1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 34.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

Mittwoch, den 10. Februar 1892.

9. Jahrg.

Praxis wegen der verfehlten Konstruktion derselben so schwierig gebracht sind, daran zweifelt Niemand. Im Orient sind solche gestaltet, daß man jetzt genöthigt ist, praeter legem zu arbeiten Fälle sehr häufig. Ich erinnere an den Fall Bernstein ; der Mann oder wie man im gewöhnlichen Leben fagt, mit dem Aermel das wurde für unzurechnungsfähig erklärt; das ist das beste Mittel, Gefängniß zu streifen, indem man an dem Gesetze vorbeiwischt. um solche Dinge aus der Welt zu schaffen.( Widerspruch links.) 167. Sigung vom 9. Februar 1892. 2 Uhr. Freilich ist bei Erlaß des Gesetzes versprochen worden, daß die In allen Fällen, wenn der Prozeß vorüber ist, findet man merk­Am Tische des Bundesrathes: v. Bötticher, Thielen. Quittungsfarte fein Arbeitsbuch sein soll; ganz ungefeßlicher- mürdiger Weise niemals den Schuldigen.( Bustimmung rechts.) Gingegangen ist der Geschäftsbericht des Reichs- Versicherungs- weise erläßt jetzt der Bundesrath eine Verfügung, welche das Der Fall Buschoff ist nicht der einzige, welcher Beunruhigung amtes für das Geschäftsjahr 1891. Quittungsbuch zum obligatorischen Arbeitsbuch macht. Wenn hervorgerufen hat. Ich nenne die Fälle Bleichröder , Liebmann An Stelle des aus dem Amte geschiedenen Abg. Borsch wird der wagerechte schwarze Strich als Entwerthung nicht brauchbar und Morris de Jonge. Ich will die Fälle nicht eingehend sach­auf Antrag des Abg. Dieden der Abg. Gröber durch Zuruf war, durfte der Bundesrath nicht das erste beliebige andere lich behandeln, sie stehen theils unter richterlicher, theils unter zum Schriftführer gewählt. System vorschlagen. Dagegen müssen wir ganz energisch protestiren. disziplinarer Verhandlung; ich will bis zur dritten Lesung Das Haus seht darauf die zweite Berathung der auf die Die Datumseintragung ist im Gesez nicht vorgesehen. Die warten. Nach allen diesen Fällen hat die Justizverwaltung un Versicherungsamt bezüglichen Ausgabetitel aus dem Etat des geklebt, vernichtet würden, wenn man sie wieder abzulösen das Drängen der öffentlichen Meinung, durch Volksversamm Reichsamts des Innern fort, wozu die Anträge Möller und Auer versucht. Die russischen Briefmarken sind in dieser Weise lungen, Petitionen u. s. w. ist die Justizverwaltung gezwungen auf baldigste Vorlegung einer Novelle zum Unfallgesetze vor präparirt. Wir verlangen von liegen. der Regierung eine Er worden, darauf einzugehen. Daraus ist die Meinung auf flärung darüber, ob diese Rückwärtsrevidirung Gesez bleiben soll. gekommen, daß man die Dinge nachsichtiger behandelt, wenn es Abg. Rösicke( wild): Die Giurichtung eines Museums zur Besonders aber muß protestirt werden gegen die Gepflogenheit sich um Juden handelt. Nehmen Sie Fall Bleichröder ( Aha! Aufbewahrung von Modellen und Apparaten für Zwecke mancher Versicherungsanstalten, von vornherein von dem auf links). Von der schmußigen Ehebruchsgeschichte will ich nicht der Unfallverhütung hat der Staatssekretär von Bötticher in Invalidenrente Anspruch Erhebenden ein ärztliches Attest zu ver- sprechen, auch von dem Meineid nicht. Aber die Broschüre Ahl­dankenswerther Weise zu fördern versprochen. Den Grundstod langen; das Gesetz schreibt das ebenfalls nicht vor, sondern ver- wardt's mußte verfolgt werden, weil darin hohe Staatsbeamte dazu sollen nicht etwa nur die von der allgemeinen deutschen langt nur, daß, falls die Beweisstücke nicht genügen, auf dargestellt wurden als Personen, welche dem Juden Bleich­Ausstellung für Unfallverhütung verbliebenen Reste bilden, Rofen der Anstalt ein weiteres Zeugniß beschafft werden röder fleine Gefälligkeiten erwiesen haben.