Nr. 67.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

18. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Mittwoch, den 20. März 1901.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

die beherrschten Massen, deren Interessen und deren Recht" fikt. Daher auch die Geneigtheit der bürgerlichen Parteien, dem

Meineidsprozesse und Schwurgerichte. durch den Richterspruch vielfach niedergetreten werden, weil Vorschlag der Regierungen, die Zuständigkeit der Schwurgerichte

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das Gericht ausschließlich aus den herrschenden Klassen zu- einzuschränken, zuzustimmen. sammengesetzt ist.

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und

Wir Socialdemokraten aber haben ein dringendes Interesse Angriffe liberaler Kreise gegen die Schwurgerichte infolge der Urteile in den Konizer Meineidsprozessen gegen Maßloff Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegenfäße erzeugen daran, das Schwurgericht zu erhalten, nicht wie Genosse Heine und gegen Morit Levy, haben den Genossen Wolfgang Heine auch den Haß und die Leidenschaft, die dann in der meint, um den Zwiespalt zwischen dem Rechtsbewußtsein des veranlaßt, in Nr. 61 des Vorwärts" vom 13. März d. J. Rechtsprechung wie in Konik ihren Ausdruck finden. Volts und dem der Juristen in der Rechtsprechung nicht unter obiger Ueberschrift den Wert und die Aufgaben von Es macht dabei gar wenig Unterschied, ob die Richter Laien allzusehr zur praktischen Wirkung kommen zu lassen", sondern Laiengerichten und Juristengerichten im allgemeinen zu be- oder ob sie Berufsjuristen sind. Sie können nicht aus ihrer um es umzugestalten aus einem Palladium der Freiheit der sprechen. Ich nehme an, daß er den Artikel unterzeichnet Haut heraus, sie unterliegen dem Bann der Anschauungen, Bourgeoisie in ein Palladium der Freiheit für alle Klassen hat, um zum Ausdruck zu bringen, daß derselbe seine welche sich aus ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage der Bevölkerung. individuelle Ansicht enthält. In bin andrerseits persön- ergeben. Freilich mag dabei der Beruf hier und da eine kleine Wir glauben entgegen dem Genossen Heine an„ eine lich der Meinung, daß der Artikel vielfach den Grund- Nuance bewirken, freilich mag die Gewohnheit der Niederhaltung weitgehende Demokratisierung des Geschwornen- Instituts", anschauungen der socialdemokratischen Partei nicht entspricht der Leidenschaft diesen oder jenen Berufsrichter etwas objektiver, an eine Rechtsprechung durch vom Volt gewählte Richter, Wir verstehen und deshalb nehme ich als Parteigenosse das Recht der Kritik mag die Erfahrung des praktischen Lebens diesen oder jenen wie es unser Programm vorschreibt. in Anspruch. Laienrichter verständnisvoller für die gesellschaftlichen Zusammen- aber unter Volt" nicht allein die breiten Massen", von denen Nach einer kurzen Besprechung der Prozesse Lebh, hänge der That machen; aber im großen und ganzen ist die Genosse Heine auch im Fall Levy kein Heil erwartet hätte, Matthies, Schröder und Genossen und Holst, die er aus ,, all- Frage: ob Laienrichter, ob Berufsrichter für die Milderung sondern alle Schichten und Klassen der Bevölkerung. Geschwornen­gemeinen" Stimmungen oder Leidenschaften erklärt, in denen oder Abschaffung der Klassenjustiz gleichgültig. Wir erstreben die Zusammensetzung des durch die Direkte allgemeine, freie, Mir sagte einmal ein Staatsanwalt, dem ich die Schärfe gerichts Richter und Geschworenen gleichmäßig befangen waren, Wahl und vertrauen, daß diese Wahl schreibt Genosse Heine:" Man muß von vornherein sagen, seines Vorgehens gegen socialdemokratische Bestrebungen vor- geheime Wir daß das, was das Schwurgericht leistet, etwas ganz hielt:„ Wir sind da, um die bestehenden Machtverhältnisse charakterbolle Männer in das Volksgericht bringt. andres sein muß, als die Thätigkeit der gelehrten aufrecht zu erhalten". Dieses Wort trifft ins Schwarze. glauben nicht, wie der Genosse Heine, an die politischen Gerichte." Was jener Staatsanwalt freimütig freimütig erklärte, die Zustände, in denen Unparteilichkeit gegen jedermann