Nr. 18.

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and 19. Jahrg.

Vorwärts

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Bent- Straße 2.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Getreidezoll und Getreidepreis

in Frankreich  .

Zu den beliebtesten Argumenten der Hochschutzöllner für ihre Brotwucher- Forderung gehört der Hinweis darauf, daß in Frankreich   der Zoll für Weizen 7 Fr.( 5,60 M.) pro 100 Kilogramm beträgt, und der socialistische Handelsminister bisher nicht versucht habe, diesem Brotwucher" Einhalt zu thun. Noch erst vor wenigen Tagen schrieb das Special­organ des„ Centralverbandes deutscher Industrieller", die Berliner   Neuesten Nachrichten", unter der Spigmarke:„ Die Socialdemokratie als Brotwucherin":

"

Mittwoch, den 22. Januar 1902.

„ Weiteren Kreisen scheint es dabei völlig entgangen zu sein, wie wenig beweiskräftig das französische   Vorbild hoher Getreide zölle für Deutschland   ist. Im Gegensatz zu Deutschland   läßt nämlich Frankreich   die Provenienzen feiner Kolonien mit wenigen Ausnahmen( Bucker, Syrup, Kalao, Chokolade, Kaffee, Thee  , Ge­wirze) zollfrei ein; zu den zollfreien Waren gehört ins­besondere das Getreide.

Expedition: SW. 19, Bently- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Vorschlag ist von der Regierung abgelehnt worden, weil das Bedürfnis, solche Säcke grundsäglich anders als andre Umschließungen zu behandeln, nicht genügend begründet, durch eine Aufnahme der Vorschrift die Ausfuhr deutscher   Erzeugnisse verteuert und die Zoll­verwaltung bei der Ausführung zu sehr belästigt würde, ohne daß Mißbräuche ganz ausgeschlossen werden könnten. Die Zollfreiheit des kolonialen Getreides ist von entscheidender Zu dieser Ziffer liegen zwei Anträge vor. Frhr. v. Wangen­Bedeutung, da die Kolonien sich zur Kornkammer des heim( f.) beantragt, die aus dem Ausland kommenden Säcke zu ver­Mutterlandes entwickelt haben. Von dem französischen   Weizen- zollen. Abg. Müller Fulda( C.) beantragt, für den Fall der An­import tamen im Jahre 1899 96 Broz., 1900 95 Proz., nahme des Antrags Wangenheim die Budersäde freizu= in den ersten 11 Monaten des Jahres 1901 96 Proz. lassen. aus Algier   und Tunis  . Zollpflichtiger Weizen aus Argentinien  , Rußland  , der Union   und den andren großen, nicht französischen Produktionsgebieten spielt auf dem französischen   Markte nur eine ganz minimale Rolle. Der hohe französische   Weizenzoll steht

daher im wesentlichen nur auf dem Papier." Das ist richtig. Frrig dürfte nur die Annahme sein,

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Bündlern und andren Zöllnern geeinigt. Die Jutefabrikanten haben sich zu einer Konferenz mit den

unsche der Jutefabrikanten nicht von vornherein entsprochen hat. Frhr. v. Wangenheim wundert sich, daß die Regierung dem „ Gegenüber der mit allen Mitteln der Entstellung und Lüge arbeitenden socialdemokratischen Hezze gegenüber der Müller- Fulda bekämpft nunmehr den Antrag Wangenheim  , der deutschen   Bollpolitik möchten wir heute nochmals auf einen Punkt daß diese Bedeutung der Weizeneinfuhr aus den nordafrika  - gegen die Grundsätze des Zolltarifs verstößt, und zieht seinen Antrag hinweisen, der zwar auch in den Reichstags- Debatten gestreift und nischen Kolonien in Frankreich   bisher den weiteren auf Freilassung der Zuckersäcke zurück. gelegentlich in der Presse hervorgebobeu, aber unsres Erachtens Kreisen", zu denen die„ Berliner Neuesten Nachrichten" Unterstaatssekretär v. Fischer tritt der Anschauung Müllers bei, noch nicht genügend gewürdigt worden ist. Die Socialdemokratie zählen, entgangen ist. Das ehrenwerte Blatt, das uns daß der Antrag Wangenheim gegen die Grundfäße des Tarifgefeßes macht den Anspruch, international zu sein und für Arbeiter beschuldigt, mit allen Mitteln der Entstellung und Lüge" zu verstoße. Wir verzollen nur solche Gegenstände, die im Julande und Volk gleiche Rechte überall zu erstreben. Thatsächlich Wollte man hier nachgeben, so aber übt sie betreffs der Getreide und Lebensmittel- Zölle in der Zweck- das heißt in diesem Fall der Profit der sie würde das zu unübersehbaren Konsequenzen führen. aber übt sie betreffs der Getreide- und Lebensmittel- Zölle in arbeiten, handelt einfach nach dem jesuitischen Grundsaß, daß verbleiben und verbraucht werden. Deutschland   und in Frankreich   die trasfeste 11 n= gleichheit. Bei uns kann sie dem Brotwucher", dem Hunger: alimentierenden Großindustriellen jedes Mittel, auch das heute der Jute- Industrie bewillige, dürfe man später der Kisten-, Faß und Blechumhüllung- Fabritation nicht versagen. Der Antrag zon" nicht genug Schimpf und Schande nachsagen, das Bolt" verwerflichste, heiligt. nicht genug dagegen aufrühren, in Frankreich   dagegen, wo die Wangenheim würde die schlimmsten 3oIlpladereien ver­Socialdemokratie mit Herrn Millerand   sogar Siz und Stimme in ursachen. der Regierung hat, wo das allerrötefte und socialste" Kabinett der dritten Republik schon 2/2 Jahr am Ruder ist, da wird ein höherer Getreidezoll, als ihn die deutsche Regierung in dem neuen Tarif fordert, nach wie vor ruhig geduldet.

