Nr. 246.

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Vorwärts

Berliner   Dolksblatt.

18. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Ein Freisinns- Typus.

Motto:

" Ja, so teilte er all seine Kräft', Die bisher dem Lieben Ungeschwächt geblieben,

Zwischen Stadtfreifinn und dem Geschäft." Zwischen Stadtfreisinn und dem Geschäft." ( Aus: Leopold Jacobis" Virchow- Kommerslied".) Mit dem liberalen" Stadtverordneten Leopold Jacobi haben sich in letzter Zeit die Zeitungen aller Schattierungen wieder­holt beschäftigt. Erst nach gerichtlicher Prüfung der von der Welt am Montag" erhobenen Vorwürfe wird man über die Person des Herrn ein Urteil fällen können. Aber Herr Jacobi stellt auch einen Typus dar, und deswegen verlohnt es sich, schon heute einige all­gemeine Betrachtungen an den Fall Jacobi" zu knüpfen.

In dem Briefe, in welchem der Redacteur der Welt am Montag", Georg Bernhard  , dem Stadtverordneten- Vorsteher Dr. Langer­hans auf dessen Anfrage Herrn Leopold Jacobi als denjenigen nennt, gegen welchen sich der Aufsatz der Welt am Montag" richtet, heißt es wörtlich:

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Sonntag, den 20. Oftober 1901.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Politische Meberlicht.

Berlin  , den 19. Oktober. Berlin   fann warten!

er ist andrerseits der entschiedene und folgerichtige Vertreter jener manchesterlich bourgeoisen Anschauung, welche es als höchste Aufgabe des Staates wie der Gemeinde betrachtet, die Thätigkeit des Privat­tapitals nicht zu beschränken. Eine Konsequenz dieser Der von der Stadtverordneten  - Versammlung eingesetzte Ausschuß Anschauung ist, daß die eignen wirtschaftlichen Unternehmungen zur Vorberatung des vom Oberpräsidenten an den Magistrat über der Gemeinde auf das geringste Maß beschränkt werden, und die Wiederwahl des Stadtrats Kauffmann zum zweiten Bürger­daß andrerseits beim Betriebe dieser Gemeinde Unter- meister hat Sonnabendabend unter Vorsitz des Stadtverordneten­nehmungen alles vermieden wird, was dem Privatkapital Borstehers Dr. Langerhans eine dreistündige Sigung abgehalten. unbequem werden könnte. Diese Rücksicht auf das Privatkapital In der sehr lebhaften Diskussion standen sich zuerst zwei An­wird bei allen Beratungen über die Lage der städtischen Arbeiter in fichten gegenüber. Von einer Seite wurde vorgeschlagen, über die den Vordergrund gestellt, und sie verhindert es, daß die Gemeinde- Entscheidung des Oberpräsidenten, welcher die Wiederwahl Kauff­betriebe das werden, was sie von Rechts wegen sein sollten: manus dem Könige nicht zur Bestätigung vorgelegt hat, Beschwerde Musteranstalten socialer Fürsorge. Die manchesterlich- bourgeoise bei dem Minister zu führen, weil diese Entscheidung nach den Be­Auffaffung zeigt sich aber nicht weniger deutlich auch gegenüber den stimmungen der Städte- Ordnung, die in Städten über 10 000 Ein­andern socialen Aufgaben der Gemeinde. Alles das, was sich in wohnern das Bestätigungsrecht der Bürgermeister ausdrücklich dem dieser Beziehung als notwendig herausstellt, betrachtet man als König vorbehält, ungefeßlich ist. verhaßtes Muß", dem man sich eben nur so weit fügt, als unum gänglich notwendig ist. Dabei ist dann immer noch die still­schweigende oder von offenen Naturen, wie Herrn Jacobi, auch aus­gesprochene Voraussetzung, daß die Empfänger der„ Wohlthaten" der Gemeinde auch danke" sagen, auch durch Worte und Thaten ihren Dank für die ungeheuren Leistungen der Stadt Berlin   bekunden. Dabei wird ferner eifersüchtig darüber gewacht, daß nicht etwa die sociale Fürsorge z. B. auf dem Gebiete des Wohnungswesens das Privatkapital schädige!