leiden­Er führt dann als Vorzug der gelehrten Richter an, die unbewußte Thätigkeit der Gerichte, sowohl der Berufs - schaftslose Behandlung auch des Gegners ein so selbstverständ­Gesekeskenntnis, die Routine in der Auffassung und Beurteilung gerichte als der Laiengerichte. Und wo immer ein An- liches Lebenselement der Gesellschaft sind, daß auch der eines verwickelten Thatbestands, den durch lange Erfahrung geflagter verdächtig ist, an den bestehenden Macht- Durchschnittsmensch sie zu üben weiß." Wir glauben mit Marg und unsrer Partei, daß die Ge­gewonnenen fritischen Blick gegenüber den regelmäßig vor- berhältnissen auf wirtschaftlichem, politischem, religiösem Gebiet kommenden Täuschungsversuchen" die durch die Handwerks- gerüttelt zu haben, da bäumt sich das Klassenbewußtsein der schichte aller bisherigen Gesellschaft die Geschichte von Klassen­mäßigkeit gewonnene Objektivität der Gleichgültigkeit. Der zu Gericht sizenden herrschenden Klasse auf und es entsteht die kämpfen ist und daß diese erst aufhören werden mit der Fall" interessiert den juristischen Richter nur als solcher, und Klassenjustiz. Daher die Verurteilung von Matthies, Schröder Abschaffung der Klassen selbst, mit dem Siege der Social­Aber deshalb glauben wir auch, daß es wird ihm verhältnismäßig leicht, Gefühle der Abneigung u. Gen. und Holst, daher auch die Verurteilung des Levy, der demokratie. den gewählten und der Gunst auszuscheiden. Alle diese Eigenschaften einer absterbenden Gesellschaftsschicht, welche die wirtschaftlichen ein Laiengericht, zusammengesett aus können die Geschwornen nicht in gleichem Maße besigen und gesellschaftlichen Zusammenhänge zu erkennen nicht fähig Vertretern der Bevölkerung, die beste Rechtsprechung erzielen wie die studierten Richter." ist, als ein Repräsentant der Klasse galt, die ihrer zu Gericht wird, die im Klassenstaat und im Klassenkampf überhaupt zu Die Vorzüge der gelehrten Gerichte seien auch die Quelle sitzenden Klasse das Grab schaufelt. Aus den gleichen Ursachen erzielen ist. Der Hinweis des Genossen Heine auf die grauenhaften ihrer Schwächen. Die vorwiegende Beschäftigung mit juristischen entstehen auch durch die Berufsgerichte die seltsamen Kon­Begriffen, die standesmäßige Abgeschlossenheit des Juristen struktionen des Majestätsbeleidigungs- und mehr noch des Ausschreitungen der französischen Revolutionstribunale" ist bom Volt, der Einfluß der besonderen Interessen der Bureau- Beleidigungsbegriffs, des dolus eventualis, des fliegenden durchaus unzutreffend. Der Zustand der Revolution iſt ein tratie haben die Wirkung, den Juristen den Bedürfnissen des Gerichtsstands, die Genosse deni Genosse Heine aus .her Ausnahmezustand, unter dem nicht mehr ruhige Ueberlegung, Man bedarf gebrachten schematischen Volts und seinem Rechtsgefühl zu entfremden. der schematischen Gedankengang" Berufs sondern die auf dem Siedepunkt erhitzten Leidenschaften die Sie tönnen ebenso wenig als daher der Laienjustiz als Mittel, um den Zwiespalt zwischen juristen erklärt, Konstruktionen, die theoretisch gemeines Entscheidung treffen. wie die Kriegs­dem Rechtsbewußtsein des Volks und dem der Juristen in der Recht sind, für jedermann und alle Parteien gelten, Normalgerichte angesehen werden, einer niedergeschlagenen Revolution Rechtsprechung nicht allzusehr zur praktischen Wirkung kommen die aber größtenteils gegen socialdemokratische Angeklagte ge- gerichte, die nach zu lassen, und als eines Manometers, um den Druck zu funden wurden und allermeist gegen Socialdemokraten ange- über die Besiegten urteilen. Wenn die verschiedenen Klassen messen, unter dem die feste juristische Form den sich dehnenden wandt werden. Ist dem Genossen Heine nicht mehr der Gesellschaft in offenem blutigen Stampf sich befinden, gesellschaftlichen Inhalt hält." Heine nennt weiter als Vor- die vielbesprochene Rechtsprechung auf dem Gebiet des wie es in der französischen Revolution der Fall war, dann zug des Laienrichters ein höheres persönliches Interesse für Koalitionsrechts in Erinnerung, die er bei Gelegenheit kann zwischen den Gewalten, wie Karl Mary in