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Zolltarif- Kommission.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Singer das Material, das der Wirtschaftliche Ausschuß zusammen­getragen hat, der Kommission zugänglich zu machen.

Borsitzender v. Kardorff behauptet, daß dieses Material streng vertraulich behandelt werden müsse, da sich in ihm viele Mitteilungen befinden, die Geschäftsgeheimnisse sind.

Staatsekretär Graf Posadowsky: Die Protokolle des Wirt fchaftlichen Ausschusses fönnen nicht veröffentlicht werden, da die Aussagen nur durch das Versprechen der Geheimhaltung erlangt worden sind.

Was man

Geheimrat Wermuth stellt fest, daß die Verzollung der Säcke eine Belastung der Exportindustrie von rund 700 000 m. ergeben würde.

Stadthagen   giebt eine Uebersicht über die rapide Entwicklung der Jute- Industrie. Einzelne Jutespinnereien zahlen 40 Proz. Dividende. Seit 1879 ist die Jute- Industrie um das Siebenfache gewachsen. Der Preis der Rohjute ist seit zehn Jahren von 37,80 M. auf 27,70 m. gesunten. Herr v. Wangenheim wolle etwas geben, um mehr dafür zu bekommen.

Ein Regierungsvertreter teilt mit, daß die Jute- Fabrikanten bei den Vernehmungen behauptet haben, daß mit den vom Ausland eingeführten Säcken Mißbrauch getrieben wird. Sie hätten umfang­reiches Material darüber in der Hand. Die Regierung hat um Auslieferung dieses Materials gebeten, es bis jegt aber nicht er­halten.

Ganz abgesehen von der Albernheit der Folgerung, daß weil in Frankreich   nicht etwa die socialistischen Parteien für die Getreidezölle eintreten, sondern nur, weil Herr Millerand  , der von der Mehrheit der Socialisten, wie bekannt, energisch bekämpft wird, bisher nichts zur Herabminderung des fran­zöfifchen Weizenzolles gethan hat, mun auch infolge ihrer " Internationalität" die deutsche Socialdemokratie nichts gegen den Brotwucher unternehmen dürfe, enthält die ganze Argumentation eine Fälschung. Es wird Singer regt an, das Material wenigstens den Vertretern der so hingestellt, als wenn infolge des hohen Weizenzolls Frant- Parteien zur Verfügung zu stellen. reich höhere Weizen- und Brotpreise habe, als Deutschland  . Es wird in die Tagesordnung eingetreten und in Davon fann aber gar keine Rede sein. Im fran- der Beratung der einzelnen Ziffern des§ 5 des Tarifgesetzes fort­zösischen Tarifgesetz werden einer Reihe von Produkten der gefahren, der die Gegenstände nennt, die vom Zoll befreit bleiben französischen   Stolonien teils Bollfreiheit, teils beträchtliche sollen. Die Beratung jetzt ein bei der Ziffer 7, der die Ver­Ermäßigungen eingeräumt, und diese Maßregel bewirkt, sehrungs- Gegenstände der Reisenden für die Reise daß thatsächlich trotz der höheren Zölle manche Lebensmittel frei lassen will. Schiffer sollen auch für zwei Tage Proviant frei in Frankreich   niedriger im Preise stehen, als in Deutsch  - haben. land. Singer und Stadthagen   begründen einen socialdemokratischen Dies gilt auch für Weizen, der aus den nordafrikanischen Antrag, wonach den Schiffsmannschaften wenigstens für Kolonien Frankreichs   zollfrei eingeführt werden darf, wodurch eine Woche Proviant freigelassen werden soll. Frhr. v. Wangenheim( fonf.): Lebensfähige Industrien müssen ein derartiger Druck auf den Preis ausgeübt wird, daß Unterstaatssekretär v. Fischer widerspricht dem Antrage. Schiffer, gefördert werden, namentlich dann, wenn sie gefährdet feien. Der bisher die Weizenpreise in Frankreich   die auf furze Zeit in die Freihafengebiete, nach Holland  , Rußland Jutefabrikation   solle die nötige Arbeitsgelegenheit erhalten bleiben. trop des Bolles von 5,60 Mart niedriger oder Oestreich hineinfahren, sollen nicht das Recht haben, fich Molkenbuhr( Soc.) stellt fest, daß wohl in keiner In­gewesen sind, als die Weizenpreise Süd- dauernd Proviant aus dem Auslande zu verschaffen. Flößer und dustrie so viele Ausländer beschäftigt werden, und Südwest. Deutschland   unter dem Vortrags- Mannschaften der Flöße müßten als Schiffer im Sinne des Zoll- wie in der Jute- Industrie. Aus Galizien   und Böhmen   werden die 30Il von 3,50 per 100 kg. So betrugen z. B. nach gesetzes behandelt werden. Arbeiter herangeschleppt, die für unglaublich billige Löhne arbeiten

