Bundesraths; die Herabsehung der Tarife ist aber im Ver- der Nothwendigkeit, große Einnahmen und Ueberschüsse, die nach-| auch das Nachbargrundstück Nr. 30 gesichert und ein Projekt für waltungswege zu erreichen. Der Ernst der Lage in den östlichen her zu großen Ausgaben Veranlassung gaben. Bezüglich der die Durchführung aufgestellt. Dasselbe sei auch von den städtischen Provinzen ist sehr groß, so daß es Bedenten erregen muß. Das Reformen der Tarife müssen wir unsere Hoffnung jetzt mehr auf Behörden genehmigt worden, die Polizei habe es ebenfalls ge Gerechtigkeitsgefühl müßte allein dafür sprechen, daß etwas die anderen Staaten als auf Preußen sehen, während es in nehmigt, dann ging das Projekt an den Arbeitsminister zur Vor­geschehen muß, denn die Noth ist sehr groß.( Beifall rechts.) Desterreich- Ungarn gerade die Staatsbahnen waren, die den legung an den Kaiser. Fünf oder sechs Monate später sei der Abg. Simon- Waldenburg( ntl.): Die Thatsachen haben be- anderen mit einem guten Beispiel vorangingen. Wir müssen die Makler Salomon zu ihm gekommen, um zu hören, ob er die wiesen, daß das Eisenbahn- Garantiegesek gar feinen Werth hat. Eisenbahnen loslösen von der Staatsverwaltung und unabhängig Grundstücke im Ganzen zu verkaufen geneigt sei. Er habe sich dann. Eine vollständige Lostrennung der Eisenbahn von den Staats- machen, wir müssen aber auch uns vintuliren, damit wir nicht den Preis sagen laffen und eröffnete nun erst, daß die Stadt die möchte. Er, Zeuge, sei dann zu finanzen ist wohl nicht möglich, aber eine gewisse Grenze müßte wieder in die Versuchung kommen, die Eisenbahnüberschüsse für Grundstücke taufen gezogen werden. Es muß dahin gestrebt werden, daß immer allgemeine Staatszwecke zu verwenden. den Stadträthen Runge, Eberty und Voigt geladen worden, weriger von den Eisenbahnüberschüssen für allgemeine Staats- Minister Thielen: Ich habe in der Kommission bereits er dort habe er sich bis zu einem bestimmten Termin ge zwecke verwendet wird, daß man vielmehr die Eisenbahnschuld flärt, daß die Regierung die Mißstände vollkommen anerkannte bunden, er habe den Herren seine Kaufverträge vorgelegt, möglichst tilgt und zwar in erheblich größerem Umfang als bisher, und an ihren Abstellungen arbeiten werde. Die Steigerung der Preis sei herabgedrückt worden und schließlich sei der Verkauf damit eine Tarifermäßigung eintreten kann. Als Herr Richter der Einnahmen ist teine erheblichere als in früheren zu Stande gekommen. Zu der Zeit, als er das Grundstück hier darauf hinwies, daß die Privatbahnen leichter zu Ermäßi- Jahren. Der Etat ist kein Blendwerk, welches über kaufte, habe übrigens ein Beschluß des Markthallen- Kuratoriums gungen tamen als die Staatsbahnen, da bestritt der Herr das Defizit hinwegtäuschen soll; Defizit hinwegtäuschen soll; wir haben uns be- vorgelegen, in jener Gegend eine Markthalle nicht zu erbauen. Minister dies mit dem Hinweise darauf, daß die Privat- müht, ihn der Wirklichkeit entsprechend zu gestalten. Er erkläre unter seinem Eide, daß weder Dr. Hermes noch irgend bahnen 1874 die Erhöhung um 20 pGt. vorgenommen hätten. Die Abneigung gegen eine Reform der Personentarife liegt nicht ein Stadtverordneter oder ein Magistratsmitglied ihm vor dem Der Anlaß zu diefer Erhöhung lag in dem schlechten Ergebniß gerade bei Preußen, welches seine Vorschläge den bayerischen Anlauf des Grundstücks Mittheilungen oder Andeutungen über der Staatseisenbahnen, welche den Finanzminister