Nr. 238.

=

•

Vorwürts

Abonnements Bedingungen: the e Abonnements Preis pränumerando: Vierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 mt., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntagss Nummer mir illuftrierter Sonntage­Beilage„ Die Neue Welt" 10 Pfg. Post­Abonnement: 1,10 Mart pro Monat, Eingetragen in der Post- Beitungs­Preisliste für 1901 unter Er. 7671. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat.

Erscheint täglich aufer Montags.

Berliner

Dolksblatt.

18. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Koloners zetle oder deren Raum 40 Pfg., für polittsche und gewerkschaftliche Vereins­und Bersammlungs- Anzeigen 20 Pfg. Bleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inferate für Die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in derExpedition abgegeben werden. Die Erpcdition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Telegramm- Adresse Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Polizeiliche Verbrechenförderung.

Freitag, den 11. Oftober 1901.

"

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

hat, eben im Genuß eines ausreichenden Einkommens ist und dann wohnern nur 18 Proz. der Gemeinden nicht Wahlorte gewesen wären, find vor die Polizei citiert wird, um seine Ausweisung es bei 500 Einwohnern 55 Proz. der Gemeinden nicht; aus allen Zu der in Nr. 236 unsres Blattes erwähnten Ausweisung entgegenzunehmen. Schwerlich kann ein Mann heftiger zur diesen Gemeinden müssen die Wähler am Wahltage in benachbarte von Leuten mit trimineller Vergangenheit wird anarchischen Empörung aufgereizt werden, als durch solch eine Orte reisen, und so wichtig dünkt den Wählern ihr politisches Recht uns von einer mit den Verhältnissen genau vertrauten Seite ge- Maßregel. nicht, um seinetwvillen so viel Strapazen auf sich zu nehmen. Aber schrieben: Eben in diesen Tagen hat sich auch in Dresden ein über diesen technischen Gründen hat die spärliche Wahlbeteiligung Sie haben mit Ihrem Artikel„ Eine dringliche Aufgabe" eine bezeichnender Vorgang abgespielt. In den konservativen Dresdener auch eine gewichtige politische Ursache: Die Wähler sind der Angelegenheit auf die Tagesordnung gefeßt, deren furchtbare Nachr." fand sich eine Briefkastennotiz, die sich auf die bittere Klage hohlen Schlagworte des nationalen Chauvinismus überdrüssig ge­Bedeutung leider von dem ebenso furchtbaren Stumpffinn eines Mannes bezog, der durch eine Behörde aus seiner worden, und wenn sie auch nicht die Courage haben, sie über Bord der Gewohnheit und jener verkehrten, nur durch aparte Stellung gedrängt worden ist, weil er eine kurze Gefängnisstrafe zu werfen, so mögen sie doch nicht mehr sich an ihnen praktisch zu Standale aufzurüttelnden„ Sensationsluft" übergangen und verbüßt hatte. Die Sächs. Arbeiter- Beitung" griff die Notiz auf, beteiligen. Die Wähler glauben den nationalen Demagogen verkannt wird. Zwar finden sich in den Akten der Strafanstalten, knüpfte eine passende Kritik daran und verlangte, daß die betreffende nicht mehr; sie glauben nicht an das Programm der Germanisation, in Aufsägen humaner Strafanstaltsbeamten und ähnlichen Kund- Behörde öffentlich genannt werde. Das ist nicht geschehen. Es nicht an das legendäre böhmische Staatsrecht, nicht an die deutsche gebungen zahlreiche Einzelfälle erwähnt, in denen entlassene haben sich aber bei den„ Dresdener Nachrichten" eine Reihe von Staatssprache und nicht an die Unteilbarkeit des Königreiches. Nach Gefangene durch Polizeichicanen geradezu gezwungen wurden, ihren Beuten mit ähnlichen Erfahrungen gemeldet, und die all dem Rausch des Chauvinismus drücken diese Wahlen ohne Wähler Borsatz zu ehrlicher Arbeit und gesetzlichem Erwerb aufzugeben und Beitung nimmt daraus Veranlassung, auch einen Fall der Art zur Katzenjammer aus. sich vor den Verfolgungen der Behörde wieder in die Straf- Renntnis zu bringen und folgende Bufchrift abzudruden: anstalt zu retten. Ein mir befreundeter Geistlicher an einer Straf anstalt erhielt von einem wegen Eigentumsverbrechens( in, jugendlichen Leichtfinn" begangen, eine, wenn sie zu vernünftgen Jahren kommt, erfahrungsgemäß leichter zu furierende Kategorie von Eigentums­verbrechern) bestraften und der Polizei- Aufsicht unterstellten Manne einen Brief mit dem Notschrei: Helfen Sie mir; man zwingt mich wieder zu stehlen! Die Polizei vertreibt mich durch ihre Aufsicht" von einem Ort zum andern; ich bin nun schon aus drei Großstädten ge­jagt und bin am Ende meiner Mittel und Kräfte!" Die Anstalts­Direktion wandte sich mit einer Beschwerde an die Polizeibehörde, die auch Erfolg hatte.

