Nr. 286.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

18. Jahrg.

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Telegramm Adresse: " Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Bently- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Die Reichs- Pleite.

Am Freitag Abend ist der Reichshaushalts- Etat für das Rechnungs­fahr 1902, d. 5. für das Jahr vom 1. April 1902 bis 31. März 1903, dem Reichstage zugegangen. Schon die in den letzten Tagen in der " Nordd. Allg. 8tg." gegebenen Mitteilungen über einige Etats­abschnitte hatten gezeigt, wie schwierig die Reichs- Finanzlage fich gestaltet hat. Der vorliegende Gesamtetat bestätigt diese Thatsache

vollends.

Sonnabend, den 7. Dezember 1901.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

dann die Binslast wiederum um 5 865 558 Millionen, von Linken. von Linken. Die Rechte hörte wohl auch nicht genau auf den 881/2 Millionen im vorigen Etat auf fast 94 Millionen im württemberger Minister hin, sonst hätte sie seine vielen jetzigen Etat.

Schon dieser schnelle Ueberblick über die neue Etatsvorlage offen­bart einen erschreckenden Niedergang der Reichsfinanzen.

Rezzereien gewiß mit größerem Widerspruch aufgenommen.

Sonst brachte die Sigung eine agrarische Rede des bayrischen Centrums- Abgeordneten Spec, dem die Hopfen­das große Marineprogramm aufstellte, lehnte Fehr. von eine recht wirkungsvolle Rede des Volksparteilers Bayer, Vor zwei Jahren schwamm man im Golde. Als die Regierung und Gerstensäße des Tarifs noch nicht hoch genug sind und Thielmann lächelnd neue Stenern ab, die ihm das Centrum der im Gegensatz zur württembergischen Kammerfraktion für anbot. Das Centrum zwang dennoch der Regierung die neue die Reichstagsfraktion in der glücklichen Lage ist, gegen Stempel- und Börsensteuer auf, die Reichseinnahmen schnellten in jede Getreidezollerhöhung einmütigen Kampf proklamieren zu die Höhe. Aber beschleunigter schnellten in die Höhe die Reichsaus- fönnen. Der Etat schließt in Ausgabe und Einnahme mit einer Summe gaben, die Aufwendungen für Militär, Marine, für Welt und von 2 849 742 456 m. ab. Der vorjährige Etat balancierte mit Chinapolitit. Trotz der neuen Steuern ist es Ebbe geworden in der Sehl von Herrnsheim zu einer hochschutzöllnerischen Schließlich bekam noch der nationalliberale Abgeordnete 2 354 121 046 M. Anscheinend also ist der neue Etat um einige Reichs- Finanzkasse, und nur durch verzweifelte Bumpwirt- und zollkriegerischen Rede das Wort. Soviel Schlappen dem Millionen günstiger als der vorjährige. Aber nur anscheinend. schaft vermögen die Spieler des Reichsfiskus das wilde Spiel Wormser Lederkönig die Socialdemokratie beigebracht hat, er Der trügerische Schein verwandelt sich alsbald in raube Wirklichkeit, fortzuführen, dessen Opfer das durch Bölle und Steuern schwer be- versucht immer wieder mit ihr anzubändeln wenn nur die eine Thatsache berücksichtigt wird, daß der vorjährige und immer Etat die besondere Ausgabe von 128 Millionen für die ostasiatische mit dem gleichen Erfolg. Expedition aufwies. Für 1902 werden nur 39/2 Millionen für die heutigen fünften Tage voraussichtlich noch weitere fünf Tage Nach dem Beschluß des Seniorenkonvents werden dem Besatzungsbrigade in China   gefordert, also eine Minderung dieser Ausgaben um mehr als 83 Millionen. Und trotzdem erreicht der folgen. Etat fast die Höhe des vorigen. Jetzt erreichen die normalen An­forderungen bereits beinahe die Summe, die voriges Jahr ausnahms­weise infolge gänzlich unnormaler Verhältnisse gefordert wurde.