Camphausen Borschlägen genähert hat, sondern mehr bei den süddeutschen den Plan, dort eine Markthalle zu erbauen, gemacht habe. Er zur Erhöhung der Tarife veranlaßten. Mehrere Privatbahnen Berwaltungen. Auch der bayerische Eisenbahn- Minister hat er würde Jeden, der so etwas aus geheimer Sigung der Stadt haben die Einführung dieser Erhöhung verweigert; wo fie aber flärt, daß eine Reform der Personentarife mehrere Millionen verordneten- Bersammlung verrathen würde, für einen Schurken eingeführt wurden, hat die Regierung die Genehmigung ertheilt. foften werde, die man vorläufig besser brauchen könne. halten. Auf die Vorhaltung des Angeklagten, warum er denn Die mechanische Aufstellung des Etats nach dem Durchschnitt der Abg. Graf Limburg- Stirum( f.): Ohne die Verstaatlichung auf alle diesbezüglichen Behauptungen der Presse nicht reagirt letzten Jahre ist bedenklich, ihr Etatsansah dürfte für den Güter- wäre es noch schlimmer geworden, namentlich wären feine habe, erklärt der Beuge: Er habe f. 3. das gesammte Zeitungs­verkehr wohl nicht erreicht werden. Redner weist auf die Vor- Sekundärbahnen gebaut worden, an welche die Privatbahnen material feinem Rechtsanwalt, dem Justizrath Arnold, überreicht bildung der höheren Eisenbahnbeamten hin. Der Minister habe niemals gedacht haben. Das Publikum wird jest besser bedient; und auch die Stenogramme, die er aus den betreffenden Ber­angeordnet, daß die Hilfsarbeiter aus dem Ministerium nach wir können hier besser auf den Minister einwirken, als dieser sammlungen habe anfertigen lassen. Nach Ansicht desselben war drei Jahren immer wieder in den praktischen Dienst zurück jemals auf die Privatbahnen einzuwirken vermochte. Tarif es aber nicht möglich, die Verleumder anzufassen. Er habe dann müßten. Das sei durchaus zu billigen; aber auch für die höheren ermäßigungen sind bis zur Höhe von 100 Millionen gemacht in einer öffentlichen Versammlung den Herrn Pickenbach gröblich Beamten bei den Betriebsämtern müsse etwas gefchehen. Sie worden. Das Garantiegesetz war ein nicht ganz gelungener beleidigt, um auf diese Weise denselben vielleicht zu zwingen, die würden größtentheils aus dem Justizdienst, seltener aus der Ber- Versuch; aber wir haben aus den Staatsbahnen keine über- Sache vor Gericht zu bringen. Das sei aber nicht erfolgt. Er waltung übernommen; sie haben gewöhnlich eine Probezeit von einem mäßigen Ueberschüsse erhalten. Ein Privatindustrieller würde habe dann in öffentlicher Stadtverordneten- Sigung den Redakteur Jahr durchzumachen. Das ist wohl nicht genügend. Man wird viel mit diesen Einnahmen nicht zufrieden sein. An dem Versuche, der Kreuz- Beitung" scharf angegriffen, in der Hoffnung, daß leicht darauf sehen müffen, eine besondereEisenbahnkarriere zu schaffen. Die Ueberschüsse der Eisenbahnen nicht zu allgemeinen Staats- dieser ihm durch eine Klage Gelegenheit geben würde, die Sache Wenn es wahr fein sollte, daß die Regierung im Interesse der bedürfnissen zu verwenden, will ich mich tro feiner vor Gericht flar zu stellen. Darüber seien aber auch schon wieder Sparsamkeit den Sekundärbahn- Bau etwas zurückstellen will, Aussichtslosigkeit betheiligen, aber dagegen möchte ich mehrere Monate vergangen. Die Angriffe seien nur so geschickt dann sollte man dafür den Privaten gestatten, folche Bahnen zu mich schon jetzt aussprechen, daß eine start zu tilgende gewesen, daß die Beleidiger nie zu fassen waren. bauen. Ein Bedürfniß dafür ist vorhanden