Grundgedanken des Autrages müssen Sie zustimmen, über die Form würden wir uns schon verständigen.

noch denen der Arbeitgeber entspräche, und habe in Würdigung| die Arbeiter brauchten, war von einer polnischen Gefahr im der großen volkswirtschaftlichen und socialpolitischen Bedeutung der Westen nichts zu spüren; jekt, wo die Konjunktur ungünſtiger Speck( C.): Ich gebe zu, daß die Frage nicht das parteipolitische Organisation einer alle Berufsziveige umfassenden Arbeits- wird, möchten sie die Arbeiter wieder abschieben und malen nachweisung bereits Schritte gethan, um eine derartige Organisation dazu plöglich die polnische Gefahr an die Wand. Herrn Gebiet berührt. Ihre Regelung ist auch ein Bedürfnis, aber sie in die Wege zu leiten." r darf nicht bei dieser Materie geregelt werden, sondern gehört zim Daß trozdem nach Verlauf von 17 Jahren diese„ Schritte" der Goerdeler reichen die bestehenden Geseze nicht aus, um Kapitel: Revision des Vereinszollgesetzes. Warten wir also, bis der vor Gericht nur deutsch gesprochen wird, und da über Ver­Zolltarif in Kraft tritt, dann wird es noch Zeit sein, gegenwärtig preußischen Regierung noch immer nicht zu einer„ derartigen Or- die Polen   zu bekämpfen; er will, daß in Versammlungen und ganisation"„ geleitet" haben, wird begreiflich, wenn man hört, welche aber ist der Antrag abzulehnen. Brömel( frs. Vg.) bedauert die ablehnende Hallung des Gentrums," Schritte" der preußische Handelsminister gethan hat. Er hatte ordnungen, die den Gebrauch der polnischen Sprache in Ver­Brömet( frs. Bg.) bedauert die ablehnende Hallung des Centrums, nämlich, wie Herr Gamp weiter in jener Sigung der Petitions  - stets das Damoklesschwert des Ober Verwaltungsgerichts das im Plenum seit langer Zeit die durch den Antrag berührten tommiffion mitteilte, zunächst ein Gutachten eingeholt und zwar hängt, so verlangt er eine Aenderung des Vereinsgesetzes in Zustände geißelt. Schon in der Session 1885/86 wurde die Regierung vom Centralverband deutscher Industrieller. Dem Sinne, daß in öffentlichen Versammlungen nur noch das im Plenum seit langer Zeit die durch den Antrag berührten nämlich, wie Herr Gamp weiter in jener Sigung der Petitions  - fammlungen verbieten, wie er sich geschmackvoll ausdrückte, ersucht, einen solchen Gesezentwurf vorzulegen. Der Bundesrat also von den Leuten, die den Arbeitsnachweis als ein Mittel zur deutsch   gesprochen werden darf. lehnte die Resolution ab. Dasselbe Schicksal erlebte ein Auch der Justizminister Schönstedt  , der sich bisher Antrag in der Session 1888/89, der von Bennigsen und nebelung der Arbeiter in ihrer Hand haben wollen und daher Miquel mit unterzeichnet In der In der Session 1889/90 wurde naturgemäß entschieden gegen einen unparteiisch verwalteten trok der schweren Angriffe der polnischen Redner auf die ein ähnlicher Antrag von mir angenommen, aber 1892/93 erklärte Arbeitsnachweis find. Wie das vom Centralverband abgegebene preußische Justiz in Reserve gehalten hatte, griff in die der Bundesrat, er werde dem Beschluß keine Folge geben. 1896 Gutachten lautete, ist zwar nicht bekannt geworden, man kann es Debatte ein, um die Richter, die über die Wreschener Vor­sich aber denken, wenn man sich erinnert, wie die Scharf­kam die Sache wieder im Reichstag zur Sprache und das Centrum macher eine Anzahl Jahre später auf der Leipziger Konferenz vom gänge zu Gericht gesessen, mit Lobpreisungen zu überhäufen goß die ganze Schale feines Zornes über den Bundesrat aus. Auch 5. September 1898 vor aller Welt gegen alle Bestrebungen auf Vorwurf zu verteidigen, daß er sich jemals in den Dienſt der und zugleich den gesamten preußischen Richterstand gegen den die nationalliberalen Abgg. von Cuny und Hammacher verurteilten Ginführung eines unparteiisch geleiteten Arbeitsnachweiſes eiferten Bolitik oder einer Partei gestellt habe. Herr Schönstedt die Haltung der Reichsregierung. Nummehr muß die Ge­und ausdrücklich erklärten, sie müßten die Herren auch in den scheint über gewisse politische Prozesse nur schlecht informiert legenheit ergriffen werden, um die Frage zu regeln. Das ist Arbeitsnachweisen sein, um die Arbeiter ganz unter ihren Zwang zu die Pflicht der Zollkommission. Es scheint mir aber, daß bringen. man nur den Zolltarif gerru ins Trockene bringen möchte, sich um so brennende Rechtsfragen aber nicht fümmert.

