Nr. 281 BEILAGE

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NEUER VORWÄRTS

Nationalismus und Demokratie

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Die Wurzeln der Niederlage der Demokratie

die Veränderung dieser gigkeit, den Krimkrieg, die Kriege

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6. November 1938

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Die Kapitulation der demokratischen den inneren Freiheitswillen des Volkes neueste Geschichte ausschliesslich aus Wege, und hier hat sie die unheil­gegenüber dem Kriegswillen des und an den höheren Zweck der Förde- einem angeblich dem Hochkapitalismus vollsten geistigen und politischen Wir­Faschismus nötigt zur Prüfung mehre- rang der europäischen   Freiheit band, immanenten, unentrinnbaren Bewe- kungen gezeitigt. Da die kommunisti­rer Fragen. Die erste Fragengruppe war das höhere und fortgeschrittenere gungsgesetz, das für die Idee der Frei- sche Ideologie die Unterschiede zwi­müsste lauten: Wenn man das franzö- Prinzip gegenüber dem rein nationalen, heit keinen Raum liess und deshalb schen demokratischen und gegenrevolu­e Staal sische und das englische Volk als de- das die Nationalität und ihre staatliche fernab von wirklich politischem Denken tionären Regierungen verwischte, wurde mokratische Völker ansieht sind Eigenexistenz um ihrer selbst willen be- und Wirken in die betrachtende sozio- es unmöglich, die Volksmassen zu kla­darum die Staaten England und Frank- jahte. Es war die Gegenposition gegen- logische Spekulation und in die Nebel rer Erkenntnis der gegenrevolutionären reich demokratische Mächte? Die an- über der reinen Machtstaatsidee, wie sie der Metaphysik der Geschichte führte. Gefahren zu bringen. So ist es in der dere Fragengruppe bewegt sich um die von Hegel   am schärfsten herausgearbei- So sind die sozialistischen   Parteien Nachkriegszeit bis zur Abkehr der Frage: Was ist europäische Demo- tet worden ist, und wie sie heute in der schon kratie? ein echtes gemeinsames kommunistischen   Parteien von dieser Totalitätslehre des nationalsozialisti- Prinzip ihrer Aussenpolitik in den Welt- Verwirrungsideologie nicht gelungen, Man kann die europäische Demokra- schen Staates wieder vertreten wird. krieg eingetreten. eindeutig den Begriff der europäischen  tie auffassen als die Gesamtheit der or- Von diesem übergeordneten Prinzip aus Die Folge davon war, dass sie in der Gegenrevolution zu klären. Wo musste achtaus und als eine geistige Strömung. Die ge- 2. napoleonischen Kaiserreichs, demokratischen Parteien haben Marx und Engels die Kriege des das Prinzip der europäischen Freiheit Nachkriegsperiode belastet waren mit den bleiben, wenn nicht einmal eine gemein­schichtliche Kraft einer geistigen Strö- italienischen Kampf um die Unabhän- der Bindung an die Staatspolitik ihrer same Erkenntnis der gegenrevolutio­Länder im Kriege, an die demokratische Kraft in der letzten Zeit kann aus so 1866 und 1870, die Balkan   ge von Kriegspropaganda statt an die Grunde nären Gefahren vorhanden war? Balkanfragen und ideen der Demokratie, und dass sie gei- heraufziehenden europäischen gegenre­der Blindheit gegenüber den grosser zeitlicher Nähe nicht beurteilt die polnische Frage beurteilt. Dies Prin­werden, denn es ist die Eigenart geisti- zip war der Leitfaden, der sie durch den stig der Staatsraison ihrer Länder ver- volutionären Gefahren hat sich in der ger Strömungen, dass ihre Wurzeln tie- Wechsel der Konstellationen hindurch- fielen. Die geistige Reinigung von die­fer hinabgreifen und ihre Lebensdauer führte. Für sie war der Kern ihrer Poli- sen Tendenzen, die Wiederherstellung liche Befangenheit der Arbeiterparteien erheblich länger ist als die organisierter tik nicht ein innerdeutscher Zweikampf eines gesamteuropäischen Bewusstseins Gebilde. Dagegen ist es sinnfällig, dass mit den Kräften der innerdeutschen war das grosse Problem der Arbeiter- Kraft reichte nicht aus, um ihre Poli­die demokratischen Parteien dem Vor- Reaktion, der eine rein nationale parteien in der Nachkriegszeit, und in tik wahrhaft wieder auf ein euro­marsch der Gegenrevolution seit langem lierte Angelegenheit gewesen wäre, son­bereits vorhandenen Kräfte num rege päisches Prinzip zu stellen. Diese gei­gastanden haben. Die Folge davon ist, dung dieses Kampfes mit dem allgemei- ren Raum zu gewinnen, die den natio- stige Entfernung von einem übergeord­dass der Faschismus eine einheitliche nen europäischen   Freiheitskampf, in nalstaatlichen Tendenzen der Politik denzen zur sozialistischen   Autarkie ver­europäische Politik besitzt, dass es dem es weder den Begriff der inneren der Arbeiterparteien die Notwendigkeit aber entgegenstellten, die europäische Politik stärkt, sie der Demokratie als Einheit zu begreifen. deshalb heute einige Beobachter wie nahezu konservativen Zug gegeben, den europäischen   Politik im Lager der de- Begriff der Neutralität, noch den Be­mokratischen Parteien gibt nicht ein- griff Aber dieser Prozess der geistigen Reini­gung wurde entscheidend gestört durch einige sogenannte Sozialisten als das wesentliche Element des zukünftigen Sozialismus betrachten. Diese

