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Aus

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Singer schlägt vor, nach dem Bericht des Referenten eine Länder nennen, deren Parteien fast alle paar Jahre ganz neue Kongreß wird in Zukunft nur den Delegierten solcher Gesellschaften, General diskussion eintreten zu lassen und dann je nach dem Organisationsstatuten, ganz neue Einrichtungen treffen und doch nicht zweige oder Gruppen gestattet, welche Bestandteile der Jnternationale Verlauf der Verhandlung den Entwurf mitsamt den Anträgen einer vorwärts kommen; und wir sind vorwärts gefommen zu einer Zeit, bilden und ihre Beiträge dem Generalrat entrichtet haben." Ich Kommission zu überweisen. in the aid sogin wo wir eine geschriebene Organisation überhaupt nicht hatten, meine, was sich die internationale Arbeiterorganisation erlauben bild Das Referat hält wenigstens war sie von der preußischen Polizei verboten gewesen. tonnte, tönnen mit gutem Fug und Recht wir uns auch erlauben. Also es hängt nicht immer von dem Buchstaben, von den Para- Wir brauchen wirklich hier nicht den Sentimentalen zu spielen. Es sind nun dazu die Anträge 14 bis 18 gestellt worden. Die Ich glaubte nicht, daß ich heute schon berufen werden würde, graphen ab, sondern der Geist, der die Bewegung durchflutet, §1 fiber den Gegenstand zu sprechen. Ich kann zwar nicht sagen, daß die Personen, die die Angelegenheiten der Partei zu führen Kreise Berlin I bis III und Stettin   fordern, den§ 1 des Organisations= ich unvorbereitet spreche, aber die einzelnen Anträge, die jest während und vor allen Dingen auszuführen haben und da dente Statuts unverändert zu belaffen. Da muß ich Ihnen sagen, wie der Berhandlungen erst gestellt worden sind, genau zu prüfen, dazu ich nicht nur an die paar oben Stehenden, sondern ganz besonders dieser Wortlaut damals in Halle entstanden ist. Ich habe der großen bin ich nicht gekommen. Sie wissen, Sie wissen, aus welchem Anlasse an die große Masse das alles hilft zusammen; und wenn es da Kommission von 25 Mitgliedern, die das Organisations- Statut in Halle wir diesen Punkt auf die Tagesordnung gestellt haben: aus fehlt, dann helfen uns auch die schönsten in Paragraphen formulierte beriet, auch angehört. Nicht die Rücksicht auf die armen Genossen, denen man zu Unrecht Geld abnehmen will, hat uns dazu bestimmt, die Anlaß der reichsgesetzlichen Aufhebung des Koalitionsverbots. Vorschläge nicht. Indessen die letzteren find auch notwendig. Dies vorausgeschickt, will ich mich an unfren Entwurf heran- Forderung der direkten Leistung von Geldmitteln fortzulassen, sondern Daß, soweit dadurch uns früher entgegenstehende Schwierigkeiten machen. jegt beseitigt worden sind, wir entsprechende Aenderungen in unfrer fönnen Ich wiederhole also, daß ich der Meinung bin, wir in dem Entwurf war die Forderung ausdrücklich enthalten. In der den Vorschlägen, wie sie sie in den Anträgen 13, Kommission aber wurde mit Recht der Einwand gemacht, daß nach Organisation treffen müssen, darüber ist in der Gesamtpartei nur 35 und 68 ausgesprochen sind, nicht folgen. Antrag einer ganzen Reihe von oberstgerichtlichen Entscheidungen in der cine Stimme; auseinander gehen die Meinungen nur, ob 68 steht damit nur scheinbar in Zusammenhang, aber er spricht einfachen Thatsache, daß die Zugehörigkeit zur Partei durch es notwendig sei, eine grundsägliche Aenderung doch die straffste, schärffte Organisation aus, die es überhaupt Leistung irgend welcher, wenn auch nicht genau specifizierter Bei­in der Organisation herbeizuführen. Es