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Telegramm-Adresse! Sorlnldemokrnl Verlin" C�ntrawrgan der socialdemokratisthen Partei Deutschlands  . Nedsktion: SW. 19, Beuth-Stratze 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508. Dienstag, den 4. September 1900. Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt 1, Nr. 51S1. Die Parlamentskrise. st Wien, 2. September. Die dreieinhalb jährige schleichende Parlamentskrise scheint nun endlich an einem entscheidenden Wendepunkt gelangt zu sein. Es ist nicht mehr möglich, sich mit Selbsttäuschungen die Zeit zu vertreiben, die UnHeilbarkeit dieses Parlaments ist zu offenkundig geworden. Alles, worauf man Hoffnungen gesetzt hatte, hat versagt, alle Hilfs- mittel haben sich als wirkungslos erwiesen. Man hat die Sprachen- Vorlage gemildert und man hat sie aufgehoben, man hat freie, hat undverbindliche Besprechungen geführt, ein Sprachengesetz-Entwurf ist vorgelegt worden aber nichts hat gefruchtet, gegenüber der Unbeweglichkeit des Parlaments versagte alles. Vier Mi- nister sind entlasten ivorden der rasende See der Ob- struktion war nicht zu besänftigen. DaS Parlament ist eben unheilbar krank: was immer für Arzneien angewandt wurden, es nützte nichts. Nun hieße weiter hoffen sich ' selbst belügen; statt Zeit zu gewinnen würde man Zeit verliere». Zudem hat sich Herr v. Körber den Weg selbst versperrt. Er hat be'anntlich die Einberufung des Parlaments an die Bedingung ge« knüpft, daß sich alle Parteien zum Aufgeben der Obstruktion vorher formell verpflichten. Die Methode war falsch, denn selbst wenn eS möglich wäre, daß die Jungczechcn die selbstmörderische ObstruktionStaktil aufzugeben bereit wären, so ist eS doch aufgeschlossen, daß sie ihre Nachgiebigkeit vorweg feierlich veroürgen können. Denn dann wäre ihr Einlenken kein freigewählter Entschluß, sondern eine erpreßte Kapitulation. Es ist nicht möglich, daß sich die Regierung über die Aussichtslosigkeit ihrer Aktion hätte täuschen können; vielmehr macht ihr Vorgehen den Eindruck, daß sie bewußt daran gearbeitet hat. die Dinge zum Biegen oder zum Brechen zu bringen. Wie immer: daß sie nicht zu biegen gehen, daß die Jungczechen dabei beharren, das Parlament in Trümmer zu schlagen, weiß die Regierung, und also bleibt nichts übrig, als sie zu brechen. Die Sachlage liegt nun so, daß entweder die Regierung oder aber das Parlament verschwinden muß. Entweder liegt die Schuld an der Unfähigkeit der Regierung dann bleibt nichts übrig, als sie wegzuschieben: oder der Schuldtragende ist da? Parlament dann mutz man es zu den Toten werfen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß Herr v. Körber und seine Leute der Ueberzeugung sind. nicht sie hätten sich, sondern das Parlament habe sich blamiert; der Ausweg sei also nicht die Demission des Kabinetts, sondern die Auflösung deS Abgeordnetenhauses. Herr v. Körber hat diese Meinung schon in der berühmten ObstruktionSnacht vom 8. Juni gehabt; er riet schon damals die Auflösung an, und meinte, seiner Sache so sicher zu sein, daß er bereits das AuflösungSpatent setzen ließ. Gesetzt, in der amtlichen Staatsdruckerei, ist es auch schon diesmal; aber es ist nicht ausgeschlossen, daß, wie der Monarch damals vor dem folgenschweren Entschlüsse zuriickbcbte, er auch diesmal nein sagen wird. In diesem Falle wäre eine Ministerkrise unvermeidlich, denn die Regierung hält alle weiteren Versuche mit diesem Parlament für so aussichtslos. daß sie an ihren Rat. das HanS aufzulösen, die Kabinettsfrage knüpfen wird. Die Entscheidung wird in den allernächsten Tagen er- folgen; vielleicht ist sie heute schon gefallen. Der Kaiser ist gestern von Ischl   gekommen und bleibt in Wien   bis zum 10. September, an welchem Tage er sich zu den Manövern in Galizien   begiebt. In diesen acht