Nr. 292.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

18. Jahrg.

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Zelegramm Adresse: Burialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsvrecher: Amt I, Nr. 1508.

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Das Parlament der Bente.

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Der erste Kampf um die Zollvorlage, der freilich seiner Natur nach nur ein Aufklärungsgefecht sein konnte, ist zu Ende. Das Un geheuer nach Inhalt wie nach Zahl seiner 946 Positionen ist der Kommission überwiesen; dort sollen, wenn auch nicht die lautesten, so doch die entscheidenden Kämpfe geführt werden. Ob freilich nicht auch da die geschlossene Mehrheit bloß die Rolle des Prügelfuaben zu spielen haben wird, die entscheidenden Handelsgeschäfte aber vorher und dazwischen hinter den geschlossenen Thüren„ freier Ver­ciubarungen" zwischen den Stimmführern der Mehrheitsparteien ab­geschlossen werden, das wird sich erst herausstellen, wenn die Kom­mission ihre Verhandlungen begonnen hat.

Was ist nun das Ergebnis des neuntägigen Kampfes? War es denn überhaupt ein Kampf? Oder haben Regierung und Bollwucherfreunde eigentlich nicht barin ihre Tapferkeit bewiesen, daß sie mit himmlischer Geduld alle die Hiebe hinnahmen, die neun Tage lang hageldicht auf sie nieder­fausten? Eine unfähigere Regierung hat niemals ein schlechteres Bert schlechter vertreten als die jetzige Reichsregierung dieses Monstrum von Zollvorlage, das gleichwohl den raubgierigen Barafiten in der Landwirtschaft und Induſtrie noch nicht genug Spielraum zur Aus

.raubung der Massen bietet.

Bismard war auf wirtschaftlichem Gebiet gewiß ein grund fatloser Dilettant, der die ihm von seinen Geheinträten zugetragene ökonomische Weisheit gar oft in grotesker Weise von sich gab; aber er war ein Mann, der wußte, was er wollte, und den Mut des Wollens besaß.

Caprivi, der verhöhnte„ Troupier", und Marscha II. der verhaßte Staatsanwalt", waren vor ihnen fremde Materien gestellt, als sie die neuen Handelsverträge einbrachten: aber mit welchem Bienenfleiß botten sie die Fragen studiert, und mit welchem sieges­Bienenfleiß botten sie die Fragen studiert, und mit welchem ſieges ficheren Hohne widerlegte Caprivi die Einwände der um ihre Beute brüllenden Mirbach und Kaniß, und mit welcher Sachkenntnis warf er den Ansturm der wildgewordenen Junker zurüd.

Und heute?

mur

Sonnabend, den 14. Dezember 1901.

der Bundes

nicht.