In diesem Falle handelte es sich um die Polizei- Aufsicht, eine bei den Strafvollzugsbehörden mit Recht verhaßte Einrichtung, die auf der einen Seite fast ganz zwecklos ist, weil sie taum je ein Verbrechen verhütet hat, die aber auf der andren Seite leiber sehr erfolgreich" ist durch Anstiftung und Nötigung zu neuen Strafthaten. Die Strafvollzugsbehörden geben sich Mühe, durch Beschluß der Regierungen, die dazu befugt sind, die zur Polizei­Aufsicht Verurteilten, besonders nach der ersten Bestrafung von der Aufsicht zu befreien, was auch manchmal gelingt.

Das fachliche Resultat der Wahlen zeigt ein Anwachsender G. H. Jm Brieffaften vom 2. September brachten Sie unter jungen Parteien auf beiden Seiten. Die bis jetzt im der Chiffre K. A. G. eine Notiz, in der sich ein Herr darüber be- Landtage maßgebenden Parteien, die Jungczechen und die deutsche flagte, daß er durch eine Behörde um seine Stellung gebracht Fortschrittspartei, haben empfindliche Niederlagen zu verzeichnen; worden sei, die er sich nach Verbüßung einer Gefängnisstrafe der radikale Nachwuchs: die Agrarier auf czechischer, die Andeutschen mühsam wieder errungen habe. Der Fall steht nicht vereinzelt auf deutscher Seite, sind die Erben. Von den 79 Wahlbezirken sind da, wie ich leider aus eigner Erfahrung berichten kann. Schre- 30 deutsch, 49 czechisch. Den Hauptteil der deutschen Mandate besaß liche Beiten lagen hinter mir, als ich meine Strafe verbüßt hatte, und ich hatte durchaus teine Sehnsucht nach einer bisher die deutsche Fortschrittspartei, die eigentliche großbürgerlithe Rückkehr in das Gefängnis, obwohl die Freiheit vor der Hand Partei der Deutschen ; sie hatte trotz einzelner ungünstiger wenig Verlockendes für mich hatte. Geld besaß ich nicht, Sachen Ergänzungswahlen noch immer aus dieser Kurie 18 Bertreter. Die eben so wenig. Was anfangen? Arbeiten? Wohl! Also los deutsche Volkspartei besaß fünf, die Andeutschen fünf Mandate, die ans Werk! Ich lief in die nächste größere Stadt, sah mich nach Christlichsocialen und die Agrarier waren je durch einen Abgeordneten Beschäftigung um und hatte nach einigen Tagen auch Er- vertreten. Gestern aber hat die Fortschrittspartei nur drei Mandate folg mit meinem Bemühen. Ich war solide und sparsam, heiratete erstritten, dagegen haben die Alldeutschen elf Wahlbezirke und verzog im Frühjahr 1897 nach Leipzig , verdiente viel Geld erobert. Nebst dem sind drei Volksparteiler gewählt, der und kam vorwärts. Nach Schluß der Ausstellung kam ich nach W. sein Mandat behauptet, und gtvei in gute Stellung. Staum war ich sechzehn Tage dort, als mein Christlichsociale hat Prinzipal totenblaß und zitternd zu mir fam und mir ankündigte, felbständige Agrarier find durchgekommen. In zehn Wahl­daß er mich zu seinem unaussprechlichen Bedauern nicht mehr be- bezirken ist eine giveite Wahl vorzunehmen, bei der halten könne, da der Herr Bürgermeister ihn mit meiner die Entscheidung so ziemlich überall in der Hand der Socialdemo Vergangenheit bekannt gemacht habe und ihm der Verlust der traten liegt. Was die Czech en betrifft, besaßen in dem aufgelösten Kundschaft dieses Herrn sowohl als auch der andren im Orte Landtage von den 49 czechischen Mandaten die Jungczechen 46. Sie ansässigen höheren Beamten drohe. Der Grund meiner hatten diesmal jedoch vorweg nur 88 Kandidaten aufgestellt; fieben Entlassung wurde unsrem Fachstellennachweis bekannt und ihrer Bezirke haben sie Kompromißkandidaten überlassen. Gestern ich bekam infolgedessen auch bon dort keine Ar­beit mehr. Ich hätte ja 14tägige Kündigung oder Ent- haben jedoch die Jungezechen nur 21 Mandate behauptet, 15 haben schädigung verlangen fönnen, aber mein Prinzipal that mir leid. fie sofort an die czechischen Agrarier verloren. Nebstdem ist ein Er war ebenso vor den Kopf geschlagen wie ich und er wünschte" Radikaler" gewählt worden; in 12 Bezirken ist eine zweite Wahl mir beim Scheiden alles Gute unter der Versicherung, daß ich notwendig. Diese zweite Wahl" ist übrigens ein Unifum, es ist feiner Empfehlung sicher wäre. Als er mich nach Jahren in guter nämlich feine Stichwahl, bei welcher die Entscheidung nur zwischen Stellung wiedersah, begrüßte er mich mit ersichtlicher Freude. Zu den zwei in die Stichwahl gelangenden Bewerbern steht, sondern einer Schadensersatz- Stlage gegen den Herrn Bürgermeister fehlte eine tomplette Wiederholung der ersten Wahl; mir das Geld; auch sagte mir ein Rechtsanwalt, daß die Aussicht die Stichwahl tritt erst ein, wenn auch die zweite Wahl ergebnislos auf Erfolg eine sehr geringe sei. Ich habe infolge der Indiskretion bleibt, ist also eventuell die dritte Wahl. Warum dieser Unsinn des Herrn Bürgermeisters trübe Zeiten durchgemacht und bin obendrein nervös, mißtrauisch und ängstlich geworden, da ich jetzt noch, nach 10 Jahren, ähnliche behördliche Maßregeln fürchte, zumal ich weiß, daß erst voriges Jahr hierzu ein, wenn auch ver­unglückter Versuch gemacht worden ist."

