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Br. 138. 17. Jabrgang. 2. Beilage des Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Handelsminister Brefeld gegen das Gewerbegericht.

4

P

Sonntag, 17. Juni 1900.

fann

ein Bescheid zu teil werde. Aber abgesehen davon halten ausgelegt worden sind. Nach dem Wortlaut des§ 70 Absatz III es feinent begründeten die Unterzeichneten den ablehnenden Standpunkt des Herrn des Gewerbegerichts Gesetzes Oberpräsidenten für einen solchen, der direkt gegen den Willen des Zweifel unterliegen, daß den Gewerbegerichten ein Antrags­Der§ 70 des Gefeßes über die Gewerbegerichte be- Gefeßgebers verstößt. Der Herr Oberpräsident setzt sich in völligen recht an die gesetzgebenden Körperschaften nicht eingeräumt techtigt in seinem Abjaz III die Gerichte, durch Ausschüsse in getverb- Widerspruch nicht nur zu seinem Herrn Borgänger, welcher ist. Gegenüber einem Hinweise auf einen den entgegen­lichen Fragen, welche die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Betriebe anstandslos stets sämtliche Anträge weiter gegeben hat, sondern gesezten Standpunkt vertretenen Artikel in der Fachlitteratur mag berühren, Anträge an Behörden und an Vertretungen von auch zu dem Herrn Reichstanzler, der unter dem 21. Juni 1897 bemerkt werden, daß eine andre, im selben Fachblatt erschienene Kommunalverbänden zu richten". Der von Berliner Gewerbe- gelegentlich eines Antrages, die Gewerbe Ordnungs Novelle Aeußerung von rechtsverständiger Seite im Sinn der Handlung des gericht auf Grund des§ 70 gebildete Ausschuß hat nun wiederholt angehend, sogar selbst dem Gericht anbeim stellte, den Oberpräsidenten ausgefallen ist. Wenn der Herr Reichskanzler dem Anträge an die gefeßgebenden Körperschaften gerichtet. Die An- betreffenden Antrag direft dem Reichstag zu übersenden. Gewerbegericht 1897 anheimgestellt hat, einen damals beschlossenen träge gingen zur Weitergabe zunächst an den Oberpräsidenten. Durch Billigung der Auffassung des Herrn Oberpräsidenten würde Antrag über Innungs- Schiedsgerichte unmittelbar dem Reichstag zu Unter dem 21. Juni 1899 wurde bei Herrn v. Bethmann Hollweg die Thätigkeit des Ausschusses wie überhaupt des Gewerbe- übersenden, so hat damit nicht etwa zum Ausdruck gelangen ein für den Reichstag und den Bundesrat bestimmter Antrag ein- gerichts auf dem hier in Betracht kommenden Gebiet sollen, daß der Herr Neichskanzler die erwähnte Gesetzes­gereicht, der die Zuchthaus vorlage betraf. Ein an dieselben in einen Rahmen gezwängt werden, der jedes ersprieß- stelle anders, als vorstehend angegeben, auslegt. Körperschaften gerichteter Antrag, betreffend den Arbeitsnachliche Wirken und den erstrebten gwed des Gesetzgebers hat jener Bescheid nur die in keinem Fall gerechtfertigte we is, wurde im November 1899 beschlossen. Am 23. Dezember lehnte unterbindet, den nämlich, authentisch von hervortretenden Vermittelung des Reichstanzlers ablehnen wollen..( 1) Nach der Oberpräsident es ab, die beiden erwähnten Anträge an den Mängeln und notwendig werdenden Verbesserungen in gewerb alledem bin ist nicht in der Lage, der Beschwerde eine weitere Reichstag und den Bundesrat weiter zu geben. Begründend führte lichen Leben unterrichtet zu werden. Es ist aber auch nicht Folge zu geben.

0

Vielmehr

gez. Brefeld."

Interessant wäre,

Ministers dieselbe

und

er aus, daß den Gewerbegerichten ein echt auf Stellung ersichtlich, warum den Gewerbegerichten ein Recht nicht ein­bon Anträgen an die gefeßgebenden Körpergeräumt werden soll, das den Handelskammern ausdrücklich Es ist wohl selbstverständlich, daß der Ausschuß des Gewerbes schaften nicht eingeräumt werden könne. Der§ 70 Abs. 3 zugestanden wird. Wir sind einmütig der Meinung, daß, gerichts sein Recht weiter verfechten wird. ob die gebe ihnen nur das Recht, sich mit Anträgen der dort bezeichneten falls die Auffassung des jetzigen Oberpräsidenten maßgebend werden zu erfahren, Stellung des Art an Behörden und an Vertretungen von Kommunalverbänden sollte, die Thätigkeit des Ausschusses überhaupt zwedlos gewesen wäre, wenn das Gewerbegericht sich ungehöriger zu wenden. Bundesrat und Reichstag seien keine Behörden. in wird. Wir bitten, die uns bisher verstattete Bewegungsfreiheit weise die Fußstapfen der Junungen begeben Die Mitglieder des Ausschusses( Arbeitnehmer und Arbeitgeber) weiter zu erhalten und den Bescheid des Oberpräsidenten für irrig für die Zuchthausvorlage petitioniert hätte. Noch mehr aber find beschwerten sich über den Oberpräsidenten beim Handelsminister zu erklären, damit uns die Freudigkeit zu unsrem keineswegs mühe- wir gespannt darauf, was der Reichskanzler auf den Vor­Brefeld und machten unter anderm folgendes geltend: lofen, aber doch gemeinnüßigen Wirken in unsrem Amte wieder- wurf antworten wird, den der Handelsminister gegen ihn, Durch das ablehnende Verhalten tes, Oberpräsidenten fühlen gegeben werde." den höchsten Beamten des Reichs erhoben hat. Es ist doch wahr sich die gesamten Mitglieder des Ausschusses beschwert. Es muß Minister Brefeld hat jetzt diese Beschwerde mit folgender lich nichts fleines mit der Anschuldigung, daß der Reichskanzler ur auf das tiefste verlegen, wenn dem in ernster Arbeit unter Opfern Begründung abgewiefen: bequeme Betenten, nur um sie los zu werden, auf einen geseẞ. von Mühe und Arbeit zu stande gekommenen Antrag vom" Das Verhalten des Herrit Oberpräsidenten entspricht den ge- widrigen Weg verweist! 21. Juni 1899 erst nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten fetzlichen Bestimmungen, die in seinem Bescheide zu treffendl

Für den Inhalt der Inserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei

Verantwortung.

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