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Jn das Lob auf die im Reichstage bewiesene staatsmännische Diese Aeußerungen des Präsidenten entbehrten insofern nicht Mächte angegriffen haben, nichts besseres zu thun gewußt haben, Genialität des neuen Kanzlers stimmt das Blatt nicht nur eines pikanten Beigeschmacks, als sie an der Hand des Berichts der als vernichten. ein unerfegliches nationales Heiligtum it nicht ein. sondern es läßt an seinem Chinadebüt über­Germania" gemacht wurden. Hat wirklich die Kölnische Zeitung  " schon wieder die Aeußerung haupt tein gutes Haar. Der liebenswürdige Humor und des chinesischen Korrespondenten der Kreuz- Zeitung  " vergessen, daß die rednerische Glätte Bülows habe den Reichstag förmlich in Hypnose versetzt, sonst hätte er die Schwächlichkeit der Bülowschen Die socialdemokratische Fraktion entfendet in die Kommission alle Nachrichten über die furchtbaren Thaten der Borer während der Belagerung der Gesandtschaften eitel Rüge derung eines Missionars Zum Ueberfluß besigen wir die Nichteinberufung des Reichstags, noch bezüglich der Dr. Herzfeld, Megger und Schmidt Frankfurt. In der über die Zerstörung der Bibliothek. Der Missionar Arthur H. Smith  , Gedanken sofort durchschauen müssen. Weder in der Frage der zur Beratung der Seemanns- Ordnung die Abgeordneten Belagerung der Gesandtschaften eitel Lüge feien? kaiserlichen Reden, noch auch der Vorgänge der Be- Sommission betreffend das Gesetz über die Privat- Versicherungs- der die Belagerung selbst durchgemacht hat, schreibt in dem New rufung des Grafen Waldersee habe er irgend etwas vor- anstalten wird die Fraktion durch die Abgg. Calwer, Dietz und Yorker Outlook": gebracht, was das Verfahren der Regierung ernstlich zu rechtfertigen eine vertreten werden. vermöchte. Die Berufung auf die Freis. 3tg." sei doch nur ein Scherz gewesen.

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Wie hier ein Wizz zur rechten Zeit sich ein­stellte," so bewährte sich die Methode des Verschweigens gegenüber dem Reklame- Unwesen bei der Abreise des Grafen Balderfee. Deutlicher ist Graf Bülow nur bei dem Thema Kaijerreden" geworden, und hier ist es Pflicht des deutschen  Bolts, etwas genauer zuzusehen, für welchen Zustand Graf Bülow in der Reichstagssigung vom 20. November die Verantwortung thatsächlich übernommen hat."

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Und nun führt die Rh.- Westf. 3tg." den Nachweis, daß es mur ein Entschlüpfungsversuch Bülows gewesen sei, wenn er erklärt habe, nur für die rechtverstandenen Reden des Kaisers die moralische Verantwortung zu übernehmen. Der § 17 der Reichsverfassung besage zwar, daß Anordnungen und Ver fügungen des Kaisers zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des damit die Verantwortlichkeit übernehmenden Reichskanzlers bes dürfen; allein für die Frage der kaiserlichen Reden fämen auch die Artikel 11 und 63 der Reichsverfassung in Frage. Dieselben Tauteten:

Art. 11. Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den Namen deutscher Kaiser führt. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.

Art. 63. Die gesamte Landmacht des Reichs wird ein einheit­liches Heer bilden, welches in Krieg und Frieden unter dem Befehle des Kaisers steht.

Bülows seltsame Auslegung gehe dahin, daß die öffentlichen Reden des Kaisers nur private Meinungsäußerungen seien. Ja, wenn der Kaiser nur über Kunst, über Sport, über Mode, über Theater oder Landschaften spräche, träfe dies zu, die Reden beschäftigten sich aber mit ganz andren Dingen.

,, Nein, der Kaiser spricht über politische Dinge, über seine eigensten Obliegenheiten als Staatsoberhaupt

Zu Rednern für die Statsberatung sind Bebel und Vollmar bestimmt.