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" Im Besize Ihres geehrten Gestrigen nehme ich an, daß Sie von mir nur die Erfüllung einer rechtlich notwendigen Formalität verlangen, da ich es für unzweifelhaft halte, daß eine größere Zahl von Mitgliedern der Stadt verordneten Versammlung genau weiß, gegen wen einzig und allein sich die Angriffe in der Welt am Montag" richten tönnen..." Das Manchestertum, die Vorliebe für das freie Spiel der Das trifft durchaus zu. Wen man auch von den liberalen Kräfte", welches ja auch für das Großkapital so förderlich ist, ist Stadtverordneten nach dem Erscheinen des Aufsatzes sprach, der aber das einzige, was der„ Kommunalfreifinn" Jacobischer Farbe wußte, auf wen die dort gemachten Andeutungen Hinzielen. Und von den Ueberlieferungen des bürgerlichen Liberalismus sich erhalten es gehört daher schon eine gehörige Portion Heuchelei dazu, wenn hat. Wirklich freiheitliche Gesinnung wird man ja natürlich bei den trotzdem in einer liberalen Kommunalwähler- Versammlung mehrere freisinnigen Mannesseelen, die das Selaffenwahlunrecht ins Note Stadtverordnete darunter auch solche der„ Neuen Linken  " Haus schickt, vergeblich suchen. Sie verdanken selbst ihre Macht nur sich stellten, als wüßten Sie nicht, wer gemeint sei. Seit einem an dem Volt begangenen Unrecht, fie können daher nicht für Jahren sind solche Gerüchte über Herrn Jacobi im Umlauf, Voltsrechte und Volksfreiheit eintreten. Sie sind sogar schon zum Gegenstand der Besprechung in liberalen Aber das Bewußtsein, daß seine Stellung nur auf so schwankem Parteitreisen gemacht worden, sie sollen, wenn wir richtig unter Grunde ruht. treibt den„ Kommunalfreisinn" noch weiter; es erzeugt richtet sind, Veranlassung dazu gegeben haben, daß Herr Jacobi auf in ihm das Gefühl der Schutzbedürftigkeit, und veranlaßt ihn deshalb feinen ursprünglichen Wunsch, als Erwählter der III. Abteilung zum weitgehendsten Entgegenkommen, gegenüber der Stelle, von in das rote Haus einzuziehen, verzichten und sich damit begnügen der ein solcher Schuh erwartet wird: gegenüber dem Träger der mußte, daß ihn die Privilegierten der II. Abteilung zum Stadtver- Krone. Deswegen jenes demütige Sich- duden, jenes ordneten ernannten. feige Nachgeben selbst dort, wo offenbare Rechte der Bürgerschaft preisgegeben werden.

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Von andrer Seite wurde der Vorschlag einer Beschwerde be­tämpft, da man annehmen könne, daß der Oberpräsident im Ein­vernehmen mit den bei der Entscheidung in Frage kommenden In­stanzen gehandelt habe.

Wenn man hiernach überzeugt sei, daß eine Beschwerde bei den oberen Justanzen erfolglos fein würde, so müsse andrerseits doch in einem Beschluß der Stadtverordneten- Versammlung ausgesprochen werden, daß durch die Entscheidung des Oberpräsidenten die gesetz­lichen Vorschriften des§ 33 der Städte- Ordnung nicht erschöpft feien, und daß erst die durch die Städte- Ordnung vor geschriebene Entscheidung des Königs an die Versammlung ge­langen müsse, ehe dieselbe sich mit der weiteren Verfolgung der An­gelegenheit befassen könne.

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Nach sehr eingehenden Erörterungen, in denen betont wurde, daß man dem Oberpräsidenten falls er an seiner Rechtsansicht festhielte Gelegenheit geben müsse, den von der Versammlung zu fassenden Beschluß зи im Aufsichtswege zu beanstanden, wobei dann die Frage im Verwaltungs Streitverfahren zur richterlichen Entscheidung gebracht werden kann, beschloß der Ausschuß, bei Anwesenheit aller 15 Mitglieder einstimmig, der Ver­sammlung folgende Beschlußfassung, deren entscheidender Schlußsay von socialdemokratischer Seite beantragt worden ist, zu empfehlen.

