Nr. 36.

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Vorwärts

Berliner   Dolksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Weihaiwei.

Mittwoch, den 12. Februar 1902.

Zolltarif- Kommission.

Die Beratung wurde am Dienstag bei Ziffer 3 des ( Mühlen conten  ) fortgesetzt.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

land drängen. Das würde für Köln  , Ruhrort   und andre Städte ein großer Schaden sein. Der kleinere Handel würde aufgehoben, dent Großhandel in die Hände gearbeitet. Er sei gegen den Absatz 2 §9ber Regierungsvorlage, der ein Ausnahmegeseß gegen den Getreide handel darstelle. Große Getreidelager drücken auf die Preise, einerlei ob sie diesseits oder jenseits der Grenze sind. wir können durch Aufhebung der Kredite den Handel verlieren, ohne daß die Landwirtschaft gewinnt

Unser Argwohn, daß thatsächlich zwischen England und Deutsch­ land   ein Schachergeschäft wegen Weihaiweis im Gange ist, fonnte durch die gestrigen Erklärungen der englischen Minister im Parlament Gothein( frs. Vg.) vertritt seinen Antrag, der für Hefe und nur bestärkt werden. Zwar erklärte der Unterstaatssekretär der Halbfabrikate der Reisstärkefabrikation dieselben Erleichterungen wie Kolonien, Onslow, daß das Gerücht, es sei beabsichtigt, Weihaiwei für Mühlen einführen will. Den Hefe- und Stärkefabriken wird das entweder an China   zurückzugeben oder an eine andre Macht Leben durch die Erhöhung der Getreidezölle besonders erschwert. abzutreten, böllig unbegründet ſei; allein wir wissen Den fleinen Hefefabriken wird am besten geholfen, wenn man den ja aus eigner Erfahrung, wie wenig auf derartige ministe: großen den Export erleichtert und sie dadurch vom Heimischen rielle Erklärungen zu bauen ist. Es braucht ja nur die Markt fernhält. Der Kontrolle stehen keine unüberwindlichen kleinste Aenderung der politischen Lage einzutreten, um die Re- Schwierigkeiten entgegen. Je höher der Schuzzoll auf Rohstoff gierung urplöglich andren Sinnes werden zu lassen. Ein Privat- ist, desto mehr muß man darauf finnen, den Fabrikanten Ausfuhr­mann würde zwar so auffallender Sinnesänderungen wegen, die mit vergütungen zu bewilligen, die solche Stoffe verarbeiten. furz vorher gegebenen Beteuerungen im schärfsten Widerspruch stehen, Unterstaatssekretär v. Fischer: Es kommen nur zwei große leicht in den Verdacht geraten, es mit der Wahrheit nicht besonders exportierende Fabriken in Frage. Von der gesamten Produktion von genau zu nehmen; ein Staatsmann braucht jedoch mit derartigen Hefe werden nur sieben Prozent ausgeführt. Auch bei der Stärke Eventualitäten nicht zu rechnen, er darf jederzeit die bona fides für läßt sich nicht feststellen, aus welchen Rohstoffen sie hergestellt wird. sich in Anspruch nehmen. Es fehlt jeder Anhalt, um den Rohstoff und die Menge des ver­wendeten Rohstoffs festzustellen. Inländischer Weizen wird über­haupt nicht zu Stärke verarbeitet.

d

Frhr. v. Wangenheim( t.) spricht sich für die Regierungs­vorlage aus. Brömel( frs. Bg.) will die gegenwärtigen Zustände nicht ohne weitere Erhebungen durch einen Federstrich beseitigt sehen. Auch diejenigen, welche die gemischten Transitlager aufrecht erhalten wollen, müßten für die Zollkredite sein, um nicht den Getreide­handel zu schädigen, namentlich in den kleineren Plägen. Uebrigens fommt auch der Handel mit Mehl, Rübsen 2c. in Betracht, was man bisher ganz unberücksichtigt gelassen hat.

