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Durger stedatteurs hervorheben, der wegen der Höhe der Die Petition beginnt wie folgt:„ Der Volksschulgesetz- Entwurf| wie die von meinem Antrag berührte, tofte; man dürfe nicht zu erwartenden Strafe in Untersuchungshaft genommen wurde; vom 10. Januar d. J. hebt die städtischen Schuldeputationen auf sagen, daß eine öffentliche Gesundheitspflege existire, wenn man jeine Frau hatte eine schwere Entbindung durchzumachen, und nimmt der Gemeindeschule den Boden, auf dem sie erwachsen von diesem Standpunkt aus der Einrichtung Hindernisse in den und seine Freunde sammelten 10 000 m., die als Kaution ge- ist. Er trifft das Mark der Selbstverwaltung und verschiebt das Weg legte. Jahrelang hat es bekanntlich gedauert, bis der geben werden sollten, damit der Inhaftirte aus der Haft ent- Verhältniß zwischen dem Staat und den Kirchen, zwischen der Magistrat durch das wiederholte Drängen des Polizeipräsidiums Lassen und zum Besuch seines franken Weibes verstattet würde; Geistlichkeit und den Schulen." fich bewegen ließ, mit der Maßregel Ernst zu machen. Sie hatte den das wurde nicht genehmigt, weil das Geld nicht dem Angeklagten Stadtv. Vogtherr: Unsere Stellung zur Volksschul - Gesetz- ausgesprochenen Zweck, der Verschleppung der Keime der Infektions­selbst gehörte. Also, wäre er reich gewesen, so hätte man ihn vorlage und zur Petition ist in der Hauptsache festgelegt durch krankheiten entgegen zu arbeiten und das Entstehen von Epidemien aus der Haft entlassen, weil er arm war, blieb er in Haft; als die Stellung, welche wir insgesammt zu der Organisation und zu verhindern. Wie die andern großen sanitären Wohlfahrts. die Krankheit feines Weibes schlimmer wurde, kam er nochmals Verwaltung des Schulwesens überhaupt einnehmen. Wir können einrichtungen der Gemeinde, Wasserleitung, Kanalisation, Hospi­um Hastentlassung ein, es wurde abgelehnt und ihm gesagt, uns weder mit der Organisation noch mit der Art der Ver- täler gehören auch die Desinfektionsanstalten zur öffentlichen wenn seine Frau gestorben wäre, würde man ihm allenfalls ge- waltung des letzteren in seiner jetzigen Form einverstanden er- Gesundheitspflege. Die Perspektive auf diesem Gebiete ist ganz statten, an der Beerdigung Theil zu nehmen.( Hört, hört!) In- flären, weil wir wissen, daß die Schulen von der Volksschule bis unabsehbar auch in der Richtung auf Entlastung unseres Kranken­folge dieser Aufregungen starb die Frau, und nun wurde der zur Hochschule nichts anderes sind, als Geschöpfe derjenigen haus- und Armenbudgets. In der Forst- und Viehwirthschaft Redakteur gegen eine geringere, auch von seinen Freunden auf- Staats- und Gesellschaftsordnung, die wir bekämpfen. Auch die werden durch prompte Anzeige und Jfolirung große Verlufte ver­gebrachte Kaution aus der Haft entlassen, als früher, während Volksschule ist vom Klassenstaat geboren und zur Vertheidigung hütet; die Maul- und Klauenseuche, die jüngst auf unserm Vieh­Die frühere Entlaffung den Tod der Frau verhütet haben würde. Wer seiner Existenz und seiner Interessen berufen. Die Schule und hof ausbrach, ist auf demselben Wege mit Erfolg in kürzester Zeit entschädigt nun den Armen dafür, daß er neben seiner Freiheit auch namentlich die Volksschule darf nicht mit ihren Leistungen wieder beseitigt worden. Dem gegenüber ist es wahrhaft be­des geliebten Weibes beraubt wurde? Ich verstehe nicht, wie Sie, abhängig sein von der sozialen und wirthschaftlichen schämend, zu sehen, wie wenig bis jetzt für