Von der Bestimmung im§ 33 der Städte- Ordnung, welche das Recht der Bestätigung der Bürgermeister und Beigeordneten in Städten von mehr als 10 000 Einwohnern ausschließlich dem Könige vorbehält, ist weder in der Städte Ordnung noch in einem andren Gefeße eine Ausnahme für den Fall der Wiederwahl eines Nichtbestätigten vorgesehen. Aus dem Schreiben des Herrn Oberpräsidenten vom 6. Oktober erhellt, daß eine fönigl. Entscheidung über die wiederholte Wahl des Herrn Stadtrat Kauffmann zum Bürgermeister noch nicht erfolgt ist. Daher ist die Stadt­ verordneten  - Versammlung an diese Wahl gebunden und lehnt die Vornahme einer Neuwahl bis zum Eingang einer Entscheidung des Königs über die Bestätigung ab."

Troz dieser Gerüchte war Herr Jacobi, wenn auch nicht dem Namen nach, so doch thatsächlich das geistige Haupt der Darin zeigt sich dann aber zugleich die politische Verständnis­größten liberalen" Fraktion der Stadtverordneten Versammlung, losigkeit der„ liberalen" Bourgeoisie. Die Vorrechte der preußischen der sogenannten„ Alten Linken", welche für sich allein schon fast die Junker beruhen wahrlich nicht auf besserer Grundlage, als die der Mehrheit der Stadtverordneten   Versammlung ausmacht. Es war Bourgeoisie. Trotzdem verschmäht das Junkertum diese Politik der nur der Ausdruck der realen Machtverhältnisse, wenn beim Einzug Feigheit, verharrt in seiner Frechheit und Unbotmäßigkeit", und erzielt des östreichischen Kaisers im Mai 1900 neben der Tochter damit Erfolg über Erfolg. Statt daraus zu lernen, setzt das Bürgertum des Oberbürgermeisters und der Enkelin des Stadtverordneten  - trotz aller Nackenschläge seine Politik des hündischen Anwinselns, voll Vorstehers nur noch die Tochter des einfachen Stadtverord- und ganz" und unentwegt" weiter fort, natürlich unter Wahrung neten Jacobi als Ehrenjungfrau ausersehen wurde. Wenn des Rechtsbodens. Ferner empfiehlt der Ausschuß mit 11 gegen 4 Stimmen der nach außen dies nicht mit voller Deutlichkeit hervortrat, sondern nur Den Umstande, daß er einer der ersten war, der dem Gefühl Versammlung, den Magistrat zu ersuchen, über den Bescheid des den Eingeweihten erkennbar war, so war das gerade ein Zeichen der der Schußbedürftigkeit Ausdruck gab, indem er den Frieden mit der Oberpräsidenten vom 6. d. Mts. Beschwerde beim Minister des Geschäftsklugheit des Herrn Jacobi. Willig überließ er den Krone" predigte, verdankt Herr Jacobi einen wesentlichen Teil seines Innern zu führen. Der Ausschuß wird bereits am nächsten Donners­" Intellektuellen" unter seinen politischen Freunden, den Cassel und Einflusses. Ueber die unangenehmen Gerüchte sah man dabei in tag durch den Stadtv. Dr. Preuß Bericht erstatten. Sachs, oder womöglich den Langerhans und Virchow, die Ver- den liberalen Streifen um so eher hinweg, als Herr Jacobi nicht Hoffentlich kommt die Stadtverordneten  - Versammlung nicht in tretung der Fraktion in den Fragen politischer Natur, die am meisten allein selbst ein sehr reicher und daher heutzutage mächtiger Mann die Lage, durch eine Audienz in Hubertusstock   veranlaßt zu werden, die Oeffentlichkeit bewegen, denen aber doch von dem Gesichtspunkte ist, sondern auch zu verschiedenen kapitalistischen   Größen in engsten den einstimmigen Beschluß ihres Ausschusses wieder fallen zu lassen. aus, von dem Herr Jacobi die Gemeindevertreterthätigkeit betrachtet, verwandtschaftlichen Beziehungen steht. So 3. B. zu dem Leiter Das Schicksal des gleichfalls einstimmigen Beschlusses der Kunst­verhältnismäßig weniger Bedeutung zukommt; in diesen Dingen be- der Union  "-Elektricitäts- Gesellschaft, welche