Nr. 9. 18. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Reichstag  .

Am Bundesratstische: Reichstanzler Graf Bülow, Freiherr b. Thielmann.

Die zweite Etatsberatung wird beim Etat des Reichs: Tanzlers und der Reichskanzlei fortgesetzt. Die Beratung beginnt mit den Fortdauernden Ausgaben Tit. Reichstanzler( Gehalt 100 000. einschließlich 64 000 m. Repräsentationskosten außerdem freie Dienstwohnung).

-GRO

Abg. Molkenbuhr( Soc.):

Unter­

Abg. Molkenbuhr( Soc.):

Es ist richtig, daß schließlich der Hamburger Senat   die Firma Blohm u. Boß auf das Vertragswidrige ihrer Maßnahmen auf merksam gemacht hat, es ist nur merkwürdig, daß der Senat so eigentümlich spät kenntnis von dem vertragswidrigen Vorgehen erhielt, hatte doch der Hamburgische Korrespondent" sogar von der Thatsache, daß die Arbeiter im Freihafengebiet wohnten, Notiz genommen. Dem Senat ist aber auch weiter der Vor­wurf zu machen, daß er, auch nachdem er Kenntnis genommen hatte, nicht schnell genug eingeschritten ist. Die Eröffnung des Senats an die Firma erfolgte erst, als nach Beendigung des Streits die Räume zu Arbeitszwecken gebraucht wurden. Hoffentlich wird der Senat in Bukunft in solchen Fällen energischer einzugreifen und Gefeßes verlegungen entgegenzutreten fich gemüßigt fühlen. Abg. Graf von Klindowström( f.)

B

werden.

im

Freitag, 11. Januar 1901.

