Nr. 92.

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Vorwürts

Berliner Volksblatt.

18. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Spiritusmonopol.

Gleichzeitig mit dem Süßstoff- Gesetz, das dem Zuckerring zu Hilfe kommen soll, haben die verbündeten Regierungen dem Reichstag einen Gesetzentwurf zur Abänderung des Brennsteuer- Gesetzes zu gehen lassen, der dem Spiritus ring eine unanfechtbare Monopolstellung schaffen würde.

Sonnabend, den 20. April 1901.

steigerte und durch das Ueberangebot die Preise wieder herabdrückte.

war noch nicht, aber sie steht ihnen bevor, und deshalb wird In dieser neuen Notlage" befinden sich die Brenner nach dem Miquelschen Rezept:„ Beuge vor!" die Gesetz gebungsmaschine wieder in Bewegung gebracht, um neue Vorteile den Notleidenden" und neue Lasten dem Volke auf zuerlegen.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

im Anschluß an den§ 22 tonfequenter gestaltet und eine weitere Erleichterung für die Fabrikanten mechanischer Musik­instrumente herbeigeführt.

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§ 38 traf, der auf Antrag Richter gestrichen wurde. Dieser Wichtiger noch war die Entscheidung, die das Haus beim 33 Paragraph sollte die 30jährige Schutzfrist, die gegenwärtig ein Bühnenwert nach dem Tode des Autors noch ge­nießt, auf 50 Jahre verlängern. Diese Verlängerung Seit 1. April 1899 besteht der, Verwertungs- Ver­Es ist ein sehr geschickt ausgeflügeltes System, das die bekämpfte Eugen Richter  , der sich damit wieder in Gegen­band deutscher   Spiritus- Fabrikanten, eine Regierung in dem Gefeßentwurf vorschlägt- Frhr. v. Thiel faz zu einem Teil seiner Parteigenossen, namentlich mit genossenschaftliche Vereinigung von Landwirten, die den ge­mann zeichnet dafür aber eigentlich nur als Sigredacteur Herrn Dr. Müller Meiningen setzte. Genosse Dieg famten Spiritus vertragsmäßig einer Gesellschaft von Sprit- denn der Plan ist im Bunde der Landwirte respektive in schloß sich ihm an. Er wies nach, daß nicht die fabriten zur Verwendung übergiebt, der„ Centrale dessen Filiale, der Spiritus- Centrale, ausgeheckt worden. Es Autoren, sondern die Verleger den Hauptvorteil von dieser für Spiritusverwertung." Die Einnahme fließt soll nämlich für diejenigen Brennereien, welche mehr als Verlängerung haben würden. Sie schließen auf Grund ihrer nach Abzug der Unkosten zu neun Zehntel den Brennern, 150 Hektoliter hundertgrädigen Spiritus brennen, eine neue, ökonomischen Uebermacht Verträge mit den Komponisten, die und zu einem Zehntel den Spritfabriken zu. Die Centrale sogenannte, weitere Brennsteuer" von 15 M. für den Hetto- ihnen alle Vorteile und Rechte sichern. Das Muster eines sezt den Preis des Spiritus fest, und hat dabei liter erhoben werden, aber nur von demjenigen Spiritus, der solchen Vertrags hat ein Leipziger   Musikalienverlag auf­felbstverständlich das Interesse, ihn so hoch wie möglich zu Brennerei abgegeben wird und nur von einem Teile der internationaler Verträge für den Autor herausspringen könnten, nicht als vollständig denaturierter von der gestellt, der selbst die Vorteile, die beim Abschluß fünftiger gestalten. Deshalb bemüht sie sich, den Einfluß der freien Konkurrenz, die den Preis nach Angebot und Nachfrage regelt, Mehrerzeugung von Trinkspiritus  ; die Größe dieses Teils hat sich selber zuschanzt. Anders wäre die Sachlage, wenn Re­auszuschließen; es ist ihr bisher gelungen, 95 Proz. der alljährlich der Bundesrat zu bestimmen, der sich demnach gierung und Reichstags- Mehrheit sich entschließen könnten, die Brennereien mit 75 Proz. der gesamten Spirituserzeugung zu einem agrarischen Mädchen für alles ent Bestimmungen des Gesetzes über das Urheberrecht zu zu einem Ringe zu bereinigen, der seine Abnehmer in wideln soll. zwingendem Recht zu machen; aber von diesem radikalen despotischer Weise zwingt, sich den von der Centrale Mit dieser Strafsteuer- Bestimmung hoffen die Agrarier Eingriff in die Vertragsfreiheit will man nichts wissen, ob­gestellten Bedingungen zu fügen. Wiederholt sind wei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können. Erstens wohl so allein das gute Recht der ökonomisch schwächeren der Oeffentlichkeit bereits Verträge unterbreitet worden, aus soll eine ll eberproduttion anTrinkbranntwein Partei, der Schriftsteller und Komponisten, den Verlegern denen hervorgeht, wie terroristisch die Centrale und dadurch ein Sinten des Preises verhindert werden, denn gegenüber sichergestellt werden könnte. borgeht; wer sich ihr nicht willig anschließt, gegen den braucht die Brenner rechnen darauf, daß der liebe Bundesrat die von Mit knapper Mehrheit wurde der Antrag Richter auf sie Gewalt und zwar durch Boykott, Sperre und ähnliche der Straffteuer freie Menge in so engen Grenzen halten Streichung des§ 33 schließlich angenommen. Hier ließ selbst Kampfmittel, die von denselben Schnapsbrennern mit einem wird, daß kaum der Bedarf gedeckt wird, mithin noch Herr Spahn und mit ihm die große Mehrheit des Centrums Zuchthausgesetz bedroht werden, sobald die Arbeiter von eine Preissteigerung für Trinkbranntwein eintritt. den Kommissionsbeschluß, der sich mit der Regierungsvorlage diesen Mitteln Gebrauch machen. 