ist in der Presse der Gedanke zum Ausdruck gekommen, eine giebt, er berührt vor allem einen Buikt, wo die Partei sehr empfind träge bekundet werden kann, das Merkmal einer Vereinszugehörigkeit lich ist, nämlich ihr Portemonnaie. Wie alles, was übertrieben wird, gefunden werden kann; und weil wir damals glaubten stramme centralistische Form für die Organisation der in das Gegenteil umschlägt, so brauche ich wohl faum ein Wort daria auch gelungen- ein Statut schaffen zu müssen, an das die Polizei Partei wieder einzuführen. Es sind diesbezüglich auch die Anträge über zu verlieren, daß wenn dieser Antrag angenommen würde, wir nicht herantönnte, sagten wir: das brauchen wir den Genoffen gar 13, 35 und 68 gestellt. In der Presse wurde darauf hinüber gewiesen, daß die lose Form der Organisation, die sich den allerschlimmsten Wirrwarr, unendlich große Rosten und wahr nicht zu sagen, das wissen sie schon selber, und deshalb ist damals der Hinweis auf die Geldopfer unterblieben, aus teinem andren scheinlich noch viel mehr Betrug dadurch herbeiführen. der Jahre Herausgebildet hat der wir im großen Ganzen auch so ziemlich zurechtgekommen Ich meine, wir stellen uns auf den Boden der Vorlage, und da Grunde. Aber ich glaube, heute schadet es gar nichts, wenn wir und ganz respektable Erfolge erzielt haben, zu beseitigen sei. Auch werde ich mich in meinen Ausführungen hauptsächlich an die Punkte den Genossen auch noch besonders fagen: Hört, vergeßt auch den in der Kommission, die von der Reichstagsfraktion eingefegt wurde, und Paragraphen halten, die in der Diskussion in der Parteipreffe Nervus rerum nicht! die nötigen Vorschläge zu machen, und in der Fraktion selbst und im und in Versammlungen am meisten angefochten sind. Es liegen noch einige weitere Anträge vor. Die Parteigenossen Vorstand hat es an Anregung der Frage, ob eine grundstürzende§1 ist in der bisherigen Form beibehalten. Er handelt von der in Erfurt   wollen, daß gesagt wird, wer die Partei durch Geldmittel Genosse Menderung vorgenommen werden solle, nicht gefehlt. Ich will nicht Sugehörigkeit zur Partei und lautet wirklich wie bisher, nur oder anderweitig in gleichwertiger Weise" unterstützt. zu viel behaupten, wenn ich sage, daß mindestens zwei Drittel aller daß die paar Worte angehängt sind: und die Partei Heinrich Schulz stellt einen ähnlichen Antrag. Es schadet nichts, Personen, die zu den Vorberatungen zugezogen wurden, zweifellos mehr dauernd durch Geldmittel unterstützt". An diesem wenn diese Aenderung erfolgt, aber Wert hat sie nicht. Daß jemand, oder minder Anhänger der centralistischen Richtung in der Organi- Verlangen hat man sich gestoßen. Ein alter, mir seit der fein Geld hat, etwa durch Naturalien feine Zugehörigkeit bekennt, fationsform find. Trotzdem ist man nach näherer Erwägung, und dreißig Jahren Bekannter, der Weber aus dem Eulen- das wollen doch auch die Antragsteller nicht. Ich halte es für über­nachdem die thatfächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Laufe der gebirge, der som arm ist, daß er gar kein Geld hat, noch flüssig, diese Anträge anzunehmen. Die Parteigenossen in Elberfeld  Jahre gebildet haben, allseitig erörtert und erklärt worden sind, zu der weniger wie gar nichts, überhaupt Geld nicht kennt, von dem ver- wollen die Zugehörigkeit abhängig machen davon, daß jemand die Ueberzeugung gekommen, daß es vollständig genügt, den langen wir mit einem Male, er folle seine Parteigenossenschaft auch durch Partei dauernd durch Geldmittel sowie durch Thätigkeit möglichst Da ist also die