Nr. 267.

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Berliner   Dolksblatt.

18. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Erhebungen über Arbeitslosigkeit.

Donnerstag, den 14. November 1901.

Expedition: SW. 19, Bently- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Und die Arbeiter Deutschlands   find gleichfalls genügend Zweifellos ist aber, daß der famose Verwaltungsrat mit bes orientiert über das, was sie von der Regierung des Grafen Bülow dauerndem Achselzucken feine Impotenz, irgend etwas zu thun, be­im Kampfe gegen die Arbeitslosennot zu gewärtigen haben, von teuern wird. Das ganze Schiedsgericht ist eben eine groteste Tot­dieser Regierung, deren unablässig heißes Bemühen darauf gerichtet geburt, ein Sohn auf jede ernsthafte Friedensbestrebung.

ist, das Brot des Arbeiters schmählichst zu verteuern, die aber für das grimmige Elend der Arbeitslosigkeit nichts hat als lächerliche Scheinerhebungen.

Die preußische Regierung hat fürzlich eine Erhebung über den Umfang der Arbeitslosigkeit angekündigt. Wir haben sogleich erklärt, daß diese Bemühung der Regierung wertlos bleiben müsse, da weder eine gründliche statistische Aufnahme noch eine Heranziehung der „ Meine Herren, wir arbeiten ja nur für Arbeiterschaft in Aussicht genommen sei. Unfre Voraussage erfüllt Sie!" sagte vor wenigen Jahren Herr v. Bötticher vor einer sich vollauf, wie eine höchst interessante Zuschrift beweist, die wir aus Deputation der rheinischen Großbourgeoisie. Der Herr Ober­präsident und seine Regierung arbeiten auch heute noch wirklich nur für sie!

Halle erhalten. Von dort wird uns geschrieben:

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Politische Nebericht.

Berlin  , den 13. November. Der Wuchertarif.

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Ein Referendum über Millerand.

Paris  , 12. November.( Eig. Ber.) Die Eiterbeule am Leibe des französischen   Socialismus, zu welcher die Millerand Frage schon seit langem geworden war, erregt wieder einmal atute Fiebererscheinungen.

