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das Restript der beiden preußischen m Restript der beiden preußischen Minister gang tillfürliche Definition Minister ganz willkürliche Definition des Begriffe der thatsächlichen lesungen über specielle Volkswirtschaftslehre hinsichtlich der un­Stellung zu nehmen. Wir können es doch nicht ruhig zulassen, daß Feststellungen durch die Instanzen: Der giveite gleichen Behandlung gemacht hat, der die Arbeiter im Gegensatz zu durch eine solche Verfügung der Reichsgesetzgebung einfach ein Grund, daß die Gesetzgebung nicht richtig vorwärts tommt, Unternehmern bei Ausübung des Koalitionsrechts aus­Brentano jagte nach Schilderung der Organisationen Schnippchen geschlagen wird. Freilich, wenn es sich um Maßnahmen ist das Streben der Bureaukratie ihre eigne Macht zu stärken; sie gesetzt sind. preußischer Staatsminister handelt, dann sehen wir ja immer, daß möchte am liebsten auf dem Verwaltungswege die schlimmsten Miß der Arbeiter und Unternehmer: Sie sehen auf beiden Seiten dieselben Organisationen mit die allerhöchsten Staatsbehörden ins Maufeloch kriechen.( Heiterkeit.) stände beseitigen, wenn man sich mir sonst nicht um fie fümmert. ähnlichen Kampfmitteln. Auf Seite der Arbeiter kommt es nun, -Ich muß noch auf die Prügelstrafe zurückommen. Herr Wir müssen aber verlangen, daß das Geseggebungsrecht des v. Levezzow erklärte, die Konservativen seien beim Duell gegen die Reichstags gewahrt wird, wir wollen auch nicht nachdem die Arbeit ruht, zunächst darauf an, durch Aufstellen von Schildwachen und Posten Arbeitswillige abzuhalten, ihitet, die Abschreckungstheorie, und einen Tag vorher hielt Herr Dertel abhängig sein von der Gnade und Liebenswürdigkeit durch Annoncen und andre Mittel der Unternehmer herbeigelockt eine große Rede für die Prügelstrafe. Wer vertritt denn nun eigentlich des Herrn Unterstaatssekretärs, sondern verlangen unser die Ansichten der tonservativen Partei, das sind doch ganz unvereinbare Recht, die Gesetze zu verbessern, gewahrt.( Bravo  ! bei den Social- wurden, mitzuteilen, um was es sich handelt, sie zu bewegen, doch Widersprüche. demokraten.) nicht hier in Arbeit zu treten. Das nennt man Bostenstehen.

Ich kann mich nun mit der Nede des Herrn Kollegen Oertel bom Sonnabend beschäftigen, da Herr Dertel soeben den Saal be­treten hat.( Widerspruch des Abg. Dertel.) Nun, ich hatte das au­genommen, Herr Dertel, da ich heute die weiße Weste nicht bemerkt habe.( Große Heiterkeit. Herr Dertel erhebt sich von seinem Plaz, knöpft seinen Rock auf und zeigt seine weiße Weste.)

Herr Dertel meinte, eine solche Grausamkeit sei ihm kaum zu zutrauen, daß er dem Staatssekretär das Gehalt verweigern würde. Wir auf der Linken haben aber die Empfindung gehabt, daß der Staatssekretär von Herrn Oertel bei seinem Gehalt etwas zu hören bekommt, wenn er dem Herrn Dertel in Sachen der Prügelstrafe nicht nachgiebt.( Sehr richtig! links.)

Die Samstag- Rede des Herrn Oertel glich den bisherigen Brügelreden wie ein Ei dem andern, dieselben Ausdrücke, dieselben Citate( Heiterkeit) und auch dieselben Wizze.( Große Heiterkeit.) Nun ist Herr Dr. Oertel vorgestern im Cirkus Busch als gladiator moriturus( große Heiterfeit links) aufgetreten, ein Gladiator mit weißer Weste!( Erneute Heiterkeit; Glocke des Präsidenten.)

Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, die Ver­Handlungen im Cirkus Busch gehören nicht zu den Verhandlungen im Reichstag über den Justizetat.( Heiterkeit und Sehr richtig rechts.)