willigen.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Nur so ist es zu erklären, daß dieser große Interessenkampf, in des Centrums sagen lassen, man sei in der Pfalz   mit bes dem Hunderte von Millionen zu verteidigen find, so namenlos feig stimmtem Bewußtsein über die bestehenden Vorschriften und geführt wurde. Bergebens fuchten unsre Redner und die der Gefeße hinweggegangen, welche eine rasche und energische Erledigung übrigen Oppofition die Majoritätsparteien zum Kampf auf der Justizverhältnisse verlangen; die hohen Herren, die da ton zupeitschen; Feind stellte sich Hätten die angebend waren, hätten sich den neueren Gesetzen durchaus nicht ge­Führer des der Landwirte nicht Rücksicht auf vachfen gezeigt. Aus diesen Gründen habe man alles Vertrauen ihre Agitation und die ihnen vertrauenden Massen der Kleinbauern verloren! Schließlich bestimmte aber doch die Furcht vor der zunehmen, nicht einmal diese hätten sich zum Kampfe gestellt. Reichs Egetutive das Centrum, die verlangten neuen Das Centrum schickte erst den wortgewandten Juristen ins Feuer, Richterstellen dem Minister wenigstens auf zwei Jahre zu be= von dem es wußte, daß er möglichst unbestimmt und unverbindlich reden werde; dann den vorwärtsstrebenden Beamten, der die Große Entrüstung in einem allerdings nur geringen Teil der agrarischen Elemente beruhigen werde; ein paar füddeutsche Klein- Presse erregten die Ausfälle des Dr. Heim gegen die Pfälzische bauern durften reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen war, fie Bant, die er beschuldigte, sie habe dem jetzt in Konkurs befindlichen zeigten der Regierung, welch schwere Aufgabe die Führung und Zu Kreditverein für Mittelfranken   Kredit gewährt, und zwar unter der fammenfaffung solcher Elemente fei, und dann hatten deren Reden Bedingung, daß der Verein der Bayrischen   Terrain- Aktien­im legten Grunde nichts zu befagen; und als es gegen die Angriffe gesellschaft( einer Tochtergesellschaft der Pfälzischen Bauf) in Mühen fich schließlich doch verteidigen mußte, da fandte es feinen va B- belegene Spefulationsgründe ablaufe, obgleich derartige Geschäfte ma cher Heim in die Arena, der statt der Gründe Clownspäße und nicht im Bereiche des Vereins lagen und durch seinen Zweck und Jongleur- Kunststücke zum besten gab. Die Großindustrie ließ seine Statuten ausgeschlossen waren. sich durch ihren bezahlten Knecht Beumer und durch einen interessierten Es fann gar feinem Zweifel unterliegen, daß trotz aller Gegen Buckerprofessor vertreten die Herren sind ja ihrer Beute erklärungen der Bank sich bei diesem Geschäft Dinge ereignet haben, sicher, was brauchen sie da zu kämpfen! Und als der Münchener die nicht ganz zweifelsohne find. Daß diese Empfindung nicht nur in Bädermeister Echwarz die Stonsumenten- Jutereffenten zu vertreten wagte, weil er es Wahl- Lage, einen neuen, jedenfalls nicht uninteressanten Beweis anzuführen. liberale Großstadt und deren der Umgebung des Herrn Dr. Heim geteilt wird, dafür sind wir in der rücksichten wegen mußte, da murrten die Junker und lachten die Direktoren und Aufsichtsräte der Pfälzischen Bank und ihrer Tochters agrarischen und großindustriellen Elemente der eignen Partei! gesellschaft, der Bayrischen Terrain- Aktiengesellschaft, die Herren Das Niveau des Reichstags ist wirklich gefunken; das Barla- Eßwein, Lamm, der kürzlich verstorbene Bankier J. Scheuer 2c. find ment ist kein Kampfplatz mebe, in dem Geistesrichtungen, Welt nämlich auch die eigentlichen Gründer des famosen anschauungen um die Vorherrschaft fämpfen; es ist nur noch der Poisartschen Prinzregenten Theaters in München  . Trödelmarkt der Interessen, die in der fapitalistischen Welt um die Die Herren figen im Komitee dieser Gründung ihre Knopfloch Verteilung der Beute sich streiten. Und wie in der Privatindustrie Hoffnungen, die von gewisser Seite genährt wurden, hat der Hof die Entwicklung zur Gesellschaft, zum Spudifat vor sich geht, worin flugerweise nicht erfüllt und gehören auch dem nach Behreuther der bezahlte Angestellte die Funktion des Leiters, des Sachwalters, Muſter gegründeten des Interessenvertreters übernimmt, der Juhaber sich auf die Ver- dieses Vereins steht, Patronatsverein an. An der Spige nebenbei gesagt, Prinz Ludwig damung des Profits beschränkt, so sendet das Kapital schließlich nur Ferdinand. dessen Interesse an der Sache man durch noch seine bezahlten Kulis in die Parlamente, die dort seine Inter  - Mittel wadau halten verstehst, die zur Vers

effen zu vertreten haben.

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In diesem Sumpf der Interessenvertretung ist natürlich der helle, frische, fröhliche Kampf verpönt, da giebt es keine höheren Ge­fichtspunkte mehr als die Jagd nach Beute, da herricht die schleichende Niedertracht des schmuzigen Westfalmücken", da gelten die Rücken

und Tücken".