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„ Der Regierung ist offiziell von einem Notstand nichts Auf dem Lyoner Kongreß hatte es die Mehrheit leider versäumt, bekannt," erwiderte im Jahre 1894 der damalige Bicepräsident noch in elfter Stunde die Eiterbeule mit dem chirurgischen Messer des Staatsministeriums, Staatssekretär v. 93 ötticher, unfren auszuschneiden. Millerand wurde nicht außerhalb der Partei" ge­Parteigenossen im Reichstage, als diese die Regierung interpellierten, stellt, sondern außerhalb der Kontrolle der Partei". Daher nugte es wenig, daß die Lyoner Resolution zugleich erklärte, Millerand was sie angesichts der großen Arbeitslosigkeit und des dadurch hätte niemals die socialistische Partei in der Regierung vertreten. unter den Arbeitern hervorgerufenen Elends zu thun gedenke. Das Man schuf bloß nach Vaillants treffendem Ausdruck war vor 7 Jahren. Herr v. Bötticher erholt sich jetzt von Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat am Dienstag neue. Sorte von Socialisten im Urlaub", deren öffentliche den Mühen des Klebeminifteriums als Oberpräsident der Provinz wuchertarif, wie ihn seine Ausschüsse in engster Anlehnung an die Thätigkeit der Parteikontrolle nicht untersteht, ohne daß sie deshalb Sachsen  , während der jezige Notstand, die gegenwärtige Arbeits- Vorlage der Reichsregierung fertiggestellt hatten, genehmigt. Die des Lyoner Beschlusses lastete unaufhörlich auf dem Generalfomitee aus der Partei ausgeschlossen zu werden brauchen. Die Verfehltheit losigkeit sicherlich noch umfangreicher find als damals. Aber auch Industriezoll- Erhöhungen, die Erhöhung der landwirtschaftlichen Zölle, bezw. auf der aus dem Lyoner Kongreß hervorgegangenen Fran der Oberpräsident Bötticher sorgt dafür, daß der Regierung der Mindesttarif für die Getreide- Arten, der ganze Wucher ist zöfifchen Socialistischen Partei", trotzdem das neue Stomitee, dem: offiziell möglichst wenig von einem Notstand bekannt wird. Er Beschluß der Vertretungen der Bundesregierungen geworden. auch die Blanquisten nicht mehr angehörten, seine Thätigkeit mit berief nämlich auf Dienstagvormittag in Ausführung der vor In drei Stunden ist das große Werk vollbracht worden. Die einem principiell antiministerialistischen Manifest begann. 14 Tagen erlassenen ministeriellen Berordnung nach Halle   Erörterung, so weit von einer gründlichen Erörterung so wichtiger Jede weitere antiproletarische Handlung und Unterlassung des bürgermeister der größeren Städte, Eisenbahndirektions- Präsidenten, sich besonders um die Frage der Mindest zölle und des Inkraftumsomehr, als sich solche Handlungen und Unterlassungen immer eine Konferenz der Regierungspräsidenten, Landräte, Ober- Fragen in so geringer Zeitspanne gesprochen werden darf, bewegte ministeriums und des„ beurlaubten" Handelsministers mußten dem Ansehen des Generalfomitees in wachsendem Maße Abbruch thun- Vorsitzenden der Landwirtschafts- und der Handelskammer, Groß- tretens des Tarifs. In beiderlei Beziehungen wurde eine mehr anhäufen, für die Regierung des Socialisten im Urlaub" industriellen und Großkaufleute ein, um sich bezw. die Regierung Aenderung nicht beschlossen; die agrarischen Mindestzölle bleiben und geradezu charakteristisch zu werden beginnen. über den Notstand zu unterrichten. es bleibt die den extremen Agrariern abholde Bestimmung, daß das Dazu gefellen sich noch zwei Umstände, unter denen das General­Die Konferenz war als eine vertrauliche einberufen Inkrafttreten des Tarifs der taiserlichen Verordnung unter Bu- tomitee schiver zu leiden hat, ohne bisher dagegen Abhilfe schaffen worden, damit. nach den Worten des Herrn Oberpräsidenten Stimmung des Bundesrats vorbehalten bleibt. zu können. Erstens enthält der um das Komitee gruppierte Teil der die Arbeiter sich nicht zu großen Hoffnungen focialistischen Kammerfraktion bis heute eine gewisse Anzahl unent­über die ihnen zu teil werdende Hilfe hingeben". Durch wegt- ministerieller Abgeordneter. Die Abstimmungen dieses Fraktions­die Beratung sollte zunächst Aufschluß über den Umfang der statt teils find daher meist gespalten, sobald die Ministerfrage in Betracht gefundenen Entlassungen gegeben, ferner Vorschläge zur Be­fommt, während hingegen die antiministerielle socialistische Kammer­kämpfung beziehungsweise Linderung der Folgen der Arbeitslosig teit gemacht werden; jedoch beschäftigte sich die Konferenz faft ausschließlich mit dem ersten Teil ihrer Tagesordnung.

v. Bötticher

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Der Entwurf wurde mit großer Mehrheit angenommen. Gegen den Mindestzoll haben einige Bundesstaaten, darunter Baden und die Hansa städte gestimmt.

Nun geht die Vorlage der Auswucherung von der Regierungsfraktion einheitlich stimmt. vertretung an den Reichstag  . Wurde er dort in drei Stunden erledigt, so wird er hier gründlichst behandelt werden!

Die„ Nordd. Allg. 8tg." meldet:

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„ Es wird uns bestätigt, daß auf Veranlassung des Reichs­fanzlers die Drudlegung des Bolltarif- Entwurfs nebst Begründung nach Möglichkeit beschleunigt wird, damit die betreffenden Materialien den Mitgliedern des Reichstags, wenn angängig, no ch vor dessen zusammen tritt zur Verfügung gestellt werden können. Inwiefern dies technisch durchführbar ist, läßt sich allerdings noch nicht über­fehen."