Die

im Freihafengebiet wohnten. Blohm u. Voß haben daraufhin macht haben. Aber die vom Reichstag tundgegebenen Wünsche in mitgeteilt, daß fie feine neuen Wohnungen errichten würden. In Bezug auf den Arbeiterschutz in besonders gesundheitsgefähr­Betrieben sind noch nicht erfüllt worden. Die 22. Sigung vom Donnerstag, den 10. Januar 1901 zwischen war auch der Werftarbeiterstreit beendet.lichen 1 Uhr. Resolutionen über die Konfektionsarbeiter und die von der arbeiter­statistischen Erhebungen über das Gastwirtsgewerbe sollen zu Ers wägungen im Schoße der Regierung geführt haben. Es ist zu wünschen, daß auf der Bahn des Arbeiterschußes fortgeschritten wird. Wir erwarten, daß im nächsten Jahre eine Reform der Kranken­versicherung dem Reichstage vorgelegt werden wird und daran wird sich die Witwen- und Waifenversicherung der Arbeiter anschließen müffen. Noch ein weites Gebiet harrt der Lösung; die Hausarbeit schul­pflichtiger Kinder außerhalb der Fabrik. Hier herrscht, wie die amtliche Statistit ergiebt, ungeheurer Jammer, übergroßes Elend. Ich habe eine Frage an den Herrn Reichskanzler zu richten über Auch die Beschäftigung von Kindern in gewerblichen Berufen giebt einen Fall, der uns auch schon früher beschäftigt hat. Ich frage Anlaß zu eingehender Prüfung. Vielfach melden hier die Berichte Gesundheitsschädigungen, ste erzählen bon bleichen ihn, ob er gedenkt dafür zu sorgen, daß Verträge, die zwischen auch Kindern mit frummen Rücken 2C. Auch die dem Reich und Hamburg   geschlossen sind, innegehalten werden. Gesichtern, sittliche Schädigung ist nicht zu leugnen. Die Beschäftigung der In der That find nämlich solche Verträge wiederholt gröblich ver­legt worden. Nach einem Vertrage mit Hamburg   vom Jahre 1881 Kinder beläuft sich sehr häufig auf 10 Stunden, teilweise werden ist Hamburg   ein Freihafengebiet eingeräumt worden, wo begründet eine von ihm zum Etat gestellte Resolution, wonach bei arbeit tann nur gesetzlich, nicht im Verordnungswege geregelt die Kleinen auch zur Nachtarbeit herangezogen. Die Kinders Waren zollfrei lagern dürfen. Nur das Wohnen in diesem Frei- einem zukünftigen Handelsvertrag mit Rußland   die Aus- arbeit kann nur gesetzlich, nicht im Verordnungswege geregelt hafengebiet ist nicht gestattet. Es sind sogar ganz festnahme- rachtfäge, welche jezt für die nach den Häfen wegen der Rechtsgültigkeit der Verordnungen. Die Unternehmer Der Verordnungsweg giebt sofort zu Zweifeln Anlaß umschriebene Bestimmungen in den Vertrag aufgenommen, nach welchen Libau   und Niga führenden Eisenbahnen in Straft find, nur werden zuerst stets solche Verordnungen anfechten. In Hamburg  das Wohnen im nördlichen Teil des Freihafengebiets ganz unter- für Artikel gelten sollen, soweit folche zur Ausfuhr über See nach ist das bei einer Verordnung geschehen, die den Kindern das Aus­fagt, im füblichen nur so weit gestattet ist, als es zu Aufsichtszweden dem Zollausland bestimmt find.( Abänderung des Artikel 19 des tragen von Milch und Semmel verbot und die Verordnung dringend erforderlich ist. Zu diesem Vertrage sind eine ganze Reihe Schlußprotokolls des deutsch  - ruffischen Handelsvertrags.) Der jezige ist daraufhin aufgehoben worden. Eine erweiterte Thätigkeit ist der Ausführungsbestimmungen erlaffen, unter denen die Arbeiter er Artikel 19 begünstigt den Handel und schädigt die Landwirtschaft. Kommission für Arbeiterstatistik zu wünschen. Die jenige heblich zu leiden gehabt haben. Aber ich will zugeben, daß diese Ich lehne den ganzen Artikel 19 ab, aber mein Antrag bezeichnet Organisation ist an der geringen Leistung der Kommission schuld. im Jutereffe der Bollsicherheit nötig find. Bereits einmal aber das Mindestmaß dessen, was meine Freunde nnd ich zu Ihr Vorsitzender ist ein sonst viel beschäftigter Beamter. wurde