Tagen wird sich also entscheiden. ob der Konflikt mittels eines Ministerwechsels verschleiert und ver- kleistert, oder ob er mit der Auflösung des Abgeordnetenhauses m seiner vollen Schärfe enthüllt werden wird. Für die erste Möglich- keit spricht nur das bedächtige, vor jeder schroffen Entscheidung zurück- scheuende Wesen des alten Monarchen; für die zweite sprechen alle politischen Notwendigkeiten. Die allgemeine Meinung geht dahin, daß sich der Monarch trotz aller Bedenklichkeiten für den zweiten Weg entscheiden wird, daß somit die Tage deS ö st reichischen Abgeordnetenhauses gezählt find. Die Auflösung kann jeden Augenblick erfolgen. So logisch sich die Gründe für die Auflösung deS verbummelten und bis in die Knochen korrumpierten Parlaments anhören: daran, daß Neuwahlen die Situation nicht hellen, sodern dieWirren noch bedeutend steigern werden, kann dennoch ein Mensch mit gesunden Sinnen nicht zweifeln. ES klingt zwar ganz bestechend, von den übelberatenen Abgeordneten, die daS Parlament ruinieren, an das vernünftige Volk zu appellieren, daS daS Parlament braucht und will. Aber in Oestreich ist daS doch nichts mehr als eine schlechtangebrachte Phrase. Erstens giebt es hier kein»Volk', sondern sehr verschiedene Nationen, deren Wünsche und Ansichten einander direkt entgegengesetzt sind. Die Obstruktion der Deutschen   erschien den Ezechen als eine verbrecherische Frivolität; dieselbe Ansicht haben nun die Deutschen   über die czechische Revolte. DieFrage' an daSVolk' kann also keine andre Antwort bringen, als daß die Deutschen   über die czechische Vermessenheit empört sind, daß aber die Czechen'ihre Obstruktion als die Erfüllung einer heiligen, unabwendbaren Pflicht erachten. Zum zweiten antwortet auf die Frage nicht daS Volk, sondern die privilegierten Schichten, das vom Chauvinismus besessen« Bürgertum, dessen Un- Vernunft es ist, die die Obstruktion erzeugt hat. Der Wahlkampf Ivird also nicht auf daS Programm der nationalen Verständigung. sondern im Gegenteil auf das der nationalen Unversöhnlich- keit geführt werden. Sei» Ergebnis kann auch kein andres sein, als daß die noch halbwegs der Besonnenheit fähigen und zugänglichen Parteien der nationalen Bourgeoisien aufgerieben und an ihre Stelle die sogenannten Radikalen, das heißt die nationalen Utopisten, treten werden. Wie sich die breiten Massen, die in den Käfig der fünften Kurie eingesperrt sind, im Wahlkampf nicht geltend machen können, so wird das nächste Parlament, fast ausschließlich von den Hurra-Nationaliften bevölkert, wieder die Beute des schrankenlosesten Chauvinismus sein. Die Auflösung ist also alles eher denn eine That; sie ist vielmehr das Produkt einer Verlegenheit, die sich nicht mehr zu helfen weiß. ES wird nicht der unlösliche Knoten zerhauen, sondern die letzten Bande werden zerrissen, die Oestreich noch zu einem Staate knüpften. So sicher ist eS, daß Neuwahlen nichts nützen können, daß sie neue und noch weit gefährlichere Wirrnisse heraufbeschwöeen müssen, daß man sich deS Gedankens nicht entschlagen kann, die Regierung werde mit der Auflösung nichts andres erreiche», als daß der PrivilegienparlamentariSnius endgültig ack absurduin geführt werde. DenErfolg" wird sie auch erreichen; die Neuwahlen werden keinen andern Effekt aber den freilich ausreichend zeitigen, als daß die Unmöglichkeit deS Privilegienparlaments so evident hervortreten wird, daß sie niemand mehr bezweifeln kann. Oestreich scheint eben nicht anders lernen zu können, als durch Dummheiten; es ist sein Verhängnis, nur in Katastrophen vorwärts kommen zu können. Der lange und gefährliche Umweg ist aber durchaus nicht un- vermeidlich. Wäre Herr v. Körber nicht ein kurzgewachscner Bureau- krat, sondern ein Staatsmann, so wüßte er sich schon zu helfe». Er brauchte bloß daS Parlament