und der Geldmarkt Eisenbahnschuld abgesondert wird von der sonstigen Staats­Zeuge Direktor Hermes erklärt, daß er von einer geheimen gestattet folche Unternehmungen auch. Vielleicht bringt das in schuld; das würde unseren Kredit schwächen. An der Veraus- Verhandlung in Betreff der anzulegenden Markthalle gar nichts Aussicht gestellte Gesetz über die Tertiärbahnen hier die nöthige gabung der Gisenbahnüberschüsse sind schließlich alle Parteien wisse. Ein solches Projekt pflegte in geheimer Sigung auch gar Abhilfe. Für diese Bahnen müssen jedenfalls sehr viel leichtere fchuld. Die Anforderungen wären doch gekommen. Unsere Ver- nicht berathen zu werden. Das Markthallen- Kuratorium ent Bedingungen gestellt werden als bis jetzt üblich. Die Staats- staatlichungspolitik war eine gute und den Beamten, welche sie werfe das Projekt und unterbreite es dem Magistrat. Ueber die bahn- Berwaltung hat sich als eine Musterverwaltung heraus- durchgeführt haben, danke ich heute noch.( Beifall rechts.) von den Besitzern anzukaufenden Grundstücke nebst den geforderten gestellt, die feinen Vergleich zu scheuen braucht, auch nicht mit Auf eine Anregung des Abg. Klose erklärt Minister Thielen, Preisen seien schon von dem Kuratorium Verhandlungen gepflogen. anderen, mit Privatverwaltungen. daß er die Provinzialverwaltung von Schlesien mit der Prüfung Wenn dem Magistrat das Projekt zusage, so erhalte die Stadt­der Frage betraut habe, ob die Strecke Katscher- Peterwit noth- verordneten- Bersammlung dasselbe in Form einer Vorlage zu Der Zeuge versichert, daß Pintus wendig sei. In diesem Jahre tönne sie wohl nicht mehr in das öffentlicher Berathung. Anleihegesetz aufgenommen werden. sohn gar keine Ahnung davon haben fonnte, daß das auf die von ihm angetauften Markthallen- Kuratorium Grundstücke reflektire. Auf eine Frage des Angeklagten, aus welchen Mitgliedern sich das Markthallen- Kuratorium dies aus Mit­erklärt der Zeuge, daß zusammensetze gliedern des Magistrats und der Stadtverordneten - Versammlung geschehe. Er selbst habe dem Kuratorium riemals angehört. Der Angeklagte fragt den Zeugen, weshalb er nicht auf die vielen und fortgesetten Angriffe in der Staatsbürger- Zeitung" mit einer Klage geantwortet habe. Direktor Hermes erwidert, daß dies gegen seine Prinzipien sei.

Gerichts- Beifung.

Prozeß Ahlwardt .

Dritter Verhandlungstag.

-

Minister Thielen: Ich glaube auch, daß die Verhältnisse fehr viel günstiger werden müssen, wenn wir den Etatanfchlag erreichen wollen, aber ich bitte dabei zu bedenken, daß wir den Etat im August aufgestellt hatten, wo die Verhältnisse günstiger Die allgemeine Diskussion wird darauf geschlossen; die Dis waren, daß ferner die Periode des Niederganges nur eine vor- fuffion der übrigen Fragen wird darauf um 4 Uhr bis auf übergehende fein wird. Werden die Einnahmen nicht erreicht, Freitag 11 Uhr vertagt.. dann werden auch die Ausgaben zum Theil erspart werden. Mit der Organisation der Staatsbahnen hat sich die Regierung das Vertrauen und die Anerkennung des Landes erworben, fie hat fie hat alle Interessen zu fördern gesucht. Aber ich sehe diese Organisation nicht als etwas so Vollkommenes an, daß sie sich nicht den veränderten Zeiten anzupassen hätte. Bezüglich der Ausbildung der höheren Beamten bestehen schwer empfundene Lücken. Ich habe dem Direktionspräsidenten ein Ein fernerer Vorwurf der Broschüre gruppirt sich um den Projekt zur Begutachtung vorgelegt, welches eine Aenderung