Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 9 (1892) [358

Gefetz, welches die Unternehmer gegen die EmnnzipationS- bestrebungrn der Arbeiter schützt. Man hat deshalb auch von diesem wunderbaren Arbeiterschutz-Gesetz behauptet, es müsse richtiger: Unternehmerschutz-Gesetz heißen. Einen anderen Arbeiterschutz hat der Abgeordnete».Hell- darf entdeckt. Er will zwar kein Sozialistengesetz, meint aber, man müsse die Arbeiter gegen die Sozialdemokratie schützen. Das neue Ausnahmegesetz, welches Herr v. Helldorff nebst Freunden plant, würde also ein politisches Arbeiterschutz- Gesetz sein— oder noch einfacher: ein neuer Paragraph des vorhandene» Arbeiterschutz-Gesetzes— oder eine Novelle zu dem- selben. Diese Leistung des Herrn v. Helldorff ist ein neuer Be- weis für die Virtuosität, zu der es"die politische Heuchelei am Ende des 19. Jahrhunderts gebracht hat. Die Kunst der Wort- salschmünzerei ist freilich schon ziemlich alt. Wozu hat z. B. nicht schon Alles das schöne Wort„Freiheit" herhalten müssen! Von dem fabelhaften Ausspruch der Madame Roland ganz abgesehen, hat in der Aera des Kapitalismus die Freiheit den häßlichsten Auswüchsen der Konkurrenz und Profit- wuth als Deckmantel zu dienen gehabt. Im Namen der Freiheit wurde den Arbeitern: Männern, Frauen, Kindern, das Mark ausgepreßt, und jeder Versuch, diesen gräu- lichen Menschenopfern der Industrie ein Ziel zu setzen. voll sittlicher Entrüstung zurückgewiesen. Im Namen der Freiheit wurde die Mission des Staats, den Schwachen gegen den Starken zu schützen, bekämpft, verhöhnt und verurtheilt. Und hören wir nicht jetzt noch fortwährend, wie die Hohepriester des Königs Mammon, wenn immer irgend eine dem Arbeiter auch nur den geringsten Nutzen versprechende Maßregel vor- geschlagen wird, im Nainen der Freiheit feierlichen Prolest er- heben? In ähnlichem Geist trat Bismarck für die Freiheit der Wahl und des Wählers ein. Der Wähler darf von keiner Partei beeinflußt werden— sonst ist sein Votum nicht frxi. Der Staat, welcher parteilos ist, hat ihn gegen jede Partei- beeinflussung zu schützen— und der zwischen zwe, Gendarmen vom Landrath zur Wahlurne geführte Wähler ist das Ideal des „freien" Wählers k la Bismarck. Und beeinträchtigt der„Agitator" nicht die„Freiheit des Arbeiters"? Wie oft haben wir diese Argumentation schon gehört, die sich sogar in die deutschen Gerichtshöfe verirrt hat! „Freiheit der Arbeiterbewegung" heißt nach dieser Logik Knebe- lung aller„Agitatoren", d. h. aller für das Recht der Arbeiter eintretenden Menschen. Ei» neues, erweitertes So- ziali st engesetz— als Thcil des Arbeiterschutz-Gesetzes— wäre die beste Garantie für die Freiheit der Arbeiter. Und das ist ja auch der Gedanke des Herrn von Helldorff. Große Geister begegnen sich: und so lesen wir im Londoner „Trade Unionist"(Gewerkschafter) vom letzten Sonntag, daß die Direktoren der englischen Great Easter» Railway Company (Eisenbahn- Gesellschaft)„zum Schutz ihrer Beamten gegen Agitatoren" zwar noch nicht ein Sozialistengesetz erwirkt, aber doch 30000 Pfund Sterling(000 000 Mark) ausgesetzt haben für den Bau von— Arbeiterwohnungen! Daß die englischen Herrn Kollegen den wahren Zweck des angeblich philanthropischen Arbeiterwohnuugsplans so zynisch ausgeplaudert haben, das werden ihnen unsere deutschen Arbeiter- freunde nicht Dank wissen. Aus dem Reichstage. 