Nr. 244.

Abonnements- Bedingungen: Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 Mt., wöchentlich 28 Pfg. fret ins Haus. Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntags Nummer mit illuftrierter Sonntags Beilage, Die Neue Welt" 10 Pfg. Poft

bonnement: 1,10 Mart pro Monat, Eingetragen in der Post- Beitungs­Breisliste für 1901 unter Br. 7671. Unter Streuzband für Deutschland   und Defterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat.

Erscheint täglich aufer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

18. Jahrg.

Die Insertions- Gebühe beträgt für die fechsgespaltene Kolonels zetle ober deren Raum 40 Pfg., für politische und gewertschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 20 Pfg. Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inserate für bie nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Telegramm Adresse: Borialdemokrat Berlin

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Rechtspoffen.

Der Rotau mit Rechtsverwahrung ist die zwar nicht neue aber niemals zuvor so brünstig zur Schau getragene Specialität des Berliner   Gemeindefreisinns. Man reicht zwar auch, mit einer ethnographisch nicht recht begründeten Abwendung vom alten Testament, die linke Wange zum allergnädigsten Streich hin, nachdem der rechten Genüge gethan, aber man thut dies doch nur unter einer ebenso energischen wie mannhaften Rechtsverwahrung: das ist die Christendemut bedingungsloser Unterwürfigkeit unter Aufrecht­erhaltung der Rechtslage, daß man eigentlich befugt sei, sich jeden Backenstreich zu verbitten.

Freitag, den 18. Oftober 1901.

belamen fie es fertig, unter pomphafter Verteidigung des Rechts alles Recht zu verraten....

Expedition: SW. 19, Beutl- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

neten und des Magistrats; die Verwaltung Berlins   würde zu einer Abteilung des Hausministeriums. Warum stelle man nicht lieber gleich dem Kaiser 100 000 m. jährlich für Kunstzwecke zur freien

-

Die Sigung begann mit einer fernigen, pointierten Rede Singers. Er wünscht Mitteilungen fiber den Verlauf der Verfügung? Audienz von Hubertusstock  . Hat Herr Kirschner die Gelegenheit Singers Protest fand die jubelnde Zustimmung unsrer Genossen, wahrgenommen, den Kaiser über die Rechtslage aufzuklären, ihm an der sich auch stellenweise das Tribünenpublikum beteiligte. Das verständlich zu machen, daß die Stadt einer Genehmigung nicht be- böse Gewissen der Mehrheit rumorte in lärmenden Unterbrechungen. darf? Dann richtet Singer scharfe Angriffe gegen den unverständ- Zum Schluß mußten wir dann noch das besonders trübselige lichent Beschluß des Magistrats, noch einmal die Kunstdeputation zu Schauspiel erleben, daß sich der talentvolle Stadtbaumeister befragen, ob sich Aenderungen in der Richtung der taiserlichen An- Hoffmann dazu hergab, für die Aenderung der Entwürfe eins regungen ermöglichen ließen; der kaiserliche Plan sei völlig unver- zutreten. Jahrelang hat man an den Märchenbrummen gearbeitet; einbar mit dem städtischen Projekt. Anstatt daß sich der Magistrat der Polizei wurden bereits die fertigen Entwürfe vorbehaltlich auf den unerschütterlichen Rechtsboden stelle, habe er die flare Lage einiger Vereinfachungen an dem einen Brunnen zur Gea Das ist das ebenso sinnreiche wie einfache Mittel, rechtswidrige verwirrt. Der Frieden, den der Oberbürgermeister wünsche, verde nehmigung unterbreitet; noch vor wenigen Wochen hat Herr Hoff­Prügel in redlich verdiente zu verwandeln, das formelle Unrecht ins nicht durch Nachgiebigkeit, sondern durch die Durchfämpfung des mann in der Kunstdeputation die Ausführung der Entwürfe moralische Recht zu verwandeln. Wenn du dich selber machst zum Rechts erzielt. handle fich hier nicht nur um ein verteidigt. Dann tam in Hubertusstock   plötzlich die Erleuchtung Knecht  , bedauert dich niemand, geht's dir schlecht." Dieses Mert- paar Märchenbrunnen. Es gelte jenes System, das auf über ihn. Jetzt erinnert er sich an abfällige Kritiken der Presse, sprüchlein Goethes tönnte getrost als Inschrift über dem Portal des die Vernichtung der Berliner   Selbstverwaltung abziele. Unter- jetzt sind die Aenderungen unabweisbar. Welchen Kredit darf ein roten Stadthauses von Berlin   prangen. Die freisinnigen Bäter liegt die Stadt in der Märchenbrunnen Frage, so ist das ein Künstler noch fürderhin beanspruchen, der sich durch eine Persön­unfrer größten Stadt meinen eben mit Bismard, daß die Freiheit weiterer Schritt zur Kabinettsjustiz und zum Absolutismus. Eine lichkeit jäh umstimmen läßt, deren eigne künstlerische Veranstaltungen ein Lurus sei, den sich nicht jedermann gestatten könne, insonderheit intelligente Bürgerschaft läßt sich vielleicht knirschend den Absolutis- doch vielfach bei ernsten Sachverständigen schwere Bedenken hervor­nicht, wenn er die Ehre und das Vergnügen hat, der freigesinnte mus gefallen, wenn sie sich nicht wehren kann, aber es kann nicht gerufen haben?. Einwohner einer kaiserlich- königlichen Residenz zu sein. gedacht werden, daß sie sich freiwillig unterwirft.