8 weitens soll ein Ueberangebot von denaturiertem deckt, im Stich. So ist es denn der Centrale gelungen, den Preis für Spiritus hervorgerufen, dadurch dessen Preis verbilligt und Zu§ 39 wurde von uns und von demokratischer Seite Spiritus bedeutend in die Höhe zu treiben; während er von das Publikum an die Verwendung von Spiritus ein Zufabparagraph beantragt, der in diesem Gesetz den 1888 bis 1895 im Durchschnitt 37 M. für 100 Liter für Koch, Heizungs- und Beleuchtungszwecke gewöhnt fliegenden Gerichtsstand der Presse aufheben 100 grabigen Spiritus betrug, ist der Durchschnitt von 1896 werden. Ist das erst einmal geschehen, dann wollte. Die Gründe für die Beseitigung der ungerechten bis 1900: 42,80 m.! Dabei ist die Durchschnittsziffer für läßt sich auch wieder eine Preissteigerung Benachteiligung, die besonders die Redacteure der oppositionellen 1883 bis 1895 dadurch noch besonders hoch, weil 1891 infolge für den denaturierten Spiritus herbei und ganz besonders der socialdemokratischen Presse trifft, und ungünstiger Kartoffelernten ein ausnahmsweis hoher führen, zumal da ja die Brenner hoffen, daß die von unfren Genossen Südekum und Stadthagen   und von dem Preis von 51,40 M. für Spiritus gezahlt wurde. Läßt man der neue 3olltarif auch eine Erhöhung des süddeutschen Volksparteiler Haußmann mit allem Nachdruck vor­dieses Jahr 1891 und das ebenfalls noch 38,60 m. Spiritus. Petroleumzolls und damit eine Verteuerung getragen wurden, waren zwar vortrefflich, aber das Centrum und preis liefernde Jahr 1892 weg, so ergiebt sich für des Petroleums bringen wird. Sobald dies erreicht ist, werden die Nationalliberalen wollten der Regierung nicht wehe thun, die 1893 bis 1895 ein Durchschnittspreis von 33,60 m., die Brenner sofort mit einer Erhöhung der Brennspiritus- mit der Drohung operiert hatte, daß sie die Neuordnung des während er seitdem auf durchschnittlich 42,80 m. stieg; 1900 Preise kommen, und dies um so leichter können, als der Gesetz Urheber- und Verlagsrechts scheitern lassen würde, wenn die notierte der Spiritus sogar mit 48,80 m.! Die Preiserhöhung entwurf die freie Konkurrenz noch mehr als dies sogar durch Beseitigung des fliegenden Gerichtsstands in diese Materie ſeit 1896 ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß das im die Centrale geschah, ausschaltet, so daß für die Ringbrenner mit eingearbeitet würde. Sie ist eben gewohnt, nur die Jahre 1895 vom Reichstag beschlossene Brennsteuer- eine Monopolstellung geschaffen wird. Forderungen der Kanalgegner hinunter zu schlucken. Herr Gesez, das die Brennereien je nach ihrer Größe mit einer Die Branntwein- Novelle kommt aber hauptsächlich den ost- Nieberding suchte die unbequemen Dränger mit Versprechungen Staffelsteuer von 50 Pf. bis 6. M. für 1 Hektoliter Spiritus elbischen Junkern zu gute. Diese freilich behaupten, und Prof. abzuspeisen: man solle sich nur in Geduld fassen, es würde belegte, die Mittel dazu gab, sowohl für den nach dem Auslande M. Delbrück hat das am 28. Febr. d. J. bor Mitgliedern aller schon etwas geschehen. Um ihr Gewissen zu salvieren, stellten exportierten Spiritus eine gesteigerte Exportprämie zu zahlen, Parteien des Deutschen Reichstags" in einem Vortrage ebenfalls die Nationalliberalen eine Resolution in Aussicht, die den Reichs­als auch für den zu gewerblichen Zwecken verwendeten ausgesprochen, daß gerade die ärmere Bevölkerung Deutschlands   fanzler auffordert, unverzüglich den fliegenden Gerichtsstand zu denaturierten Spiritus eine Preisermäßigung eintreten zu einen Vorteil von der Centrale und der Branntwein- Novelle habe, beseitigen. Taffen. Für den exportierten Spiritus wurden 1899/1900 denn der Brennspiritus sei doch durch die Centrale billiger Die Linke war so respektlos, laut zu lachen; sie hat die 1/6 Millionen Mark vergütet, für den zur Essigfabrikation geworden und werde durch die Novelle noch billiger werden. Papierforbarbeit für den hohen Bundesrat fatt. verwendeten Branntwein rund 1 Million Mart, für den Das ist aber nicht richtig. So wie der Spirituspreis im Die Abstimmung blieb zunächst zweifelhaft, da die Bänke mit dem allgemeinen Denaturierungsmittel denaturierten ganzen seit Bestehen der Brennsteuer und besonders der der Oppofition so start besetzt waren, daß die Linke die Mehr­Branntwein 2,6 Millionen Mark. Centrale teurer wurde wie wir oben zeigten heit des Hauses gebildet hätte, wenn nicht im letzten Augen-. Im ganzen sind 434 Millionen Mark Vergütungen gezahlt worden selbst so ist auch der denaturierte Spiritus feit- blick eine Schar Centrumsabgeordneter, die sich lieber in den; - felbst- fo dem teurer geworden. 