Nr. 128. 19. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Volksblatt. Sommerstag. 5. Juni 1902.

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Reichstag .

is no

Freiſinnigen und einiger Nationalliberalen) abgelehnt. Es bleibt ognilalio bei den Kommissionsbeschlüssen mit der Aenderung alio des Antrags Speck.

186. Sigung vom Mittwoch, den 4. Juni 1902, and d nachmittags 1 hr.

do donis

§ 42 wird debattelos nach den Beschliffen der Kommiſſion an­

igenom me it.

Am Bundesratstisch: Frhr. v. Thielmann. Die dritte Beratung der Branntweinsteuer- Novelle wird bei 8 41 fortgesetzt. § 41 handelt von der Materialsteuer und Maischbottich­steuer. Die Maischraumsteuer soll, wie bisher nur noch in den landwirtschaftlichen Brennereien erhoben werden. Die Kommission hat für die neuen nach dem 1. Juli 1902 entstehenden landwirt schaftlichen Brennereien, wenn sie als solche gelten wollen, neben den bisherigen noch weitergehende Anforderungen gestellt. Ins­besondere ist der Begriff der Genossenschaftsbrennerei verschärft Abg. Dr. Müller- Sagan( frf. Bp.) beantragt principiell die von der Kommission neu getroffenen Bestimmungen zu streichen, eventuell die Bestinimungen über die Genossenschaftsbrennereien so zu mildern, daß Roggen, Weizen, Safer und Gerste als Rohstoffe auch von anderen, als den an der Genossenschaft beteiligten, geliefert werden dürfen. Dieselbe Milderung ist nach dem Kommissionsbeschluß bereits für die landwirtschaftlichen Brennereien vorhanden.

worden.

0

§. handelt von der Brennstener.

Auf Vorschlag des Vicepräsidenten Büfing werden die einzelnen Abfäße getrennt beraten.

Der erste Absatz bestimmt, daß in denjenigen Brennereien, die jährlich mehr als 200 Hektoliter reinen Alkohols erzeugen, von der mehr erzeugten Alkoholmenge ein besonderer Buschlag zur Berbrauchsabgabe erhoben wird, und zwar beträgt dieser Zuschlag ( Brennsteuer) je nach der Höhe des Kontingents der betreffenden Brennerei 2 bis 6,50 M. pro hektoliter..

Abg. Dr. Pachnicke( fri. Va.) beantragt, die Brennsteuer erst Abg. Wurm( Soc.) beautragt, diesen Absatz zu streichen. von einem Kontingent von 300 Hektoliter an zu erheben und die Staffelung in veränderter Progression von 2 bis 6 M. pro hektoliter steigen zu lassen. Abg. Dr. Pachnicke( frf. Vg.):

Die Brennsteuer von 1895 hat ihren Zwed nicht erreicht. Eine Einschränkung der Produktion ist nicht erfolgt, im Gegenteil eine Ausdehnung derselben. Ebenso ist der zweite Zweck der Brennsteuer, durch Schaffung eines Vergütungsfonds auf den erweiterten Ver­brauch des Spiritus zu technischen Zwecken hinzutvirken, nicht erreicht worden. So lange der Spiritus aus der Kartoffel gewonnen wird, ist es ausgeschloffen, daß er die Konkurrenz mit dem Betroleum aufnehmen kann. Wir sind principiell gegen die Brenuftener, wird sie aber an­genommen, dann möge man die Staffel wenigstens nach meinem Antrag festseßen, der im wesentlichen die kleinen Brennereien bis zu einer Jahreserzeugung von 300 Hektoliter von der Brennsteuer frei­lassen will und den Höchstsatz der Stener niedriger bemessen will, als die Kommissionsvorlage.

Abg. Wurm( Soc.) beantragt, den Absag zu streichen. Der Antrag wird abgelehnt, Abjazz 3 unveränderi angenommen.tsid and

Abs. 4 des§ 43a enthält Beſtimmungen, die den Sommers brand( in der Zeit vom 16. Juni bis 15. September) in den landwirtschaftlichen Brennereien durch Auferlegung einer Breunsteuer von 3 M. einschränken sollen. Die Sommerbrandstener soll alle land­wirtschaftlichen Brennereien treffen, die weniger als 16 M. au Zuschlag zu zahlen haben. Für die kleineren Maischbottichsteuer entrichtenden Brennereien ist eine Ermäßigung der Brennsteuer je nach der Größe. auf ein oder zwei Mark vorgesehen. Die ganz kleinen Brennereien, die weniger als 1050 Liter Bottichraum täglich bemaischen, follen von der Steuer für den Sommerbrand befreit bleiben, ebenso die Getreidequalitäts- Brennereien.