Thätigkeit" neu. Rahmen unsrer Organisation, wie wir sie auf Grund des Hallenser   Geldbeiträge befunden. Der Einwurf ist so alt, wie wir in Deutsch   unterstüßt." Statuts haben, beizubehalten und nur diejenigen Aende- land eine organisierte Socialdemokratie haben. Er ist aufmarschiert Thätigkeit ist selbstverständlich auch etwas, worüber wir gar rungen zu treffen, die absolut notwendig und gegen die Behnpfennig- Beiträge im Allgemeinen deutschen Arbeiter- nicht erst zu reden brauchen. Die Parteigenossen in Berlin   IV möglich erscheinen durch die Aenderungen der Gesetzgebung. Diese berein und gegen die Eisenacher Organisation. Merkwürdig ist mur, beantragen, hinter die Worte dauernd durch Geldmittel unterstützt" Ueberzeugung hat die große Mehrzahl der Fraktion, soweit die Frat daß dieser alte und sich immer wieder einstellende Bekannte zu sagen: oder durch anderweite Thätigkeit fördert". Das ist doch tionsgenossen sich an dieser Beratung beteiligten, fundgegeben. Ich nie von da gekommen ist, wohin man ihn immer etwas zu weit gefaßt. Was soll es denn heißen durch anderweite muß dabei freilich auch zugestehen, daß auch bei diesen Beratungen verlegt hat, daß es nicht die Weber in dem Eulen- Thätigkeit"? Vielleicht durch Spazierengehen? Das ist doch gewiß nicht alle Fraktionsgenoffen immer anwesend gewesen sind( Heiter- und Erzgebirge   gewesen sind, sondern immer Parteigenoffen in nicht von den Antragstellern gemeint, aber wenn man sich aufs keit); aber ob das ben Beratungen überhaupt etwas geschadet hat, Orten, in welchen, soweit man bei Arbeitern überhaupt davon reden Tüfteln legen will, so tönnte man auch das darunter verstehen. Ich darüber erlaube ich mir fein Urteil( Heiterkeit). Auf alle Fälle tann fann, ein getvisies Wohlbefinden vorherrscht. Nun find wir ja alle möchte Sie dringend bitten,§ 1 so wie er vorgeschlagen ist, anzu­ich konstatieren, daß die, die da waren, mit Fleiß, Luft, Liebe und Sach- darüber einig, daß wir es auch halten mit dem alten Sprichwort, nehmen und alle Anträge abzulehnen. Sollte es aber dem einen fenntnis an diesenBeratungen sich beteiligt haben. Was ich über die raktion daß, wo nichts ist, auch der Kaiser sein Recht verloren hat. Ich oder andern gelingen, noch eine schönere und bessere Form fagte, gilt auch für den Parteivorstand und für die eingefegte meine, daß alle diese Eimvürfe und Bedenken und Beschwernisse, die für denselben Gedanken zu finden, so darf ich namens der Stommission. ja teilweise sehr dramatisch in der Presse und Versammlungen uns Rommission erklären, daß wir auf die Form gar nicht die Die ist uns sehr gleichgültig, Ich glaube auch, daß die Genossen, die meinen, in der gegen vor Augen geführt wurden, einfach nicht haltbar sind. Dieser verpicht find. geben wärtigen Organisation komme der Gedanke der Centralisation nicht Entivurf spricht nur die Regel aus; in Bezug auf die Einzel- wir preis für den ganzen Entwurf, wenn nur die Sache ge­genügend zum Ausdrud, sich nicht ganz klar darüber orientiert haben. heiten, auf die Ausführung dieser Vorschriften ist den Genoffen der fördert wird. Unfre Organisation entbehrt durchaus nicht derjenigen Momente, einzelnen Orten der weiteste Spielraum gelaffen. Nur auf den Ge- Gegen§ 2, der von der Parteizugehörigkeit handelt, sind sehr deren Förderung durch das stramme, feste Zusammenhalten erzielt danken kommt es an, und darüber müssen wir uns eben keiner wesentliche Einwände gemacht. Jetzt haben über die Zugehörigkeit und angestrebt wird. Wollen wir doch festhalten, daß das Täuschung hingeben: zum