die elektrischen Ein- deputation in der Märchenbrunnenfrage tann sich freilich wieder­schränkte sich Herr Jacobi auf die Arbeit hinter den Coulissen, auf richtungen der Großen Berliner Straßenbahn" liefert, was Herrn Jakobi holen. Die Kraft des ersten Beschlusses des Ausschusses wird durch den Zwischenrufe oder gelegentlich auf Instruktionen, die er dem jeweiligen nicht davon abhielt, daß er wie erwähnt gerade dieser letzteren Fraktionsredner ins Ohr flüsterte. Anders bei den Fragen wirt- Gesellschaft stets sein besonderes Jnteresse widmete. Herr J. ist viel unter Widerspruch gefaßten zweiten Beschluß in bedauerlicher Weise schaftlicher Natur: Wenn die Beziehungen der Stadt zu privat- leicht gerade wegen dieser Beziehungen aber auch derjenige, welchem abgeschwächt. tapitalistischen Unternehmungen, oder wenn gar der Neu- Abschluß die Verwaltung und vor allem die Füllung der Kriegskasse des solcher Beziehungen zur Erörterung stand, dann ließ es sich Herr Stommunalfreisinns oblag, und auch diesem Umstande verdankt er Jacobi nicht nehmen, persönlich in den Kampf einzugreifen und einen Teil feines Einflusses. Jedesmal vor den Stadtverordnetens 3 war stets zu Gunsten des Privatkapitals. Wahlen erließ er an die freisinnigen" Rapitalmagnaten ein Rund- Zum Zollkampf. Müßiges Gerede über die Vorgänge im Herr Jacobi war es, der in erster Linie für den Abschluß des schreiben, in welchem er um milde Gaben für den Wahlfonds bat, Bundesrat bei seiner Beratung des Zolltarifs erfüllt die Blätter. Bertragsverhältnisses mit der Großen Berliner Straßenbahn" und und die Erträgnisse dieser Sammlung verwaltete er dann selbst- Da follen einige süddeutsche Staaten die Beseitigung des Mindest­den Berliner Elektricitätswerken" tämpfte. Herr Jacobi verteidigt herrlich so, daß nur die ihm genehmen Kandidaten vorzugsweise zolles für Getreide gefordert haben und der Reichskanzler sei der Andre Blätter kommentieren dieses Ges auch heute noch mitunter als einziger bei jeder möglichen und die der Alten Linken unterstügt wurden. So wird z. B. be- Forderung nachgekommen. unmöglichen Gelegenheit diese Gesellschaften mit foldjem Eifer, daß hauptet, daß das Zustandekommen des„ kommunalen Drei- chwäß ernsthaft, als ob irgend jemand, der die Bolltarifsituation nüchtern betrachtet, vielleicht glauben könnte, daß nach der Minister­bei er dem unbefangenen Hörer nicht als Vertreter der Gemeinde, mit bunds" der letzten Wahl Bündnisses zwischen tonferenz im Frühjahr ein irgendwie erheblicher Gegensatz zwischen ,, Alten Linken", welcher diese Gesellschaften in Vertrag stehen, sondern als Sachwalter der " Freien Fraktion" der beiden Breußen und den nächst ihm einflußreichsten Bundesstaats- Regierungen der Gesellschaften erscheinen muß. Als z. B. über die zahlreichen verfeindeten Neuen Linken  " zu einem sehr wesentlichen Teil der übrig geblieben sei. Straßenbahn Unfälle debattiert wurde, welche durch die Sparpolitik Rücksicht auf den Jacobischen Wahlfonds zu danken war. der„ Großen Berliner" verursacht werden, leitete der Stadtbaurat Das sind die Umstände, denen Herr Jacobi seine Stellung ber­die Verlesung eines ihm von der Straßenbahnverwaltung zugestellten dankt, eine Stellung, die ihn sogar befähigte, den städtischen Virchow­Berteidigungsschreibens mit den Worten ein, daß dieses Schreiben Kommers dichterisch zu verunstalten, aus welcher Leistung wir an im wesentlichen das enthalte, was soeben der Vorredner, Herr der Spitze dieses Artikels mit einer kleinen finngemäßen Aenderung Jacobi, ausgeführt habe usw. Auch der Neu- Abschluß von Verträgen eine Probe geben.

