Nr. 46.

Abonnements- Bedingungen: Abonnements- Prets pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 m., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntagss Nummer mit tauftrierter Sonntags Beilage ,, Die Neue Welt" 10 Pfg. Boft Wbonnement: 1,10 Mart prc Monat. Eingetragen in der Poft Bettungs Preisliste für 1901 unter Mr. 7671. Unter Kreuzband für Deutschland und Defterreich Ungarn 2 Mart, für bas Übrige Ausland 8 Mart pro Monat.

Erscheint täglich außer Montage.

asd send inst53 31st

-baked 18. Jahrg.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

Die Insertions- Gebaye

beträgt für die fechsgespaltene Rolonels geile oder beren Raum 40 Pfg., für politische und gewertschaftliche Vereins­und Bersammlungs- Anzeigen 20 Pfg. " Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inferate für bie nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in ber& rpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Der Kampf um die Diäten.

Sonnabend, den 23. Februar 1901.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Ausgabetitel Minister zu einer interessanten Debatte über die Frage, nicht so ganz geregelt sei und daß man im Falle fernerer ob der Minister v. Thielen berechtigt gewesen sei, der Großen Winkelzüge des Hofs schließlich doch nicht um die Expeditionen In der Scharfmacherpresse, den Berliner Neuesten" und den Berliner über den Kopf der Stadtverordneten hinweg die Konzession herumkommen werde, erklärt sie mit geringschäßigem Hohn, daß die geringste „ Hamburger Nachrichten", der" Post" usw. ereifert man sich sehr bis zum Jahre 1949 zu verlängern. Unterstützt von dem unver- selbst in diesem Fall der Reichstag gegen die anscheinend beschlossene Gewährung von Reichstagsdiäten. meidlichen Freiherrn v. Bedlig leitete Herr v. Thielen die Berechti Neigung haben würde, sich unter Bebels Borsis Uns ist diese Angelegenheit ziemlich gleichgültig. Die Diätenlosigkeit gung zu seinem Vorgehen aus dem Kleinbahngesez her. Daß er als Reichstriegsrat aufauwerfen." Diese unverkennbar offiziös inspirierten tonformen Erklärungen schadet uns nichts, und, wenn wir Diäten erhalten sollten, so hat formell im Rechte sei, gab ihm auch Abg. Dr. Friedberg( natt.) das für uns gewiß seine Vorteile, aber auch gewisse Unbequem- zu, der gleichzeitig sein Bedauern über die Sache selbst aussprach, der beiden Blätter sind die Antwort auf die Entrüstung über den lichkeiten. da dadurch die so wünschenswerte Uebernahme der Straßen- Plan, durch lärmende Rüstungen, durch die Androhung Die Ab eines regulären Feldzugs gegen China , den ganzen ostasiatischen Wenn nun gerade die Vertreter des agrarischen und industriellen bahnen in eigne Regie wieder verzögert werde. Dr. Langer Konfliktsstoff von neuem aufzurütteln. Großlapitals mit besonderer Leidenschaft gegen Diäten anfämpfen, geordneten Goldschmidt( frs. Vp.) und so hat das seinen sehr guten Grund. Es ist nichts als ein recht hans( frs. Bp.) gingen mit dem Minister wegen seiner Ver einfältiger Kniff, wenn sie auch bei dieser Gelegenheit wieder das tennung der Interessen der Reichshauptstadt scharf zu Gericht. rote Gespenst beschwören. Sie geben vor, Besorgnisse vor der Trotz der widerholten Rechtfertigungsversuche Thielens gewinnt es Socialdemokratie zu haben, ihr wirkliches Motiv aber ist die Angst immer mehr den Anschein, als habe der Minister lediglich aus Ge­vor ihren eigenen Freunden- den Mittelständlern. fälligkeit gegen die Große Berliner die Interessen der Gesamtheit außer acht gelassen.

