Nr. 303 BEILAGE

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NEUER VORWÄRTS

Parteien Heer Direkte

Im ,, Neuen

Machtprobleme der Demokratie

9. April 1939

Gesetzgebung

Vorwärts" hat Genosse reits Aristoteles aufgedeckt. Er bemerkt die revolutionäre Initiative des deutschen treffen, damit nicht diese kleine Minder­Arthur Rosenberg in einer Diskussion ganz richtig, dass zwar der Koch die Proletariats völlig gebrochen war. Das Re- heit mit den Waffen Missbrauch treibt. Die mit dem Gen. Friedrich Stampfer die Mahlzeit zu bereiten hat, aber ob das Es- sultat haben wir gesehen. Die Gründung Frage ist nur, ob man sie durch Entpoliti­Machtprobleme der Demokratie erörtert. sen schmeckt, oder nicht, das entscheidet der 2. Republik wird eine vielfach stärke- sierung ungefährlich machen soll oder da­einem Brief aus New York kommt der Laie, der die Mahlzeit isst! Dass das re Initiative des deutschen demokratischen durch, dass man sie im Sinne der herr­Gen. Rosenberg auf diese Diskussion zu­rück, indem er schreibt: öffentliche Leben eines jeden zivilisierten Volkes verlangen, als sie 1918 existierte, schenden Auffassungen politisiert. Volkes auf allen Gebieten Fachleute nötig und diese Initiative wird unbedingt leben- scheint noch immer das Richtige zu sein, Ich freue mich, dass Genosse Stampfer hat, ist klar. Aber die Sokratiker haben un- dig zu erhalten sein. Ban gleichfalls den Standpunkt des starren ter der Hand das Fach- und das Machtprin­Liberalismus verlassen hat, der jeder Rich- zip miteinander vertauscht: Ich brauche kung gleichmässig die sogenannte Mei- zwar den Koch für die Mahlzeit, aber der Rungs- und Bewegungsfreiheit gewährt. Ge- Koch soll mir nicht befehlen, ob ich ROSse Stampfer schreibt:„ Vereinigungen Fleisch oder Gemüse zu essen habe. Der jedoch, die darauf ausgingen, starre, nur Fachmann ist nötig, um die Steuergesetze ei­

New York.

*

**

Arthur Rosenberg .

Mir

dass man die bewaffnete Macht ausserhalb des Streits der Parteien lässt. Erlaubt man ihr, Partei zu ergreifen, dann besteht im­mer die Gefahr, dass sie nicht nur mit der Macht der Argumente kämpfen wird, wie Dazu schreibt uns Genosse Stampfer: es der unbewaffnete Bürger tut, sondern Es wäre sicherlich keine Schande, wenn dass sie dabei auch die Mittel anwenden auf einem anderen Feld als

ich meine Meinung geändert hätte, doch ist wird, die iha verhältnisse zu schaffen, wären nicht als Steuern zahlen soll, das soll nicht der das keineswegs der Fall. Schon in meinen dem der geistigen Auseinandersetzung entscheiden, sondern das Volk. Grundbegriffen der Politik"( 1910) habe die Uebermacht verliehen. Nimez Kann emokratie anzuerkennen, sondern als Ver- Es war einer der Fehler der ersten Repu- ich die Möglichkeit einer revolutionären die Garantie dafür überne Niemand kann brecherbanden zu behandeln". Ich schliesse blik, dass sie auf allen Gebieten, einer ur­eich zugegeben, aber freilich gleich hin- ann lange sie noch nicht stark genug sind, ge- ihrer angeblich höheren Demokratie und Republik werden, so- schätzte. Die Fachleute haben im Namen bensgefährliches Experiment"; denn„ die gewas ich tu wöhnlich ihre wahren Absichten zu schleiern suchen. Auch Hitler und die Nazis Fachleute wollten uns jahrelang einreden,

Erlebnissen

kunft überlassen.

ver- Reichswehr

ungestört

Weisheit die Die aufgebaut.