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Deutsches Reich  .

Es ist gar nicht zu bezweifeln, daß der Bundesrat den Zolltarif, abgesehen etwa von Nebensächlichkeiten, in der preußisch- agrarischen Und es wäre lächerlich, wollte Zubereitung verschlucken wird. jemand vom Bundesrat irgend welche Milderung des Kornwuchers

erwarten.

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Christliche Arbeiter gegen den Brotwucher.

zwischen der Stadtgemeinde und privatkapitalistischen Unternehmern Die Elemente des Bürgertums, denen das Geschäft alles, die Eine Versammlung der Ortsgruppe Köln- Ehrenfeld des christ= findet in Herrn Jacobi stets einen energischen Vertreter. Als z. B. Politit nichts oder höchstens ein Werkzeug im Dienste des Ge- lichen Metallarbeiter Verbandes erklärte sich in einer die Verlängerung des Vertrages mit der Firma Naud u. Hartmann schäfts ist, bilden den Grundstock der Freifinnigen Partei", und Resolution mit den Ausführungen des Verbandsvorsigenden Wieber Herr zur Debatte stand und bon socialdemokratischer Seite auf 31var nicht bloß im Roten Hause, während die Langerhans und bezüglich der Getreidezollfrage vollständig einverstanden. die unerhörte Preßcensur der Firma hingewiesen wurde, Birchow, selbst die Cassel und Sachs gewissermaßen nur den Wieber hat bekanntlich scharf gegen den Brotwucher Stellung ge= ging Herr Jacobi auf diese mehr politische Seite der Frage ideologischen Ueberban, das dekorative Beiwerk darstellen. Weil er nommen. Ju Köln- Deutz nahm eine Voltsversammlung, die auch von gar nicht weiter ein, sondern beschränkte sich darauf, gegen die feiner diesbezüglichen Gesinnung offen Ausdruck giebt, sich nicht Socialdemokratie zu polemisieren, weil ihre Reichstags- Vertreter scheut, im geeigneten Moment auszusprechen das, was ist", ist Herr Katholischen Arbeitern ſtart besucht war, einstimmig eine Resolution Gewerkschaftler für die Beseitigung der Paketfahrt Gesellschaft gestimmt und damit Jacobi der Dolmetsch   der wahren Gesinnungen des an, die sich gegen die Zollerhöhungen ausspricht. Der christ­Müller führte führte in das Briefporto in Berlin   von 3 auf 5 Pf. verteuert hätten! Kommunalfreisinns und, unterstützt durch seine fussion aus: mit den Ausführungen des Hauptredners, Sticht hervorragenden geistigen Leistungen, nicht einer über: wirtschaftliche Stellung und seine Beziehungen, des nationalsocialen Pfarrers a. D. Köyschke, tönne sich jeder wältigenden Persönlichkeit verdankt Herr Jacobi seine Stellung, denn wurde er deshalb der wirkliche Führer der Ber  - christliche Arbeiter einverstanden erklären. Die Zollerhöhung sei eine große Gefahr für die gesamte Arbeiterschaft; hier dürfe es teine er ist im Grunde nicht mehr als ein kluger Geschäftsmann. Aberliner Stadtverordneten Versammlung.

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