Nr. 296. 17. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt, Donnerstag, 20. Dezember 1900.

Zweite Konferenz der socialdemokratischen Gemeinde- Diese Gleichberechtigung beider Teile in den Schiedsgerichten hat es wie beim Streit.

vertreter der Provinz Brandenburg . Auf der am 27. Dezember 1898 abgehaltenen Konferenz der socialdemokratischen Gemeindevertreter der Provinz Brandenburg wurde der Beschluß gefaßt, alle zwei Jahre eine solche Konferenz stattfinden zu laſſen und eine Kommission mit den Vorarbeiten für die nächste Konferenz beauftragt.

Die Kommission beruft nunmehr die Konferenz für den 27. und 28. Dezember d. J.,

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die Vertreter der Arbeiter gleichberechtigt mit den Unternehmern. Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten und die Situation ist dieselbe dem Genossen Parvus angethan. Die Unternehmer hätten ja stets Mit der ganzen Wucht seiner revolutionären Energie schlägt mindestens die Hälfte der Stimmen, da würde ihnen die Entscheidung Parvus auf die Vorschrift, daß die Abstimmungen geheim sein nicht wehe thun. Parvus wünscht also wohl, daß die Entscheidung müssen. Die ganze komische Entrüstung hätte er sich sparen können, noch; vorläufig ist es schon ein nicht zu unterschätzender Vorteil, presse gelesen hätte. Dann würde er wissen, daß es in der deutschen von den Arbeitern allein getroffen würde. Nun, vielleicht wird das wenn er fleißiger die Abteilung Gewerkschaftliches in unsrer Partei­wenn ihnen gesetzlich das gleiche Recht wie den Unternehmern zu Gewerkschaftsbewegung längst schon der Brauch ist, in Streit- Ber gebilligt und damit das bisherige Alleinbestimmungsrecht der Unter- sammlungen mit Stimmzetteln abzustimmen. Mit gutem Grund! nehmer beseitigt wird. Ein Streit, der aus freier überzeugungsvoller Entschließung jedes Es ist übrigens außerordentlich komisch zu sehen, wie Parvus Ginzelnen beschlossen und fortgeführt wird, bietet viel mehr immer ein Argument mit den andren totschlägt. Denn in dem- Sicherheit gegen Abtrünnige und viel mehr Aussicht auf selben Sage, in dem er bemängelt, daß die Unternehmer in den einen Sieg, wie der unzertrümmerte Massenwille", der im Vorteil bedienen tönnen, sucht er die Ehrenstrafen gegen den sind nicht während der ganzen Dauer des Streifs unbotmäßige Unternehmer durch die Behauptung als wertlos in einem Corps vereinigt. Jeßt stimmt der„ Massenwille" in der hinzustellen, daß die Unternehmer mit Vergnügen auf ihre Be- Versammlung für den Streik und dann gehen zehn der revolutionär teiligung an den Wahlen zu diesen Schiedsgerichten verzichten mit Fortgeriffenen hin und werden zu Streitbrechern, selbst wenn man werden, also mit Vergnügen ihre große Macht in den Schieds- ihrer Abstimmung durch die Drohung mit Schädeleinschlagen 2. a) Die Reform des preußischen Kommunal- Wahlgesezes. gerichten preisgeben werden. So geht es, wenn man unter allen revolutionär nachgeholfen hat. Schauderhaft! Es werden sich Richter Umständen die Richtigkeit einer vorgefaßten Meinung beweisen will. finden in Paris , wenn jemand zu seinem Tischnachbar fagt:" Du b) Die Entscheidung des Ober- Verwaltungsgerichts in Bezug Gewiß sind die Strafen nicht allzu drückend, und wenn es schon Lump, Dir schlage ich den Schädel ein!" Ich vermute, dafür werden auf die Hausbesizer. zu erreichen wäre, daß ein Unternehmer, der die Urteile der Schieds- fich nicht nur in Paris , sonder auch anderwärts Richter und Gesetze Berichterstatter: Stadtv. Pfannkuch- Berlin . 916 gerichte hartnädig und gewohnheitsmäßig ignoriert, zur Strafe finden auch ohne ein Millerandsches Streikgeset. 3. Die Aufgaben der Gemeinden auf dem Gebiete der Gesundheits- expropriiert werden könnte, so würde das gewiß uns allen das Gesetz indessen können die Arbeiter auf dem noch angenehmer machen pflege. Wege des nicht gefeßlich geregelten Streits zur Zeit auch noch keinen Unternehmer expropriieren. Bis dahin können wir es wohl als einen Fortschritt begrüßen, daß Unternehmer überhaupt bei Strafe ge­zwungen werden, ein gesetzlich geregeltes Schiedsgerichtsverfahren über sich ergehen zu laffen.

bormittags 10 Uhr, nach dem Gewerkschaftshause in Schiedsgerichten noch zu viel Macht haben, deren sie sich zu ihrem Streit eine ziemlich unzuverlässige Größe ist. Die Streifen­Berlin, Engel- Ufer 15( großer Saal), ein.

Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:

1. Kommunale Wohnungspolitit.

Berichterstatter: Stadtv. Hirsch Charlottenburg.

Berichterstatter: Stadtv. Dr. Freudenberg- Berlin . 4. Welche Rechte bietet die Landgemeinde- Ordnung den Ge­Berichterstatter: Gemeindevertreter Gerstenberger­Weißensee.

meindevertretern?

5. Die nächsten Aufgaben der socialdemokratischen Gemeinde­vertreter in den Landgemeinden.

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Wo man den Argumenten des Genossen Parvus auch nachgeht: Worte, nichts als Worte! Aber blendend revolutionärer aufgeputzt! Nur noch sein Zahlenbeispiel sei untersucht. Ohne das Gesetz Millerand könnte die Arbeit in den Fabriken A. und D. kaum noch fortgeführt werden, so daß der Streit schon ziemlich viel Aussicht auf Erfolg böte; seine Aussichten sinken aber sofort auf Null, sobald das Gesetz Millerand kommt und den Unternehmer zwingt, die Bude ganz zu­Daß solches Verfahren unter gewissen Formalitäten vor sich zumachen, selbst wenn er den Streikenden zum Troß gern noch weiter geht, über deren Erledigung einige Beit vergeht, ist doch zu selbst wurstelte in der Hoffnung auf Streifbrecher. verständlich und man muß wirklich so blind sein wie Parvus in Also die gänzliche Schließung der Fabrik, die die Arbeiter gern seinem heiligen Borne, um dies als Streif verbot zu erzwingen wollten, deren Erzwingung auch Parvus sehr nüßlich Parvus hat offenbar noch nichts davon erscheint, die sie aber aus eigner Kraft nicht durchzusetzen ver fahren, wie organisierte Arbeiter bei Streitigkeiten mit den mögen, die wird ihnen zum Fallstrick, zum Fallstrid, sobald das Gesetz Unternehmern verfahren; er weiß nicht, daß sie erst wochenlang in fommt und sie anordnet! Das sind doch keine ernsthaften Versammlungen darüber beraten, Tarife ausarbeiten, dam in Kom- Argumente mehr. Das ist nicht mehr objektive Prüfung, sondern missionen mit den Unternehmern verhandeln und dann erst, wenn sie das ist eigensinniges Beweisenwollen um jeden Preis. sich nicht einigen können, den Streit beschließen oft noch auf 14tägige Kündigung.

Berichterstatter: Gemeindevertreter Sonnenburg- proklamieren. Friedrichshagen .

6. Der Erlaß von Ortsstatuten auf Grund der Gewerbe- Ordnung. Berichterstatter: Stadtv. Koblenzer Berlin .

7. Anträge.

Für die Verhandlungen ist in Aussicht genommen der 27. und 28. Dezember bis mittags 12 Uhr. Am Nachmittag sollen dann noch einige städtische Einrichtungen Berlins besichtigt werden.

Anträge für die Konferenz müssen bis spätestens den 22. Dezember

an den Genossen B. Bruns, Berlin SO., Ratiborstr. 2, eingesandt werden. Für billiges und gutes Nachtquartier( 75 Pf.) ist gesorgt, doch ist vorherige Meldung beim Genossen Bruns notwendig. Die Kommission hat sodann beschlossen, der Konferenz den nach­folgenden Antrag zur Annahme zu empfehlen:

Die Konferenz der socialdemokratischen Gemeinde­vertreter der Provinz Brandenburg beauftragt die Agi­tationskommission für die Gemeindewahlen, in zwei Jahren eine Konferenz der socialdemokratischen Gemeindevertreter des Königreichs Preußen einzubernfen. Socialdemokratische Gemeindevertreter aus andren Teilen des Neichs find als Gäste willkommen.

Im Auftrage der Kommission. B. Bruns.

Der französische Streifgesetz- Entwurf.