brand gelegte Brennstenter ist auch zu erheben, soweit der Betrieb Der Schlußsaz dieses Absatzes lautet: Die auf den Sommers vom 16. September bis 15. Juni 81/2 Monate überschreitet. Abg. Müller- Sagan( frs. Bp.) beantragt, diesen letzten Satz zu streichen. Abg. Wurm( Soc.) beantragt, die ganze Bestimmung au

streichen.

Unter Ablehnung der Anträge wird die Kommiffionefaffung angenommen.

Art. IV legt fest, daß die Bestimmungen über den Sommerbrand sofort, die übrigen Bestimmungen am 1. Ottober 1902 in Kraft treten sollen. Die Geltungsdauer der neuen Bestimmungen über die Brennsteuer wird auf 10 Jahre, bis zum 1. Oktober 1912, bemessen, während die Abgg. Wnem( Soc.) und Müller- Sagan( frs. Vp.) die neue Brennsteuer nur auf 3 Jahre, Abg. Bachnicke( frs. Vg.) auf 6 Jahre gelten lassen wollen.

Nach kurzer Debatte wurden die Anträge Wurm, Müller- Sagan und Bachnicke abgelehnt und der Kommissionsbeschluß an genommen.

Abg. Wurm( Soc.) beantragt die Aufhebung der Material­und Maischraumstener.06 Abg. Fischbeck( frf. Vp.) begründet den Antrag Müller- Sagan. Die Genossenschaftsbrennereien, die meist aus kleinen Bauern gebildet find, können den Forderungen des Gesetzes gar nicht nachkommen. Durch das Gesez werden die kleinen Bauern in die gände der kapitalistischen Teilnehmer an den Genossenschaftsbrennereien aus geliefert. Dabei liegt mir ein Antrag zweier Centrumsabgeordneter an den bayrischen Landtag vor, der gerade einen größeren Schutz der Genossenschafts Brennereien im Interesse der kleinen bläuerlichen Besitzer verlangt.( Hört! hört!) Es ist interessant, daß die Herren Abg. Dr. Müller Sagan( frf. Vp.): Meine Freunde werden Eine von der Kommission beantragte Resolution, wonach vont Centrum dort, wo sie nicht die Macht haben, schöne Reben für gegen die Brennsteuer überhaupt stimment. a) dem Reichstage baldthunlich ein Gesetzentwurf betreffend die die kleinen Bauern halten, hier im Reichstag aber Gefeße machen, Abg. Holtz( Rp.) tritt für die Kommissionsbeschlüsse ein. Die Aufhebung der Maischbottichsteuer und deren Erfah die die kleinen und mittleren Bauern aufs schwerste schädigen.( Sehr Lasten der Steuer sollen auf alle Brennereien gerecht verteilt durch einen Zuschlag zur Verbrauchsabgabe richtig! links.) idij gelegt werden, b) dafür Sorge getragen werden soll, daß das Mischen der Hefe mit Stärkemehl, Kartoffelmehl und Bierhefe und das Feilhalten solcher gemischteir Hefe verboten werde, wird angenommen. Die Gefamtabstimmung wird bis nach Erledigung der Zucker­steuer- Vorlage ausgesetzt. Nächste Sigung Donnerstag 1 Uhr( Vogelschutz- Vorlage, Toleranz­antrag des Centrums, Petitionen). Schluß 6 Uhr. imm

Abg. Augft( südd. Bp.)[ auf der Tribüne schwer verständlich] tritt für die Streichung des Paragraphen ein.

15 Württembergischer Ministerialdirektor v. Schneider bittet ebenfalls dringend, die Beschränkungen für die nach dem 1. Juli 1902 betriebsfähig werdenden Brennereien abzulehnen. Die Beschlüsse der Komunission bedenten eine schwere Schädigung der kleinen landwirt schaftlichen Brennereien.

Großherzoglich badischer Geheimrat Scherer: Wir würden das Inkrafttreten dieser Bestimmung ebenfalls entschieden bedauern, und ich kann Sie nur bitten, sie abzulehnen.

Abg. Dr. Hieber( natl.): Ich kann nur erklären, daß ich, falls diese verschärfende Bestimmung der Kommission angenommen wird, gegen das ganze Gesetz stimmen werde.

werden.