16. Februar. Zur Diskussion über die Soldaten mißHand- I u n g e n nahm heute als erster Redner im Reichstage Herr von Manteufsel das Wort. Was er sagte, blieb dem größten Theile des Hauses und speziell aus den Bänken der Linken ganz unverständlich, nur hier und da merkte man an dem laut werdenden Gegröhle der Landräthe, daß dem Junker Manteuffel eine besonders saftige Redewendung gegen die Linke von den dicken Lippen geflossen sein müsse. Nach Manteuffel kam Richter an die Reihe. Er scheint noch unter den Nachwirkungen der eben überstandenen Influenza zu leiden. Es fehlte dem Redner die sonst an ihm gerade bei solchen Gelegenheiten gewohnte Verve. Wüßten wir nicht, daß gerade Herr Richter für Lob vom Bundesrathstisch ans ausgesprochen ungemein empfänglich ist, so würden wir als einen Beweis dafür, daß der Führer der Freisinnigen nicht so gesprochen hat, wie es da und dort wohl erwartet wurde, den Umstand anführen, daß er sich deS Lobes seitens des Herrn von Caprivi schuldig gemacht hat. Vom Bundesrathstisch aus gelöbt zu werden zugreifen, als in die staatlichen, siin Stadtregiment sitzt der Geldprotz neben dem hilfsbereiten Advokaten und dem liebe- dienerischen Beamten, und die städtische Polizei war dem Arbeiter gegenüber meist brutaler, als die Staatspolizei. Die Herreu mögen vor allen Dingen dafür sorgen, daß auch dem Arbeiter Theilnahme am städtischen Regimente gesichert ist, dann erst läßt sich mit Vernunft über eine Grenz- regulirung zwischen Staats- und Stadt-Machtbefugnisse reden. Im Allgemeinen habe ich nur zu sagen: Weg mit den Nipp- fachen für große und kleine Kinder! wir wollen bürgerliche Gleichberechtigung für alle Staatsangehörigen, denn wir haben ein Recht, dieselbe zn fordern. Wir fordern infolge dessen das Recht der Theilnahme auch der Besitzlosen und Ent- erbten am Gesetzgebungswcrke, damit die Besitzenden in ihrer verschwindenden Minderheit uns nicht Gesetze vorschreiben, die ihnen belieben; wir verlangen das Recht des Arbeiters auf die Früchte der Arbeit, damit er nicht in alle Ewigkeit fortlebt, um eine Anzahl Schmarotzerpflanzen auf Erden zn erhalten. Wir verlangen Antheil an dem Genüsse aller Erdengüter, soweit sie in hinreichender Menge vorhanden sind, Antheil vor allen Dingen an dem Genüsse aller geistigen Güter, weil diese durch den Genuß nicht ver- mindert werden können. Wer uns das bietet, wer den Grundsatz: Gerechtigkeit für Alle! auf sein Banner schreibt und entschlossen ist, ihn mit allen Mitteln durchzuführen, der ist unser Mann, den wollen wir wählen." Unter einemHurrah, welches die Fensterscheiben des Saales erbeben machte, stieg Frank die Stufen wieder hinunter und ver- fehlte nicht, Herrn Muffelich im Vorbeigehen einen freund- lichen„guten Abend" zu wünschen. Sein Durchgang durch die Volksmenge nach seinem früheren Standorte glich einer Triumphreise, deun allenthalben streckten sich ihm nervige Hände entgegen, welche die seinen zu drücken ver- langten. „Meine Herren," begann jetzt Raffmaus, nachdem die Ruhe einigermaßen wieder hergestellt war,„ich muß die un- dankbare Aufgabe über mich nehmen, Sie an Mäßigung zu mahnen. Für Diejenigen, welche noch viel zu be- fehren haben, klingen solche Worte, wie die eben gehörten, ehr angenehm, ober Sie muffen im Auge behalten, daß das hat für die Opposition immer sein Bedenkliches, besonder? in der Angelegenheit der Soldatenmißhandlungen aber kann auf dieses Lob leichten Herzens verzichtet werden. Der nach Richter zu Worte kommende Abgeordnete Haußmann von der Volkspartei schlug auch wieder Saiten an, welche die Caprivische Zensur viel ungünstiger gestalteten. Dieser Abgeordnete brachte eine Anzahl akten- mäßig festgestellter Soldatenmißhandlungen zur Sprache, welche besonders auch auf das jetzt übliche Militär-Prozeß- wesen recht interessante Streiflichter warf. In einem Falle, in welchem ein Ersatzreservist innerhalb sechs Wochen von seinem Unteroffizier durch fortgesetzte Drangsalirungen und Mißhandlungen bis zum unheilbaren Wahnsinn getrieben wurde, war