Ur. 10. 18. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonnabend, 12. Januar 1901,

Reichstag .

23. Sigung vom Freitag, den 11. Januar 1901, 1 Uhr.

Am Bundesratstische: Niemand. Präsident Graf Ballestrem erbittet und erhält die Er laubnis, dem Kaiser zum 200 jährigen Bestehen des Königreichs Preußen und zu seinem Geburtstag zu gratulieren. Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste eventuell zweite Beratung des Antrags Niler( 1) betr. Abänderung des Gesezes über den Reichs Invalidenfonds.

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Bormänner sterben müssen, bevor sie die Beihilfe bekommen könnten! Arbeiter nicht mehr in demselben Maße vorhanden ist. Selbst in Berlin , ( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Herr Arendt meinte, diese wo das größte Gewerbegericht besteht, hat die Teilnahme an den Schuld sei eine so große, daß er trotz seiner Schwärmerei für die Wahlen nicht unbedeutend nachgelassen. Die Arbeiter haben erkennen Kolonien nichts mehr für strategische Bahnen bewilligen werde, so- gelernt, daß noch sehr viel zu wünschen übrig bleibt, damit die lange nicht die Veteranen befriedigt werden. Ich weiß nicht, ob Gewerbegerichte zu dem werden, was sie eigentlich sein sollen. Wir auch noch andre seiner Fraktionsgenossen auf diesem Standpunkt haben nun in unfren Anträgen versucht, die Wünsche und Forde stehen. Jedenfalls wäre das mur richtig! Denn wenn wir nicht die rungen der Arbeiter zusammenzustellen. Es sind dies zum großen Regierung in der Weise verwöhnt hätten, wie das bisher geschehen ist, so Teil teine socialdemokratischen Forderungen, sondern Forderungen, wären wir auch nicht derart behandelt worden. Seit Jahrzehnten welche entweder bei früheren Gelegenheiten schon von Rednern andrer giebt es die verschiedensten Wünsche des Reichstags, deren Erfüllung Barteien befürwortet sind, oder in andren Ländern, z. B. Destreich, nahezu einstimmig gefordert wird, und um die sich die Regierung Gesegestraft erlangt haben. Zunächst beantragen wir, daß die gleichwohl nicht fümmert. Aber Sie haben niemals die Gewerbegerichte obligatorisch eingeführt werden. Danach sollen die Personen des Unteroffiziers- und Konsequenzen gezogen, Sie haben nicht die Macht, die Für uns geht der Antrag Trimborn nicht weit genug, Mannschaftsstands des Heers und der Marine, welche Sie besigen, gebraucht, um die Regierung zur An- der die Einführung von Gewerbegerichten nur in Städten von an dem Feldzuge 1870/71 oder an vorher von den deutschen Staaten nahme dieser Forderungen zu zwingen. Wir meinen, alle Der Reichstag über 20000 Einwohner verlangt. geführten Kriegen ehrenvollen Anteil genommen haben, so weit sie trägt also zum großen Teil mit die Verantwortung Arbeiter haben das gleiche Recht, ihre Streitigkeiten mit den Arbeit­unterstützungsbedürftig sind, Beihilfen erhalten für den Fall, daß für die jetzige ablehnende Haltung der Regierung auch in diesem gebern schnell und tostenlos erledigen zu können. Man