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Da Herr Dr. Heim feine unter dem Schuße der Immunität führenden Centrumsblatt vollinhaltlich wiederholt, so wird der an­gegriffenen Direktion wohl weiter nichts übrig bleiben, als den Klageweg zu beschreiten.

zweiflung des Hofes jedenfalls auch nicht mehr Wenn der jetzige Kanzler Bülow noch jemand hätte ent­lange der breitesten Oeffentlichkeit unbekannt täuschen können, so hätte er es gethan durch die unsäglich tief­bleiben werden. Nun hat die Diskussion über die den Herren stehende Art seiner„ Begründung" der Vorlage. Hohenlohe ent­Gründern so nahe stehende Pfälzische Bank und ihre Geschäfte eine waffnete seine Gegner durch dos seinem Alter und seiner Schuld­tiefgehende Verstimmung im töniglichen Hause losigkeit gezollte Mitleid; wie ehrlich und mutig bekämpfte er aber verursacht deswegen, weil ihre jedenfalls tühnste Gründung dem doch seiner Zeit den Antrag Kaniz; Bülow hätte diesmal seine Doch dürften die Herren in dieser Frage sich täuschen: die Hofe angehängt wurde. Und der Thronerbe soll der zuständigen Gegner beinahe entwaffnet durch den den Selbstverrat eines Herren auf den Sesseln des Bundesrats und die auf den Klappsigen Stelle rund heraus erflärt haben, er werde seiner Zeit auf Mangels jeglicher Kenntnis im Saal. der Materie! Böse Zungen Sie mögen noch so sehr dem Kampf aus dem Wege teinen Fall das Prinzregenten Theater mit im Reichstage frugen offen, об gehen wollen der Kanzler auch fie werden dem Kampfe nicht entrinen. Und übernehmen! wiffe, was denn eigentlich im Bollgeiege enthalten sei, aus die Hoffnung, in der Kommission durch geschickte Mogelkünfte wiffe, was denn eigentlich im Bollgeieße enthalten sei, aus die Gegensätze zwischen den einzelnen Interessengruppen zu überbrücken, über die Pfälzische Bank gemachten Ausführungen neuerdings im seiner Rede lasse sich nicht einmal ein Schluß auf die Inhalts­fenntnis ziehen. Und mit dem Wort:„ Sie wiffen ja noch gar nicht, werden die Wassen, die geplündert und ausgeraubt werden sollen, wie der Hafe läuft!" babe er eigentlich nur sich selber trösten wollen! 34 Schanden machen. Posadowsky  , der die Vaterschaft für die Zollvorlage an- wieder hinaustrogen in die Massen, die 3/2 Millionen Betitionierenden Aus dem Parlamente werden wir den Kampf und die Agitation getreten hat, ist ja gewiß Junker und gesinnungsreiner Agrarier, aber er ist auch feit der 12 000 Mart- Affaire der Kriegsgefangene werden zu Protestierenden, zu kämpfern werden. des Scharfmacher- Verbandes; feine Vertretung hat daher niemand Dann wird auch die Regierung, dann werden die Parteien überrascht und niemand enttäuscht. Der ruhig dahinfließende Strom sich stellen müssen zum Kampf und dann werden sie unterliegen! seiner Rhetorit, die gerne wissenschaftliche und staatsmännische Sachlich keit für sich in Anspruch nimmt, versagt und versiegt ja nie Schluß seiner letzten Rede am Donnerstag überraschte doch Freund und Feind sie enthüllte wieder einmal die Stenerlosigkeit der jegigen Regierung, die alles auf die Blöglich feit eingerichtet hat. Bon Möller, der auch als Minister die Scharfmachergesinmig Aus München  , den 12. Dezember, wird uns berichtet: des profitgierigen Unternehmers verrät und die politische Charakter­festigkeit seines Parteigenossen Miquel geerbt zu haben scheint, war fammer verursachte diesmal Debatten, die weit über das Maß des Fraktion Ad. Müller, der der Regierung das Zugeständnis machte, Die Beratung des Justizetats in der bayrischen Abgeordneten Zum Gefängniswesen sprach als Vertreter der socialdemokratischen Höchstens die Naivetät nicht zu erwarten, daß er so bestimmt die Gewöhnlichen hinausgingen. Diese Diskussionen betrafen die Richtauflösung des Reichstags prophezeite, als ob er über- pfälzische Justiz, das Verhältnis der Pfälzischen Bank zum ver- daß fie auf diesem Gebiete mit in erster Reihe ſtehe. Gleichwohl seien haupt wissen könnte, welcher Kurs morgen den Ministern angekündigt trachten Kreditverein Ansbach, und endlich die Schuckert Affaire. lich hinsichtlich der Beköstigung der Gefangenen und der Errichtung wird! Und wie lange er Minister sein werde! Sie veranlaßten, daß dieses Mal der Justizetat fast die dreifache Bahl von Sizungen in Anspruch nahm, wie in der legten Session.