es erst möglich, den wirklichen Thatbestand fest- zustellen, als die Zeugen aus der Kaserne heraus waren und vor dem Zivilrichter vernommen werden konnten. An einem anderen Falle zeigte Redner, daß ein der Mißhandlung durch Gerichtsbeschluß übersührter Offizier nach wie vor seine Charge bekleidete. Tie von ihm vorgeführten Fälle waren so kraß und warfen besonders aus das Beschwerdewesen und die Recht- sprechung in den Kasernen ein so grelles Licht, daß gar mancher Bundesraths-Vcrtreter, als Haußmann erklärte, mit der Vorführung einzelner Fälle schließen zu wollen, wohl gedacht haben mag:„Gott sei Dan!!" Unglaublich mager war das, was der militärische Bevollmächtigte Württembergs und nach ihm Gras von Caprivi auf die Angaben Haußmann's vorzubringen hatten. Einer der gröbsten Fälle war dem Vertreter Württembergs nicht bekannt, und über die anderen setzte er sich mit der Wendung hinweg, daß ja Untersuchung und Strafe erfolgt sei. Wie erfolgt? Das steht freilich auf einem anderen Blatte. Noch seltsamer war die Antwort des Kanzlers. Nach ihm hat jeder Redner, welcher Miß- stände vorbringt, nur das Bestreben, Mißtrauen in der Armee und gegen sie zu verbreiten.— Das ist auch ein Standpunkt, aber reden oder schreiben darüber läßt sich nicht. Das Parlament ist eben keine Kaserne, wo jede Kritik, jeder Tadel verpönt ist, und wo Schweigen und blinder Gehorsam die höchsten Gesetze sind. Es mag ja Menschen geben, welche auf den Abgeordneten- sitzen lieber Unteroffiziere als selbständige ihren Wählern verantwortliche Männer sitzen sähen. Jedoch solche möglicherweise vorhandene Privatwünsche interessiren uns hier nicht weiter. Im übrigen scheint ja das Zentrum den Kitzel zu verspüren, diese Unteroffiziersrolle zu übernehmen. Wenigstens darf man dies aus der Rede, die der Ab- geordnete Gröber heute hielt, schließen, welche sich den berüchtigtsten Leistungen nationalliberaler„Mannesscelen" aus der Zeit, als diese Partei„Fraktion Drehscheibe" spielte, an die Seite stellte. Herr Gröber erklärte, seine Partei wolle„praktische Politik" treiben. Ungefähr dieselbe Redewendung, welche die Bennigsen und Konsorten immer im Munde führten, wenn sie im Begriffe waren, ein weiteres Stück Volksrccht preiszugeben. Jetzt drängen sich die Herren vom Zentrum heran,„praktische" Politik zu treiben; daß ihnen der gleiche Erfolg wie den Nationalliberalen sicher ist, wird den Herren nur zu bald klar werden. Unter den Zeutrumswählern befinden sich viele demokratische Elemente, und diesen wird die Art, wie die Ultramontanen mit dem schönen Wahlspruch:„Wahrheit, Freiheit und Recht" umspringen, bald zum Ekel werden. Nach Gröber's Eiertanz wurde die Sitzung vertagt. Gute nur laugsam reift, daß die Zivilisation nur einen Schritt nach dem andern vorwärts thut, daß eine Ueber- stürzung immer einen Rückschlag nach sich zieht. Nehmen Sie zum Beispiel das allgemeine, gleiche und direkte Wahl- recht. Vom Standpunkte der Billigkeit allein aus betrachtet, ist gar nichts dagegen einzuwenden, wenn auch die Be- sitzenden, bei denen mehr in Frage kommt, als bei solchen, die nichts haben und somit auch nichts verlieren können, einen größeren Einfluß beanspruchen dürfen; aber bedenken Sie auch, meine Herren, welche große Unwissenheit, welche geistige Unreife noch bei den meisten Arbeitern herrscht!! Unerfahren und unwissend, wie sie sind, würden sie den schlauen Jntriguen der Reaktion in die Hände fallen und mitarbeiten an der Niederreißnng aller erkämpften freiheitlichen Einrichtungen. Dieses einzige Beispiel, meine Herren, wird Sie belehren, wie gefährlich es sein kann, wenn Sie blindlings den äußersten Extremen nachjagen und Rednern zujauchzen, die ohne Rücksicht