( Sehr richtig! rechts.) es ist vielmehr schon 1887 durch die Initiative des Reichs soll. Hier werden die Kosten einfach dem Urbeiter aufgebürdet. Im Fall Liebmann liegt die Sache ebenso: der Fall wurde von Versicherungsamts eine solche Sammlung bereits angelegt. Auch hier verlangen wir eine bündige Erklärung von der Re- der Justizverwaltung ignorirt, bis die Beitungen darauf drangen. Wir dürfen in dieser Hinsicht hinter Desterreich nicht zurück- gierung. Die Ausführungen des Abg. Rösicke hatten die Tendenz, Ich will über einen Gerichtshof, der am Sonnabend gesessen hat, bleiben. Was die Anträge Auer betrifft, so find sie gegen die dem Arbeiter die Schuld an der Mehrzahl der Unfälle beizu- nichts sagen. Aber das Urtheil über Liebmann und das Urtheil urspränglichen von 1890 zeitgemäß reformirt worden, namentlich messen. Herr Rösicke übersteht aber, wie heute der Arbeiter über- vom Sonnabend neben einander gestellt, das ist von monumen= was die damals beantragte Bestrafung der Unternehmer für ge- anstrengt wird. Wie die meisten Unfälle in die legten Dienst- taler Bedeutung. Im Falle Buschoff hat die jüdische Presse wisse Delikte betrifft. Die übrig gebliebene Bestrafung von Unter- stunden fallen, wo der Arbeiter abgespannt und matt ist. Im selbst erzählt, der Kriminalfommiffarius sei mit 700 M. bezahlt nehmern, welche die Lasten der Versicherung auf die Arbeiter ab- Weiteren beschwert sich der Redner über einige nach seiner und bei der Vernehmung ist der Synagogenvorsteher zugezogen wälzen, billigen auch die Berufsgenossenschaften; bekanntlich ist mein ng ebenfalls ungefeßliche Auslegungen des Unfallgesetzes; worden. Ich bitte den Minister in allgemeiner Weise über diese noch fein derartiger Fall nachgewiesen worden.' Alle die in den den Beschwerden gebührt schnelle Abhilfe, wenn die betheiligten Fälle Aufklärung zu geben. Diese Erörterung ist um so noth­Antrag jetzt aufgezählten einzelnen Punkte aber genügen allein Arbeiter überhaupt etwas von dem Gesetz haben sollen. Wir wendiger als wir der Thatsache gegenüber stehen, daß unter dem nicht zur Abänderung des ganzen Gesetzes, und die Berufs - verlangen deshalb die Erledigung unserer Anträge sofort und Ministerium Schelling die Justiz für das Judenthum ungemein genossenschaften haben deshalb auch das Bedürfniß einer Reform nicht erst, wenn es Ihnen gefällig ist.( Beifall bei den Sozial- erweitert wird.( Widerspruch links.) Im Widerspruch mit der des Gesetzes vor der Ausdehnung desselben auf Handwerk und demokraten.) erwachenden Volksmeinung kommen die Juden jetzt in die Handelsbetriebe im vorigen Jahre verneint. Aus der gestiegenen höheren Stellungen. Das ist eine Voltsfrage, die nicht nur die Zahl der Rekurse läßt sich kein Vorwurf für die Berufsgenossen­Antisemiten bewegt, sondern weit bis in die Kreise der besonnenen schaften herleiten, wie ihn der Abg. Grilleberger gegen die Richter hineingeht.( Widerspruch links.) Es ist um so nothwendiger, Unparteilichkeit der Berufsgenossenschafts- Voritände und der hier Klarheit zu schaffen, weil es bei uns Leute giebt, welche als Schiedsgerichte erhoben. Die Zahl der Rekurse und das Schüßer des immer unerträglicher werdenden Judenthums auftreten. Steigen diefer Bahl erklärt erklärt sich auch dadurch, daß Ich fenne mein Volt( Buruf links: Ihr Volf!), ich kann sagen, das Verfahren ganz unentgeltlich ist.( Buruf von den die Juden- Schußtruppe findet im Bolt teinen Antlang.( Lachen Sozialdemokraten.) Ich will daran nicht Geringste ge­lints; Zustimmung rechts.) ändert haben. Nur 4,6 pt. aller Entscheide der Schieds­gerichte sind durch das Berufungsverfahren abgeändert worden. Was die Berufung bezw. Neuwahl von Arbeitgeber- Beisigern für das Reichs- Versicherungsamt betrifft, so wird sich für die Zukunft allerdings eine Abänderung des betreffenden Paragraphen des Gesetzes empfehlen, um auch formell die Sache unanfechtbar zu machen. Der Wunsch, daß die Beifizer aus der Arbeitnehmer­flaffe ebenfalls vermehrt werden, ist nur gerechtfertigt. Die Frage der Kollision zwischen Reichs- Versicherungsamt und Landes- Ver­ficherungsämtern ist doch nicht ganz mit Unrecht aufgeworfen worden. Jedenjalls aber fann nicht von der Aufhebung des Ge­feges, font ern nur von der Abänderung und Verbesserung die Rede sein. Die große Maffe der Arbeiter will die Abschaffung nicht; das würden die Wahlen zeigen, wenn man diese Frage zur Entscheidung stellte.

