Nr. 295 BEILAGE

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NEUER VORWÄRTS

Das Machtproblem der der Demokratie

Eine Zuschrift von Arthur Rosenberg

12. Februar 1939

Sicher gibt es etwas, was erobert und

dass es unter Umständen

Newyork, 8. Januar. gestellt werden. Auf diese Weise erfolgt machen die richtigen Leute auswählt. Ein aus Universalgenies bestünde, dann rücksichtslos verteidigt werden muss. Ich komme leider erst heute dazu, zu noch vor der Wahl eine Vorauslese, die all- Volk, das dem Artikel des Genossen Friedrich Stamp. zu arge Missgriffe ausschliesst. Wie aber könnte natürlich über jedes Gesetz ein tref. Aber was ist das? Ueber dieses Etwas, das " Wir brauchen ein Programm( Nr. 270 stellt sich Genosse Rosenberg eine Volks- fendes Urteil fällen. Wie weit man in Wirk- so kosibar ist, des ,, Neuen Vorwärts") Stellung zu nehmen. wahl des Präsidenten in einer neugebore- lichkeit mit der direkten Gesetzgebung ge- auch Ströme von Menschenblut kosten darf, Der Artikel enthält wichtige grundsätz- nen Republik vor, in der noch alles imahen darf, hängt von dem Stand der politi- muss man sich klarer aussprechen und sich gründlicher einigen, sonst stellt sich eines liche Betrachtungen. Besonders glücklich Gären und Werden ist und in der sozusagen schen und allgemeinen Volksbildung ab. Schule der Demokratie darin stimme Tages heraus, dass ein jeder etwas anderes erscheinen mir die Bemerkungen über das noch keiner den anderen kennt? Die Füh­ist die lokale gemeint hat, und eine verworrene Diskus­Verhältnis der Konzentration zum Pro- rer der zweiten Republik werden alle aus ich Rosenberg freudig zu ihre Fortsetzung in einem gramm und über die wirtschaftlichen Auf- der Dunkelheit kommen, und das Volk wird Selbstverwaltung. Hier sind die Aufgaben sion fünde zu überschauen, hier sind auch Kampf aller gegen alle. gaben der Zukunft. Es ist auch vollkommen sie jahrelang bei der Arbeit sehen müssen, leichter Einem Historiker wie Rosenberg brauche richtig, dass das formale„ Gerede über De- um einigermassen zu erkennen, ob sie sich Fehler leichter zu korrigieren und ihre nicht erst lange auseinanderzusetzen, oder nicht. Auch dann noch Folgen bleiben auf einen verhältnissmässig ich Diktatur" heute garnichts bewähren Kreis beschränkt. Hierin also dass so vieldeutige Worte wie ,, Republik " nützt. Auch über die Mängel der Weimarer wird die Gefahr bestehen, dass irgend ein engen oder ,, Demokratie" den leeren Platz nicht Verfassung spricht Genosse Stampfer mei- höchst zweifelhafter Liebling des Volkes herrscht volle Uebereinstimmung. um den Staat zu­die Macht gelangt, Schwierig aber und umstritten bleibt das ausfüllen können. Dasselbe gilt von Worten stens zutreffend. Zu den Fehlern rechnet er an auch die Wahl des Präsidenten durch das grunde zu richten. Ich bleibe dabei: Ohne Machtproblem der Demokratie. Rosenberg wie ,, Sozialismus",„ Sieg des Proletariats" Volk. Nach den traurigen Erfahrungen mit eine langjährige demokratische Erziehung, will es lösen durch die„ rücksichtslose usw. Was ist also das in letzter Linie mit den Hindenburg - Wahlen kann man ein sol- ohne das Vorhandensein einer erprobten Unterdrückung der Feinde der zweiten Re- dem Aufgebot aller Kräfte Erkämpfens­ches Urteil begreifen. Aber es ist doch zwei- politischen Führung ist die Volkswahl des publik" und durch die ,, allgemeine Bewaff- und Verteidigenswerte? Ich glaube, es ist nung des werktätigen Volkes", die er als das Recht des Volkes, Gedanken auszuspre­richtig ist. In den Vereinigten Präsidenten eine grosse Gefahr. Staaten hat sich die direkte Volkswahl des Ich bleibe auch dabei, dass eine ehrliche die dringendste Aufgabe der zweiten Re- chen und sie mit den gewaltlosen Mitteln der Demokratie zu verwirklichen. Hier läge Demokratie dem Volke keine Aufgaben zu publik" bezeichnet. und Bürgermeister durchaus bewährt. Der weisen darf, die es zu lösen nicht imstande Ich glaube hier, wo es um Leben und dann wohl auch die Grenze eines in der Demokratie berechtigten und mit ihrem le­Fehler in Deutschland war nicht die direkte ist. Das bezieht sich erstens auf die Wahl Sterben geht, kann man seine Worte gar Wahl des Reichspräsidenten , sondern die des Reichspräsidenten ( siehe oben) und nicht genau genug fassen. Ich frage darum: gitimen Machtanspruch vereinbaren Partei­allgemeine Tatsache, dass man den Geg zweitens auf die direkte Gesetzgebung Was ist das, ein Feind der Republik ? Was Wesens. Jede Partei, die das Recht des Vol­kes anerkennt, die politisch- sozialen Ver­ern der Demokratischen Republik erlaubte, durch das Volk. Wenn man das Volk direkt ist das werktätige Volk"? organisieren. Eine Demokratie, die über Fragen abstimmen lässt, über die man Die zweite Republik ist zunächst etwas hältnisse frei zu erörtern und mit gewalt­losen Mitteln nach seinem Willen zu än­hren Feinden die politische Existenz er- ohne gediegene juristische, medizinische, Unbestimmtes, in der Zukunft Liegendes, dern, würde dann auf dem Boden der zwei­laubt, macht, sich lächerlich und gräbt ihr technische oder sonstige Spezialkenntnisse das sich jeder nach seinen eigenen Wün­ten Republik ihre Daseinsberechtigung ha­igenes Grab. Hätte die Weimarer Republik kein Urteil haben kann, so ist das in mei- schen vorstellt. Vielleicht wird nach dem ben. Vereinigungen jedoch, die darauf aus­1919 die Kraft gehabt, die Deutschnationale nen Augen der reine Hohn. Wenn ich mich Dritten Reich etwas kommen, was Rosen- gingen, starre und durch Gewalt zu verän­Partei zu unterdrücken, dann wäre es nie nicht selber medizinisch behandele, nicht berg als die richtige zweite Republik er