Den Initiativantrag betreffend die Gewerbegerichte werden Tutauer und Zubeil begründen. Die Fraktion hat folgenden Antrag betreffend die Beschäftigung gewerblicher Arbeite­rinnen eingebracht:

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1. Arbeiterinnen dürfen nicht beschäftigt werden bei solchen Arbeiten, die besonders dem weiblichen Organismus schädlich find. 2. Arbeiterinnen dürfen nicht beschäftigt werden während ersten sechs Wochen nach einer Niederkunft oder n das einer Fehlgeburt und, wenn das das Kind lebt, während Wenn der ersten acht Wochen nach der Niederkunft. der Arzt durch ein schriftliches Gutachten eine längere Zeit der Enthaltung von der Eriverbsarbeit für notwendig erklärt, so darf die Arbeiterin vor Ablauf diefer Zeit nicht zur Arbeit heran­gezogen werden. Schwangere Arbeiterinnen können die Arbeit ohne Einhaltung der Kündigungsfrist einstellen vier Wochen vor ihrer over Niederkunft und, wenn es der Arzt für notwendig erklärt, auch früher. Für die ganze Zeit der nach diesen Vorschriften zulässigen oder notwendigen Enthaltung von der Erwerbsarbeit erhalten die Arbeiterinnen von einer Krankenkasse, der sie mindestens zu diesem Zwede angehören müssen, eine Unterstützung im Mindestbetrage des ortsüblichen Tagelohns.

3. Gewerbliche Arbeiterinnen dürfen nicht beschäftigt werden während der Nachtzeit( von 7 Uhr abends bis 6 Uhr morgens), an Sonn- und Feiertagen sowie an den Nachmittagen der Tage vor Sonn- und Feiertagen.

4. Die Beschäftigung der gewerblichen Arbeiterinnen über 16 Jahre darf die Dauer von 10 Stunden täglich, an den Tagen vor Sonn- und Feiertagen von 5 Stunden nicht überschreiten. Ueberstunden dürfen nicht gemacht werden.

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3. B., über die Vorbereitung eines 8uchthaus: Das Minister- Verantwortlichkeitsgesetz, gesezes" zu den Vertretern der Provinz West- das von der socialdemokratischen Fraktion dem Reichstag vorgelegt falen, über den Mittellandkanal zu der Stadt- worden ist, macht der National Zeitung" immer noch viel vertretung von Dortmund  , gar über ihre mili- Kopfschmerzen und sie zieht namentlich unsre Angaben in Zweifel, daß tärischen Pflichten und Aufgaben 3 น den der Entwurf sich im wesentlichen an bestehende Geseze anlehne. seinem diretten Oberbefehl unterstehenden Zwar hätten ihre Redacteure sich selbst nach der Bibliothek bemühen Soldaten, durch die in der Kreuz- Zeitung  " veröffentlichte tönnen, wir wollen ihnen jedoch etwas zu Hilfe kommen. Seepredigt über die deutschen   Aufgaben in Ost- Daß der Staatsgerichtshof nicht unter dem Einfluß der vom asien  , zu seinen Generalen und Ministern bei der Minister abhängigen Bureaukratie stehen darf, sondern daß bei feierlichen Berabschiedung des Grafen Balderſe über die feiner Zusammensetzung dem Parlament ein bestimmter Einfluß ge­des Oberbefehls durch den sichert sein muß, wird von weitaus den meisten Verfassungen anerkannt. Kaiser von Rußland   und man wird die ganze Naivität In England fungiert das Oberhaus, in Frankreich   der Senat direkt als des Anfinnens ermessen können, das Graf Bülow und mit ihm Gerichtshof. Jn Oestreich wird der Staatsgerichtshof, wie auch der social­freiwillig offiziöse Organe wie die" Post" an das deutsche Volt demokratische Entwurf es will, vom Reichsrate gewählt. In Sachsen   und ſtellen, fich, hier vorzustellen, die an das Kaiser spräche Staatsoberhaupt, sondern als Privatper nicht als Oldenburg   wirkt der Landtag bei der Zusammensetzung des Staats­gerichtshofs wenigstens mit. Die Bestellung der Mitglieder erfolgt Daß die Ansprachen an die Chinatruppen durch aus wört  - in Eachsen und Oldenburg   auf die Dauer einer Legislaturperiode. I ich und ernst aufgefaßt worden seien, beweisen die Soldatenbriefe mit Die Interessen des angeklagten Ministers sind in dem Entwurfe der ihren Mitteilungen über die Ausführung des Pardon wird Fraktion nach Vorgang des östreichischen Gesezes dadurch gewahrt, nicht gegeben". Graf Bülow habe auch wohl gewußt, warum daß Mitglieder des Parlaments von der Teilnahme ausgeschlossen er die Antwort auf Bebels Frage, ob der obige Ausspruch ein Besein sollen, und daß ihm ein äußerst weitgehendes Ablehnungsrecht fehl des obersten Kriegsherrn gewesen sei oder zustehen soll. Die Suspension im Falle der Anklage findet sich bei­nicht, schuldig geblieben sei. Der Reichstanzler trage, fpielsweise in Oestreich und Bayern  . daran müsse der Reichstag   erinnert werden, die Verantwortung für die Reichspolitit in ihrem