1899/1900 und verständlich nicht aus der Tasche der Brenner, 1900/1901 Restaurationsräumen vergnügt hatten, statt an der Beratung sondern, wie dies bei jeder indirekten Steuer der Fall ist, foſtete 87 grädiger Brennfpiritus 16 Pfennige, seit dem der einschneidenden Frage teilzunehmen, herangeholt worden Und noch schwankte das Zünglein an der aus der Tasche der Konsumenten, was ja auch Bestehen der Centrale stieg er für den Wiederverkäufer bis wären. daraus hervorgeht, daß, wie wir oben zeigten, der Spiritus auf 27 Pfennige und kostet gegenwärtig 23 Pfennige. Auch Wage, aber der Wadelstrümpfler Dr. Pachnicke, der gerade die preis feit Bestehen der Brennsteuer stieg. bei dem letzteren Preise setzen die Brenner nichts zu, sondern Linke im Präsidium allein repräsentierte, ließ sich über­verdienen noch recht gründlich, zumal die Preise für Brenn- zeugen", sodaß der Präsident fonstatieren konnte, daß der Busabantrag abgelehnt worden sei. fartoffeln gegen 1898 nicht gestiegen sind. Eine Vergrößerung des Absatzes von Brennspiritus zu fördern, sind auch wir gern bereit; die Novelle aber und der Zwischenfälle zu Ende geführt; die des Verlagsrechts sowie Die Beratung des Urheberrechts wurde dann ohne Aber damit nicht genug! Den Brennern ist es so gut Spiritusring will diese Förderung durch eine Preisermäßigung die zum Urheberrecht gestellten Resolutionen wurden nach gegangen, daß die Gefahr droht, es könne ihnen später trotz herbeiführen, die schließlich von den Aermsten der Armen, einer an komischen Momenten reichen Geschäftsordnungs­Beibehaltung des Brennsteuer- Gesezes um so schlechter gehen nämlich den Branntweintrinfern zu zahlen wäre! debatte auf Sonnabend vertagt. und die Reichseinnahmen dabei in Mitleidenschaft gezogen Der Schnaps foll berteuert werden, damit der werden. Die Ausgaben für Vergütungen haben nämlich in den Brennspiritus billiger wird. Sicherlich werden da fich wieder Den Strafrichter spielt nunmehr die Militärverivaltung gegen beiden letzten Jahren( 1898/99 u. 1899/1900) 1,4 min. mt. mehr einige Wölfe in den Schafpelz hüllen und erklären, diese Schnaps- die Veröffentlichung von Hunnenbriefen aus. betragen als die Einnahmen aus der Brennsteuer und nur, weil verteuerung sei gerade im Interesse des Volkswohls zu er ein Strafverfahren wegen einer Nachricht aus dem chinesischen Feld­er- furzem bereits gegen ein Mitglied der Redaktion des„ Vorwärts" in den Vorjahren Rücklagen gemacht wurden, konnten bis jetzt streben, denn dadurch werde der Schnapspest Einhalt gethan. aug eingeleitet worden ist, find jetzt zwei andre Redacteure unfres die Vergütungen nicht nur weiter gezahlt, sondern für den Dieſe grundfalsche Behauptung ist schon oft genug widerlegt Blatts vor den Untersuchungsrichter geladen worden, unter deren denaturierten Branntwein von 1,50 W. auf. 4,50 m. pro worden; die Schnapspeſt wird nicht durch höhere Brannt Verantwortlichkeit Hunnenbriefe erschienen sind. Hektoliter gesteigert werden! Jekt sind aber diese weinpreise eingedämmt, wohl aber durch höhere Lebensmittel­Rüdlagen erschöpft und wie der Gesetzentwurf mit breise und dadurch hervorgerufene schlechtere Ernährung teilt, müßte fünftig, wenn sich die Einnahmen aus der Brenn- erhöht. steuer nicht erhöhen, die Vergütungssäge ermäßigt Die Branntwein- Novelle wird dem Volte nur neue Nach­werden, was den Absatz oder den Gewinn der Brenner schädigen teile, den Schnapsbrennern neuen Nuzen schaffen und ihnen würde. Außerdem aber hat die gute Lage des Brennereigewerbes zu der Liebesgabe von 44 Millionen Mart, die zur Folge gehabt, daß sich die Zahl der Landwirte, die fie 1899/1900 auf Kosten der Branntweintrinker bezogen, noch mit aus dieser Staats- Futtertrippe gespeist werden wollen, neue Vorteile verschaffen, die von den ärmsten Bevölkerungs­erhöht hat; es vermehrte sich die Zahl der schichten zu zahlen sind! Brennereien, und eine noch größere Vermehrung ist für das nächste Jahr in Aussicht genommen; auch haben viele bereits bestehende Brennereien ihren Betrieb vergrößert.

