Nr. 255. 18. Jabrgang. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 31. Oktober 1901.

Arbeiter, Handwerker, Varteigenossen!

Agitiert mit ganzer Kraft für einen Sieg der Socialdemokratie bei den am Mittwoch, den 6. Movember, erfolgenden Stadtverordneten- Wahlen. Es gilt dem auf der Ungerechtigkeit des Dreiklassen- Wahlsystems fußenden Freisinn für seine schmähliche Ver­nachlässigung der socialen Pflichten einen Denkzettel zu geben, es gilt ihn daran zu erinnern, daß es im kommunalen Leben der Reichshauptstadt noch andres zu thun giebt, als Reverenzen nach oben zu machen und die Interessen der Geldsacks- Privilegierten zu fördern. Parteigenossen! Rüttelt die Säumigen auf, belehrt die Unentschiedenen, damit der Wille des arbeitenden Volkes am nächsten Mittwoch so imponierend, wie es unter dem Dreiklassenwahl­Unrecht möglich ist, zur Geltung komme!

Berliner Partei- Angelegenheiten.

Die Parteigenossen der Schönhauser Vorstadt veranstalten Sonnabend im Berliner Prater, Kastanien- Allee 7-9, ein erbst vergnügen unter Mitwirkung des Berliner Ull- Trio" mit sehr reichhaltigem Programm. Nachher Konzert und Tanz. Anfang 81/2 Uhr. Billets 25 Pf.

Die Parteigenossen des Kreises Teltow- Beeskow- Storfow Charlottenburg werden gebeten, die noch im Umlauf befindlichen Petitionslisten gegen den Brotwucher so schnell als möglich, spätestens bis zum Sonnabend, an Dr. Borchardt, Char­ lottenburg , Goethestr. 8, einzusenden.

Jm 10. Bezirk( Plan- Ufer, Urban 2c.) ist der bisherige Ver­treter Genosse Frit Zubeil wieder aufgestellt.

Verlorenen Wege liegende Grundstück des Grafen Pourtalés von 15 600 Quadratmeter für 468 000 M., zusammen 844 000 M. Die Terrains des Fürsten Stolberg und der Mitteldeutschen Kreditbank fosten 4 600 000 m., so daß nur für die Terrains rund 51/2 Millionen Mark zu zahlen waren. Da der Fürst Henckel v. Donnersmard für feine in Lichtenberg belegenen Terrains rund 7 Millionen Mart ( 504 112 Quadratmeter a 14 m.) verlangte, so tommt die Stadt bei dem Anfauf der erstgenannten Terrains bedeutend billiger weg. Hierbei ist noch in Rücksicht zu ziehen, daß wegen der sehr ungünstigen Niveauverhältnisse der Donnersmarckichen Grundstücke für den Eisenbahnanschluß noch Grundstücke im Werte von 3 Millionen Mart hätten angekauft werden und daß langwierige Verhandlungen mit Lichtenberg wegen der Eingemeindung erforderlich gewesen wären, die bei den andren Grundstücken im Weichbilde von Berlin fort= fallen. Sofort nach dem perfekt gewordenen Ankauf der Grundstücke foll mit den Erweiterungsbauten begonnen werden.