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Es gehört schon Bülowsche Eleganz im Flausenmachen dazu, um die Richtigkeit dieser sich übrigens auch auf die Staatsrechts Erläuterungen des Staatsrechtslehrers v. Rönne stüßenden Deduktionen zu bestreiten. Das die ministeriellen Bekleidungsstücke verschmähende persönliche Regiment ist eine nur zu sehr empfundene Thatsache.

Daß das Organ der rheinisch- westfälischen Schlot- und Kohlen­barone durch seine scharfe Bülowfronde sich nur in den Dienst gewiffer Scharfmacherintriguen stellt, vermag das Gewicht seiner Ausführungen nicht abzuschwächen. Auch daß in der Redaktion der Rh.- Westf. 8tg." ein noch tollerer Zidzadfurs herrscht, als in höheren Regionen, ist in dieser Sache ohne Belang.-

Deutsches Reich.

Der Seniorenkonvent

Wenn es der National- Beitung" besondere Schmerzen zu machen scheint, daß die Minister- Verantwortlichkeit sich auch auf Hand­lungen des Kaisers beziehen soll, die der Minister nicht gegen­gezeichnet hat, so ist das keinerlei radikale Extravaganz, sondern gerade im liberal- konftitutionellen Sinne eine unbedingte Notwendig­feit in einem Staate, wo fortwährend politische Kundgebungen ohne ministerielle Gegenzeichnung erfolgen, und wo der Kanzler nachträg­lich die Verantwortung dafür entweder ausdrücklich oder dadurch, daß er im Amte bleibt, stillschweigend zu übernehmen pflegt. Einen Kanzler, der eine ohne seine Zustimmung unternommene politische Handlung unzweidentig mißbilligte, würde kein Reichstag wegen dieser Handlung zur Verantwortung ziehen.-

Genoffe Swienty, der Redacteur des Hallischen Volksblatts", deffen Verhaftung wir gestern meldeten, ist aus der Haft wieder entlassen worden.

„ der Versuch, die Oceanmänner" aus dem Lande zu treiben, habe für die Chinesen Folgen gehabt, die in der Geschichte der modernen Civilisation einzig dastehen und ihrer nicht würdig sind. Leichen von Bürgern und Soldaten lagen überall, einzeln und in Haufen, und selten nur mit Stroh oder Matten bedeckt in den Straßen herum und wurden von den nach Tausenden zählenden Bariah- Hunden der Stadt als willkommene Beute betrachtet. Alle Pfützen, Teiche und Brunnen waren mit Leichen vollgepfropft, be­sonders solcher von Frauen, die sich aus Furcht vor den widerlichen Ver­gewaltigungen durch die Soldatesta selbst das Leben genommen hatten. Am schlimmsten benahmen sich in dieser Beziehung die Ruffen. Die berühmte Universität Han Lin ist ein rauchender Trümmerhaufen; und unr zwei von den 25 großen Bibliothelialen wurden vor völliger Vernichtung gerettet. Chinesische   Werke von unschätzbarem Wert wurden zum Zuftopfen von Löchern beim Bau der Barri faden verwendet, das Papier von Büchern, die viele Jahr­tausende alt find, wurde als Packpapier, zum Feneranzünden und zu sonstigen häuslichen Verrichtungen verwendet." Die Köln  . Zeiting" wird uns demnächst als neue historische Enthüllung offenbaren, daß das Heidelberger Schloß   nicht von worden sei. Mélacs Horden, sondern von den pfälzischen Borern zerstört

Das Weltblatt fucht jetzt offenbar hinsichtlich der Pekinger Bibliothek eine ähnliche Legende zu propagieren, wie sie über die Berstörung der Alexandrinischen Bibliothek von den christlichen Völkern erfunden worden ist. Die Schuld an diesem Verbrechen schob man bekanntlich dem arabischen Heiden Omar zu, während es in Wirklichkeit 250 Jahre früher von fanatischen Christen verübt

worden ist.