die Menschen ge­die die Ehe und das Bestehende immer so hoch halten, so etwas Stellung derer, für die sie bestimmt ist, das gesammte leistet ist. Die menschliche Arbeitskraft ist allerdings leichter und zulassen fönnen und nicht für schleunige Beseitigung solcher Zu- Lehr- und Bildungswesen muß gleich vertheiltes Ge- billiger zu ersetzen als werthvolle Pflanzen und Thiere; die stände sorgen. Sie sprechen immer von Christenthumu ir ist meingut des ganzen Volkes sein. Wie die Berhältnisse im fapitalistische Gesellschaft hat sich diese Rücksicht auf die mensch­es sehr gleichgiltig, ob Sie das christlich oder unchriftlich nennen, Augenblick liegen, kann an diesen Grundlagen des Schulwesens liche Arbeitskraft längst abgewöhnt. Würde die Infektion nicht mir erscheint es einfach in höchstem Grade unrecht, Jemanden weder durch eine Petition, noch durch einen einzelnen Aft der auch die Thüren der Reichen überschreiten, so wäre wohl auch Durch ein solches Verfahren seines Weibes zu berauben, und wenn Gesetzgebung eine einschneidende und durchgreifende Aenderung das Wenige nicht erreicht worden.( Unruhe, welche während der das christlich ist vorgenommen werden. Wir müssen folglich die einzelnen Gesez folgenden Ausführungen stetig zunimmt und das Verständniß. Präsident v. Levehow: Es verstößt gegen die Ordnung des gebungsakte für belanglos erachten und es für müßig halten, diese derselben auf der Tribüne sehr erschwert.) Die Polizei­Hauses, daß ein Beamter beschuldigt wird, einem Angeklagten in nebensächlichen Kleinigkeiten zu verändern. Wir erachten die behörde hat unter einer nach meiner Ansicht unhaltbaren sein Weib enteignet zu haben! Volksschule erst dann als eine für das Volk und die Menschheit Theilung der Infektionskrankheiten in zwei Gruppen eine Anzeige­Abg. Stadthagen : Das waren die Folgen der aftenmäßig nügliche Einrichtung, wenn ihr Besuch für die Kinder aller pflicht der Aerzte eingeführt. In England ist man praktischer zu festgestellten Handlungen der Beamten. Boltstlaffen obligatorisch ist, das heißt die Lerngelegenheit für Werte gegangen, dort hat man auch die nöthigen Kapitalien zur Präsident v. Levetow: Das folgern Sie, Andere nicht. alle Kinder bis zu einer bestimmten Altersstufe eine gleich- Verfügung gestellt. Die Anmeldungen erfolgen dort beim städti­Abg. Stadthagen : Ich folgere das aus den Atten, deren mäßige ist und darauf erst der spätere Bildungsgang fich fchen Gesundheitsamt, nicht bei der Polizei. Die städtischen Ge­Studium mir manche schlaflose Nacht gekostet hat, weil ich mich aufbaut und zwar nicht nach Maßgabe des Besizes, sondern sundheitsbeamten untersuchen dann die Wohnungen und stellen fragte, ob denn die Richter und Staatsanwalte diese Folge ihrer allein nach nach Maßgabe der Kenntnisse und Fähigkeiten. fest, ob der Betreffende zu Hause hehandelt werden kann. In Handlungen nicht voraussehen konnten. Unterschäßen Sie nicht Hiernach können wir uns nicht entschließen, uns petitionirend England erfolgt auch die Desinfektion ganz umsonst.