Die Verhandlungen der Berliner   Stadtverordneten  - Bersammlung über die Märchenbrunnen, die am Donnerstag wieder einen starken Zudrang zu der Tribüne veranlaßt hatten, übertrafen bei weitem die schlimmsten Befürchtungen, die die Kenner unsres Stommunal­freisinns seit der Audienz von Hubertusstod gehegt hatten. Diese Komödie würdeloser Heuchelei und bornierter Feigheit erregte Bee schämung und Etel. Man sollte wirklich daran denken, irgend einen fonservativen Junker zum zweiten Bürgermeister zu wählen, damit die Stadt Berlin   endlich einmal des Genusses teilhaftig würde, wie Männer sich in der Opposition benehmen. Denn es giebt feine fläglichere Menschenforte, als diese liberale Bourgeoisie, die des Abends in der Schenke gern ein Freiheitslied singt, dieweil sie doch elende Knechte sind.

werden.

A

Die freisinnige Rechtsposse fand in einer namentlichen Ab­Nach Singer diskutierte Herr Preuß von der Neuen Linken ftimmung ihren würdigen Schluß. Gegen die 46 Stimmen der mit ziemlicher Schärfe die Rechtsfrage, die zunächst unter allen Socialdemokraten und der Neuen Linken   wurde mit 67 Stimmen die Umständen zur Entscheidung gebracht werden müsse. Erst dann leere Resolution der Magistratsliberalen zum Beschluß erhoben. ließe sich darüber reden, ob Aenderungen an dem Entwurf ausgeführt Damit ist die Luft frei für eine neue Ohrfeige mit Rechts­werden könnten. Auch dieser Wortführer des radikalen Stadt- verwahrung. freisinns hütete sich, auch nur mit einer Silbe anzudeuten, ob man den kaiserlichen Anregungen folgen folle oder nicht.

-

Politische Nebericht.

Berlin  , den 17. Oftober.

Bollkampf.

Danach begann die eigentliche Posse der Rechtsverwahrung. Mit der ganzen Würde des ehemaligen Direktors der Darm­städter Bank sprach Herr Kämpf für die halbe Resolution der großen Linken. Gewiß, die Stadt müsse ihr Recht wahren. Vor allem aber Die Konservativen bedrängen die Regierung, daß sie gelte es, auch den Pflichten gegen den König zu genügen. Wie, alsbald und vor Beginn der Verhandlungen über den Zolltarif im dem König solle versagt sein, wozu jeder Bürger berechtigt sei? Reichstag   die bestehenden Handelsverträge tündige. Prüfe nicht der Magistrat alle Anregungen der Bevölkerung, und solle Sie wollen auf diese Art erzwingen, daß, für den Fall des Nicht­allein die Krone nicht ihre Wünsche aussprechen dürfen?