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aber der

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Politische Leberlicht. Berlin  , den 13. Dezember. Die bayrische Justiz.

Ueber die Vorgänge bei der Schuckert- Affaire hat der„ Vorwärts" ja schon berichtet. Unser Genosse Dr. v.& aller verzichtete bei seinem Vorgehen völlig auf die bekannten Hilfsmittel des Dr. Heim, den die von ihm beliebten persönlichen Ausfälle mit­unter in unangenehme Situationen bringen. Um so größer war der Erfolg, den Haller Nicht nur den Haller erzielte. mußte das Centrum, wenn auch äußerst widerwillig, sein verdienstvolles Bor­gehen anerkennen, sondern die Staatsanwaltschaft soll num that­sächlich auch zu einer erneuten Untersuchung veranlaßt worden sein, bei der man mun vielleicht doch etwas gründlicher wird vorgehen müssen, wie das erste Mal.

die Gefängnisse noch immer wahre Krankheitsherde, weshalb nament­

der Anstalten den Anforderungen der modernen Wissenschaft mehr Auch all die Sprüchlein der Einzelstaats- Minister fonnten mur den Eindruck verstärken, daß gegenwärtig den Regierungslurs Die Auseinanderiegungen über die Prozeßverschleppung in der Pfalz   fleinen Agrariern der Stammer einen Sturm des Unwillens. Die Rechnung zu tragen sei. Diese Ausführungen erweckten bei den die agrarischen Interessen bestimmen. Mehr verriet feiner, wurden veranlaßt durch die bekannte Rede Bassermanns im Reichstag. Herren beichwerten sich, man behandele die Gefangenen viel zu oenn mehr hatte niemand von ihnen zu verraten. Schutz der Diese Rede verursachte zunächst, daß die aus allen Himmeln gestürzte Justiz human und gebe ihnen zu gutes Essen; ein Redner ließ sogar Zandwirtschaft" ist das Wort, das die Grundfaglosigkeit des Verwaltung eine Untersuchung anstellte, deren Ergebnisse der Minister durchblicken, daß stiutiges Fleisch eigentlich die richtige Gefangenens Regierungssystems zu verhüllen hat, in dem nur die Nicht mit anerkennenswerter Offenheit mitteilte. Es wurde da gesagt: achtung der Arbeiterinteressen, um nicht zu sagen, der Auf Seite, des Gerichtes tommt in Betracht das gute Ein- lost jei. So lieferte also auch der letzte Tag der Justisdebatte wieder paiz gegen die Arbeiterklasse und die Furcht vor ihr der treibende vernehmen, das in der Pfalz   zwischen den Richtern einen Beweis dafür, auf welcher ethischen und fittlichen Stufe ein und Rechtsanwälten besteht. Dieses persönliche Einvernehmen glücklicherweise nur ein Teil- unsrer Landbevölkerung

Reil   ist.