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monisl time

Konservative gegen das Hnnnentum. Der konservative Reichsbote", der neuerdings nicht selten in vorteilhafter Weise von der andren reaktionären Presse sich abhebt, erklärt heute, wenn das wahr ist, was über die Hunnengrenel berichtet wird,

so bedeutet das nichts mehr und nichts weniger als den fitt­lichen Bankerott unsrer modernen Kultur, und das ist für die ganze Welt um so schlimmer, als es uns und unsre Kultur in den Augen der Heiden vollständig kompromittiert, verächtlich und ver­haßt macht. Hatten die Heiden bisher vor dem weißen Mann noch eine große Hochachtung und Verehrung, die ihn mehr schützte als Waffengewalt, so wird dieselbe völlig zerstört, wenn die Heiden sehen, daß diese Weißen sich wilder, roher und grausamer betragen, als sie selbst es gewohnt sind."

Ganz unsre Meinung! spite I Herr v. Brandt über die Hunnenthaten. Der frühere deutsche Gesandte in Peking  , Herr v. Brandt, fällt über die Bes handlung der Hunnenbriefe durch die Regierungsvertreter und die Barlamentsmehrheit ein Urteil, das von dem unsrer Khatipresse wohlthuend absticht. In einem Artikel in der Londoner Finanz­Chronik" schreibt derselbe:

In der Behandlung, die man diesem Teil der Frage hat an­gedeihen lassen, liegt überhaupt der schwache Punkt der bisherigen Debatten im Reichstage. Für die Parteien wie für die Regierung gab es nur eine Art, den erhobenen Beschuldi­gungen entgegenzutreten. Die Regierung mußte erklären, daß sie, sowie sie von den in der Preffe vorgebrachten angeblichen That­fachen Kenntnis erhalten, telegraphischen Bericht ein­gefordert, eventuell weitere Maßnahmen ergriffen habe, entweder die strafgerichtliche Verfolgung der Verleumder oder den Erlaß von Befehlen, solchen Schimpflichkeiten sofort ein Ende zu machen und die vorgekommenen zu ahnden. Das Vogelstrauß Spielen nupt in solchen Fällen gar nichts. Was wir nicht sehen oder sehen wollen, sehen andre, und wir können mit Sicherheit darauf rechnen, daß etwaiger Schmuß uns unter die Nase ge­rieben wird. Wenn wir aber wollen, daß unsre Waffen und Fahnen blant und rein aus China   zurüd­fehren, so müssen wir auch vor den dazu erforderlichen Maßnahmen nicht zurückscheuen, und es ist ein falscher

Patriotism u 3, die borgebrachten Anschul­digungen so von der Hand zu weisen, wie dies im Reichstag   geschehen ist."