Abg. Müller- Meiningen  ( fortfahrend): Und in der Prügel­debatte ist Herr Dr. Oertel dann als Citaten Jongleur aufgetreten.( Große Unruhe rechts! Heiterfeit links. Glocke des Präsidenten.)

Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, es wider spricht der Ordnung des Hauses, einen Kollegen als Jongleur zu bezeichnen.( Große Heiterkeit.) Ich bitte Sie, sich in Ihren Aus­drücken zu mäßigen, sonst würde ich genötigt sein, strengere Maß­regeln gegen Sie anzuwenden.( Beifall rechts.)

Präsident Graf v. Ballestrem: Der Abg. Heine hat sich darüber beklagt, daß gestern der Abg. Oertel ihm gegenüber den Ausdruck unverfroren" gebraucht hat. Ich habe den Ausdruck nicht gehört. Ist er gefallen, so stehe ich nicht an, ihn als ganz unzu­lässig zu erklären.

Abg. Raab( Antis.): Bisher haben nur Juristen gesprochen, ich will ihre Kreise aber nicht sehr stören und kurz sprechen. Das Duell kann mich nicht sehr aufregen. Wichtiger sind mir die kauf­männischen Schiedsgerichte für Handlungs- Ge= hilfen.( Der Präsident bedeutet, dem Redner, daß die Materie zum Reichsamt des Innern gehört.) Ich will mir wissen, ob wirk­lich eine derartige Vorlage beim Reichs- Justizamt in Ausarbeitung begriffen ist.

Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes ent­spricht nicht unsren Wünschen. Alle Handlungen, die einem andern Schaden zufügen, müssen als solche betrachtet werden, bei denen Schadensersatz geltend gemacht werden kann. Redner verlangt eine Borlage zum Schuße der Bauhandwerker. Bei der Strafvollzugs­Regelung möge die die Handwerker schädigende Zuchthausarbeit ab­geschafft werden.

Staatssekretär Nieberding bestätigt, daß eine Vorlage über die kaufmännischen Schiedsgerichte in der Ausarbeitung begriffen sei. Abg. Peue( Soc.):"

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Genau dasselbe finden wir auf Seiten der Arbeitgeber. Natürlich, die stehen nicht Poften, die haben es nicht nötig. Der Arbeiter hat kein andres Kampfmittel, um den ihm unbe taunten zuwandernden Arbeitern seine Mitteilung zu machen; in­folgedessen muß er auf Bahnhöfen, in der Nähe der Betriebsstellen feine Posten aufstellen. Der Arbeitgeber dagegen tennt genau die in Betracht kommenden Firmen: da giebt es Telephone, Cirkulare, wodurch man einander mitteilt: Bei mir sind so und so viele Arbeiter ausgeschlossen. Ich warne dich, sie zu be= schäftigen." In neuester Zeit schlägt man es sogar auf der Börse an.

Da kommt nun die Schwierigkeit, unsre Gesetzgebung: Die Mitteilungen der Arbeitgeber sind erlaubt, das Bostenstehen der Arbeiter wird bestraft. Hier hört plöglich die Gleichheit auf.

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Hier haben Sie einen der allerschwierigsten Punkte unfrer modernen Gesetzgebung. Und da giebt es zudeni noch gewisse Strömungen, welche dieses Postenstehen, das zur Zeit durch Gesetz nicht verboten ist, auch gesetzlich, nicht bloß polizeilich, bekämpfen möchten. Alle möglichen Auskunftsmittel hat man gebraucht: wenn In ein Arbeiter sagen wir auf einem Bahnhof fich auf eine Bank ſetzt, um zu sehen, ob da Arbeitswillige zuwandern, so wird er aufgefordert, fortzugehen, und thut er das nicht, sogleich wird er verhaftet wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, oder der Betreffende setzt eine Notiz in die Zeitung:„ Achtung! dort und dort ist Streif!" er wird wegen groben Unfugs bestraft.