Kriegführen gehört Geld, Geld und noch zur Partei die Genossen der einzelnen Orte die Entscheidung zur Hallenser   Statut und auch die Vorlage, die wir Ihnen unter- mals Geld! Wir sind nicht im stande, unsre Zwecke zu fördern, treffen, und gegen diese Entscheidung steht den Betroffenen die Be­breitet haben, Wir schlagen zum Beispiel ganz strifte Bestimmungen unfrem Ziele zuzustreben, wenn nicht unsre Genossen, soweit ihre rufung an die Parteileitung und den Parteitag zu. über die Zugehörigkeit und den Ausschluß aus der Partei, über die Kräfte reichen, auch dafür materielle Opfer bringen. Das ist auch nun vor, daß die Entscheidung über die Zugehörigkeit in erster lokale Gliederung in der Partei, weiter über die Parteileitung und zu allen Zeiten in der Partei anerkannt worden; darüber Linie dem Parteivorstande nach Anhörung der Ge­über die Kontrolle enthalten. Ebenso ist durch unser Statut gesorgt hat es nie einen Streit gegeben und es ist wunderbar, daß nossen Orte zustehen soll. für das allgemeine Kassenwesen der Partei; weiter liegt es in der aus Ortschaften, Provinzen und Ländern, aus Versammlungen und dieser Bestimmung hat man ungemein Schlimmes Schaffung einer Parteileitung, Kontrolle und in der Organisation, Bereinen, die in ihren Organisationen ganz ausdrückliche Be- gefunden. Man behauptet zwar, daß man dem Partei­wie fie gestaltet und wie sie beibehalten werden soll, ſtimmungen über Geldbeiträge haben, sich Stimmen dagegen erheben, vorstand in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht so vieler daß die Agitation, soweit fie von einer Centralstelle sobald die Partei dabei in Frage kommt. Nehmen Sie irgend folch' Schlechtigkeiten für fähig hält, aber, so sagt man, es fönnte nach aus überhaupt geleitet und geführt werden kann, die ein Organisationsstatut zur Hand: überall heißt es, der Beitrag be- dem heutigen guten Vorstand ein schlimmer kommen, der das ihm nötige Direttive erhält. Wir haben weiter Bestimmungen über den trägt so und so viel, und in der Regel findet sich noch die Be- eingeräumte Recht mißbrauchen tönnte. Gewiß, auch ich bin der Gesamtparteitag, über die Parteipresse, also doch so ziemlich über ftimmung, daß, wenn dieser Obolus in und so Ueberzeugung, daß es einen besseren Parteivorstand überhaupt nicht alles, was wir in der Partei Gemeinsames haben, wofür gemein- viel Wochen nicht geleistet ist, dann wird der Betreffende geben kann( Heiterkeit), aber wir wollen doch nicht hoffen, daß ein­fame Interessen vorhanden sind und auch eine gewisse gemeinsame nicht als zugehörig betrachtet. Das sagen wir noch gar mal ein so schlechter Vorstand kommt, daß er diese Bestimmung miß­Richtschnur nach meiner Ueberzeugung notwendig ist. Also so ganz nicht. Also darüber sollten wir uns wirklich nicht aufhalten. brauchen könnte. Was wurde nicht alles in Versammlungen und in lose, so ganz führerlos und richtungslos find wir mit unsrer Diefe Bestimmung hat auch von icher gegolten. Als wir vor der Preise gesagt! Da hieß es, der Parteivorstand könnte einmal Organisation nicht. Ich will dabei auch, und das ist meine 25 Jahren die nene Organisation in Gotha   chufen für die geeinte zunächst givei feiner Mitglieder ausschließen, dann schließt er aus der feste Ueberzeugung, aussprechen, daß es überhaupt nicht so Partei, haben wir nicht einen Augenblick angestanden auszusprechen, Kontrolle alle diejenigen aus, die ihm nicht fügsam sind, dann sehr auf den Buchstaben des einzelnen Paragraphen ankommt, als daß die Parteigenossen auch durch Lieferung von Geldmitteln die schließt er alle