darauf, wie sich die Sachen dann im wirklichen Leben gestalten können, Ihnen goldene Berge vormalen. Ich habe nunmehr Herrn Barth das Wort zn ertheilen." Der Buchdrucker war bereits an den Stufen der Redner- bühne augelangt und schritt nunmehr bedächtig hinauf. „Machen Sie's kurz, junger Freund," rief ihm Raff« maus zu, indem er ob der nur schwachen und ver- einzelten B ravos, die seiner Rede gefolgt waren, etwas miß- muthig, dem Ankömmling auf die Schulter klopfte. Barth nahm nur wenig Notiz von dieser Begrüßung und trat mit festem Schritt vor die Versammlung. „Es war ursprünglich meine Absicht," meinte er,„länger zn Ihnen zu sprechen, al» ich es jetzt, nach den ziemlich er- schöpfenden und scharf zusammengefaßten Worten des Herrn Frank für nöthig halte. Doch führt mich Herr Dr. Raff- maus auf einen Punkt, der mir vor allen Dingen wichtig erscheint, nämlich aus das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht. Es ist selffam, daß Ran uns ein Recht streitig machen will, welches'ein so natürliches, daß man es schon bei einigen Kultucvölkern vor Jahrtausenden für das richtige gehalten und angewendet hat. lF,rtsetzung folgt.) Volikisihc TteberNckkt Berlin , den 16. Februar. Drückeberger. Mit vielem JJleiß und heißem Bt> mühen regen sich die verschiedenen Gruppen der Besitzenden, die Steuerlast so bequem und leicht wie nur möglich für sich zu machen. Unsere preußische Bourgeoisie leidet an „Einschätzungsschmerzen", und im preußischen Landtag» machten sich die Rickert, Enneccerus, von Buch, die Ltnke, wie die Rechte, zu beredten Dolmetschern der großbürger - lichen Leiden. Die Fortschrittler beklagten sich darüber, daß den Märtyrerinnen der Erwerbsthätigkeit, den Aktiengesell« schasten, die Nichtabsetzung der Unfallversicherung gar so lästig sei, die Junker erklärten, von dem kleinen Landwirth — gemeint sind Grundbesitzer mit über dreitausend Mark Jahreseinkommen— sei es zu viel verlangt, seine haaren Ausgaben und Einnahmen einfach aufzuschreiben. Von dem Steuerbetrag recht viel abzwacken, die Steuerpflicht mit möglichst viel Virtuosität„korrigircn", sich drücken und dce kleinen Leute bluten lassen, das ist das Leitmotiv der kapitalistischen Klagen und Wünsche. Und Herr Miquel, welchem die vierprozentige Besteuerung der Millionärs- Einkommen zu hoch erschien, ist ein Gemüthsmensch, der ein Herz hat für das Volk— in Seidenhut und Glacee- Handschuhen.— Landtägliches. In der Volksschulgesetz- Kommission ist der konfessionelle Charakter der Voksschule allgemein zu- gestanden. Nur um die Möglichkeit vereinzelter Simultan- schulen wird noch gestritten.— Ans Schinden gewöhnt.„Die Aale sind dran ge- wöhnt, daß ihnen die Haut bei lebendigem Leib abgezogen wird", meinte das Dienstmädchen, dem die thierfreundlcche Herrin ob dieser Praxis Vorwürfe machte. Die jetzigen Reichstags-Verhandlungen über Soldatenschindereien bieten das sonderbare Schauspiel, daß nur Jmchtpreußische Abgeordnete von Mißhandlungen zu berichten wissen. In Preußen kommen diese Dinge aber notorisch ebensogut vor wie in den übrigen deutschen Vaterländern. Und seit viel längerer Zeit. Es scheint den Preußen zu ergehen wie den Aalen des Dienstmädchens— sie sind dran gewöhnt.— Er selbst hat's gesagt. Keine„bestellte Arbeit", so erklärt die„Post" war der Husarenritt des Herrn von Stumm gegen die Sozialdemokratte.