wendet gegen ihre Erwerbsfähigkeit durch Alter, Krankheit oder Fall. Herr Arendt hat es der Regierung besonders zum Vorwurf die obligatorische Einführung ein, es seien nicht überall genügend andre Gebrechen dauernd auf weniger als ein Drittel gemacht, daß sie durch ihr langes Bögern in die Lage gekommen ist Arbeiter vorhanden, um die Existenz eines Gewerbegerichts zu recht­herabgesetzt ist. zu sehen, wie jezt die Socialdemokratie die Interessen der Armee fertigen. Es könnten ja aber mehrere Kommunal Vers Die erforderlichen Mittel sollen durch einen Nachtrags- Etat gegenüber der Regierung vertritt. Nun, die Socialdemo- bände sich zusammenthun, um ein solches Gewerbegericht für 1901 bereitgestellt werden. fratie hat das stets gethan! Jst sie es doch gewesen, die zu errichten. Abg. Nikler( f.) zuerst und am schärften sich gegen die Soldaten- Weiter verlangen wir die Ausdehnung der Gewerbegerichte auch mißhandlungen gewendet hat. muß sich nur auf andre Berufskreise. So zunächst auf die Kreise der Kaufleute. genau flar machen, was die Interessen der Armee find. Sie Wir sind nicht der Meinung, daß es sich empfiehlt, für die Handels­fallen nicht etwa mit den Intereffen des Armee angestellten, wie das von andren Parteien wiederholt beantragt ist, tommandos zusammen, dafür haben wir nichts übrig. Die besondere Schiedsgerichte einzuführen. Die Gewerbegerichte könnten Interessen der Armee als Landesverteidigung find auch von uns sehr gut auch für diese zuständig sein. Ebenso müßte die Zuständigkeit stets gewahrt worden. So auch bei früheren Gelegenheiten, z. B. der Gewerbegerichte auch auf Streitigteiten zwischen 1895 bei den Verhandlungen über das Reichs- Invalidenfonds- Herrschaften und Dienstboten ausgedehnt werden. Gesetz. Schon damals haben wir für die Juvaliden 360 Mart Aus dem Rechenschaftsbericht des Berliner Magistrats über die jährlich verlangt. Den konservativen war aber diese Summe Thätigkeit des Berliner Gewerbegerichts geht hervor, daß der Vor­zu hoch, sie meinten, daß man auch mit 120 Mart auf sigende und die Beisitzer dieses Gerichts selbst auf das lebhafteste dem Lande bequem leben tönne. Da wir für diese Ausdehnung der Kompetenz wünschen. Es wird dort angeführt, jede Aufbesserung des Loses der Invaliden find, werden wir dag trotzdem das Gewerbegericht heute für solche Streitigkeiten noch auch dem Antrag Nißler zustimmen, obwohl er noch eine ganze nicht tompetent ist, sehr häufig dort zwischen Herr­Menge Bedürftige übrig laffen wird. Graf Oriola hat ganz recht, fchaften und Dienstboten Vergleiche zu stande wenn er die Rente, welche die China - Invaliden bekommen sollen, tommen, wenn beide Parteien erschienen sind.( hört! auch unsren alten Kriegsveteranen zu gute fommen lassen will. Ich hört! bei den Socialdemokraten.) werde jedenfalls jede Verbesserung, die für die Teilnehmer am Chinafeldzug verlangt werden wird, zurückgehend auch für die andren Invaliden und deren Hinterbliebenen fordern! ( Rebhaftes Bravo! bei den Soc.)