herdei- Der Präsident, Gerichtsdirektor Brausewetter, eröffnet die Plan des Magistrats, am Urban einen Hafen zu errichten. Die führen will. Subalternbeamte werden, wenn auch nicht erheblich, Gitung um 91/2 Uhr. Die Beweisaufnahme wird mit der Ver- Broschüre behauptet, daß dieser Plan auch den Juden vorzeitig ver jetzt auch schon in den höheren Dienst eingestellt. Der Bau von nehmung des Lehrers Leisegang wieder aufgenommen. Derselbe rathen sei und die Juden die in Frage kommenden Grundstücke an­Sekundärbahnen wird den Privaten nicht verschränkt. Herrn ist bereits am ersten Verhandlungstermine vernommen worden. gekauft und großartige Profite erzielt haben. Nachdem aus den Atten von Buttkamer bemerke ich, daß die Regierung nicht beabsichtigt, Er erklärt, daß er sich durch sein Gewissen gedrungen fühle, seine konstatirt worden, daß die Anlage eines Hafens am Urban noch die Staffeltarife aufzuheben, bevor die neue Ernte transport- Aussage zu ergänzen. Anfang der achtziger Jahre sei er zur ganz in der Schwebe ist und großartige Brofite noch gar nicht fähig ist. Wahl gegangen. Im Wahllokale sei er mit dem Reftor seiner erzielt sein können, läßt der Angeklagte diesen Puntt fallen. Abg. Schmieding( ntl.) glaubt, daß jezt auch der Zeitpunkt Schule zusammengetroffen. Er habe den konservativen, der Rektor Ein anderer Punkt betrifft ein Grundstück, welches an das gekommen sei, wo man das Privattapital ohne Schädigung der den fortschrittlichen Kandidaten gewählt. Nach Abgabe ihrer Friedrich- Gymnasium in der Friedrichstraße grenzt. Im Jahre Staatsbahnen wieder zum Bau von Eisenbahnen zulaffen könne. Stimmen habe der Rektor, der inzwischen längst pensionirt worden 1886 kaufte der Kaufmann Schlesinger den Garten dieses Grund Abg. Bopelins( ft.) weist darauf hin, daß in dem Saarbrücker sei und dessen Name der Zeuge nicht gern nennen will, stücks von dem damaligen Besizer Fischer. Da der Garten an Seite Zeugen bei Revier sehr viele Arbeiter weit von ihrer Arbeitsstätte wohnen, den genommen und ihm wegen das erwähnte Gymnasium stieß und es schon lange der Wunsch sodaß sie nur Sonntags nach Hause kommen. Sie bringen die feiner Wahl Vorwürfe gemacht. Irgend welche Unannehmlich der Schulbeputation war, den Garten für das Gymnasium zu ers Woche in den Schlafhäusern oder als Roftgänger bei Familien zu. feiten oder Nachtheile seien ihm aus diesem Vorfalle aber nicht werben, welches nothwendig mehr Licht und Luft brauchte, so Daraus ergeben sich viele Uebelstände, denen die Eisenbahn ab- erwachsen. Auf Befragen des Vertheidigers, ob der Zeuge nicht wurde der Platz für den Preis von 135 000 M. von Schlesinger helfen fönnte durch Einführung von Arbeiterzügen, den Bau von Seitens seiner Kollegen gegen den Rektor Aylwardt eingenommen angekauft. Der Angeklagte behauptet nun in seiner Broschüre, Sekundär- und Tertiärbahnen und durch Vermehrung der Halte- worden sei, erklärt der Zeuge, daß man ihm allerdings gesagt daß auch in diesem Falle dem Kaufmann Schlesinger von einem stellen. Besonders befürwortet Redner eine Sekundärbahn von habe, er möge sich von Ahlwardt nicht anborgen lassen. Ahlwardt Eingeweihten durch Bruch des Verschwiegenheits- Gelöbniſſes Wemmetsweiler- Hermeskeil und die Anlage einer Personenhalte- habe ihn nicht angeborgt, wohl aber hätten die Warner dies ge- Kenntniß davon gegeben sei, daß die Stadt den Garten antaufen stelle in Diebeltirchen bei Neunkirchen. than. Er habe die Darlehne aber, in