Botha entkommen!

Eine englische Schlappe?

Daily Mail" meldet aus Lissabon , daß ein Gefecht zwischen Boeren und Engländern bei Komatipoort statt: gefunden hat. Die englischen Soldaten mußten auf portugiesisches Gebiet flüchten.

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Lord Kitchener meldet aus Pretoria von 9. Oktober: Die Süd­ afrika - Polizei hat ein Siebenpfündergeschüß, das ihr bei Houtkop weggenommen worden war, im gemeinschaftlichen Vorgehen mit Oberst Hicks bei Venterskroon wiedererobert. General Botha hat die Brücke über den Fluß Bevaan auf dem Wege nach Norden über­schritten.

Partei- Nachrichten.

Kommunales.

Stadtverordneten: Versammlung.

30. Sigung vom Donnerstag, den 10. Oktober, nachmittags 5 Uhr.

Die Zuhörertribüne ist überfüllt.

Märchenbrunnen

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Wenn in Zukunft in gleicher Weise überall verfahren würde, logisch kein Unterschied fein. So lange dagegen verstoßen mit einer gewissen Verachtung Den„ Times" wird aus Dundee vom 7. d. M. gemeldet: Ob- dann dürfte sich die Zahl der Anträge etwas vermindern, die wird, hat man das Recht, von der Juristerei" zu sprechen. Die wahre Juristerei habe ich in aleich General Botha fich durchaus nicht in Sicherheit befindet, Qualität derselben sich aber sicher heben. scheint es, daß er aus der inneren Truppenkette, die sofort dem Vortrage des Herrn Mommsen nirgends entdecken können. Hätte gebildet wurde, um seinen Rüdgang abzuschneiden, er recht, so wären die Debatten sehr einfach, der eine Jurist sagt entkommen wird. Botha bewegt sich längs der Grenze des so, der andre so, und dann würfeln wir.( Große Heiterfeit.)§ 33 der Zululandes nach Norden zu, und am Sonntag ist es ihm gelungen, Städte- Ordnung hat eine Vorgeschichte, welche Kollege Mommsen nicht die Linie der englischen Truppen mit ungefähr der Hälfte seiner tennt. Danach ist die Stadtverordneten- Versammlung berechtigt, den Ge­Mannschaften zu passieren. wählten wiederzuwählen, so oft und so lange sie glaubt, daß diese Wahl im Interesse des Gemeinwohls liegt. Die Frage liegt so: Hat der König, nicht der Oberpräsident, dies oder jenes zu thun? Der Ober­Seit der Bekanntgabe der Tagesordnung für die heutige Sigung präsident ist uns als Briefträger durch eine Ministerialinstruktion sind der Versammlung noch zugegangen: 1. vom Magistrat die Zu bestellt; es handelt sich also nicht um die Frage: Hie Oberpräsident, schrift des Oberpräsidenten betreffs der Bürgermeisterwahl, zu hie Stadt. Der Konflikt braucht nicht erst gesucht zu werden, gleich mit der Mitteilung, daß der Magistrat die kommissarische er ist da. Es ist ganz undenkbar und mit dem gesamten Inhalt der Berwaltung der Stelle des Bürgermeisters durch die Geschäftslage für Geseze unverträglich, daß im Gefeße eine an sich unzulässige Wahl nicht geboten erachtet und in diesem Sinne auch dem Oberpräsidenten zulässig wäre. Kauffmann ist zur Zeit der gewählte Bürgermeister, berichtet hat; 2. voit den Stadtvv. Augustin und Genossen der nur noch nicht bestätigt.( Stadtv. Nathan: Unglaublich!) Ich dringliche Antrag vom 8. d. M.: spreche nur von dem, was die Städte- Ordnung fagt, ich und auch Den Magistrat un Auskunft darüber zu ersuchen, ob es wahr Sie hätten gewiß die Städte- Ordnung nicht so gemacht, ich ist, daß der Magistratskommissar für die Orts- und Betriebs- hätte die Bestätigung natürlich nicht hineingefegt.