-

A

thum und Ultramontanismus identisch). Mir scheint, die Herren Jauch. Er unterliegt denselben Gesetzen und Bedingungen seines Versammlung zur Berathung steht. Ich werde in dieser Neber find etwas nervös geworden. Der Finanzminister hat davon ge- Gedeihens. Die Ausgaben haben eine unverhältnißmäßige Höhe zeugung um so mehr bestärkt, als der Magistrat, der sonst mit sprochen, daß die Ermächtigung zur Ausgabe von Schatz erreicht. Die Einnahmen find herabgegangen, und zwar stellt großer Vorliebe sich den obrigkeitlichen Anordnungen fügt, dieses anweisungen auf 100 Millionen Mart erhöht werden soll. Das fich hier wie immer das Ergebnis heraus, daß die Einnahmen hier nicht in vollem Umfange gethan hat. Der Magistrat ijt erschien zuerst bedenklich, aber bei ruhiger Ueberlegung wird schneller sinken, als die Ausgaben; die letzteren behalten ge- durch Erlaß des Oberpräsidenten vom 22. Dezember 1891 auf­man fich sagen müssen, daß die Verhältnisse des preußischen Etats wöhnlich noch eine aufsteigende Tendenz. eine solche Erhöhung nothwendig machen. Der Etat giebt zu für das Wachsen der Ausgaben sind verschiedener Art. Berathung zu treten, ob der Erlaß eines Ortsstatuts angezeigt Die Gründe gefordert worden, mit der Stadtverordneten Versammlung in erbei lichen Bedenken Veranlassung, denn wir stehen mit Die Löhne und Besoldungen mußten erheblich erhöht werden, sei; es wäre seine Aufgabe gewesen, feinerseits nicht ein feiten Ausgaben unsicheren Einnahmen gegenüber. Das weil die Verwaltung sich nicht der allgemeinen Erhöhung der fait accompli zu schaffen, gegen welches nachher schwer Einkommensteuer- Gesetz wird für eine Reihe von Jahren Löhne gegenüber ablehnend verhalten wollte; daneben mußte das anzukämpfen ist. Durch seine Erklärung, dem Beschluß der Ge einen großen Fortschritt für Preußen bedeuten. Weshalb sollen Personal vermehrt werden, weil die Dienststunden, besonders für werbedeputation beizutreten, hat er, gleichviel ob absichtlich oder wir nicht daffelbe leisten tönnen, was andere Staaten: Sachsen , den Sonntag, beschränkt werden mußten. Die Ausgaben für die nicht eine vollendete Thatsache geschaffen, was aber, wie ich Bayern , Württemberg 2c. schon lange leiften? Wenn eine gerechte Büge haben sich vermehrt: erstlich wegen der Vermehrung der hoffe, die Versammlung nicht abhalten wird, diese Frage in allen Einschätzung herbeigeführt wird, so wird das die Zufriedenheit Büge für den Personenverkehr, weil die bisher bestehenden Rüge ihren Einzelheiten eingehend zu berathen und demgemäß zu ent­stärken. Wenn in den ländlichen Kreifen niedrige Einschätzungs- erheblich überlastet waren, so daß die Züge oft mit zwei Ma- fcheiden. Der Magistrat setzt sich übrigens mit sich selbst in ergebnisse fich bemerkbar gemacht haben, so liegt das an den schinen fahren mußten; das entspricht nicht der Sicherheit des Widerspruch, denn er spricht in seiner Vorlage von der„ tief. schlechten Ergebnissen der beiden letzten Jahre. Wenn ein Land- Verkehrs; zweitens in der Erhöhung der Roblenpreise, die eine einschneidenden Wichtigkeit der Angelegenheit für rath feinen ganzen Kreis schlecht gemacht und von unrichtiger Mehrausgabe von 4-5 Millionen Mark hervorgerufen hat. Kreise der Bevölkerung." Einschägung gesprochen hat, so sollte die Regierung dem Herrn Wegen