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besteht nicht. Auch die Vertreter Bayerns   würden die Zustimmung zur I Die Nachricht ist also unrichtig. Oder vielleicht nur verfrüht? des organisierten französischen   Proletariats zu gute kommen. Und Aufhebung der Octrois durch ihren Landtag erhalten. Den Einzelstaaten Die weitere Entwicklung des Zollkampfes könnte in der That die dann wird doch der Achtstundentag in Europa   zum erstenmal ins sei überhaupt kein Recht für Landessteuern vorbehalten. Gerade für deutsche Regierung zu einem derartigen Schritt veranlassen. Gesetz eingeschrieben. Bayern   sei ein besseres Steuersystem notwendig. Konsumsteuern Der Handelsvertrag mit Oestreich Ungarn länft mit Ende Aber freilich ist der Sieg noch nicht materiell gesichert. Das seien die schlechtesten Stenern. Nur der Wahlmodus für die Kom- Dezember 1903 ab, die Sündigung müßte bis zum letzten Dezember Gesetz hat noch den Senat zu passieren, diese gefährliche Klippe munalverwaltungen sei der Grund, daß man eine derartige Be- 1902 erfolgen. Die Reichsregierung dürfte vielleicht noch erkennen, aller von der Kammer votierten Reformen. Gerade kürzlich begrub steuerung bisher noch aufrecht erhalten hat. Die Vertenerung der daß es mindestens sehr zweifelhaft ist, ob bis zu diesem Termin der der Senat das vor Jahren von der Kammer votierte Gesetz betreffend Konsumartikel durch Reichssteuern verbiete geradezu die nochmalige neue Tarif durch den Reichstag gebracht werden kann, auf Grund Abschaffung der ausbeuterischen privaten Arbeitsnachweis- Bureaus, Besteuerung durch die Kommunen. Trotz der bisherigen Verhand- beffen fie in die neuen Handelsvertrags- Verhandlungen einzutreten nachdem er vorher das Zehnstundengesetz für die Eisenbahner lungen sei keine einzige Kommune gegen die Beseitigung dieser beabsichtigt. abgelehnt hatte. Und das Ministerium Waldeck- Millerand  Steuer aufgetreten. Die Agrarier haben die Regierung andauernd bestürmt, die hat int den beiden Fällen die Reformen äußerst nach Staatssekretär Graf Posadowsky erklärt, die Annahme des Verträge sofort zu kündigen. Ihnen liegt daran, alle handelspolitische lässig verteidigt bezw.( im legteren Fall) direkt preis­Antrags Fischbeck involviere eine Verfaffungsänderung. Die Ordnung umzustürzen und eine Zollfriegswirrnis herbeizuführen, in der gegeben. Wird sie es mit dem Achtstunden- Gesez anders machen? Stommunalbesteuerung sei den Einzelstaaten vorbehalten durch den ihren Produkten außerordentliche Preissteigerungen erwachfen würden. Dazu kommt die Verschleppungskunst des Senats: wird das Gesetz Zollvereinigungsvertrag von 1867. Nach Art. 35 der Neichsverfassung Diese verrückte ruinöse Forderung könnte selbst die agrarischste Re- nicht vor Ende dieser Legislatur endgültig votiert, dann fällt es feien nur bestimmte Steuern dem Reiche überwiesen. Die Reichs- gierung, die ihre Verantwortlichkeiten noch so leichtsinnig nimmt, automatisch in den Papierkorb des parlamentarischen Archivs und verfassung fuẞße auf dem Zollvereinigungsvertrage. nicht erfüllen. Reine Regierung kann die jetzige Regelung der die kommende Legislatur muß wieder von vorne anfangen. Da wird Württembergischer Bevollmächtigter Schneider erklärt ebenfalls, Handelspolitik aufgeben, ebe eine neue gesichert ist. wohl noch ein energischer Drud von außen nötig sein, um das Acht­Es könnte sein, daß das Bündlertum das Eingehen einer Ver- stunden- Gesez zur Thatsache zu machen. fei. Die Aufhebung der Mahle, Schlacht- und andrer Steuern längerung der Verträge mit einigem Galloh aufnehmen würde. Aber fönne viele Städte in die größte Verlegenheit bringen. In es wäre wiederum eine ausgemachte Thorheit, wenn die Zoll­Württemberg sei eine Reform des Stommunalsteuerivefens im Gange. erhöhungsgegner aus solchen Maßnahmen der Regierung besondren Eine höhere Besteuerung der Gemeinden fei übrigens kaum Anlaß zu Triumphen nehmen wollten, wozu bereits das Blatt neigt, mehr möglich; diese würde aber unbedingt bei Aufhebung des Octrois dem jene Meldung aus Wien   zuerst zugegangen ist. stattfinden müssen.