der in dieser Hinsicht durchaus zuverlässigen und umfassenden Nach furzer Debatte wird der socialdemokratische An­französischen Statistik die Durchschnitts- Großhandelspreise pro trag gegen die Stimmen der Socialdemokraten und Freifinnigen Tonne( 1000 kg) Weizen in ganz Frankreich  :

1895

1896

1897

1898

1899

148,00 m. 151,88 m. 196,52 m. 210,19 M. 158,06 m. Dagegen stellte sich der für Süd- und Südwest- Deutschland  maßgebende Preis der Münchener  , Mannheimer   und Frank­furter Börse und zwar für Mittelware pro Zonne:

1895 164,25 M.

1896 174,54 m.

1895 155,00 m.

1896 168,35

.

1896

München  1897 187,29 M.

Mannheim  

1897

1898 210,54 M.

1898 209,87 m.

1899 178,83 m.

1899 179,30 M.

1899

abgelehnt und Ziffer 7 angenommen. Biffer 8 des§ 5 behandelt die Fälle des grenzüber fhreitenden Reise- und Frachtverkehrs und läßt Fahrzeuge, Pferde und Lasttiere zollfrei, wenn sie wieder ins Aus land zurückkehren. Die Zollbehandlung der Eisenbahnwagen der Internationalen Schlafwagen- Gesellschaft wird der Entscheidung des Bundesrats vorbehalten.

Ein Antrag Gothein, der sich gegen die Erschwerungen im Grenzverkehr richtet, soweit beim Transport gebrauchte Waren in Betracht kommen, insbesondere bei Gespannen, Wagen, Geschirren und Decken, wird nach furzer Debatte abgelehnt und Ziffer 8 un verändert angenommen.

Dr. Beumer( natl.) erklärt sich für den Antrag Wangenheim. Die Jutefabrikation hätte schon die Zustimmung der Zuckerfabriken, der Müller und der Getreidehändler. Man sollte daher ihrem Drängen nachgeben.

Herold( C.) tritt für den Antrag Wangenheim ein, für den die Mehrheit des Centrums stimmen würde. Die inländische Jutefabri tation würde durch die eingeführten Säde benachteiligt, dagegen müsse man sie schützen.

müssen.

Paasche( natl.) behauptet, die polnischen und galizischen Arbeiter in den Jutefabriken erhielten denselben Lohn wie die inländischen. Gr tritt für den Saczoll ein und würde auch für Verzollung andrer Emballagen zu haben sein.