einzuberufen und den stützigen, im ganzen Lande verachteten Abgeordneten eine Wahlreform vorzulegen. Eine ernste und ehrliche Reform würde eine solche Summe gewaltiger Agitationskraft auslösen, daß die Herren Abgeordneten, die bisher die Politik als einen dummen Spaß be- trachtet haben, wohl zu Kreuz kriechen würden. Könnte es aber geschehe», daß eine Reform, die dem Volk endlich giebt, was des Volks ist, von dem privilegierten Klüngel verzettelt oder gar ver- eitelt werden würde, so wäre sicherlich der Augenblick gekommen, über dieses verlotterte, unernste, zum Spott geivordene Parlament hinüberzuschreiten. Die Rechtscontinuität in allen Ehren, aber die Conti nuität des Unrechts erweckt keine Ehrfurcht und ver- dient keinen Respekt. Aus der französischen   Partei. Paris  , Ende August, ES gärt und brodelt wieder in der ftanzösischen Partei. AIS   der socialistische Einigungskongreß im Dezember v. I.. trotz der heftigen Kämpfe und Auftritte mit einem taktischen und organisatorischen Kompromiß geendet hatte, da durfte man hoffen, daß dieser Friedens- schluß oder, wenn man will, dieser Präliminarfrieden nach und nach zu einem innigen und definitiven Frieden führen würde. Leider aber hat das Verhältnis zwischen den beiden streitenden Lagern eine andre Entwicklung genommen. Die seit dem Einigungskongreß verflossenen acht Monate waren mit fast unaufhörlichen Reibungen, unaufhörlichen Konflikten innerhalb und außerhalb des General- komiteeS der Gesamtpartei ausgefüllt. Und am Vorabend deS zweiten allgemeinen Parteitags ist die Stimmung hüben und drüben ebenso kriegerisch, wie am Vorabend deS Einigungskongresses... Die Hauptursachen davon liegen klar zu Tage. Hat MillcrandS Ministerschaft den Anstoß zur Einberufung deS'Einigungskongresses gegeben und damit die Anbahnung der Einigung beschleunigt, so hat sie andrerseits den taktischen und organisatorischen Gegensätzen immer neuen Zündstoff zugeführt. Jede wichtigere gesetzgeberische und exekutive Maßnahme des Handclsministers wurde zum Gegen­stand heftiger Diskussionen in der Presse. in Versammlungen,' im Gsneralkomite« und in der Kammerfraktion. Aber Millerands be­ziehungsweise de« Gesamtministeriums Handlungen und Unterlassungen lief-rten, wie gesagt, nur den Zündstoff; der stets fortglimmende Feuerherd ist anderswo zu suchen, nämlich in den taktischen und vielleicht noch mehr in den organisatorischen Gegensätzen. Es ist sehr schwer, die taktischen Differenzen zwischen der Richtung von GueSde und Paillant einerseits und der Jaurösschen andrer- seit mit konkreter Klarheit darzustellen, wenn man wie Schreiber dieses der Ansicht ist, daß eS sich im Grunde genommen d. h. was die T h a t e n und nicht die Worte betrifft lediglich um ver- schiedene Schattierungen handelt, denen eine engere oder Iveitere Auffassung vom Klaffenkampfe und eine verschiedene Be- Wertung der Reformarbeit zu Grunde liegt. Den Worten nach freilich zu urteilen, die besonders in der letzten Zeit von hüben und drüben hageldicht niedersaufen, wären die einen Verräter am Princip des Klassenkampfs oder gar deS SociasismuS, während die andern sich zum primitiven, utopistischen, jede Reformarbeit auf dem Boden der kapitalistischen   Gesellschaft verwerfenden RevolutionariSmus zurück- gemausert hätten. Doch der reelle Inhalt der Meinungsverschieden- heiten kann erst auf die Dauer zur Geltung kommen, in der Hitze deS Gefechts entscheidet dagegen leicht daS, was von den Streitenden für den Inhalt gehalten wird. Dieser Umstand ist eS, der nichts weniger als optlnnstische Ahnungen über den Verlauf des bevor- stehenden allgemeinen Parteitags auskommen läßt. Die sich gegenseitig bedingenden Uebertreibungen in Bezug auf die Taktik die unerquickliche Frage nach dem Karnickel, das an- gefangen hat. lasse ich selbstverständlich