Die Kommission beschließt noch, Referenten über die einzelnen Bofitionen des Bolltarifs zu ernennen. Das Referat über die Getreidezölle erhält Graf Schwerin Löwig. Hierauf wird die Weiterberatung auf Mittwoch 10 Uhr vertagt. end

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Politische Mebersicht.

Die Reichsregierung würde alles thun, was sie nur thun kann, um ihr Wert durchzuführen. Sie zeigte sich bereit, die deutsche Industrie und den deutschen   Handel noch länger in Unsicherheit über die auswärtigen Handelsbeziehungen zu halten und sie hier durch schwer zu schädigen. Sie beharte durchaus auf ihrem ab­jurden Plane, daß der Wuchertarif Gesetz werden soll, um als " Waffe" zur Ertrozung der höheren Zölle verwendet zu werden. Dennoch wären auch die Aussichten für die Zolltarifpofition in einem solchen Falle teineswegs tribe.

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Deutsches Reich  .

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unangenehm, daß auch die katholischen Arbeiter Feinde des Wucher­Centrumshumbug. Bekanntlich ist es dem Centrum höllisch tarifs sind. Es ist dem Centrum von vielen ihm noch anhängenden Arbeitern rund heraus erklärt: In der Bibel steht doch, der Reiche soll dem Ermen geben, nicht umgekehrt wie fönnt Ihr also für den Brotwucher stimmen, das ist doch nicht christlich. Da brachte das Centrum seinen famosen Witwen- und Waiſenantrag ein- ein Teil der Zollerträge sollte darnach dermaleinst zur Erleichterung der Einführung einer Witwen- und Waifenversorgung Waisenversorgung verwendet werden. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden dieses Be­ruhigungsantrags, der als§ 11a etikettiert ist, legten wir den bodenlosen Täuschungsversuch flar, der in dem Antrag steckt. Berlin  , den 11. Februar. Würde der Centrumsantrag Gesetz, so würde die Lebenshaltung Der Reichstag  Im Juni 1903 läuft die jetzige Gesetzgebungsperiode ab. Würde eines Arbeiters durch den Tarif un mindestens rund 40 M. jährlich auch bis dahin der Wuchertarif Gesetz was noch sehr zweifelhaft, verteuert, hingegen würden jährlich 40 Pfennige sage und wurde am Dienstag noch nicht mit der zipeiten Lesung des da in so kurzer Zeit eine wirklich und ernsthaft gründliche Beratung schreibe Pfennige  - infolge dieses Centrums- Sparkaffenantrags Justizetats fertig. Eine lange Reihe von Rednern war noch aller der mannigfaltigen und wichtigen Fragen des Bolltarifs un zurückgelegt werden, die dermaleinst die Witwe oder das verwaiste borgemerkt. Heute traten besonders die Rechtsanwälte möglich erscheint, so würden doch neue Handelsverträge, sofern sind des Arbeiters erhalten würde, wenn das Reich inzwischen hervor, die gut drei Viertel der ganzen Sigung für sich in folche unter dem neuen Tarif überhaupt noch vom Ausland zu er- nicht auch diese 40 Reichspfennige für andre Zwecke( Militär, Anspruch nahmen. Den Anfang machte der ultramontane reichen sind, sicherlich erst dem neu zu wählenden Reichstag zur Ent- Marine usw.) verwendet. In der Zolltarif- Kommission stehen die Verhandlungen jezt so, daß man unmittelbar vor Rechtsanwalt Bayer aus Bamberg  , der darüber klagte, scheidung vorgelegt werden können. daß das Ansehen des Anwaltstandes der Klarstellung dieses ultramontanen Humbugs steht. Flugs gefunken fei. Damit wäre die Entscheidung über den Brotwucher den deutschen   kommt der Abgeordnete Spahn und regt au: nunmehr erst mit Sehr böse war er auf den bayrischen Justizminister, Wählern übergeben. Es würde das eintreten, was die Gegner des bem Bolttarif zu beginnen und erst nach Durchberatung des ge­der die Anwalte der Rheinpfalz im Verdacht hat, wuchertarifs wünschten und forderten. Da die Regierung und famten Zolltarifs auf den Centrums- Humbug- Antrag zurückzukommen. daß sie zur Prozeßverschleppung neigen. Der freisinnige die Wucherparteien vor einer Auflösung des Reichstags in Die Entscheidung darüber, ob die Kommission in der That so handeln Rechtsanwalt Beckh- Koburg hielt den Vorwurf Stadthagens, der Erkenntnis der ihnen sicheren Niederlage feige zurüdichrecken, will, fällt heute oder morgen. Werden die katholischen Arbeiter eine daß in der deutschen   Rechtsprechung Klassenjustiz vorkomme, würde dann doch das deutsche Volt