Schazsekretär v. Thielmann: Die Regierung hält heute noch an ihrem Standpunkt fest und ersucht, den Antrag Bebel abzulehnen, Persönlich bin ich der Ansicht, daß ein Bolltarifamt geschaffen werden müßte. Zu dem socialdemokratischen Antrag 1d bemerke ich gleich jetzt, daß die Regierung seit 1896 3ollauskunftsstellen ge­schaffen hat, die sich bewährt haben, dem Zolmonita sind seit 1898 nicht mehr im Reichstag verhandelt worden.

würde.

Jedenfalls hat der„ Centralverband" feinen Zwed mit dem von ihm erstatteten Gutachten erreicht. Weder Preußen noch das Reich hat das vor 17 Jahren abgegebene Versprechen erfüllt. Inzwischen ist die Angelegenheit wiederholt im Reichstage zur Sprache ge­tommen, die Regierungen jedoch hielten sich hierbei hübsch vorsichtig

im Hintergrund.

Dies ist die Leistung der Regierungen in der ungefährlichsten" von all den Fragen, die in einem Zusammenhang mit der Fürsorge für die arbeitslosen Arbeiter stehen. Hiernach wird man begreifen, welchen Eifer die Regierungen gar erst in den„ gefährlicheren" Fragen entwickelt haben.

Borsitzender v. Kardorff: Ich mache darauf aufmerksam, daß die Annahme dieses Antrages eine Verfaſſungsänderung bedingen Deshalb wendet sich die socialdemokratische Arbeits Dr. Benmer( nil.) erklärt, seine Partei halte an dem früher lofen- Juterpellation nicht nur gegen die kapitalistische von ihr in dieser Frage eingenommenen Standpunkt feſt, aber sie Ausbeutungswirtschaft im allgemeinen, sondern zugleich auch gegen teile die Ansicht des Abg. Speck, daß die Sache nicht bei dieser Ge- die schweren socialpolitischen Unterlassungsfünden der maßgebenden Iegenheit geregelt werden könne. bürgerlichen Parteien und der Regierungen.-

Gothein( frs. Vg.) ersucht, den Antrag Bebel einstweilen an­zunehmen, damit der seit 16 Jahren bestehende unleidliche Zustand beseitigt und auf den Bundesrat sozusagen eine Pression ausgeübt

werde.

Sped fängt man keine Mäuse.( Heiterkeit.)

Die Kriegsinvaliden.

zu fein.

Die übrigen Reden des legten Tages der Polendebatten, einschließlich der des Kultusministers Studt, sind kaum der Erwähnung wert.

Am Donnerstag beginnt die erste Lesung des

Etats.

-

galtafe

Deutsches Reich  .

Aus der nervösen Kommiffion.

Der fachliche Verhandlungsbericht kann die Stimmung, die die Mehrheit der 3olltarif- Kommission beherrscht, nicht recht wiederspiegeln. Er muß durch die Hervorhebung kleinerer Züge noch ergänzt werden, die besser als offizielles Reden und Schweigen die wachsende Nervosität der Freunde des Zolltarifs verraten. Noch iſt man nicht über§ 1 des Tarifgesezes hinausgekommen und schon ist die dritte Sigung vorüber.