Polizei- Aufsicht, die nach dem Gefeße bis zu 5 Jahren verhängt werden kann, wenn der Richter sie als zulässig erklärt hat, ist zu­läffig, wenn die Verurteilung erfolgt ist wegen Aufruhr, Land­friedensbruch, Gefangenenbefreiung, Münzverbrechen, Kuppelei, Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Erpressung, Hehlerei, Wilddieberei, Brandstiftung und ähnlicher gemein gefährlicher Verbrechen. Sie hat die Wirkung, daß dem Bestraften der Aufenthalt an be­stimmten Orten untersagt werden kann und daß Haussuchungen bei ihm keiner Einschränkung unterliegen, daß er sich bei der Behörde zu melden hat und manchmal auch in seiner Wohnung oder Arbeitsstätte beobachtet wird. Der Dezernent für Strafanstalten im preußischen Ministerium des Innern, Geheimrat Krohne, giebt in seinem Handbuch des Gefängniswesens zu, daß sowohl theoretische Berechtigung wie praktischer Wert durch die Polizei- Aufsicht vielfach bestritten werden, weil sie besonders durch taktlose Handhabung die Rückkehr der Verurteilten zu Auch in diesem Falle handelt es sich nicht um einen Verurteilten einem geordneten Leben hindern. Krohne erklärt diese Vorwürfe mit Polizeiaufsicht, sondern um eine halboffizielle Indiskretion der für nicht unbegründet und fährt fort: Die Klagen, Bolizeibehörde aus den Akten mit der offenbar beabsichtigten Wirkung, daß Bestrafte durch Nachfragen der Polizeibeamten den Verurteilten zu vertreiben.

beliebt wird, ist unerfindlich; er ist halt, wie so viele Dummheiten in Oestreich, historisch.