-

Diktatur als vorübergehenden Kriegszu- dann immer auf der richtigen" Seite sein masslos über- zugefügt, sie bleibe in allen Fällen ,, ein le­die direkte Gesetzgebung betrifft, wie sollte ich auch gegen­Diktatur wessen immer ist die Schwester über einem Professor der alten Geschichte des Zäsarismus". anders? dass ich eine Anleihe bei Pla­Das ist auch heute noch meine Meinung. ton gemacht

sind

-

In Zeiten des Kriegs oder des Bürgerkriegs Aristoteles haltet. Das Gegenargument des

•

diktatorische Massnahmen unerläss- gend: das Volk soll ja, indem es sich die­lich. Das Ziel aber muss eine Demokratie ser oder jener Partei zuwendet, entschei­bleiben, die so stark ist, dass sie in der den, was gekocht werden soll und nur die Die 2. Republik wird auf allen Gebieten Gewährung politischer Freiheit bis an die Ausführung soll denen überlassen werden, im Kleinen und im Grossen die Initiative äussersten Grenzen gehen kann. die sich auch auf das Kochen verstehen. des Volkes entfesseln müssen. Nicht einzel- In Zeiten des sogenannten„ Umbruchs" Uebrigens scheint mir die direkte Demo­ne kluge Theoretiker und Politiker, sondern wird wohl auch Genosse Rosenberg nicht kratie" als staatsrechtliches Endziel durch­nur die Masse des deutschen Proletariats, die allgemeine Volksbewaffnung verlangen. aus erstrebenswert. Voraussetzung für sie aus eigener Kraft und eigenem Willen, wird In solchen Zeiten handelt es sich immer ist aber ein politischer Reifegrad des Vol­die Nazis besiegen können. Es wäre besser, darum, die eigene Partei zu bewaffnen und kes, wie er nach mehreren Jahren Naziherr­dass die Volksmasse manchmal in ihrer die Gegner zu entwaffnen. Die Entschei- schaft am wenigsten vorhanden sein wird. irrt, als dass sie sich die dung liegt aber nach dem heutigen Stande Für ,, Initiative des Volkes" bin ich auch Initiative abgewöhnt. Es hat keinen Zweck, der Technik nicht mehr bei den Hand­wer nicht? Aber es werden immer ein­zur Macht gelangt, jetzt wieder die traurige Geschichte der feuerwaffen, sondern bei der Artillerie, den zelne aus dem Volk hervorgegangene Men­

Feind ist. Das können wir ruhig der Zu­

auf dem Boden der Legalität ständen. Es ist turgesetz sei, usw. klar, dass die 2. Republik auf solche hohle Versicherungen keinen Wert legen, sondern ihre Feinde ausschliesslich nach ihren Handlungen und nach den Tatsachen beur­teilen wird. Nach all den schrecklichen Er­fahrungen, die das deutsche Volk durchzu­machen hat, wird der politische Blick der deutschen Arbeiterschaft unter der 2. Re­ publik geschärft sein. Ich glaube, Genosse Stampfer macht sich darüber zu viele Sor­gen. Eine kämpfende Demokratie, die nach wird wissen, wer zu ihr gehört und wer ihr Deutschen Republik zwischen 1918 und Flugzeugen, den Tanks. Diese Grosswaffen schen sein, die als Träger und Weiterführer

der Auffassung des Genossen Stampfer In der Militärfrage kann ich mich leider nicht anschliessen. Er denkt, dass die Kon­struktion der bewaffneten Macht in der 1. Republik richtig gewesen sei. Die bewaff­nete Macht, als solche, soll keine politische Meinung und keinen politischen Willen ha­ben. Der Fehler der 1. Republik sei es ge­Wesen, dass man die Wehrmacht nicht richtig im Geiste der Verfassung erzogen habe. Aber hier handelt es sich um einen jener Fälle, bei denen die Naturanlage stärker ist, als jede Erziehung. In jedem Staat wird die Gemeinschaft der Männer,

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1921 auszugraben und Schuldfragen zu können aber nicht stückweise an die Bürger dieser Initiative in Erscheinung treten wer­erörtern, die heute gegenstandslos gewor- verteilt werden; diejenigen, die über sie den. Man soll sich rechtzeitig darüber klar den sind. Aber das Ergebnis der vielen klei- die Verfügungsgewalt haben, werden im- sein, dass die kommende neue Zeit nicht nen Kämpfe in der Anfangszeit der Wei- mer eine kleine Minderheit sein. Es wird bloss Massen brauchen wird, sondern auch marer Republik war doch, dass bis 1921 sich also darum handeln, Vorkehrungen zu Männer.

Der Kampf um den Norden

Sudetentaktik in Südjütland Hitler und die dänischen Wahlen Was geht auf Island vor?

keine

welche die Waffen in der Hand haben, heute sehr genau die Totalität der braunen und endlich hängt jegliche Widerstandshal- lig verfehlen. immer auch eine politische Macht sein, Aggression einzuschätzen. Gestern war man tung der Nordstaaten hochgradig von dem ganz gleich, ob die Armee sich als unpoli- vereinzelt noch zu der naiven Annahme Mass des Glaubens an englische Macht und an die demokratischen Grossmächte kann tisch ausgibt, oder nicht. Ich erinnere an bereit, Hitler wolle nun tatsächlich in Eu- Hilfe ab. Wurde derartige britische Bereit- neu aufgerichtet werden. Dazu genügt frei­die Armee des deutschen Kaiserreichs bis ropa