Wie ungeheuerlich der Etat in die Höhe wächst, zeigt der Ver­gleich mit den Anforderungen der Regierung für das Jahr 1900, Sie sich auf 2 Milliarden 56 Millionen beliefen; die jeßigen Anforderungen überragen diejenigen des vorlegten Jahres um fast 300 Millionen Mark.

drückte Bolt ist.

versinkende Negierung den agrarischen Zollwucher schon um ihrer Ist es da erstaunlich, daß diese tiefer und tiefer in Schulden Finanznot willen freudig unterstützt?

Der Läfterer des Hungers.

welche die Regierung dem Etatsentwurf beigiebt, flagt erschütternd Die Bundesstaaten sollen geschont werden; die Denkschrift, über den Notstand, der infolge der industriellen Stodung Der Abgeordnete, kaiserlicher Legationsrat außer Diensten, auf den Bundesstaaten I a st et. Aber der Militarismus heischt viele Hermann Traugott Graf von Arnim besitzt in Schlesien  , Kreis hunderte Millionen; neue Festungen, neue Panzerkoloffe sollen ge- Rothenburg   und Kreis Sagan  , die freie Standesherrschaft Muskan. baut werden; der Chinazug erfordert erhebliche Ausgaben; die Diese Standesherrschaft besteht aus 18 Rittergütern. 17 von diesen Kolonien und Riautschon bedürfen gewaltige Zuschüsse. Und die liegen im Kreis Nothenburg, Neudorf im Reichskasse ist leer und nur die Schulden wachsen. Kreis Sagan. Diese Rittergüter heißen: Berg  , Borberg( Forst), Braunse dorf, Eselsberg, Gablonz  , Keula  , Alt Liebel, Mühlrose  , Burglehn Mustau, Forst Muskau  , Bechern, Klein Priebus, - Schadendorf, Schleife, Sterbersdorf, Weichkeissel, Weichwasser und Neudorf. Diese 17 Güter umfassen ein Areal von 31 046,91 Hektar, wovon Acker- und Gartenland 1648,52 Hektar, Wald 27 791,72 Hektar. Hierzu tritt Neudorf mit einem Gesamtareal von 585,23 Hektar ( 8,40 eder, 576,43 Wald). Der schlesische Grundbesig des Grafen von Arnim umfaßt also 31 632,14 Hektar, darunter 1656,92 Aderland und 28 368,55 Waldfläche.

Aber eine Heranziehung der Reichen durch eine einschneidende Reichseinkommen und Vermögens- und Erbschaftsstener- wer denkt daran?

Die Steigerung der Ausgaben entspringt zum nicht unerheblichen Teil aus den erhöhten Ansprüchen zweier Ausgabekapitel, gegen deren Anwachsen keinerlei Einwendungen zu machen sind; der Reichs­Nur ein Ausiveg bleibt: die Arbeiter und Unbemittelten, Invalidenfonds erfordert an fortdauernden Ausgaben um fast die immer die Last des Reiches getragen haben, sie sollen durch 16 Millionen Mark mehr als im Vorjahre, die Post- und Telegraphen- grausam verschärfte Zollbelastung wieder und wieder alle die Un­Verwaltung um faft 28 Millionen, wobei zu bemerken ist, daß die fäglichkeiten einer Reichspolitik bezahlen, von der sie gerade jede Wit erhöhten Ausgaben des Postressorts fast völlig durch erhöhte Einwirkung und jede Mitschuld verweigern. nahmen ausgeglichen werden. Ganz anders die milita ristischen Ressorts, in denen nur die Ausgaben steigen. aus demselben Stamme einer Politit heillofester Der Pumpetat und der Bollwucher fprießen Das Reichsheer erfordert als fortdauernde Ausgabe 10 Millionen stulturwidrigkeit und schamlosester Bollsfeind mehr als im Vorjahre, das Reichs- Marineamt 7 Millionen. Die schaft!-

fortdauernden Ausgaben des Heeresetats belaufen sich mit jener Vermehrung auf nicht weniger als 569 Millionen Mark.