Mit einem scharf geprägten Worte erschöpfte Genosse Singer den Grundgehalt der jämmerlichen Debatten, als er der im Kampf ums Recht gnadeflehenden Mehrheit zurief: Bringen Sie doch lieber Es giebt in ganz Deutschland   sicherlich keinen Reaktionär, der zustandekommens des neuen Tarifs, mit dem 1. Januar 1904 an statt Dornröschen und Schneewittchen   das Märchen von der der Meinung ist, daß der deutsche Kaiser nicht genug Macht und Stelle der Handelsverträge der alte genügend agrarische General­tarif in Kraft tritt. Es verlautet, die konservative Partei werde Selbstverwaltung" in den Friedrichshain  ! Vielleicht folgt Einfluß habe. Die Freifinnigen Verlins haben es fertig gebracht, sogleich nach Zusammentritt des Reichstags diese Forderung als man dieser Anregung und stellt in gemütvoller Darstellung in auf- für eine Mehrung der nach ihrer Meinung allzu kümmerlichen sogleich nach Zusammentritt des Reichstags diese Forderung als gelösten Gruppen die einzelnen Kapitel dieses Märchens dar- tein Seronmacht einzutreten. Ein Schuft, der min noch zweifelt, daß nicht antrag einbringen. Zweifel, daß solche Gruppen oben auf keinen Widerspruch stoßen die Agrarier und Jurker die besten Stüßen des Thrones find, sondern die Kündigung der Verträge vor Fertigstellung eines neuen Tarifs Die Regierung mag jedem agrarischen Wunsche geneigt sein, aber vielmehr die freigesinnten Bankdirektoren, Hausbefizer und Advokaten und vor jedem Versuch der Verständigung mit den wesentlich in Die freisinnigen Parteien hatten zwei Resolutionen eingebracht, Berlins  ! die dem Harmlosen ziemlich gleich scheinen konnten, die aber dem Bei Herrn Kämpfs Kronschußrede wagte fich der Beifall noch Frage kommenden Auslandsstaaten.über das, was an die Stelle der Sachverständigen freifinniger Naturanlagen sofort die wirklichen Ab- nicht recht heraus und wurde von dem Gelächter der Socialdemo- jebigen Verträge treten soll, die Begehung eines solchen gefährlichen Unsinns ist der Regierung denn doch vorläufig nicht zuzumuten. Die sichten der Mehrheit verrieten. Die Neue Linke   erklärte in ihrer fraten übertönt. Resolution, daß es zur Errichtung der Brunnen feiner föniglichen Erst des Oberbürgermeisters Kirschner Kriegervereins- Feftrede Grfüllung dieser agrarischen Forderung würde die bewußte Herbei­Genehmigung bedürfe, daß man den Bolizeipräsidenten um Er- machte der Mehrheit Mut, sich zu ihrem Planen offen au bekennen, führung des 8olltrieges mit aller Welt bedeuten. s teilung des Baukonsenses angehen und im Falle der Verweigerung Herr Kirschner hat sicherlich Gefühl für den Jammer der Situation, Ultramontane Brotwucherer auf dem das Verwaltungs- Streitverfahren einleiten sollte. Dagegen begnügte in die er sich selbst hineingetrieben. Je schlimmer cs aber innerlich Arbeiterfang. sich der Antrag der freisinnigen Mehrheit mit der Feststellung de: in ihm nagt, um so trogige: tritt er gegen vie läftigen Mahner auf. Rechtslage und der Forderung der Genehmigung; die Drohung mit nur nichts merken: laffen ist seine Lofung. Und so, fiber sich dem Prozeß wurde hier unterlassen. selbst hinausgetrieben, tritt er fast wie ein feiner Stadt- Puttkamer In diesem scheinbar belanglosen Unterschied beider Resolutionen auf, der sich dem Absolutismus teugt, um desto fchroffer und auf offenbarte sich dem Eingeweihten und nach den erläuternden geregter gegen die Opposition loszugehen. Herr Kirschner hat keine Reden auch dem Naivsten die Absicht der Mehrheit. Unter dem festen Nersen, und in dem Bewußtsein seiner beschämenden Lage Vorwand, daß man auf seinem guten Recht beharre, will man unter wird er über die Maßen ungeschickt. Wir empfehlen ihm, einmal in der Firma schuldige Rücksicht auf die Krone" den faiserlichen den Landtag zu gehen, wenn Graf Limburg- Stirum Oppositions. Wünschen sich so weit wie irgend( möglich fügen. Selten ist der reden gegen die Regierung hält! heilige Name des Rechts zu einer so elenden Posse mißbraucht worden.