gegen den Vertrag gröblich verstoßen, bei Gelegenheit des fordern gewillt find. Ich habe hier auch erhebliche Verfassungs- Stommiffion hat wenn ich nicht großen Arbeiterstreits 1896: Damals fuchten die vergangenen Jahre, bedenken. Ich weiß nicht, welche Bestimmungen der Verfassung irre, nur nehmer in ganz Deutschland   Arbeiter und schleppten fie nach überhaupt das Recht zu einem solchen Tarifvertrag geben, der das Gastwirtsgewerbe find beendet, jetzt sollen Erhebungen über ein einziges Mal getagt. Die Erhebungen im Hamburg   mit der Abficht, die Streitbrecher in Speichern und Lager- Hoheitsrecht eines Bundesstaats über die Bestimmung seiner Eisen- die Wünschenswert kaufmännischen Angestellten folgen. häusern des Freihafens unterzubringen. Damals erhoben der bahntarife einfach aufhebt und auch die Vorschrift der preußischen wäre es, daß sich die Kommission auch mit den Gehilfen der Ana Hamburger Senat und der Reichskommissar dagegen Einspruch und Berfaffung verlegt, nach welcher der Landtag bei Tarifabänderungen walte und Notare 2c. beschäftigte. Beide Dinge tönnten gut mit die Unternehmer fanden den Ausweg, daß sie die Streifbrecher auf befragt werden muß. Der Landtag ist nicht befragt worden, obwohl einander verbunden werden. Auch die Forderung einer Minimal­den Schiffen einquartierten. Im letzten Jahre ist man nun noch es sich hier um einen Vertrag, nicht etwa um eine einfache Berwal- ruhezeit für die im Schiffahrtsgewerbe Angestellten wäre geeignet, weiter gegangen. Bei Gelegenheit der Aussperrung der Werftarbeiter tungsmaßnahme handelt. Jezt liegt die Sache 10, so, daß wurden für die Streifbrecher in dem Freihafengebiet Schuppen wir unser einheimisches Getreide auf unsren einheimischen, den Schiffern liegt eine dahingehende Petition vor, ihr sollte statt­von der Kommission für Arbeiterstatistik geprüft zu werden. Von gebaut, in denen eine große Anzahl sogenannter Arbeitswilligen wohnten. mit unfrem Geld gebauten Bahnen zu einem drei bis vierfach Dieser Verstoß gegen den bestehenden Vertrag war in der ganzen teuren Preise befördern müssen, als das russische Getreide, das gegeben werden. hamburgischen Bevölkerung bekannt, ja im" Hamburger Korrespondent" unfrem einheimischen nur Konkurrenz macht, befördert wird. Ich sehr bemängelt worden, meines Erachtens in übertriebener Weise. Die neue Herausgabe der Berichte der Fabrikinspektoren ist vom 5. Dezember wurde diese Thatsache offen besprochen. Da fragt beantrage, daß diese Resolution an die Budgetkommission über Erfreulich ist, daß man aus diesen Berichten konstatieren kann, daß es fich nun, ob vielleicht eine Suspendierung des Vertrags während wiesen wird, um dort zusammen mit dem Eisenbahn- Etat eingehend die Ausstellung weiblicher Fabritinspettoren sich durch­diefer Zeit durch das Reich herbeigeführt ist. Darüber möchte ich zu beraten zu werden. aus bewährt hat. Arbeitgeber wie Arbeiterinnen erkennen ihr sach­nächst Auskunft vom Herrn Reichskanzler haben. Man könnte ja Abg. Rickert( frs. Vg.): gemäßes Wirken an. Bezeichnend ist die Aeußerung eines Berichts aber sagen, daß eine Suspendierung der Verträge im Interesse der Die Ausführungen des Herrn Vorredners machen den Eindruck, aus Bayern  ; das häufige Aufsuchen der Arbeiterinnen durch auswärtigen Bolitik nötig war, weil die Schiffe nach China   sonst als sei diese Sache ganz etwas Neues. Wir haben aber 1894 hier die weiblichen Inspektoren, wodurch häufig Mißstände auf­nicht rechtzeitig hätten fertiggestellt werden können. Die Arbeiter und in der Bugetkommission eingehend darüber debattiert, und die für den Schiffsbau wären aber auch zu haben gewesen, ohne daß Majorität des Hauses hat sich auf einen entgegengesezten Standpunkt gebilligt.( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Noch einige gedeckt wurden, wurden, wurde nicht immer von den Arbeitgebern man Kräfte von außen heranzog. Es handelte fich nämlich gestellt, als ihn die Resolution vertritt. Der Abgeordnete Dr. Worte über die Frage der Arbeiterorganisationen. Die Regierung im wesentlichen gar nicht, wie lügenhafterweise ver- ammacher, dessen Autorität auch wohl die Herren von der Rechten verhält sich solchen Organisationen, sowohl den Berufsvereinen wie breitet wurde, um einen Streif, sondern um eine anerkennen werden, sagte am 12. März 1894: Durch die Er- dem Ausbau gemeinschaftlicher Organisationen der Arbeitgeber und Aussperrung, hervorgerufen durch die Unternehmer. Die flärung des Herrn v. Thielmann ist überzeugend nachgewiesen, daß Arbeitnehmer gegenüber, noch immer ablehnend. Solche Organi Ursache dieser Aussperrung war folgende: Im Frühjahr durch den§ 19 teinerlei Schaden für die Landwirtschaft ein- fationen sind aber doch geeignet, ein einigendes Element in vorigen Jahres versuchten die Metallarbeiter die günstige treten kann. den Kampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitern zu bringen. Geschäftskonjunktur auszunuzen, um für die erhöhten Lebensmittel­Bei eingehendem Studium der Berichte wird auch die Regierung zu preise durch Erhöhung der Löhne einen Ersatz zu bekommen. Wir stimmen der Resolution au, weil wir es mit der aus dieser Ueberzeugung kommen. Die Berichte konstatieren ein ständiges Den auf dem Lande beschäftigten Metallarbeitern gelang gleichenden Gerechtigkeit nicht für vereinbar halten, daß zu Gunsten Anwachsen besonders der christlichen Gewerkschaften. Auch in den dies auch gut. Die auf den Werften beschäftigten Metall- einiger weniger Städte Ausnahmetarife gelten, die außerdem die Kreisen der Arbeitgeber bricht sich die Ansicht Bahn, daß sie sich solchen arbeiter erhielten dagegen auf ihr Schreiben von den Werftbefizern kleine Mühlenindustrie schädigen und das Ausland vor dem Inland Arbeiterorganisationen gegenüber nicht grundfäßlich ablehnend ver­gar feine Antwort, wie es später hieß, weil es nicht höflich genug begünstigen. Wir verpflichten uns aber durch die Annahme der halten dürfen. Ein Bericht erkennt an, daß die Arbeiterorganisationen abgefaßt war. Ein zweites Schreiben, das sich in fast devoten Aus- Resolution nicht dahin, den Artikel 19 überhaupt in den zukünftigen in maßvoller und fachlicher Weise die Gesamtinteressen der briden bewegte, wurde ebenfalls nicht beantwortet, und die Arbeiter Handelsvertrag aufzunehmen.( Bravo   im Centrum.) Arbeiter vertreten. Der Bericht aus Mecklenburg- Schwerin   fagt, daß fahen vom Streit ab. Nun hatte sich aber herausgestellt, daß die der Verkehr mit dem Gewerkschaftskartell durchaus dankbar gewesen Nieter einer Werft 1-2 Pf. weniger Lohn hatten, als die Nieter bei den andern Werftbefizern. Diese Nieter, ungefähr 60-70 Mann, sei. Aus Württemberg wird konstatiert, daß die Organisationen durch verlangten nun Gleichstellung im Lohne mit den übrigen Nietern. das Buchthausgefeß an innerer Festigkeit erheblich gewonnen haben. Nur ganz vereinzelt werden Beschwerden erhoben gegen Es handelte fich um ganz tleine Beträge, denn eine Anzahl von diesen Leuten bezog nur 31 Pf. Stundenlohn. Die Erhöhung wurde rücksichtsloses Vorgehen der Organisationen, im allgemeinen aber geht bie Meinung dahin, daß man fte nicht aber verweigert und die Nieter streiften. Von diesem Streit nun Ich will nur dem entgegentreten, daß man etwa aus unsrem nur als Streitvereine betrachten könne. Was die Verwendung der machten alle Werftbefizer Gebrauch und verlangten von ihren Ar- Antrag den Schluß zieht, daß wir bei den neuen Handelsverträgen Gelder der Gewerkschaften anlangt, fo find von 1891-97 7 Millionen beitern, sie sollten dafür sorgen, daß die 60-70 Nieter weiter für den bas russische Reich weniger