Einzelbild herunterladen
 

+1

Beilage zum Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 18.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

Direktor im Reichsamt des Innern Nieberding: Die amt­lichen Erkundigungen bei den Vertretern der Industrie haben ergeben, daß man dem Beitritt zur Pariser Konvention nicht ge­neigt ist, sondern die Interessen der Industrie besser gewahrt glaubt, wenn auf dem Wege der Separatabkommen mit den ein­zelnen Staaten der gegenseitige Schutz der Patente, Marken und Muster vereinbart wird. Bei den Verhandlungen mit anderen Staaten werden die Bedenken und Vorschläge des Vorredners in Erwägung gezogen werden, eventuell wird eine besondere Vorlage dem Reichstage unterbreitet werden.

Abg. Hammacher( natl.): Die Tendenz der Vorlage, den Schutz des geistigen gewerblichen Eigenthums international zu regeln, wird überall gebilligt; aber der Schutz des deutschen   Ge­werbetreibenden geht nicht weit genug. Die Bestimmungen des österreichischen Patentgefeßes z. B. find unendlich viel schärfer als die deutschen  . Darin liegt eine schwere Benachtheiligung des deutschen   Gewerbetreibenden bezüglich des Schußes seiner Patente in Desterreich. Weshalb hat man nicht mindestens eine Gleich stellung in dieser Beziehung erreicht?

Freitag, den 22. Januar 1892.

garnicht beschloffen, daß die Zettel weiß seien, sondern nur, fie behufs Prüfung einzufordern.

Abg. Kanik( dk.): Durch die Benutzung dieser Stimmzettel ist kein Wähler in der freien Ausübung seines Wahlrechts be­schränkt worden. Dafür spreche unter Anderem, daß eine Reihe von Wählern der freisinnigen Partei die Zettel benutzt und lediglich den Namen des Grafen Saldern gestrichen hatte, um den des liberalen Kandidaten zuzuschreiben.

Abg. Lingens( 3.) spricht sich im Gegensatz zu seinem Parteigenoffen Gröber für die Giltigkeit der Wahl aus. Abg. Böckel erklärt für seine engeren antisemitischen Freunde, daß diese für die Annullirung der Wahl stimmen werden, weil fie die Stimmzettel nicht für weiß halten könnten.

9. Jahrg.

man nur den

Ginkommen machen können. Die Offenlegung der Wählerliste ist aber nothwendig, weil dagegen die Reklamation gesetzlich Jeder­mann zusteht. Ob es genügen würde, wenn untersten Steuerfaß jeder Klasse veröffentlicht, ist doch zweifelhaft; das wird zur Kontrolle der Liste nicht genügen. Die Regierung wird die öffentlichen Interessen, welche hierbei in Frage kommen, gegen einander abwägen; es wird hoffentlich gelingen, zu einem Ergebniß zu kommen, welches nach beiden Richtungen hin Be­friedigung hervorrufen wird.

Damit ist die Interpellation erledigt.

Es folgt die erste Berathung des Staats- Haushaltsetats für 1892/93.

In namentlicher Abstimmung wird die Wahl des Grafen Saldern mit 112 gegen 98 Stimmen für giltig erklärt. Für die Giltigkeit stimmt auch das Zentrum mit wenigen Aus­nahmen. Die Wahlen der Abgg. Fürst Bismarck  ( 19. Hannover  ) und Dau( 1. Cöslin  ) ebenfalls für giltig erklärt. Schluß 5 Uhr. Nächste Sigung: Freitag, 1 Uhr.( Handelsvertrag mit der der Eisenbahnverwaltung sind erheblich gestiegen, namentlich die Schweiz  .)

Abgeordnetenhaus.

3. Sigung vom 21. Januar, 11 Uhr. Am Ministertische: Graf von Gaprivi, Serrfurth, von Schelling, von Heyden, Miquel, Thielen, Graf v. 3edlig, von Berlepsch.