einem Falle auf wolle, Schlesinger habe schnell den Garten von dem derzeitigen Minister Thielen: Es ist gelungen, mit der oldenburgischen dem Klagewege, zurückerhalten. Der Zeuge führt auch Besitzer, Nentier Fischer, gekauft und denselben dann mit einem Regierung eine Vereinbarung zu treffen, wonach die Ausgaben einen Fall an, in welchem ein wenig empfehlenswerther erheblichen Nutzen an die Stadt weiter veräußert. Diese Be für die geforderte Linie wohl in das nächste Anleihegesetz ein- Schüler, dessen dessen Wohnung neben einer anderen Schule hauptung hielt der Angeklagte im Termine vollständig aufrecht. gestellt werden werden. Die Anlage der Haltestelle ist wegen der lag, der Ahlwardt 'schen Schule überwiesen wurde. Zur Er behauptete, daß Fischer wiederholt der Stadt den Garten Der Zeuge Rostspieligkeit des Projekts abgelehnt. Ich will die Sache aber Berlesung gelangt das Kapitel:„ Das Judenthum in der angeboten habe, ohne Erfolg zu erzielen. nochmals untersuchen. Berliner Gemeindeverwaltung." Es wird darin ausgeführt, daß Schlesinger bestritt, daß er von der Absicht der Stadt Abg. Hammacher( natl.): Der Minister erkennt die Noth- das Judenthum in Berlin eine ungeheuere Macht erhalten habe. Renntniß gehabt habe. Auch habe er den Garten weit dem Kaufpreise abgegeben, den er vielleicht wendigkeit der Reform und Ermäßigung der Personentarife und Sämmtliche Lehrer und städtische Beamte seien von ihm ab- unter der Rohmaterialientarife an, aber er muß dem Lande gegenüber hängig und wenn ein solcher eine selbständige Gesinnung ver- dafür hätte erhalten tönnen. Zeuge Dopp bekundet zu erklären, daß er diese Reformen nicht durchführen kann. Bei der rathe, dann sei seine Beseitigung nicht schwer. Der Angeklagte diefem Falle Folgendes: Sein Prokurist Ackermann habe Durch seine Einführung des Staatseisenbahnsystems wurde erklärt, daß die behauptet, daß bei den Ankäufen von Grundstücken für städtische lange in dem Fischer'schen Hause gewohnt. Staatsbahnen alle Rücksichten auf Rücksichten auf Gewinn zurückstellen Rechnung arge Mißbräuche vortämen. Auffallend sei es ihm Besuche bei Ackermann sei er mehrfach mit Fischer ins Gespräch müßten, die Eisenbahnen sollten in den Dienst der immer gewesen, daß anzukaufende Grundstücke vorher häufig in die gekommen. Eines Tages habe er sich über den schönen Garten fortschreitenden Entwickelung geftellt werden. Wegen Hände von Stadtverordneten oder deren Angehörige gerathen waren gefreut und da habe Fischer darüber geklagt, daß alle seine Ans Mangel an Geld müffen alle alle Reformen unterbleiben. und dann mit ungeheuerem Nutzen an die Stadt verkauft wurden. erbietungen beim Magifirat wegen Ankaufs des Gartens vergeblich Eine Privatbahn- Gesellschaft, welche solche Ueberschüsse lieferte, Gin hiesiger Arzt habe dem Angeklagten Folgendes erzählt: Ver- gewesen seien. Er sei von Pontius zu Pilatus gelaufen und wie die Staatsbahnen, würde vom Staate auf Grund des Gewandte von ihm hätten der Stadt wiederholt ein Grundstück zum immer mit Versprechungen hingehalten worden. Als der Magistrat fetes gezwungen werden zu Tarifermäßigungen. Ich beklage es Kauf angeboten, ohne Erfolg zu haben. Eines Tages wäre ein dann den Garten von Schlesinger zu ungleich höherem Preise ans Wenn die Stadt gekauft habe, wie er von Fischer zu erwerben war, sei dem als Anhänger des Staatseifenbahn- Systems, daß wir durch Herr zu ihnen gekommen und hätte erklärt: eine Mißwirthschaft in die Lage gekommen