günstig behandeln wollten als bisher. für Unterstüßungszwecke und nur 3 Millionen für Streits verausgabt. Hungerlohn arbeiteten. Andernfalls sollten alle Werftarbeiter aus: Das ist nicht der Fall. Wir legen auf das freundschaftliche friedliche Unter diesen Umständen wird die Regierung ihren bisherigen Stand­gesperrt werden. Was sollten denn aber die Arbeiter thun, sollten fie Ginvernehmen mit Rußland   den größten Wert und werden unsrem Nachbar punkt gegenüber den Berufsvereinen der Arbeiter nicht mehr bei etwa ihre Kollegen durchprügeln, um sie zur Arbeit zu zwingen? Einen soweit als irgend möglich entgegengenommen. Ich will hier nicht behalten können. Vor allem ist eine Regelung der Rechtsverhältnisse folchen Terrorismus tann man doch nicht von ihnen verlangen. Die Zahl näher darauf eingehen, ob es richtig ist, auswärtige und Wirtschafts- dieser Vereine dringend notwendig. Weitere wichtige socialpolitische der ausgesperrten Werftarbeiter stieg schließlich auf 3600. Daß hier- politik zu verquicken. Jedenfalls ist hier ein Präcedenzfall geschaffen, Forderungen, die wir bei Gelegenheit besonderer Anträge noch be­durch die auswärtige Bolitik in eine gewisse Berlegenheit tam, ist ja nachdem der Reichskanzler Graf Caprivi   feiner Zeit erklärt hat, sprechen werden, betreffen die Einführung kaufmännischer Sonder­selbstverständlich. Wie ein Bliz aus heiterm Himmel wirkte aber in der Bwed der Handelsverträge sei, die politischen Berbindungen zu gerichte und paritätischer tommunaler Arbeitsnachweise. Hamburg   jene bekannte Bremerhavener   Kaiferrede Kaiferrede vom stärken. Ich wünschte nur, daß die Verbündeten Regierungen beim 4. Auguft, worin behauptet wurde, der Streit sei das Werk Abschluß der Handelsverträge von dem Grundsatz ausgingen, daß alle erfüllt werden können. Ich bin mir ja klar, daß nicht alle diese Forderungen auf einmal Ein wesentliches Hindernis liegt in der vaterlandslofer Agitatoren. In der That waren doch die Unter- Länder möglichst paritätisch behandelt werden müssen. Beim Abschluffe Organisation der Centralstelle. Wir müssen unbedingt ein be­nehmer, welche die Arbeiter ausgesperrt hatten, die vaterlandslosen der bestehenden Handelsverträge ist Amerita ganz offenbar gegenüber fonderes Reichs- Arbeitsamt fordern, das die Lösung dieser Fragen Agitatoren. Lehnten diese doch unter dem 14. August das Anerbieten Rußland begünstigt worden. Wir wünschen eine vollkommen gleich auf sich nimmt. Das Reichsamt des Innern ist besonders jetzt, wo des Borfizenden des Gewerbegerichts auf Bermittelung rundweg ab. mäßige Behandlung. Rußland gegenüber fönnten wir vielleicht ihm die Vorbereitung der Handelsverträge obliegt, viel zu überlastet. Vielleicht erklärt fich die Haltung der Werftbefizer aus folgendem: dadurch unser Wohlwollen beweisen, daß wir unfren Bedarf an( Bravo  ! bei den Nationalliberalen.) In dem Geschäftsbericht eines Werftbefizers fommt folgender Petroleum statt aus Amerika   aus Rußland deden.( Bravo  ! rechts.) Baffus vor: Es hat sich gegen das Vorjahr eine Erhöhung der Eisenpreise von 30 anf 40 M. für die Tonne ergeben. Dieser Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Wp.): Preisstand erwies fich unter den gegenwärtigen Verhältnissen als Wir hoffen, daß, wenn die Resolution in der Budgetkommission zu hoch und der Schiffsbau sah sich froh reichlich vorliegender zur Verhandlung tommt, von seiten der Regierung möglichst ein Arbeit zu Betriebseinschränkungen gezwungen, umsomehr als gehende Auskunft über die Verhandlungen des Wirtschaftlichen Aus­auch an der Börse Geldknappheit herrscht". Daraus geht doch aber hervor, daß die Werftbefizer die Ausschusses über den Zolltarif bei dieser Gelegenheit erteilt werden wird. sperrung provoziert haben, um einen Druck auf die Eisenpreise aus­zuüben.