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mal mehr in der sozialistischen   Arbei- konnte. Die Souveränität der ter- Internationale. Alle Schuld und alle päischen Freiheit stand für sie über der das Problem Sowjetrussland und durch

Sünden der Nachkriegsperiode münden Souveränität der Nationalstaaten. in das grosse Versagen der demokrati­

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Nachkriegsepoche die nationalstaat­stärksten erwiesen. Ihre geistige

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heit, die Abkehr von der Tradition der kämpfenden europäischen   Demokratie litik der Arbeiterparteien den Zug der Schwäche, der geistigen und willens­faschistischen Bedrohung der euro­viel stärker gilt das von den

die Theorie und die Praxis des diktato­rischen Sozialismus. In dem Kampf, der Dieser gedanklichen Konzeption schen Mächte angesichts des Vordrin- gegenüber waren das napoleo- die Loslösung der kommunistischen   Existenz entspringende Trägheit gegen­das Bismarck­gens und Zwei- Parteien von den demokratischen Achei über dem Prinzip der europäischen   Frei­Von dieser allgemeinen Schuld und sche Deutsche Reich die Verkörperun- terparteien begleitete, hat die kommuni­stische Theorie die Verbindung von terparteien nicht ausgenommen. Sie ha- kens. Das letzte Drittel des 19. Jahr Freiheit und Sozialismus grundsätzlich des 19. Jahrhunderts ist es, die der Po­ben in der Praxis die Lehre von der hunderts stand im Zeichen des Ver­Trennung der Innen- und Aussenpolitik ebbens der grossen Freiheitswelle und munistischen Politik in Sowjetrussland übernommen, die nicht dem kämpferi- der Konsolidierung nationaler Macht- hat erhärtet, dass der diktatorische So- mässigen Hilflosigkeit gegenüber der schen Sinn der Freiheit entsprach, son- staaten. Im Innern dieser Nationalstaa-/ zialismus nichts mit der Idee der euro­dern konservativen Stimmungen und ten und schärfer als in allen anderen päischen Freiheit zu tun hatte. Damit päischen Freiheit gibt. Bedürfnissen. Noch war für die kommunistischen   Parteien Parteien und Kräften der Demokratie Die geistige Müdigkeit in Deutschland  - löste sich der Begriff ebenfalls die Verbindung mit jener gros- im weitesten Sinne des Wortes. dieser Politik leuchtete aus der Argu- des Nationalen vom Begriff der Freiheit, mentation führender Staatsmänner hervor: führender sozialistischer geriet das nationalstaatliche Denken in sen, eine gesamteuropäische Freiheits­Despotie in einem Lande ein Ausfluss fiel es der mit der Machtstaatsideologie dass auch die den Bann der Machtstaatsideologie, ver- konzeption umfassenden Tradition gefühlsmässige, aber unpolitische Reak­des Selbstbestimmungsrechts der Völ- verbundenen Machtromantik und der löst aber radikaler, grundsätzlicher ker sei und als solche geachtet werden Metaphysik von Machtzielen, die den müsse. So weit ist in der Nachkriegs- einzelnen Nationalstaaten bald mit die­Parteien in Europa   der kämpferische gründung als angeblich immanent zuge- tung. Die Frage der Beziehung Sowjet- Gewalt der Diktaturen entgegentreten Sinn der Freiheit und die grosse Tradi- schrieben wurden. Es wurde jenes euro- russlands zu den übrigen europäischen solle. Er ist zu einer durchaus konser­tion der europäischen   Freiheitskämpfe päische Gleichgewicht geschaffen, das Ländern war von Anbeginn an ein gros- vativen, ja reaktionären Erscheinung entschwunden, mit denen sich die sozia- geistig gesehen nur der Ausdruck der ses europäisches Problem. Die macht- geworden, besonders in seinen national­listischen Parteien in ihren Jugendjah- Inhaltslosigkeit der reinen Machtidee politischen ren auf das engste verbunden gefühlt war, des Fehlens eines gemeinsamen bürokratischen Tendenzen in der Aus- letzte Zuflucht vor der faschistischen