In den Ländern des Nordens weiss man tionsstimmung aussähe, aber schliesslich chen Kreisen zu bewirken, wohl nicht völ­

1914, die doch angeblich auch unpolitisch oder er werde zumindest sich prinzipiell felt, so hält man sie jetzt für war und in Wirklichkeit die stärkste Stütze auf die ,, Befreiung volksdeutschen Bodens" sen wahrscheinlich. des Junkertums und der Schwerindustrie beschränken. Alle diese Träume sind nun schied.

von

der Pariser neue Wendung der

nen Augenblick, als würde die liberale Re­

Skandinaviens Glaube an England und

weiteren Territorien schaft früher nicht im leisesten angezwei- lich keine Birmingham - Rede, nicht einmal einigermas- eine( gewiss dringend erforderliche) Das ist ein Unter- Grossmächte- Erklärung wider Deutschland . Nur eine tagtäglich aktive kraftvolle Weltverteidigungs- Politik der die zwar dahin, aber unsinnig wäre es glauben Die deutsche Propaganda weiss hier ge- Friedensmächte gegen die braune Gefahr Chamberlain- Politik schickt einzuhaken. Sie ist zurzeit weniger würde all solchen Reden und Erklärungen

Armee der 3. französischen Republik, deren zu wollen, dass die von Hitler erzwungene schweigendes Gewicht Kommune bis zur Regierung Blum jede gleichzeitig automatisch jenes Vertrauen zu darum bemüht, im Norden Liebe zum Ha- Farbe, Relief und die Gewähr realen Wer­Krise des Staats entscheidend beeinflusste. Englands Schützer- Rolle wieder hergestellt kenkreuz wecken zu wollen Selbst die englische Berufsarmee ist keine hätte, das früher in Skandinavien unend- Chancen solcher Bemühung sind gerade Ausnahme von der Regel. Ich erinnere an lich stark war, und das zugleich mit dem jetzt äusserst gering die berühmten Vorgänge in Irland , kurz britischen Gesamtprestige im September nehmlicher schlägt sie Drohtöne an, die For Ausbruch des Weltkrieges. Es schien ei- schwere Einbusse erlitt.

bellen die bewaffnete. Macht einsetzen. Da­rauf reichten die Offiziere der beteiligten Regimenter in Masse ihren Abschied ein, um durch einen solchen ,, Streik" die Waffe in der Hand der volkstümlichen Regierung

zerschlagen.

-

denn die tes verleihen können.

aber umso ver­

gierung gegen die konservativen Ulsterre- vien nichts, was irgendwie nach Kapitula- schüchterung vor allem in kleinbürgerli- den gesteigert. Was das Vordringen an der

Es gibt nur ein Mittel, mit dem eine kampffähige Demokratie sich vor solchen Gefahren schützen kann, und das ist die Bewaffnung des Volkes selbst. Die Volks­miliz ist doch wirklich keine neue Losung| in der Arbeiterbewegung. Welche Schichten einer reaktionären Minderheit man bei der Volksmiliz wird ausschliessen müssen, kön­Gründung der 2. Republik zunächst von der Men wir gleichfalls heute noch der Zukunft

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durch das Volk weist Genosse Stampfer da­Zum Problem der direkten Gesetzgebung rauf hin, dass wir uns doch auch nicht sel­ber ärztlich behandeln, und unsere schenuhren nicht selbst reparieren, son­dern zu diesem Zweck zum Arzt und Uhr­macher gehen. Dasselbe tue vernünftiger­Weise das Volk, wenn es sich zum Gesetz­Machen die richtigen Leute auswählt. Ge­kussion über die Rolle des Fachmanns in Rosse Stampfer hat hier eine uralte Dis­der Demokratie wieder belebt, denn im al­ten Athen haben bereits die Sokratiker die direkte Demokratie damit zu diskreditieren gesucht, dass sie betonten: Wenn man krank ist, traut man dem Arzt und wenn man zur See fährt, traut man dem Kapitän,| aber in der Politik traut sich jeder unkun­dige Mensch die Entscheidung zu. Sehen Argumenten verborgen ist, hat be­Den Trugschluss, der hinter den sokrati­

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sie vorerst noch gedämpft erklingen lässt, und von den verschiedensten Ansatzpunk­Gewiss, es gibt auch heute in Skandina- die aber ihren Zweck, Angst und Ein- ten her Deutschlands Druck auf den Nor­

DEUTSCHLAND

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Die Eroberung von Memel

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Inzwischen wird auf mancherlei Weise

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