Zu den nervösesten Mitgliedern der Kommission gehört Herr Gamp. Die fünfviertelstündige Rede des Abg. Stadthagen   bei Beginn der Sigung am Mittwoch dauerte ihm viel zu lang. Der Redner war Der Reichstag beschäftigte sich heute wieder einmal grade dabei, die über 100 Heftar großen Güter aufzuzählen, die in Singer: Die Regierung bleibt bei ihrem ablehnenden Stand- mit dem Wurm, der nicht sterben kann, mit der mangelhaften seinem Wahlkreise liegen. Herr Gamp trommelte mit den Finger­Der Vorstoß ging dies- spigen auf der Tischplatte und rief seinem Nachbar ziemlich laut zu, punkt, also wird auch beim Vereinszollgesetz nichts zu erreichen sein. Fürsorge für die Kriegsteilnehmer. Um so mehr haben wir Veranlassung, sie jetzt zu drängen. Sie mal von einem Mitglied der Rechten aus; Herr Dr. Arendt eigentlich sei es doch gescheiter, jezt eine Partie L'hombre zu wird schon zustimmen müssen: ich verweise auf die Vorgänge beim erfundigte sich beim Reichskanzler, weshalb Veteranen die spielen. Stadthagen   aber fing den Ruf auf und meinte: Ich gesetzliche Beihilfe von 120 M. angeblich wegen mangelnder höre hier den Zwischenruf L'hombre. Will Herr Gamp etwa Etatsgesetz; da mußte sie sich auch wider willen fügen. Die gegen finanzieller Mittel verweigert werde, und verlangte die behaupten, daß die von mir genannten Güter im Schatten liegen? den Antrag vorgetragenen Gründe sind nicht ernſt zu nehmen. Mit schleunige und endgültige Beseitigung dieses Mißstandes. L'hombre heißt doch Schatten. Nun, ich kann ihn beruhigen, die Unterstaatssekretär im Schazamt v. Fischer: Die Regierung Der Begründung, die der Redner feiner Interpellation gab, Güter liegen auf der Sonnenseite und liefern reichen Ertrag. Man rief dem Redner lachend zu, das Kartenspiel L'hombre merkte man das Vergnügen an, dem Scha sekretär, Fragen, die jedenfalls die verschiedensten gerichtlichen Urteile hervor etwas am Zeuge zu flicken. ift grundsätzlich gegen den Antrag. Es handelt sich um rein technische der keine besonderen Freunde auf der Rechten hat, sei gemeint und Stadthagen   konnte weitere fünf Minuten dieser Uebrigens ist die Inter- Erklärung nachgehen und mit der Aufforderung schließen, der Staat rufen würden, so daß Verwirrung bei den Zollbehörden eintreten müßte. Die Auskunftsstellen haben sich bewährt: seit 1898 find lich, weshalb die Regierung trok alles Drängens des wordenen Großgrundbesizern mit Brotzöllen zu müßte. Die Auskunftsstellen haben sich bewährt: seit 1898 sind pellation sachlich durchaus begründet, es ist unbegreif- folle nicht den etwa durch Kartenspiel notleidend ge­auch feine Zollbeschwerden mehr an den Reichstag gekommen." Gamp( Rp.): Singer gegenüber will ich konstatieren, daß man Ein Teil der Schuld, und nicht der kleinste, fällt allerdings, Reichstags in der Unterstützung der Invaliden so knaufert. Hilfe tommen. Herr Gamp verbiß sich weitere Zwischenrufe, aber seine Uns Hinsichtlich der Unhaltbarkeit der früheren Zustände in allen Parteien wie Stadthagen   hervorhob, auf die Mehrheitsgeduld konnte er nicht meistern. Doch beschränkte er sich von mun einig war, aber in Bezug auf die Regelung