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Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Anträge der Socialdemokraten zum Zolltarif- Gesetz.

Sonnabend, den 11. Januar 1902.

Expedition: SW. 19, Bently- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Eisen- und Stahlindustrie, die über das Anwachsen der von russischer Seite Seite ein Dekret, das die Erhebung protektionistischen Strömung in Rußland durch ihre Geschäfts- der Zölle in Gold anordnete, nach dem damaligen Kurse ein freunde und Agenten wohl unterrichtet sein dürfte, wird sich Zuschlag von über 30 Prozent. Nachdem dann 1880 der neue kaum der Illusion hingeben, daß unter den in Rußland durch deutsche Tarif in Kraft getreten war, antwortete Rußland im Unsere Genossen in der Zolltarif- Kommission haben vorläufig die Krise hervorgerufenen wirtschaftlichen Verhältnissen es der Jahre 1881 abermals mit einer zehnprozentigen Erhöhung 6 Anträge zu den ersten beiden Paragraphen des Bolltarif- Gesetzes deutschen Regierung möglich sein könnte, gleiche oder ähnliche und das Jahr darauf mit einer Revision seines Tarifs, der eingebracht. Zollvergünstigungen für den deutschen Eisenerport zu eine Reihe Positionen bedeutend erhöhte. 1884 wurden die Der erste derselben verlangt, daß an Stelle des Absatz 1,§ 1, erlangen wie bisher, falls sie bei den im Tarif Getreidezölle in Deutschland erhöht; Rußland holte wieder der einem neuen Bolltarif im voraus die Zustimmung erteilt, die entwurf vorgeschlagenen Minimalsätzen beharrt und weiter zu einem Gegenschlag aus; es erhöhte zunächst die Zölle auf Forderung verwirklicht werde, die die socialdemokratische Fraktion gehende Konzeffionen an die Wünsche der russischen Getreide- Roheisen und Kohlen, dann, sobald sich die Wirkungen der in ihrem Gesetzentwurf vom 8. Mai 1890 dahin aufstellte, daß die und Rohstoff- Produzenten verweigert. deutschen Zollsteigerungen bemerkbar machten, die Zölle auf Zölle auf Getreide, Hülsenfrüchte, Butter, Fleisch, Fische, Heringe, Wenn trotzdem der Centralverband oder vielmehr dessen Weine, Seidengarne, Dele, Heringe, landwirtschaftliche Mühlenfabrikate( Graupen, Gries, Grüße, Mehl, Backwaren), Schmalz, Leiter vorläufig an der Koalition mit den Agrariern fest- Maschinen( bis dahin zollfrei), Metalle und Metallwaren, Eier, lebendes Zug- und Schlachtvich aufgehoben werden. halten, so bleibt nur die Annahme, daß sie beabsichtigen, und schließlich, als das noch nicht ziehen wollte, im Juni 1885 Ein zweiter Antrag will die Erzeugnisse der deutschen Kolonien, falls wirklich die Minimalforderungen in den Tarif Auf- folgte ein allgemeiner Zuschlag 20 nahme finden und dann keine ihnen passend erscheinenden von 1886 Broz. Schutzgebiete und Bollausschlüsse zollfrei machen. es ging in Deutschland Ein dritter Antrag will der„ nationalen" Uebung, in Deutsch - Handelsverträge zu stande kommen, dasselbe Doppel an eine weitere Erhöhung der Getreidezölle. Wieder hatte land hergestellte Waren im Ausland billiger wie in fpiel zu wiederholen, das 1893/94 die Eisenindustriellen Rußland eine Antwort bereit. Zunächst wurden die Zölle auf Deutschland zu verkaufen, durch folgenden§ la ent- vor dem Abschluß des Handelsvertrages mit Rußland und Kupfer, Kupferfabrikate, Häute, Felle und verschiedene chemische gegentreten: besonders 1879 bei der zweiten Lesung der damaligen Zoll- Produkte erhöht, darauf Anfang 1887 auf Steinkohlen, Coats,

Die getroffenen Anordnungen sind dem Reichstage sofort oder, wenn er nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritt mitzuteilen. Sie sind außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag die Zustimmung nicht erteilt."