Jm 11. Bezirk( Naunynstraße, Bethanien- Ufer 2c.), der jetzt durch den Freifimigen Goldschmidt vertreten wird, fandidiert unser Genosse Gastwirt Theodor Mehner. Der 12. Bezirk( Stalizerstraße 2c.) hat seinen bisherigen socialdemokratischen Vertreter Gottfried Schulz wieder aufgestellt. Der 22. Bezirk( Pallisadenstraße, Gr. Frankfurterstraße 2c.) ist bisher vom Freisimmigen Perls vertreten worden. Hier kandidiert unser Parteigenosse Dr. Raphael Friedeberg. Jm 23. Bezirk( Rüdersdorferstraße 2c.), der durch unsren Genossen Dupont vertreten war, ist Genosse Badner aufgestellt Adlershof . Den Mitgliedern des Wahlvereins zur worden. Kenntnis, daß die Ausgabe von Büchern jezt jeden Sonntag, Jm 29. Bezirk( Linienstraße 2c.), bisher durch den Freisinnigen vormittags von 10 bis 11 Uhr, im Lokal von Lehmann, Süßer Art vertreten, kandidiert Genosse Dr. Raphael Friedeberg. Grund", Bismardstr. 28, stattfindet. Im 32. Bezirk( Rheinsbergerstraße, Fehrbellinerstraße zc.) ist übersendet den Zeitungen folgende Erklärung: Nach Zeitungs Der Klagende Jacobi. Der Stadtverordnete Leopold Jacobi Weidmannsluft und Umgegend. Die Mitglieder des Wahl­vereins werden auf die am Sonntag, nachmittags 4 Uhr, bei Kuhn, an Stelle uusres Genossen Herzfeldt Genosse Karl Liebknecht auf- nachrichten hat der Stadtverordnete Rechtsanwalt Marggraff es Weidmannslust, stattfindende Generalversammlung aufmerksam gestellt worden. für angemessen befunden, in einer öffentlichen Versammlung mit Jm 34. Bezirk( Danzigerstraße, Dunckerstraße 2c.), der durch mehr oder weniger verhüllten Worten Beschuldigungen gegen mich den Freisinnigen Bergemann vertreten war, kandidiert Genosse zu erheben. Auch diese Angriffe werden den Gegenstand gericht. licher Entscheidung gegen den Herrn Stadtverordneten Jm 35. Bezirk( Eberswalderstraße, Schwedterstraße 2c.) tan- Rechtsanwalt Marggraff bilden. Die erforderlichen Schritte sind didiert der frühere Vertreter, Genosse Emanuel Wurm . von mir eingeleitet.

gemacht.

Schöneberg . Für den 4. und 5. Kommunal- Wahlbezirk findet heute, Donnerstagabend, im Lokale von Obst, Meiningerstraße 8, eine Wählerversammlung statt, in welcher die Kandidaten N. Küter und E. Obst sprechen werden. Frauen haben Zutritt. Reinickendorf . Die Parteigenossen der Bezirke Ost werden er­fucht, Donnerstag wegen der Wichtigkeit der Tagesordnung den Diskutierabend recht zahlreich zu besuchen.

Tokales.

Stadtverordneten - Wahlen und Kontrollversammlungen. Am 6. November, dem Tage der Stadtverordneten - Wahl, stehen für viele Reservisten Kontrollversammlungen an. Es ist die Frage aufgeworfen, ob die zu Kontrollversammlungen Einberufenen ihr Wahlrecht am 6. November ausüben dürfen?

Diese Frage ist zu bejahen. Es ruht die Wahl­berechtigung nur für Personen des Soldatenstandes, so lange dieselben sich bei der Fahne befinden". Der zu einer Kontrollversammlung einberufene Reservist und Landwehrmann ist zwar für die Dauer eines ganzen Tages den Militär- Strafgesetzen unterworfen, befindet sich aber nicht bei der Fahne. Er kann also fein Wahlrecht ausüben. Singegen ist ihm dringend zu empfehlen, sich nicht weiter als zur Abgabe seiner Stimme erforderlich ist, im Wahllotal aufzuhalten und zwar ist dieser Rat mit Rücksicht auf die allgemeine militärische Ver ordnung erforderlich, die wir hiermit wieder zum Abdruck bringen. Es heißt nämlich im„ Reichs- Anzeiger" vom 9. August 1897: „ Es wird hiermit erneut zu allgemeinen Kenntnis gebracht, daß „ Es wird hiermit erneut zu allgemeinen Kenntnis gebracht, daß den Unteroffizieren und Mannschaften dienstlich verboten ist:

"

1. jede Beteiligung an Vereinigungen, Versammlungen, Festlich feiten, Geldsammlungen, zu der nicht vorher besondere dienstliche Erlaubnis erteilt ist;

2. jeben Dritten erkennbar gemachte Bethätigung revolutionärer oder socialdemokratischer Gesinnung, insbesondere durch entsprechende Ausrufe, Gefänge oder ähnliche Kundgebungen;

8. das Halten und die Verbreitung revolutionärer oder social­demokratischer Schriften sowie jede Einführung solcher Schriften in Kasernen oder sonstige Dienstlokale.