( Heiterfeit.) frankenkassen den Herrn Polizeipräsidenten um Vollstreckung einer Bei der Beratung im Abgeordnetenhause wurde die ursprünglich im zehntägigen Haftstrafe, deren Vollstreckung rechtswidrig sein soll, Entwurf vorgeschlagene Ernennung" eines Kommissars beanstandet, gegen das Vorstandsmitglied der Neuen Maschinenbauer man wollte die Selbstverwaltung nicht so depravieren, man ließ nur Strankenkasse, den Dreher Herrn Gries, ersucht hat. eine einstweilige kommissarische Verwaltung zu. Die Möglichkeit Gewerkschaftspresse und Accordmaurer. Den Mitgliede der Versammlung Professor Dr. Virchow soll einer Wiederwahl ist durch den§ 33 selbst für rechtlich zu­Dem Bestätigungsrecht steht auch eine Be= Bei der Bedeutung, die der Spruch des Parteitages in der An- 8 feinem 80. Geburtstage auch seitens der Stadtverordneten eine lässig erklärt. Glückwunsch In der Gemeinde Ordnung von gelegenheit der Hamburger Accordmaurer für die gewerkschaftlichen lid wunsch Adresse überreicht werden. Die beiden Vor- stätigungspflicht gegenüber. Bestrebungen der Arbeiter hat, ist es von großem Interesse, die Ur- teher und der Verfasser der Adresse werden zur Ueberreichung 1850, aus der unsre Städte- Ordnung hervorgegangen ist, und in den Motiven zu derselben wird ausdrücklich der Fall der wiederholten, teile der Gewerkschaftspresse über diesen Gegenstand zu hören. So Delegiert. weit solche Aeußerungen bis heute vorliegen, können wir fonstatieren, Der erste Gegenstand der Tagesordnung, Erörterung des An- der fortwährenden Wiederwahl erörtert. Aus der Darlegung dort daß in ihnen in der Hauptsache Befriedigung über die gefaßten Betrage Singer betreffend die Vollendung und Aufstellung der von ergiebt sich ebenfalls, daß auch eine Pflicht vorliegt, das Bestätigungs­schlüsse zum Ausdruck tommt. Es werden zwar die Debatten über der städtischen Kunstdeputation zur Ausschmückung des Friedrichs- recht in diesem oder jenem Sinne auszuüben. Bei Herrn Mommsen den Fall noch einer teilweise fritischen Betrachtung unterzogen, aber hains bestimmten flang es durch:" Der Mutige weicht tapfer einen Schritt zurück!" dies geschieht in ziemlich ruhigem und angemessenem Tone, der Dieses Gesetz ist ja von dem Reaktionär Manteuffel, dem Vater dieses wohlthuend absticht gegen die vor dem Parteitage bemerkbar gewesene Ausspruches, gemacht, aber Herr Mommsen läßt auch das Ziel außer Augen, welches Herr v. Manteuffel doch fest im Auge be­halten zu wollen erklärte. Nicht wir, sondern der Magistrat ist об ein gefragt, Kommissar eingesetzt werden soll. In dem Schreiben liegt uns nach meiner Meinung lediglich die Privatmeinung des Overpräsidenten war; von ihm, der ja auch sonst, wo es irgend anging, nicht die Interessen der Stadt wahr " Hoffen wir, daß mit dieser Erledigung auch der unerquid­genommen hat, habe ich nichts andres erwartet. Aber der darin liegende Angriff auf die Selbstverwaltung wäre liche und schädliche Streit, den diese Angelegenheit zwischen gar nicht denfbar gewesen, wenn Partei und Gewerkschaft herbeigeführt hat, zu Ende gekommen ist." nicht jahrelang die Stadtverwaltung Jm,& orrespondenzblatt der General kommission" solche Angriffe mit großer Nichtachtung behandelt hätte. Wenn bespricht Genosse Legien den Parteitag. Nachdem er, was bei ihm bei Schaffung von Fordenbecken, bei Niederlegung von Schloß­begreiflich erscheint, nochmals Aners Auffassung des Streites kritisiert, vorgenommen