Graf Kanik( f.) polemisiert gegen die Ausführungen Dr. Beumers. Der Einfluß der Zoltredite auf den Getreidehandel werde überschägt. Die ganze Getreideladung z. B., welche in Rotterdam  ankommt, wird sofort verbraucht, also verkauft. Das Lagern kostet mehr als das Herausnehmen.

England hat sich zwar Weihaiweis seiner Zeit bemächtigt, um Deutschland   und namentlich Rußland  , das sich in Port Arthur in bedrohlicher Weise militärisch einnistete, strategisch Gothein: Gerade weil nur ausländischer, also verzollter Fischbeck( frs. Vp.): Er vermag nicht einzusehen, weshalb man die Spige bieten zu können. Das hält aber natürlich den Unter- Weizen zur Stärke verarbeitet wird, muß eine Ausfuhrvergütung hier einen Unterschied zwischen Finanz- und Schutzöllen mache, also staatssekretär nicht ab, jetzt zu erklären, daß die Regierung in gezahlt werden. Weihaiwei nur ein Sanatorium für erkrankte Marinemannschaften Der Antrag Gothein wird hierauf abgelehnt und die Zucker und Branntwein anders behandeln wolle als Getreide. Die geringen Beträge kämen bei Aufhebung der Zollkredite für die Land­anlegen wolle, jedoch, abgesehen von einer kleinen Polizei- 8iffer 3 in der Faffung der Regierungsvorlage angenommen; wirtschaft nicht in Betracht, wohl aber für den Handel. Auch das truppe, mit Rücksicht auf die sonst erforderlichen petuniären ebenso der Rest des Paragraphen, der Erleichterungen für die Del- Speditionsgewerbe werde arg geschädigt, ebenso sei das militärische Opfer feinerlei militärische Besatzung dort belaffen werde. mühlen vorsicht und nähere Bestimmungen über die Einfuhrscheine Speditionsgewerbe   werde arg geschädigt, ebenso sei das militärische Interesse in Betracht zu ziehen. Lord Rosebery   hatte deshalb ganz recht, wenn er enthält. Unterstaatssekretär v. Fischer: Die von Brömel für die Ostsee­die einstigen Absichten der Regierung mit Weihaiwei mit ihrer§ 10 lautet: Die Zölle fönnen auf Antrag gegen Sicherheits­jezigen Resignation aus petuniären" Gründen tontrastierte und leistung für eine Frist bis zu drei Monaten nach näherer Anordnung häfen vorausgefagten Nachteile würden nicht eintreten. Molkenbuhr( Soc.): Der Vorwand, man wolle die Betriebs­da spöttisch bemerkte, daß man jetzt also die ehemalige Flottenstation des Bundesrats geftundet werden. ist nicht ernst zu nehmen, Ge- fonds des Reiches stärken, Von der Stundung ausgenommen find die Zölle für Gebie Fraktionsfollegen derjenigen Herren, die diesen Gesichts­zu einem Seebade zweiten Ranges degradieren wolle. Der erste Lord der Admiralität sah sich denn auch genötigt, treide, Hülsenfrüchte, Raps und Rübsen, sowie für die daraus punkt hier in den Vordergrund rückten, bei andren Gelegen­die