Der Mittelstand, die Handwerker, fleinen Händler und Bauern, haben das größte Interesse an den Diäten. Die Diätenfrage Einige zum Etat gestellte Anträge auf Besserstellung der Bau­Regierungsbaumeister ist recht eigentlich eine Mittelstandsfrage. Die flein - inspektoren, Maschinenbauinspektoren und bürgerlichen und bäuerlichen Elemente sind ja heute vom Reichstag wurden der Budgetkommission überwiesen. Den Etat felbft, abge­ausgeschlossen, weil sie teine Existenzmittel haben. Giebt es Diäten, sehen von den auf die Kanalvorlage bezüglichen Positionen, die einst dann werden die Kleinbürgerlichen Massen, die heute noch reaktionär weilen ausgefeßt wurden, genehmigte das Haus. wählen, nicht mehr die großen Herren in den Reichstag schiden, Am Sonnabend beginnt die zweite Lesung des Etats der sondern Leute aus ihren eigenen Reihen. Und das ist es, was die Eisenbahnverwaltung.

Junter vom Hochofen und der Dreschmaschine fürchten. Das ist es, ad Agrarier gegen Getreidezölle. was die, Post" meint, wenn sie schreibt: Als der Antrag Kaniz im Reichstag beraten wurde, Wenn es schon grundsäglich verkehrt erscheint, das Gegen­gewicht gegen die Wirkung des gleichen und geheimen Stimm- erschien in der Kreuz- Zeitung " eine Artikelferie des Grafen rechts, welches die Reichsverfassung in der Diätenlosigkeit der Kanik, in der klipp und klar die innere Sinnlosigkeit der Reichstags- Abgeordneten erblickte, ohne bo II wertigen Eriak Getreidezölle auch für die Großgrundbefizer bewiesen wurde. ( d. h. ohne die Beseitigung des jetzigen Reichstags: Jetzt nimmt die Kreuz- Zeitung " in einer merkwürdigen, ein Wahlrechts. Red. d.„ Vorw.") zu beseitigen, so unterliegt wenig zaghaften Betrachtung über den russischen Handels. es feinem 8weifel, daß unter der Herrschaft des gleichen bertrag den Gedanken in etwas abgeschwächter Form und geheimen Wahlrechts die Beseitigung der Diäten wieder auf: Lofigkeit zu einer äußerst bedenklichen Herabdrückung des geistigen Niveaus des Reichstags führen müßte. Schon jetzt steht der Reichstag an geistiger Arbeitskraft hinter andren Boltsvertretungen zurück und seine gefezgeberische Thätig­teit wird überhaupt nur dadurch ermöglicht, daß die arbeitsfähige Kleine Minderheit die Geschäfte des Reichstags unter schwerer per­sönlicher Ueberlastung so ziemlich allein besorgt. Es unterliegt teinem Zweifel, daß der Anreiz für die Bewerbung um ein Mandat, welcher in der Gewährung bon Diäten für viele bisher davon zurückgehaltene Personen liegen würde, in Verbindung mit dem gleichen und ge= heimen Wahlrecht dazu führen müßte, die ohnehin schon übergroße Zahl der Drohnen im Reichstage noch zu ver mehren und so dessen geistiges Niveau und damit sein Ansehen noch weiter herunterzudrücken. Bevor nicht die nötigen Sautelen gegen eine solche Wirkung der Aufhebung der Diäten­Iosigkeit geschaffen sind, wird man in dieser daher eine schwere Gefahr für die verfassungsmäßigen Institutionen des Reichstags erbliden müssen."

Der ganze Haß der Reaktionäre gegen das Reichstagswahlrecht bricht in dieser Auslassung wieder einmal hervor. Das Geschwätz über die Herabdrückung des geistigen Niveaus ist natürlich barer Unfinn; denn wenn auch der diätengefeguete Landtag geistig tief unter dem diätenlosen Reichstag steht, so ist das nicht die Schuld der Diäten, sondern des Klassenwahlrechts. Der geistige Stand der reaktionären Parteien fann überhaupt nicht mehr verschlechtert werden, wenn auch statt des Herrn v. Stardorff ein kleiner Handwerks­meister oder statt des Herrn v. Levezom irgend ein bäuerlicher Jochen im hohen Hause erscheinen sollte. Diese teilweise zu erwartende Ueberwindung der Besizaristokratie durch den Mittelstand flößt den Privilegierten Grauen ein, und deshalb wenden sich Organe, wie die Berliner Neuesten Nachrichten" direkt an den Kaiser, um den anscheinend willigen Bundesrat von seinem Entschluß ab­zubringen:

"

Die Bedenken gegen diese Politik der Provokation, die das oft­asiatische Abenteuer im günstigsten Fall ins Unabsehbare ver längern müßte, find Boffen.