des Bergarbeiter- Streits haben wir Rohlen nehmen müssen, gehabt, in einer so bedeutsamen Sache Beschlüsse nicht ohne vor Dann hätte er um so mehr die Pflicht ein Mißtrauensvotum geben. Den Rückgang der Pachten hat wo wir sie fanden; wir haben deshalb im Auslande zu hohen herige Verständigung mit uns zu fassen. Herr Rickert doch zu leicht genommen; im Diten sind die Pacht- Preisen Kohlen angekauft. Unter den Nachwehen dieser Zeit sind die Vertreter der Stadt Berlin , und können diese Frage Denn auch wir gelder sämmtlich erheblich zurückgegangen. Die Tariffrage, die leiden wir heute noch. Die Unterhaltung des Materials hat ebenso fachverständig und aus unserer Kenntniß der Verhältnisse Herr Rickert berührt hat, ist teine Geldfrage allein, sondern eine ebenfalls große Mehrausgabe verursacht. Das Material war der Bürgerschaft heraus viel eingehender behandeln, als es im wirthschaftliche Frage, fie muß behandelt werden im Zusammen- abgebraucht, die Erneuerung der Lokomotiven fonnte nicht so Schooße des Magistrats möglich ist. Nach dieser Kundgebung des hang mit der Zollgesetzgebung und im Zusammenhang mit vorgenommen werden, wie es wirthschaftlich wohl richtig ge- Magistrats gehe ich mit einem gewissen Mißbehagen an die Industrie und Landwirthschaft. Bom Finanzminister erwarten wesen wäre. Die Kosten der Wiederherstellung fommen weitere Behandlung der Sache. Nach der Städte- Ordnung ge wir, daß er auf diesem Gebiete alle berechtigten Interessen wahren jeht zur Geltung; wir haben fie ins Werk gesetzt, so- hört zum Erlaß eines Ortsstatuts Uebereinstimmung beider wird.( Beifall im Zentrum.) bald sich die Fluth des Verkehrs etwas verlaufen hatte. städtischer Behörden; die Stellungnahme des Magistrats be Ministerpräsident Graf von Caprivi: Es ist hier gesprochen Ich stimme mit dem Finanzminister darin überein, daß wir nicht deutet daher für uns eine Erschwerung der Regelung in worden von der Verpachtung der Staatsbahnen. Auf diefen Ge- aus Neigung sparsam werden, sondern nur gezwungen durch die unserem Sinne. Es muß an den Magiftrat die dringende Auf danken kann die Regierung nicht eingehen, denn es liegen in der Vernunft. Für einen neuen Eisenbahnminister wäre es die eine forderung gerichtet werden, folche Angelegenheiten so zu behandeln, Verstaatlichung der Eisenbahnen staatliche Gedanken, die nicht dankbare Aufgabe, mit anderen Leistungen vor das Publikum zu wie es das Interesse der Bürgerschaft erheischt. Was den Antrag aufgegeben werden können. Herr Rickert hat das Volksschulgeset treten. Die Kehrseite der Verhältnisse liegt darin, daß eine weise selbst betrifft, so habe ich die Nothwendigkeit der Sonntagsruhe getadelt. In einem wesentlich monarchischen Staate fann die Burückhaltung an der Ausgestaltung der Verkehrsverhältnisse an sich hier nicht zu erörtern, das ist im Reichstage, in der Preffe Regierung sich nicht verpflichten, mit gewiffen Parteien immer walten muß. Dazu gehört die Reform der Personentarife, welche und in Versammlungen zur Genüge geschehen. Nur auf die zufammenzugehen. Wir nehmen das Gute, wo wir es finden; bereits in Vorbereitung waren. Diese Reform ist so in den Stellung der Parteien zu der Frage will ich furz eingehen. Bei Herr Ridert hat uns diesen Satz oft genug vorgehalten. Jetzt, Vordergrund gezogen worden, daß man meinen sollte, es wäre der Berathung der Gewerbenovelle im Reichstage war auf allen wo das Pendel nach der anderen Seite ausschlägt, follen wir das erste Erforderniß der Staatsweisheit, diesen Forderungen Seiten das Bestreben vorherrschend, den hervorgetreten Uebel das Gute nicht mehr nehmen, wo wir es finden.