Hierzu kommen als einmalige Ausgaben im ordentlichen Etat über 61 Millionen und im außerordentlichen Etat über 33 Millionen, in Summa

Politische Webersicht.

Berlin  , den 5. Dezember

Die Parade der Excellenzen.

das Rittergut Blumberg   mit Vorwerk   Elisenau- Blumberg liegt im In der Provinz Brandenburg   besitzt Graf von Arnim  Niederbarnimer Kreise und ist durch die als Landfriedensbruch zu fennzeichnende Wahlschlacht" von 1890 befannt. Dies Gut umfaßt 1185 Hektar mit 816 Ackerland und 309 Hektar Waldfläche.

"

Demnach hat der Graf von Arnim einen Grundbesit von 32 817,14 Hettar. Bur Veranschaulichung der Größe dieses von Arnimschen Riesengrundbesiges sei angeführt, daß der gesamte Kreis Spremberg   in der Mark Brandenburg nur 31 019 Hektar in sich schließt.

Der Reichstag   erholte sich Freitag in einer friedlichen, durch keinen Ordnungsruf unterbrochenen Sigung von den Aufregungen und Nervenstößen des vorhergehenden Tages. Welcher Vorteil erwächst dem Grafen von Arnim and Die Bänke sind leer geworden und nur auf der Estrade des dem Getreidezoll? Von den 2464,52 Hektaren Aderland mag Bundesrats herrscht das alte Gewühl der Geheimräte. nur die Hälfte, also 1232,26 Hektar, mit Getreide, das zum Herr v. Bülow bewährt sich als Meister der In Wert auf dient, bepflanzt sein. Nach Abzug der Einsaat erntet ein scenierung, täglich garniert er die Stühle der Bundesrats- Großgrundbesitzer im Durchschnitt mindestens vom Hektar Roggen mitglieder in langer Reihe mit preußischen Ministern und die boden 880, Weizenboden 1223, Gerstenboden 1190, Haferboden 1020 Minister aller größeren Bundesstaaten müssen vor der Kilogramm. Das giebt also, schlecht gerechnet, durchschnittlich vom sammeltem Parlament ihr Sprüchlein auffagen zur größeren Getreideland 1000 kilogramm oder eine Tonne Getreide. Jede Mark Ehre unsrer einheitlichen Regierung. Unter Hohenlohe hatten Boll erhöht den jährlichen Ertrag jedes Hektars des Großgrund die Herren es wahrhaftig bequemer; der erledigte alle besitzes also um 10 W. großen Aftionen mit seinem Conceptbogen. Der Zoll beträgt aur Zeit 35 M. Aber jetzt pro Tonne Roggen und Weizen. Also erwächst dem Grafen spricht nicht nur der Meister, auch die Gesellen müssen ins von Arnim aus dem bestehenden Getreidezoll ein Vorteil von Feuer und in schöner landsmannschaftlicher Ordnung be­43 129 Mark jährlich. gegnen sie den Feinden, die dem Zolltarif aus allen Bundes­staaten erstehen.