Ferner ist sämtlichen Angehörigen des aktiven Heeres dienstlich befohlen, von jedem zu ihrer Kenntnis gelangenden Vorhandensein revolutionärer oder socialdemokratischer Schriften in Stafernen oder andren dienstlichen Lokalen sofort dienstliche Anzeige zu erstatten.

Diese Verbote und Befehle gelten auch für die zu lebungen eingezogenen und für die zu Kontroll- Versammlungen einberufenen Personen des Beurlaubtenstandes, welche gemäߧ6 des Militär­Strafgesetzbuches und§ 38 B 1 des Reichs- Militärgesezes bis zum Ablauf des Tages der Wiederentlassung bezüglich der Kontroll­Versammlung den Vorschriften des Militär- Strafgesetzbuches unter­stehen. Berlin , den 6. Auguft 1897.

Der Kriegsminister v. Goßler."

Namlow.

Der 36. Bezirk( Grünthalerstraße, Behmstraße) war bisher durch den Freifinnigen Baumgarten vertreten. Hier ist von unsren Parteigenossen Dr. Weyl aufgestellt worden.

Im 41. Bezirk( nördlicher Tiergarten) ist dem jetzigen Ber­treter Gerstenberg unser Genosse Richard Vabiel gegenübergestellt. Der 44. Bezirk( Turmstraße, Birkenstraße) stellt seinen bis herigen Vertreter, den Expedienten Theodor Glocke wieder auf.

Im 45. Bezirk( Seydligstraße, Süd- Ufer), der den Bürger­parteiler Ulrich ins Note Haus geschickt hat, ist von socialdemo­fratischer Seite Rechtsanwalt Genosse Karl Liebknecht aufgestellt

worden.

Endlich kandidiert im 48. Bezirk( Kolbergerstraße, Prinzen Allee) wieder der bisherige Vertreter Genosse Pfannkuch. Es find nur noch wenige Tage bis zur Wahl. Die Partei genossen werden ihre ganze Kraft einsetzen, um zu den bisher inne­gehabten Sigen neue hinzuzuerobern.

Auf zur Agitation für die Stadtverordnetenwahlen!

Aus dem städtischen Obdach.

Unternehmer und Gewerbe- Ordnung. Der Centralverband der Konditoren schreibt uns: Die Lokalverwaltung des Central­verbandes erstattete bei der zuständigen Behörde die Anzeige, daß in; der Chokoladenfabrik von Wertmeister u. Rezdorf, Markus­51%, lhr regelmäßig noch beschäftigt würden, trotzdem die Firmen­straße 35, die über 16 Jahre alten Arbeiterinnen Sonnabends nach leiter schon öfter auf das ungesetzliche ihres Berhaltens aufmerksam gemacht waren. Sie glaubten das Recht zu haben, Reinigungs­arbeiten, bei denen es jedoch auch nicht immer blieb, Sonnabends nach Feierabend ausführen lassen zu dürfen. Eine behördliche Ne­vision fand am letzten Sonnabend statt und ergab, daß die Arbeite­rinnen thatsächlich noch arbeiten mußten. Hoffentlich wird es der Firma tlar gemacht, daß sie den geringen Arbeiterinnenschutz nicht illusorisch machen darf. Wenn die Arbeiterinnen sich allerdings um ihre Organisation fümmerten, müßten diese Zustände längst beseitigt sein.