werden und zwar eines Stadtschulrats. für die freiheiten, bei der Frage des allgemeinen Wahlrechts und bei so erklärt er sich mit den Beschlüssen zu der Angelegenheit zufrieden. höheren Lehranstalten an Stelle des am 31. März d. J. verstorbenen vielen andren Gelegenheiten eine Mehrheit sich findet, die allen Zu der Resolution Bernstein ( 102), die bekanntlich mir mit 3 Stimmen Dr. Schwalbe, eines unbefoldeten Stadtrats an Stelle des aus- Selbstverwaltungsanschauungen entgegentritt, dann wundert mich Mehrheit angenommen und auch schon von einigen Parteiblättern geschiedenen Herrn Vail , endlich von 7 umbesoldeten Stadträten ein solches Vorgehen nicht mehr. Auf den Weg der Be­als bedenklich bezeichnet wurde, sagt er: an Stelle der Stadträte Fisch bed, Heller, Hübner, schwerde an den Minister würde ich nicht treten, obwohl er ja zu­" Die zweite Resolution giebt den Gewerkschaften mehr als im Marggraff. Dr. Münsterberg. Dr. Straßmann und lässig ist. Das würde mir so vorkommen, als wenn ein gewisser vorliegenden Fall notwendig war. Voraussichtlich wird von dem Struve, deren Wahlzeit( 6 Jahre) mit Ende des Jahres abläuft. Friedrich August Leberecht Schmidt seine Haufierwaren in einem in dieser Resolution gewährten Necht nicht allzuviel Gebrauch ge- Von dem niedergesezten Ausschuß ist die Wiederwahl sämt- Hause anbietet und, wenn er vom Kammerdiener abgewiesen wird, licher 7 letztgenannten Personen, ferner für Bail der Stadtv. erklärt:" Ich muß mich darüber beschweren, ich kann verlangen, daß Der in Hamburg erscheinende Arbeiter", Organ der Bau- kalisch und für Schwalbe der Gymnasialdirektor Voigt vorgestruktion zur Städteordnung von 1808 geht es gar nicht anders, als der Herr selbst mich hinausschmeißt."( Heiterkeit.) Nach der In­Erd- 2c. Arbeiter, ist von den Beschlüssen befriedigt und ebenso der schlagen. Kandidat der Minderheit für den Schulratsposten war baß wir an dem, was wir für recht erkannten, festhalten. Vereinsanzeiger", das Organ der Malervereinigung. Die Allg. Steinfegerzeitung" sieht in den gefaßten Die Wahlen gehen unter andauernder großer Unruhe der Ver- Gewissen, Ueberzeugung und diese Instruktion gebieten uns, den Er­Beschlüssen einen„ leidlichen Abschluß" des Etreites. Die Bild- sammlung vor sich. Es werden gewählt: hauerzeitung" erklärt ebenfalls, den Resolutionen zustimmen Als Stadtschulrat Direktor des Friedrichs- Gymnasiums in Berlin zu können. Voigt mit 82 von 125 Stimmen; 40 Stimmen fallen auf Hubatsch, Die Gewerkschaft", das Organ der Gemeindearbeiter, ist 2 zeriplittern( 1 lautet auf Stabtv. Kalisch), 1 Stimmzettel ist zwar von den Beschlüssen nicht ganz befriedigt, wendet sich aber unbeschrieben; als unbesoldeter Stadtrat für Bail der Stadtv. ausdrücklich gegen den„ Correspondent für Deutschlands Buchdrucker", t'a lisch mit 64 von 124 Stimmen. 53 Bettel find unbeschrieben, dem das Blatt„ einseitige Uebertreibung" vorwirft und dessen Be 7 Stimmen zersplittern, davon entfallen 2 auf Zubeil. hauptungen es als„ unhaltbar" bezeichnet. Bekanntlich hatte der Die übrigen Wahlen beschließt die Versammlung auf die nächste Correspondent" zur selben Zeit, da der Tarifausschuß der Buch- Sizung zu verschieben; man wendet sich zur Erörterung der neuesten drucker die Tarifgemeinschaft in die Hände des Zuchthausgrafen Phase empfahl, die fraglichen Parteitagsbeschlüsse mit den Motiven zum Zuchthausgesetze auf eine Stufe gestellt.