für Heeresausgaben 6631/2 Millionen Mark. Dazu kommen für die Marine an 220 Millionen Mark. Werden weiter hinzugezählt die Erfordernisse für das Reichs- Militär­gericht, für die Pensionen und für die China  - Besatzung, so übersteigt der Militär- und Marine- Etat weitaus über eine Milliarde. Werden jeyt aus dem Gesamtetat die nur durchlaufenden rechnungsmäßigen Titel beseitigt, insbesondere die Matrifularbeiträge ausgeschaltet, so ergiebt sich, daß im ungefähren Ueberschlag gegen 2/3 aller Reichs ausgaben für den Militarismus aufgewendet werden. Werden schließlich auch diejenigen Titel ausgeschaltet, die eine Deckung durch entsprechende Einnahmen haben, wie die Post- und Reichs- Eisenbahn­verivaltung, fo ergiebt sich, daß die Einnahmen des Reiches aus 8öllen und indiretten Steuern ausschließlich für un produktive und unkulturelle Aufwendungen verausgabt werden. In schroffem Gegensatz zu den gewaltig steigenden Reichsans gaben steht der Rückgang der Reichseinnahmen, Auf Bebel folgte Donnerstag Herr v. Metzsch  , während der bei den Zöllen und Verbrauchssteuern über 3 Millionen, bei den heute der bayerische   Ultramontane Spec den bayrischen Reichsstempelabgaben über 19 Millionen beträgt. Dieser Rückgang Minister Riedel, der württembergische Volksparteiler der Einnahmen infolge der allgemeinen wirtschaftlichen Stagnation Payer den Minister des Schwabenlandes Pischek nach Zu dieser Getreidezoll- Liebesgabe tritt die Holz. würde wenig bedeuten, wenn das Reich wie im vorigen Jahre mit sich zog, so will es die heilige Ordnung, die dem Hause Liebesgabe. Bei einem Waldbesitz von 28 677,55 Settaren erreicht leberschüssen aus früheren Jahren rechnen könnte. Aber das letzte wenigstens die Möglichkeit bietet, aus der Dede einer ab- diese Liebesgabe eine Höhe, die die Schwärmerei der Herren um Jahr der unsinnig gesteigerten Marines, Welt- und Chinapolitik hat gegrasten Debatte heraus sich in physiologische und Charakter Arnim für Vermehrung von Prügelbakeln erklärlich macht. auch die Ueberschüsse bis auf den legten Heller gefressen, so daß Graf v. Arnim außer dem angeführten Besitz noch mehr Grundbesitz hierdurch der jetzige Etatsanschlag um 32/2 Millionen schlechter steht in Deutschland   hat, mag dahingestellt bleiben. Von industriellen als der vorjährige. Anlagen auf seinen Besitzungen heben wir hervor: Braunkohlen­gruben, Schneidemühlen, Ziegeleien, Papierfaariken und eine Papiers stoff- Fabrit.

studien zu vertiefen.

Die Partei, der Graf v. Arnim zugehört, wünscht einen Getreides zoll von 7 Mart. Erlangt der Wunsch dieser Gesellschaft mit uns beschränkter Raffgier Gefeßestraft, so steigt der jährliche Vorteil des Grafen v. Arnim allein durch die Getreidezölle auf 86 258 Mark.