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Ebenso wird die zweite Republik rücksichts- Taschenuhr nicht selber repariere, sondern ich werde dann ein Feind der Republik " Jos ihre Feinde aus dem Verwaltungs- und zu diesen Zwecken einen tüchtigen Arzt, sein. Oder die zweite Republik wird mir entfernen haben. Die Advokaten, Uhrmacher heranziehe, so tue gefallen und Rosenberg nicht

keine

meine Prozesse führe und meine scheint, mir als das Gegenteil davon, und

Zwirnsfäden des Beamten- und Pensions- ich genau dasselbe, was das Volk vernünf- dann die Pflicht haben, Rosenberg ,, rück­

rechts dürfen dabei keine Rolle spielen. Genosse Stampfer schreibt: ,, Die Verfas­sung der zweiten Republik wird dem Volk Aufgabe zuweisen dürfen, die es nicht lösen kann. Wenn es lernt, sich in freier Wahl ehrliche und fähige Vertreter zu bestellen, so ist das schon Leistung ge­nug. Das weitere mag dann diesen überlas­

sen bleiben".

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Es ist doch recht zweifelhaft, ob eine solche Einschränkung der Demokratie auf das reine parlamentarische System nach den Erfahrungen der letzten hundert Jahre ausreicht. Es genügt nicht, dass der Staats­bürger einer Demokratie einmal in 4 oder 5 Jahren einen Stimmzettel abgibt und sich danach ins Privatleben zurückzieht. Augenblick bereit sein, für die Demokratie zu arbeiten und sie zu verteidigen. Die dringendste Aufgabe der 2. Republik wird es sein, die allgemeine Bewaffnung des werk'ätigen Volkes durchzuführen, unter sachgemässer Verwertung des Schweizer Vorbildes. Gewiss sind die Massen mit Ge­wehr auch nicht klüger als ohne Gewehr, aber in einem Gemeinwesen, wo jeder Ar­hat, sind doch Erscheinungen wie unsere beiter und Bauer sein Gewehr zu Hause selige Reichswehr und unsere ebenso selige| preussische Schupo unmöglich. Ferner kann das Reichsparlament nur dann im wirklichen demokratischen Sinn wirken, wenn es die Krönung eines Gebäudes ak­fiver, örtlicher Selbstverwaltung in angel­Wirtschaft muss die Selbstverwaltung des Volkes von unten herauf, von der Gemeinde angefangen, den weitesten Spielraum er­

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Genosse Stampfer hat mit Recht auch die positiven Seiten der Weimarer Repu­ blik hervorgehoben. Die Weimarer Verfas­ sung war eine hoch achtbare Leistung, und an den Bestimmungen der Weimarer Ver­ fassung zugrunde gegangen, sondern nur darum, weil die realen Machtpositionen in Staat und Wirtschaft den Feinden der De­mokratie gehörten. Die 2. Republik wird von Anfang an eine jede Machtposition er­obern und rücksichtslos festhalten müssen."