Die Abgg. Holt( Rp.), Grillenberger und v. Stumm bedauern, durch den Schluß der Diskussion nicht mehr zum Wort gelangen zu können.

Die Ausgaben für die Altersversicherung und das Reichs­Versicherungsamt werden bewilligt, der Antrag Auer gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und eines Theils der Frei­sinnigen abgelehnt, die Resolution M511 er einstimmig an genommen.

Schluß 52 Uhr. Nächste Sigung Mittwoch 2 Uhr. ( Borlage über die österreichischen Thaler, Etat.)

Abgeordnetenhaus.

14. Sigung vom 9. Februar, 11 Uhr. Um Ministertische von Schelling und Kommissarien. Auf der Tagesordnung steht der Etat der Justiz- Wer waltung; Referent ist Abg. Bödiker.

Justizminister v. Schelling: Der Knabe wurde ermordet gefunden, durch einen fräftigen Schnitt am Halse war der Tod herbeigeführt; aber der Schnitt war nicht derjenige, der beim Schächten nach jüdischem Ritus angewendet wird. Der Staats­anwalt und der Untersuchungsrichter haben strenge Untersuchungen angestellt; die jüdischen Bürger haben sich daran betheiligt; die jüdische Gemeinde hat die Kosten für die Heranziehung von Kriminalkommissarien getragen. Buschoff wurde wegen vorliegen­der Verdachtsmomente verhaftet, nach beendeter Untersuchung aber freigelassen. Um die Akten zu studiren, habe ich einen Die Einnahmen werden ohne Debatte bewilligt. Rath nach Cleve entsandt. Herr Rickert hat selbst die Annahme Beim ersten Titel der Ausgaben: Gehalt des Ministers, er- von der Hand gewiesen, daß ich unter dem Drucke von Volks hält das Wort versammlungen gehandelt hätte; diese Kundgebungen sind erst Abg. Rickert( dfr.): Ich will die Aufmerksamkeit des Justiz- nach der Absendung des Naths mir bekannt geworden. Neuer­ministers auf eine Frage richten, welche seit mehreren Monaten dings ist ein neues Belastungsmoment für Buschoff zu Staatsminister v. Bötticher: Für das Museum für Unfall- die Deffentlichkeit erregt: Ich meine den Fall Buschoff. Ich will Tage getreten, welches aber in feiner der verbreiteten verhütung steht gegenwärtig ein Raum nicht zur Verfügung, es in die Gerichtsverhandlungen nicht eingreifen, ich bin dazu nicht Druckschriften und in teiner Voltsversammlung bekannt ist aber in dem Neubau des Reichs- Versicherungsamtes ein Theil unterrichtet genug. Ich will nur verhindern, daß eine bestimmte geworden ist. Deshalb ist Buschoff nochmals verhaftet. der Räume dafür refervirt worden. Die Frage der Abänderung Partei aus den Fall Kapital schlägt zu Ungunsten unserer Das Gericht wird darüber zu beschließen haben, ob er verhaftet des§ 87 des Unfallgesetzes, welcher von den Wahlen der Bei- jüdischen Mitbürger. Für den Knabenmord in Xanten wurde bleiben soll. Es liegt kein Grund zu irgend einer Beunruhigung fizer handelt will der Vorredner durch einen gesetz- ein jüdischer Schächter verantworlich gemacht; man hegte gegen vor. Die Entscheidung wird demnächst gefällt von preußischen geberischen Aft beseitigen. Ich bin an fich nicht da die jüdischen Bürger von Xanten und bezeichnete den Mord als Richtern, deren Unparteilichkeit und Ünbefangenheit ihnen feit gegen, bemerte aber, daß ich nach den Aften absolut einen Ritualmord. Es wurden dieselben Bilder verbreitet, Jahrhunderten angeboren ist. Herr Stöcker hat noch andere nicht das Reichs Versicherungsamt zu einer Ungesetzlichkeit wie in Corfu. Die städtischen Behörden warnten Straffälle erwähnt, wo erst unter dem Druck der öffentlichen verleitet hatte; die Entscheidung war dem Amte ausdrücklich von