begründet den Antrag. Der jezige Zustand, daß nur dies jenigen Invaliden Beihilfe bekommen, welche nachweisbar infolge des Kriegs invalide geworden sind, enthält große Härten. Unser An­trag stellt nur eine ganz minimale Forderung auf, und wir hoffen, daß die große Mehrheit des Reichstags sich für denselben erklären wird. Freilich die Regierung wird wieder die Bedürfnisfrage verneinen. Das Volk wird es aber nicht begreifen können, daß hier so oft für andre Zwecke Millionen von uns gefordert werden, während man den Ansprüchen der Invaliden gegenüber, wie Herr b. Thielmann neulich, einfach erklärte, der Reichs- Invalidenfonds sei bankrott. Wohin soll es führen, wenn der Reichstag auch diesen Antrag wieder einstimmig annimmt und die Regierung, die heute nicht einmal ver­treten ist, die Bedürfnisfrage abermals verneint? Der Bewilligung dieses Ehrenfolds, den das Volk und seine Vertretung einstimmig für seine Veteranen wünscht, darf die Regierung sich auf die Dauer nicht ent­ziehen.( Bravo ! rechts.) Ich bitte Sie, meinen Antrag der Budget­kommission zu überweisen. Abg. Speck( C.)

schließt sich dem Antrag auf Ueberweisung des Antrags Nigler an die Budgetlommission an. Die Konsequenz dieses Antrags wäre eine erhebliche Mehrbelastung unsrer Finanzen, und es muß genau geprüft werden, wie weit diese Mehrbelastung geht. Jedenfalls ist es eine Ehrenpflicht der Regierung, thunlichst bald das Los unsrer Veteranen zu verbessern.

Abg. Dr. Arendt( Np.):

Abg. Schrempf( f.):

Man

Auch wir stimmen dem Antrag zu. Alle Jahre werden der In­validen weniger, sollen wir warten, bis sie alle gestorben sind und ihnen dann schöne Denkmäler ſezen? Der Antrag Nißler wird von allen Parteien unterſtügt. Es ist kein erbauliches Schauspiel, daß lösung dieser Ehrenschuld stellt, die Regierung sie ablehnt. Ich bitte auf der einen Seite der Reichstag einmütig die Forderung der Ein Sie, den Antrag der Budgetkommission zu überweisen.

innungen.