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Die Duelle werden erst mit dem Junkertum verschwinden. Wenn die Gesellschaftsklasse des Herrn Oertel wirklich den hebruch so fcharf verurteilte, dann wäre doch Doch, was soll ich meine Phantasie abquälen, und Ihnen all Falkenhagen fein Ehrenmann und infolgedessen auch nicht diese gewöhnlichen Machinationen vortragen. Man hat selbst die fatisfaktionsfähig gewefen. Freilich der Begriff der Satis fattionsfähigkeit hängt nicht mit der Person zusammen, sondern mit Empfindung, daß dies eine bedenkliche Dehnung der gesetzlichen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse, dieſe Bestimmungen ist, wenn nian zu solchen Mitteln greift, um die bevorrechtigte Klasse muß also beseitigt werden. Die Frage der Prügel­Arbeiter unterwürfig zu machen, fie zu nötigen, sich Arbeits­strafe darf nicht von dem Gefühl aus beurteilt werden, wenn das bedingungen gefallen zu lassen, denen fie als freie Verkäufer ihrer Ware der Arbeit widerstreben. Und dabei macht man sich geschieht, so kommen Entgleisungen vor, wie sie sich auch in der social­Man muß viel noch der größten Inkonsequenz schuldig, daß man diese Para­Abg. Müller- Meiningen  ( fortfahrend): Es lag mir natürlich demokratischen Bresse mandimal gefunden haben. graphen nicht auch auf die Mitteilungen der Arbeitgeber an fern, dem Herrn Kollegen Oertel irgendwie zu nahe zu treten. Ich mehr an das Gesez von Ursache und Wirkung denken, um einzu­wendet. habe aber wohl das Recht, Herri Dertels Citate hier zu einem ieben, daß Prügelstrafen gegen Roheitsvergehen nichts nügen. Alles Das ist einer der größten Mißstände, diese Ungerechtigkeit Couplet zusammenzustellen.( Heiterkeit und Sehr richtig! links.) Verstehen heißt alles Verzeihen; bessere Erziehung und anders kann man nicht sagen diese Ungerechtigkeit in der Herr Dertel hat durch Anführung von Citaten Grillparzer ind Pro- materielle Besserstellung des Volkes sind allein geeignet Handhabung der bestehenden Ordnung. Wohl sagt§ 152 der Ich habe nun noch eine fessor Liszt   als Anhänger der Prügelstrafe hinzustellen versucht. die Roheitsverbrechen zu vermindern. Ich habe Klage zu führen Gewerbe- Ordnung:" Alle Verabredungen und Vereinigungen bes Aber weder Grillparzer noch Professor Liszt sind besondere Sache hier vorzutragen. die Der§ anhaltische hufs Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen" find Landesregierung. 52 der Anhänger der Prügelstrafe. Herrn Oertel möchte über fann man hinzufügen Iver von mumehr gestattet, aber ich bitten, mir zu sagen, wo das von ihm angeführte Strafprozeß- Ordnung ist von ihr in dem von mir bei der dieser Erlaubnis Gebrauch macht, wird eingesperrt!" Offenbar handelt es Debatte Citat Grillparzers steht.( Heiterkeit.) über die Krankenkassen vorgebrachten Fall ganz Der Berichterstatter der Münchener Post" fügt hinzu, daß sich hier um eine Verwechslung. An einer Stelle merkwürdig ausgelegt. Die Regierung hat auf Grund dieses Para­fagt Grillparzer  :„ Der Weg der neuen Bildung geht von der graphen nicht zugelassen, daß der Staatsbeamte, der seiner Zeit den Brentano für seine Worte lebhaften Beifall bei seinen Hörern fand. Humanität, durch die Nationalität zur Bestialität." Brief über Dr. Hagemann geschrieben hat, als Zeuge vernommen Es ist gewiß beachtenswert, wenn ein in Amt und Würden er der Arbeiterklasse sagt Grillparzer   scheint ein guter Prophet gewesen zu sein, denn wird. Der§ 53. verbietet aber die Beugenvernehmung mur dann, befindlicher Gelehrter in solchen Dingen so ungeschminkt die dieses Citat paßt beinahe auf gewiffe Herren von von der wenn das Wohl des Staates durch die Vernehmung gefährdet wird. Wahrheit sagt; rechten Seite dieses Hauses( Große Unruhe! rechts!) deren Weg durch Wie fann in diesem Falle von einer Gefährdung des Staatswohls nichts Nenes. Sie sieht darin auch keine Schwierigkeit der Gesetz­die Nationalität, d. h. durch einen gewissen nationalen Chauvinismus die Rede sein. Der Herr Staatssekretär sollte sich mit gebung, sondern find fich längst bewußt, daß es sich dabei nur um zur Bestialität führt.