vor Ausschreitungen; es find auch mehrere Einwohner Meinung ein Einschreiter der Gerichte erfolgt ist. Ganz mert mir überlassen worden. Ich bin noch heute der Meinung, daß von Xanten wegen Gewaltthätigkeit bestraft worden. würdig ist, daß Herr Stöcker den Fall Bleichröder vorgebrach dieser Paragraph so interpretirt werden kann, daß über die Zahl Den jüdischen Mitbürgern blieb nur übrig auszuwandern oder hat. Die Denunziation ist vor 9 Jahren eingereicht. Es handelt von zwei Stellvertretern hinaus Stellvertreter gewählt werden die Beschleunigung der Untersuchung zu verlangen. Die jüdische fich um ein Schriftstück, das von der klagenden Seite nicht vor­fönnen; es ist das allerdings eine Auffassung praeter legem. Gemeinde wandte sich mit der letzteren Forderung an das gelegt werden konnte, weil es verloren sein sollte. Das Schrift Es hat nun aber gestern schon ein solcher Vertreter zum ersten Ministerium; es wurde ein Kriminalfommissarius von Berlin stück stammte aus dem Jahre 1869. So gering nun die Aussicht Male gesessen. Außerdem muß dann gleichzeitig auch die Be- nach Xanten geschickt. Die Familie Buschoff wurde verhaftet, war, daß durch Zeugenaussagen der Inhalt eines solchen Schrift­theiligung der Bundesrathsmitglieder anderweitig geregelt werden. aber auf gemeinsame Veranlassung des Staatsanwalts und Unterstückes festgestellt werden konnte, ist die Staatsanwaltschaft doch Die gestrigen Ausführungen des Herrn Dr. Hirsch stellten mir suchungsrichters wieder entlaffen. Seitdem geht die antisemitische zur Untersuchung geschritten. Aber die Anklage ist nachher in unter andern die Ehrenmitgliedschost bei der sozialdemokratischen Bewegung los und sucht in den Prozeß einzugreifen und die alte allen Instanzen abgewiesen worden. Dieser Fall ist in leiden Partei in Aussicht. Ich danke für die gute Meinung, glaube Fabel( Widerspruch rechts) vom Ritualmord wieder aufzuwärmen. schaftlicher Art in einer Broschüre besprochen worden. Es ist aber, daß die sozialdemokratische Partei es sich noch sehr über- In verschiedenen Volksversammlungen suchte man einen Druck bedauerlich, daß solche Schriften, welche nur dem Kitzel der legen wird, und es scheint mir außerdem, daß die An- auf den Justizminister auszuüben. Das könnte schön werden, Neugierde und der Schadenfreude des Publikums bienen, schauungen des Herrn Hirsch viel eher ihn dieser Ehre theil- wenn die Bolksversammlungen auf Grund des Vortrages eines einen solchen Absatz in gewissen Kreisen finden, während haftig machen.( Widerspruch links.) Ich kann nicht auf jede beliebigen Mannes, und wäre es auch eine Autorität der Anti- die Nachfrage nach guten Schriften Schriften sehr gering ist. Behauptung, die im Reichstag fält, antworten, sondern muß ſemiterei, zu Gericht ſizen wollte über die Handlungen der Herr Stöder sollte doch so viel von unserem Strafrecht wissen, mich auf das Wesentlichste beschränken.( Heiterfeit.) Die Sozial- Richter und Staatsanwälte. Ich halte es für nothwendig, daß daß wegen Beleidigung nur auf Antrag eingeschritten werden demokraten haben gegen das Gesetz gestimmt, wenn jegt nicht nur von unserer, sondern auch von der rechten Seite Protest tann. Es sollte auch wohl nur der Fall Bleichröder noch einmal Herr Grillenberger das Gesetz freundlich anfieht, soll gegen ein solches Treiben erhoben wird. Gine Broschüre über zur Sprache gebracht, nicht die Bestrafung des Herrn Ahlwardt da nicht mehr Freude fein über einen Sünder, diese Frage beruft sich auf die Kreuz- Zeitung " und leider auch verlangt werden. Die nochmalige Untersuchung hat dazu geführt, der Buße thut, als über hundert Gerechte?