( Bustimmung nachzugeben; man müßte sofort den Zonentarif einführen. ständen nach Möglichkeit abzuhelfen. Von der Partei, zu der rechts.) Jch hege nicht die Ueberzeugung, daß die Reform der Personen die Mehrheit dieser Berlammlung gehört, und von der meinigen Minister Miquel: Unsere Eisenbahnen verzinsen nicht nur tarife so dringend ist, daß sie auch bei einer minder günstigen wurde schon damals versucht, die Sonntagsruhe allgemein ihre Schulden, sondern liefern auch einen erheblichen Ueberschuß Finanzlage durchgeführt werden müßte. Auch unter den gegen besser und fester zu gestalten. in die Staatskaffen. Das war bisher ein gutes finanzielles Ge- wärtigen Tarifen ist der Personenverkehr erheblich gestiegen, feit muthlich am 1. April 1892 in Kraft treten wird, bestimmt, Das Gesetz, welches ver­schäft. Wenn Herr Rickert sagt, dieses System der Staatsbahnen 1880 faft auf das Doppelte. Zur Zeit ist auch die Frage, in daß nicht länger als 5 Stunden gearbeitet werden soll. Diese habe Bankrott gemacht, so will ich daran erinnern, daß mehrere welcher Nichtung eine Reform der Personentarife durchgeführt Bestimmung wurde mit vollem Recht bekämpft, weil man sich Tarifreformen, die 100 Millionen Mart Ausfall gebracht haben, werden müsse, noch völlig unaufgeklärt. Die Bezirks- Eisenbahn- sagen mußte, daß durch die Verhältnisse, die Vorschriften betr. gerade unter dem System der Staatsbahnen durchgeführt worden räthe sind um ein Gutachten ersucht worden, aber die Gutachten die Kirchenzeit und dergleichen eine Zerreißung des Sonntags find. Die Privatbahnen wären nicht im Stande gewesen, so viel waren sehr verschieden. Niemand hat den vorgelegten Entwurf erfolgt und keine genügende Ruhezeit für die Beschäftigten übrig rentirende Linien zu bauen in Gegenden, in denen der Staat zur sich zu eigen gemacht. Daraus geht hervor, daß im Lande selbst bleibt. Diese Auffassung wurde allseitig anerkannt und die Hilfe tommen mußte. Wir müssen die Ausgaben bei der Eisenbahn - teine Klarheit über die Reform herrscht. Nach meiner Ansicht Stundenzahl nur deshalb nicht noch mehr eingeschränkt, weil verwaltung darauf hin prüfen, ob an diesen Ausgaben eine würde die Reform darin zu suchen sein, daß der Personentarif man namentlich in kleinen Landstädten durch zwangsweise Be Ersparniß eintreten fann und die allgemeine Finanzverwaltung auf einfache und übersichtliche Ordnungen zurückzuführen ist, daß seitigung eingewurzelter Gewohnheiten nicht Schaden anrichten wird bei neuen Ausgaben vorsichtiger sein müssen als bisher. er auf Preise zurückzuführen ist, welche mit der Art der Be- wollte. Daß aber in großen Städten schon jezt fein Bedürfniß Herr Rickert hat die Befürchtung ausgesprochen, daß die Er völkerung im Einklang stehen, daß ferner im Nahverkehr erheb vorliegt, fünf Stunden im Handelsgewerbe am Sonntag gebnisse der Einkommensteuer Einschätzung auf dem Lande sehr liche Erleichterungen geschaffen werden müssen. Für Berlin hat arbeiten zu lassen, wurde auch auf