Delegierten des Parteitags aus, die ihm nicht wie auf den Geist, der die Gesamtheit durchweht; und täuschen wir Vertretung der Arbeiterinteressen thatkräftig durch Geldopfer", wie genehm sind, und dann kommt die Diktatur, der Terrorismus und der uns auch darüber nicht: bei allen Organisationsfragen spielen auch es damals hieß, unterstützen. Und um ein ganz laffisches Beispiel Himmel weiß sonst was. Ich habe mich nur gewundert, daß der die persönlichen Fragen, die Personen, die in Betracht kommen, eine anzuführen: int den Statuten der internationalen Arbeiter- betreffende Artikelschreiber nicht noch weiter gegangen ist und darauf ganz wesentliche Rolle. es mit dem Schaffen guter association und Sie werden mir augeben, die Genofien, bie fie hingewiesen hat, daß die übrig bleibenden drei Vorstandsmitglieder Statuten schon gethan wäre, wäre, dann hätten einzelne Bar- gefchaffen haben, haben doch auch ungefähr gewußt, was für Ar- dem dritten ausschließen, die Parteitaffe teilen und nach China   aus­teien, besonders im Auslande, ganz gewaltige Fort- beiterorganisationen angebracht ist und was den Arbeitern zu- wandern.( Heiterfeit.) Es gehört die ganze Unkenntnis vom Wesen schritte gemacht. Ich könnte tönnte Ihnen ganz nahestehende gemutet werden kann heißt es: Sig und Stimmrecht auf dem der Partei dazu, eine solche Möglichkeit überhaupt anzunehmen. heißt es: Gig um Was bliebe demn einem solchen Dreimänner- Kollegium überhaupt noch übrig? Ich möchte den Parteitag erleben, den diese drei Organisationen vom Parteivorstand zu berücksichtigen". b) Die Männer einberufen; da käme vielleicht Schillers Wort zur Geltung: Landes- und Provinzial- Komitees haben das Recht, selbständig An- Nehmet Holz vom Fichtenstamme, doch recht trocken laßt es ſein! träge an den Parteitag zu stellen." ( Große Heiterkeit.) Natürlich gebe ich zu, daß man gegen das dem 34. Parteigenoffen des Streises Dortmund  :„ Der Parteivorstand Vorstand eingeräumte Recht auch Einwürfe erheben kann, die nicht wird beauftragt, durch einen kaufmännisch gebildeten Parteibeamten unbegründet sind, und ich selbst gehöre durchaus nicht zu den die Bücher der Parteigeschäfte jährlich mindestens zweimal kontrol- Verehrern dieser Bestimmung, obwohl ich sie vorgeschlagen habe; lieren zu laffen. Ueber den Bücherbefund hat der Controleur an ich bin dabei der Parteigeschichte gefolgt. Schon in der vor Parteivorstand und örtliche Preßkommission zu berichten." 25 Jahren in Gotha   geschaffenen Organisation war die Bestimmung 35. Parteigenofie J. Erb, Hamburg  : Um dem Einheits- enthalten, daß Genossen, welche gegen das Interesse der Partei gebanten Rechnung zu tragen, soll für die Parteiorganisation ein handeln, vom Vorstand ausgeschlossen werden können, daß sie aber einheitlicher monatlicher Beitrag von 25 Pf. durch den Parteitag das Recht der Berufung an den Barteikongreß haben. Das hat festgesetzt werden. mich zu meinem Vorschlage veranlaßt. Es ist mir nicht bekannt, daß jemals mit dieser Bestimmung seitens des Vorstands Mißbrauch getrieben ist; das Gegenteil trifft vielleicht eher zu. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Gefahr eines ungerechten Ausschlusses viel weniger in Betracht kommt, wenn der Aus­schluß vom Parteivorstand abhängt, als wenn die kleinlichen lokalen Verhältnisse mitsprechen.