( Stadt­den Nachtheil, der durch solche Dinge dem Rechtsbewußtsein zu- an eine Volksvertretung zu wenden, die, weil durch ihre sozialen verordneten- Vorsteher Stryck: Es wird mir gemeldet, daß Sie gefügt wird und bringen Sie ein vernünftiges Gesetz in zweiter Rücksichten gebunden, nicht im Stande und nicht willens ist, ablesen. Das ist hier nicht gestattet.) Diese Denunziation iſt Lesung zu Stande. unseren Ansprüchen und Forderungen auch nur entfernt gerecht falsch. Die betreffenden Vorschriften bedeuten einen ganz er Abg. Munckel( dfr.): Es handelt sich hier um eine Unfall zu werden. Wir müssen es aber namentlich deswegen ver- heblichen Eingriff in die Privatthätigkeit und das Verfügungs­versicherung gegen Unfälle bei der Rechtspflege und wenn der schmähen, uns der Petition anzuschließen, weil wir damit dem recht des Einzelnen; dennoch läßt sich das der freie Engländer Herr Staatssekretär der Justiz so sehr ablehnend sich verhält, augenblicklichen Zustand des Berliner Schulwesens eine Santtion im Jnteresse der öffentlichen Gesundheitspflege gefallen. Wie dann könnte man vielleicht versuchen, Herrn v. Bötticher zu ge- ertheilen würden, die wir ihm nun und nimmer ertheilen können. sieht es dagegen bei uns aus? Die Aerzte bekommen zwar winnen. Wenn ich die Abwesenden als Freunde des Antrages( Burufe.) Im Einzelnen ist auch der Punkt des konfessionellen frantirte Meldekarten, aber das ist auch so ziemlich alles. Einige ansehen kann, dann stütze ich mich auf eine große Majorität, unterrichts für uns der nächstliegende. Was aber fann der Ber- Tage nach geschehener Anzeige erscheint in der Behausung des namentlich auf der rechten Seite des Hauses, welche sich durch such, das Ueberwuchern des kirchlichen Einflusses in der Volksschule Betroffenen ein Schußmann- man kann sich denken, welche Freude ihr Schweigen als Freundin des Gefeßentwurfes bezeichnet hat. zu verhindern, für einen Erfolg haben? Der Magistrat und die zum Beispiel ein typhuskranker Arbeiter über diesen Besuch ( Heiterkeit.) Wir sind dankbar und bescheiden im Reichstage; Mehrheit der Stadtverordneten erkennen ohne Weiteres die empfindet, der dann mit dem Unteroffizierstone auftritt, deſſen deshalb find wir dankbar dafür, daß der Staatssekretär der Religion als Bestandtheil des Volksschul- Lehrstoffes an dem Konsequenzen wir ja neulich alle zu bewundern Gelegenheit Justiz sich überhaupt heute geäußert hat, aber als Ergebniß einer vermögen wir uns nicht anzuschließen; wir meinen, der Bolts- hatten( Ah!). Solche Belästigungen seitens der Polizei kommen zehnjährigen Bemühung ist das doch wohl nicht ausreichend schule und dem ganzen geistigen Entwickelungsgange wäre mehr wiederholt vor, bis der Mann genesen oder gestorben ist, und ( Heiterkeit), zumal wir nur erfahren haben, daß man nach einer damit gedient, wenn der Religionsunterricht gänzlich aus der dann erfolgt die zwangsweise Desinfektion, die 20 bis gewiffen Frift anfangen wird, die Cache zu erwägen.( Heiter- Schule, insonderheit aus der Volksschule entfernt würde. Er 30 Mart fostet. Soll ich Ihnen nun noch erzählen( An Dies Verfahren feit.) Der Herr Staatssekretär ist jetzt ziviliter sehr start beschäftigt, ftaunt bin ich, daß dieser vom Stadtrath Weigert so trefflich und dauernde Rufe: Nein! und Tumult.) so daß also die Revision der Strafprozeßordnung noch lange auf richtig dargelegte Standpunkt beim Magistrat abfolut nicht auf hat die ganze Einrichtung bei den Aerzten und beim fich warten lassen wird. Ich bin auch der Meinung, daß fruchtbaren Boden gefallen ist; wir dürfen uns doch nicht Publikum gleich unbeliebt gemacht. Die meisten Aerzte zeigen wir nur das Nothwendigste beschließen. Ich hätte auch schämen, das Gute zu nehmen, wo wir es finden, besonders wenn gar nicht mehr an, sondern ziehen die polizeiliche Bestrafung vor. für die unschuldig erlittene Untersuchungshaft gern entschädigt. fich Einrichtungen in dem von mir angedeuteten Sinne Das konstatirt auch der Referent in der Aerztekammer für Soweit wie Herr Stadthagen kann ich doch nicht gehen, den als nicht nur nicht schädlich, sondern als vortheilhaft erwiesen Brandenburg und Berlin .