Ein vierter Antrag(§ 1b) will einen Teil des durch das Bolltarifgesetz den Großgrundbesitzern zugedachten Vorteils durch folgende Vorschrift wenigstens teilweise wieder nehmen. Er

Selbst Herr Möller aus Brackwede , der jetzige Handelsminister, meinte damals in der Versammlung:

" Der Bundesrat ist verpflichtet, die Zölle für vom Auslande vorlage aufführten; nachdem sie damals die Hilfe der Agrarier verschiedene Metalle und Metallfabrikate, dann im November 1887 eingehende Waren aufzuheben und deren zollfreie Einfuhr zuzu- bei der Durchdrückung der Eisenzölle gefunden hatten, weiter auf: Galanteriewaren, Spitzen, Knöpfe, Maschinen u.s.w. laffen, wenn die gleichartigen Waren von deutschen Berkaufs- wandten sie sich plötzlich gegen die vereinbarten Ge- Dagegen hat Rußland seit dem Bestehen des deutsch­vereinigungen( Syndikaten, Trusts, Kartellen, treidezölle und ließen sich erst durch weitere Zu- russischen Vertrages freiwillig, ohne dazu durch irgend Ringen u. dergl.) nach dem oder im Auslande billiger verkauft geständnisse bei der Dritten Lesung zur Unter welche Vertragsbestimmungen gezwungen zu sein, verschiedene werden als im deutschen Zollgebiete. stügung der agrarischen Forderungen bereitfinden. Vielleicht Zollermäßigungen vorgenommen, z. B. auf: Lokomobilen für falkulieren sie, daß, falls nicht schon vorher bei den Dreschmaschinen und Dampfpflüge, verschiedene landwirtschaft­Kommissionsverhandlungen oder bei den Beratungen im liche Maschinen und Geräte, für allerlei Schiffsutensilien usw. Plenum die Minimalzollsäge fallen, später die Regierung, sobald sie sieht, daß an einen Abschluß von neuen Handels­verträgen auf Grund des Tarifs nicht zu denken ist, sich zur Einbringung und Durchdrückung eines Abänderungsgesetzes zum Tarif bestimmen läßt, das die Minimalzollfestsetzungen in der einen oder andern Form wieder aufhebt und den Weg für vertragsmäßige Herabsetzungen der Getreidezölle unter die Mindestsätze ermöglicht. Frankreich hat sich ja bekanntlich, um zu Verträgen zu kommen, mehrmals dazu ver­stehen müssen, durch besondere gesetzgeberische Atte seinen Minimaltarif zu mobifizieren; warum sollte die deutsche Regierung nicht dem schönen Beispiel folgen. Der Vorteil der Eisenindustriellen wäre ein doppelter: fie tämen mit Hilfe der Agrarier zu höheren Eisenzöllen und hinterher, wenn auch auf Kosten der Ver­bündeten, zu den gewünschten Handelsverträgen.

Iautet:

Solange bei der Einfuhr von Getreide in das deutsche Zoll­gebiet Bölle erhoben werden, sind die Eigentümer eines landwirt schaftlichen Grundbefizes mit mehr als 100 Hektar land­wirtschaftlich benutzter Fläche verpflichtet, an das Deutsche Reich für jeden Hektar ihres Besiges das Behnfache des auf den Doppelcentner Weizen gelegten Bolls an das Deutsche Reich zu zahlen."

§ 1c verlangt Bulassung des Rechtswegs über vermeintlich zu Unrecht erhobene Zölle.

§ 1d will die Errichtung einer Auskunftsstelle über die Zoll­tarif- Säge.

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Wir begrüßen dieses Vorgehen unsrer Freunde in der Zoll­tarif- Kommission aufs lebhafteste. Sie dürfen in ihrem Versuch einer gründlichen Umarbeitung des schmählichen Wuchertarifs der freudigen Zustimmung der gesamten arbeitenden Klasse in Stadt und Land versichert sein.

Krisen im Zollfartell.

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A 11 ch

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„ Darauf ist ohne irgendwie nennenswerte Steigerung der Zollsäge für die Industrieprodukte eine Steigerung des Bolles für Getreide gekommen auf 3 M. ich glaube es war im Jahre 1884 und eine auf 5 M. im Jahre 1887, und, meine Herren, wenn wir diese Thatsache in Verbindung bringen mit der Entwicklung des russischen Tarifs, so werden wir Herr Bueck hat ja vorhin schon historisch entwickelt, wie der russische Tarif ent­standen ist, wie er sich entwickelt hat, in den achtziger Jahren- so werden wir dann unwillkürlich darauf gestoßen, daß die russischen Erhöhungen des Tarifs, abgesehen von dem bewußten industriellen Proteftionismus, im allerengsten Busammenhang gestanden haben mit der jedesmaligen Er­höhung der Getreidezölle bei uns in Deutschland ."

Politische Uebersicht. Berlin , den 10. Januar. Bülows Canossa.