Im allgemeinen ist zuzugeben, daß die Institution der Gewerbe­gerichte segensreich gewirkt hat. Daher ist ihre obligatorische Ein­führung dringend erforderlich. Heute hat der Magistrat zu ent­scheiden, ob in einer Kommune ein Gewerbegericht errichtet werden soll und von diesem wird häufig aus ganz nichtigen Gründen Mangel an geeigneten Beisigern, an ausreichenden Räumlichkeiten- die Errichtung abgelehnt.- Geradezu als einen Schlag ins Gesicht aber haben es die Arbeiter empfunden, daß mut neuerdings die Thätigkeit der Gewerbegerichte sogar noch gegen früher Auch meine Freunde sind für Ueberweisung des Antrags an die zahlende Mitglieder. Nach Erlaß des Zwangs- Jumungsgesetzes wurden eingeschränkt worden ist durch Errichtung der Zwangs. Die Kaffe der Tischler in Berlin zählte 22 000 Budgetkommission. In dieser werde ich mir erlauben, einige Ab­änderungsanträge zu dem Antrag Nißler einzubringen. Vor allem babon 7000 der Zwangs- Jnnungstafse als Mitglieder zugeführt. Die muß der heutige Zustand beseitigt werden, daß auch Leute, Abg. Prinz von Schönaich- Carolath( natl.): weitere Folge war, daß eine große Anzahl von Arbeitern und Arbeit­denen nun endlich die 120 M. zugesprochen sind, doch wegen Mangels Unfre Kriegsinvaliden sind vielfach in sehr trauriger Lage und gebern, die jahrelang als Beisiger bei dem Gewerbegericht an Mitteln das Geld nicht erhalten. Der Bedarf sollte sich ich weiß wirklich nicht, wie lange sie noch warten sollen. Das funktioniert hatten, gezwungen wurden, auszuscheiden, weil sie nicht nach dem Fonds richten müssen, sondern der Fonds muß sich Kriegsministerium hat den Entwurf fertig gestellt. Folglich kann Innungsmeister bezw. Arbeiter bei solchen geworden waren. nach dem Bedarf richten.( Bravo ! rechts.) Ich hoffe, daß sich der ihm kein Vorwurf mehr gemacht werden, sondern aus den andren Dadurch find diese Arbeiter gezwungen, die minderwertigen Inmungs­Antrag Nigler in der Kommission so gestalten wird, daß wir endlich Instanzen, die die Sache verschleppen. Der Antrag Nißler hat das Schiedsgerichte anzurufen, die lange nicht so unparteiisch diese Ehrenschuld tilgen können. Ich gehöre sicher zu den ent- große Verdienst, daß er die Sache wieder in Fluß gebracht urteilen fönnen wie die Gewerbegerichte, weil in ihnen die schiedensten Freunden der Kolonialpolitit, ich glaube aber den Aus- hat. Der Antrag berücksichtigt aber nicht die wichtige Frage interessierten Arbeitgeber selbst den Vorsitz führen. gaben für diefelbe nicht zustimmen zu können, wenn diese notwendige des Civilversorgungsscheins, ferner die Belaffung der Pension Diese Maßregel hat lebhafte Erbitterung in Arbeiterkreisen hervor Unterstützung den Invaliden nicht gewährt wird. neben dem Gehalt bei den Staatsbeamten. Ich bin der gerufen, deshalb beantragen wir, im Gewerbegerichtsgesetz zu bestimmen, Ansicht, daß die Hinweisung auf die Einzellandtage abgewiesen daß überall da, wo ein Gewerbegericht besteht, Innungs- Schieds­werden muß. Die Invaliden fragen nicht danach, ob das Neich gerichte nicht neu errichtet werden dürfen, und wo solche bereits