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Der Pazifismus der Nachkriegszeit, eine ge­

sein Gesicht vor dem Problem der euro­ päischen   Freiheit verhüllt. Er ist immer Diese geistige Spaltung war verhäng- der Frage ausgewichen, mit welchen die Mitteln die europäische Demokratie der

übergeordneten Prinzips zwischen den senpolitik der westeuropäischen Länder Gewalt das Prinzip war: wenn Krieg, Die sozialistischen Parteien haben Nationalstaaten, politisch die dauernde wandten sich lange Jahre hindurch dann wenigstens nicht bei uns und ohne von der ersten Stunde ihrer Ge- Kriegsbereitschaft und das dauernde gegen eine Eingliederung Sowjetruss- uns eine besondere Erscheinungsform

europäischen Demokratie

schichte an als Kern der europäischen   Ringen um die militärische Ueberlegen- lands in die neue europäische   Ordnung. des nationalistischen Egoismus, der die Demokratie gefühlt. Der Begriff ,, Euro- heit. Hier wurzeln die traditionalistisch- Dieser Widerstand war der Ausdruck europäische Politik nicht als Einheit be­päische Demokratie" war im 19. Jahr- bürokratischen machtstaatlichen Ten- des hundert ein revolutionärer Begriff, er denzen in der Aussenpolitik der grossen Klassen gegen das Sowjetregime. Die de- Pazifismus endet beim Prinzip des Frie­war der Ausdruck des Freiheitsdurstes Nationalstaaten, die noch heute vor- mokratischen der Völker. Die tragenden Ideen der herrschen und die bei der Anwendung aber wollten und konnten nicht dies Preis des Sieges des Faschismus in ganz

Konzeption

waren die des Begriffs ,, demokratische Mächte"

In dieser Epoche ist die Idee der eu­

Widerwillens der der privilegierten greift und nicht begreifen will. Dieser Parteien Westeuropas dens   um jeden Preis selbst um den Problem zum Brennpunkt einer Aus- Europa  . Er ist ein Ausdruck des gänz­einandersetzung um den Charakter der lich unpolitischen, politisch prinzipien­Aussenpolitik machen: denn wenn die losen Individualismus, der mit dem

Zeitalters im 19. Jahrhundert, die Die sozialistischen Parteien von heute nationale die Verteidigung der Freiheit hat. Seine geistig politische Trägheit, die