Art der Behandlung.

Die ruhigste und objektivste Behandlung des Falles finden wir erfreulicherweise in dem Organ des meistinteressierten Maurer verbandes, dem Grundstein". Das Blatt schildert ganz objektiv den Gang der Verhandlung und schließt diese Darstellung mit der Bemerkung:

macht werden."

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wird auf Vorschlag des Vorstehers Dr. Langerhans abgesezt, da der Versammlung die betreffenden Akten noch nicht zugegangen sind.

Der verstorbene Rentier Jacob Blaut in Nizza hat in seinem Teftament 10 000 M. zur Verteilung an alte Dienstboten beiderlei Geschlechts in Leipzig , Berlin und Nordhausen aus­gesezt. Das auf Berlin entfallende Drittel soll nach dem Magistrats­vorschlage dem Gesindebelohnungsfonds überwiesen werden. Die Versammlung stimmt zu.

Von 6 Uhr ab soll die Wahl von insgesamt 9 Stadträtent

Direktor Hubatsch- Charlottenburg.

der Bürgermeisterfrage.

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wählten unsres Vertrauens immer wieder zu wählen und uns nicht auf die Anregungen des Herrn Oberpräsidenten einzulassen. Ueber­zeugung ist die Kraft des Mannes; Leisetreterei ist hier am wenigsten am Blaze. Wollte man den Schnallenschuhen unter allen Um­ständen den Vortritt lassen, dann hätte man überhaupt keine Wahl vornehmen sollen, sondern anfragen sollen bei Sr. Majestät oder bei dem Oberpräsidenten:„ Haben Sie, keinen auf Lager?"( Große Seiterfeit.) Der Oberbürgermeister hatte nach Zeitungsnachrichten in Rücksprache zu nehmen; warum hat er nicht gefragt:" Wie weit ist es diesen Tagen Gelegenheit, mit dem Juhaber des Bestätigungsrechts denn mun mit der Bestätigung?"( Heiterkeit.) Wozu dieses ewige Hin und her? Ich hoffe, die große Mehrheit wird auf dem Standpunkt ver­Stadtv. Mommsen: Dieselben Gründe, welche bei der früheren harren, das bißchen Selbstverwaltung des§ 33 nicht aus der Hand Die Einigkeit", das Organ der Vertrauensmänner Wahl einen Teil meiner Freunde zur Abgabe weißer Bettel ver­Centralisationen, ist allerdings weniger befriedigt von den Beschlüssen anlaßten, leiten uns auch heute, wo die Wahl in ein andres Stadium zugeben. Die Herren freilich, die in letzter Zeit hier in diefem Saale und wendet sich namentlich scharf gegen die Resolution 102, von der eingetreten ist. Nur um uns nicht den Vorwurf machen zu laffen, andren Stellen den Appetit, uns noch dieses Restchen zu nehmen. gegen das geheime, direkte Wahlrecht gestimmt haben, haben den es Nachteile für die von ihm vertretene gewerkschaftliche Organisations- daß wir die Geschäfte der Regierung führten, haben wir damals offenbar recht rege gemacht. Für Ausschußberatung bin ich ans höf­form befürchtet; die Kritik dieses Blattes ist jedoch mehr von seiner diese Gründe nicht verlautbart. Nach unsrer Auffassung war bei lichkeitsrücksichten gegen die großen Fraktionen auch. Gegensäglichkeit gegen die Verbände beherrscht, als von dem Be- Wiederwahl eines Nichtbestätigten der Oberpräsident ver= streben, die Bedeutung der Resolution einerseits für die politische pflichtet, Stadtv. Rosenow( N. 2.) beginnt unter großer Unruhe der vorzugehen, vie er vorgegangen ist. Das Versammlung, der er mit der Frage entgegentritt, ob man denn und andrerseits für die gewerkschaftliche Organisation der Arbeiter ist in § 33 der Städte Ordnung deutlich ausgesprochen bloß Juristen hören wolle. Er habe sich als Nichtjurist in die Vor­zu würdigen. ( Widerspruch). man darf in dieses Grundgesetz nichts andres schriften der Städte- Ordnung hineingearbeitet und sei zu der Von den oben wiedergegebenen ruhigen Urteilen, die alle das hineinlesen, als was darin steht.