Eine revolutionäre That ist der Gesegentwurf von der einen Seite genannt worden, eine possibilistische von der andern. Ich möchte ihm weder die eine noch die andre Etikette anhängen, sondern ich frage mich: ist es zweckmäßig, daß die Gesetzgebung regelnd in den Kampf zwischen Unternehmer und Arbeiter eingreift; liegt es im Intereffe der Arbeiterklaffe, den Streit gefeßlicher Regelung zu unterwerfen; hat sie davon Vorteil und ist dieser Vorteil so be­schaffen, daß er auf dem Wege des allgemeinen Fortschritts liegt und daß sich die Arbeiter um seinetwillen gewissen Beschränkungen gern unterwerfen können oder ist es nicht vielleicht besser, beiden Teilen, Unternehmern wie Arbeitern, nur volle Freiheit des Thun und Lassens zu garantieren?

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Possibilisuus! Wie glücklich können sich die deutschen Arbeiter schäßen, daß sie unter solchen possibilistischen Simpeleien nicht zu Furchtbar revolutionär zieht Parvus darüber her, daß der leiden haben! Sie haben keine Arbeitskammern und keinen Arbeits­Streit durch Gesetz geregelt werde und sieht doch gar nicht, wie fich rat, zu denen nur die Gewerkschaftsmitglieder wählen dürfen, ihre die gewerkschaftlichen Organisationen abmühen, dasselbe durch ihre Gewerkschaftskartelle brauchen sich nicht durch Subventionen aus privaten Statuten zu erreichen. Und sein Gegengift gegen diefe öffentlichen Mitteln korrumpieren zu lassen, ihre Streitbeschlüsse poffibilistische Simpelei"?" Stärkt Eure Gewerkschaften!" Rüstet werden noch lange durch kein Gesetz geschützt werden. Dafür haben zum Kampf!" so ruft er zum Schlusse aus. Gewiß! Das werden sie revolutionäre Streitpostenverbote, Koalitionsverbote, dafür werden die Arbeiter thun, und sie werden fortfahren, den Kampf zu sie mit dem Verluste ihrer Kasseneinlagen bestraft, wenn sie streiken, organisieren, und venn fie es erreicht haben, daß ein dafür werden ihre Organisationen aufgelöst, wenn sie sich mit„ Politik" Teil ihrer Bestrebungen gesetzliche Anerkennung findet, so werden beschäftigen furzum, sie haben den Klaffenkampf in so reiner Form, sie die dadurch freiwerdende Kraft andren Aufgaben zuwenden, bis daß dem Genossen Parvus das revolutionäre Herz im Leibe lachen muß. Noch besser sind freilich die russischen Arbeiter daran. Sie auch deren Biele gesetzliche Anerkennung gefunden haben. haben noch weniger zu befürchten, in solche possibilistische Simpelei zu geraten und können ihre volle socialrevolutionäre Straft im Stampfe mit Väterchens Schergen stählen. Sie sind noch glücklicher.

Man kann es deswegen nur bedauern, daß die ganze Ein­richtung, die der französische Gesetzentwurf schaffen will, nur fakultativ und nicht obligatorisch sein soll. Indessen will ich zugeben, daß dies vielleicht das einzige Mittel ist, um den Entwurf zur Zeit überhaupt zum Gesetze zu machen, und daß das Obligatorium vielleicht später erreicht wird. Es darf übrigens auch hierbei nicht außer acht gelaffen werden, daß es für Staatsbetriebe sofort obliga­torisch werden soll und für alle Unternehmer, die für Behörden arbeiten, vielfach auch sofort obligatorisch werden würde.

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Prozeß Sternberg.

unbequemen Gesetz unterwerfen will oder nicht, so ist nicht zu er- Schnörwange.

h. w.