( Sehr richtig!) Fast alle Aus­schlüsse, die bisher örtlich erfolgten, haben den Beigeschmack der Bänkerei und Eifersüchtelei gehabt. Nur zu oft war der Grund der, daß der betreffende Ort für zwei Alexander nicht groß genug ist. Der Parteivorstand mag zusammengefeßt sein, wie er will, er wird immer das Bestreben haben, in solchen Fällen auszugleichen und Ungerechtigkeiten zu vermeiden; er schreibt die schönsten, eindring 74. Die Wahl der Delegierten zum Parteitag hat in öffentlichsten und herzbewegendsten Briefe( Heiterkeit) an die Genossen und lichen Versammlungen überall dort stattzufinden, wo die Vereins- bittet sie um der gemeinsamen Sache willen, nicht durch Zwistigkeiten den gefehe dies nicht hindern. Weg zu unfrem großen Ziel zu stören. Wenn aber der Parteivorstand jemand ausschließt, so fann es sich um Fälle Handeln, die über den engen Rahmen hinaus Interesse haben, mur Personen, die über den engen Kreis ihrer Wirksamkeit weit Die Aufgabe dieser Vertrauenspersonen besteht darin, für eine hinaus bekannt sind. Ich erinnere an den Fall, der ja auch in der Distuffion in der Presse genannt ist, Sie wissen, wen ich meine. tragen, fowie die Verbindung zwischen der Parteileitung und ihren Heute zweifelt tein Mensch mehr daran, daß der Vorstand recht Wahlkreisen aufrecht zu erhalten. hatte, als er fagte: Für die Handlung dieses Manns übernehmen 72. Bu Buntt 5: Die Organisation der Partei" wir keine feine Berantwortung mehr. Und doch waren wir beantragen die Berliner   Genoffinnen die folgende Reso nicht in der Lage, einen entscheidenden Beschluß herbeizuführen, Intion: In Erwägung, daß in Anhalt, Bayern  , Braunschweig  , weil die Genossen am Ort fich nicht überzeugen fonnten, daß Rippe, Preußen, Reuß ältere und jüngere Linie nach den Be- der Vorstand recht und die betreffenden Personen unrecht hatten. stimmungen der Vereinsgefeße den Frauen die Teilnahme an Aehnliche Fälle sind schon öfter dagewesen und deshalb mütsien wir den politischen Vereinen untersagt ist und deshalb die Frauen dafür sorgen, daß der Mißstand, der zweifellos in der bisherigen in diesen Bundesstaaten von der Teilnahme an der politischen Faffung des§ 2 liegt, beseitigt wird. Wenn Sie aber glauben, daß Thätigkeit ausgeschlossen find, sofern sich diese, nach Aufhebung der Borstand mit dieser unerquidlichen Sache nicht behelligt werden der bisherigen Partei- Organisation auf Grund des Systems der foll, so fann ich aus langjähriger Erfahrung die Versicherung geben, Bertrauenspersonen, auf die politischen Vereine allein erstreckt, be- daß Ihnen niemand dankbarer sein wird, als der zukünftige Bors 31. Parteigenoffen in Berlin IV und des Kreises Nieder- ichließt der Parteitag: 1. in den Bundesstaaten, in welchen den stand. Ein Weg zur Vermittelung ist gegeben durch den Antrag Barnim  : Die Buchhandlung Vorwärts interſteht, ebenso Frauen die Teilnahme an den politischen Vereinen verboten ist, die der Genoffen in Wiesbaden  , betreffend die Eins wie das Centralorgan, der Kontrolle der Breßkommission." bisherige Organisation unter Vertrauenspersonen aufrecht zu er- richtung eines Schiedsgerichts; mur würde ich bitten, 32. Parteigenossen des Wahlkreises Teltow Beestow: halten die jocialdemokratische Reichstags- Frattion zu beauftragen, noch hinzufügen, daß das Schiedsgericht vom Vorstand zu be Der Leiter der Buchhandlung Vorwärts ist in Zukunft vom energisch und fortgefeßt dahin zu wirken, daß die, der gegenwärtigen rufen ist. Parteitag anzustellen. Entwidinng des politischen und wirtschaftlichen Lebens nicht mehr 33. Parteigenoffen in Elberfeld  :„ a) Jn Bezug auf die Ents entsprechenden, die Frauen rechtlos machenden Bestimmungen dieser widlung der Partei sind die Beschlüsse der Landes- refp. Provinzial- Vereinsgefege durch Reichsgefeß aufgehoben werden."