keiner Seite be schlecht sein werden. Wir können darüber noch fein Urtheil ab: Die Verwaltung den Borortverkehr eingeführt, der, wenn er auch zweifelt, und deshalb wurde gefeßlich den Gemeinden die geben, denn wir fennen diese Ergebnisse noch garnicht. Die nicht alle Wünsche befriedigt, doch allgemein als eine große Möglichkeit gewährt, durch Ortsstatut eine weitere Ginschränkung Durchführung der neuen Einschäßung wird viel schwieriger und Wohlthat anerkannt wird. daher im Anfange unvollkommener fein bezüglich des Einkommens Staffeltarif ist eine theilweise Reform der Gütertarife. Erlaß dieses Ortsstatuts bittet unser Antrag. Daß die Frage Der hier mehrfach erwähnte eintreten zu lassen oder die Arbeit ganz zu untersagen. Um den aus landwirthschaftlichen Unternehmungen als aus anderen Daß mit der Verstaatlichung die Zeit der Tarifreformen auf von allen Parteien gleichmäßig beantwortet worden ist, dafür Quellen. Heute sind sehr viele Fragen noch zweifelhaft; erst gehört hat, ist nicht richtig; es sind Tarifreformen durchgeführt, beziehe ich mich ausdrücklich auf die Reden des freifinnigen Abg. müffen durch die Entscheidungen des Ober- Berwaltungsgerichts Die 100 Millionen jährlich bedeuten. Jedenfalls ist jetzt durch Dr. May Hirsch, der das Ortsstatut dringend empfahl, um den feste Normen gewonnen werden, erst dann kann sich eine geführt, daß alle mit gleichem Maße gemessen werden. Die Gehilfen und Lehrlingen in den Städten den freien Sonntag gewiffe Sicherheit geltend machen, wie man auch in Sachsen Privatbahnen haben furz vor der Verstaatlichung erst eine Tarif- Nachmittag zu verschaffen. Dieselbe Auffassung wurde auch von erst nach vielen Jahren zur richtigen Einschäßung gekommen ist; erhöhung durchgeführt, welche die Staatsbahren wieder abgeschafft der Regierung vertreten, wie aus dem Rundschreiben der drei so viel hat sich aber bis zum geftrigen Tage herausgestellt, daß haben. tein Gesetz nothwendiger war, als das Einkommensteuer- Gesetz. großes geleistet; aber wir haben ihr die Wagen dazu zur Ver- geht; sie hält eine weitere Beschränkung in den meisten Städten ohne Die Privatbahn Marienburg- Mlawka hat allerdings betheiligten Minister an die Regierungen in dieser Frage hervor ( Sehr wahr! rechts.) Denn große Summen Einkommens sind fügung gestellt. Die Eisenbahnverwaltung hängt ibre Leistungen Beeinträchtigung des Handels und ohne Schaden für das Publikum bisher dunkel geblieben, namentlich bei dem Einkommen aus sonst nicht an die große Glocke. Ich will aber doch erwähnen, für möglich. Es bleibt also nur noch zu begründen, daß das, Kapitalvermögen. Aber die Gerechtigkeit steht nicht stille vor daß wir den Pilgerverkehr zum heiligen Rock nach Trier ( 1800 000 was wir für Berlin verlangen, durchführbar ist, ohne die Inter bestimmten Klaffen. Alle Klassen ohne Ausnahme sollen rück- Pilger) bewältigt haben, ohne Störung des allgemeinen Verkehrs. effen des Publikums und des Handelsgewerbes irgendwie zu fichtslos gleichmäßig zu den Staatslasten herangezogen werden. Kultusminister Graf Zedlitz: Das Schulgesetz soll die Aus- schädigen. Nun ist in keiner Frage meines Wissens zwischen den Die Wohlhabenderen werden jetzt entsprechend ihrer höheren führung der Windthorst'schen Anträge sein.