153. Sigung vom 21. Januar, 1 Uhr. Am Tische des Bundesrathes: mehrere Kommissarien. Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste und eventuell die zweite Berathrag des Abkommens zwischen dem Reich und Abg. Singer( Soz.): Das haben sie nur gethan aus Furcht, Desterreich- Ungarn über den gegenseitigen Patents, Muster- weil sie sonst als Gegner des Grafen erkannt worden wären. und Martenschutz nebst Schlußprotokoll. ( Unruhe rechts.) Dieses Argument muß gerade zur Ungiltigkeit Nach dem Artikel 1 des Abkommens sollen die Angehörigen der Wahl führen. Außerdem haben die Saldern'schen Stimm des einen der vertragschließenden Theile in den Gebieten des zettel ein äußeres Kennzeichen, indem der Druck des Namens auf Abg. Rickert: Der vorliegende Etat kann nur mit Mühe andern in Bezug auf den Schutz von Erfindungen, Mustern und der Rückseite deutlich durchführbar ist. Solche Stimmzettel mit balancirt werden, weil die Eisenbahneinnahmen einen bedenklichen Modellen, von Handels- und Fabrikmarken, von Firmen und äußerem Kennzeichen sind aber nach dem Wahlgesetze ebenfalls Rückgang aufweisen. Wir haben bei der Verstaatlichung der Namen dieselben Rechte wie die eigenen Angehörigen genießen. ungiltig. Eisenbahnen vor diesen Folgen gewarnt. Bedenklich sind die Abg. Schmidt- Elberfeld( dfr.) begrüßt freudig diesen neuen An der weiteren Debatte betheiligen sich die Abgeordneten Minderüberschüsse von 42 Millionen Mark im laufenden Jahre; Erfolg der Bestrebungen der Reichsregierung, den Patent- und von Steinau  , Steinrück, Graf Kaniz, Heine( Soz.), woher nimmt der Finanzminister die Zuversicht, daß die Giley­Musterschus möglichst zu verallgemeinern. Es sei zu hoffen, daß Munckel und Buhl( natl.). Letzterer erklärt nach der genauen bahnen 36 Millionen Mark mehr ergeben werden, das im derartige Abkommen auch mit allen anderen Industriestaaten ge- Betrachtung der fraglichen Stimmzettel zu der Ueberzeugung ge- laufenden? Der Finanzminister selbst hat diese Beranschlagung troffen werden. Das Recht des Art. 1 sei bezüglich des Marten- tommen zu sein, daß die Ungiltigkeitserklärung dieser Bettel in als die zweifelhafteste im ganzen Etat bezeichnet. Woher kommen schutz- Gesetzes noch dahin ausgedehnt worden, daß den Aus- der Zukunft eine ungeahnt große Zahl von Kassirungen von die Minderüberschüsse der Eisenbahnen? Sollten sie nicht zum ländern eine angemeldete Marke deshalb nicht zurückgezogen Mandaten zur Folge haben werde. Theil begründet sein in den hohen Betriebskosten und den im werden darf, weil sie den Vorschriften des Landesgesetzes nicht Vergleich dazu sehr geringen Einnahmen entspricht. bahnen? Seit der Verstaatlichung der Eisenbahnen haben wir in jedem Jahre ein Füllhorn neuer Eisenbahnen erhalten. Die einzelnen Abgeordneten dankten bei jeder neuen Vorlage für die bewilligte Linie und forderten immer neue Linien. Das Ab­geordnetenhaus, welches die Hand auf dem Beutel halten und dem Finanzminister den Rücken stärken sollte, verlor ganz seinen Charakter als bewilligende Voltsvertretung. Der Privatunter­nehmungsgeist, welcher von der Verstaatlichung unterdrückt wor den ist, dem wir aber die Entwicklung unserer Eisenbahnen ver danken, kann nur wieder erweckt werden, wenn volle Freiheit gewährt wird für die Eisenbahnunternehmungen. Die Ausgaben Personalausgaben. Dieses Anwachsen der Ausgaben hat dem Finanzminister auch Anlaß gegeben, in die Eisenbahnverwaltung einzugreifen; dabei muß das Haus ihn unterstützen. Wenn der Finanzminister die Tarifreform verhindert, so können wir uns nicht auf seine Seite stellen; denn wir glauben, daß durch eine Ermäßigung der Tarife die Einnahmen sich steigern werden. Wir sind auf einem todten Punkt angelangt, fagte Herr Ham­macher im Reichstag. Man hat schon davon gesprochen, die Auf der Tagesordnung steht zunächst die Interpellation des Eisenbahnen wieder zu verkaufen oder zu verpachten. Ich habe Abg. v. Eyneru:" Ich erlaube mir an die fönigliche Staats- cine gewisse Schadenfreude empfunden, als ich sah, daß von den regierung die Anfrage zu richten, ob dieselbe beabsichtigt, noch im Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer 9 Millionen für die Laufe dieser Session eine Vorlage zu machen, durch welche die Schule in Anspruch genommen sind. Ich habe mich gefreut über in§§ 52 und 69 des Einkommensteuer- Gesetzes vom 24. Juni 1891 die entschlossene Handlung des Finanzministers. Warum