Eine merkwürdige Klage. Durch§ 57 des Invaliden versicherungs- Gesezes vom 13. Juli 1899 ist den unteren Verwaltungsbehörden in Berlin dem Magistratskommissar für Invalidenversicherung die Entgegennahme und Vorbereitung von Renten und Erstattungsanträgen, die Begutachtung der Renten­anträge, der Entziehung und der Einstellung von Renten, sowie die Die Verwaltungsdeputation des städtischen Obdachs hat einer Auskunftserteilung in Sachen der Invalidenversicherung übertragen. früheren Anregung entsprechend beschlossen, die alfaltoren, Nach§ 64 Abs. 3 find die den Vertretern der Arbeitgeber und die bis dahin aus der Reihe früher selbst Obdachloser entnommen Bersicherten zustehenden Bezüge, sowie die sonstigen durch voit der wurden, fämtlich zu entlassen und nur noch Angestellte zur das Verfahren entstehenden baren Auslagen Verrichtung der von diesen Leuten gethanenen Dienste zur Ver- Versicherungsanstalt zu erstatten. Zu diesen baren baren Aus­wendung zu bringen. Anlaß zu diesem verständigen Beschluß haben lagen rechnet die Anweisung des preußischen Ministers für eine Reihe Unzuträglichkeiten und Klagen gegeben. Handel und Gewerbe vom 6. September 1899 die Auslagen für Formulare, soweit sie nicht von der Versicherungsanstalt geliefert werden. Der Vorstand der Landes Versicherungsanstalt Berlin . lehnte jedoch die Erstattung der von der Stadtgemeinde Berlin ver auslagten Beträge für Formulare ab, da diese ebensowenig bare Auslagen feien wie die für Papier, Tinte und andres Schreib­material verausgabten Summen, und die Anweisung des Ministers an dem Gesetze nichts ändern könne, Der Magistrat beschritt daranfi den Rechtsweg und das Landgericht I verurteilte die Landes­Versicherungsanstalt nach dem Klageantrage; die hiergegen eingelegte Berufung wurde vom Stammergericht zurückgewiesen, welches annahm, daß nach der gesetzlichen Vorschrift die Auslagen für Formulare unter den Begriff der baren Auslagen fallen.

In der nächsten Sigung des Kuratoriums gelangt der Bericht der Subkommission über die bekannte Prügelaffaire off mann zur Beratung. Die jetzt abgeschlossene Untersuchung hat die von uns gegebene Darstellung vollinhaltlich bestätigt. Das Resultat der Untersuchung ist folgendes: Es ist von Kalfaktoren, Hansdienern und Aufsehern entgegen den wiederholten Anordnungen der Ver­waltungsbehörde 1. die Anrede„ Du"," Ihr",„ Euch" gebraucht,