( Sehr richtig! Links.) Interessenten eine derartige Uebereinstimmung vorhanden wie Leiftungsfähigkeit stärker belastet werden, die Aermeren werden Der Wortlaut stimmt mit dem, was im Schulgesetz enthalten ist, bier. Die neben dem Publikum direkt Interessirten, die Prin etwas entlastet werden. Die Schwierigkeiten für die östlichen nicht überein, denn das freie Ermessen der Kirche wird in dem sipale und das Personal haben ganz gleichmäßig in Petitionen Provinzen liegen in ihrer Lage und ihrem Klima und in der Entwurf beschränkt durch die staatliche Einwirkung. Gemeinsame an den Reichstag und auch an uns diese Einschränkung gebilligt, Bolitit unferes Nachbars im Osten. Diese Schwierigteiten fann staatliche und kirchliche Arbeit ist im Schulgeset vorgeschrieben. und die Unternehmer bitten nur um zwingende Vorschriften, das feine Regierung beseitigen. Es ist eine Reihe von Maßregeln Wenn der geistliche Einfluß nur soweit geben soll, als die staat- mit nicht irgend getroffen und ich glaube, daß die Einführung des Staffeltarifs liche Inftans es zuläßt, so wäre das eine Ver- schlechterung. Die fönne, ein Konkurrent sich veranlaßt sehen den öftlichen Provinzen zum Vortheil gereichen wird. Wenn die Konfliktsperiode würde dadurch verewigt werden. sein Geschäft länger geöffnet zu erhalten, 100­Seestädte dadurch geschädigt werden, so wird die Staatsregierung durch dann die anderen zum gleichen Vorgehen ges zu erwägen haben, wie die schwer geprüften Geestädte vor einem würden. Auch darüber konnte der Magistrat folchen Schaden bewahrt werden önnen. Herr Rickert hat einige unterrichtet sein, denn er hat ja selbst im Auftrage des Ober­Bofitionen als nicht nothwendig bezeichnet. Die Ausgabe für die präsidenten f. 3. Erhebungen über die Frage der Sonntagsruhe Ablösung der Stolgebühren ist eis gestellt auf Grund der fast ein­anstellen lassen und in dem Bericht eine Reihe sehr interessanter stimmigen Beschlüsse beider Häuser des Landtages. Der Finanz­Zahlen gegeben. Ich führe an, daß die Frage, ob um 1 Uhr minister hat nicht nur die Aufgabe zu sparen, sondern auch mit­alle Geschäfte geschlossen werden sollten, bejaht worden ist von zumiifen an der distributiven Gerechtigkeit bei der Verwendung 224 Bejragten, nämlich 16 Jnnungen, 14 Orts- resp. Betriebs­der allgemeinen Mittel. faffen, 12 Ortsvereinen, 20 Fachvereinen und 162 Industriellen; verneint von nur 33 Befragten, nämlich 5 Jnnungen, 3 Orts tassen, 2 Vereinen und 23 Industriellen. Die Frage, ob 3 Stunden Sonntagsarbeit hinreichen, ist bejaht worden von 99 Industriellen, verneint von 2 Kaffen und 18 Industriellen; 11 Jnnungen, 10 Raffen, 8 Ortsvereinen, 16 Fachvereinen und das Verhältniß ist also 144: 20. Diese Zahlen liefern für mich den Beweis, daß in den Interessentenkreisen thatsächlich über In Gemäßheit des§ 105b Absatz 2 der Gewerbe- beide Fragen ein Zweifel oder Zwiespalt nicht mehr besteht.- Ordnung den Entwurf eines Orts statuts vorzulegen, Wir wünschen nun im Einzelnen, die Sonntagsarbeit in Engros durch welches in Berlin , von dem Zeitpunkt an, in wel- und Bankgeschäften ganz zu untersagen. Aus meiner nicht chem die Bestimmungen des§ 105b in Kraft treten,

Um 3/4 Uhr wird darauf die weitere Berathung bis nöthigt Freitag 11 Uhr vertagt.

Kommunales.

Stadtverordneten Versammlung. Deffentliche Sigung vom Donnerstag, 21, Januar, Nachmittags 5 Uhr..