Singer( Soc.) verweist darauf, daß der Import fremder Ar­beiter auch in der Zeit stattfand, als die Jutefabriken hohe Divi­dende zahlten. Die Schiffbecker Jutefabriken zahlten nur 9 M. an wöchentlichem Lohn. Unter den 30 000 Arbeitern der Inte fabrikation seien mindestens 15 000 Ausländer. Der Antrag Wangenheim würde nur zur Ueberprodruktion reizen. Die Mitglieder des Bundes der Landwirie vertreten Anträge, die außerhalb des Reichstags gefaßt sind. Wieder liege ein Fall vor, wo eine 194,81 M. Intereffentenbesprechung in der Wandelhalle die Geschgebung Staatssekretär Graf Posadowsky kommt auf den oben er des Reiches beeinflusse. Das müßte direkt verboten werden. Frankfurt   a. M. wähnten Geschäftsordnungsantrag Singer zurück und erklärt, die 1897 Gamp( Rp.) erwidert, daß es sich bei dem Antrag um Ver­162,17 M. 177,52 M. 162,92 M. Protokolle können nicht herausgegeben werden; sie feien vermehrung der Arbeit für eine heimische Induſtrie handle, wodurch die traulich schon dem Ausland gegenüber. Was etwa zur Ausgabe Lage der Arbeiter verbessert werde. Ost- und Mitteldeutschland   haben allerdings niedrigere geeignet sei, solle nochmals geprüft werden. Lurz hält im Interesse der Ausfuhr an der Regierungs­Durchschnitts- Weizenpreise als Frankreich  ; doch muß hervor. Abg. Singer: Die Kommission müsse nachprüfen können, vorlage feft. gehoben werden, daß auch die Preise in Frankreich   nicht ob die Schlußfolgerungen der Regierung aus dem Material überall das obige relativ hohe Niveau erreichen; es sind die hohen gerechtfertigt seien; dazu gehören die Protokolle, sonst muß Preise der Centralprovinzen, vornehmlich aber des Südens und man die Enquete als einseitige ansehen. Redner ersucht Südwestens, die den Durchschnittssak so erhöhen; in den nörd- um Herausgabe des notwendigen Materials, wie das in der Budget­lichen und nordöstlichen Provinzen, also denen, die an Belgien   Kommission auch geschehe. und Deutschland   grenzen, steht regelmäßig der Preis beträchtlich Der Vorsitzende v. Kardorff wünscht die Diskussion hierüber niedriger. Sodann aber- und davon schweigt die zu schließen.

1895 150,56 M.

1898 200,04 m.

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v. Komierowsky( Pole) erklärt sich für den Antrag Wangenheim. Müller- Fulda( C.) meint, man wollte hier der einen Industrie etwas wegnehmen und der andern etwas geben. Niedrige oder keine Dividenden seien kein Grund, einer Industrie besonders beizuspringen und andre zu schädigen.

Nachdem Gothein und Fischbeck gegen den Antrag Wangenheim weiter polemisiert haben, erklärt Graf Schwerin- Löwit( f.), die Ve­hauptung Singers, es handle sich hier um einen Dienst und Gegens dienst, sei falsch. Industrie und Landwirtschaft gingen hier in ihrem Interesse mit einander, daher sei der Antrag zu unterstützen. Die Jutefabriken müßten erhalten und dürften nicht ins Ausland ge­

trieben werden.

agrarische und hochschutzzöllnerische Presse sind die Preise Abg. Brömel( fr. Bp.) hält eine Diskuffion für dringend not­für die übrigen Getreidearten, für die der Zoll- wendig, früher seien die Erhebungen auch veröffentlicht worden. tarif- Entwurf enorme Zollerhöhungen fordert, nämlich Schließlich erklärt sich der Vorsitzende v. Kardorff mit einem für Roggen, Gerste, Hafer, in Frankreich   Borschlage Singers, die Angelegenheit in der morgigen Sigung nicht nur weit niedriger als in West- und Süddeutsch zu besprechen, einverstanden. land, sondern, mit Ausnahme von Hafer, selbst niedriger als Biffer 9 läßt zollfrei: Umschließungen, Schutzdecken und Bei der Abstimmung wird der Antrag Wangenheim mit 16 in den ostelbischen Provinzen Preußeus. andre Verpackungsmittel, die zum Zwecke der Ausfuhr von gegen 10 Stimmen angenommen. Mit der freifinnigen und social waren eingeführt oder aus dem Auslande wieder zurückgebracht demokratischen Minderheit stimmen die Abgg. Müller- Fulda( C.), werden, nachdem sie nachweislich zur Verpackung deutscher exportierter 2ur 3( C.). Die Abgg. v. Kardorff( Np.) und Spahn( E.). Waren gedient haben. enthalten sich der Stimme.

Diese Thatsachen sind von uns schon verschiedentlich her vorgehoben worden; jetzt nimmt auch die„ Centralstelle für Vorbereitung von Handelsverträgen" Anlaß in einer, allem Anschein nach gegen die Entstellungen der Berliner   Neuesten Nachrichten" gerichteten Notiz nochmals die Verhältnisse klar zu legen. Sie schreibt:

Aus den Kreisen der Industrie ist vorgeschlagen worden, neue und gebrauchte Jutesäde beim Eingang zu verzollen und beim Wiederausgang die Hälfte des Bolls zurück zu erstatten. Dieser

Nächste Sitzung: Mittwoch 10 Uhr.