfüllen gedenkt. Obwohl es chischen Propositionen, welche auch von bensgrundlagen der tschechoslovakischen tes östlich des Rheins. Immer mehr gewin­von der deutschen demokratischen Bevöl- Demokratie könnte jene Gegenaktion in Gang setzen, zu denen sie wohl fähig, je- Sudeten eine historische Entscheidung über nen wir die Ueberzeugung, dass in den

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Die Mission Lord Runcimans

Einflüsse

tät des Staates gefährden, können von kei­

ner Regierung in Prag erwartet werden. ben, würde das tschechische Volk lieber

ergreifen. Hitler

kann verhindern, dass die Sude­tenfrage auf dem Boden der tschechoslo­vakischen Innenpolitik durch ein Kom­promiss gelöst wird. Keinesfalls aber wird es seiner taktischen Kunst gelingen, sie im Wege einer isolierten machtpolitischen zu lösen. An den Grenzbergen der Sudeten wird über mehr entschieden, als über das Schicksal des letzten demokratischen Staa­

den deutschen Sozialdemokraten in vielen kerung vielfach als Diskrimination empfun- j Punkten als unzulänglich bezeichnet wurden wurde, haben wir es begrüsst, dass doch erst in der Stunde der grössten Ge- die zukünftige Organisationsform Europas Erfolg der deutschen Unterhändler offen. beitern hauptsächlich den Kontakt mit An­den, lassen genügend Spielraum für einen Lord Runciman und sein Stab von Mitar. fahr bereit ist.

Vor Nürnberg

Ischechischen Parteien die Erkenntnis, dass nur zu wünschen, dass sich die englischen eine lokale Begrenzung der Sprachenrechte Gäste ein nach jeder Richtung unabhängi- stehenden Nürnberger Parteitag zum der deutschen Bevölkerung nicht mehr aufrecht zu erhalten sein wird. Der dem den dann in der Lage sein, vor der Welt- Kenner seiner Politik erwarten, dass er herausfordert. Führt die Berliner Politik Regierungslager angehörende tschechische öffentlichkeit ein wichtiges Zeugnis able- neue Drohungen mit neuen Friedensange- diese tragische Wendung herbei, dann wird öffentlich für die Zuerkennung der sprach- lungen Abgeordnete Professor Kozak hat bereits lichen Gleichberechtigung an die Sudeten ergebnislos enden sollten. Nicht nur offi- für ein Plebiszit in den Sudeten anbieten. aller freien Völker Europas entscheiden!

fallen wird. Die Frage steht heute so, ob in Europa das Zusammenleben freier und gleichberechtigter Völker gesichert werden Vermutlich wird Hitler auf dem bevor- kann, ober ob die Hegemonie- Politik des su- nazistischen Imperialismus die friedliche ges und objektives Urteil bilden. Sie wer- detendeuschen Problem Stellung nehmen. Welt zu einem neuen blutigen Waffengang

deutschen plädiert. In den Personalfragen ist der Grundsatz der nationalen Propor­tionalität schon seit dem Feber- Agreement

-

gen zu können, wenn die Prager Verhand- boten verbinden wird. Eine Version geht sich an dem Schicksal der Tschechoslova­wie leider vorauszusehen ist dahin, Hitler werde zehn Jahre Frieden kei die Zukunft aller kleinen Staaten und

Lex Schuschniggehe die Lippen sie formten.

Die Tradition der Willkür Die deutsche Regierung hat nun in

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erledigt sich die Frage Warum?", noch Auffassung sein, dass sie nach einer Nie­derlage ihrer Länder nur wegen wirklich Natürlich wäre es überflüssig gewesen, begangener strafbarer Handlungen hinge­ein Gesetz zu verkünden, weil keinerlei an- richtet werden würden, so könnte das für der dere Reflexe des In- oder Auslandes erwar- sie höchst unangenehme Folgen haben.

zum Tode ge­

handelt sich lediglich um die Schaffung von Garantien für die beschleunigte und effektive Sicherung des proportionalen Anteils der deutschen Bevölkerung an der Administrative. Das gleiche gilt für die Tat das Gesetz verkündet, auf Grund des- tet werden könnten, ob Schuschnigg nun deutsche Proporz- Forderung bei öffentli- sen Schuschnigg und einige andere der mit Gerichtsverfahren oder ohne Eröff chen Arbeiten und Staatsaufträgen. Die früheren österreichischen Staatsmänner we- nungsbeschluss vom Leben Denkschrift der deutschen Sozialdemokra gen Hochverrats vor ein Gericht gestellt bracht würde. Das Gesetz gegen van der ten, welche am 12. August Lord Runciman werden sollen. Die Annahme, dass die ver- Lubbe konnte noch von propagandistischer überreicht wurde, erstattet verschiedene fassungsmässigen Gewalten eines souverä- Klugheit diktiert sein. Das Gesetz gegen praktische Vorschläge, wie der Grundsatz nen Staates in Ausübung ihrer Amtsbefug- Schuschnigg lässt sich nicht damit erklä- Württemberg ausgewiesen worden. der demokratischen Verfassung verankert veränen Staat begehen könnten, ist natür­nationalen Proportionalität im Rahmen nisse Hochverrat gegen einen anderen sou- ren, und durch paritätische Gerichtshöfe gesi chert werden könnte. Auch die sudeten Kapitel der deutschen Geschichte juristisch chen Machthaber in Deutschland als das dem Wunsche des Vatikans. Die Antwort deutschen Beschwerden wegen ungenügen- eigentlich nichts sagen lässt. Was über das sieht, was sie sind, nämlich als nicht der der Nazibehörden