Ob

Da ist Herr v. Riedel: Ein dicker behäbiger Mann, dem der schwarze Rock entsetzlich schlecht fizzt und dessen Nun hätte das Reich noch eine leyte Zuflucht. Die Bundes knolliger eisgrauer Stopf mit dem borstigen Schnauzbart fast in staaten sollen durch ihre Beiträge zu den Ausgaben des Reiches den herabfallenden Schultern versinkt. Herr v. Riedel ist beitragen, wenn dieses durch eigne Einnahmen sie nicht zu bestreiten feine unbekannte Persönlichkeit im Reichstage. Er dient schon Wie steht es demgegenüber mit den Löhnen der ländlichen vermag. Aber die Bundesstaaten befinden sich selbst fast durchweg lange in der bayrischen Regierung und war auch zu Zeiten Arbeiter in den Kreisen, in denen die Riesenbesigungen des Herrn in finanziellen Schwierigkeiten und erklären sich außer stande, den der Aera Caprivi in Berlin  . Er weiß sich jedem System an- v. Arnim liegen? Diese Löhne find- einschließlich der Natura­gewaltigen Fehlbetrag des Reiches zu decken. Die Matrikularbeiträge zupassen und war für die Herabsetzung des 5 Mart- Bolles tierung des Deputats, der Wohnung usw.- amtlich festgestellt: find mit 234 Millionen niedriger angefekt als im vorjährigen Etat, auf 3,50 M. ebenso begeistert, wie heute für die Erhöhung im Kreise Rothenburg   auf 1,20 M. für erwachsene männ aber auf anderer Seite sind auch die Ueberweisungen, die das Reich auf 6 M. Graf Bülow war mit seiner Vertretung des liche, 65 Pfennige für erwachsene weibliche Arbeiter, und auf 50 an die Bundesstaaten zurückerstattet, um fast 26 Millionen Hungertarifs so zufrieden, daß er ihm am Schlusse seiner beziehentlich 45 Pf. für Arbeiter unter 16 Jahren! Der zur Bes niedriger eingestellt, so daß die Bundesstaaten gemäß dem neuen Rede gerührt nnd dankbaren Herzens die Hand schüttelte. messung der Unfallrente amtlich festgesetzte durchschnittliche Jahres. Etat um circa 23 Millionen ungünstiger gestellt sind als im Ob er mit der Rede des württembergischen Ministers arbeits verdienst beträgt 300 Mart file erwachsene männ vorigen Jahre. Höher als mit diesen 23 Millionen mag die ebenso einverstanden war, kann fehr zweifelhaft erscheinen, liche 150 M. für erwachsene weibliche Arbeiter und 90 m. für Neichsregierung die Bundesstaaten nicht für Reichszwecke heranziehen denn obwohl Herr Pischer zu demselben Refrain kam, wie Arbeiter unter 16 Jahren. Die entsprechenden Säge belaufen fich und sie schlägt daher die Aufnahme einer besonderen Zuschuß sein bayrischer Kollege, daß nämlich der Zolltarif die mittlere im Streise Sagan( in dem das Rittergut Neudorf liegt) auf 1,45, anleihe vor, die mitfamt derjenigen Anleihesumme, deren Aufnahme Linie darstelle, so trug er doch den Argumenten der Boll- 0,90, 0,80 und 0,60 m. ortsüblicher Tagelohn und auf 450, 270, nach den bisherigen Anleihegrundsäßen bereits als eine Art gegner vielmehr Rechnung, als irgend einer der bisherigen 225, 180 m. Jahresdurchschnittslohn. Für Blumberg   sind die Gewohnheitsrecht in der Reichs- Finanzgebahrung auftritt, nicht weniger Redner am Regierungstisch. niedrigsten im Kreise Niederbarnim   festgesezten Löhne, als 182 Millionen beträgt. Ein größerer Gegensatz wie zwischen ihm und Herrn nämlich 2, 1,65, 1,10, 0,80 m. ortsüblicher Tagelohn und 450 Durch den Pump von 182 Millionen Niedel läßt sich äußerlich kaum denken. Herr v. Bischek   ist ein und 360 M. Jahresdurchschnittslohn festgesetzt. Insbesondere allein können die Ausgaben des Reiches gedeckt werden. So sollen langer, dünner Herr, dessen glattrasiertes Gesicht auf langem in dem Kreise Rothenburg   herrschen so jämmerliche niedrige Löhne, denn die Bundesstaaten, in denen die wohlhabenderen durch Halfe aus dem wohltemperierten, schwarzen Geheimratsrock so daß viele der Arbeiter zum Schnaps als Betrüger des Magens die direkte Besteuerung einen Hauptanteil der Staatseinnahmen mit der kleinen pietistischen Nuance im Zuschnitt hervortaucht. getrieben werden. Wer die Zolltarifvorlage amninnut, unterschreibt zahlen, geschont werden auf Kosten der armen Zahler Herr v. Riedel fitt rechts, Herr v. Pifchet links auf der für zahlreiche Kinder dieses Streises das Urteil des Hungertodes, für der indirekten Reichssteuern, welche die wachsende 3ins last Bundesrats- Estrade, und so waren die beiden Reden in die ein Graf Armin freilich nur chnischen Hohn bestyt.- für die wachsende Reichsschuld aufbringen müssen. Thatsächlich steigt der Hauptsache Privatunterhaltungen mit der Rechten und