( Redner verliest den betr. Passus.) Staatsanwalt in erster Linie verantwortlich zu machen, dann haben. Die Beibehaltung der Religion in der Volksschule wird Kommt die Wohlfahrtspolizei in die Hände der Stadt, dann würde sich überhaupt kein Staatsanwalt mehr finden außer ihm aber vom Magistrat theils ausgesprochener, theils verschwiegener fann fie diese Mißstände beseitigen, aber auch jetzt schon könnte ( Heiterkeit) und dieser Staatsanwalt würde immer in Haft maßen anerkannt und gewünscht, nur um das Maß der Geltung fie nichts Besseres thun, als ärztliche Gesundheitsbeamte und daneben fizen.( Heiterkeit.) Besonders warnen möchte ich vor dem An- derselben wird gestritten. Um dieses Maß groß zu streiten, sehen Inspektoren anzustellen, welche dem Staate zeigen könnten, wie trage Rintelen, denn er will nicht nur für die unschuldig erlittene wir keine Veranlassung, denn in jedem Maße, auch in dem es gemacht werden muß.( Redner geht nun auf den Bericht des Strafe eine Entschädigung gewähren, sondern auch die Er- geringsten, werden die schädlichen Einflüsse gang dieselben sein Direktors Merker über die städtische Desinfektionsanstalt für mittelung der Unschuld durch die Wiederaufnahme verhüten. und bleiben. Die Petition zeigt den auffälligen Mangel, daß sie 1887-90 näher ein, wird aber wiederholt vom Vorsteher ersucht, Das Wiederaufnahme- Verfahren wollen wir behalten wie es ist. mit keinem Wort der Absicht gedenkt, auch die Diffidentenkinder nicht immerfort abzulesen, und bemerkt darauf, daß er auch Sollen wir das Verfahren jetzt aufgeben, weil es dem Reiche in den fonfessionellen Religionsunterricht hineinzuzwingen. Der feineswegs immerfort ablese, aber zugeben müsse, daß der Vor­vielleicht ein paar Taufend Mart fosten fönnte? Früher haben Magistrat hätte doch ein großes Interesse gehabt, eine ganz außersteher durch die herrschende Unruhe verhindert sei, dem wir danach nicht gefragt, ob Derjenige, der freigesprochen ist, ordentliche Gefahr abzuwenden. Sie werden doch zugeben, daß die Vortrage zu folgen. Die Unterbrechungen steigern sich und ein auch unschuldig war; jeht schlägt uns unser Gewissen, wo die Dissidenten und deren Kinder von den neuen Maßnahmen ganz in der Nähe des Redners sich entspinnender Streit, in welchem Sache Geld foften soll. Unschuldig ist der Mann, aber so un- und gar nicht so viel Schaden erleiden können, als es umgekehrt der Ruf: Flegel! vernehmbar wird, hindert den Redner längere schuldig nicht, daß er eine Entschädigung erhalten muß. Jede bei den fonfeffionellen Kindern der Fall sein wird. Die Diffi- Zeit am Weitersprechen.) Im Jahre 1889 find von 1877 Diph Verurtheilung foll überzeugend sein, das freisprechende Urtheil dentenkinder mit ihren so außerordentlich abweichenden Religions- theritisfällen nur 21 pet., von 1043 Typhusfällen nur 221, von soll nicht überzeugend sein? Einem Unschuldigen soll seine und Lebensanschauungen sind in diesem taktfester als die andern, 3119 Scharlach nur 401, von 6042 Masern nur 88 zur Des Unschuld in Geld attestirt werden, bei dem anderen heißt es: non und in demselben Verhältniß steht ihnen das Elternhaus that infektion gelangt. 1949 find an Lungenentzündung gestorben, nur liquet, das heißt semper aliquid haeret.( 3ustimmung links.) fräftiger zur Seite.