machen bestimmte Geheimhaltung der Steuererklärung durch Aufhebung die Herren Konservativen solche Geseze, die nicht ausgeführt der zur Zeit entgegenstehenden älteren Bestimmungen gesichert werden können. Bezüglich der Einkommensteuer bin ich doch von wird." meinen etwas optimistischen Anschauungen zurückgekommen. Es Minister v. Herrfurth erklärt sich bereit, die Interpellation scheint, daß die Selbsteinschätzung auf dem Lande etwas seltsam fofort zu beantworten. betrieben wird. Der Finanzminister will zwanzig Einschäßungs­Abg. v. Eynern( natl.): Das Einkommensteuer- Gesetz sichert kommissare   den Landräthen zur Seite stellen. Das ist nicht genug. dem Steuerpflichtigen   die absolute Geheimhaltung seiner Steuer- Wenn die Landräthe die Einschäßung leiten, dann gehen Millionen deklaration zu. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß ältere Be- von Steuern dem Staate verloren. Die Mindereinnahmen bei ſtimmungen dem entgegen stehen, daß namentlich die Erhebung von Zu der Domänenverwaltung, welche im Vortrage des Finanzministers fchlägen für die Gemeinde dazu zwingt, daß die Steuereinschätzung auf der rechten Seite ein hört! hört! hervorriesen, sind sehr bekannt wird. In einzelnen Städten sind sogar die Einschätzungs- erklärlich; denn die Mindereinnahmen erklären sich daraus, daß listen durch den Druck veröffentlicht worden. Aus den Kom- die jetzt billiger verpachteten Domänen früher anerkanntermaßen missionsverhandlungen geht hervor, daß die verschiedenen Mit zu hoch verpachtet waren. Richtig ist, daß ein Arbeitermangel glieder der Kommission meine Befürchtungen theilten; sie ver- vorhanden ist, daß die Auswanderung im Osten am stärksten ist. langten den Schutz des Geheimnisses. Auf die bestehenden Was im Etat geschehen ist, ist sehr gering; die Staffeltarife sind älteren Vorschri ten ist man nicht eingegangen. Man begnügte feine Wohlthat; man sollte sie so schnell wie möglich wieder sich mit der Erklärung des Finanzministers, daß zwat das Ge- beseitigen, denn die Agrarier haben keinen Vortheil davon, weil die fammtergebniß der Veranlagung nicht geheim zu halten ist, wohl Staffeltarife dem auswärtigen Getreide mehr zu Gute tommen als aber die einzelnen Steuererklärungen. Die Zusendung der Ver- dem deutschen  . Der Finanzminister hat die Standhaftigkeit betont, die anlagung zur Staatssteuer in einem geschlossenen Kouvert hat er den anderen Ressorts gegenüber geltend gemacht hat. Er hat ganz feinen Zweck, wenn die Beranlagung seitens der Gemeinde und erhebliche Bewilligungen gemacht im Kultusetat u. s. w. Ich bin der Kirche eine offene ist. Die älteren Bestimmungen, welche die zu dem Ergebniß gekommen, daß er mehr bewilligt hat, als der Offenlegung der Steuerlisten hervorrufen, finden sich in den frühere Finanzminister von Scholz. Wenn er diese Standhaftig­Städte Ordnungen, welche für die Eintheilung in drei Klassen teit schon rühmt, dann muß es in den einzelnen Ressorts schon die Offenlegung der Steuerlisten vorschreiben; ebenso ist eine bedenklich aussehen mit dem Appetit nach Geld. Wenn man so Offenlegung nothwendig nach der Kirchenordnung für die west- zur Sparsamkeit mahnt, ist es dann nothwendig, daß man lichen Provinzen wegen Veranlagung zur Kirchensteuer, und für 10 Millioneu Mark für den Dom hergiebt, daß er für die Stol­die Wahl der Abgeordneten. Namentlich die Handelskammern gebühren so hohe Summen bewilligt? Daß der Welfenfonds führen Beschwerde über die Offenlegung der Einkommensteuer- endlich einer gesetzlichen Regelung unterworfen werden soll, ist Verhältnisse und machen verschiedene Vorschläge, sie zu vermeiden. erfreulich; aber es ist bedauerlich, daß sich wieder eine offiziöse Denn sie behaupten mit Recht, daß die Selbstdeklaration nur Presse breit macht, trotzdem der Reichskanzler erklärt hat, er be angenommen sei unter der Voraussetzung der Geheimhaltung diene sich der Presse nicht. Daß der Reichskanzler eine große derselben. Diese Geheimhaltung darf nicht durchbrochen werden Summe zur Gründung einer fonfervativen Zeitung aus dem durch Vorschriften der älteren Gesetzgebung. Ich hoffe, daß die Welfenfonds genommen hat, halte ich für einen Unsinn; aber es Regierung bereit sein wird, die Klage zu berücksichtigen und die geht wieder so zu in der offiziösen Presse wie früher. bestehenden Bestimmungen zu beseitigen. Die Regierung soll ihre Meinung in der Presse vertreten,