über die Regelung folche Obstruktion gegen den eignen Antrag, ein einigermaßen für gerechtfertigt. Die Rede, die sich im übrigen der Handelsbeziehungen und über den Kornwucher zu entscheiden solches Hinterslichtführen sich gefallen laffen? ganz in den bekannten Bahnen in der Verurteilung des haben. Rene Reaktion im Prefrecht. Vor kurzem hat das Ober­Zeugniszwangs und des fliegenden Gerichtsstandes für die Landgericht in Naumburg   in einem Beleidigungsprozeß eine Presse, der Forderung der bedingten Verurteilung, der Ent­der Klarsten und jeder Ausdeutungsmöglichkeit entzogenen Be­schädigung unschuldig Verhafteter 2c. hielt, brachte die ganz stimmungen des Breßgefeßes dennoch unglaublich ausgelegt, indem cs erklärte, daß die Verjährungsfrist für Drud­originelle Wendung, daß die Initiativanträge des Reichstags schriften nicht nach dem ersten Tage des Erscheinens Findelfinder genannt werden könnten, die in falter Winternacht ausgesetzt werden. Der dritte Jurist war derfelben zu berechnen sei. Die betreffende Drudschrift war Herr Dr. Spahn vom Centrum, der Herrn Nieberding zu Paris  , 9. Februar.( Eig. Ber.) am 1. Dezember 1898 erschienen, der Strafantrag datierte vom 23, Des zember 1899. Es erfolgte zunächst Freisprechung, da nach§ 22 bes verstehen gab, daß auch er mit dem Einfrieren jeder Reform in Die Deputiertenkammer hat nach zweitägiger Debatte in erster Breßgefezes Breßvergehen in 6 Monaten verjähren. Dann wurde der Justiz nicht einverstanden sei. Er kam dann auf die Vor- Lesung das Achtstunden- Gesetz für die Bergarbeiter votiert. die Revision darauf begründet, daß Verjährung noch nicht ein­fälle beim Kaffeler Trebertrocknungsprozeß zu sprechen und Die wichtigsten Bestimmungen des Gesezes lauten: getreten sei, weil noch am 27. Juni 1899 Gremplare der Schrift hielt eine Aenderung des Aktiengesetzes für geboten, ein 1. Sechs Monate nach der Verkündigung dieses Gesetzes wird zur Verbreitung gelangt seien. Das Ober Landgericht wies die Thema, das außerdem noch von den Herren Gamp und die Arbeitszeit der in den unterirdischen Arbeiten der Brennmaterial- Sache in die Borinftang mit der Begründung, es müßte geprüft die Dauer volt neu werden, ob der angeklagte Verleger das Bewußtsein hatte, daß er Dasbach weiter gesponnen wurde. Diese beiden Redner betonten, Grubenwerke beschäftigten Arbeiter daß der Einzelne viel zu viel Aufsichtsratsstellen auf sich nehme, Stunden nicht übersteigen dürfen, gerechnet seit dem Eintritt in mit der nachträglichen Versendung und Verbreitung eine Be­und forderten, daß die Aufsichtsräte zur vollen Verantwortlich die Grube der zuletzt einfahrenden Arbeiter bis zur Ankunft über leidigung begehe. Das Landgericht in Halle verurteilte darauf zu einer geringen Geldstrafe.- feit herangezogen würden. Auch schlugen sie vor, die Ver- Tag der zuerst ausfahrenden Arbeiter. „ Nach Ablauf von zwei Jahren seit dem oben an- Der Kaiser und die öffentliche Meinung. Die Frank­tretung der Aktien auf den Generalversammlungen durch Proportionalwahlen herbeizuführen. gegebenen Datum wird die Dauer dieser Arbeitszeit auf achteinfurter Beitung" erzählt:„ Am 27. Juli hatte der Staiser in Bremer­ haven   seine unnenrede gehalten( Pardon wird nicht gegeben"), Von unsrer Seite sprach Genoffe Herzfeld, der die halb Stunden und nach einer weiteren Periode bon bie allenthalben so großes Aufiehen erregte. In den Tagen, die ihr deutsche Justiz einer eingehenden Kritik unterwarf. Be- awei Jahren auf acht Stunden herabgesetzt werden. folgten und die au Betrachtungen über diese Nede gar reich waren, sonders wichtig war seine Mitteilung, daß der bekannte In den Betrieben, wo die normale Arbeitszeit, gegenwärtig hatte der Kaiser Herrn Hofrat Ludwig Barnah in Wiesbaden   seine Erlaß der beiden preußischen Minister, der die Staatsanwalte festgelegt gemäß den Bestimmungen des§ 1. zwischen neun und mit einer eigenhändigen Widmung versehene Photographie über­auffordert, den Erpressungsparagraphen gegen die Gewerk- acht Stunden eingeschlossen ist, wird sie nicht verlängert werden fendet. Und auf diesem Bild war zu lesen: " Ich schau herab von meinem Tier schaften zu benuzen, einen Nachsatz enthält, der die Unternehmer- dürfen. Auf das Gehudel unter mir!"