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2. geprügelt, und zwar auch mit einem Gummischlauch. Als Prügelhelden find bislang ermittelt: der Kalfattor Probst, die Hausdiener Kuß und Joswig und die aufjeheriebenow und Schröter. Festgestellt ist, daß der Kalfaktor Probst mit einem Gummischlauch, den er im Hosenbunde ver­Die bekannte preußische Gastfreundschaft hat ihre Leistungs­des Aufsehers Liebenow, über die wir seiner Beit berichteten, find gleich der Takuforts durch das Kanonenboot" ltis" fein Blut für das borgen hatte, geschlagen hat. Die rohen und beleidigenden Redewendungen fähigkeit jetzt an einem Mann bewiesen, der bei dem Bombardement falls erwiesen. Diesem Thatbestand gegenüber hat die Sub- Waterland versprigt" hat, wie es ja wohl in patriotischer kommission einstimmig beschlossen, der Verwaltungsdeputation vor Redeweise heißt. Der deutsch - amerikanische Journalist Herrings. zuschlagen, den Kalfaktor Probst, die Hausdiener Kuß und Joswig der am 9. April 1864 zu Holzminden geboren und mit 17 Jahren fofort zu entlassen und dem Oberbürgermeister, als der Disciplinarbehörde, die Einleitung des Disciplinar- Ver- nach Amerika ausgewandert ist, machte für die" New Yorker Staats­fahrens gegen die Beamten Liebenow und Schröter mit Beitung" 1898 den spanisch amerikanischen Krieg und voriges Jahr dem Ziel auf Dienstentlassung sowie die strafrechtliche Verfolgung chinesische Expedition mit. Auf diesem Schiff wurde er durch einen ebenfalls im Auftrage seines Blattes an Bord des Iltis" die der Angelegenheit wegen gemeinschaftlicher Störperverlegung teilweise feindlichen Granatiplitter schwer in der Seite verwundet, Es kann hier auf sich beruhen, ob und inwieweit diese seiner unter Mißbrauch der Beamtenqualität(§ 340 Straf- Gesetzbuch) gegen längere Zeit in Tsingtau und Shanghai behandelt und dann auf sein Es kann hier auf sich beruhen, ob und inwieweit diese seiner die fünf bislang als schuldig Ermittelten anheimzustellen. Berlangen nach Berlin gebracht, wo er sich von Dr. v. Berg­Zeit im Reichstag besprochene friegsministerielle Anordnung gültig Bur Verfolgung der knotigen Beleidigungen, deren sich insbesondere ist. 8 weifellos hat fie teinen Bezug auf die Aus der Aufseher Liebenow schuldig gemacht hat, ist ein Strafantrag der mann untersuchen ließ. Am 20. Juli dieses Jahres erhielt der übung des Wahlrechts. Ein Verbot, zu wählen, liegt in Beleidigten( Hoffmann und Schulz) erforderlich. Beide wollen indes Rekonvalescent die Aufforderung, auf seinem zuständigen Polizei­der vorgedruckten Anordnung nicht und kann in ihr nicht liegen, von der Stellung eines Strafantrags Abstand nehmen, Revier zu erscheinen. Hier wurde er gefragt, weshalb er seine Vor­weil ein solches Verbot dem Gesetze widerspräche, mit dem Eide weil sie mit Recht meinen, durch solche Leute können sie nicht bestrafung bei seiner Anmeldung in Berlin nicht angegeben habe, auch nicht auf eine Straf hiervon überhaupt nichts eines Soldaten also unvereinbar und überdies mit schwerer verfolgung, sondern wesentlich darauf an, daß wenigstens für die wisse. Sodann wurde S. eröffnet, daß er wegen Entziehung Strafe bedroht wäre. Also: gebe berechtigte Reservist und Landwehrmann, der das Wohl der vorgebeugt werde. Zukunft derartigen Roheiten in einer städtischen Anstalt von der Dienstpflicht am 7. August 1885 mit einem Monate Gefäng­nis in contumaciam" bestraft sei. Mehrere Tage später, am Welche organische Anordnungen zur Ver­Gesamtheit, sein eignes und seiner Familie fördern will, am 6. No- hütung folcher Mißstände 25. Juli, erhielt der Deutsch- Amerikaner den Ausweisungsbefehl, in vorgenommen werden, entzicht welchem Lakonisch heißt: vember seine Stimme für den socialdemokratischen Kandidaten sich zur Zeit noch der öffentlichen Kenntnis. Gegenüber der " Ihrer Bestrafung halber". Nachdem H. ein Gnadengesuch eingereicht, wurde sein Verbleib in ab, halte sich aber nicht länger als zur Stimmabgabe numehr erfolgten Feststellung des Thatbestandes erinnern erforderlich ist, im Wahllokale auf und übernehme ins- wir an die insbesondere im„ Berliner Tageblatt" und im„ Berliner Berlin stillschweigend geduldet. Am 21. Oktober erhielt der genannte besondere teinen Kontrollposten. Desto notwendiger Lokal- Anzeiger" seiner Zeit vorgenommenen Verwirrungsversuche; Herr vom Polizeipräsidium den weiteren Bescheid, bis zum 1. No­ist es, daß Genossen, welche Kontrollversammlungen nicht wahr verstieg fich doch insbesondere das„ Berliner Tagelatt" zur Vers bember seine Angelegenheiten in Berlin zu ordnen und die Reichsa Hauptstadt zu verlassen. Diese Ausweisung ist nicht von der breitung der univahren Behauptung, der Aufseher Liebenow zunehmen haben, sich zur Agitation an Wahltage bei dem Wahl- ein Bruder des liberalen Stadtverordneten - sei an dem fraglichen politischen Polizei, ſondern von der Kriminalpolizei, Abteilung V, erfolgt. Tage gar nicht im Obdach gewesen, und der Stadtverordnete Hoff­mann habe vorsätzlich Obdachlose„ aufgeftachelt". Die Untersuchung Bolizeipräsidiums nachgekommen und hat bereits am gestrigen Herrings ist einer Korrespondenz zufolge dem Verlangen des hat ergeben, daß diese in Blättern vom Schlage des„ Berliner Manche Anfragen an die Redaktion zeigen, daß über die Tageblatt" ihren Refern aufgetischten Märchen eben Märchen sind, die Mittwochnachmittag um 4 Uhr Berlin verlassen. Er hat sich nach bei den diesjährigen Stadtverordneten Wahlen in Bewahrscheinlich zu dem Zweck in die Welt gefeßt waren, die Bien begeben, um von dort einen Bericht über seine Ausweisung tracht kommenden Kommunal- Wahlbezirke sowohl als auch über die Delinquenten, in erster Reihe Herrn Liebenow, der disciplinaren und mit der Bitte um Aufhebung derselben an den deutschen Kaiser zu übermitteln. Die ihm angebotene Intervention der hiesigen ameri Aufstellung der socialdemokratischen Kandidaten in strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen. tanischen Botschaft hat Herr Herrings dankend abgelehnt. der Wählerschaft zum Teil keine genaue Klarheit herrscht. Wir