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Bekanntlich hat die Regierung nichts von alledem gethan, was Serr v. Brandt als ihre Pflicht erachtet. Sie hat feinen tele­graphischen Bericht eingezogen, teine Recherchen angestellt, sondern- trog der mit dem Inhalt der Hummenbriefe sich deckenden Mitteis lungen des Berichterstatters der halboffiziösen Köln  . 8tg.", die sich Die Wahlfiege unfrer gothaischen Genossen haben die auf die Aussagen von Offizieren stükten die entsetzlichenr hat gestern mit dem Präsidenten des Reichstags die Beratung zurüdgetreten ist. Neben dem Ausfall der Wahl wurden in gotha  - der Militärbefehl zur Verhinderung weiterer Humenthaten tam erst Folge gehabt, daß der loburg  - gothaische Staatsminister v. Strenge Vorkommiffe teils geleugnet, teils beschönigt. Und selbst gegenstände bis zu den Weihnachtsferien feſtgeſetzt. Nach Er- fchen Blättern auch Differenzen des Ministers mit dem Regenten als am 12. Oftober, trotzdem bereits in der zweiten Hälfte des August ledigung des Antrags Rintelen( Einführung der Berufung Ursache des Rüdtritte genannt. Das ist schon möglich, könnte aber Hunnenbriefe aufsehenerregenden Inhalts in der Presse cirkuliert in Straffachen) soll am nächsten Sonnabend die Plenarsizung aus auch sehr wohl auf die politischen Zustände des Lands zurückgeführt hatten.and info con moitidad aid mom 1962 fallen. werden. Herr v. Strenge hat im Landtag namentlich in der Wild- Der Sündenbock. Die„ D. Versich. Ztg." will wissen, daß der Montag, den 3. Dezember, findet die Beratung der Centrums- schadenfrage und der Domänenfrage mehrfache Niederlagen Ministerialdirektor im Reichsamt des Jimmern von Woedtke zum erlitten, weil er die rücksichtslos Interpellation( Kohlennot) statt. Des Hausinteressen Präsidenten des nach dem Reichsversicherungs- Gesezentwurf vertreten hat. Diese Fragen haben Dienstag, den 4. Dezember, fällt die Plenarsizung aus, um der herzoglichen Hauses neu zu gründenden Aufsichtsamts für Privatver großen Teil mit dem zu fir uns Budgetkommission den ganzen Tag für die Beratung des China  - Ausfall der Landtagswahlen beigetragen. Der jetzige Regent scheint, leidigten Rechtsbewußtsein vollends Rechnung getragen und jeder 10 günstigen ficherung in Aussicht genommen fei. Damit wäre dem be­Etats freizulassen. wie sich aus einigen Anzeichen folgern läßt, der Stimmung im Lande weitere Zweifel an der Integrität der Regierung zum Schweigen etwas mehr Rechnung tragen zu wollen und das dürfte den Konflikt gebracht. Dem Sündenbock v. Woedike wäre eine anderweitige gut mit dem herrschgewohnten Minister wohl erklärlich erscheinen lassen. Botierte Stellung gesichert, während der eigentlich verantwortliche Sein Nachfolger ist ein Herr Hentig, Kammerpräsident a. D. Hauptschuldige, Graf Posadowsty, weiter antiert, bis auch ihn und Aufsichtsrat der Breslauer Diskontobank, bisher in Berlin   wohnhaft. dereinst Lucanus holt aber sicher nicht wegen der 12000 Mark­1116 sid 6 Affaire. hit Streifende Arbeiter für vogelfrei erklärt. R Das Hanseatische Ober- Landesgericht ſprach, wie uns eine Privatdepesche aus Hamburg   meldet, in einem Fall, in dem es fich um Streitpostenstehen handelte, jedem Schußmann das Recht zu, auf Grund der bremischen Straßenordnung jeden Streikposten von der Straße weg zu verhaften. m sdsid dits mold

Mittwoch findet ein Schwerinstag( Initiativantrag des Centrums, der sog. Toleranzantrag) statt.

Donnerstag und Freitag der nächsten Woche sollen entweder der Gesezentwurf betr. das Urheberrecht oder einige kleinere Vor­Tagen in erfter ev. zweiter Beratung erledigt werden.

Sonnabend, den 8. Dezember, fällt die Sigung des Feiertags wegen aus.

Am Montag, den 10. Dezember, beginnt die erste Beratung des Etats pro 1901, nach deren Beendigung spätestens am 14. Dezember der Reichstag   in die Weihnachtsferien geht.

Es ist nicht anzunehmen, daß die Chinavorlage noch vor Weih­nachten zur Verabschiedung gelangt, da aller Wahrscheinlichkeit nach die Kommissionsberatung dieser Vorlage die ganze nächste Woche in Anspruch nehmen wird.

Der wiederholten Anregung des Abg. Singer, den Initiativ anträgen mehr Beratungszeit zu widmen, wurde insoweit ent­gegengekommen, als nran in Aussicht stellte, nach Neujahr diesem Wunsche näher zu treten.

Die socialdemokratische Fraktion wird von ihren Anträgen den Antrag betr. die Gewerbegerichte zuerst zur Verhandlung stellen und als zweiten Antrag den Gefeßentwurf betr. die Verantwortlichkeit des Reichstanzlers folgen laffen.