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Noch verhängnisvoller aber ist der Umstand, daß das General­fomitee tein eignes geitungsorgan hat. Das Komitee leidet aber nicht nur, weil es schweigen muß, sondern auch deshalb, weil andre reden und schweigen, weil die ihm für seine offiziellen Ankündigungen zur Verfügung stehende Zeitung, die Petite République", umentwegt ministeriell redet und insbesondere schweigt. In den Augen des großen Publikums wird nun dieses Organ der ministeriellen und ministerialistischen Minderheit nur zu: leicht als das Organ des Komitees betrachtet.

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Es klingt nun geradezu wie eine Verhöhnung der Notstands- Be­ratuigen, wenn man die Thatsache feststellen muß, daß fast sämt­liche Regierungspräsidenten und Oberbürgermeister sich krampfhaft bemühten, die Verhältnisse in möglichst günstigem Lichte dar­zustellen. Von zahlreichen Arbeiterentlassungen tönne nicht die Rede sein, die Handwerker seien sogar in der Lage, ihre Arbeiter voll zu beschäftigen. Von den Nach dem Gesagten ist es begreiflich, daß die in Lhon um­gangene Millerand- Frage notwendig wieder auftauchen mußte. Au 2000 fürzlich in einer Arbeitslosen- Versammlung in Magdeburg  Anlässen läßt es ja der„ Socialist   im Urlaub" nicht fehlen. Erschienenen, so führte der Regierungspräsident von Magdeburg  Seine man muß fagen ostentative Teilnahme an den an, seien mindestens 1500 Saisonarbeiter und nur ein geringer Die Ohnmacht des Haager Schiedsgerichts. 3arenempfang hat nun den Geduldsfaden derjenigen zerrissen, Bruchteil von den restlichen 500 tönne als wirklich arbeitslos Am 20. November wird eine Sigung des Verwaltungsrates des die in Lyon   trotz ihres Antiministerialismus mit der Mehrheit ge­gelten. Der Oberbürgermeister von Halle erklärte, die Zahl der Haager Schiedsgerichts stattfinden, die sich mit dem Antrag der gestimmt hatten aus organisatorischen, formalen oder sentimentalen Arbeitslosen sei nicht höher als 1894/95 und der Hallesche Boerenmission, das Schiedsgericht mit der Schlichtung des süd- Nücksichten. Magistrat werde in der nächsten Stadtverordneten- Sigung für Erd- afrikanischen Konflikts zu betrauen, befaffen wird. Den Beschluß des Föderation des Departements Loir- et- Cher   vertritt, beantragte den Genosse Amilcare Cipriani  , der im Generalfomitee die arbeiten 36 000 m. fordern, damit komme man über die Arbeitslosenzeit Berwaltungsrates tann man ohne Prophetengabe getrost vorausu si chluß Millerande. Die Begründung dieses Antrages gut hinweg. Dabei hat erst dieser Tage die Verwaltung des sagen. Man wird sich für infompetent erklären, in der wurde ihm desto leichter, als ja das Generalfomitee in seinem Metallarbeiter- Verbandes in Halle festgestellt, daß in Halle allein Sache irgend etwas zu thun. Und man wird für diesen Manifest gegen den Zarenbesuch die Socialisten aufgefordert hatte, 1200 Metallarbeiter arbeitslos find. Ein Mann des Fortschritts heroischen Entschluß dem Verwaltungsrat, der aus den im Haag ist sicherlich der Oberbürgermeister von Nordhausen  . Er fün­digte die Wiedereinstellung der noch ausständigen Tabatarbeiter seitens der Fabrikanten an; sonst seien mur Italiener in Nord­ hausen   arbeitslos und diese führte uns leider die Bahn zu." also schaffen wir die Bahnen ab! Diese selbe socialpolitische Weis­heit befundete übrigens auch der Vertreter der Landwirtschafts­tammer, Major Buise Tichortau:„ Die Bahnen führen uns die Arbeiter vom Lande weg. Hier muß der Eisenbahnminister ein­greifen. Und wenn es Thielen nicht thut, dann haben wir wenigstens den Trost, daß er nicht immer Eisenbahnminister bleiben

wird.“

Ueberall dasselbe Bild: Es ist alles gut und schön, ein Not­stand existiert nicht, Entlassungen sind nur in ganz minimalem Umfange erfolgt.