Abg. Liebermann von Sonnenberg  ( Antisemit) bedauert, daß man nicht gleichzeitig den Schutz des geistigen Eigenthums mit Defterreich- Ungarn   vereinbart habe; die jest geltenden Be­ftimmungen des bezüglichen österreichischen Gesetzes über das Urheberrecht gereichten den Deutschen   zum großen Nachtheil. Abg. Menzer( dk.): Wir sind der Meinung, daß wir Eng­land gegenüber, das uns seit einer Reihe von Jahren ganz be­sonders rigoros behandelt, uns anders stellen müssen als den übrigen Staaten gegenüber. Aber auch gegen den vorliegenden Bertrag haben wir nicht unerhebliche Bedenken.

Direktor Nieberding: Die Frage des Urheberrechts wird ja demnächst bei der Interpellation Stauffenberg zur besonderen Besprechung kommen. Das harte Urtheil, welches der Abgeord­nete Hammacher dem mit vieler Mühe zu Stande gekommenen Vertrage habe angedeihen lassen, fei nicht ganz gerecht.

Abg. Horwit( dfr.) spricht sich gegen Kommissionsberathung aus. Das Bessere sei des Guten Feind; man habe von Defter reich nicht mehr erlangen können.

Abg Samhammer( dfr.) tritt dagegen dem Antrage auf Kommissionsberathung bei und beantragt die Niedersehung einer Rommission von 14 Mitgltedern.

Nachdem noch Abg. Hammacher für Kommissions­berathung, Abg. Schmidt Elberfeld für Absetzung der zweiten Lesung von der heutigen Tagesordnung gesprochen, wird der Antrag auf Hammacher auf Kommissionsberathung angenommen. Es folgen Wahlprüfungen.

Die Wahlen der Abgg. Merba ch( 9. Sachsen) und Adt ( 4. Pfalz  ) werden ohne Debatte für giltig erklärt; die Wahl des Abg. Scipio( 6. Hessen  ) beanstandet.