Abg. Wurm( Soc.):

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bor­

Die Brennsteuer bildet die dritte Liebesgabe, welche den Agrariern durch das Gesetz zugeführt wird. Es ist ein Märchen, daß die Brenuftener von den Brennern getragen wird, sie wird vielmehr von dem Branntwein trinkenden Publikum bezahlt in einer Höhe von 11 bis 12 Millionen jährlich.( Hört! hört! bei den Die gesamte Liebesgabe in diesem Socialdemokraten.) Gesetz beträgt 190 Millionen Mart.( Hört! hört! bei den Social­demokraten.) 130 Millionen davon gehen in die Staatstaffe, 60 Mil­lionen in die Taschen der Brenner.( Hört! hört! bei den Social- Abgeordnetenhaus. eddig demokraten.) Herr Holz hat durch eine sachverständige Nede bestätigt, was bon seinen Freunden immer bestritten wird: daß 81. Sigung vom 4. Juni, 12 Uhr. die Brennstener und der Spiritusring die Aufgabe hat, Am Regierungstisch: v. Thielen, v. Podbielski. Abg. Behnter( C.) wendet sich gleichfalls gegen den Kommissions- die Preise für Spiritus zu steigern. зи Ich nagele gunächst wird der Gesezentivurf betreffend die Neuregelung beschluß. Zum mindesten müßte der Termin für die neuen Brenne- dies hiermit feft, da gerade der Spiritusring stets der Vertragsverhältnisse der Main - Neckarbahn in zweiter Bes reien vom 1. Juli bis 1. Oktober 1902 verlängert werden. das Gegenteil behauptet hat. Die Tendenz des Ringes geht ratung debattelos angenommen. Abg. Pachnicke( frs. Vg.): Wir befinden uns in einer eigentüm- direkt dahin, die technische Entwicklung zurückzuhalten. Als ich in Ebenso wird die von der Kommission für die Beratung der lichen Situation. Von zwei Regierungsvertretern und ver der Kommission darauf hinwies, daß man nächstens dazu kommen Anträge Trimborn( C.) und Dr. Crüger( frf. Bp.) beantragte Re fchiedenen Seiten aus dem Hause hat man sich gegen die werde, auch aus TorfSpiritus zu bereiten, haben die Herren Agrarier solution betreffend die Förderung des Handwerks auf Kommissionsbeschlüsse ausgesprochen, während von der andern Seite schleunigst eine erhöhte Steuer auch für solche Brennereien, welche Antrag des Abg. Frizen( C.), dem sich die Abgg. Dr. v. Heyde noch kein Rechtfertigungsversuch unternommen worden ist. Die Bellstoffe verarbeiten, beschlossen. Jetzt fann ich Ihnen ja fagen, daß brand( f.), Freiherr v. 8edlitz( ft.) und Dr. Hirsch( frs. Bp.) Herren scheinen mehr geneigt, zu dekretieren als zu diskutieren. ich diese Bemerkung mur gemacht habe, um die entwicklungs anschließen, ohne Debatte en bloc angenommen. Vielleicht entschließen sich die Herren jegt, wo ein Antrag auf feindliche Tendenz der Agrarier festzustellen. Zur Zeit ist noch namentliche Abstimmung in Aussicht steht, ihren keine Aussicht vorhanden, daß aus Torf Spiritus gewonnen Standpunkt näher darzulegen. Die Maischbottich- Steuer werden kann. hatte früher ihre Berechtigung, heute ist sie ganz überflüssig. Es ist auch nicht richtig, wie Herr Holz meinte, daß der Konsum Herr v. Rheinbaben hat sich ja gestern für das ganze von gewerblichem Spiritus infolge der Brennsteuer zugenommen Gesch, also auch für diese Steuer und die Art ihrer Erhebung, aus hat. Diese Zunahme hat in viel erheblicherem Maße vor Einführung gesprochen. Er hat es aber sehr geschickt verstanden, die tiefgründige der Brennsteuer stattgefunden.

-

Abg. Speck( C.) beantragt den Termin für neu entstehende Brennereien bis zum 1. September 1902 zu verlängern.

Abg. Wurm( Soc.):

Mart.