vor­oder das Land zu entscheiden hat, sie wollen einfach ihre Unter- handen sind, sie aufgehoben werden, daß ferner, wo noch kein stügung als gutes Recht, nicht als Gnade. Was haben denn auch Gewerbegericht besteht, aber später errichtet wird, die etwa beſtehenden die 2 Millionen gegenüber den sonstigen Ausgaben des Reichs zu Innungs- Schiedsgerichte ebenfalls aufgelöst werden. bedeuten. Was sollen die Beteranen dazu sagen, wenn sie die Etat- langen wir die Ausdehnung der Gewerbegerichte auf anschläge von Preußen ansehen. Da werden 2 Millionen für die ländlichen Arbeiter. Wir wollen nicht zweierlei Recht eine Gemäldegalerie verlangt, und für sie ist kein Geld da? haben für die und für die andren Arbeiter. Selbst ein großer Teil der Notierten erhält wegen Man- Beim Bürgerlichen Gesetzbuch haben Sie sich ja gerühmt: gels an Mitteln die geringe Unterstützung von 120 m. jährlich nicht. Nun haben wir ein teich, ein Gesetz! Für die Arbeiter Da die volle Erwerbsunfähigkeit aber sehr schwer nachzuweisen Diesen Leuten sucht der Antrag Arendt gerecht zu werden. Deshalb besteht aber nicht das gleiche Recht, die einen haben die ist, will der Antrag Nißler die Beihilfe schon gewähren lassen, wenn wünsche ich, daß er wenigstens bald angenommen würde. Gewerbe Ordnung, für die andren gilt die Gesinde Ordmmg. die Erwerbsfähigkeit dauernd auf weniger als ein Drittel herab­Weiter fordern wir, daß die Gewerbegerichte für alle Streitigkeiten gesezt ist. Ich begrüße dies durchaus. Nur eins vermisse ich bei Abg. Werner( Anits.): zuständig sein müssen, wo es sich um Einbehaltung des Handwerks dem Antrag. Es muß besonders ausgesprochen werden, daß die Namens meiner politischen Freunde erkläre ich mich darin mit zeugs durch den Meister handelt. In dem Vericht des Berliner Beihilfe sofort gezahlt werden muß, wenn die Be- Herrn v. Vollmar einverstanden, daß 120 M. viel zu wenig ist. Ich Magistrats ward erwähnt, daß 300 bis 400 solcher Prozesse jährlich rechtigung anerkannt ist.( Sehr richtig bei den National- glaube auch, daß viele Veteranen deshalb keine Unterstügung be- angestrengt werden. Thatsache ist, daß die Arbeiter, 10 lange sie liberalen.) Schließlich möchte ich noch betonen, daß mit kommen, weil sie den ursächlichen Zusammenhang ihrer Invalidität ihr Werkzeug nicht haben, keine ich noch neue Arbeit bekommen. dieser Hilfe für die Kämpfer von 1870/71 noch lange nicht mit dem Krieg nicht nachweisen können. Man sollte doch in der Wir verlangen auch Gleichberechtigung der Frauen und alles geschehen ist. Das was die Regierung für die Teilnehmer an Untersuchung etwas loyaler sein. Der Antrag Arendt sagt mir noch dem Chinafeldzug und ihre Hinterbliebenen verlangt, das verlangen beffer zu als der Antrag Nißler, weil er sofort etwas verlangt. Ich wir auch für die Beteranen von 1870/71 und ihre Witwen und glaube aber, daß bei der Beratung beider Anträge in der Kommission Waisen, sowie für die mit der Gneisenau" so tapfer zu Grunde ge- etwas sofort Erreichbares herauskommen kann. gangenen Marinemannschaften.( Bravo ! bei den Nationalliberalen.)