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beglaubigten diplomatischen Vertretern der Signaturmächte, mit dem niederländischen Minister des Aeußeren als Vorsitzenden, besteht, nicht den mindesten Vorivurf machen dürfen, denn nicht von dem guten oder bösen Willen des Verwaltungsrats hängt der Beschluß ab, sondern von der Unzulänglichkeit des ganzen Schiedsgerichtsapparats. Der Verwaltungsrat hat zunächst teinerlei schiedsrichterliche oder sonstige Kompetenzen. Es ist eine Verwaltungsbehörde, die lediglich die Bureau- Arbeiten und die Korrespondenz für den von den Mächten auf 6 Jahre gewählten ständigen Schiedsgerichts­Hof zu erledigen hat. Aber auch der Schiedsgerichtshof führt nur ein negatives, durchaus passives Dafein.

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den erniedrigenden" Empfangs-Schaustellungen zu Ehren des russischen Despoten fern zu bleiben, und den socialistischen Ab­geordneten aufgegeben hatte, jeden Kredit für den Barenempfang au verwerfen auf die Gefahr hin, widrigenfalls fich in den Augen des revolutionären Proletariats zu entwürdigen". Cipriani erinnert mur der schließlich schmählich vor dem garen auf dem Bauche troch und die an dieses Manifest, zählt das lange Sündenregister Millerands auf, Ehrenzeichen und Orden der Schlächter aller Länder angenominen hat." Das Generalkomitee müffe einen energischen Entschluß fassen, wenn es nicht die Achtung der socialistischen Kämpfer verlieren will". Millerand müsse endgültig aus unsrer Partei fortgejagt werden; um zugleich aber zu verhindern, daß man mit unsrer Sache fortfährt, ein Jongleur Spiel zu treiben, sie von ihrem wirklichen Ziel ab­lenkend", sollen in Zukunft auch diejenigen ausgeschlossen werden, ,, die darin beharren werden, Millerand zu verteidigen und zu unter­stützen". Zum Schluß verweist Cipriani darauf, daß nur der Ausschluß Millerands den Austritt einiger Föderationen aus der Partei verhindern würde.. Cipriani blieb mit seinem Antrag nicht allein. In mehr oder. minder abgeschwächter Form verlangten dasselbe einige andere Millerand zu nennen, die Brandmarkung" und den„ immer­Die allemanistischen Delegierten beantragten, ohne speciell währenden Ausschluß aus der socialistischen Partei" aller derer, die währenden Ausschluß aus der socialistischen Partei" aller derer, die irgendwie am Barenempfang sich beteiligt haben.