( Sehr richtig! links, erneute Unruhe rechts.) diesem Fall beschäftigen, in dem ganz zweifellos ein einen Ausfluß der Klaſſenjuſtiz, um eine brutale Vergewaltigung der Arbeiterklasse durch die Unternehmerklasse und deren Organe handelt. Dann hat Herr Dertel mit großem Behagen den Grafen Tolstoi Mißbrauch dieses§ 53 vorliegt.( Bravo  ! bei den Socialdemokraten.) Die Unternehmerklasse aber, die Bourgeoisie, wird sich an die Kritik als Anhänger der Prügelstrafe citiert. Er sagte, er kenne die Abg. Kirsch( C.): Die Frage nach dem Entwurf zum Schuße Werke dieses Dichters; diese Kenntnis scheint mir ziemlich der Bauhandwerker hat der Herr Staatssekretär noch um ihres Professors nicht fehren; die Wissenschaft, die ihr unbequem unvollständig zu sein. ( Seiterkeit links.) Er hat im beantwortet gelassen. Ich hoffe, daß er uns noch Auskunft geben ist, hat keinen Kurs bei der herrschenden Klasse. Und die lebhafte vorigen Jahre aus einem Tolstojschen Roman eine beliebige Stelle wird, wie weit die Regelung dieser Materie gediehen ist. Sehr Zustimmung der Hörer Brentanos in Ehren: doch, wenn sie selber in Amt und Würden sein werden, werden sie dann auch so mutig ein einheitliches Gerichtstoften­angeführt, die eine im Roman vorkommende Person ausspricht, wünschenswert wäre und die Stelle legt Herr Dertel dem Grafen Tolstoj   in den Mund. gesez, als Unterlage dafür bitte ich den Herrn Staatssekretär, für das Recht der Arbeiterklasse eintreten, wie jegt ihr Lehrer? Graf Tolstoj   ist ein entschiedener Gegner der uns eine Zusammenstellung darüber zu verschaffen, welche Gebühren Herr Heine Prügelstrafe. In seinem offenen Briefe an den Zaren in den einzelnen Staaten erhoben werden. und feine Leute spricht er sich ganz entschieden meinte, unser Antrag mache nur den Eindruck einer radikalen Jahr 1901 ein beträchtlicher Rückgang der Schlachtungen zu konstatieren die Duelle würden dadurch Dort Demonstration, nicht gegen die Prügelstrafe aus. Man muß ift werden. Das Tegtere heißt es: finnlose hindert ficher richtig, aber der Duelle ift ( Hört! hört! eine Verminderung doch zu erhoffen, und ganz überflüssige Prügelstrafe abfchaffen.( hört! hört! eine links.) So spricht Tolstoj über die Prügelstrafe.( Lebhafter Beifall wenn unser Antrag Gesetz wird. Den Herrn Staatssekretär möchte lints.) Herr Dertel will die Prügelstrafe für Redacteure nicht ein- ich fragen, ob er sich verpflichten kann, einen Entwurf der Re­führen; er fagte, er habe nicht die geringste Angst, daß er einmal gierung gegen das Duell vorzubringen, wenn unser Antrag An­davon betroffen würde. Das glaube ich gern; er ist zu lammfromm, nahme findet. als daß er den Fürsten   oder Reichskanzler beleidigt. Ich habe ihm Staatssekretär Nieberding: Wenn die Resolution angenommen lediglich gratuliert zu der Bundesgenossenschaft, die wird, wird sich die Regierung mit der Duellfrage be er in dem Fürsten von Reuß erhalten hat. Darauf ist Herr ichäftigen. Bevor die Entscheidung des Reichstags erfolgt ist, Oertel aber gar nicht eingegangen. haben die verbündeten Regierungen. feinen Anlaß, sich über die Be­handlung der Frage schlüssig zu werden.