-

-

-

-

V

-

*

Eine Verlegenheitsrede zur Verteidigung des Brotwuchers hielt dieser Tage in st öln, wie uns von dort geschrieben wird, in einer Bersammlung des katholischen Volksvereins der Kaplan Dr. Hohn aus M.- Gladbach. Wie es heißt, gehört der Herr zum Generalstabe des Volksvereins für das katholische Deutschland  . Er gab in seinen Aus­führungen schließlich zu: die Bauern würden sehr wenig von der Erhöhung der Schutzölle haben; aber der Zollschutz fei ein Organisationsschuß, ein Erziehungsschus. Ein erhöhter Getreide­3oll würde die Bauern dazu bringen, fich genossenschaftlich zu organisieren und dadurch ihre Lage zu verbessern. Der erhöhte Zoll werde die Bauern erziehen zur Organisation. Nach Herrn Dr. Hohn müßte also die große Masse des Boltes, einschließlich der Wermsten der Armen, in dem durch den Zoll erhöhten Brotpreis die Gr aiehungskosten für die organisationsunlustigen Bauern tragen. hat man diesen überwältigenden neuen Ge­banken in dem M.- Gladbacher Generalstab ausgeheckt, oder ist Herr Dr. Hohn allein der Vater? Wie die Leser des Vorwärts" wiffen, hat einer der Hauptwortführer der rheinischen Agrarier, Herr Diger, in Bonn   in einer Versammlung zugegeben, daß auch nach der Zoll­erhöhung die Bauern die Löhne nicht aus freien Stücken erhöhen