beiseite spitzen sich noch weiter zu durch die allerdings reellen und schwerwiegenden Gegen- sätze in Bezug auf die OrganisationSftage. Vor allem ist es die stärkere guesdistische Eonderorganisation(diefranzösische Arbeiter- Partei'), die der organischen Verschmelzung der sociallstischen Kräfte in einer Partei entgegenstrebt, während auf dem Gegenpol Jaures' Rich- tung für die Einigung kämpft. Die erstere erklärt nun. nur mit den klassenbewußten" Socialisten sich vereinigen zu wollen, die übrigen mit dem Schlagwortministeriell" außerhalb der socialistischen Ge- meinschaft stellend, während die letztere im Bewußtsein ihrer pro- letarisch-socialistischen Gesinnung den Bannfluch teils auf sektiererischen Fanatismus, teils und hauptsächlich auf den Egoismus der Sonder- Organisation zurückführt. Dies die beiderseitige Kampfstellung in den allgemeinen Um- riffen. An der Hand des thatsächllchen Verlaufs des neuesten Kon- flikts will ich versuchen, sie zu einem konkreteren Bilde auSzu- gestalten. Der neueste akute Konflikt datiert seit der Kammersitzung vom IS. Juni, in welcher die Interpellation über die Metzelei von Chalon sur Saone   behandelt wurde. Wie seiner Zeit berichtet, haben 22 socialistische Abgeordnete gegen die Veranstaltung einer Paria- mentarischen Enquete über die Metzelei votiert, welche von den links« socialistischen Abgeordneten und dem linksradikalen Abg. Berthelot, einem Ueberläufer aus der socialistischen Fraktion, der mit den Nationalisten liebäugelt, beantragt wurde. DaS überraschende Votum der 22 erklärt sich daraus, daß, wie schon BerthelotS Auftreten zeigt. die nationalistisch-ordnungsparteiliche Opposition die Enquete als ein Ministersturzmittel gierig aufgriff, und thatsächlich haben die 22 an jenem Tage das Ministerium um den Preis eines principicnwidrigen Votums gerettet. Später stellte sich übrigens noch heraus,' daß der guesdistische Abgeordnete ZsvabS, der taupturheber des Enquste- Antrags, in der vorausgegangenen itzung der socialistischen Kammerfräktion von seinem Antrag kein Wort hatte verlauten lassen, was beiläufig die Verletzung eines früheren Beschlusses des Generalkomitees war. In der gleichen Kannnersitzung vom IS. Juni haben ferner 19 von den erwähnten 22 Abgeordneten mit für einen nationalistischen Zusatz zur Ver- trauenSformel gestimmt, der den SocialisnmS als eine den Ar- heitern gestellte Falle verurteilte, nachdem sie denselben tusatz in der Einzelabstimmung natürlich verworfen hatten. er Zusatz zur Vertrauensfonnel zielte wiederum auf den Ministersturz ob, da ohne die socialistischen Stimmen auch die Bertraueiisformel ivieder fraglich wurde. Während nun die Meline und Konsorten in der Gesamtabstimmung die Verurteilung deS Socialismus ablehnten, wurde sie von IS Socialisten votiert... Das Gencralkomitee votierte hierauf mit 43 gegen 3 Stimmen (diejenigen von JaursS, Charles Longuet   und Viviani) bei einer Eni- Haltung und einem Abwesenden eine Resolution, welche die betreffenden Abgeordnetenmißbilligt, weil sie politischen Rücksichten die höheren Grundsätze des SocialiSmnS, die auf dem allgemeinen Kongreß vom Dezember 1899 acclamiert worden waren, geopfert haben". Außerdem beschloß das Konntee,den Fall dem nächsten allgemeinen Parteitag zu unterbreiten, damit dieser in letzter Instanz urteile und die nötigen Maßnahmen treffe, um ein einheitliches Votum der Erwählten in Bezug auf die Grundsätze und die allgeincinc Politik der socialistischen Partei zu sichern.' Die mißbilligten Abgeordneten veräffentlichteu ihrerseits einen von 21 Namen, d. i. der absoluten Mehrheit der Fraktion, unter- zeichneten Aufruf, worin sie in scharfen Wendungen das General- koinitee der Parteilichkeit beschuldigen(der Feindseligkeit'gegen Genossen, die mit Recht oder Unrecht über taktische Fragen