ungeschickte Erklärung des Kolonialsekretärs dahin zu korrigieren, hergestellten Müllerei- und Mälzerei- Erzeugnisse. Im Falle der punkt hier in den Vordergrund rückten, bei andren Gelegen­daß die Entscheidung der Regierung, Weihaiwei nicht nur nicht zu Aufnahme dieser Waren in ein Bolllager( öffentliche Niederlage oder heiten Anträge, die diesen Zweck verfolgten, abgelehnt haben. befestigen, sondern sogar von der bisherigen Garnison zu Privatlager mit oder ohne amtlichen Mitverschluß) find bei der Die Großhändler würden nicht getroffen, sie erhielten vielmehr ein entblößen, auf dem Gebiet der Flottenstrategie, nicht Ueberführung der Waren in den freien Verkehr die zu entrichtenden Monopol gegenüber dem Inlandshandel. Die Schädigungen der auf dem der Finanzen liege. Eine Erklärung, die freilich t'a um Bollgefälle für die Dauer der Lagerung mit vier vom Hundert nach Tabaksfabriken feien evident, denn diese müßten Gelder in Gestalt von Zöllen hinterlegen, die sie erst nach Jahren zurückerhalten. weniger absurd klang. den vom Bundesrat zu erlassenden Vorschriften zu verzinsen." Graf v. Schwerin  - Löwik( f.): Für das ausländische Getreide Stadthagen  ( Soc.) berichtet über eine Reihe Petitionen aus Die Auskunft der Minister, mit der sich eine Erklärung des Kriegsministers Brodric im Unterhause ungefähr deckte, hat Königsberg  , Danzig  , Stettin   2c., welche den Abs. 2 betreffend Auf- tönne der Zoll im Getreidepreis bezahlt werden, wie der letztere für das inländische bezahlt werde. Der Zoll verde ja auch bei der denn auch die Mitglieder des Unterhauses so wenig befriedigt, daß hebung der Zonkredite beseitigt haben wollen. Nur eine Petition, Wiederausfuhr zurückerstattet. Die gemischten Transitlager habe heute, Dienstag, abermals an die Regierung die Frage gerichtet die des Bauernvereins von Tuntenhausen   spricht sich für die Bei­man zugelassen gerade in Rücksicht auf die Beseitigung der Zoll­werden soll, was an dem Gerücht, daß zwischen England behaltung der Fassung der Regierungsvorlage aus. frebite. und Deutschland   Unterhandlungen Ein Antrag Müller- Fulda( C.)- ẞa as che( natl.) till den§ 10 wegen der Abtretung Weihaweis an die letztere Macht schwebten, Wahres fei. folgendermaßen fassen: Das Vertrauen zu den ministeriellen Erklärungen ist also in England keineswegs so unbegreiflich groß wie in Deutschland  , namentlich scheint man durch die im Oberhause gemachte Bemerkung Lord Selbornes stuzzig geworden zu sein, daß die Vor­legung eines Blaubuches in der Weihaiwei Frage nicht angängig sei, da einige Dokumente ber­traulicher Natur seien. Die Liberalen werden angeblich die gänzliche Aufgabe Weihaiweis verlangen, da es als Badeort überflüssig sei.