Das Zugeständnis ist außerordentlich wertvoll. Möglich, daß Herr Möller inzwischen infolge der neuen Eindrücke, Das würde auf nichts weniger als eine Prellerei hinaus die ihm sein Ministerportefeuille brachte, die Erkenntnis, In Vorbereitung sind unter anderm Anträge, welche die Auflaufen, aber wer sich den Schacher vor der Annahme des daß die russische Zollpolitikim allerengst en hebung der Salzsteuer, der Branntwein Liebes- 1879er Tarifs, die Schiebungen vor der Annahme der Zusammenhang" mit den deutschen Getreidezoller­gabe und eventuell zuführung des Betrages der Caprivischen Handelsverträge, das Verhalten der Vertreter höhungen steht, verloren hat, daß er wirklich der Ansicht ist, felben an das Reich, sowie Aufhebung der Ver- des Centralverbandes deutscher Industrieller im Wirtschaft trotz Getreidezollerhöhungen von deutscher Seite würde Herr brauchsabgabe und der Ausfuhr prämien auf Buder lichen Ausschuß und die im letzten Jahre in seinen Ausschuß von Witte gerne zu allerlei schönen Zugeständnissen an die verlangen. und Delegiertenversammlungen hervorgetretenen Winkelzüge deutsche Eisen- und Stahlindustrie bereit sein. Daß aber ansieht, wird die in geschäftlichen Kniffen erfahrenen Herren auch Herr Bued und die übrigen Leiter des Central­derartiger Spekulationen nicht für unfähig halten. verbandes ihre intime Kenntnis der russischen Zollgeschichte Die Möglichkeit, anzunehmen, daß der Central- vergessen haben sollten, ist kaum anzunehmen. Weit verband" darauf rechnet, Rußland könnte sich eine weit höhere näher liegt die Annahme, daß sie darauf spekulieren, die Bollbelastung seiner wichtigsten Ausfuhrartikel nach Deutsch Minimalzölle würden bei der Weiterberatung des Tarifs fallen land gefallen lassen, ohne mit einem Gegenschlag gegen den und dann werde sich schon später bei den Vertrags­deutschen Eisen- und Maschinenerport zu antworten, heißt verhandlungen das Weitere finden. Oder sie rechnen mit der denn doch bei den Leitern des Centralverbandes" eine Eventualität, daß später durch eine besondere Novelle zum Naivetät und Unkenntnis russischer Verhältnisse voraussehen, Tarifgesetz die Minimalsäge wieder ausgeschaltet werden. die sich nicht bei ihnen findet. Die Drohungen der russischen Die Krise in der russischen Montanindustrie Presse, voran der Petersburger Wjedomosti", mit greift immer mehr um sich. Seit dem Charkower Kongreß der Repreffiomaßregeln gegen die deutsche Eisen- und Maschinen­Montanindustriellen, der die Belege für eine äußerst pretäre einfuhr dürften den Herren eben so wenig unbekannt sein, wie Lage der südrussischen Montanindustrie lieferte, hat die Thatsache, daß die russische Reichsbant, die eigentlich nur sich die Situation von Woche zu Woche verschlechtert. eine Filiale der russischen Staatskasse ist, mit beträchtlichen Im Reichstage wurde die Etatsdebatte fortgesetzt. Herr Eine Reihe weiterer Betriebe haben ihre Thätigkeit Kapitalien bei der südrussischen Eiſenindustrie beteiligt ist, daß Bassermann leitete die Sitzung mit einer langen und größten­auf ein Drittel oder Viertel des früheren Umfanges beschränkt, sie Millionen auf Millionen in diefe hineingesteckt hat, und teils langweiligen zweistündigen Rede ein. Man scheint überein­manche sogar ganz eingestellt, und doch häufen sich die un- daß sie diese Summen teilweise verliert, wenn die Regierung gekommen zu sein, die Budgetkommission in diesem Jahre etwas verkäuflichen Borratsbestände, da trotz der gedrückten Preise nicht dem betreffenden Industriezweig eine günstigere zu entlasten und der Beratung im Plemum größere Etats­die Konkurrenz der deutschen Eisen- und Stahlindustrie der Position schafft. Nur die Rücksicht auf Erlangung teile vorzubehalten. Der nationalliberale Redner erklärte sich russischen Eisenproduktion im eignen Lande den Absatz- vorteilhafter Exportbedingungen für die Ausfuhr Landwirt mit dieser geschäftlichen Behandlung des Etats einverstanden. fäuselnd, wie martt entzieht. Erreicht auch der Eisen- und Maschinen schaftlicher Produkte kann nach Ablauf des jezigen Handels- Mild es einem echten Nationalliberalen export Deutschlands im letzten Jahre nicht den des vertrages die russische Regierung daran hindern, die Schutz geziemt, erging er sich über die Chamberlain- Affaire und die Ves Jahres 1900, in welchem Deutschland für 45 Millionen wehr gegen die Konkurrenz der deutschen Eisen- und Stahl- deutung des Dreibunds. Die schärfere Tonart vertritt ja sein Partei­Mart Eisen und Eisenwaren, sowie für 62 Millionen Mark industrie zu verstärken. genosse Hasse. Herr Bassermann wollte offenbar bekunden, daß die Maschinen und Instrumente nach Rußland ausführte, da seit- Aber ganz abgesehen von dieser der russischen Regie- nationalliberale Partei als solche an den Treibereien der Andeutschen dem der deutsche Export in diesen Artikeln nach dem rung aufgezwungenen Rücksichtnahme auf ihre Finanzen nicht viel Freude empfindet und erklärte sich mit den Ausführungen russischen Reich, abgesehen von Eisendraht, feinen Gußwaren, und die einheimische notleidende Industrie, ist gerade des Reichsfanzlers vom Mittwoch einverstanden. In der Frage der Werkzeugen und besseren Waren aus schmiedbarem Eisen, Rußland dasjenige Land, das stets auf einen Schachzug Bollpolitik vertritt Herr Baffermann den Standpunkt der Miquel sowie von landwirtschaftlichen Maschinen, Spinn- und von deutscher Seite mit einem wenn möglich noch schärferen schen Sammelpolitik. Er spielte hier den freiwilligen Regierungs­Webemaschinen, Walz und Hebemaschinen beträcht- Gegenzug antwortete. Das ist den Leitern des Central Kommissar und warnte die Agrarier vor Ueberspannung des Bogens. lich zurückgegangen ist, so erweist sich doch die deutsche verbandes" genau bekannt, denn es ist Herr Dr. Bued Mit Recht hob er hervor, daß von einem Wahlkampf für oder Maffeneinfuhr in das russische Gebiet selbst, der in der Delegierten Versammlung wider die Kornzölle die Socialdemokratie den größten Vorteil all s eine Verschärfung der Krise, die in am 19. Februar, turz vor der Annahme des haben würde. Vor einer Obstruktion graut ihm. den Kreisen drr russischen Industrie und der ihre Interessen deutsch russischen Handelsvertrages, diese Staatsstreich im Gefolge der Obstruktion nicht für unmöglich. In der verfechtenden Presse aufs neue der hochschutzölnerischen Be- Thatsache feststellte und bewies, daß jede zollpolitische inneren Politik hat er nicht viel auszusetzen. Nur Erscheinungen, wie wegung ein entschiedenes Uebergewicht verschafft hat. Schwenkung Deutschlands , im freihändlerischen wie im schuß sie in den bekannten militär gerichtlichen Sensationsprozessen