„Unseren Lesern", erklärt sie, nnläugbar inspirirt,„ist bekannt, daß Herr von Stumm stets denselben Standpunkt vertreten und auch seiner Zeit im Staatsrathe aus seiner sich mit den damals an aller- höchster Stelle herrschenden Intentionen nicht deckenden Meinung kein Hehl gemacht hat.... Gegenüber den Sozialdemokraten war bei den anderen Parteien und auch bei den Vertretern der Regierung eine über- trieben« Rücksicht, wir möchten beinahe sagen, Leisetretern üblich geworden; sie wurden in der letzten Zeit wie eine berechtigte politische Partei anerkannt und behandelt, während es sich um Revoluttonäre und theilweise um Anarchisten handelt, welche die Fundamente des Staates und der Gesellschaft umstürzen wollen. Herrn v. Stumm'» Rede, die einen anderen Ton in die Debatte brachte, wirkte unter diesen Umständen wie eine befreiende That." Der Ukas des Königs Stumm rüffelt Bourgeoisie und Minister mit gleicher Schärfe. Daß Herr Kayßler auch die Geschäft; der Nebenregierung von Neunkirchen besorgt, ist ein Beleg für seinen freilich niemals zweifelhaften Unternehmungsgeist. Im Uebrigen ist diese Kundgebung in ihrer brutalen Un- verfrorenhcit symptomatisch. Uns schreckt sie nicht. Wer aber soll das Gruseln lernen? Nur ein Deutscher. Man erinnert sich des Spek- takels, der wochenlang um einen aus Bulgarien aus- gewiesenen Journalisten gemacht wurde. Es gab diplo- matische Verhandlungen und die bulgarische Regierung mußte schließlich Abbitte thun. Der Ausgewiesene war ein Franzose. Jetzt hat sich, wie wir bereits gemeldet, derselbe Vorgang wiederholt. Nnr in Serbien statt in Bulgarien . Ein mißliebiger Journalist ist ssns faijon zum Lande hinausgejagt worden. Es wird aber kein Spektakel ge- niacht— und keine diplomatische Staatsaktion. Der Mann ist ja nnr ein Deutscher. Und der civis Gennanua— der deutsche Bürger, dem überall im Ausland dieselbe Achtung gezollt wird, wie weiland dem civis Romanus— dem Bürger des römischen Weltreiches— gehört trotz aller chauvinistischen Prahlhäuserei vorläufig noch der Mythe an.— B aare in Untersuchung. Herr Baare hat mit seinein heldenhaften Gesuche an den Justizminister offene'Thüren eingerannt. Die Wiederaufnahme der Voruntersuchung gegen Baare ist nach einer Mittheilung des Oberstaatsanwalts in Hamm an Fusangel am 13. Februar schon beschlossen worden.— Sie niachen mobil. Der frühere Wortführer der Polen , der zum Erzbischof von Gnesen ernannte Or. v. Stableivski, hat ein Hittenschreibcn erlassen, in welchem er auch auf die Sozialdemokratie aufmerksam macht und seine Untergebenen dazu auffordert, Jugend-, Handwerker-, Meister- und Gesellenvereine, kaufmännische Vereine, Mäßigkeitsvereine u. s. w. zu gründen. Alle Schattirnngen der bürgerlichen Klassen, alle kirchlichen Organisationen, mögen sie sonst auch noch so heftig sich befehden, stehen z»- sammm gegen das Proletariat. Daß mit dem Stablewski- schen Rezept der Fortschritt der Arbeiterbewegung nicht auf gehalten wird, dafür bürgt die geschichtliche Entwickelung. Isinis Poloniae, das Ende Polens , heißt es hier. Mit der kapitalistischen Weisheit, der laienhaften und der kirchlichen, ist es ein für allemal vorbei.— Gleiches Mast. In dem ReichstagSberichte der „Kreuz- Zeitung " von heute Morgen nimmt die Rede Caprivi's drei und eine halbe Spalte ein, die Bebel's kaum eine einzige. Nach dem Inhalte beider Reden hätte daS Verhältniß mindestens das umgekehrte sein müssen.—(Nach' träglich sehen wir, daß die liberalen Blätter es nicht besser machten, als die„Kreuz-Zeitung ".)— Dalldörfliches. Die Hauptmasse der Juo-nyetzer bei Ausschlachtung des sog. Tantener Knabenmordes besteht»n der wirklichen oder augeblichen Thatsache, daß die Hals' wunde des ermordeten Knaben in ähnlicher Weise beigebracht scheint, wie es beim jüdischen„Schächten" des Schlachtviehes zu geschehen pflegt. Zugegeben, das sei richtig— was m denn damit bewiesen f Es ist ein Verdachtsmoment, nichts weiter— und wenn wirklich ein des.Schächtens" Kundiger

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