( Sehr richtig!) Sonst könnten Meinung gekommen, daß bei Bestreben erkennen laffen, Frieden zu halten, unterscheidet sich sehr wir demi Oberpräsidenten der fast ja ein duzendmal dieselbe Wahl vornehmen und unvorteilhaft die" Deutsche Bergarbeiter 3eitung", die Krone müßte fich immer wieder damit die einmütige Beschluß der Versammlung bei der Wiederwahl beschäftigen. in einem O. H. gezeichneten Artikel in erregter Weise die Parteitags- neuter Widerspruch.) Die große Mehrheit dieser Versammlung vertretung erscheine. ( Er eine Nichtachtung finde, die als schwere Beleidigung der Stadt­beschlüsse bespricht und dabei in der Erregung auch noch die an- ist doch monarchisch gesinnt. Der Oberpräsident nehme einfach das Der Antrag auf Bestätigung Recht der Bestätigung für sich in Anspruch und das dürfe er nicht, genommene Resolution falsch wiedergiebt. Anstatt der durch das würde doch nichts andres als einen Appell an die Krone er müsse die Bestätigung weiter geben. Die Versammlung würde Amendement Staningk abgeänderten Resolution wird sie nämlich bedeuten, von ihrer ersten Auffassung abzugehen.( Sehr richtig! eine Pflicht versäumen, wenn sie nicht darauf bestände. Das sei das in ihrer ursprünglichen Fassung abgedruckt. In dem Artikel Nach Ihrer Meinung könnten wir auch nach der Einsetzung eines Recht der Versammlung, nicht aber in dem Sinne, daß man sich die wird davon gesprochen, daß Gewerkschafts- Fürsprecher Kommissars ruhig darauf warten, daß die Bestätigung erfolgte. Treppe himunterwerfen lassen wolle.( Heiterkeit, Zuruf bei den Soc.) Der in Lübeck eine Riederlage" erlitten hätten und daß der( Buruf: Gewiß!) Nein, das ist nicht richtig! Die Vornahme einer stönig habe die Entscheidung, nicht der Oberpräsident. Lübeder Parteitag das Ansehen der Socialdemokratie als neuen Wahl steht der Versammlung nach der Städte Ordnung Arbeiterpartei nicht gewahrt" habe. In diesem, schon in voriger jederzeit zu, damit ist doch die Erledigung der ersten Wahl alle den§ 33 als ganz klar hingestellt und drei ganz ver­Stadtv. Michelet ( Fraktion Momnisen): Die drei Juristen haben. Woche erschienenen Artikel wird zwar gesagt, daß O. H. die weitere ausgesprochen.( Rufe: Nein!) Es sind in der Versammlung schiedene Anschauungen entwickelt.( Heiterfeit.) Danach ist die Anssprache noch verschieben wolle, um sich umbecinflußt von der auch außerhalb meiner Fraktion Erregung des Augenblics" aussprechen zu können; in der neuesten fajiung des Oberpräsidenten billigen. In solchen Zweifelsfragen um die Gedanken zu verbergen. Die Motivierung des Kollegen Mitglieder, welche die Auf- Sprache des§ 33 wieder einmal eine solche, welche gemacht ist, Nummer des Blattes wird jedoch ohne besondere Zeichnung, also wahren wir die Interessen doch besser, wenn wir uns offen Mommisen kann ich nicht teilen( Beifall), ich werde vielmehr nach wohl redaktionell, in mindestens ebenso erregter und ebenso fagen, daß wir gegen den Willen des Oberpräsidenten nichts erreichen der des Kollegen Cassel für den Ausschuß stimmen.( Beifall.) falscher und ungerechter Weise über die Parteibeschlüsse werden, wenn wir uns fügen, eine neue Wahl vornehmen und einen geurteilt. Stadtv.- Borsteher Langerhans: Ich finde den§ 33 so außer Es wird geredet bon einer partei offiziellen andren Mann wählen. Die Selbstverwaltung wird aber viel beijer ordentlich klar( Heiterkeit), daß es gar keiner Deutungen bedarf. Todesanzeige für die Gewerkschaften", diejenigen, die der gewahrt, wenn wir klaren und ruhigen Blickes dem ins Auge schauen, Nur aus der nichtbestätigten Wahl werden Folgerungen gezogen. Resolution Legien nicht zustimmten, werden als„ Entschuldiger des was nicht zu ändern ist. Dem Antrag auf Ausschußberatung werden Bestätigen oder nichtbestätigen darf nur der König, nicht Oberpräsident Streifbruchs" bezeichnet, es wird erklärt, daß man nunmehr alle wir zustimmen. Ursache habe, den Glauben an das sachliche Urteil der socialdemo­oder Polizeipräsident. Auch Herr Mommsen giebt zu, daß auch eine Stadtv. Caffel( A. 2.): Ich beantrage die Ueberweisung der andre Auslegung wie die feinige zulässig ist. Er sprach rein kratischen Partcileitung fahren zu lassen" und es wird mit dem Vorlage an einen Ausschuß von 15 Mitgliedern. Unfre Hoffnung juristisch, ich spreche nicht juristisch, sondern rechtlich. Wenn ein nächsten Gewerkschaftsfongresse gedroht. auf Prüfung und Würdigung unsrer sachlichen Gründe Stadtverordneter hier erklärt, der Auffassung der Regierung Diesen bösen Verdrehungen und Maßlosigkeiten sei noch be- für die Wiederwahl an der dazu berufenen Stelle ist leider während Bu fein. er