gingen die Vorschläge auseinander. Eine Centralstelle ist wünschenswert. Vielleicht erklärt fratischen Antrag ab, parteien. Sie lehnten 1895 einen socialdemoan auf den pantomimischen Ausdruck der Verzweiflung. Als der Minister Möller, ob er in dieser Frage auf dem Standpunkt steht, kratischen Antrag ab, der den Kriegsinvaliden Abg. Brömel längere Ausführungen über die Notwendigkeit machte, ein flagbares Recht auf ausreichende Unterstügung gerichtliche Entscheidungen in Bollstreitigkeiten zu ermöglichen, hielt sichern und den Begriff der Erwerbsunfähigkeit so es Herrn Gamp nicht mehr auf seinem Plaze. Er begann das festlegen wollte, daß die unteren Verwaltungs- Bimmer in Länge und Breite abzuschreiten, als wolle er alle Maße behörden nicht mehr zum Schaden der Invaliden genau feststellen. Entscheidungen treffen fönnen. Damals haben die Uebrigens ist er nicht der einzige Ungeduldige. Mehrere Mehrheitsparteien schöne Worte den Thaten vorgezogen, wie seiner Parteifreunde sollen bereits die Absicht fie bekanntlich auch unfren Antrag, die Unterstützung auf 160 geäußert haben, ihr Mandat als Kommissions= Mark zu erhöhen, abgelehnt haben. mitglieder niederzulegen und die Vorlage aus Plenum In seiner Antwort auf Herrn Arendt machte Frhr. bon zurüdzugeben, falls die Verhandlungen in der Kommission Die Absicht dürfte Thielmann mit größter Stühle darauf aufmerksam, daß weiter so langjam fortschreiten sollten. Zwei Regierungskommissare verweisen auf das ſtatiſtiſche Jahr das größte Wohlwollen seine Grenze in den verfügbaren schiver ausführbar sein. Außer einem Kommissions- Beschluß buch über die Gemeinden, worauf Speck den Centrumsantrag zurück- Mitteln habe, und damit sieht es schlimm aus. Der Herr müßte ein Plenarbeschluß gefaßt werden, wozu natürlich Singer hält dieses Verfahren für unzulässig und meint, wenn feld gänzlich abgegraft sei, der deutschen Reichsfinanzen erklärte, daß das Steuer- ein beschlußfähiges Haus notwendig wäre. Und sollte man im wenn man von einer Plenum wirklich rascher vorwärts tonummen? Wir meinen, die Un­die Herren vom Centrum sich privatim über solche Dinge mit der höheren Belastung des Biers und des Tabaks und geduldigen thäten vielleicht besser daran, sich Geduld aus der Regierung verständigen wollten, so sei das ihre Sache; aber wenn von der Erweiterung der Stempelabgaben absehen wolle. analkommission zu holen. sie der Kommission erst Anträge vorlegten, die sie dann nach einer Ebenso fühl erklärte er, daß die Veteranen, die sich gar nicht privaten Besprechung glaubten zurückziehen zu können, so gehe das mehr helfen könnten, auf die Armenpflege angewiesen seien. nicht an. Diese Anträge gehörten mun der Kommission und könnten Er war offen genug, anzuerkennen, daß die 120 m., die jetzt nur hier formell zurückgezogen werden. Die Auskunft der Regierung gezahlt werden, zu gering wären, um einen Veteranen davor auf die Speck'sche Aufrage besage übrigens gar nichts. Heim( C.) ist mit der Zurückziehung des Antrages nicht ein zu bewahren, der öffentlichen Wohlthätigkeit zur Last zu verstanden. Danach gehört der Antrag auch ferner zu den Vorlagen der Kommission.