Durchaus befriedigend schließen die Wahlen für die Social­demokratie ab. Es ist freilich nicht möglich, bei einem Census von acht Kronen Steuerleistung einen Kandidaten durchzubringen, immerhin hat unsre Partei in drei Wahlbezirken Reichenberg, Teplitz und Böhmisch- Leipa - die zweitgrößte Stimmenzahl er­halten. Auch in andern Wahlkreisen fällt ihre Stimmenzahl sehr bei Arbeitgebern und Quartier wirten obbach - Dergleichen Maßregeln sind eine gemeine Gefahr und nehmen ins Gewicht; bei engeren Wahlen giebt sie den Ausschlag. Die er­und arbeitslos geworden, daß durch die Polizeibeamten unter den Faktoren der Raufalität des Rüdfalls reichten Stimmenzahlen lassen hoffen, daß der Mißmut ob der nicht nur die Vorbestrafungen bekannt gemacht, sondern vor dem eine so erhebliche Stelle ein, daß es wahrhaftig an- Niederlagen bei den Reichsrats- Wahlen im Schwinden begriffen ist Bestraften als einem gefährlichen„ Subjeft" gewarnt und derfelbe gebracht wäre, eine öffentliche Attion gegen alle diese Polizeithaten und jener alte Geist der Energie und Zuverlässigkeit, der die dadurch gleichsam vervehmt wurde, find zahlreich und herbeizuführen. Die bürgerliche Presse aller Nichtungen hätte die böhmischen Arbeiter immer erfüllt hat, in voller Unmittelbarkeit ausreichend bezeugt. Es ist eine Thatsache, daß einer großen gleiche Veranlassung, wie wir, darauf zu bringen, daß die Auswieder aufleben wird. Anzahl von Bestraften der der redliche Kampf um eine weisungsbefugnis der Polizei aufgehoben wird, Morgen wählen die Städte ihre 72 Abgeordneten. Von den ehrliche Existenz durch eine tattlose, schablonenhafte Hand- mindestens aber die Polizei angewiesen wird, Bestrafte, die einem Bezirken sind 32 deutsch und 40 czechisch. habung der Polizei- Aufsicht so erschwert wird, sie redlichen Erwerb nachgehen, durchaus in Ruhe zu lassen.

daß

fi als; fruchtlos aufgeben uns hem Berbreden

sich wieder zuwenden." Krohne will gegen diese üblen Wirkungen Schutz suchen in einer Reform der Polizei- Aufsicht. Der preußische Minister des Innern hat denn auch neuerdings die Aufsicht von der Polizei auf die Fürsorge Vereine" übertragen, um jene Wirkungen zu beseitigen.

"

Polifiltre tebericht.

#

-

*

Deutsches Reich.

Zum Zollkampf.

Aus Wien wird telegraphisch gemeldet:

Wie verlautet, ist der östreichische Zolltarif bereits fertigs gestellt. Derselbe soll dem deutschenzolltarifentwurf in Bezug auf Hochschutzölle nichts nachgeben und werde nach seiner Publikation in Deutschland dieselbe Sensation erregen, wie der deutsche Tarif hier.