Arthur Rosenberg

Eine Entgegnung von Friedrich Stampfer Ich war mir vollkommen dessen bewusst, dass ich in meinem Artikel ,, Wir brauchen ein Programm" Fragen berührte, die man als Demokrat und Sozialist sehr verschie­also gar nicht darüber, wenn man, wie das den beantworten kann; ich wundere mich jetzt durch Genossen Arthur Rosenberg ge­schieht, und wie es zuvor durch andere geschah, meinen Auffassungen mit sehr ernst zu nehmenden Einwänden begegnet. An die amerikanische Präsidentenwahl habe ich natürlich auch gedacht, als ich Wahl durch das Volk aussprach. In Ame­ rika ist die Wahl durch das Volk darum möglich, weil alle aussichtsreichen Kandi­daten von einer politischen Oligarchie auf­

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dernde Herrschaftsverhältnisse zu schaffen, wären nicht als Parteien im Sinne der neuen gesicherten Demokratie anzuerken­werde ich nen, sondern als Verbrecherbanden zu be­handeln. Wie man sieht, ist dieser mein Lösungs­versuch nicht klassenmässig- sozial, sondern rein staatsrechtlich- juristisch gezielt. Man kann gegen ihn auch einwenden, dass seine Definitionen kautschukartig dehnbar und darum gefährlich sind. Also die Definitio­nen lassen sich wohl noch verfeinern, der Grundgedanke, glaube ich, ist richtig.

Der Friedenskünstler

MUNICH

GODESBERG

SALZBERG

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Rosenberg will die Machtprobleme der Demokratie durch die ,, Bewaffnung des werktätigen Volkes" lösen. Ich glaube, dass auf eine so schwerwiegende Frage wie die, wem man Waffen in die Hand geben soll, eine solche Antwort in keiner Weise aus­reicht. Wer ist denn das ,, werktätige Volk"? Wer bestimmt, wer als„ ,, werktätiges Volk" anzusehen ist und wem demzufolge die Waffen in die Hand zu geben sind? Könnte es am Ende in der Praxis nicht umgekehrt kommen wie in Rosenbergs Theorie, näm­lich so, dass diejenigen, die die Waffen in ihren Besitz gebracht haben, den Titel des , werktätigen Volkes" usurpieren und ihn als Freibrief für alles mögliche gebrauchen? Auf die Gefahr hin. einen Sturm gegen mich heraufzubeschwören, spreche ich es hier offen aus: Grundsätzlich war die Kon­struktion der bewaffneten Macht in der ersten Republik richtig. Fehler entstanden erst dort, wo die Konstruktion nicht bis zum letzten durchgeführt wurde. Die be­waffnete Macht als solche soll keine politi­sche Meinung und keinen politischen Wil len haben. Sie soll dem Willen untertan sein, der aus dem Volke emporwächst. Sie soll aber auch, um ihre Gehorsamspflicht richtig zu verstehen, im Geiste der Ver­fassung erzogen sein. Daran hat es gefehlt. Geht man von dieser Konstruktion ab und gibt man einer politischen Vereinigung, die sich als das, werktätige Volk" bezeichnet, das Vorrecht. Waffen zu tragen, so kommt man nicht vorwärts zur Demokratie, son­dern zurück zur Diktatur. Die Sache wird nicht besser, wenn man ,, das werktätige Vo'k" ohne Rücksicht auf die Partei be­waffnen will; dann werden die Parteien mit Waffen gegeneinander kämpfen und die siegreiche wird den Staat beherrschen. Ich glaube also( schon höre ich wieder den Sturm rauschen), was wir zunächst brauchen. das ist die sogennante ,, formale Demokratie". Eine verfassungsmässige De­mokratie ist nämlich immer eine ,, formale"

aber eine Form an sich gibt es natür­lich nicht, die Form hat immer einen in­halt, und wer die Form erhalten will, wird ihr einen Inhalt geben, der sie festigt. Eine Kugel ist immer eine Kugel, aber eine Ku­gel aus Stahl wird länger dauern als eine Kugel aus Ton. Eine Demokratie ist eine Demokratie, aber eine Demokratie, die von dem politischen Bewusstsein der arbeiten­den Massen getragen wird, ist fester als eine Demokratie, die von einer besitzenden Minderheit geführt und zu ihren Zwecken missbraucht wird. Die Erkenntnis der ar­beitenden Massen, dass sie nur in der De­mokratie ihr Lebensrecht und ihre Men­schenwürde wahren können, das ist die stärkste Antriebskraft zur Erkämpfung der Demokratie, das ist das beste Mittel zur Ver­teidigung der Demokratie.

Friedrich Stampfer .