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Juzwischen freilich kann es der Regierung ruhig überlassen werden, wie sie am besten den Junkern das Opfer des Brotwuchers darbringen zu können glaubt.

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Achtstunden- Gesetz für die Bergarbeiter.

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Ich, ich hab' kein Gemüt dazu. Frei will ich leben und also sterben, Niemand berauben und niemand beerben und auf das Gehudel unter mir Leicht wegschauen von meinem Tier!"

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Vereinigungen ausdrücklich von solchen Verfolgungen ausschließt. 2. Jm Falle einer ordnungsmäßigen Ruhepause,- zugebracht in Es ist dies kein eigentliches Citat, sondern eine Reminiscenz aus Herr Nieberding hatte auf diese Mitteilung keine Antwort. der Grube und den Stillstand der Extraktionsmaschine nach sich Unser Redner tadelte mit großer Entschiedenheit die Hartnäckig ziehend oder über Tag- wird die im vorhergehenden Artikel fest- Wallensteins Lager". Dort spricht der erste Kürassier, nachdem er die Vorzüge eines friedsamen bürgerlichen Lebens geschildert, die teit des Justizsekretärs gegen jeden socialen Fortschritt und wies gefezte Arbeitsdauer um die Dauer dieser Ruhepause verlängert Worte: die Behauptung zurück, daß in England die Beleidigungen härter werden. bestraft würden, wie bei uns. Mit treffendem Spotte be- 8. Die Industrievorsteher sind verpflichtet, dem Arbeiter die handelte er die sächsische Justiz, die Tolstojs Antwort an den Mittel zur Ausfahrt zur Verfügung zu stellen vom Augenblick an, heiligen Synod verboten hat, nachdem in Berlin   die Erhebung wo die Dauer der oben festgesetzten ordnungsmäßigen Arbeitszeit einer Anklage abgelehnt worden war. Sehr gut charakterisierte beendet ist. er den Geist, der in Sachsen   herrscht, durch das Wort, daß Andrerseits wird der Arbeiter die Möglichkeit haben, auf sein Der Tirpitz- Erlaß. Eine unlängst begründete Correspondenz, Goethe verboten werden würde, wenn noch ein Socialdemokrat formelles und gebührend konstatiertes Verlangen hin seinen Auf- die schon auffällt, als sie in dem Geist politischer Polizei redigiert mehr in Sachsen   gewählt würde. Seine Anfrage, ob das euthalt in der Grube über die im Art. 1 festgefeßte Zeit hinaus zu fcheint, wartet mit der Meldung auf, daß aus dem Marineministerium ein metallographierter Abzug des Tirpig- Erlaffes entwendet feit Verbot des Eintrittes jugendlicher und weiblicher Personen verlängern." Es giebt aber noch weitere Ausnahmen. Der Minister der Diese Kombination scheint uus ebenso fühn, wie die weiteren in eine elfaß lothringische Zahlstelle des Textilarbeiter­Verbandes mit dem Koalitionsrecht vereinbar set, blieb öffentlichen