den er mit uns gemeinsam als Abgeordneter eingenommen hat. Nach weiteren Bemerkungen von Brömel und Gothein schließt die Debatte. Bei der Abstimmung wird der Antrag Bebel 1c mit 20 Stimmen gegen die 8 Stimmen der Freifinnigen und Social­demokraten abgelehnt.

Speck( C.) fragt an, ob die Regierung bereit sei, das in einem Antrage der Centrumsmitglieder der Sommission gewünschte statistische Material über die von Gemeinden erhobenen Abgaben auf Lebensmittel und Getränke vorzulegen.

ziehen will.

Nächste Sigung Donnerstag 10 hr.

Politische Weberlicht.

Berlin  , den 15. Januar.

fallen.

Die Redner aus dem Hause gingen streng mit diesen Grundsätzen zu Gericht, wobei es natürlich an dem Quentchen Heuchelei nicht fehlte. Fast alle reden dem großen Mittel das Wort, unbekümmert un das Verhalten der Regierung, die erforderlichen Ausgaben für die Veteranen in den Etat cinzusehen und es der Regierung zu überlassen, für die Auf­bringung der nötigen Mittel zu sorgen. Nur mit einem guten Rat wollte man ihr zu Hilfe kommen.

-

Kanal und Zoll. Die„ Kreuz- Zeitung  " versucht in folgender Weise die Thatsachen zu verdrehen, um die böse Erinnerung an die tonservative Obstruktion in der Stanalkommiſſion zu erſtiden:

" In der Kanaltommiffion hatte die Gründlichkeit der Beratungen den ausgesprochenen Zwed, ein annehmbares Resultat zu erzielen. Tort handelte es sich nicht darum, daß eine grundsätzlich oppositionelle Minderheit die Absicht gehabt hätte, einen positiven Beschluß der Mehrheit zu vereiteln; sondern die Mitglieder der Mehrheit zeigten sich bemüht, über ihre Bedenken hinwegzukommen und einen Weg zur Verständigung zu suchen. Während es in der Kana! ommission darauf antam, mittels gründlicher Erörterung ein pcfitives Ergebnis zu erzielen, ist es das Beftreben der Tarifgegner, durch ihre sogenamite Gründlichkeit" einen negativen Ausgang der Verhandlungen zu erzwingen, wie dies ja übrigens die National- Zeitung" selbst zugesteht.

"