-

An

Die Resolution der Kommissiou verlangt Veranstaltungen zur Einführung kleingetverblicher Maschinen, Einrichtungen zur Vors führung bewährter Arbeitsmethoden und technischer Fortschritte des Steingewerbes, Förderung der Lehrlingsausbildung und des gewerb lichen Genossenschaftswesens sowie die Errichtung einer Centralstelle im Handelsministerium für die Verhältnisse des Handwerks mit Zweigstellen in den Provinzen.

v. Pappenheim - Liebenau( kons.) und Es folgt die Besprechung der Interpellation der Abgg. v. Mendel Steinfels betr. den Kontraktbruch in Arbeitsverhältnissen. Die Interpellation hat folgenden Wortlaut:

"

Hat die königliche Staatsregierung die Abficht, alsbald einen Gejegentwurf einzubringen gegen den Kontraktbruch in Arbeits­verhältnissen?" sid Landwirtschaftsminister v. Podbielskt erklärt sich zur sofortigen Beantwortung der Interpellation bereit.

um jede lästige Konkurrenz fernzuhalten. So hat z. B. eine Firma Lande von Jahr

guinis, die er nation hot, au berhüllen, wis bat fich lebig- in hoher Stelle intereſſiert man sich freilich jezt für die lich auf allgemeine europäische Redensarten beschränkt.( Sehr Spiritusheizung von Kriegsschiffen und Barkassen. Wir werden richtig! links.) Nichts geht so sehr gegen das Juteresse der kleinen uns bei der nächsten Etatsberatung nach den Kosten dieser Ein­und mittleren Landwirte, die doch die Regierung gerade schützen will, richtung erfundigen, dann wird sich herausstellen, daß dadurch weit als die Beschlüsse der Kommission. Den kleinen Landivirten wird höhere Ausgaben als durch die jeßige Heizungsart entstehen. zwar das Recht gewährt, Genossenschaftsbrennereien zu gründen, aber Man behauptet, man wolle eine billige Stonkurrenz gegen das bie Ausübung dieses Rechts wird ihnen erheblich erschwert. Wir Petroleum schaffen. In Wirklichkeit aber laufen die agrarischen wünschen, daß die Herren, welche solche Beschlüsse fassen wollen, dies Bestrebungen darauf hinaus, dem kleinen Manne das Licht zu ver­tlar und offen thun und beantragen daher namentliche Abstimmung teuern. Auch die Spiritusmotoren Industrie leidet unter dem über diesen Paragraphen. Monopol der Centrale für Spiritusverwertung. Die Motorenfabrik Zur Begründung der Interpellation ergreift sodann das Wort Ober- ürsel behauptet zum Beispiel in einer Eingabe an den Reichstag , so lange fie auf die Centrale als alleinige Lieferantin angewiesen sei, da Abg. v. Pappenheim ( lons.): werde die Motorenindustrie niemals in die Höhe kommen. Der Unfre Interpellation hat den Zweck, einer Verschleppung dieser Spiritusring hat nicht nur den Preis des Trinkbranntweins, sondern wichtigen gesetzlichen Materie vorzubeugen. Die Regierung hat schon Wir beantragen die Streichung des Paragraphen aus zwei auch den Preis des denaturierten Spiritus in die Höhe getrieben. früher erklärt, daß sie die Notwendigkeit einer gefeßlichen Regelung Gründen. Durch die Maischbottichsteuer wird den großen Brenne- Ein Liter Brennfpiritus foftete 1899/1900 16 Pf., nach dem Entstehen dieser Materie anerkenne. Wir haben im Vorjahre auf eine Inter reien eine versteckte Liebesgabe zugeführt zu Ungunsten der kleinen der Centrale stieg der Preis auf 27 Pf. und ging dann wieder pellation nur deshalb verzichtet, weil man uns fagte, daß das Gesetz fiffionen meren. Diese bindte beträgt auf 23 Bf. aurie. Dabei hat die Centrale ale witter angewendet, bereits fort zohr zu Jahr jahlimmer geworden; das Rechtsgefüht in verlangen alt Stelle Maischbottichsteuer eine Verbrauchsabgabe. Zweitens hat die Juserat, in dem mitgeteilt war, daß sie ringfreien Spiritus führe, Bezug auf die Kontrattverhältnisse ist sowohl bei den Arbeitnehmern Maischbottichsteuer technisch fördernde in der Zeitschrift Deutsche Eisigindustrie" erscheinen lassen wollen. wie bei den Arbeitgebern schwer erschüttert worden. Fast gewinnt Wirkung wie früher, sie ist daher überflüssig geworden. Man hat Dies Blatt erscheint im Verlage des Reiches. Die Aufnahme des es den Auschein, als ob die Staatsregierung diefe Materie für eine hier zwei verschiedene Begriffe landwirtschaftlicher Brennereien Inserates wurde von der Redaktion verweigert.