Die Brenner haben also mit der Brennsteuer ein sehr gutes Geschäft gemacht und deshalb beeilt sich die Regierung, dafür zu sorgen, daß das am 30. September 1901 außer Straft tretende Brennsteuergesetz weiter bestehen kann.

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Politische Ueberlicht.

Berlin  , den 19. April.

Der Reichstag  

Nachdem vor

Daß gegen den Redacteur der„ Boltsstimme" in Frankfurt   a. M. ein Verfahren schwebt, wurde schon mitgeteilt. Jetzt wird gemeldet, daß auch unser Parteigenosse Landtags- Abgeordneter Haas, Res. dacteur der„ Mainzer Boltszeitung", wegen angeblicher Beleidigung des deutschen   Expeditionskorps in Ostasien   von dem Untersuchungs­richter vernommen worden ist. Von einer Ausdehnung der Verfolgung auf die zahlreichen Hunnenbriefe nicht socialdemokratischer Blätter ist bis­her nichts bekannt geworden.

Unjre Redaktion und ebenso unsre Genossen in andren Städten gehen einer etwaigen Erörterung der Vorkommnisse des chinesischen Kriegs­zugs an Gerichtsstätte mit derjenigen Sicherheit entgegen, die ihnen das Bewußtsein giebt, im Dienste der Menschheit und Menschlichkeit gekämpft zu haben.

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Der Seniorenkonvent

Es ist also das alte Spiel, das sich bei jeder Steuer­und Zoubegünstigung einer Industrie wiederholt: damit dem ,, notleidenden Gewerbe" aufgeholfen wird, kommt eine auf that Freitag einen tüchtigen Schritt nach vorwärts: er be- hat sich am Freitag unter dem Vorsitz des Präsidenten verständigt, Kosten der Boltsmassen die Besiger der Betriebe mit Gold endete die zweite Lesung des Verlagsrechts bis auf die Re- nach Beendigung der zweiten Beratung der Gefeße über das überschüttende Gesetzgebung zu stande und wenn eine Zeit folutionen. Im Gegensatz zu den vergangenen Tagen wurden Urheber- und Verlagsrecht, sowie des Gesetzes über die Unfall­verstrichen ist, hat der Goldregen als Giftregen gewitt, heute einige ziemlich einschneidende Aenderungen an der fürsorge für Militärpersonen, die ersten Beratungen des Saccharin­indem

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er die Produktion treibhausmäßig Kommissionsfassung vorgenommen. Zunächst wurde der§ 241 gefezes, des Branntiveingesetzes und des Gesetzes betreffend die