( Unruhe). Ich hatte nur die Absicht, Sie zu 48 Desinfektionen fanden statt, 4175 starben an der Schwindsucht, Bei der Erhebung von Anklagen geht man doch zuweilen mit warnen, sich vor diesem schädlichen Einfluß zu schützen. Thun Desinfektion erfolgte nur in 690 Fällen. Nach diesem Ergebniß den kostbarsten Gütern der Menschen: mit dem guten Ruf, der Sie das nicht, so zeugt das nur davon, daß Sie die haben die Anstalten so gut wie nichts geleistet. Alle Mediziner Ehre und der Freiheit zu leichtlebig um. Ich hätte garnichts Größe der Gefahr für Ihre Kinder gar nicht und Hygienifer glauben, daß die Maßregel erst dann wirksam dagegen, daß man die Beamten, die jetzt nur wegen vorfäßlicher einsehen.( Lachen.) Nach meiner Meinung ist über das mehr sein und ihren Einfluß auch auf die Hinterhäuser ausdehnen wird, Versehen haftbar gemacht werden, auch für fahrlässige und leichte oder minder große Maß von konfessionellem Glauben nicht zu wenn unentgeltlich desinfizirt wird. Sie verlangen sogar ein Versehen haftbar machte. Ich möchte den Reichstag bitten, den streiten, nach meiner persönlichen Auffassung ist der beste Glaube Unterkommen für die Jusaffen der Wohnung während der Des Antrag Träger anzunehmen, der ein Anfang für eine Besserung der Unglaube.( Unruhe.) Ueber die Uebermacht der Geistlichkeit infektion und Interimstleidung. Direktor Merter verlangt regel ist. Wenn dieser Anfang gemacht wird, dann wird sich zeigen, hat Schuldeputation und Magistrat nicht die geringste Ver- mäßige Desinfektion der Schulgebäude. Auch diesem Saale daß der Reichstag doch nicht ganz so machtlos ist. anlassung sich beschwert zu fühlen. Die Schulbehörde und die tönnte sie nicht schaden( Sehr richtig! und große Heiter Damit schließt die Debatte. Persönlich bemerkt Gemeindebehörden haben sich ja in früheren Fällen identisch er- keit). Die Zeit wird kommen, wo feine Wohnung beim Abg. Lingens, daß er in der Budgetkommission nicht die klärt mit der orthodoxen, herrschsüchtigen konfessionellen Richtung, Miethswechsel bezogen darf, bevor sie des Unteroffiziere als Stellvertreter Gottes hingestellt habe; er habe welche jetzt so zur Üebermacht gelangt ist; Sie haben selbst infigirt ist, wo auch auch das große Reinemachen" von der nur davon gesprochen, daß ein wirklicher Gehorsam nur derjenige mit Schuld an dem, worüber Sie jetzt flagen. Wir Stadt besorgt wird.( Stürmische langanhaltende Heiter fei, der den Autoritäten gemäß Gottes Gebot geleistet wird. tönnen die Petition nicht amendiren, wir können sie und feit.) Seit der Anstellung der Desinfektoren find die Ausgaben Bon den Unteroffizieren als Vorgesetzte habe er dabei nicht das Gefeß nicht als eine große Haupt- und Staatsaktion auf- fieben Mal so hoch als die Einnahmen, ist die Stadt bei den gesprochen. faffen. Wir können uns weder für die Petition begeistern, am fechs Siebenteln nicht verarmit, wird sie auch nicht durch das Die Anträge werden nicht an eine Rommission verwiesen, allerwenigsten aber uns vor dem Gefeße fürchten. Wir stehen Siebente verarmen. Ich stelle den Antrag im Interesse der fondern in zweiter Berathung demnächst im Plenum verhandelt der Petition wie dem Gesetz mit einem unbeschränkten Maß von öffentlichen Gesundheitspflege, aber auch im Interesse der klassen Gleichgiltigkeit gegenüber.( Hört, hört!) Unsere Bestrebungen bewußten Proletarier Berlins , die ich vertrete und die nicht Schluß 434 Uhr. Nächste Sigung Freitag 1 Uhr.