seiner Assisen­die Sache, die geringere Gefahr, daß er von einem her- des Zuchthausgesetzes selbst treffend gekennzeichnet hat? rede sagt, zwischen den gegensätzlichen Gewalten nur die gebrachten schematischen Gedankengange beherrscht werde, daß Stennt er nicht mehr die Rechtsprechung der obersten Gerichts- Gewalt entscheiden. er daher selten der Versuchung verfalle, der die Jurisprudenz höfe auf dem Gebiet des Vereins- und Versammlungsrechts, so oft erliege, 3. B. bei der Konstruktion der Majestäts- die socialdemokratische Fälle" gezeugt hat? Sind das alles beleidigung, des dolus eventualis, des fliegenden Gerichts- nur Fälle", denen gegenüber die Handwerksmäßigkeit stands, einem klaren Thatbestand eine gefünftelte juristische feiner Arbeit dem Berufsrichter mindestens die Objektivität der Auslegung zu geben. Dagegen werde es Laienrichtern eher Gleichgültigkeit verliehen hat?" Oder ist es eine Recht­Berlin, den 19. März. widerfahren als Juristen, daß sie einen Angeklagten wegen sprechung ,,, welche die vorwiegende Beschäftigung mit juristischen einer That verurteilen, die er absolut nicht begangen hat. Begriffen und die Entfremdung vom Leben" bewirkt hat? Es mag zutreffen, daß ihre Urteile unmittelbarer Oder glaubt Heine, daß diese Rechtsprechung nicht erfolgt begann heute die dritte Lesung des Etats. Eine Generaldebatte fand durch eine leidenschaftliche Massenstimmung, durch Haß oder wäre, wenn eine Anzahl Großindustrieller oder Groß- nicht statt, wenn man nicht die belanglosen Ausführungen des Welfen Mitleid, oder gar blindes Vorurteil beeinflußt werden können. grundbesitzer oder Reeder oder Großbankiers in den v. Schele Wunstorf rechnen will. der höchsten Auch eine weitgehende Demokratisierung des Geschworenen - betreffenden Senaten Schnell wurde der Etat des Reichstags erledigt, und es ging Gerichte gesessen Instituts, im Gegensatz zu der in Deutschland bestehenden hätte? Ich glaube es nicht. Das Bürgertum hatte von an den des Reichskanzlers. Graf Bülow war mit einem reichen einseitigen Zusammensetzung desselben aus Angehörigen der feinem Standpunkt aus vollständig recht, wenn es in den Stabe von Trabanten, von seinem Stellvertreter Grafen Posa­befizenden Klassen, würde bor dieser Klippe nicht Schwurgerichten ein„ Palladium der Freiheit" erblickte. Unter bowsty bis auf einige junge Lieutenants der Schußtruppe es damals wie heute ein herab, erschienen. Unter den Anwesenden vermißte man be schützen, denn sie liegt eben im Wesen der Laienjustiz. Schwurgerichten verstand Die grauenhaften Ausschreitungen der französischen Kollegium von Bourgeois" und unter" Freiheit" verstand sonders Herrn Schönstedt . Unser Parteigenosse Fischer richtete Revolutionstribunale beweisen das. Auch Levy wäre sicher es damals wie heute die Wahrung der wirtschaftlichen eine figliche Frage an den Reichskanzler. Sie betrifft das Vorgehen nicht beffer davongekommen, wenn man in Konig zur Bildung und politischen Freiheiten des Bürgertums. Nie ist es einiger Organe der preußischen politischen Polizei, diese wird des Schwurgerichts die breiten Massen herangezogen hätte, dem Bürgertum eingefallen, ein Schwurgericht aus allen laut Enthüllungen des Tausch- Prozesses zum Teil aus Reichsmitteln zu Schichten der Bevölkerung gegen Socialdemokraten. Genosse Fischer führte berlangen die ihn verhöhnt und beinahe gemißhandelt haben." dies subventioniert Die Heilung der Uebelstände sieht Heine schließlich in ein Palladium der Freiheit zu nennen. Und dies die genauesten Einzelheiten der an die schlimmsten Zeiten des Graf Bülow aber einer Läuterung der allgemeinen politischen Bildung, in der Palladium der Freiheit hat auch für die Wahrung Socialistengefezes erinnernden Vorgänge an. Herbeiführung allgemeiner politischer Zustände, in denen und Erweiterung der der Herrschaftsrechte der Bourgeoisie wußte von nichts und verwies die Sache kurzer Hand an den Unparteilichkeit gegen jedermann, leidenschaftslose Behandlung großes geleistet. Auch uns hat es im Anfang unsrer Landtag und den preußischen Minister des Innern. Beim Etat des Auswärtigen Amts erlebte man eine auch