Arbeiten ist ermächtigt, nach Einholung eines Gutachtens Bermutungen der Correspondenz blödsinnig sind, daß gegen den „ Vorwärts" ein Verfahren wegen gewerbsmäßiger gleichfalls unbeantwortet. Herr Oertel führte die Zunahme des allgemeinen Bergwerks- Rates Ausnahmen gegenüber den Be- Behlerei- Zuchthausstrafe bis zu 10 Jahren eingeleitet der jugendlichen Verbrechen auf wachsende Neigung zur Sünde Stimmungen des Artikels 1 zu gestatten. Beitweilige Ausnahmen werden würde. und die Frreligiosität der Zeit zurück. Und diefer Mann besaß können vom Chef- Ingenieur des mineralogischen Bezirks gestattet Uns beweisen diese Ausstreuungen nur eins, daß die Veröffent­die Stirn, sich auf Goethe zu berufen und diesen als Gegner werden sei es infolge von Unfällen, sei es aus Sicherheitsgründen. lichung die Herren ganz empfindlich getroffen hat, und daß fie an der socialdemokratischen Weltanschauung zu bezeichnen. In den letzten Artikeln werden die Strafbestimmungen für die ihr Gerede selber nicht glauben, es sei in dem Erlaß nichts enthalten, was die Deffentlichkeit zu scheuen habe. Vielleicht hält er unfren größten Dichter auch für Verletzung des Gesetzes festgesetzt. einen Anhänger der Prügelstrafe, für die er wieder mit Be- Der parlamentarische Stampf um das Gefeß war wenig lebhaft, geisterung eintrat. Herr Nieberding beschränkte sich heute da die kapitalistischen   Parteien offenbar von vornherein ihre Herr Oertel als Goethekenner. barauf, zum so und so vielten Male zu wiederholen, daß die Sache für verloren hielten wenigstens in der Kammer. Im Reichstag empfahl heute Herr Dertel als Heilmittel allgemeine Revision des Strafgesetzbuches noch in weiter Ferne Ist doch das Gesetz direkt unter dem Druck der gegen den Socialismus die eifrige Lettüre Goethes. stehe und daß hinter ihr erst die Revision des Strafvollzuges organisierten Bergarbeiter, unter ihrer Drohung mit Wenn Herr Dertel„ Wilhelm Meisters Wanderjahre  " gelesen haben herkommen könne. Das sind ja tröstliche Aussichten! dem allgemeinen Ausstand zu stande gekommen. Und andrerseits würde, würde er vielleicht diesen Witz" nicht verbrochen haben. Mittwoch wird die Beratung fortgesetzt, außerdem steht der steht die Kammer hart vor den Neuwahlen: in solchen Augen- Auch im übrigen scheint Herr Dertel recht wenig von Goethe zu Postetat auf der Tagesordnung. bliden war fie von jeher arbeiterfreundlich. In der entscheidenden tennen, da er sonst schwerlich zu gleicher Zeit für Goethe und das Abstimmung über den§ 1 des Art. 1 betrug die Mehrheit 338 gegen Christentum geschwärmt haben würde. Unter Goethes   Venetianischen pigrammen befindet sich nämlich das folgende:

Verlängerung der Handelsverträge.

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219 Stimmen.