( Hört! hört! links.) quantité négligeable und die Beschlüsse dieses hohen Hauses für fonftruiert. Das ist sehr intereffant für die tleinen Die Brenuficuer wird nicht vom Brenner bezahlt, der Beachtung unwürdig erachtete. Ich bitte Sie, mit uns voit Bauern. Nicht nur die Arbeiter Konsumvereine wollen die sondern vom Publikum, fie wird abgewälzt auf die Leute, der Regierung eine klare Auskunft darüber zu verlangen, wie Herren Konservativen besteuern, sondern auch die Genossen die Trintipiritus taufen. Damit ist der Beweis geliefert, daß sie sich schafts Brennereien der kleinen Bauern wollen sie möglichst sie schädlich ist für die Allgemeinheit. zu der in unsrer Interpellation aufgeworfenen Der Spiritusring Frage verhält.( Lebhafter Beifall rechts.) einschränken, soweit sie solche Genossenschaften als Konkurrenten zu aber ist genau so gemeingefährlich wie alle übrigen Ringe, der fürchten haben. Den genossenschaftlichen Brennereien soll nur ge- Buder-, Kohlen- und Petroleum- Ning. Darum haben meine Freunde Landwirtschaftsminister v. Podbielski: dia Eine Gesundung Wie mein Amtsvorgänger, halte auch ich es für wünschenswert, zeugen, mit Ausnahme von Roggen, Weizen, Safer, Gerste. der Spiritusindustrie ist nur möglich, wenn der Spiritus aus dem daß klare Bestimmungen in der vom Borredner bezeichneten Richtung Auf Mais, den die Württemberger unbedingt brauchen, billigsten Material auf die möglichst billige technische Weise produziert ergeben, und zwar nicht etwa gegen die Arbeitnehmer, sondern wollen Sie die Ausnahme nicht ausdehnen. Sie wollen damit wird. Die Brennsteuer freilich paßt in das ganze Syſtemt der gegen die Arbeitgeber, insofern als sie kontraltbrüchige Arbeiter und zweitens rechnen Sie darauf, daß Ihre preußische Kartoffel in für die Brennereibefizer und eine Belastung der Bevölkerung.( Bei- nach dieser Nichtung erachte ich den Ausbau der Gesetzgebung einerseits den württembergischen Brennern die Konkurrenz erschweren agrarischen Liebesgabenpolitik, fie bedeutet wieder eine Liebesgabe in Beschäftigung nehmen, und auf der andern Seite, gegen Arbeit­geber bezw. Vermittler, die Arbeiter zum Kontraktbruch verleiten. Württemberg Abjazz findet. Für billige Frachten wird der fall bei den Socialdemokraten.) preußische Eisenbahurat schon sorgen. Wenn die Herren der Rechten, wie sie vorgeben, wirklich nur dem Mißbrauch des Genoffenschafts­wesens bei den Brennereien steuern wollen, dann dürfen Sie den Abg. Holtz( Np.) in Abrede, erklärt zu haben, der Spiritusring wirklichen Genossenschaften, die im Interesse der kleinen Landwirte habe den Zweck, die Spirituspreise zu erhöhen. fiegen, nicht die Existenz erschweren. Beim Zolltarif sprechen Sie immer von dem Interesse der kleinen Bauern, hier, wo Sie wirklich etwas für fie thun können, machen Sie Gefen auf Gefen gegen die Banern. Dies vor dem Lande festzustellen, ist die Aufgabe der Linken.( Bravo ! links.)

Abg. Dr Paasche( natl.) tritt für den Antrag Speck ein und verteidigt im übrigen die Kommissionsbeschlüsse. Es handelt sich gar nicht darum, dem kleinen Bauer das Leben schwer zu machen; auch

gelten die Beschliffe nur für neu zu errichtende Brennereien. Der

fleine Brenner tann nach wie vor Mais brennen.