vor

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( Sört! hört! links.) allem andern die

ber­

Ueber die andren beiden Fragen kann ich dem Herrn Bor­redner eine bestimmte Auskunft in diesem Augenblick noch nicht geben. Damit schließt die Diskussion.

Rückgang des Fleischkonsums. Auch in Leipzig   ist für das und zwar sind es auch die Schweine, auf die der Rückgang ausschließlich entfällt. Die Zahl der geschlachteten Schweine hat sich gegen das Jahr 1900 um 7890 vermindert, während die Zahl der übrigen Schlachtung um 971 zunahm, so, daß der Gesamtrückgang der Schlachtungen 6919 Bemerkenswert ist, daß die Zahl der Pferdeschlachtungen betrug. ganz unverhältnismäßig gestiegen ist, nämlich von 1839 auf 2248, aljo um 409 Stück. Nach dem Gewicht berechnet betrug der Ver­branch 65.97 Kilogramm im Jahre 1900 und 63,48 Stilogramm im Jahre 1901, also ein Südgang von rund 21/2 Kilogramm per Kopf. Ein deutliches Zeichen der Not.

Der Vertrauensarzt vor Gericht. Die Beleidigungsflage des Dr. Blasius, der als Vertrauensarzt einer Berufsgenossenschaft ein Gutachten über einen Verlegten abgab und dadurch die Herab­sehung der Rente herbeiführte, gegen Professor Dr. Sprengel wurde am Montag vor dem Berufungsgericht in Hannover  verhandelt. Dr. Sprengel hatte bekanntlich das Verfahren des Dr. Blasius in verschiedenen Eingaben an die Berufsgenossenschaft scharf fritisiert und war deshalb wegen formaler Beleidigung des Dr. Blasius vom Schöffengericht zu 150 m. Geldstrafe verurteilt Das Berufungsgericht erkannte auf vollständige Frei­worden. sprechung des Dr. Sprengel. In der Beurteilung des Verfahrens des Dr. Blasius schloß es sich der Ansicht Sprengels an und führte außerdem aus, daß dieser durchaus in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt habe.