Teil

Rußland   gegen den deutschen   Zolltaris. Wolffiche Telegraphenbureau genötigt, folgendes Petersburger Sicherlich nicht zum Wohlgefallen der Agrarier sieht sich das Telegramm zu verbreiten:

Dasselbe Schauspiel der Unsicherheit, der Unentschlossenheit boten brachte es mit sich, daß die Gerichte den Vertagungsanträgen der steht.- die Mehrheitsparteien. Kein Zweifel: für eine Erhöhung der Anwälte willig folge geben. Die Gerichte drängten nicht mit dem fonium artikel der breiten Maffen ist im Reichstag notwendigen Nachdruck darauf, daß die Rechtsanwälte, sobald die eine Zweidrittel- Mehrheit vorhanden; zum rüdsichtslosen Lage der Sache es erlaubte, alle zu beweisenden Thatsachen angaben. Widerstand gegen die Belastung der breiten Sie nahmen die Beweisaufnahme selbst dann nicht in der Sigung Massen ist nur die kleine Minorität der Socialdemokratie ent- vor, wenn in einer Sache auch nur wenige Zeugen zu hören schlossen. waren 2c. In der Debatte über diesen Bericht wurde festgestellt, Die Mehrheitsparteien fühlen sich stark durch die Zahl; sie daß die ganze pfälzische Justiz eine Vetternich aft wollen aber nicht fämpfen, fie wollen nur abstimmen. und Schwägerschaft ist. Dazu kommt noch, daß sich das Die Brutalität der zufälligen, durch eine Wahlgeometrie des Ministerium um die Pfalz   gar nicht weiter fümmerte. Der Präsident Unfinns und Unrechts zusammen gekommene Bahl fiegt über die des Oberlandesgerichts in Zweibrüden machte bezüglich der Beförde besseren Grundsäge. rungen usw. seine Vorschläge, die einfach genehmigt wurden. Ein Die herrschende Minderheit der besitzenden Klassen will nicht solcher Präsident hatte, wie unser Genosse Ehrhart mitteilte, den fämpfen, weil sie im Kampfe sich zu entzweien, den Gegner, der die sonderbaren Ehrgeiz, den Justizbetrieb möglichst billig zu ge= Allgemeininteressen vertritt, zu stärken fürchtet. Für sie ist der Bolltarif stalten. Das führte natürlich nicht nur zu schlechter Bezahlung der eine Frage des Beute Anteils. Und auch die Regierung er- Angestellten und außerordentlicher Sparsamkeit am Personal über­weckt den Eindruck, als ob ihr Dirigent fich sagte: Was sollen wir haupt, sondern auch zu einer Vernachlässigung der Justizgebäude. uns die Prügel holen, die mögen doch ihre Leute selber verteidigen! Der Minister verzichtete völlig darauf, an diesen Zuständen Sobald für jeden der Beute- Anteil feststeht, werden wir die Rolle irgend etwas zu beschönigen und bat lediglich flehentlich, des ehrlichen Matters" übernehmen und ehrliche Teilung garan- ihm einige neue Richterstellen für die Pfalz   zu bewilligen, damit er tieren!" I dort Ordnung schaffen könne. Er mußte sich aber von dem Führer

" Die Handels- und Industrie- 8tg." veröffentlicht heute einen Artikel, betitelt:" Zur Bewertung der Vorteile, die Deutschland   durch den Handelsvertrag mit Rußland   von 1894 geboten werden." In dem Artikel heißt es: Was die Voraussetzungen in Bezug auf die Ab­änderung des Tarifs von 1891 im Sinne der Differenzierung einzelner Säge anlange, so werde diese Frage gegenwärtig auf das Eingehendste unter Beteiligung von Specialisten studiert. Die Redaktion jei jedoch bereits jetzt im stande, mitzuteilen, daß die in Aussicht genommenen Abänderungen eine ganze Reihe von Artikeln folgender Branchen betreffen werden: Chemische Produkte, Metallfabrikate, Maschinen und Apparate, Galanteriewaren und Artikel aus Faserstoffen. Ferner wird für den Fall des der Erschwerung Getreide Exports nach Deutschland   die Erweiterung der Handelsbeziehungen mit audren Staaten, in erster Linie mit Großbritannien  , in Aus sicht gestellt. Um eine bessere Verwertung landwirtschaftlicher Produkte zu erzielen, würden bereits jetzt mit Unterstützung der Regierung Maßnahmen ergriffen: Es würden Landwirte nach