Abg. Graf v. Oriola( natl.):

Es ist mir unverständlich, wie man zwischen Kriegsinvaliden, die in derselben Notlage sind, einen Unterschied machen kann. Wie kann man dem einen eine Unterstützung geben und den andern damit vertrösten, er müsse warten, bis das nötige Geld vorhanden sei. Ich habe schon bei der Einbringung des Gesetzes im Jahre 1895 erklärt, daß wir uns auch nicht dadurch zurückschrecken lassen würden, wenn höhere Mittel erforderlich sein würden, als im Gesetz vor gefehen sind. Denselben Standpunkt vertritt auch das Centrum.

Geh. Oberregierungsrat Plath:

Abg. Hoffmann- Hall( südd. Vp.):

Das einfachste wäre, gegenüber der ablehnenden Haltung der Regierung die für die Veteranen verlangte Summe in den Etat felbft hineinzufezen. Dann wäre die Regierung gezwungen, dem einstimmigen Wunsche des Reichstags endlich nachzukommen. ( Bravo ! links.) Abg. Dr. Pachnicke( frj. Vg.):

Tändlichen

Weiter ver­

haben uns schon das letzte Mal in der Kommission über diese Frage unterhalten. Herr Trimborn schüttelt den Kopf, er und seine Freunde wollen, daß die Frau zu Hause Strümpfe stopft und dem Manne schönen Staffee tocht( heiterkeit), die Herren vergessen nur, daß tapitalistische Produktionsweise die Frauen aus dem Hause in die Fabrit und Wertstätten ver Da der Antrag noch in der Budgetkommission verhandelt werden trieben hat und so die Familie zerstört hat. Man gebe also foll, tann ich mich auf die Beantwortung einiger Anfragen be­den Frauen das Wahlrecht zu den Gewerbegerichten. fchränken. Zugegeben werden muß, daß die Bahl derjenigen feit der letzten Das ist teine socialdemokratijche Forderung. Der Verein Frauen­wohl", ein bürgerlicher Verein, stellt die Forderung bereits eben­Festsetzung des Bedarfs erheblich gestiegen ist, deren Berechtigung zum Bezug der Beihilfe zwar anerkannt ist, denen aber aus Mangel falls auf. In der Petition wird darauf hingewiesen, daß nach dem Wortlaut des Gesetzes den Frauen zu wählen an Mitteln die Beihilfe noch nicht ausgezahlt werden kann.( Hört, Auch meine Freunde unterstützen den Antrag. Vielleicht hält es nicht verboten sei. Die Petition irrt, denn es steht hört! rechts.) Bei der Auslegung des Begriffe der„ Unterstüßungs- die Regierung gegenüber der erneuten einmütigen Forderung des im Gejezz, daß Beisigern 111r gewählt werden bedürftigkeit" find die Behörden an das Gejez gebunden. Sie sind Reichstags nun doch endlich für geboten, von ihrem Standpunkt darf, iver das Amt eines Schöffen bekleiden darf. aber bestrebt, den Wünschen der Veteranen nach Möglichkeit nach: zurückzukommen. Sollte das nicht geschehen, so würde uns allerdings Dieser Saz schließt die Frauen vom passiven zukommen.- Zu einer Bahlung an alle Veteranen, die zu wenig nichts übrig bleiben, als den Posten selbst in den Etat einzusetzen. Wahlrecht aus. In andern Staaten haben Frauen, wenn auch verdienen, wird sich die Regierung jedenfalls nicht entschließen können.( Beifall links.) nicht das passive, so doch das aktive Wahlrecht. Wir werden in der Abg. v. Vollmar( Soc.): Kommission es auch für uns durchzusehen versuchen. Nehmen Sie unsre Vorschläge an, damit im gewerblich thätigen Volt das Rechts­bewußtsein nicht noch mehr herabgedrückt wird, als es schon leider der Fall ist.( Bravo bei den Socialdemokraten.) Abg. Trimborn( C.):