( Fort- werden durch solche kleine Gewaltakte der Gesetzgebung nicht er bei den Bezirksvorstehern zu erbetteln brauchen, was sie fordern febung der Etatsberathungen und Wahlprüfungen.) schüttert, von solchen Strömungen nicht beeinflußt, weil das ge- dürfen! sammte bestehende Schulwesen eben auf Verhältnisse zugeschnitten Vorsteher Stryd: Sie figen hier nicht als Vertreter einer ist, die wir im Einzelnen und als politische Partei bekämpfen. Klaffe, sondern als Vertreter der Bürgerschaft! Mögen Andere aus dem Gesetz und der Betition machen, was Stadtrath Straßmann bemerkt, daß eine Entlastung der sie wollen, wir bleiben was wir sind; wir sehen diese Vorgänge ärmeren Klassen durch den Antrag nicht herbeigeführt werden als eine Wallung an, die vorübergeht, jeht abwärts, im nächsten würde. Ein sehr erheblicher Prozentsatz der Gebühren sei nieder­Augenblick aufwärts, und enden wird mit dem Siege unserer geschlagen worden. Ein Erlaß von 54 pet. sei eingetreten; Die Wahlprüfungs- Kommiffion beschloß in ihrer geflrigen Auffassung, mit dem Siege des Atheismus und Sozialismus! weiter zu gehen würde nur die Wohlhabenden befreien heißen. Sigung, die Wahlen der Abgeordneten von Unruhe- Bomst,( Beifall und Bischen.) Von der Befugniß, Gebühren niederzuschlagen, werde die Ver­Günther( 8. Merseburg ) und Dr. Hänel für giltig zu erklären Stadtv. Meyer II: Daß die Herren so denken, wissen waltung nach wie vor den umfassendsten Gebrauch machen. und damit die feiner Zeit beschlossenen und mittlerweile durch wir; daß wir in fast allen Puntten anderer Meinung sind, Stadtv. Meyer I beantragt Uebergang zur Tagesordnung amtliche Erhebungen largestellten Beanstandungen für erledigt wissen die Herren. Wir hatten geglaubt, die Herren würden diese und geht in der Begründung dieses Antrages auf das provokato zu erachten. Für die Art, in welch naiver Weise in einzelnen Gelegenheit nicht benutzen, ihre Prinzipien der Vorlage und der rische Auftreten der sozialdemokratischen Gruppe ein, die über Bezirken des Deutschen Reiches das Wahlrecht noch geübt wird, Petition gegenüber zu stellen. stellen. Auch wir Auch wir stehen ftehen auf Terrorismus tlagen und dabei selbst die Versammlung terroisiren. zeugt die durch die Erhebungen über die Wahl des Abgeordneten Sem Standpunkt der vollen Wahrung der Gewissens- Der Antrag Stadthagen in der vorigen Sitzung sei typisch ge von Unruhe Bomst festgestellte Thatsache, daß an einer Anzahl freiheit, aber aber auch für die kirchlich Gläubigen. Die wesen für dieses Vorgehen, er sei ungefeßlich gewesen, Urnen Stimmzettel von Frauen oder Töchtern für ihre Männer Gefahr, daß die Anschauungen des Kollegen Bogtherr maß- und das hätten die Herren die Herren ebenso gewußt, wie fie und Väter und von Dienstmädchen für ihren Dienstherrn abgebend werden, ist doch wohl nicht so dringend, wie der Kollege von der Unannehmbarkeit ihrer anderen Anträge über gegeben und von den Wahlvorstehern für giltig angenommen es uns darstellt. Einstweilen drückt die Petition die Anschauung zeugt feien, fo bestechend dieselben auch im ersten des weitaus größten Theiles der Bürgerschaft aus. Augenblick meistens wirkten. Das Wort Terrorismus“ Stadtv. Langerhans bedauert tief, daß gegen die hier habe Stadthagen in der vorigen Sigung gebraucht, im Stenos beabsichtigten Uebergriffe der Hierarchie auf unser städtisches gramm habe er es wieder gestrichen. Die Desinfektionsangelegenheit Schulwesen nicht das ganze deutsche Bürgerthum Front macht. sei für die Versammlung erledigt. Stadtv. Bailleu fann auch nicht für die Petition stimmen; der allgemeine Theil derselben, der sich gegen die Vorlage über haupt richte, mache ihm das unmöglich. Diese sei wohl ver­besserungsfähig, aber nicht verwerflich.