Ich komme muin von dem freiwilligen zu dem unfreiwilligen sächsischen Regierungskommiffar. Sachsen   hat sich in der That russischer erwiesen als Rußland   selbst, denn in Rußland   wagt man es nicht, Tolstojs   Schriften zu verbieten oder den Grafen selbst etwa zu verbannen, während man in Sachsen   meint, über ihn zur Tages­ordnung übergehen zu können. Zu einer persönlichen Bemerkung erhält das Wort Zum Schluß möchte ich den Herrn Staatssekretär bitten, doch nicht allzu langsam bei der Abg. Dr. Oertel( f.): Herr Müller- Meiningen hat mich einer Reform des Strafgefeßbuches vorzugehen. Er tönnte Citatenverwechselung beschuldigt. Ich muß aber meine Gitate, die sich sonst nicht nur die ganze Hand dabei verbrennen, sondern ich allerdings nur dem Sinne nach citiert habe, auf auch sein Amt dabei verlieren.( Bravo  ! lints, Unruhe rechts, recht erhalten. Ich habe weiter nicht die Franenrechtlerinnen als Staatssekretär Nieberding verbeugt sich nach dem Redner hin.) unangenehme Damen hingestellt, sondern nur gesagt, die Damen, anderen Bekanntschaft ich ihm empfehle, feien angenehmer. Das ist Abg. Heine( Soc.): etwas andres.( Heiterkeit.) Schließlich hat sich Herr Müller­Herr Oertel hat mir Unverfrorenheit vorgeworfen, weil ich fagte, Meiningen   dagegen verwahrt, daß er mich beleidigen wolle. Das erst schafft die Junker ab, eher wird das Duell nicht beseitigt werden. ist unmöglich, ich höre ihn immer nur mit Bergnügen.( Heiterkeit.) Ich habe keine Lust, mir einen Ordnungsruf zuzuziehen, sondern ich Der Titel wird hierauf bewilligt, ebenso der Rest des überlasse das Auftreten des Herrn Oertel dem Urteil des Hauses, Etats ohne weitere Debatte. namentlich auch seine fortwährenden Reden für die Prügel- Nächste Sigung: Donnerstag 1 Uhr.( 2. Beratung des Entwurfs strafe, wobei er sich ja in einen förmlichen Enthusiasmus betr. die Kontrolle des Reichshaushalts, Etat der Reichspost- und hineinredet. Herr Dertel betonte mir gegenüber, nicht alle Junker Telegraphen- Verwaltung.) feien Duellanten. Nun es giebt auch bürgerliche Junker( Sehr richtig! b. d. Soc.) und die Hauptsache ist, daß das Duell aus den Standes und Ehrbegriffen der Junker Herstammt. Der Sprung des Staatsanwalts Cumy nach Hagen   ist ja nur anstands. halber erfolgt, thatsächlich sigen die Verteidiger des Duells in den Die Parteigenoffen des oberrheinischen Bezirks halten Staffe notleidend sei, dies nicht die Kranken, sondern die Ge­einflußreichsten Staatsämtern.( Sehr richtig! b. d. ihren diesjährigen Parteitag am 30. März in Bonn   ab. Außer funden tragen müssen. Soc.) Redensarten, wie sie Herr b. Levezow vorbrachte, den geschäftlichen Angelegenheiten stehen Beratungen über Sie nüßen nichts gegen das Duell, andrerseits verfehlt Reichstagswahlen auf der Tagesordnung.

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Schluß 61/2 Uhr.

Partei- Nachrichten.