36. Verhandlungstag. Lange vor Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden Land­Gegen die Einzelheiten der Vorlage tann man geiviß noch viele gerichtsdirektor Miller ist der Zuhörerraum dicht gefüllt; ins­Einwendungen machen. Einer der größten Mängel scheint mir die besondere wohnen zahlreiche Juristen, Richter, Staatsanwälte und Verlegung der Entscheidung in den einzelnen Betrieb zu sein. Das hängt Rechtsanwälte der Verhandlung bei. Auch die Oberstaatsanwälte allerdings offenbar eng zusammen mit dem fakultativen Charakter Dr. Wachler und Dr. Isenbiel sind anwesend. des Gesetzes. Wenn es jedem Unternehmer freisteht, ob er sich dem Beim Aufruf der noch nicht vereidigten Zeugen fehlt die Zeugin Staatsanwalt Braut erklärt: die Schnör warten, daß viele es thun werden, und dann wäre es freilich wange sei eine sehr wichtige Zeugin. Sie soll seit drei Tagen nicht schwierig gewesen, die Entscheidung über den Streik in die über den nach Hause gekommen sein. Wenn sie nicht erscheine, so würde ohne Rahmen des Betriebs hinausgehende Berufsorganisation zu legen. ihre Bereidigung auf ihr Zeugnis im Urteil keine Rücksicht zu nehmen Das birgt aber die Gefahr der Lockerung der Gewerkschaftsorgani- fein. Er bitte die Verhandlung auf eine halbe Stunde zu vertagen. fation in sich; es entsteht zwar ein engerer Zusammenschluß der Ar- Er werde noch einmal in ihrer Wohnung nachforschen lassen und beiter eines Betriebs unter Verwischung der Berufsgrenzen( und telephonisch bei den Gefängnissen anfragen, ob sie dort irgendwo insofern wäre ja die Wirkung nicht zu bedauern), aber die Intereffen- figt. Eventuell müsse er sich später weitere Anträge vorbehalten. gemeinschaft findet ihre Grenze an den Grenzen der Fabrik. Das Rechtsanwalt Fuchs I stellt namens der Verteidigung noch zivei könnte sich ganz besonders hinderlich erweisen für die Propaganda Anträge. Zunächst beantragt er die Verlesung des Protokolls über der Berufsgewerkschaft zur Gewinnung neuer Mitglieder, die bisher die in Paris erfolgte fommissarische Vernehmung des mehrfach ge­der Organisation indifferent gegenüberstanden. Ihre Organisierung nannten Ebstein gen. Séby. Ferner beantragt er nochmals: die Aus­in der Fabrik, die nun ihr ganzes, noch schwaches Solidaritätsgefühl sezung des Verfahrens, bis es möglich sei, die gefangen nimmt, dürfte der Gewerkschaftspropaganda ein größeres Untersuchungsakten in den Sachen Thiel und Wolf Man muß schon, wie Parvus, den Streit als den Klassenkampf Hindernis entgegenstellen, wie die bloße Indifferenz. Die feste Be­felber ansehen, auf den man optimistisch vertraut oder an dem man rufsorganisation, die dem Arbeiter aller Orten gegenwärtig ist, deren und Genossen vorzulegen. Er stützt diesen Antrag auf§ 264 der pessimistisch verzweifelt, je nach der Gemütsverfassung, um in einer Mitglied er bleiben kann, so oft er auch Betrieb oder Wohn- Straf- Prozeß- Orömung. Er habe schon bei der Begründung dieses solchen gesetzlichen Regelung eine Simpelei zu sehen, die die ort wechselt, weckt eine höhere Art von Solidaritätsgefühl Antrags gesagt, daß er es ablehnen müsse, einen bestimmten Para­Arbeiter vom Klaffenlampf ablenkt. Der Streit ist selbst im gewert wie der betriebsweise Zusammenschluß, der bei jedem Arbeits- graphen zu nennen, sich vielmehr auf die gesamte Straf Prozeß­Ordnung stütze und auf die allgemeinen Rechtsfäße im Strafprozeß. schaftlichen Kampfe nur eins der Mittel, das letzte, gefährlichste, opfer- wechsel wieder zerrissen wird. Außerdem aber gehört zum Er wiederhole den Antrag jetzt auf Vorlegung der Atten wider schwerste, zu dem organisierte Arbeiter nur nach langer und sorg- Streiken die gefüllte Kriegskasse der Gewerkschaft; ohne dieſe nützt Thiel und Genoffen zum Beweis dafür, daß Margarete Fischer fältiger Ueberlegung greifen, weil fein andres Mittel mehr half- ben Arbeitern das schönste Streifgesetz nichts. Deshalb muß auf wahrheitsgemäß bekundet habe, es sei zwischen Sternberg immer in Sorge um den ungewissen Ausgang. Wenn nun die orga- die