andrer Meinung sind"), die Hauptschuld in Bezug auf daS Enquete- Votum dem gekennzeichneten Zovaäs zuschreiben, den einseitigen Tadel des Gencralkomitees hervorheben, welch' letzteres von den einen dieUnfehlbarkeit" verlange, ohne von den andren dieGeradheit" zu verlangen, den Vorwurf der Principienverleugnung abwehren, da es sich' in dem Votum über den nationalistischen Zusatz nur um ein schofles parlamentarisches Manöver gehandelt hätte, und mit den Worten schließen:DaS Licht der vom allgemeinen Kongreß proklamierten socialistischen Grundsätze und die in ihnen enthaltene Kraft werde» uns bis zu Ende leiten und stützen." Gleichzeitig veröffentlichte der Sekretär der Kainmerfraktion zwei von dieser mit 21 gegen IS Stimmen bei 3 Enthaltungen gefaßten Beschlüsse. Der erste Beschluß verlangt unter Hinweis auf die ungerechte, der thatsächlichen Stärke der einzelnen Richtungen nicht entsprechenden Vertretungsweise auf dem vorjährigen Kongreß und folglich im Generalkomitee eine strenge Mandatsprüfung, die auSschließlicke Vertretung von Gruppen, die mindestens seit einem Jahre bestehen und 25' Mitglieder zählen, die nur einmalige Ver« trctung derselben Mitglieder u. dergl. Der zweite Beschluß verlangt eine proportionale Vertretung der auf dem Kongreß ausgesprochenen Mcnnmgen(ohne Rücksicht auf die Sonderorganisationen,die den Willen ihrer Anhänger fälschen" könnten) innerhalb des Komitees und ein Verbot für die Mitglieder de« Generalkomitees, unter der Strafe des sofortigen Ausschlusses, einen Parteigenossen anzugreifen, und definiert die Konipetenz de« Komitees wie folgt:Das Generalkomitee soll zum Auftrag haben, sich mit der Verwaltung, der Propaganda und dem Einvernehmen (zwischen den verschiedenen Elementen) zu befassen, nicht aber soll es der Censor der Erwählten sein, die nur vom allgemeinen Wahlrecht abhänge n.' In den Er- wägungen wird noch behauptet, daß«die Socialisten ohne Principien- Verletzung nickt eine diktatorische Macht aufrichten könnten, die den Anspruch hätte, sich an Stelle des allgemeinen Wahlrechts zu setzen.' In Beantwortung auf die beiden Kundgebungen der FraktionS- Mehrheit faßte das Eeueralkomitee diesmal einstimmig eine längere Resolution, worin zwei Hauptpunkte hervorzuheben. sind. Erstens wird das MißbilligungSvotum des Komitees dagegen ver- wahrt, eine Parteinahme für den einen oder den andern Teil der socialistischen Kammerftaktion zu bedeuten. ES habe sich nur um eine.Zurückrufung zu den Principien' gehandelt, der das Koinitee übrigenskeineswegs die Form eines definitiven Urteils gegeben. indem es vielmehr an den Kongreß appelliert. DaS Komitee hat eine die Zukunft deS SocialiSmus gefährdende Thatsache gekennzeichnet, damit sie sich nicht wrederhole. Es hat Genossen gewarnt(avorti), keines Ivegs aber gebrandmarkt.' Zweitens widerlegt die Resolution den Einspruch der Frakttonsmehrheit gegen das vom Einignngs- kongreß beschloffene Kontrollrecht des Generalkomitees über die ge- wählten Parteivertreter, sowie die jeder socialistischen Organisation und dem eigenen Willen der socialistischen Wähler zuwiderlaufende Ansicht, daß die Deputierten nicht vor der Partei-Organisation ver- antwortlich wären, sonder» vor der vagen, nicht organisierten Wählerschaft. Diese, am 11. Juli gefaßte einstimmige Resolution des Generalkomitees hat fürs erste dem akuten Stadium deS Konflikts ein vorläufiges Ende gesetzt. Daß aber die guesdistische Arbeiter- parte: den ihr günstigen Kampfboden weiter auszunutzen Uchte  , versteht sich von selbst. Letzteres ist mit be- soliderem Eklat auf dem Regionalkongreß der Föderation des Norddepartements geschehen, der sich nm 8. August in Caudrn unter Jules GueSdes Vorsitz versammelte. Die stärkste und einfluß» reichste Organisation der Arbeiterpartei erklärte da den.nlinistericlleu"