des Gegners ein so selbstverständliches Lebenselement Bewegung im Jahre 1849, als das Bürgertum noch mitten der Gesellschaft sind, daß auch der Durchschnittsmensch sie zu im Kampf mit dem feudalen Staat stand und unsre Vor- Fülle der ergöglichsten Schauspiele. Man sah den Sohn des früheren üben weiß." fämpfer auf seinem Flügel fochten, Dienste geleistet. Karl Reichskanzlers mit eingelegter Lanze gegen den jetzigen Reichskanzler Diese Anschauungen stehen meines Erachtens im Gegen- Mary wurde am 8. Februar 1849 von den Geschwornen zu losrennen. Man hörte die Rechte beiden, dem Fürsten Bismard Beifall rufen, obwohl sich ihre Aus­Beifall fatz zur socialdemokratischen Doktrin und dem Programm der Köln von der Anklage der Aufreizung zum bewaffneten und dem Bülow Partei. Widerstand freigesprochen, und Ferdinand Lassalle wegen der führungen direkt widersprachen. Aber damit nicht genug: Des Nach Heine erklärt sich unsre bürgerliche Rechtsprechung, selben Beschuldigung von den Geschwornen zu Düsseldorf am Fürsten Bismarck übrigens durchaus nicht unberechtigte Kritik der Chinapolitik beruhte zum guten und zwar zu ihrem besten Teile auf die schon Leute wie der Abgeordnete Dr. Lieber als vielfach 3. Mai 1849. himmelschreiend bezeichnet haben, einfach aus den Vor- Aber schon 1872, als das Bürgertum mit der Regierung Argumenten, die neulich Richter und Bebel vorgebracht hatten. zügen und Nachteilen, welche der berufsmäßigen oder nicht den Frieden gemacht und in unbestrittenen Besitz der Fürst Herbert Bismarck scheint das ist wohl der Sinn seines verurteilte das heutigen Auftretens noch immer nicht verwinden zu können, daß berufsmäßigen Beschäftigung mit dem Recht und dem wirtschaftlichen Macht gekommen war, Richteramt anhaften. Man kombiniere beide, man verwende Schwurgericht unsre Genossen Liebknecht und Bebel wegen ein andrer den Stuhl seines Vaters einnimmt. Im übrigen brachte die Erörterung des Etats des Auswärtigen Amts eine zahme die Laienjustiz als Mittel. um den Zwiespalt zwischen dem Vorbereitung zum Hochverrat" zu zwei Jahren Festung. Rechtsbewußtsein des Volks und dem der Juristen nicht allzu Jetzt besetzt das Bürgertum fast alle Stellen in der Justiz, B a chnide- Rede über den Gegensatz zwischen Haager- Konferenz sehr zur praktischen Wirkung kommen zu lassen", man sorge vom Amtsanwalt bis zum Ober- Reichsanwalt, Justizminister und Kriegführung in China und eine auf einen bedeutend energischeren für Läuterung der allgemeinen politischen Bildung" und und Staatssekretär der Justiz, vom Amtsrichter bis zum Ton abgestimmte Rede des Abg. Haußmann- Böblingen über die Sache ist gemacht. Der Gegensatz sind die Juristen" und Reichsgerichts- Präsidenten, jezt sind die Justizministerien, die ähnliche Gegenstände. „ das Volk". Aus ihm entspringt die Rechtsprechung, deren Berufsgerichte, die Staatsanwaltschaften, das Paladium Uebermaß selbst Vertreter des Bürgertums erschreckt hat. feiner Freiheit, und es hat daher nur noch geringes Interesse Nach socialdemokratischer Anschauung sind es bekanntlich für das Schwurgericht. die Klassenkämpfe, welche in der Rechtsprechung ihren Aus- Daher die Angriffe gegen dasselbe von bürgerlicher Seite, druck finden, sind es die Klassengegensäge innerhalb des insbesondere wenn, wie in Konig, ein kleinbürgerliches Schwur­Volks", welche auch vor Gericht mit einander ringen, sind es gericht gegen die Interessen des Großbürgertums zu Gericht verlangte nämlich, daß die Kinder der afrikanischen Hausstlaven für

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Berlin , 18. März 1901.

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Joseph Herzfeld . Politische Neberlicht.

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Der Reichstag

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Beim Kolonial Etat unterhielt man sich fast ausschließlich über die Frage der Haussflaverei. Der größte Liebhaber dieser Eins richtung scheint im Reichstage der Abg. Dr. Arendt, der Peters­freund, zu sein. Anders als sonst in Menschenköpfen malt sich int Kopf des Grafen Oriola die Welt. Ein Antrag unsrer Fraktion