Es ist nicht anzunehmen, daß die englische   Regierung ihrer Auskunft etwas Wesentliches hinzufügen wird, obwohl die Liberalen sie durch das Citieren früherer Minister Erklärungen über die jetzt plötzlich nicht mehr vorhandene strategische Bedeutung Weihaiweis in eine höchst unangenehme Situation bringen können. Erklärte doch im Frühjahr 1898 Lord Balfour   über die Not­wendigkeit der Erwerbung Weihaiweis wörtlich:

" Die Zölle werden bei der Ueberführung der Waren in den freien Verkehr fällig. Bei regelmäßig für größere Mengen wieder­fehrenden Verzollungen fann monatliche Zahlung gegen Sicherheits­leistung nach Anordnung des Bundesrats gestattet werden. Für eine längere Frist die gollbeträge zu stunden, ist unzulässig." Dr. Paasche( natl.) vertritt den Antrag.

Abg. Gamp( Np.) erklärt dagegen eine Stundung für eine Reihe von Waren für notwendig, z. B. für Wein. Im übrigen ist er für den Antrag Müller- Fulda. Die Aufhebung der Kredite empfehle sich, um die Kredite des Reichs zu stärken.

Reichs- Schatzfekretär Frhr.   v. Thielmann: Die Aufhebung der Bollkredite sei das Korrelat für die Beibehaltung der Transitlager. Schwierigkeiten bei der Einziehung und Ueberführung der Zölle seien nicht vorhanden, indessen empfehle sich doch, die Vorlage beizu­behalten. Die Zollkredite seien an sich berechtigt, da nicht der Ver­tehr sondern der Konsum besteuert werden soll. Bei landwirtschaft­lichen Produkten sieht man aber in den zinsfreien Krediten eine Gefahr und darum hat die Regierung den Wünschen der Mehrheit

Unglücklicherweise haben die russischen Staatsmänner be­schlossen, Port Arthur in Besitz zu nehmen, das kein Handels- des Reichstags entsprochen. hafen ist und sich kaum dazu eignet, ein solcher zu werden. Abg. Geyer( Soc.): Die Aufhebung der Zollkredite bedeute eine Port Arthurs Bedeutung ist rein maritimer und militärischer Natur. Rußland selbst hat, als es fich 1895 große Schädigung des deutschen   Handels, namentlich auch der der Besetzung Port Arthurs durch Japan   widersetzte, erklärt, deutschen   Tabakfabriken. Die Tabakindustriellen sind erstaunt und daß die Besetzung dieses Hafens eine fortdauernde besorgt über die beantragte Aufhebung der zinsfreien Zollkredite. Drohung Peting gegenüber bedeute.... Wir haben Man glaubte sich sicher, da die Regierung dergleichen nicht beabsichtigte. Rußland vorgeschlagen, von Port Arthur abzustehen, und uns Der deutsche Tabakverein hat sich schon 1900 dagegen gewandt und verpflichten wollen, unsrerseits von leinem Hafen im Golf von den Versicherungen der Reichsregierung Glauben geschenkt. Wie die Petschili Besitz zu ergreifen. Erst als dieser Vorschlag a b Betitionen aus Offenbach   2c. ganz richtig sagen, wird man die gelehnt wurde, hat Großbritannien   für sich die Freiheit mittlere und kleine Industrie schädigen und die große Industrie beansprucht, die zum Schuß der britischen Interessen badurch fördern. Die Ablehnung des Antrags Müller- Fulda sei notwendig erscheinenden Schritte 8 น Großbritannien   hat Weihai  : vei unter denselben Be- dringend zu empfehlen.

dingungen erhalten wie Rußland   Port Arthur. Müller- Fulda( C.) bestreitet die Schädigung der kleinen Tabat Die Lage von Weihaiwei im Golf von Petschili ist fabriken; für diese kämen die Kredite überhaupt kaum in Betracht. eine derartige, daß sie der Besihnahme von Port Die großen seien recht wohl in der Lage, die Maßregel zu tragen. Arthur das Gleichgewicht halten dürfte. Durch Er wolle gerade auch Petroleum, Kaffee und Zabak einbezogen die Befizergreifung von Weihaiwei hat Großbritannien   berhaben, um gerecht zu sein. Wichtig sei, daß die Zölle monatlich ge­hindert, daß der Golf von Petschili in maritimer Hinsicht in die Gewalt einer einzigen Macht zahlt werden könnten, dadurch werde eine Erleichterung geschaffen, eine längere Stundung halte er nicht für angezeigt.

tommt."

Diese Erklärung gab Lord Balfour   ab, nach dem bereits Deutschland   Kiautschon gepachtet" hatte. Und dieser Wachtposten, diese wichtige strategische Position gegen Rußland   soll jetzt voll ständig aufgegeben werden. Aus, petuniären" Gründen, wie der Kolonialsekretär, aus flottenstrategischen" Gründen, wie der Erste Lord der Admiralität sagt!

Englands Haltung ist absolut unverständlich, wenn es nicht bereits bestimmt damit rechnet, Weihaiwei einer andren Macht abzutreten, von der es hofft, daß sie der russischen Er­oberungspolitik ebenso energisch gegenübertreten wird, wie es das selbst versucht haben würde. Diese Macht tann aber einzig Deutschland   sein!-

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Reichs Schatzsekretär Freiherr v. Thielmann hält den von Müller Fulda vorgeschlagenen Weg für die Reichshauptkasse für gangbar, bittet es aber doch bei der Vorlage zu belassen. Müller Fulda( C.) zieht nach dieser Erklärung feinen Antrag zurück.