Abg. Gerstenberger( C.):

Abg. Dr. Paasche( natl.): Auch meine politischen Freunde werden der Refolution zustimmen und schließen uns auch dem An­trage an, daß diese Resolution in der Budgetkommission eingehend verhandelt werden soll.( Bravo  ! bei den Nationalliberalen.)

Abg. Graf v. Kanik( f.):

Abg. v. Karborff( np.)

begrüßt den Antrag, die Resolution der Budgetkommiffion zu über­weisen, mit Freuden. Vor allem müffe die wichtige staatsrechtliche Frage geprüft werden, wer eigentlich berechtigt sei, Eisenbahntarif Berträge mit dem Ausland abzuschließen.( Bravo  ! rechts.) Abg. Brömel( frf. Vg.):

Präsident Graf Ballestrem:

Es ist ein schleuniger Antrag vieler Abgeordneten eingegangen, den Etat des Reichs- Eisenbahnamts der Budgetkommission zu über­weisen. Dieser Antrag wird angenommen.

Abg. Beckh( Koburg)

begründet eine von ihm eingebrachte Resolution auf Vogelfchus, wonach die verbündeten Regierungen erfucht werden 1. dahin zu wirken, daß die bereits 1895 zu Paris   vereinbarte Vogelfchutz­fonvention o fonvention von den beteiligten Staaten endlich ratifiziert und in Wirksamkeit gesetzt werde, und 2. das Vogelschutzgesetz 22. März 1888 baldigst einer Revision zu unterziehen. Abg. Molkenbuhr( Soc.):

vom

Es steht also fest, daß alle Schuld auf die Unternehmer fällt nnd von einem Terrorismus der Arbeiter nicht gesprochen werden kann. Natürlich sagen die Werftbefizer nicht offen heraus, wie die Dinge liegen. Sie wollen sich auch nicht nach oben hin tompromittieren." All das sollte dem Reichskanzler Veranlassung Meine Freunde werden gegen die Resolution stimmen, denn wir geben, die Sache etwas näher zu untersuchen. Er will ja die Ver- find der Meinung, daß die deutsche Landwirtschaft russisches Getreide antwortung für die Reden des Kaisers übernehmen, und auch alle braucht, um es mit dem eiheimischen zu mischen und dadurch einen Herr Baffermann hat darauf hingewiesen, daß die Kommission Monarchisten find interessiert daran, zu erfahren, wie es gelommen höheren Preis für dasselbe zu erreichen. Natürlich haben wir gegen für Arbeiter- Statistit eine ganze Anzahl Arbeiten ausführen mußte ist, daß eine offenbare unwahrheit in den Mund des Raisers eine eingehende Prüfung der Tariffragen in der Budgetkommission und hat es als wünschenswert hingestellt, daß wir ein Reichs­gelegt worden ist.( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.) nichts einzuwenden.

Abg. Möller- Duisburg  ( natl.):

Hamburgischer Bundesbevollmächtigter, Senator Lappenberg  ( schwer verständlich): Im Freihafengebiet sind schon immer Wohnungen Ich kann zwar den Ausführungen des Grafen Klindowström für Beamte errichtet worden, soweit es nötig ist zur Kontrolle und nicht voll beistimmen, denn die Königsberger Walzmühle hat jeden zur Aufrechterhaltung des Betriebs. Nach dem Vertrag dürfen die falls durch die Ausnahmetarife Vorteile gehabt. Aber die klein­fontrollierenden Beamten im Freihafengebiet wohnen. Das dauernde Mühlenindustrie ist durch diesen Tarif geschädigt worden. Jeden Wohnen ist sonst dort verboten; aber vorübergehendes Wohnen ist falls bin auch ich für eine eingehende Besprechung dieser Frage in schon wiederholt vorgekommen. Als neue Hafeneinrichtungen geschaffen der Budgetkommission. wurden, ist es denunternehmern gestattet worden, für ihre Arbeiter Woh­

Geheimer Ober- Regierungsrat Möllhausen:

Damit schließt die Diskussion.