Die Versammlung wolle den Magistrat ersuchen:

1. die Beschäftigung von Gehilfen, Lehrlingen und Ar­beitern im Handelsgewerbe an Sonn- und Fest­tagen in Bant- und Engros Geschäften ganz untersagt wird, und

ganz geringen Kenntniß der Verhältnisse heraus darf ich behaupten, daß mit der Sonntagsarbeit in diesen Geschäften gar nichts los ist.( Zustimmung und Wider spruch); bis auf die Beantwortung einiger Briefe kann das Er forderliche schon am Sonnabend Abend besorgt oder bis Montag zurückgestellt werden. In vielen Fällen fißen in diesen Ge fchäften Sonntags die Chefs nur in den Bureaus und lesen die Beitungen, während das Personal in den Räumen, ohne ernsthaft beschäftigt zu sein, herumsteht( Zustimmung). Wenn aber zu gegeben werden kann, daß ein einzelnes Mal die Sonntagspoft Leute da sind, natürlich vorgenommen wird, so wird sich diese auch eine Anzahl Eingänge bringt, deren Erledigung, wenn die

Kultusminister Graf Zeblth: Die offiziöse Bresse foll wieder in Gang gefeht fein. Wenn einige Beitungen gewiffe Mit theilungen aus dem Juhalt des Voltsschul- Gesetzes gebracht haben, so liegt das daran, daß die Thüren des Kultusministeriums für 13 Genossen, ist folgender Antrag am 8. Januar eingebracht Von den Stadtverordneten der Arbeiterpartei, Singer und Niemand verfchloffen find. Ich habe Mittheilungen über diese worden: wichtige Frage den Herren, die gekommen sind, gern gemacht. Mißverständnisse können dabei unterlaufen; das ist aber nicht die Schuld des Ministers. Charakteristisch ist, daß die Mit­theilungen an Blätter der verschiedensten Richtung gekommen find; es haben mich Herren der konservativen, freisinnigen, der nationalliberalen Bresse besucht. Herr Rickert fagte, daß das Schulwefen Preußens zurückgeschraubt wird auf einen Zustand, der hinter den großen friedericianischen Traditionen liegt; die Staatsschule Preußens wird eine firchliche Schule, die Schule wird dem Ultramontanismus ausgeliefert. Herr Rickert scheint den Gefehentwurf nicht ganz durchgelesen zu haben,( Widerspruch 2. die Beschäftigung von Gehilfen, Lehrlingen und Ar­lints.) fonft müßte ihm flar geworden sein, daß das wichtigste Recht beitern im Handelsgewerbe an Sonn- und Fefttagen in des Staates, die Schulaufficht, unangetastet geblieben ist.( 3 Detailgeschäften und sonstigen Verkaufsstellen auf drei stimmung rechts.) Ronzessionen an Parteien und Konfessionen Stunden eingeschränkt wird, mit der Maßgabe, daß haben nicht stattgefunden, sondern nur das Verfassungsrecht wird die Beschäftigung Vormittags um 10 Uhr beendet sein muß. gewahrt. Wenn der Gesetzentwurf lediglich das festlegt, was feit kenntniß gebracht, daß er auf die Aufforderung des Ober­Unterm 9. Januar hat der Magistrat der Versammlung zur 100 Jahren Praris in Preußen gewefen ist, so kann das kein präsidenten, sich über den event. Erlaß eines solchen Ortsstatuts Gewohnheit, wenn die anderweite Regelung eintritt, leicht beseitigen Bruch mit der Schulgefeßgebung sein.( Beifall rechts.) Abg. Sobrecht( nail.) bezeichnet die Finanzverhältnisse als beputation mit 20 gegen 1 Stimme gefaßten Beschlusse sich dahin als Uebelstand empfunden werden. Diese Dinge sind ja auch schlüffig zu machen, im Einverständniß mit dem von der Gewerbe- lassen und die Neuordnung schon nach kurzer Frist nicht mehr bedenklich; fie fordern zur Vorsicht auf, besorgnißerregend sind sie entschieden hat, von der gefeßlichen Berechtigung, die Sonntags nicht ohne Beispiel. Niemand von uns will den puritanischen gerade nicht. Wünschenswerth wäre es, daß die Finanzen etwas ruhe der im Handelsgewerbe Beschäftigten über die gesetzlichen Sonntag Englands; aber wenn in einem industriell so hoch ents Losgelöst würden von den Eisenbahnen. Als der Kampf um die Vorschriften( absolute Sonntagsruhe am ersten Weihnachts -, wickelten Lande ohne jeden Schaden die Geschäfte von Sonnabend Maigesetze beendet war, brachte Windthorft feinen Schulantrag Oster- und Pfingsttage, an den übrigen Sonn- und Festtagen Mittag bis Montag früh geschlossen sind, dann werden wir uns ein, gegen welchen die Staatsregierung und die Mehrheit des Beschäftigung von 5 Stunden) hinaus durch Ortsstatut weiter auch damit abfinden können, wenn Sonntag Vormittag nicht ges Hauses sich durchaus ablehnend verhielt. Der Entwurf erfüllt einzuschränken, feinen Gebrauch zu machen. aber im wefentlichen die Forderungen des Windthorst'schen Schul­arbeitet wird. Ist die zwingende Vorschrift da, die Jedem antrages.