"

Er hält einen

Daß unter diesen Verhältnissen, deren Ende nicht ab- zöllnerischen Sinne, von Rußland nachgeahmt worden ist. zu Tage getreten sind, gehen selbst ihm über die Hutschnur. Er zusehen ist, die russische Regierung geneigt sein sollte, für Als der deutsche Zollverein durch den Tarif von 1865 die tadelte vor allem den Ausschluß der Offentlichkeit in den Prozessen die deutsche Eisen- und Maschinenindustrie die heutigen freihändlerische Richtung einschlug, folgte auch Rußland 1868 von Mörchingen, Justerburg und Gumbinnen. günstigen Einfuhrbedingungen bestehen zu lassen, oder ihr mit einem die meisten seiner Zollpofitionen bedeutend Nachdem der Kolonialdirektor Dr. Stübel einige polemische ähnliche einzuräumen, wenn Deutschland der russischen Getreide- herabsetzenden Tarif nach. Raum aber hatte in Deutsch- Bemerkungen gegen Eugen Richter wegen seiner abfälligen Bes einfuhr gegenüber an den Minimalzollsägen im Zolltarif land Schutzöllnerei die Oberhand ge- merkungen über den Bahnbau in Afrika gemacht hatte, brachte der Entwurf festhält, erscheint absolut ausgeschlossen. Auch die wonnen und die bekannte Koalition zwischen Agrariern polnische Abgeordnete Dr. von Dziembowski- Pomian Bea im ,, Centralverband deutscher Industrieller" maßgebende deutsche und Großindustriellen Aussicht auf Bestand erlangt, so folgte fchwerden gegen die chauvinistische Art vor, die in der Recht­

1876/77 die