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Ideen der grossen französischen   Revo- zur Vorsicht mahnen. lution. Diese Ideen durchdrangen die umwälzenden Kriege des bürgerlichen ropäischen Freiheit geschwächt worden, Parteien der kommunistischen   Inter  - wahren Freiheitsbegriff nichts zu tun Kämpfe um Freiheit, Unabhängigkeit sind entstanden auf dem Boden von und der Demokratie als Verteidigung fern von allem Verständnis für die Dia­und nationale Selbständigkeit in allen Nationalstaaten als nationalstaatliche der privilegierten Klassen ausgaben, im lektik der Geschichte ist, hat die Wie­Teilen Europas  . Die Tradition der gros- sozialistische Parteien. Sie sind von der Namen welchen Prinzips sollte dann die derbelebung der Idee der europäischen  Demokratie, wie sie Marx und Engels innere Fragen hingelenkt worden, auf der Tat ist da, wo der Ring der Isolie- Demokratie, in der Nachkriegsepoche im herausgearbeitet haben, war getragen Fragen der Verfassung und des Verfas- rung Sowjetrusslands am ehesten durch- Wege gestanden, in den Nationalstaaten für die die Gewalt niemals ein verwerf- und Sozialpolitik, Fragen der eigenen senpolitische Verbindung mit Sowjet- trägt Schuld an der Hinwendung eines von der Grundstimmung der Freiheit, sungskampfes, Fragen der Wirtschafts- brochen wurde, in Deutschland  , die aus- wie auf internationalem Gebiete, sie liches Mittel war, sondern die Geburts- Organisation. Die grosse europäische po- des Prinzips der europäischen   Freiheit danken, an der Abwendung der demo­helferin der Geschichte. Für die euro  - litische Konzeption des marxistischen päische Demokratie von damals war die Sozialismus in seiner geistigen Ur- willen, sondern

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von der europäischen   Idee der europäischen   Freiheit weg auf Auseinandersetzung geführt werden? In Freiheit, der kämpfenden europäischen  

russland   hergestellt worden nicht um Teiles der Jugend zum Machtstaatsge­aus machtpolitischen kratischen Kräfte von ihren kämpferi­

Befreiung von Fremdherrschaft unlös- sprungsform verfiel, die Politik der Par- Opportunitätserwägungen. So hat die schen Aufgaben. bar verknüpft mit der inneren Freiheit teien wurde herabgeführt auf die Ebene Existenz Sowjetrusslands nicht zu einer

So finden wir heute in der internatio­

der Völker, war eine Vorstellung von des inneren Zweikampfes der sozialisti- europäischen Einheit, sondern zu einer nalen Politik demokratischer Regierun­der Gesamtordnung Europas ebenso schen Parteien als nationale Opposi- europäischen Spaltung geführt, ohne gen und Staatsmänner nicht die Ten­wichtig wie die Vorstellung von der in- tionsparteien mit den Regierungen ihrer neren politischen und ökonomischen Länder. Ihrem Kampf gegen die macht- Spaltung ein einheitliches Prinzip hätte Demokratie, sondern Ordnung der Völker. Für Marx und En  - staatliche Aussenpolitik der Regierun- entgegenstellen können. Vielmehr hat listisch- bürokratischen Tendenzen über­gels war die europäische Freiheit das gen

übergeordnete Prinzip, mit dessen Hilfe der europäischen   Freiheit. War die gei­

mung bejahte,

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dass die europäische Demokratie dieser denzen der kämpfenden europäischen

die traditiona

fehlte das übergeordnete Prinzip gerade die Zerreissung der Arbeiterpar- wiegen, nicht das übergeordnete Prin­teien an dieser Frage die Uninteressiert- zip der europäischen Freiheit, sondern heit mancher von ihnen an gesamteuro- die Prinzipien des nationalen Egois­liche Denken gefördert. Diese Spaltung stand aber auch der Volksmassenbewusstseins im

lutionären und kriegerischen Prozesses über dem machtstaatlichen Nationalis  - päischen Fragen und das nationalstaat- mus, die ,, Staatsraison" ihrer National­ropa umwälzte. Diese Anschauung, die so die orthodoxe Imperialismustheorie geistig werteten und ordneten, der Eu- mus die eine Seite dieser Erscheinung,

jedoch gleichzeitig an die andere. Diese Schule erklärte die schen

das Recht auf nationale Selbstbestim- einer besonderen sozialistischen   Schule Bildung eines einheitlichen demokrati  - Neuordnung Europas   nach dem Welt­

staaten.

Es ist das Verhängnis der staatlichen krieg, dass sie diese aus der national­