sind, daß solche das Grundstück kaufen soll, so muß das Angebot von mir in Letteren auf seine Beschwerde die Aufklärung geworden, daß er Reformen nicht durchgeführt werden fönnen; weil in Preußen Ihrem Namen geschrieben sein. Man weiß dann an der betreffen- feine Offerten nicht in der richtigen Form angebracht habe, der das Geld fehlt, muß die Tarifreform überhaupt zurückgestellt den Stelle schon Bescheid. Wieviel soll ich dabei verdienen? artige Anerbietungen müßten schriftlich eingereicht werden. werden. Wir find an einem todten Punkt angelangt. In Der Preis kann immerhin etwas erhöht werden!" Die Leute Der Angeklagte beruft sich auf den Zeugen über Vorgänge, die früheren Jahren hat man durch die lex Huene Einnahmen an gingen hierauf ein und es wurden jetzt wirkliche Verhandlungen bei dem Ankauf eines Schulgrundstücks in der Reichenberger straße sich ereignet haben sollen. Ein Herr Kroop habe der Stadt die Kreise überwiesen; man hat die Einnahmen der Eisenbahnen eröffnet.­als dauernde angesehen und danach sich eingerichtet. Das ist Der Angeklagte bemerkt zu diesem Punkt: Eine Anzahl von ein sehr passendes Grundstück für die Schule angeboten und zwar geschehen seitens der früheren Regierung, welche durch ihr unvor Zeugen sollen bekunden, daß in Bezug auf Grundstückskäufe die zu einem Preise von 250 000 M. Die Stadtverordneten- Bersamm fichtiges Vorgehen die Staatsbahnidee in eine ganz gefährliche Dinge so liegen, wie er in der Brochüre behauptet. Was speziell lung habe aber dieses gute Grundstück zu dem billigeren Preise Lage gebracht hat. Wir müssen jetzt dahin streben, daß die Re- den Fall Pincussohn betrifft, so habe der Redakteur der Staats- verworfen und dagegen ein Grundstück des Stadtv. Ditmar an gierung die Ueberschüsse nicht für allgemeine Staatszwede bürger Zeitung, Dr. Bachler, diese Thatsachen s. 3. fast in dem gekauft, wofür ein Plus von 750 000 m. gezahlt worden sei. verwendet. Es müssen wirkliche Garantieen geschaffen werden. felben Wortlaute mehrfach behauptet, ohne je verklagt worden Er halte dies für eine ungeheure Vergeudung des städtischen Wird dieser Finanzwirthschaft, dieser Verwendung der Eisenbahn - zu sein. Dr. Bachler habe ihm auch noch persönlich versichert, Geldes und betone, daß Herr Kroop nur auf diese Weise abgehalst überschüsse nicht ein Ende gemacht, dann bleibt schließlich nichts daß die Thatsache richtig sei. Darnach habe Dr. Hermes sofort werden konnte, daß man ihm nachsagte, er habe bei den Verkaufsvers anderes übrig, als die Eisenbahnen zu verpachten oder zu ver- nach einer geheimen Sigung des Magistrats dem Bankier handlungen unwahrheiten gesagt. Thatsächlich habe aber nur der taufen. Das würde ich am meisten bedauern. Noch ist es nicht Pincussohn Mittheilung davon gemacht, daß die Stadt jezige Stadtverordneten- Vorsteher Dr. Stryck die Unwahrheit ge Der Angeklagte zu spät die Sachlage zu verbessern. Kein Parlament ist zu Ver- beabsichtige, dort eine Markthalle zu errichten, und Pinkussohn sagt, als er damals über die Dinge rejerirte. befferungen im Stande, wenn die Regierung nicht den Anfang habe nun das in Frage kommende Grundstück schleunigst an- behauptet direkt, daß damals der Stadtv. Ditmar Mitgliedern der macht. Als letztes Mittel giebt es nur die Bildung einer be- getauft und mit ungeheurem Nutzen an die Stadt wiederverkauft. Stadtverordneten- Versammlung Geld angeboten habe, wenn die fonderen Eisenbahnkapital- Schuld, radizirt auf den