Er hat sich in Streitigkeiten absolut nicht zu mischen. Erst wenn es zwei Mächten gefällt, einen Streitfall vor dem„ inter­nationalen Schiedsgericht" zum Austrag bringen zu lassen, tritt er in Als jedoch die Industriellen zu Worte kamen, erlitt Aktion, d. H. derjenige Teil seiner Mitglieder, der von den betreffenden der blendende Spiegel vorübergehend eine kleine Trübung. Parteien zum Schiedsrichteramt auserkoren worden ist. Bis jetzt Direktor Riedel von der Halleschen Maschinenfabrik widerlegte hat das Richterkollegium faule Tage gehabt, teine Macht hat, trok durch einige Zahlenbeweise die Herren Regierungspräsidenten   und der Kriege an allen Eden und Enden, noch daran gedacht, das be- Anträge. Oberbürgermeister. In seinem Etablissement feien in den schauliche Richterbasein der Herren Schiedsrichter störend zu unter­letzten Jahren durchgängig pro Woche 16 bis 17 000 art brechen. Ein internationaler Staatsanwalt, der die Parteien vor Löhnen ausgezahlt worden, jetzt werden höchstens den Kadi citierte, fehlt leider, und da die hadernden Mächte durch 7000 m. verausgabt. Das laffe einen Schluß auf die Zahl der die Saager Konvention nur dem moralischen, nicht aber dem Entlassenen zu. Aehnlich äußerte sich Kommerzienrat&   laus gesetzlichen und physischen Zwange unterworfen sind, ihre Streitig von Thale  . Nur Specialfabriken hätten noch genügende Be- feiten vor einem Gerichtshof zum Austrag zu bringen, erledigt man schäftigung, alle andren Fächer in der Metallbranche leiden an seine Händel nach wie vor auf dem durch die Tradition geheiligten Mangel an Aufträgen. Wenn der neue Zolltarif angenommen Wege des Faustkampfes, bei dem nicht das Recht, sondern das und die Börsengesetzgebung nicht geändert wird, gehen wir Recht des Stärkeren zur Geltung kommt. Der Artikel 2 der Konvention macht es zwar den Mächten fchweren Zeiten entgegen. Die Ausführungen der Industriellen hinderten jedoch nicht, in jedem Streitfall zur Pflicht", vor der Anwendung der daß Herr v. Bötticher schließlich das Resultat der Konferenz in die Waffengewalt die Bermittlung der andren Mächte anzurufen, wie Worte faßte, daß von übermäßig zahlreichen Ar- er es umgekehrt, auch den unbeteiligten Mächten zur Pflicht macht, beiterentlassungen nicht die Rede sein tönne". ihre Vermittelung in solchem Falle anzubieten, allein von der Nach einer Aussprache von voll zivei Stunden war das Ar- artigen Vermittelungsversuchen ist, von den Boeren abgesehen, fim beitslosigkeitsproblem gelöst und die 30 Herren nahmen im Grand- füdafrikanischen Kriege noch niemals ernsthaft die Rede gewesen. Hotel Bode ein Notfiandsmahl ein, zu welchem sie vom Ober- Ferner erklären es im Artifel 27 der Konvention die Signatur­präsidenten v. Bötticher geladen worden waren." mächte für ihre Pflicht, beim Ausbruch eines Streites die be­Nicht viel anders werden die von der preußischen Regie- teiligten Mächte auf die Eristenz des Schiedsgerichtshofs aufmerksam machen, allein rung angeordneten„ Erhebungen" in den übrigen Provinzen durchzu auch nach dieser Richtung hin ist geführt werden. Daraufhin ist die Regierung des Grafen Bülow nichts geschehen. Und wenn auch, England würde die Mahnung genügend vorbereitet. einfach ignoriert haben.

Genosse Vierne  , einer der Delegierten der Revolutionäre Socialistischen Föderation", stellte folgenden Antrag:" In Erwägung, daß Genoffe( citoyen, schrieb aus Gewohnheit der Antragsteller) Millerand, der außerhalb der Partei gestellt worden ist, nicht mehr der Partei angehört, daß daher gegen ihn nicht vorgegangen werden kann, geht das Generalkomitee zur Tagesordnung über." der ursprünglichen Unterzeichner der Genosse Renaudel, Departement der Unteren Seine, einer Lyoner Resolution Delaporte, die sich gegen Millerand richtete, suchte in einer langen Resolution den Lyoner Beschluß, dem auch er schließlich zu­gestimmt hatte, nachträglich noch zu rechtfertigen und sodann zwischen den persönlichen Handlungen Millerands und denen des Gesamt­ministeriums zu unterscheiden. Danach wäre Millerand für die ersteren, trop des Lyoner Beschlusses, doch vor der Partei verant wortlich, also auch für seine Teilnahme am Barenempfang, wodurch er die legten Bande, die ihn an die focialistische Parteiknüpften, wie es scheint, selber hat zer­reißen wollen". Aus diesem Grunde soll Millerand nicht mehr in die socialistische Partei aufgenommen werden". Uebrigens überließ Renaudel die Bestätigung dieses Beschlusses dem nächsten Parteitag.

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