Die Ortskrankenkasse für das Buchdruckgewerbe in Berlin  . Bon beteiligter Seite wird uns berichtet, daß die in Nr. 30 über die obige Kasse gemachten Angaben einige Unrichtigkeiten enthalten. So trifft es z. B. nicht zu, daß die Beiträge wiederholt erhöht werden mußten, fie betragen vielmehr seit 20 Jahren in der höchsten Stlasse 75 Pf. Im Jahre 1896 konnte das Krankengeld sogar um 1/12 erhöht werden. Erst Ende vorigen Jahres beschloß die Generalversammlung dis 361 infolge des außerordentlich hohen Krankenstandes zum erstenmaie deine Erhöhung der Beiträge, entgegen dem Autrage der Arbeitgeber, welche eine Verminderung der Leistungen forderten. Die General­versammlung stellte sich jedoch auf den Standpunkt, daß, wenn die Auch betreffend des Sterbegeldes ist dem Berichterstatter ein Irrtum unterlaufen, und zwar hat er sich dadurch irritieren lassen, daß das Sterbegeld, welches bisher den aber anch der Anirag Gröber seinen Zweck. Gemeindewahlen. In Hasselfelde  ( Braunschweig  ) wurde 40 fachen Betrag des durchschnittlichen Tagelohnes betrug, auf den Er macht mir nur den Eindruck einer radikalen Dekoration. Der erste Socialdemokrat ins Stadtverordneten  - Kollegium gewählt. 35 fachen Betrag herabgesetzt wurde. Er übersieht jedoch, daß der durchschnittliche Tagelohnsag eine Erhöhung erfahren hat, somit trotz Der Kampf gegen die Anmaßung der privilegierten Klassen muß auf allen Gebieten geführt werden. Eine Verschärfung der Strafen die Parteigenossen Pforzheims durch den Tod des Metall- sogar mehr Sterbegeld gezahlt wird.( Bisher: 40 x 3.= 120 W. Totenlifte der Partei. Einen tapferen Mitstreiter verloren der Herabsetzung von 40 auf 35 nicht weniger, sondern in Zukunft wegen Beleidigung wird nur gefordert, um ein Ausnahmegejet arbeiters Schnder. Trotz seiner 63 Jahre stand er noch immer in nachher: 35 x 3,50 W.= 122,50 M.) Dementsprechend steigern, gegen die politische Opposition zu schaffen. Solche Leute, wie der Offizier, der den Lieutenant Blaskowiz erschossen hat, denken nicht den vordersten Reihen der Kämpfer. Das Vertrauen, der Arbeiter- fich auch die übrigen Klaffen. schaft berief ihn in den Bürgerausschuß und in den Vorstand der an Beleidigungsklagen. Es herrscht jetzt gegenüber Betreffs der Dauer der Krankenunterstügung wird die Kaffe mit gegenüber von Beleidigungen eine ganz unangebrachte Nervosität. Wer seiner Orts- Krankenkasse, wo er seine Pflichten nach bestem Können erfüllte. dem gefeklich zulässigen fürzeren Beitabschnitt Ehre zu wahren weiß, der Die Parteigenossen bereiteten dem verstorbenen Freunde ein imposantes wohl noch bis zu einer event. Centralisirung aller Staffen warten selbst sicher ist und seine Ehre Leichenbegängnis  . geht nicht gleich zum Kadi; das thun die Leute, bei denen nicht In Elberfeld   starb im Alter von 64 Jahren der Partei- können, oder aber es müßten sich noch mehrere Betriebe dem Vor­gehen Scherls anschließen. alles stimmt. Ueberall sizen jetzt die Staatsanwalte und lesen Was übrigens den Austritt der Firma Aug. Scherl anbelangt, die oppositionellen Blätter, ob sich ein Redacteur in der genosse Wilhelm Fülle. Der Verstorbene hat in der Zeit des Schlinge verfangen hat. Und wenn der Betroffene nicht die ge- Socialiſtengesezes eifrig für die Partei gewirkt. In den späteren so ist der Berichterstatter auch hier in einem Frrtum befangen, ringste Absicht hat, Strafantrag zu stellen, so kommt der Jahren, wo es ihm sein hohes Alter nicht mehr so gestattete, an den wenn er meint, daß dieser Austritt der Stasse einen großen Schaden Staatsanwalt zu ihm und sagt ihm:„ Thu' uns doch den Partei- Arbeiten teilzunehmen, widmete er sich hauptsächlich den verursacht. Ein Blick in die von der Kaffe herausgegebenen„ Mit­diese Krankenkassen- Arbeiten. Dem Socialdemokratischen Boltsverein ge- teilungen" beweist sofort, daß gerade diese Firma eine sehr hohe, großen Gefallen und ftelle Strafantrag". Auf hörte Fülle bis zu seinem Lebensende an. Er war ein treuer Genosse wenn nicht die höchste Zahl von Kranken aufweist. Nach flüchtiger Weise kommen bei uns die vielen Beleidigungsklagen gegen und die Parteigenossen, welche ihn gekannt, werden sein Andenken in Prüfung haben im vorigen Jahre circa 600 Kranfmeldungen statt­die oppositionelle Bresse zu ſtande.( Sehr richtig! links.) Man verweist uns auf die Landtage. Abgesehen davon, daß wir Ehren halten. ja dort gar nicht hinkommen, würde uns dort auch mit gutem Recht gesagt werden, daß Sachen, die das Reich angehen, nicht vor den Landtag gehören! Dieses Abwälzen der Verantwortung auf andre Instanzen ist aber caratteristisch für das ganze bureaukratische System. So hat das Reichsgericht seine Kompetenz erheblich beschränkt durch eine

dis Sociales.

Profeffor Brentano über deutsche Rechtshandhabung.

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Der Münchener Post" wird Mitteilung gemacht über Aeußerungen, die Professor Brentano iu einer seiner letzten Vor­

gefunden.( Die Krankentage lassen sich leider ohne das dazu nötige Raffenmaterial nicht schnell feststellen.) Dazu kommen die arbeitsfähig Kranken und von diesen insbesondere die Zeitungsfrauen, welche der Kasse eine ganz enorme Summe an Kosten verursachen. Also die von dieser Firma geleisteten Beiträge gehen vollständig durch die von ihr der Kasse zugeführten Kranten wieder drauf.