Sedan

tommiffion überwiesen. Tit. 1 wird bewilligt, die Resolution wird der Budget­kommiffion überwiesen.

nungen im Freihafengebiet zu errichten. Die Zollbehörde hat gesagt, Ich bin von dem preußischen Herrn Handelsminister, der bedauert, es sei ihr viel angenehmer, wenn die Leute, die sonst unmittelbar heute hier nicht anwesend sein zu können, beauftragt, mitzuteilen, an der Grenze des Freihafengebietes wohnen würden, direkt im baß er bereit ist, in der Stommiffion auf das eingehendste Auskunft Freihafengebiet wohnen. Dann sei es viel leichter Schmuggel zu über alle hier erörterten Fragen zu erteilen. verhindern, als wenn die Leute täglich die Grenze paffieren müßten. Die Firma Blohm und Boß hat nun während des letzten Streits einige Wohnungen in beschränkter Bahl für ihre Arbeiter errichtet. Die Inhaber der Werft hatten sich an die Rollbehörde um Erlaubnis getvandt. Das Hauptzollamt und die Generaldirektion erklärten, ein Zollintereffe fei nicht gegeben und es bestände kein Bedenken, das vorübergehende Wohnen einiger Leute im Freihafengebiet zu Es folgt der Etat des Reichsamts des Innern. Die Be­gestatten. Der Senat aber meinte, wir wollen lieber vorsichtig sein, ratung beginnt bei den fortdauernden Ausgaben. Beim Titel„ Staatssekretär" nimmt das Wort uns feine Vorwürfe zuziehen und uns während des Streiks ganz unparteiisch halten. Mit dem Hinundherschreiben an die Bollbehörde Abg. Baffermann( natl.): verging einige Zeit. Dann aber wurde den Herren Blohm u. Voß Es ist anzuerkennen, daß die Arbeiterversicherungs- Gesetzgebung erklärt, daß es gegen den Zollvertrag sei, wenn ihre Arbeiter wie die Arbeiterschutz- Gesetzgebung im letzten Jahre Fortschritte ge­

debattelos erledigt. Der Etat der Reichskanzlet sowie die Einnahmen werden

Arbeitsamt bekommen. Man hat, glaube ich, erwartet, als die Kommission ins Leben gerufen wurde, fie würde erheblich mehr in die Gefeßgebung eingreifen, als es thatsächlich geschehen ist. Jetzt ist die Kommission beinahe ganz eingeschlafen.( hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Zwei Sigungen des Jahrs 1899 find noch nicht so viel wie eine halbe des Jahrs 1892/93. hört! bei den Socialdemokraten.) Allerdings ist ( Hört! die Kommission schon in ihrer Anlage verfehlt.§1 des Regulativs bindet der Kommission zu sehr die Hände. Die Kommission ist nur befugt, sich mit den Verhältnissen der gewerblichen Arbeiter zu bes schäftigen und viele Aufgaben, die der Kommission überwiesen wurden, konnten schon deshalb nicht durchgeführt werden, weil bei Behandlung dieser Materien die Kommission über den Rahmen der Gewerbe- Ordnung hätte hinausgreifen müssen. Das zeigte sich schon bei Erhebungen über das Gastwirtsgewerbe. Darin find eine ganze Anzahl Personen angestellt, die der Gewerbe Ordnung nicht unterstellt sind. Da greift oft die Gefinde- Ordnung hinein, und um die dieser unterstellten Leute hat sich die Kommission nicht zu fümmern. Trotzdem nun die Ansichten in den verschiedenen Bundes­staaten darüber verschieden sind, wer zum Gesinde gehört, will man doch nicht die Thätigkeit der Kommission auf das Gefinde aus­dehnen. Ebenso steht es mit den im Verkehrsgewerbe Angestellten. Der Reichskanzler follte also erivägen, ob es nicht angebracht sei, den § 1 des Regulative so zu ändern, daß die Kommission nicht in ihrer Bewegungsfreiheit so gehemmt wird.