In demselben Augenblick, wo man dem Bundesrat eine neue Chinaforderung in der Höhe von 100 Millionen zugehen läßt, erklärt man in aller Gemütsruhe, daß der Reichstag zum Glück in diese Abenteuer- Politik nichts dreinzureden habe. Sein einziges Recht, die einander auf dem Fuße folgenden Hundert­millionen Anleihen zu bewilligen, habe er ja ausgeübt und von diesem Rechte Gebrauch zu machen werde man ihm ja auch ferner erde man ihm ja auch gnädigst gestatten.

3

Daß die Offiziösen die Willensfundgebung des Bolls als harm lose Bossen bezeichnen, hat freilich unsre famose Volksvertretung durch ihre würdelose Indemnitätsposie selbst verschuldet. Und das liberale Angstphilistertum, das sich jetzt wieder die Schlafmüge tief über die Augen zieht, um mur ja die Wetterwolken, die sich gefährlicher als je im Osten auftürmen, nicht sehen zu müssen, giebt den Offiziösen ja das ausgiebigste Recht, von Possen zu sprechen. Possen in der That! Dem Fasching folgt aber der Aschermittwoch. Deutsches Reich .

Der Kampf ums Brot.d dat subi

Uebrigens müssen wir auch bei dieser Gelegenheit wieder Die 8olltriegsdrohung der Petersburger Handels­betonen, daß die deutsche Landwirtschaft keineswegs in und Industriezeitung" bereitet der agrarischen und hochschutz­hohen Getreidezöllen ihre fichere Rettung ficht. Bei zöllnerischen Presse schweres Aergernis. Einige Blätter wollen die niedrigen Weltmarktpreisen verschaffen uns die Zölle schnelle und ausführliche Uebermittelung des Artikels durch das feinen auskömmlichen Getreidepreis, und wenn eine offiziöse Telegraphen- Bureau sogar auf den Wunsch des deutschen Mißernte wie 1891/92 den Getreidepreis auf fast das Doppelte Reichskanzlers zurüdführen, sich gegenüber dem agrari­steigert, dann find auch mäßige Zölle noch zu hoch. Die schen Drängen einen Rückhalt zu schaffen. Dieses Bülow deutsche Landwirtschaft will in erster Linie stabile Preise, und Mißtrauen der Agrarier troß der Erklärung des Reichs­die kann ihr der Getreidezoll niemals sichern. Fürchtet sich also tanglers, daß für die Landwirtschaft sein Herz besonders warm unsre Industrie vor einem Zollfrieg, so mag sie uns nach Ablauf schlage, ist um so tomischer, da der Artikel des russischen der Handelsverträge den Antrag Kanik bewilligen. Gegen Blatts voll spiziger Ironie gegen den Grafen Bülow ist. diesen hatte Rußland seiner Beit nichts einzuwenden und würde Andre Blätter sehen in der Verbreitung des unangenehmen auch jetzt noch sein Interesse dabei gewahrt finden. Die pratti Warnungsartikels, dessen Unterschlagung sie gewünscht hätten, eine schen und zolltechnischen Bedenken gegen den Antrag find längst Intrigue der Zollerhöhungsgegner. Das Wolfffche Telegraphen­widerlegt, und er würde die Verhandlungen über neue Handels- Bureau" stellt demgegenüber heut in eigner Sache" fest, daß ihm verträge beiden Kontrahenten wesentlich erleichtern." der Auszug des Artikels von der„ Russ. Telegr.- Agentur" in Peters burg ohne irgend welchen Auftrag von seiner Seite telegraphiert worden sei und daß es geglaubt haben würde, sich berechtigten Vor­würfen der großen Mehrzahl seiner Abonnenten auszufezen, wenn es eine solche Kundgebung unterdrückt hätte".