selbst sonders die wiederholte Auslaffung der soeben in unsre Hände ge- nicht in Erfüllung gegangen; Klarheit ist aber nicht in das haft erklärt, die Auslegung für zweifel­so kommen ivir auf diesem Tangten neuesten Nummer des Grundstein" gegenübergestellt. Rechtsverhältnis gebracht worden, der Oberpräsident befindet sich alle unsre Rechte Wege dahin, verlieren. zu ( Lebhafter Beifall.) Wenn Das Blatt schreibt: nach meiner Ansicht in einem Rechtsirrtum. Auch diese zweite Wahl Sie glauben, es handle sich bloß um formale Rechte, dann Eine Verschiedenheit der Ansichten trat lediglich in betreff hätte der Krone zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Dem Könige irren Sie sich. Ginst war Herr von Hennig, der in den Magistrat der Beurteilung des Verhaltens der Accordmaurer zu Tage. Volle steht die Bestätigung des Bürgermeisters zu; wird die Bestätigung ver: gewählt war, nicht bestätigt; er wurde wiedergewählt und Uebereinstimmung aber herrichte über das Verhältnis zwischen Partei fagt, so schreitet die Versammlung zu einer neuen Wahl" jagt§ 33. Diese gewählt war, nicht bestätigt; wurde bestätigt. Wir haben nach der ersten Wahl von und Gewerkschaft und zwar dahin: die gewerkschaftliche Bewegung ist neue Wahl ist der Versammlung vollkommen frei überlassen, kann also Stauffmann die Wiederwahl empfohlen und ausgeführt, die ein integrierender Teil der allgemeinen Arbeiterbewegung; fie auch eine Wiederwahl sein. Weder hat Herr Mommsen noch der Gegenargumente für nicht stichhaltig erachtet, die muß mit den politischen Bestrebungen der Arbeiterklasse Hand in Oberpräsident die Wiederwahl für ungefeßlich erklärt. Mit keinem Majorität durch eine geringe sehr große ergänzt. Der Konflikt Hand gehen, unbeschadet des den Gewerkschaften zuzuerkennenden Wort sagt§ 33, daß, wenn eine kommissarische Verwaltung statt- ist noch nicht da, sondern ließe sich sehr gut auflösen. Wir nehmen ja Rechtes, ihre Angelegenheiten selbständig zu regeln und vor findet, die königliche Entscheidung über die Wahl nicht mehr ein- doch fogar an, daß die Behörden zu Gunsten Stauffmanns eingetreten allem die gewerkschaftliche Disciplin aufrecht zu erhalten und zu zuholen fei. Die kommissarische Verwaltung tritt nur ein für den find, und da sollen wir nicht auf der Erfüllung der formellen fördern. Schwebezustand, bis eine Wahl erfolgt und genehmigt ist; Bflicht bestehen, die zweite Wahl zu bestätigen oder nicht zu bes Dasselbe läßt sich sagen von den über die Accordarbeit würde die Regierung gar keinen Kommissar ernennen, so würde ja ſtätigen? Stimmen Sie für Ausschußberatung, damit wir uns mit an sich geäußerten Ansichten. Es hat sich teine Stimme zu gar keine Wahl stattfinden können. Fast einstimmig sind die Rechts: dem Magistrat in der eisernen Festhaltung unfrer Rechte vereinigen! Gunsten der Accordarbeit erhoben. Einige bürgerliche Blätter verständigen meiner Ansicht. Juristen, die der Meinung des Herrn( Lebhafter Beifall.) tischen ihren Lesern die grobe Lüge auf, der Parteitag habe Mommsen sind, befinden sich in unsrer Frattion nicht. Unnüge die Accordarbeit für ehrlos" erklärt, während er doch lediglich Streitigkeiten und unnütze Sonflikte suchen wir nicht; hier aber ausgesprochen hat, daß der Disciplinbruch entschieden zu ver- handelt es sich um eine Rechtsfrage; was erlaubt uns unser Gewissen urteilen und der Streitbruch als ehrlose Handlung zu erachten sei." zu thun oder nicht zu thun? Mit unsrem Gewissen können wir nicht Die Bergarbeiter- Beitung" sollte sich gesagt sein lassen, daß kompromittieren. Darum dürfen wir auch nicht neu wählen und auch die Einigkeit aller Glieder der Arbeiterbewegung eine not damit die Sache erledigen. Das ist nicht einseitiger, verbohrter wendige Bedingung der Förderung der Arbeiterinteressen ist. Formalismus, sondern es handelt sich um die Frage, ob wir be­rechtigt sind, abermals zu wählen. Diese Frage muß ich verneinen. Würden wir etwa, so lange der eben gewählte Schulrat nicht bestätigt ist, das Recht haben, eine andre Wahl vorzunehmen? Nein, denn ans der heutigen Wahl find Rechtsformen entstanden, die auch uns binden.