Entscheidung steht den Betreffenden zunächst die Berufung an den Barteivorstand zu. Erst wenn der Parteivorstand seine Entscheidung getroffen hat, die innerhalb 14 Tagen nach dem Beschluß der Ge­noffen am Ort bezw. im Reichstags- Wahlkreis angerufen sein muß, fann der Ausschluß als zu recht bestehend betrachtet und der Deffent­lichkeit bekannt gegeben werden.

Ruft der Ausgeschlossene die Entscheidung des Barteivorstands nicht an, so wird nach Ablauf einer 14tägigen Frist der Ausschluß rechtsgültig.

Nach der Entscheidung des Parteivorstands kann der Betroffene an die Kontrollkommission bezw. den Parteitag appellieren."

23. Parteigenossen in Wiesbaden  : lleber die fernere Zugehörigkeit zur Partei entscheidet in erster Instanz ein Schieds­gericht, das aus drei Mitgliedern besteht. Das eine dieser Mit­glieder wird von denjenigen bezeichnet, welche den Ausschluß bean­tragen, das zweite von dem durch diesen Antrag Betroffenen, das dritte, welches den Vorsitz führt, vom Parteivorstand."

24. Parteigenossen in Bochum  : Ueber die Zugehörigkeit zur Partei entscheiden die einzelnen Orte oder Reichstags- Wahlkreise. Gegen die Entscheidung steht den Betroffenen die Berufung an den Parteitag zu."

Zu§3.

25. Parteigenoffen im Saarrevier: Gänzliche Beseitigung des Vertrauensmänner- Systems nnd nur da Vertrauensmänner be­stehen zu lassen, wo es die Landesgesetze oder die örtlichen Ver­hältnisse nicht anders gestatten."

Zu§ 9.

26. Parteigenossen in Aachen  : An Stelle von§ 9 Ziffer 1 zu setzen: Jeder Wahlkreis wählt zum Parteitag einen Dele­gierten und hat die Parteikasse denselben zu honorieren." 31§ 10.

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so

61. Parteigenossen in Beuthen   Q.- Schl. und Umgegend: Alle Parteitage, nicht nur etwaige außerordentliche, an geographisch günstig gelegenen Orten abzuhalten.

71. Die Parteigenossen Duisburgs beantragen: Der Partei­tag möge beschließen, daß die einzelnen Wahlkreise ihre Gelder nur an den Parteivorstand abzuführen haben.

Die Agitationskomitees usw. erhalten die zur Agitation nötigen Writtel vom Parteivorstand.

73. Die Vertrauenspersonen der Genossinnen sind überall, wo bie Vereinsgesetze dem nicht entgegenstehen, von den Organen der allgemeinen Bewegung zu allen Arbeiten und Sitzungen als gleich berechtigte Mitarbeiterinnen heranzuziehen.

76. In allen Reichstags- Wahlkreisen, wo dies thunlich ist, find Vertrauenspersonen zu wählen, deren Wahl unter genauer Angabe ihrer Adresse dem Parteivorstand anzuzeigen ist.

27. Barieigenoffen in Mülhausen   i. E.: Den$ 10( un- einheitliche Regelung der Agitation in den Wahlkreisen Sorge zu berändert zu belaffen. 8u§ 13.

28. Parteigenoffen in Düsseldorf  : Die Controleure find dem Borstand bei Erledigung der Parteigeschäfte gleichgestellt, wie § 13 des alten Organisationsstatuts bestimmt." 29. Parteigenossen des fünften sächsischen Wahl. freises: Neben den fünf Mitgliedern des Partei- Borstands find 30. Barteigenossen in Berlin   III: Den§ 18 folgenden Abjag beizufügen: Jedoch ist den Delegierten während der Tagung des Parteitags die Einsicht in die Bücher gestattet." 3u§ 17a reip.§ 18.

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§ 8 ist wesentlich, er handelt von der lokalen Gliederung der Partet. In Halle tam es darauf an, die neu zu schaffendo Organis sation vor der Auflösung und der Kollision mit dem Koalitionsverbot