Damit schließt die Debatte. Persönlich stellt

Ueber den Antrag Wurm wird erst nach Beratung des ganzen§ 43a abgestimmt werden. Der Antrag Bach nice wird gegen die freifinnige Vereinigung abgelehnt und der Absatz in der Kommissionsfassung angenommen.

für notwendig. Als ich im vorigen Jahre mein Amt übernahm, habe ich sofort die Vorbereitungen für eine solche Vorlage treffen laffen. Aber es sind noch eine ganze Reihe von Schwierig­feiten zu überwinden, ehe eine Gesetzesvorlage dem hohen Hause unterbreitet werden kann. Ich hoffe, in der nächsten Session, nachdem die Erhebungen beendet und die Schwierigkeiten überwunden sein werden, dem hohen Haufe eine solche Vorlage, aber in der be­grenzten Weise, wie ich sie soeben bezeichnet habe, machen zu

Abs. 2 des§ 43a bestimmt nach dem Kommissionsbeschluß, daß tönnen. die Ileinen Getreidebrennereien bis zu einem Kontingent vou 300 hektoliter die Brennsteuer überhaupt nicht zu entrichten und bei einem Kontingent von 300 bis 600 Hektoliter nur die Hälfte zu be­zahlen haben.

Abg. Dr. Müller- Sagan( frf. Bp.) will diese Vergünstigung auch

den Materialbrennereien, sofern sie nicht Brennereinbfälle verarbeiten,

Abg. Dr. v. Heydebrand( k.) beantragt Besprechung der Inters Das Haus beschließt demgemäß.

pellation.

die Hauptschuld am Kontrakibruch tragen die Arbeitgeber, die

dih Abg. Dr. Hirsch( frf. Bp.):

Abg. Dr. Semler( natl.) polemisiert gegen die Ausführungen zu gute kommen lassen. die Arbeiter häufig zum Kontraktbruch verleiten. Man muß sich des Abg. Pachnicke und tritt für Aufrechterhaltung der Kontingentierung Abg. Dr. Müller Sagan( frs. Bp.) begründet seinen Antrag, wirklich darüber wundern, daß die Agrarier hier wieder nach Staatss ein, die man nicht beseitigen könne, ohne daß die große Masse des Volkes der vor allem im Juntereffe der Cognakbrennereien liegt. hilfe schreien. Die Landwirtschaft ist doch so gut organisiert, daß einen eminenten Schaden davon hätte. Im Namen meiner Freunde Abg. Fitz( natl.): Der deutsche Weinbau hat tein Interesse sie solche Kontraktbrüche ländlicher Arbeiter aus eigner Kraft will ich nur erklären, daß wir vorläufig mit diesem Gesez vorlieb daran, da guter Cognat lediglich aus Seunstwein hergestellt wird. verhindern könnte, indem namentlich auf die Arbeit nehmen werden und zwar nur auf furze Zeit. Wir hoffen später zu Unter Ablehnung des Antrags Müller Sagan wird die geber, die Arbeiter zum Kontrakibruch zu verleiten suchen, einem besseren Resultat zu gelangen.( Sehr richtig! bei den National Kommiffionsfaffung angenommen. ein moralischer Zwang ausgeübt wird und die bestehenden liberalen.) Abs. 3 des§43a lautet Nach weiteren Ausführungen des Abg. Pachnicke( frf. Bg.) wirtschaftlichen in der Softonsfaffung: In I and Uebelstände bei der landwirtschaftlichen Arbeit abgestellt werden. Genossenschafts Brennereien, Schon die Rücksicht auf die Lage der Industrie hätte die Regierung die als solche am 1. April 1895 bestanden haben, wird für den Um- verhindern müssen, eine zujagende Antwort zu geben. Wenn der In der Abstimmung wird der Antrag Speck auf Herauffeßung fang des damaligen Betriebes die Brennsteuer nur zu vier Fünfteln Kontrattbruch unter den ländlichen Arbeitern zugenommen hat, so der Frist für neu errichtete Brennereien bis zum 1. September 1902 der Säße erhoben. ist das nur ein Beweis dafür, daß Erziehung und Zucht zu wünschen einstimmig angenommen, der Antrag Müller- Sagan Abg. Fischbeck( frs. Bp.) will für diese landwirtschaftlichen Ge- übrig lassen und daß es der Kirche und den übrigen maßgebenden auf Streiung der Verschärfung wird in namentlicher Ab- nossenschafts- Brennereien nur drei Viertel der Brennsteuersäge Faktoren an dem nötigen erziehlichen Einfluß fehlt. Solche Be­an stichten en stimmung mit 201 gegen 71 Stimmen( die der Socialdemokraten, erhoben wissen. trebungen fördern nur die Socialdemokratie. Man sollte sich hüten, dat on

schließt die Diskussion.