( Seiterkeit.) auf die„ Germania "; diese Broschüre wurde in der Versamm daß auch die Ahlwardt 'sche Broschüre keinerlei Mittel bietet, das Steht das nicht schon im Alten Testament?( Große Heiterfeit.) lung, in welcher Stöcker den Hauptvortrag über das Volksschul - verloren gegangene Schriftstück zu ermitteln. Wenn Herr Hirsch über die Steuerlast flagt, so geht er doch zu Gesetz hielt, vertheilt. Der Justizminister hat einen Rath nach Ueber den Fall Liebmann hat Herr Stöcker geurtheilt, ohne weit, wenn er für diese Abgabe eine Entlastung auf der andern Xanten geschickt, um die Sache zu untersuchen. Ich nehme an, die Aften zu kennen. Sofort nach Bekanntwerden des Falles ist Seite begehrt. Wo soll denn die Entlastung herkommen? Von daß die Drohung der Antisemiten nicht der Grund dafür gewesen ist. die Frage aufgeworfen, was gegen Liebmann zu geschehen habe. der angeblich im Lande herrschenden Unzufriede heit bin ich nicht Die Kreuz- Zeitung ", welche das Hauptblatt der Konservativen Abg. Munckel( dfr.): Das Drängen der Volksversammlungen überzeugt; nur in einigen Zeitungen schreibt man dagegen, in ist( Sehr richtig! rechts) Herr Stöcker ist ja der Haupt- ist verwerflich, weil die Versammlungen einschließlich ihrer Führer einzelnen Versammlungen beschwert man sich über einzelne Be- führer der Partei und es wird nur zur Klarheit beitragen, wenn die Dinge nicht kennen, man kann nur dankbar sein, daß das stimmungen des Gesetzes. Dem Gedanken des Gesezes wird durch die Konservativen, wie Herr Ahlwardt verkündigte, den Anti- Drängen der Voltsversammlungen keine Wirkung gehabt hat. aus im Volke Beifall gezollt. Was heute an unzufriedenheit semitismus in ihr Programm aufnehmen werden; die" Kreuz- Erfreulich war mir der Satz aus der Rede des Herrn Stöcker, daß gegen große Gefeßgebungen sich geltend macht, ist reines Kinder- Beitung" verlangt die Veröffentlichung der Untersuchung über wir vom Ritualmorde nichts mehr hören werden. Ich hoffe er spiel gegen die Widerstände, welche früheren Gefeßgebungen von den Ritualmord; was denken die Juristen über einen solchen Ge- hält Wort. Er hat sich nur verbreitet über den Fanatismus im gleich großem Umfange, wie z. B. der Erbunterthänigkeit, entgegen- fchäftsgang. Das alberne Märchen vom Ritualmord, welches in Orient und in Korfu . Aber den Fall Bernstein hat er doch be gestellt wurden. In wenigen Jahren wird man den Widerstand die finstersten Zeiten des Mittelalters hineinreicht, wird in der handelt, als wenn es sich um rituale Handlungen handle. gegen dies wohlthatige Gesez gar nicht mehr verstehen.( Beifall.)„ Kreuz- Beitung" aufgewärmt. Bischof Kopp hat es für eine Seine Zweifel an der Unparteilichkeit der Gerichte sind sehr be­Abg. Schrader( fr.): Die Wahl von zwei Stellvertretern freventliche unwahrheit erklärt, daß die Juden Christenblut zu denklich. Wenn er glaubt, man werde das Ministerium Schelling für jeden Beisiger im Reichs- Versicherungsamt ist ausdrücklich vor- rituellen Zwecken gebrauchen. Schon die Päpste haben sich eben- als ein Judenministerium bezeichnen, so befindet er sich im geschrieben und eine Interpretation praeter legem ist hier ganz falls dahin ausgesprochen. Die Bewegung gegen die Christen in Irrthum; von anderer Seite hat sich noch Niemand darüber be­unzulässig, ebenso wie es unzulässig ist, diejenigen als gewählte China ist entstanden, weil man glaubte, daß die Christen aus flagt.