Graf Schwerin- Löwitz( f.) erklärt sich für die Regierungsvorlage. Für Getreide darf kein zinsfreier Kredit gegeben werden, weil hierfür Einfuhrscheine ausgestellt werden.

Damit schließt die Diskussion.

Absatz 2 des§ 10 wird mit 14 gegen 9 Stimmen aufrech t erhalten und der ganze Paragraph unverändert in der Fassung der Vorlage angenommen.

Es entspinnt sich nun eine längere Geschäftsordnungs. Debatte über die Zulassung oder Nichtzulassung der An­träge, die sich mit der Verwendung der erhöhten Zoll- Einnahmen des Reichs befassen. Es sind dies:

1. Fischbeck( frs. Vp.) betreffend Aufhebung der städtischen Octrois;

2. Geher( Soc.) betr. Aufhebung der Salzsteuer 2c. und Vers wendung der Bollüberschüsse in Höhe von 60 Millionen für Verkehrswege, Kanäle, Kleinbahnen usw. im Interesse, der Kleinbauern;

3. Heim( C.) betr. die Verwendung der Ueberschüsse aus den Getreidezöllen für Wittwen- und Waisenversorgung. Der Borsigende v. Kardorff will diese Anträge bis zur zweiten Lesung zurückstellen oder bei jedem einzelnen Antrag die Kommission über die Zulassung entscheiden lassen. Wir haben in der vorigen Sigung den letzten socialdemokratischen Antrag erhalten, der eigent­lich nicht ins Gesetz gehört. Er ist uns auch nicht vom Plenum überwiesen worden.

Molkenbuhr( Soc.): Keiner der vorliegenden Anträge ist vom Plenum der Kommission überwiesen worden. Nach der jetzt aus­gesprochenen Ansicht des Vorsitzenden wäre die ganze Debatte un­zulässig.

Stadthagen  ( Soc.): Man kann darüber streiten, ob das ganze Gesez notivendig ist. Man hätte unsre Vorschläge annehmen und erst den Tarif beraten sollen.

Spahn( C.): Ueber die Verivendung der Mittel sollte man erst dann beraten, wenn der Tarif erledigt ist.

Gamp( Rp.) schließt sich der Ansicht Kardorffs an. Wenn keine Getreidezölle angenommen werden, kann man über die Verwendung auch nichts bestimmen.

Fischbeck( frs. Bp.) und Dr. Paasche( natl.) betonen, daß Gesetze in der Kommission völlig umgeändert worden find.

Stadthagen  ( Soc.): Werden keine Getreidezöfe angenommen, dann sind auch die Beschlüsse über Zollkredite und Tranfitlager überflüssig. Jeder Antrag, der mit dem Zollgefeß im Zusammen­hang steht, muß hier zugelassen werden.( v. Kardorff ruft: er wird do ch über jeden Antrag abstimmen lassen. Die Minorität fann sich ja, wenn es ihr nicht recht ist, aus Plenum wenden). Gegen einen solchen Bruch der Geschäftsordnung würden wir uns mit aller Entschiedenheit zur Wehr setzen.

Schließlich wird in die Debatte über§ 10 a eingetreten. Stadthagen  ( Soc.) tritt für den Antrag Fischbeck( Aufhebung der städtischen Octrois) ein. Unsre Genossen in Hessen   sind der indirekten Steuern. Die Gemeinden, teine Anhänger welche indirekte Steuern haben, wünschen deren Beibehaltung nicht, Dr. Beumer( natl.) erklärt sich gegen die Aufhebung der Zoll- sonst hätten sie ihre Wünsche wohl durch Petitionen zum Ausdruck tredite für Getreide. Dieselben wollen den Getreidehandel ins Aus- gebracht. Ein Widerspruch zwischen dem Autrage und der Verfassung

Gothein( frf. Vg.): Es wäre doch eine Ungerechtigkeit, wenn man die Kredite für Spiritus, Buder und inländischen Tabat ge­währt und andren waren versagen würde.