Daß die Krone teinen rechtlichen Anspruch hat, den Bau der Brunnen zu verbieten oder eine Aent erung zu befehlen, das ist auch Alle waren sie einig in der Rechtsauffassung. Von Singer bis für Herrn Kirschner nicht zweifelheft. Pathetisch enthüllte er, daß Kirschner sprachen alle ihre Ueberzeugung aus, daß der rechtliche wir in einem Rechtsstaat lebten, für dessen Hauptaufgabe er dann Anspruch des Kaisers, die Brunnenanlage nach dem städtischen Plan aber erklärte die Pflichten der Rücksichtnahme gegen den Kaiser. zu verweigern, nicht zu Recht bestünde. Aber der Magistrat und dic Von den Geheimnissen der Audienz in Hubertusstock   lüftete freifinnige Mehrheit will es den Monarchen nicht entgelten lassen, daß der Oberbürgermeister einen kleinen gipfel. Er hat in der That er zufällig kein Recht hat, seine Stunftanschauung zu befehlen. Was dem Kaiser Vortrag auch über die Stechtslage gehalten. Der Kaiser kann der Kaiser dafür, so fühlen diese Edel Freisiunigen, daß hat zwar fich nicht geäußert, ob er die Rechtsbelehrung für richtig ihm das Recht versagt, was die Einsicht des Unterthans ihm freudig halte, aber Herr Kirschner hat doch den Eindruck" ge- würden. Herr Hohn aber verhieß dem landwirtschaftlichen Arbeiter zugesteht! Wo der Kaiser sein Recht verloren hat, muß die habt, daß der Kaiser die Rechtsfrage nicht in den Vorder- eine Steigerung des Lohnes, ja noch mehr: er verhieß die Be schuldige Ehrerbietung und die taftvolle Korrektheit der Bürger hilf grund schiebe- sonderit vielmehr diel schuldige Rücksicht auf feitigung der Gesinde Ordnung und die Ge reich einspringen. Der König hat das Recht, Bürgermeisterwahlen ihn. Ob es wohl außer Herrn Kirschner einen Menschen giebt, der währung des Koalitionsrechts an die Landarbeiter. Er nicht zu bestätigen; er hat das Recht, die Linden von Straßen das für einen Erfolg bes oberbürgermeisterlichen Vortrags hält? meinte: Die Organe der landwirtschaftlichen Juteressen müßten auf­bahnen frei zu halten gut, sagt der freisinnige Magistrat und Auch Herr Kirschner verteidigte lebhaft das Recht der Kritik städtischer hören, von einer Arbeiterverhätschelungspolitik des Centrums und der Regierung zu reden; denn das mache es den Arbeitern die liberale Bürgerschaft gegen das Recht kann man nichts Entwürfe seitens des Königs! Habe nicht auch die Stadtverordneten schwer, der Erhöhung der landwirtschaftlichen Schutzölle zuzua machen, also bleibt uns nichts andres übrig, als zu Versammlung Kritik an der Ausholzung des Tiergartens geübt? ftimmen. Die rechtliche Lage der Landarbeiter sei unwürdig, da die parieren. Freilich dazu hat der Monarch kein Recht, die Herr Kirschner scheint den kleinen Unterschied nicht zu begreifen, daß veraltete Gesinde Ordnung ihnen, abgesehen von allem andren, Anlage eines Brunnens zu verbieten, folglich so gebietet es in diesem Falle die Ausholzung keineswegs aus schuldiger nicht das geringste Stoalitionsrecht gewähre. Von den länd die freisinnige Logit müssen wir diesen bedauerlichen Mangel Rücksicht gegen die Bürgerschaft unterblieben ist. Aber der lichen Interessenvertretungen feien deutliche ergänzen, indem wir„ cus schuldiger Rücksicht uns fügen, un Oberbürgermeister hat das Glüd, aber eine„ tompetente Stelle" Erklärungen dahin zu verlangen, daß fie einer Forts beschadet der Wahrung unfres Rechts. So trägt der Freifinn auf zu verfügen, die alle widersprüche zu lösen und das Unvereinbare führung der Socialreform zum mindesten in teiner Weise hinderlich dem Wege der Rechtsverwahrung und der freiwilligen Rücksicht auszugleichen vermag. Diese kompetente Stelle habe es auch für mög- sein wollen. Für das andre werden wir dann schon nahme der Krone noch die paar Rechte entgegen, die sie bisher lich erklärt, den kaiserlichen und den städtischen Entwurf zu vereinen, orgen, so rief ber Redner. Es ist nicht flar, wen er mit dem „ wir" meint; vielleicht hat er sich abfichtlich undeutlich ausa nicht auszuüben vermochte. Wenn das Recht gegen uns das heißt: die Märchengruppen zugleich in architektonischer Einheit gedrückt. Das Centrum ist nach seiner ganzen Vergangenheit und ist, müssen wir uns unterwerfen. Ist aber das Recht zu gestalten und sie in Gruppen aufzulösen. infolge seiner Abhängigkeit von den Agrariern nicht für die Bea Wenn der geistliche gar für uns, so haben wir um so mehr Anlaß, uns Kirschners Rede wurde mit dem aufgeregten Beifall der Mehrheit feitigung der Gesinde- Ordnung zu haben. zu fügen. ausgezeichnet, die sittliche und intellektuelle Auflehmung der wahr- Redner das Gegenteil vorspiegeln will, so thut er das nämliche, was das Centrum mit dem Versprechen der Witwen- und Waisenversorgung Das ist keine boshaft übertreibende Karifatur freifinnigen Verhaftigen und geraden Mitglieder äußerte sich in heftigem Zischen. haltens nein, das ist bitterster, wahrster Ernst. So hat der Mit wuchtigen Worten und Wendungen, die wie Pfeile beabsichtigt: er will die Arbeiter födern Aus den Reihen der Kölner   christlichen Gewerkschaften war das Oberbürgermeister Kirschner am Donnerstag die Anschauung des schwirrten, geißelte dann nochmals Singer die Rechtspoffe, die Verlangen zum Ausbruck gebracht worden, eine große öffentliche Magistrats gezeichnet, so auch der Wortführer der liberalen Mehr von der Mehrheit aufgeführt wurde. Wenn man alle Rechte Berfammlung der christlichen Arbeiter zur Stellungnahme zum Zoll­heit, der ehemalige Stadtrat Kämpf. preisgiebt, weil Berlin   die Pflichten einer Residenz habe, dann sei tarif zu veranstalten. Von Centrumsfeite aber hat man sich mit Indem die Freifinnigen die Finte benugten, bie Rechtsfrage von es wahrhaftig besser, wenn die Residenz verlegt würde. Die Armen und Beinen dagegen gewehrt. Auch von seiten der Windthorst­der Frage der Aenderung der Märchenbrunnen völlig zu trennen, Grundsäge Kirschners führten zur Ueberflüffigkeit der Stadtberord- I bündler hat man eine Versammlung gewünscht. Aber das Centrum

-

-