werden.

Parlamentarisches.

wurden.

M

Kommunales.

Stadtverordneten Versammlung. Deffentliche Sigung vom Donnerstag, 11. Februar. Nachmittags 5 Uhr.

Der Stadtv. Haß ist am Dienstag verstorben. Die Ver­sammlung ehrt sein Andenken in der üblichen Weise.

Die wiedergewählten Stadtvv. Bernhardt und Vort­mann, sowie der neugewählte Stadtv. Hau er werden ein­geführt, der legtgenannte auf die Städte- Ordnung verpflichtet.

In den Ausschuß zur Vorberathung der Gewerbegerichts­Borlage ist auch Stadtv. Singer gewählt worden.

Der Magiftrat übersendet der Versammlung den von der Schuldeputation festgestellten Entwurf einer Petition an die beiden Häuser des Landtages gegen die Volksschul. gefez Borlage mit dem Ersuchen, daß die Versammlung fich der Petition anschließen möge.

In namentlicher Abstimmung wird die Petition mit 95 gegen 14 Stimmen angenommen.

Zur Berathung gelangt sodann der Antrag der Stadtvv. Dr. Zadek und Gen.:

Den Magistrat zu ersuchen, unter Aufhebung der die Gebühren bei Benutzung der städtischen Desinfektions­Anstalten festsetzenden Bestimmungen vom 7. Februar 1887 und 1. August 1890 vom 1. April d. J. ab die Des infektion der Wohnungen und Effetten bei ansteckenden Krankheiten seitens der städtischen Desinfektions- Anstalten unentgeltlich ausführen zu lassen.

Stadtv. Dr. 3 adet: Ich schicke meinen Ausführungen die Worte meines Lehrers Rudolph Virchow voran, der gesagt hat, es fönne gar nicht in Frage kommen, wieviel Geld eine Anstalt,

werden

"

Stadtv. Horwit spricht sich gegen den Uebergang zur Tagesordnung aus, da ja troß der erschöpfenden Darlegung des Antragstellers die Herren noch dies oder jenes zur Sache zu bes merken haben könnten.

Stadtv. Singer( zur Geschäftsordnung): Herr Meyer I hat in dem größten Theil seiner Rede zu allem andern, nur nicht zum Antrage gesprochen. Ich wage selbstverständlich feine Kriti der Handhabung der Geschäftsführung, aber ich habe die persön liche Ueberzeugung, daß, wenn von unserer Seite so verfahren wäre, der Vorsteher dem energischen Widerspruch entgegengeset hätte.

Borsteher Stryd provozirt das Zeugniß der Versamme lung, daß er gerade zu Gunsten der Sozialdemokraten sehr lang müthig sei.( Bielseitige Zustimmung.)

Stadtv. Stadthagen : Herr Meyer I hat mir den Bor wurf gemacht, daß ich das Wort„ Terrorismus" gebraucht, abe im Stenogramm gestrichen hätte. Er hat damit eine unwahrhe gefagt. Ich habe nirgendwo das Wort im Stenogramm g