-

das

das wäre auch

noch leugnen

wollte

und

Damit schließt die Diskussion. Der Antrag wird einstimmig der Nach den Erörterungen, die wir hier vor Weihnachten über diese Budgetkommission überwiesen. Es folgt die erste Beratung des von den Abgg. Albrecht Frage gehabt haben, müßte es eigentlich für jeden, der sehen will und und Genoffen( Soc.) eingebrachten Gesezes betr. Abänderung sehen kann, offenbar sein, welche Summe von Not und Elend bei Tausenden von Kriegsteilnehmern vorhanden ist des Gesezes über die Gewerbegerichte vom 29. Juli 1890 und welche geradezu beschämende Nachlässigkeit das in Verbindung mit einem Antrage des Abg. Trimborn( C.) auf Ich beantrage sowohl den Antrag Albrecht wie auch den Antrag, obligatorische Einführung der Gewerbegerichte der meinen Namen trägt, einer Kommission von 14 Mitgliedern zu Reich diesen Veteranen gegenüber bekundet hat. Der einzig schuldige Teil ist hier die Regierung und mir ist die Art taum ver- Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern und auf Er überweisen. Wir verlangen, die Gewerbegerichte in allen Orten über ständlich, wie sie diese Angelegenheit behandelt. Während sonst Außerdem steht ein Antrag des Abg. Dr. Size( C.) und der National- geht viel zu weit. Er nimmt den Gewerbegerichten den Charakter weiterung ihrer Befugnisse auch im Einigungsverfahren. 20000 Einwohner obligatorisch zu machen. Der socialdemokratische Antrag häufig bei ganz unwesentlichen Fragen die Minister liberalen mit zur Beratung, wonach gesetzliche Bestimmungen im bant voll befest ist, hält es die Regierung bei dieser auch Interesse des Friedens zwischen Unternehmern und von Sondergerichten, den sie behalten müssen. Sie dürfen den für fie außerordentlich bedeutungsvollen Frage nicht einmalarbeitern über die Formen geschaffen werden sollen, in denen Amtsgerichten nicht Konkurrenz machen, ihnen vor allem nicht das für nötig, uns anzuhören. Ihr einziger Bertreter verbie Arbeiter durch Vertreter, die ihr Vertrauen besigen, an der Gebiet der wichtigen Materie des Arbeitsvertrags entziehen. Die tröstet uns auf die Kommissionsberatung. Run wird gesagt, Regelung gemeinsamer Angelegenheiten beteiligt Grenze der 20000 Einwohner scheint mir eine recht glückliche Lösung das Bedürfnis muß anerkannt werden nicht übel, zur Verhandlung mit den Unternehmern und der Regierung be- 3 bedeuten. Die gleiche Grenze spielt ja auch in der Gewerbe- Ordnung wenn man eine gewisse Rolle. Auch in Städten mit weniger als 20000 Einwohnern aber die Mittel fehlen. Ich meine, es giebt gewisse fähigt werden sollen. Diese Zwede sollen durch Ausgestaltung tönnen Gewerbegerichte errichtet werden. Thatsächlich wirken schon ber Gewerbegerichte erreicht werden. Dinge, für welche die Mittel unter allen Umständen vor­jetzt Gewerbegerichte in Städten von 15 000 Einwohnern äußerst handen sein müssen. Es ist geradezu eine Schande für das Deutsche Abg. Tutaner( Soc.): fegensreich. Würde mein Antrag Gesez, so müßten in 49 Städten Reich, wenn man fagt, dieses große Reich, daß nun überall in Alle im Jahre 1890 das jezt geltende Gefeß über die Gewerbe- Gewerbegerichte neu errichtet werden. Ich habe den Eindruck, daß sich bie Welt hinausgehen will, um auch sozusagen gerichte beraten wurde, sprachen sich die Redner verschiedener Parteien die Regierung unfrem Wunsche nicht widersetzen wird. Der zweite feinen Senf dazu zu geben, dieses große Reich hat nicht dahin aus, daß diese Vorlage eine große Wohlthat für die Arbeiter Teil meines Antrags betrifft die Zuständigkeit der Gewerbe­die Mittel zur Verfügung, um alte Schulden, wie die vorliegenden einzu enthalte, für welche dieselben der Regierung und dem Reichstage gerichte. Ich bin entschieden dafür, daß die kaufmännischen Schieds­Lösen. Sonst wenn es sich um militärische Dinge handelt, pflegt ein zum Dank verpflichtet wären. Wir konnten in diese Lobhhmne nicht gerichte als Abteilung an die Gewerbegerichte angeschlossen werden ganz andrer Ton bei der Regierung zu herrschen. Da spricht man einstimmen, wir waren der Meinung, daß die Regierung und nicht an die Amtsgerichte. Ich persönlich habe mich jetzt auch gethan hat, und dies mur immer von der Würde der Nation, die Bewilligung aller Mittel ver- nur ihre Pflicht in sehr zu der Anschauung durchgemausert, daß auch die Streitigkeiten langt, wenn vom Striege 70/71 oder vom chinesischen Abenteuer ge- beschränktem Maße. Maße. Die Interessen der Unternehmer aus dem Gesindedienst- Vertrage vor das Gewerbegericht ge= sprochen wird. Da sind es immer die Helden föhne des Vater waren zu biel maßgebend gewesen. hören. Wenn irgendwo eine schnelle und billige Justiz Lands, denen man ewig dankbar sein müsse; wenn aber die Geschichte Trotzdem aber die jetzigen Gewerbegerichte den Wünschen am Plaze ist, dann zu Gunsten der armen Dienstmädchen. vorbei ist, da ist es ganz anders!( Sehr gut! bei den der Arbeiter nicht vollständig entsprechen, so haben die Arbeiter doch Dabei ist es gar nicht nötig, daß die Dienstmädchen mitwählen, oder Socialdemokraten.) Und nun gar, wenn es so weit zurüdliegt, von vornherein gezeigt, daß sie bereit sind, mit Ernst mitzuarbeiten daß weibliche Personen als Gewerberichter gewählt werden. Auch wie der Krieg 70/71! Da fümmert man fich nicht mehr um an dem Versuch, ob das zu erreichen wäre, was das Gejeg beab- die Entschädigungsansprüche wegen Borenthaltung von Arbeitspapieren bie Leute, ja, man vertröstet sie sogar darauf, daß erst ihre fichtigt. Leider muß aber tonstatiert werden, daß das Interesse der müßten vor die Gewerbegerichte kommen. Auch die Mietsstreitig

noch biel