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redners, daß hier ein Stadtverordneter der Rechtsauffassung der Stadtv. Mommsen verwahrt sich gegen den Ausspruch des Vor­Regierung beitritt, wenn er selbst die Zweifelhaftigkeit der Aus­legung zugebe. Er selbst sei gar nicht zweifelhaft über die Aus­legung. Damit schließt die Debatte. Persönlich erklärt der Vorsteher, bei seinen Ausführungen stehen bleiben zu müssen. Die Vorlage geht an einen Ausschuß von 15 Mitgliedern. Darauf kommt der oben mitgeteilte dringliche Antrag Augustin zur Beratung.

Einen recht verständigen Beschluß haben die Genossen in Elberfeld in Bezug auf die Vorbereitung der Anträge an den Partei­tag gefaßt; danach wählt rechtzeitig vor dem Parteitag der socialdemokratische Volksverein eine Stommission, welcher die seitens der Genossen an den Parteitag zu stellenden Anträge zur Vor- Stadtv. Stadthagen ( Soc.): Es handelt sich hier nicht um eine Stadtv. Stadthagen bittet um Zustimmung zu dem Antrag, beratung und geeigneten Formulierung überwiesen werden. rein juristische Sache; es darf auch zwischen juristisch und da die Angelegenheit große Aufregung in der Arbeiterschaft