( Sehr wahr! bei Nationalliberalen und Freifinnigen.) den Eingaben an die Versammlung gelangt. Bom Stadtv. zu sein, dann kann auch keiner dem andern mehr ein Geschäft aus Zu dem Antrage find inzwischen eine Reihe von zustimmen die Möglichkeit nimmt, in dieser Zeit auf diesem Gebiete thätig Die Verfassung geht davon aus, daß Staat und Kirche sich Meyer I ist Ausschußberathung beantragt. völlig einig find in Bezug auf die religiöse und sittliche Er den Zähnen reißen, und es ist allen geholfen. Etwas ziehung der Kinder. Das ist aber durchaus nicht der Fall. dauern mit der Erklärung beginnen, daß der Magistrat uns seine Meiner Meinung nach würde zwar auch hier ein radikaler Antragsteller Stadtv. Singer: Ich muß zu meinem Be- anders liegt die Sache allerdings bei den offenen Verkaufsstellen. Ueber dieses Problem bestehen große Meinungsverschiedenheiten. Borlage in einem Augenblick zur Kenntniß herübergiebt, wo diese Schnitt bald zeigen, daß die Gesammtheit keinen nennenswerthen Die Entscheidung des Streites wird nun in die Brust des Lehrers Frage, wie ich meine, dem Magistrat wohlbekannt, hier durch Schaden davon haben würde, denn diejenige Kaufluft, die bezüg gelegt und da es sich um die Existenz handelt, so wird er ge- unferen Antrag angeregt worden ist. G3 ist das eine Rücksichts- lich der Bedürfnisse des Menschen befriedigt werden muß, wird zwungen Heuchler und Augendiener zu sein; denn er kann nicht losigkeit, die faum ihres Gleichen findet.( Große Unruhe. Bor- fich Befriedigung verfchaffen, gleichviel, ob die Geschäfte Sonn zweien Herten dienen. Daß die Schule zwei Herren hat, wird ſteher Stryd: Wir sprechen von der Schwesterbehörde nicht in tags offen find oder nicht. Wenn ich an die Zeit denke, wo ja in dem Gesetze ausgesprochen.( Lebhafte Zustimmung links.) dieser Weise, ich bitte, nicht einen Ton anzuschlagen, der un ich, freilich ganz unfreiwillig, eine Reihe von Jahren Fraktionsinteressen sollen bei dem Volsschulgesetz nicht entscheidend angemessen ist.) Ich kann also nach der Ansicht des Vorstehers außerhalb Berlins fein; wir wollen alles aufbieten, um die Boltsschule richtig zu den Ausdrud nicht gebrauchen, den ich für dieses Vorgehen größten Theil dieser Beit in einer fleineren Residenz zu leben gezwungen war und gestalten und die Autorität des Staates aufrecht zu erhalten, ich des Magistrats für angemessen halte; aber, um mich feines Aus- in Dresden , zubrachte, da hat mich nichts so sehr gefreut, als habe die Hoffnung, daß wir auch unter den Konservativsten uns drucks zu bedienen, es handelt sich um ein Vorgehen des beim Ausgang am Sonntag Vormittag alle Geschäfte mit Aus nicht vergebens nach Kampfgenossen in dieser Beziehung umfehen Magistrats gegen die Schwesterbehörde, welches feineswegs nahme derer, die Lebensmittel feil halten, geſchloſſen zu sehen. werden.( Beifall links.) Eisenbahnminister Thielen: Der Staatseisenbahnbetrieb ist wichtigen Frage in einem Moment sich entscheidet, wo die wir gehen ja nicht soweit, wir fonzediren ja zunächst die drei gebilligt werden kann, wenn der, Magistrat in einer so was in Dresden möglich ist, sollte es auch in Berlin sein. Aber ein gewagtes Unternehmen, wie jedes andere Erwerbsunternehmen ganze Materie in ihren Einzelheiten in der Stadtverordneten - stündige Arbeitszeit. Alles ist einig darüber, daß dem Personal

-

den