gründlich

Bischof Sproll

ausgewiesen

Bischof Sproll von Rottenburg ist aus Vor kurzem erst war er in seinen Bischofssitz Die Frage nach dem Warum beantwor- zurückgekehrt. Er hatte seinen Willen be­lich so absurd, dass sich über dieses neue tet sich leicht, wenn man die augenblickli- kundet, dort auszuharren, im Einklang mit

der Förderung ihrer allgemeinen wirt- Gesetz Schuschnigg gesagt werden könnte, Neuzeit angehörende Menschen. Sie haben besteht in der Ausweisung. In Wahrheit I den von tschechischer Seite faktisch nicht Juristen aller Länder dem deutschen Gesetz nicht von Motiven leiten lassen, die den den, weil er an dem Plebiszit vom 10. April schaftlichen und sozialen Interessen wer ist 1933 genügend erörtert worden, als die es selbst oft genug gesagt, dass sie sich aber ist Bischof Sproll ausgewiesen wor­mehr bestritten. Es liegen bereits sehr gegenüberstanden, das van der Lubbes we- Kulturmenschen

auf diese Erklärung

des 20. Jahrhunderts nicht teilgenommen hatte. Die Ausweisung ausgearbeitete Programme für gen verkündet worden war. Seit damals selbstverständlich scheinen. Vernunft zu hat im Vatikan starke Erregung hervorge­

den industriellen Wiederaufbau in den su- ist es in Deutschland rechtens, Menschen brauchen, lehnen sie ab. Sobald man rück- rufen. Man erblickt darin eine Massnahme, detendeutschen Notstandsgebieten vor. Zur wegen Taten zu verurteilen, die zur Zeit wärts an die Grenzen der Neuzeit geht, die dem Geist und dem Buchstaben des Realisierung dieser Vorschläge gehören ihrer Begehung nicht als strafbar gegolten trifft man mehr ihresgleichen. Damals wa- immer noch in Kraft befindlichen Kon­ruhigung und eine Auslandsanleihe. Die deutsche Strafrecht eingeführt worden. Regel. Und in jenen Zeiten begegnet man

aus­

Henleinpartei könnte durch ein massvolles Inzwischen hat das deutsche Reich eine auch ihren Prozessen, die keineswegs ori- eine grössere Bedeutung als die einer Ak­Vorgehen auf die Schaffung dieser Voraus- Ausbürgerungsgesetzgebung praktiziert. In- ginell sind. Maria Stuart wurde am 18. tion in der deutschen Religionsverfolgung. setzungen einen günstigen Einfluss

nur um das System der administrativen

Der eigentliche Streit bewegt sich also zivilrechlichem und staatsrechtlichem Ge- lich

chen Gegensätzen drohen auch die Prager Verhandlungen zu scheitern.

Demokratische Selbstverwaltung

Diese Ausweisung hat indessen noch

Neuordnung der Republik . Hiebei geht es aber nicht so sehr um sachliche Meinungs­verschiedenheiten, sondern vor allem um ideologische Gegensätze. An den ideologi - Frage zeigt, dass die Fragesteller noch im- mussten oder, wenn ihnen das nicht ge- stelle und den Wahlbetrug unterstützt. Die

oder nazistische Totalität?

zwischen sind Bestimmungen ergangen, die Februar 1587 enthauptet, weil sie, eine Sie enthüllt, was es mit den sogenannten sich über jedes wohlerworbene Recht auf besiegte Souveränin von Schottland , angeb- Volksabstimmungen in Deutschland auf Hochverrat gegen die englische sich hat. Das Dritte Reich erwartet von biet hinwegsetzen. Krone verübt haben sollte. Noch etwas jedem, der über einen wie immer gearte­In den Kulturstaaten des Westens wun- früher gab es viele besiegte Könige, die, um ten geistigen Einfluss auf Menschen ver­dern sich die Menschen und fragen:„ Wa- ihr Leben vor einem Gerichtsverfahren des fügt, dass er sich willenlos und unterwür­rum war das Gesetz erforderlich?" Die Siegers zu retten, ausser Landes flüchten fig in den Dienst der Propagandamaschine Ausweisung des Bischof Sproll ist die Ra­hen, Deutschland sei ein Rechtsstaat und Dort liegen die Wurzeln. Dort ist das che an einem Manne, der sein Gewissen Hitler, Goering , Göbbels seien moderne Weil" auf die Frage Warum?" zu su- und sein Rechtsgefühl höhergestellt hat Staatsmänner gleich anderen, wenn auch chen. Die heutigen Machthaber Deutsch - als die terroristischen Befehle der braunen mit grösseren Vollmachten ausgestattet. lands wollen nicht einen Schein des Rech- Propagandamaschine. Sie ist ein eindeuti­

mer von der irrigen Voraussetzung ausge- lang, hingerichtet wurden.

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Der Regierungsentwurf zum Nationali- Diese irrige Auffassung, von der sogar Re- tes um das Unrecht legen, das sie tun. Sie ger Beweis dafür, dass alle sogenannten biete die Wiederherstellung der Selbstver- ist verständlich, aber eben unzutreffend. ben, weiden. Sollten die Minister verschie- rorakte sind, die mit wirklichen Abstim­täten- Statut sieht auf administrativem Ge- gierungen europäischer Mächte ausgehen, wollen sich an der Macht, die sie inneha- Abstimmungen im Dritten Reich reine Ter­waltung im Rahmen der Bezirke( Bezirks- Sobald man sich von ihr freigemacht hat, dener europäischer Grossmächte etwa der mungen nichts zu tun haben.