-

Die ungeduldige Socialdemokratie. Ein Anwalt der uneingeschränkten Arbeiterausbeutung führte am Herr Dr. Arendt schon hatte den alten Ladenhüter der Das ist Hammersteinsche Wahrheitsliebe. Thatsächlich verhält es Dienstag im Reichstag groteste Klage über den allzu raschen Fort- Wehrsteuer hervorgeholt und frisch aufgeputzt. Ihm gang der deutschen Socialpolitik und erregte sich gegen die social machten es die Herren Graf Oriola, Schönaich- Carolath und sich gerade umgekehrt. In der Stanalkommission wollte die Juufer­demokratische Ungeduld, die nach neuen Fortschritten verlange. Speck vom Centrum nach. Herr v. Thielmann verhielt sich mehrheit unter feinen Umständen ermöglichen, daß der Kanal gebaut würde. Darum wurden die Herren so ungewöhnlich Durch ein Beispiel sei, besonders auch in Rücksicht auf die sehr skeptisch zu diesem Vorschlage und Genosse Stadthagen   gründlich". Das war also eine rein negative Obstruktion. Ju bevorstehende Arbeitslosen Interpellation der socialdemokratischen wies ihn entschieden zurück. Statt dessen schlug er eine der Boukommission will aber die Socialdemokratie- das Reichstagsfraktion, erinnert, wie schnell die deutsche Socialpolitik Ordens steuer vor. Mit besonderem Nachdruck machte er fann niemand leugnen eine vernünftige Bollpolitik und günstige marschiert. Wir wollen Positives die Veteranen darauf aufmerksam, daß sie den schönen Ver- Handelsverträge zu stande bringen. Und wenn Schon vor 17 Jahren, am 18. Januar 1885, wurde in der sprechungen der Reichstagsmehrheit nicht zu viel Vertrauen schaffen, diesem Zwecke dienen alle unsre Anträge. die Herren von der Kanalobstruktion es jetzt plötzlich so eilig haben, Betitionsfommission des Reichstages die gesetzliche Regelung des schenfen sollten. Arbeitsnachweises eingehend besprochen. besprochen. Hierbei gab der So verlief die Debatte. Donnerstag stehen zwei weitere so wollen sie ihrer Habsucht nicht nur die gebotene Gründlichkeit, Der vorliegende bekannte Herr v. Woedtke, damals erst Geheimrat im Reichsamt Interpellationen zur Verhandlung. Nach Erldigung der sondern auch die Handelsverträge opfern. des Innern, folgende Erklärung ab: Oriolaschen Interpellation über die Reform der Militär- Bolltarif bedeutet ja nichts wie eine Obstruktion gegen " Entsprechend ihren Bestrebungen zur Sicherung der materiellen pensions- Gefeßgebung kommt die socialdemokratische Inter- andelsverträge, eine Obstruktion, die von uns pflicht­gemäß bekämpft werden muß. Lage der Arbeiter stehe die Reichsregierung dem Gedanken einer pellation über die Arbeitsnot an die Reihe.- besseren Gestaltung der Arbeitsnachweisung, deren Bedeutung für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber anzuerkennen sei, sympathisch gegenüber. Preußisches Abgeordnetenhaus. Tie Neichsregierung verfolge daher mit wohlwollendem Interesse die Noch eine ganze Sigung hindurch hat das Abgeordneten­in dieser Richtung gegenwärtig stattfindende Bewegung. Positive Im August vorigen Jahres traten die beim Zimmermeister Schritte auf diesem Gebiete seien aber von Reichs wegen noch haus sich am Mittwoch mit den polnischen Interpellationen nicht in Angriff genommen, weil die Meinungen noch zu weit beschäftigt, ohne daß etwas Neues dabei zu Tage getreten ernig beschäftigten Zimmerer an ihren neu eingestellten Same­auseinander gingen... Einer besonderen Anregung, der Sache wäre. Interesse bringen weder die Abgeordneten noch das raden Sehe mit der Frage heran, ob er organisiert sei. Keye ver­näher zu treten, bedürfe aber die Reichsregierung nicht, weil sie ihre Publikum dem Gegenstande mehr entgegen, wie das schwach neinte diese Frage und weigerte sich auch ganz entschieden, der Aufmerksamkeit derselben bereits zuwende. Es stehe zu erwarten, bejezte Haus und die leeren Tribünen zur Genüge be- Organisation beizutreten. Nun ließen die Zimmerer es waren daß es feiner Zeit gelingen werde, auch auf diesem Gebiete eine weisen. deren 15, die sämtlich organisiert sind durch ihren Staueraden befriedigende Lösung zu finden, wobei namentlich die Erfahrungen Ganz besonders thaten sich diesmal im Kampfe gegen Sumer dem Arbeitgeber mitteilen, daß sie mit dem Unorgani zu verwerten fein würden, welche von andrer Seite, insbesondere auch in einzelnen Bundesstaaten bei gleichartigen Bestrebungen( frf.) hervor. Herr Schmieding, ein westfälischer Kohlen würden, die Arbeit niederzulegen. auch in einzelnen Bundesstaaten bei gleichartigen Bestrebungen die Polen   die Abgg. Schmieding( natl.) und Goerdeler   fierten nicht zusammenarbeiten, sondern es eventuell vorziehen Um dieser Eventualität Auch der preußische Handelsminister ließ durch seinen damaligen baron, ist von Angst und Sorge wegen des Umsichgreifens vorzubeugen, entließ der Arbeitgeber den Zimmerer Keye. Geheimrat, den jezigen Reichstags- Abgeordneten und eifrigen Vor- der polnischen Bewegung im Ruhrrevier erfüllt. Und dabei Diefer reichte ein Schreiben, worin er den vorstehenden Sach­muß er selbst zugeben, daß die Industriellen des Westens die verhalt schilderte, beim Juftizminifter(!) ein, und von dieser Stelle kämpfer für den Brotwucher, Herrn Gamp, erklären, er teile die lleberzeugung, daß die gegenwärtige Art der polnischen Arbeiter hingelockt haben, weil sie an ihnen billigere ist wahrscheinlich die Staatsanwaltschaft zum Einschreiten gegen Arbeitsnachweisung... weder den Bedürfnissen der Arbeitnehmer Arbeitskräfte zu finden hofften. So lange die Schlotbarone Sugmer veranlaßt worden,

gemacht werden sollten."

Ein Urteil im Geifte des Zuchthausgesches fällte am Montag die erste Straftammer des Berliner   Land­ gerichts I  , und zwar aus Anlaß des folgenden Thatbestandes:

-