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Die Forderungen der Bergarbeiter sind freilich ungenügend be­

Aus Wien   erhält das B. 2  ." folgendes Telegramm feines rücksichtigt worden. Von der stufenweisen Durchführung des Gesetzes Korrespondenten: " Die Verlängerung der östreichisch ungarischen im Laufe von 4 bezw. 4/2 Jahren abgesehen, was die Haupt­Sandelsverträge mit Deutschland   und Italien   um forderung der Arbeiter das Einbegreifen der Ein- und Ausfahrt in, ein Jahr ist eine Thatsache. Die Anregung, die Ver- der Arbeitsdauer. Das Gesetz aber rechnet zur Arbeitszeit nur die träge nicht zu fündigen, erfolgte feitens Deutschlands  . Hälfte der Ein- und Ausfahrt. Nun arbeiten gegenwärtig unter und die beiderseitigen Regierungen Oestreich- Ungarns   ftimmten dieser Tag nach der Aufstellung von Gotte, dem Generalsekretär des Anregung zu. Man schließt hier daraus, Deutschland   rechne schon Bergarbeiter- Berbaudes, 41 000 Arbeiter ungefähr 8 Stunden, eben­damit, daß es mit seinem Bofftarif bis 1903 nicht fertig werden tönnte. Hier liegt derfelbe Fall vor, da die zolltarifarischen fobiele weniger als 9 Stunden und nur 14 000 10 Stunden oder Differenzen zwischen Oestreich und Ungarn   tiefgehend und principiell mehr. sind und noch einige hundert Posten umfassen."

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Bieles   fann ich ertragen. Die meisten beschwerlichen Dinge Duld' ich mit ruhigem Mut, wie es ein Gott mir gebent. Wenige find mir jedoch wie Gift und Schlange zuwvider: Viere: Nauch des Tabaks, Wanzen und Knoblauch und †

burger Zeitung" berichtet, daß der Kommandeur des 4. Chevaugleger­Militärischer Preß- Boykottt. Die klerikale„ Neue Mugs Regiments in Augsburg  . Oberst v. Hößlin, einen Regiments. befehl erlaffen habe, daß niemand die„ Neue Aug 8 b. 3 tg." noch Im Durchschnitt beträgt gegenwärtig die effettive weiter halten dürfe. Auch in Neu- Ulm  , wo eine Eskadron des Regi­Arbeitszeit 8 Stunden 27 Minuten, wozu Cotte eine Stunde für die ments liegt, fei diefer Regimentsbefehl erlassen worden. Die Zeitung bringt Diese Wiener   Nachricht des B. T." hat bereits ein offiziöses Ein- und Ausfahrt hinzurechnet. Zur Zeit also, wo das Gefez das Verbot mit einer von ihr gebrachten Sprechsaalnotiz in Zusammen Dementi durch das Wolfffche Depeschen- Bureau erfahren, das seine volle Wirkung erreicht haben wird, würde die Arbeitszeit un- hang. Diese hatte sich tadelnd gegen mehrere ungenamite Offiziere lafonisch erklärt, daß die aus Wien   verbreitete Meldung, wonach gefähr dem gegenwärtigen Durchschnitt gleichkommen. Demnach bringt der Augsburger Garnison gerichtet, weil sie des Abends nach die Handelsverträge Oesterreich- Ungarns   mit Deutschland   und das Gesetz eine greifbare Verbesserung nur etwa der Hälfte der unter heaterschluß entgegen einer bestehenden Polizeis verordnung mit ihren Schlitten im scharfen Erab dis Stalien auf ein Jahr verlängert sein sollen, soweit Deutschland   in Eag Arbeitenden. von Theaterbesuchern start begangene Grottenar ( eine Straße gegenüber dem Theater) gefahren seien und selbst Frage fomme, unbegründet sei. Ebenso wenig treffe die Damen in Gefahr gebracht hätten, überfahren zu werden.

Nicht zu unterschätzen ist jedenfalls der große moralische Sieg, Behauptung zu, daß eine Anregung, die Verträge nicht zu den die organisierten Bergarbeiter mit dem Gesez errungen haben. fündigen, seitens Deutschlands   erfolgt sei. Er wird nicht nur ihrer Organisation, sondern auch der Gesamtheit