Der Präfident nahm noch Veraulaffung, dem Seniorenfonvent davon Mitteilung zu machen, daß der Bericht, welcher in allen Zeitungen über den Empfang des Reichstag8- Präsidiums beim Kaiser geftanden hat, in allen Teilen falsch ist. Der Kaiser habe bei dem Empfang nicht eine politische Aeußerung gemacht, sondern sich mit den Präsidenten nur über persönliche und landsmannschaftliche Fragen unterhalten. Alle thatsächlichen Angaben des Berichts hätte sich so sagte Graf v. Ballestrem, der Berichterstatter aus den Fingern gefogen.

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Das Koalitionsrecht ist damit so gut wie aufgehoben, denn ohne die Möglichkeit für die Streikenden, die gesperrte Fabrit zu über­wachen, die Zuziehenden über den Stand der Dinge aufzuflären, ist der Kampf gegen die Unternehmer nicht zu führen.

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Der Bundesrat überwies in seiner Sigung vom Donnerstag den Antrag Bayerns   betreffend die Einführung von Mehrleistungen nach§ 45 des Juvalidenversicherungs- Gesetzes den zuständigen Ausschüssen und stimmte dem Ausschußbericht über den Entwurf eines Gefezes für Elfaß- Lothringen betreffend den Verkauf von Waldflächen in den Oberförstereien Bitsch- Nord und Bitsch­Süd zu.= 02

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Militärischer   Ehrenkoder und Beamtenqualifikation. Eine merkwürdige Sache" wird der„ Germania  " aus Kreuznach ges meldet. Danach ist der im Oktober 1899 erfolgten Wahl des Aber noch mehr. Für die Streifenden wird so noch ein Bürgermeisters der Stadt Schlüchtern  , Herrn Salomon, Ausnahmegesek geschaffen; sie dürfen nicht, wie alle andren zum besoldeten Beigeordneten von Kreuz­Einwohner, die Straßen benüßen, die sie wollen. Der erste beste nach die königliche Bestätigung versagt worden. Polizist hat das Recht, sie von dem freien Verkehrsrecht aus­Grund dafür wird dahin angegeben, daß Herr Salomon bor Jahren ein aus zuschließen. geringfügiger Ursache von einem Arzte probociertes Duell hatte und dieserhalb aus dem Offizierftande, abgelehnt hatte und dieserhalb dem er als Hauptmann a. D. angehörte, ausgeschieden war. Herr Salomon ist zwar im Frühjahr dieses Jahrs vom Kaiser im Gnadenwege in die Kategorie der mit schlichtem Abschiede entlassenen Offiziere zurückversetzt worden, doch soll der Grad der Rehabilitierung nicht genügen, um besoldeter Beigeordneter der Stadt Kreuznach werden zu können.

Botschafterwechsel in Paris  . Der achtzigjährige deutsche Botschafter in Paris  , Fürst Münster, ist aus seinem Amte plöglich geschieden. An Münsters Stelle tritt nach dem Lol.- Anz." der in Rußland   beglaubigte Botschafter Fürst Radolin.

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Die ruchlofe Zerstörung der Pekinger Bibliothek erregt mit uns die Entrüstung der Kölnischen 3tg.", aber sie behauptet, diese fluchwürdige That ſei von den Chinesen verübt worden. Für diese Behauptung beruft fie fich auf das Zeugnis des Times" Korrespondenten Morrison  .

Die Leichtgläubigkeit der Köln  . 3tg." ist erstaunlich. Sie nimmt allen Ernstes an, daß diese gewerbsmäßigen Schwindeleien, die aus engliſcher Quelle stammen, lautere Wahrheit seien. Sie glaubt, daß die Chinesen, die niemals ernstlich die Gesandtschaften der fremden

In einem Militärstaate ist eben alles möglich. Auch der Fall, daß ein Mann, der sich weigert, gegen das Gejet, das das Duell verbietet, zu verstoßen, dadurch einer Beamten­qualifitation verluftig geht. Die„ Germania  " sollte bei dieser merk­würdigen Geschichte aber nicht vergessen, daß gerade das Centrum Deutschland   nicht nur zum Militär staat, sondern jetzt gar zum hatistaat gemacht hat.