hin Berlin , den 10. Oktober. Umanist chudé Die Landtagswahlen in Böhmen . Die Polizeibehörde aber beschränkt die Maßregel ber- st- Wien , 9. Oktober. Gestern haben die Wahlen zum Ausweisung nicht auf die mit Polizei- Aufsicht Bestraften, sondern böhmischen Landtag mit den Wahlen der Landgemeinden be wendet sie auf Grund einer jener vielen veralteten Gesetzesbestimmungen, gonnen. Zum erstenmale, seitdem in Oestreich gewählt wird, haben die zu Gunsten von Polizeibefugnissen aus dem Dunkel der die böhmischen Bauern wählen können; während die Wahl bis absolutistischen Zeit hervorgeholt werden, auch auf andre Bestrafte jezt indirett, mittels Wahlmännern, vollzogen worden war, sind bei daß das Ausland gleichfalls seine Zollfäge gewaltig in die Höhe an, gegen welche ohne weitere Anhaltspunkte als die Thatsache der diesmaligen Wahl die Abgeordneten direkt, von den Wählern schraubt. Die geistreiche Politik unsrer Hochschutzöllner, die die der Bestrafung selbst die Behauptung vorbringt, die Betreffenden seien selbst, gewählt worden. Aber die Wähler haben für diese ihre erste Aufstellung des Tarifs für eine innere Angelegeheit" erklären und der„ Moralität oder der Sicherheit gefährlich". Diese dehnbare Wahl herzlich wenig Interesse geoffenbart. Noch niemals hat mit unfrer Selbständigkeit und Unabhängigkeit auftrumpfen, Bestimmung wendet besonders die Berliner Polizei seit Böhmen , dieses kampfdurchwühlte Land, der Schauplatz der heftigsten wird ohne jede Schwierigkeit im Auslande nachgemacht. Das einigen Jahren auch gegen Bestrafte aus politischen nationalen Berivürfnisse, eine so schwache Wahlbeteiligung wirkliche Kräfteverhältnis der Staaten, die dann Strafthaten an, wie denn ja auch in dem in Nr. 236 gesehen wie gestern. Namentlich in Deutschböhmen, wo doch der über den Abschluß von Handelsverträgen verhandeln werden, wird des Vorwärts" citierten Fall eine Majestätsbeleidigung Stampf unter den konkurrierenden Parteien am heftigsten tabt, war durch diese wohlfeile Erhöhung der Bollziffern nicht im geringsten als Grund für die moralische Gefährlichkeit des Verurteilten ins die Beteiligung der Wähler so schwach, daß man geradezu von geändert. Nur ein Neues ergiebt sich dabei: Die Spannungen der Feld geführt worden ist. einer Flucht der Wählerschaften reden kann. In Saaz stimmten von im Weltverkehr auf einander angewiesenen Staaten werden außer­Während also der Minister des Innern die Polizei- Aufsicht 9128 Wählern 2294, also 25 Proz., in Eger , wo sonst der Spektakel ordentlich verschärft und der Versuch, troßig auf unberechtigten Zoll­wegen ihrer den Rückfall von Striminellen erzeugenden Wirkungen ein- am lautesten dröhnt, erschienen von 3286 Wahlberechtigten 688 an forderungen zu bestehen, muß zu Berwürfnissen und 8o1lfriegen schränkt und insbesondere anordnet, daß sie nur verhängt werden soll, der Urne, also nicht mehr als 20 Proz.! Die Wahlbeteiligung fant führen, deren wirtschaftliche Verherungen zugleich auch die politischen wenn„ begründete Besorgnisse bestehen, daß der Verurteilte die wieder aber auch unter 15 Broz.; in nicht wenigen Gemeinden ging über- Beziehungen der betroffenen Staaten im höchsten Maße beeinträchtigen erlangte Freiheit in gemeingefährlicher Weise miß- haupt kein einziger Wähler zur Wahl! Zu diesem höchst unerfren- werden. brauchen werde", handhabt die Berliner Polizei ein absolutes lichen Wahlresultate wird sicherlich nicht wenig der Umstand bei- Aus Dresden wird uns berichtet: Gesetz als Waffe, um auch Bestrafte, die keine verhängte Polizei- getragen haben, daß die Zahl der Wahlorte außerordentlich be­Aufsicht vegelfrei macht, aus politischen Motiven aus ihrem Erwerb schränkt worden ist. Während neuerlich in Niederöstreich schon jede wird bei seinem Zusammentritt im November nicht verfehlen, zu der Der von den Konservativen völlig beherrschte sächsische Landtag und aus einem geordneten, redlichen Leben zu verjagen und dem Gemeinde Wahlort ist, die mehr als 250 Einwohner zählt, hat in geplanten Lebensmittelverteuerung durch den Hungerzolltarif seine Elend preiszugeben. Dieses Verfahren wirkt unendlich erbitternd. Böhmen die Regierung durchgesetzt, daß erst die Gemeinden Wahl- Bustimmung zu erteilen. Dem gegenüber ist es wichtig, darauf hin= Man versetze sich doch einmal in die Seele eines Mannes, der orte sind, die mehr als 500 Einwohner haben. Das bedeutet aber zuweisen, daß die sächsischen Großindustriellen trotz ihrer hundert Hindernisse, Vorurteile, Mißtrauen, Kränkungen überwunden praktisch einen großen Unterschied: Während in Böhmen bei 250 Ein- strammen tonservativen und alles eher als arbeiterfreund­