Stärkung der Gewerkschaft das größte Gewicht gelegt werden, und Frieda Woyda gar nichts vorgekommen, und um die Aussagen nisierte Arbeiterklasse im Klassenkampfe - zu dem noch etwas mehr wie ganz abgesehen davon, daß man ihr in Zukunft noch höhere Auf der hierher gehörenden Zeugen vor dem Untersuchungsrichter kennen Streifen gehört soviel politische Macht erobert hat, daß fie den gaben zuweist wie die bloße Organisierung des Kampfs gegen das der hierher gehörenden Zeugen vor dem Untersuchungsrichter kennen Zauberstab der Gesetzgebung" nach ihrer Seite hin drehen kann, daß Ünternehmertum. zu lernen. Eventuell beantrage er die Aussetzung des Verfahrens, Andrerseits muß man aber berücksichtigen, daß gerade in Frank- Braut hat gegen die Verlesung des Protokolls aus Paris nichts fie ein Gesetz erlangen kann, wodurch die staatliche Gewalt regelnd bis sich die Vorlegung dieser Atten ermöglichen lasse. Staatsanwalt in den Arbeitskampf eingreift, das mit autoritativer Gewalt aus- reich den Gewerkschaften schon eine Reihe öffentlich- rechtlicher einzuwenden. Ob die Miller wahrheitsgemäß ausgesagt habe, werde gerüstete Instanzen schafft, die über Recht oder Unrecht im Streite Funktionen zugewiesen sind, daß gerade dort für die Beteiligung an der Parteien zu entscheiden haben und deren Entscheidungen bei den zur Vertretung der Interessen der Arbeiter geschaffenen Ein- durch Vorlegung der Akten Tiel und Genossen auch nicht nach­Strafe von beiden Parteien respektiert werden müssen; ein Gesez, richtungen Arbeitsbörse, Arbeitskammern, Arbeitsrat die Mit gewiesen werden können. das den Streit nicht etwa verbietet, sondern nur mehr Mittel schafft, gliedschaft in der Gewerkschaft gesetzlich vorgeschrieben ist, so daß damit um ihn vermeidlich zu machen, ihm dann aber, wenn er unvermeid- die Gewerkschaft selbst zu einer öffentlich- rechtlichen Institution wird. lich geworden, einen autoritativen Charakter giebt dann sehe ich Dadurch wird ihr Einfluß auf die Arbeiter ein weit größerer als über die Vernehmung des Herrn Ebstein- Séby, die darin einen sehr wertvollen Fortschritt, der geeignet ist, der beispielsweise in Deutschland , und der Anreiz, ihr beizutreten, ist weit am 13. Oktober in Paris stattgefunden hat. Er heißt danach Arbeiterklasse ihren Kampf mit dem Unternehmertum wesentlich zu größer und die Propaganda für sie ist eine unter gesetzlichem Schutz Charles S. Séby, ist Maklergehilfe seines Vaters gewesen und stehende Sache. Die erörterte Gefahr ist deshalb vielleicht weniger in Paris in industriellen Gesellschaften thätig. Er erklärte Der Grundgedanke der Vorlage ist, den Kampf um die Arbeits - groß als sie uns erscheinen mag, die wir natürlich immer zuerst zu Protokoll, daß er dem Angekl. Sternberg sehr dankbar sei und bedingungen durch ein schiedsgerichtliches Verfahren zu entscheiden, unsre eignen Zustände als Maßstab anzulegen geneigt sind. sich gern in dessen Interesse bemüht und für ihn zwei Reisen nach an dem Arbeiter und Unternehmer gleichberechtigt mitwirken. In Jedoch sei noch darauf hingewiesen, daß bei der Organisierung New York unternommen habe. Er habe bei seiner Unterredung mit allen größeren Arbeitskämpfen der Gegenwart macht sich bei den nach Betrieben der Einfluß der Gewerkschaft auf den Kampf über- Margarete Fischer und Auta Wender nicht erfahren, daß mit Frieda Arbeitern das Verlangen geltend, durch Schiedssprüche von Organen, haupt, seinen Ausbruch, Fortgang und Beendigung geschwächt werden Woyda in der Wohnung der Fischer unzüchtige Handlungen vor­denen fie Vertrauen schenken, an denen ihre Vertrauensleute beteiligt tann. Dieser Einfluß ist aber sehr wichtig, um ein planmäßiges genommen worden seien, er sei ebenso wie Herr Luppa überzeugt, find in Deutschland besonders die Gewerbegerichte den Streit Vorgehen gegen die Unternehmer zu sichern, den richtigen Beitpunkt zu daß Sternberg der Thäter nicht sei. Margarete Fischer und die zu entscheiden. Nur zu oft haben sie das Verlangen nach schieds- wählen und die Leistungsfähigkeit