A

Die Wahl des Abg. v. Saldern Ahlimb( 3. Potsdam  , Ruppin  - Templin  ) beantragt die Kommiffion mit 5 gegen 3 Stim men für giltig zu erklären. In einer unmittelbar vorangegan­genen Abstimmung war die Farbe der von dem Wahlprotest als bläulich- grün gefärbt und also der flaren Bestimmung des Wahl­geseges widersprechend beanstandeten Stimmzettel mit 5 gegen 4 Stimmen für weiß erklärt worden. Dieser Beschluß ist bei schwacher Besetzung der Kommission gefaßt und widerspricht einem bei der früheren Prüfung derselben Wahl von der Kom­mission gefaßten Beschluß, wonach die Kommission mit 9 gegen 4 Stimmen anerkannt hatte, daß die betreffenden Stimmzettel, die für den Gewählten im Kreise Huppin abgegeben sind, nicht von weißem Papier und daher für ungiltig zu erklären feien. Minister Herrfurth: Die Frage ist bereits seit längerer Zeit aber sie soll den Vogel an den Federn erkennen lassen. Die betreffenden Stimmzettel liegen auf dem Tische des Hauses ein Gegenstand der Grörterung unter den betheiligten Ministerien. Ich habe nicht geglaubt, daß das neue Ministerium Caprivi einen aus und sind selbst von der Journalisten tribüne Sämmtliche Provinzialbehörden sind zu einer Berichterstattung so unglücklichen Tag haben würde, wie den, an welchem es das deutlich als hell- bläulich grün erkennbar. darüber aufgefordert worden, ob und wie weit es zweckmäßig Volksschul- Gesetz einbrachte. Eins ist mir unklar, wie es mög­Die Abgg. Munckel und Dohrn( dfr.) beantragen und be- sein wird, Aenderungen der Bestimmungen eintreten zu lassen, lich gewesen ist, daß dasselbe Kollegium, welches den Goßler'schen gründen unter Hinweis auf die vorliegenden Stimmzettel und welche die Offenlegung der Steuerlisten und der Wählerlisten Entwurf eingebracht hat, den jezigen Entwurf beschließen konnte, auf die wechselnden Beschlüsse der Kommission die Ungiltig- theils ausdrücklich vorschreiben, theils wenigstens gestatten. Die der dazu geeignet ist, die preußische Schule an den Rand des teit der Wahl. Berichte sind erst zum kleinen Theil eingegangen, es lasse sich Abgrundes zu bringen.( Zustimmung bei den Freisinnigen und Abg. Gröber( 3.) erklärt sich ebenfalls für die Ungiltigkeit daher nicht mit Bestimmtheit übersehen, welche Maßnahmen zu Nationalliberalen, Widerspruch beim Zentrum und den Konser­der Wahl( Beifall links), da die Farbe der Stimmzettel seiner treffen sein werden und insbesondere, ob, was ich für meine Person vativen.) Die Opposition wird sich bis in die Reihen der Ansicht nach nicht weiß fei. Seine Parteifreunde seien allerdings für wahrscheinlich halte, es nothwendig fein wird, mit einer be- Rechten erstrecken. Wir werden den Kampf um die Schule jezt in dieser Frage getheilter Ansicht. sonderen Vorlage an das Haus heranzutreten. So einfach, wie führen müssen. Ich hätte nicht gedacht, daß Herr von Caprivi Abg. v. Steinan( df.): Nachdem die beiden ersten Herren Herr v. Eynern die Sache auszufassen scheint, liegt sie doch nicht. einem solchen Entwurf seine Zustimmung geben würde. Wir sind so grob geworden sind, muß ich noch größer werden.( Heiterkeit Ein gefeßlicher Widerspruch liegt nicht vor. Die Mitglieder der nicht neugierig, wie die einzelnen Minister gestimmt haben und Oho! Präsident v. Leve how: Hier ist Niemand grob Einkommensteuer- Kommission sind verpflichtet, zur Geheimhaltung( Graf Beolis lacht). Der Herr Kultusminister lacht; und fann also Niemand gröber sein! Heiterkeit.) Ich trete für der Steuererklärungen, der Kommissionsverhandlungen und der das Lachen wird ihm schon vergehen.( Große Heiterkeit.) Bei die Kommission ein. Es fommen in dieser wie in anderen Be- Veranlagungen. Damit steht es nicht im Widerspruch, wenn die dem Goßler'schen Entwurf erklärte der Ministerpräsident v. Caprivi: ziehungen ganz natürlich wechselude Beschlüsse der Kommission Gemeinden, Kirchen und Schulen Listen veröffentlichen, aus Daß die Regierung bis an die äußerste Grenze gegangen fei, bis zu Stande. In einer früheren Berathung hat uns ein Mitglied welchen die Steuerbeträge für Gemeinden, Kirchen und Schulen zu welcher sie unter Wahrung der Interessen des Staates gehen an der Hand von vielen Proben den Nachweis geführt, daß es veröffentlicht werden, oder Wählerlisten, aus welchen die Ab- konnte. Und heute wird das Gegentheil vorgeschlagen. ein absolutes Weiß überhaupt nicht giebt.( Heiterfeit.) Ich bin grenzung der Abtheilungen nach der Steuer sich ergiebt. Die Schule soll der Kirche überliefert werden, aber das wird Ihnen überzeugt, daß die Wahl giltig ist, weil ich ebenso überzeugt bin, Vorschrift der Geheimhaltung befindet sich schon in den Gesezen nicht gelingen.( Biderspruch im Zentrum und bei den Kon­daß die Stimmzettel weiß sind.( Große Heiterkeit links; Ruf: über die klassifizirte Einkommensteuer, trotzdem in älteren Ge- fervativen.) Ich hoffe, daß nicht nur alle Liberalen gegen dieses Sehen Sie sie sich doch an!) fetzen die auch hier angezogenen Bestimmungen schon bestanden; Gesetz stimmen werden, ich habe die Ueberzeugung, daß auch Abg. Vollrath( ofr.) weist darauf hin, daß die Kommission man hat darin keinen Widerspruch gefunden, sondern im Gegen Männer der rechten Seite sich uns anschließen werden. Ich be ohne Mühe 691 dieser gefalteten Bettel, ohne den Namen zu theil eine Reihe von Bestimmungen erlassen, welche die Offen- daure, daß der Ministerpräsident von Caprivi, auf den wir lesen, ausgesondert hat und daß sich diese sämmtlich als auf den legung von Listen anordnen. Jetzt liegt die Sache etwas anders; große Hoffnungen gefeßt, eine solche Frontveränderung vor­Namen des Grafen Saldern lautend erwiesen. Wenn der Reichs- nicht nur die Zenfiten haben ein Interesse an der Geheim- nehmen konnte. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als den uns tag nicht das Ddium der Farbenblindheit auf sich laden wollte haltung, sondern auch der Staat, denn es steht zu befürchten, aufgedrungenen Kampf aufzunehmen, wir werden schließlich siegen. ( oho, oho! rechts), müsse er die Wahl für ungiltig erklären. daß die Deffentlichkeit der Steuerverhältnisse einen schädlichen( Beifall links.)