tomitee melden.

Wo wird gewählt?

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Dieser Nachricht gegenüber teilt das Polizeipräsidium mit, daß bis heute weder ein Fristverlängerungs- Gesuch um Aufhebung der Ausweisungs- Verfügung von Herrn Herrings bei dem Polizeis Präsidium eingereicht worden ist.

"

geben daher nachstehend eine kurze Skizze wieder und bemerken, Zur Erweiterung des Central- Vich- und Schlachthofes daß ein ausführliches Tableau in der Sonntagsnummer er- und für den Fleisch- Engros- Markt hat der Magistrat vorbehaltlich scheinen wird. der Zustimmung der Stadtverordneten- Versammlung den Ankauf der Einen vom Standpunkt des landläufigen Patriotismus aus sehr Unfre Barteigenoffen haben in allen 16 Wahlbezirken Kandidaten an der Landsberger Allee gelegenen Terrains des Fürsten zu Stol berg- Wernigerode und der Mitteldeutschen Kreditbant beschlossen. charakteristischen Standpunkt nimmt die Post" zu dieser An­aufgestellt. Im 4. Kommunal- Wahlbezirk( Tiergartenstraße 2c.), der jetzt außer diesen beiden Terrains hat der Magistrat noch dem Ankauf gelegenheit ein. Das Blatt nennt den Umstand, daß der Ausgewiesene folgender Terrains von zusammen 28 934 Quadratmeter Größe be- an Bord des deutschen Kriegsschiffes verwundet worden ist, geschmack­von Birchow vertreten wird, kandidiert unser Parteigenoffe Zubeil. antragt: das unmittelbar an das Stolbergsche Terrain angrenzende voll und im Geiste recht christlicher Herzensbildung ein persönliches Im 9. Bezirk( Urbanstraße 2c.), der bis dahin durch den Frei- Grundstück der Frau Exc. Eck von 540 Quadratruten für 216 000 M., Bech und kein Verdienst" und schleudert außerdem Herrn Herrings finnigen Liebenow vertreten ist, ist von socialdemokratischer Seite das westlich neben diesem Grundstück liegende des Direktors den Vorwurf vaterlandsloser Pflichtentziehung" an den Kopf. Im Dr. Alfred Bernstein aufgestellt worden. Kobland von 400 Quadratruten für 160 000 M., sowie das am Angesicht solcher Rohheitsausbrüche ist es begreiflich, daß immer,