Wenn also die Agrarier selbst die Zölle für wertlos halten, so sind demnach jetzt eigentlich alle Parteien gegen die Getreidezölle. Es ist eine erstaunliche Unverschämtheit, daß die Agrarier für hohe Getreidezölle mit allen Mitteln agitieren, wo sie selbst die wirtschaftstechnische Unzulänglich­feit des Schutzzollsystems einsehen und eingestehen.

Wenn dem so ist, so ist überhaupt kein Anlaß mehr vor­handen, daß irgend jemand für Erhöhung der Getreidezölle eintritt. Man gebe also diese Forderung auf und man be schäftige fich lieber gleich mit dem Antrag Kanik, d h. mit der Junkerforderung, stabile Preise", will sagen eine feste Rente auf Reichs- und Voltstoften garantiert zu erhalten. Das klärt die Situation und vereinfacht den Kampf. -

19 Poffen. A mu dila

Alle Politiker in Deutschlaud, die das Reich nach der Die Proteste gegen das neueste China - Abenteuer, die in der Bismarcschen Tradition und nicht nach den Bedürfnissen des Preffe bis weit hinein in die Blätter der Rechten, am schärfsten aber Centrums und der Socialdemokratie oder nach den augenblidlichen natürlich in der socialdemokratischen Presse erhoben worden sind, be Majoritätskonstellationen des Reichstags regiert wiffen wollen, zeichnen die offiziösen Berliner Neuesten Nachrichten" als müffen sich ein mütig und entschlossen für die Ablehnung Bossen": jeder Art von Diäten und Anwesenheitsgeldern aussprechen und ihrem Könige zurufen: König! Hab acht!"

Wie gesagt, die Socialdemokratie, die kein sonderliches Interesse an den Diäten hat, ist nur vorgeschoben. Diese offenbare, wenn auch noch so verlappte, Agitation gegen den Mittelstand ist eine be­merkenswerte Erscheinung, die den Gegensatz zwischen den reaktio­nären Führern und dem eigentlichen Mittelstand grell beleuchtet. Von der großen Liebe zum Mittelstand ist hier, wo es sich um eine praktische Reform zu seinen Gunsten handelt, gar nichts zu verspüren. Der Großindustrielle schmeichelt dem Handwerker, um Wahlstimmen zu erhalten; der Junker tauscht den Bruderschmaß mit dem Bauern, um den betrogenen Helfershelfer für die Brotwuchers politik zu gewinnen. Wenn es aber gilt, durch die That die Hand­werker- und Bauernfreundschaft zu beweisen, durch Gewährung von Diäten den Mittelstandsleuten das Erscheinen im Reichstag zu er­möglichen, dann sträuben sich die gebornen Führer" des Mittelstands aufs heftigste gegen solche Erschütterung ihrer Herrschaft.

"

"

Eine bemerkenswerte Erläuterung jenes Petersburger Artikels hat der Attaché für handelspolitische Angelegenheiten bei der Berliner russischen Botschaft, Geh. Staatsrat v. Timirjafew, gegeben. Er äußert:

Der Artikel, der augleich auch im amtlichen Organ des russischen Finanzministers gestanden habe, stamme zweifellos von Herrn Witte, dem russischen Finanzminister, selbst her. Der Beweggrund des russischen Finanzministers zur Veröffentlichung des Artikels sei gewesen, der Mel­dung der deutschen , namentlich der agrarischen Presse ent­gegenzutreten, als fei für eine Erhöhung der deutschen Getreidezölle bereits mit Rußland eine Basis gefunden worden. Der unter der Aera Caprivi zu stande gekommene, jetzt gültige Vertrag sei gut ge­wesen für beide Teile; vielleicht sei er in den Einzelheiten ver besserungsbedürftig gewesen, im großen und ganzen habe er ficher beide Teile befriedigt. Jener Vertrag aber sei geschlossen auf der Basis der der Herabminderung vorher be und wen it stehenden Zollsäge auf russisches Getreide, jest diese Basis genommen werde, so stünde man beiderseits einer ganz neuen Situation gegenüber, die nicht gerade zum 8ollkrieg führen müsse, aber zu einer vertragslosen Aera führen könnte, die nicht viel besser sein werde, als ein 8olltrieg. Es handele sich übrigens nicht nur um die Getreidezölle, sondern auch die Vieh, Fleisch und Eiereinfuhr. Die Auslassung des russischen Finanzministers mache nicht, wie dies in vielen deutschen Blättern, so namentlich in den„ Berl. N. Nchr." betont werde, an Deutsch­ land Vorschriften, sie stelle uns die Situation dar, wie sie sich e ftelle gestalten könnte."