Die

Abg. Aner: Heute sei Gelegenheit, die gestern von allen Einfluß auf die Selbsteinschätzung haben wird. Bezüglich der Abg. v. Huene( 3.): Was thut denn das Volksschul- Gesetz; Seiten abgegebene Versicherung, das Wahlgeheimniß zu wahren, zur Steuerlisten läßt sich die Deffentlichkeit vermeiden, nicht aber es läßt die Einwirkung der Kirche auf die Schule zu, wie die That werden zu lassen. Wenn es kein Weiß gebe, dann enthielte bezüglich der Wählerlisten. Der Druck der Steuer von uns beschworene Verfassung es bestimmt; ich wundere_mich,

auch das Wahlgesetz von 1869 eine unfinnige Vorschrift, da es listen, der vielfach üblich war, ist höchst unzweckmäßig. daß hier Gegner der Vorlage vorhanden sind.( Widerspruch Stimmzettel von weißem Papier ausdrücklich vorschreibe. Die Ein öffentliches Interesse wird dadurch nicht gefördert. links.) Sie wollen aber das Christenthum aus der Schule heraus­Farben- Nuance sei um so auffälliger, als der Wegende des Höchstens wird dadurch die Möglichkeit gefördert, die Steuer- haben. Sie wollen die Staatsschule, wir wollen aber auch fonservativen Wal initees auf die Frage, ob reit fei, verhältnisse zum Gegenstand der Unterhaltung auf der Bierbank das Christenthum in der Schule.( Lebhafter Widerspruch links. sich wegen der gemeinsamen Herstellung gleichartiger tel oder im Kaffeekränzchen zu machen. Die Offenlegung der Wähler- Wenn ein Schulgesetz nach Ihrem Herzen( nach links deutend) zu verständigen, überhaupt keine Antwort ertheilt hätte. liste ist nicht so gefährlich, denn es werden dabei nicht blos die zu Stande kommt, dann wird in wenigen Jahrzehnten die

Abg. Schneider( ntl.) verwahrt sich gegen den Vorwurf Einkommensteuer, sondern auch andere direkte Staatssteuern Sozialdemokratie über die heutige Gesellschaftsordnung zur Tages tendenziöser Farbenblindheit, er halte die Stimmzettel für weiß u. f. w. zu Grunde gelegt. Nur in einzelnen Fällen wird man ordnung übergehen.( Großes Gelächter lints; Beifall in und die Wahl für giltig. Die Kommission habe auch früher aus der Gesammtsumme der Steuer einen Rückschluß auf das Zentrum, Buruf bei den Nationalliberalen: Für Sie ist Christen­