( Widerspruch rechts.) Unbegründet bleibt die Anklage Arbeiterbeifizer einzuberufen, welche bei der früheren Wahl nach den Augen, Herzen u. f. 1. von Leichen Medikamente ver- doch, troydem die Herren Chorus mit Herrn Stöcker machen; den Gewählten die meisten Stimmen bekommen hatten. Leider fertigen. Das sind diefelben Waffen, welche die Anti- denn die Klage geht nur dahin, daß den Juden kein Unrecht an­fehlt gegen diese falsche Zusammensetzung des Gerichts jedes femiten gegen die Juden gebrauchen. Ich maße mir feinerlei gethan wird, bevorzugt werden sie ohnehin nicht. Wo der Thäter Rechtsmittel, wie es beim Ober- Verwaltungsgericht besteht. Die Urtheil über den Fall ſelbſt an; ich habe Vertrauen zum ein Jude sein soll, da ist er in den Boltsversammlungen schuldig gefeßliche Bestimmung muß beobachtet und möglichst schnell Gange unserer Juftis, fie wird den Schuldigen ermitteln. und alle Juden mit ihm. Was sollte daraus werden, wenn für Hemedur geschaffen werden. - Ich halte persönlich auch Aber ich lege Verwahrung dagegen ein, daß Boltsversamm- alles, was Herr Stöcker sagt, alle Christen verantwortlich gemacht Den jetzigen Beitpunkt für eine Revision des Unfallgesetes lungen sich anmaßen in dieser oberflächlichen Weise in den Gang werden sollten. Die Antisemiten stehen auf demselben Stand­noch zu früh, zu früh, doch Antrage werden meine Freunde sich dem der Gerichtsverhandlungen einzugreifen. punkt, wie in China die Chinesen. Redner geht dann auf den Abg. Stöcker( f.): Ich habe über den Fall Buschoff noch Fall Brausewetter u. f. w. ein, bei dem es sich um Antisemitismus auf Borlegung einer Novelle nicht widersetzen. Abg. Hartmann( of.) erklärt sich gegen den Antrag der nie ein Wort in einer öffentlichen Versammlung verloren. In nicht handle. Das Gesez verbietet, daß die Meinung des Gerichts­Sozialdemokraten, der zu viel und zu wenig verlange, und liberalen Versammlungen findet man einen Ansturm gegen die vorsitzenden über einen Fall zum Ausdruck kommt; es soll nur empfiehlt die Annahme der allgemeinen Resolution. Die An- Chriften, daß Herr Rickert vor seiner eigenen Thür kehren sollte. die Rechtsbelehrung ertheilt werden. Wenn troßdem der Schwur­tündigung einer Novelle zum Unfallgesetz für die nächste Session Wenn das wahr ist, daß Buschoff gestern von Neuem verhaftet gerichtspräsident darüber hinausgeht, so ist das eine Mißachtung begrüßt Stebner mit großer Freude. Die Auslegung des§ 87 ift, so zeigt das deutlich, daß eine solche öffentliche Bewegung der Geschworenen. Wenn ein Präsident davon spricht, daß er bes Unfallgefeges praeter legem sei bebentlich; beffer wäre es, nöthig war,( hört!) daß die Justizverwaltung bei der früheren bie Vertheidiger beneide um ihre Ueberzeugung bielen§ 87 für fich schon jezt im Wege der Gesezgebung zu Berhastung etwas versäumt hat. Bon einem Ritualmord spreche bet Unschuld des Angeklagten, so ist das bedenklich. ich nicht; ich warne auch meine Freunde davor. Aber es han- Wenn ein Vertheidiger in ähnlicher Weise den Präsidenten Abg. Wurm( Soz.): Die Ausführung der Geseze, über die delt sich nur um einen Ausdruck. Daß aus Aberglauben und orientiren wollte! Ueber diese Dinge ist eine ausführliche Be bier jest 8 Tage lang gesprochen worden ist, hat fich in der Fanatismus Chriften, namentlich Chriftenfinder von Juden um- schwerde seitens der hiesigen Anwaltskammer dem Minister unter­

ändern.

von