Eisenbahnen, Da Herr Pinkussohn auf alle Anzapfungen in der Preffe Nichts Sache in seinem Sinne entschieden würde und beruft sich darüber aber mit der obligatorischen Verpflichtung zur Amortisation, gethan habe, so habe er die Sache für wahr halten müssen. Er auf den Zeugen Dopp. Juftigrath Dr. Horwiz erklärt, daß welche nothwendig ist für die Eisenbahn wie für jedes industrielle halte sie auch noch für wahr und glaube, daß alle Baupläne er diese ungeheuerliche Beschuldigung doch noch besonders ad und sonstigen Projekte, welche Herr Pinkussohn zur Verwerthung notam nehmen werde. Beuge Dopp beginnt sein Beugs Abg. Ples( 3.) tritt für die, Ermäßigung der Tarife ein; des Grundstücks aufgestellt hatte, nur zum Scheine aufgestellt niß mit einer langen Darlegung der Verhältnisse, die nachh feiner Meinung bei städtischen Grundstückskäufen obwalten. die Postverwaltung habe gezeigt, daß durch eine solche Ermäßi- worden seien. allerlei Spigen gegen die Stadtverordneten gung eine Mehreinnahme erzielt werde. Finanzielle Bedenken Zeuge Adolf Pincussohn: Es sei richtig, daß er f. 3. Er theilt und wiederholt immer wieder, daß lägen also nicht vor, aber sozialpolitische Gründe verlangten, daß die Grundstücke für die Markthalle in der Dorotheenstraße mit Bersammlung aus die Arbeiter billiger fahren, so daß es ihnen möglich ist, in der einem Nußen von 200 000 M. an die Stadt verkauft habe. An allerlei Machenschaften bei solchen Dingen mitspielen, daß Stadt zu arbeiten und auf dem Lande zu wohnen. Auch mit diesem Nußen sei aber auch sein Sozius betheiligt gewefen. Sie attenmäßig sicher Alles immer in der allerbesten Ordnung fei, Zu Bonentarif follte einmal ein Versuch gemacht werden; mißglückt hätten die betr. Grundstücke im Juni 1884 von der Hypotheken- daß aber immer noch allerlei hinter den Koulissen spiele. er, dann wird die ablehnende Haltung der Regierung gerecht- lttien- Bant, mit welcher sie in Berbindung standen, getauft und dem Falle des Ankaufs in der Reichenbergerstraße stellt sich der fertigt sein. beabsichtigten 4 Barzellen daraus zu machen. Sie hätten die Beuge ganz auf dem Standpunkt des Angeklagten und bestätigt, Abg. Brömel( bfr.): Von allen Seiten ist anerkannt worden, felben auch einem in der Chausseestraße wohnenden Herrn Schulz daß nach seinem und seiner Freunde subjektiver Meinung un daß man mit dem bisherigen System zu Mißständen gekommen um Kaufe angeboten. Als daraus nichts wurde hätten sie ver- erhörte Schiebungen" in dieser Angelegenheit Plat gegriffen ist, die man schwer wird beseitigen können. Es scheint beinahe, ucht, die Bauerlaubniß zu erlangen, diefelbe wurde aber damals hätten. Was Herrn Ditmar betrifft, so behauptet Zeuge, daß bei als wenn bei den Anhängern der Berstaatlichung eine Art Kahen- nicht ertheilt. Sie seien dann mit der Tattersallgesellschaft in Gelegenheit der Maftvieh- Ausstellung Ditmar sich an ihn jammer eingetreten sei. Dir Finanzpolitit, welche uns in diefe Berkaufsverhandlungen getreten, nachher hätten sie versucht, das ganz auffällig herangedrängt, ihn gefragt habe, Lage gebracht hat, zeigt eine große Verwandtschaft mit der Grundstück dadurch zu verwerthen, daß sie die Schadowstraße bis er denn fabrizire, angedeutet habe, daß er auch Waagen gebrauche Steuerpolitit im Reiche. Man schuf erst vorber, ohne Nachweis zum Meichstagsufer durchlegen wollten. Sie hätten sich dieferhalb und ihn nächstens besuchen werde. Thatsächlich habe er auch

Werk.

"

-

-W