der Kriegskasse berücksichtigen zu Wender haben beide in Gegenwart der Frau Suchard gesagt, daß gerichtlicher Entscheidung vergeblich gestellt, weil die Unternehmer tönnen. Dann sind Differenzen zwischen verschiedenen Gewerkschaften mit der Frieda Woyda nichts passiert sei. Der Zived feiner Reise " Herren im Hause" sein, sich nichts drein reden lassen und selbst be- möglich, da nicht deren Vorstände, sondern ihre Mitglieder in dem nach New York sei gewesen, einem guten Freunde beizustehen und stimmen wollen, was sie ihren rechtlosen Arbeitsstlaven gewähren betreffenden Betriebe entscheiden. wichtige Zenginnen herbeizuschaffen. Er habe die Margarete Fischer wollen. Wenn wir ein Gesetz erlangen, durch das die Unter- Es soll aber zugegeben werden, daß starke Gewerkschaften bei dazu bringen wollen, ihre Aussage vor dem Generalkonsul abzugeben. nehmter verpflichtet werden, sich einem Schiedsgericht zu stellen und geschichter Leitung namentlich dann, wenn ihnen nicht bei jedem Sie habe dafür 20 000 m. verlangt und zugegeben, daß fie seine Entscheidung zu respektieren oder Strafe zu leiden, so Schritt polizeiliche und gesegliche Fußangeln im Wege liegen, auch den Brief an Frl. Pfeffer nur geschrieben habe, um sich ihren Verwandten ist damit allerdings ein Mitbestimmungsrecht der Arbeiter an der diese Schwierigkeiten überwinden und sich den nötigen ausschlag gegenüber zu entlasten. Die Mittel zur Reise habe er aus dem Festießung der Arbeitsbedingungen geschaffen; das ist noch nicht die gebenden Einfluß sichern können. Es wird besonders eine Sternbergschen Bureau in Höhe von 5000 M. erhalten mit der Maß­fonftitutionelle Fabrit; aber es ist ein Anfang dazu; so ein Anfang, Stärkung der örtlichen Gewerkschaftskartelle nötig und vielleicht auch gabe, später abzurechnen. Außer den Kosten der Reise sollte er täg­wie er zu allen Fortschritten nötig ist. Mau vergegenwärtige sich zudem die Folge sein. liche Spesen von 25 M. in Europa und 40 M. in Amerika erhalten. die Einzelheiten des vorliegenden Entwurfs: der Unternehmer muß Ein autoritatives Urteil über die Wirkungen eines solchen Gefeßes Die Suchard sei zu dem Zweck hinübergereist gewesen, um ihn bei die Wahl der Vertrauensleute der Arbeiter in der Fabrit nach wird man allerdings nur abgeben können, wenn man die Er- ihrer alten Freundin Margarete Fischer einzuführen. Er habe dann Vorschrift vorbereiten; er darf bei Strafe( bis zu einem Jahre fahrungen kennt, die etwa anderwärts mit ähnlichen Einrichtungen im Auftrage Luppas noch eine zweite Reise nach New York gemacht, Gefängnis) feinen Arbeiter und keinen seiner Angehörigen auch nur schon gemacht worden sind. um nochmals zu versuchen, die Margarete Fischer zu einer Aussage befürchten lassen, daß er wegen seiner Abstimmung bei Wahlen oder Es ist als ein Mangel bezeichnet worden, daß das Aussperrungs- vor dem kaiserlichen Generalkonsul in New York zu bestimmen. Der bei Streiferklärungen entlassen werden könnte; er muß in be- recht der Unternehmer ganz unberücksichtigt bleibt. Gewiß, es fönnte frühere Rechtsanwalt Dr. Friz Friedmann habe auf sie eingeredet, stimmten Fristen die Beschwerden der Arbeitervertreter anhören und etwas darüber gesagt sein. Aber in der Praxis gestaltet sich doch doch durch Vorenthaltung einer wahrheitsgemäßen Aussage Stern er muß ihnen eine etwaige Ablehnung ihrer Wünsche schriftlich eine Aussperrung auch so, daß der Unternehmer an die Arbeiter bergs Lage nicht ummiß zu verschlechtern. Sie habe darauf gesagt, zukommen lassen ich dente, das ist ein ganz hübscher Anfang des Forderungen stellt und ihnen durch die Drohung mit der Aussperrung daß sie es nur thun wolle, wenn Sternberg sein ihr gegebenes Mitbestimmungsrechts der Arbeiter. In den Schiedsgerichten sigen mehr Nachdruck giebt. Es steht dann bei den Arbeitern, sofort das Versprechen, ihr vierteljährlich 1000 M. zu schicken, erfüllen würde.

erleichtern.

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Der Gerichtshof beschließt die

Verlesung des Protokolls