* 98

*

„ Das Centralorgan der deutschen Socialdemokratie ruft auf zum Kampfe, indem es in Sperrdrud die gewichtigen Worte ver­öffentlicht:„ Sollte sich die Regierung nicht schleunigst noch zu einer nach jeder Nichtung hin vollständig beruhigenden Er flärung verstehen, so würden die Vertreter des Volks eine Gelegenheit erzwingen, um gegen die neuen Kriegspläne in China entschiedenste Verwahrung einzulegen. Eine Ausschaltung des Reichstags läßt sich jetzt nicht ermöglichen wie im Sommer des Voriahrs." In Deutschland liegt die Entscheidung über die für notwendig befundenen Züge einer politischen Aktion und deren militärische Unterstützung nach Verfassung und Ueberlieferung glüdlicherweise nicht in den Händen einer bieltöpfigen Versammlung, über deren Befähigung zur Leitung berwickelter politischer Unternehmungen taum zweierlei Meinungen möglich find. zweierlei Meinungen möglich find. Der Reichstag hat sich Ueber den Stand der Vorbereitungsarbeiten für mit den Grundzügen der China gegenüber zu bes das Zolltarifgesetz teilt die Beitschrift f. d. ges. Textilindustrie" mit, bes bag or obachtenden Politit einverstanden erklärt und die daß der Tarif nebst Begründung in wenigen Tagen im dafür geforderten Mittel bewilligt. Ein Urteil Reichsschaamt fertiggestellt sein werde. Eine früh darüber, ob ein in diesem Rahmen liegender Schritt diplomatisch zeitige Einbringung in den Reichstag fei wenig wahr­oder militärisch notwendig oder auch nur zweckmäßig ist, vermag scheinlich, in dieser Session werde er aber sicher die Volksvertretung sich gar nicht zu bilden. Die dem Grafen noch des eingebracht werden. Die Begründung Waldersee zugeschriebene Absicht, eine große Expedition aus Bolltarifs im Reichsschazamt nehme 600 gedruckte Seiten Großfolio zurüften, um auf die Chinesen einen Druck auszuüben, würde ein, davon entfallen auf die Textilindustrie 100 Seiten. Die Speci ohne Zweifel durchaus in jenen Rahmen fallen..." fizierung der Textilartikel sei weitgehend, und die Fehler, die zum Genau denselben hochnäfigen Ton schlägt eine Berliner Beispiel bei Aufstellung des Zolltarifs von 1891 gegenüber der beriet am Freitag den Etat der Bauverwaltung. Nachdem bei den Korrespondenz des Hamb . Korresp." an. Nachdem sie gegenüber Schweiz und Belgien gemacht wurden, seien vermieden worden. Die Einnahmen der Abg. Frhr. v. 8edlis( ft.) wieder einmal gegen den kläglichen Bertuschungsversuchen wadelstrümpflerischer Blätter einzelnen Säße für Textilartikel werden im neuen Bolltarif teils ben Kanal Stimmung zu machen gesucht hatte, kam es bei dem troden konstatiert hat, daß die Frage der Bestrafungen doch noch erhöht, teils aber auch ermäßigt und teils unverändert bleiben.

In dem jezigen Kampf um die Zollvorlage verdient dieses Vor­gehen der großfapitalistisch- agrarischen Mittelstands- Freunde" gegen die Mittelstands- Interessen immerhin einige Aufmerksamkeit.

Politische Ueberlicht.

-

Berlin , den 22. Februar.

Das Abgeordnetenhaus